Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders lebt von Selbstdarstellung und Provokation. Ins niederländische Parlament kam der wasserstoffgefärbte Rechtsaußen durch billigen Populismus, Xenophobie und eine undifferenzierte radikale Islamkritik, wie sie auch in Deutschland en vouge ist. Wilders Meisterstück war die Ankündigung, einen „Film“ zu drehen, der belegen soll, dass Islam und Koran faschistisch seien und daher in den Niederlanden verboten werden müssten – Wilders ceterum censeo.

Nachdem Wilders kalkulierte Provokation im Vorfeld ihren Höhepunkt erreicht hatte, verpuffte sie mit der Veröffentlichung des dilettantischen Machwerks, das die Financial Times Deutschland ein „stümperhaftes Bastelwerk eines Hobbyfilmemachers“ nennt. Dennoch hat Wilders genau das erreicht, was er wollte – ihm ging es ja nicht darum, niederländische Botschaften in der arabischen Welt brennen zu sehen. Hätte er das gewollt, hätte er den Film provokanter gestaltet. Wilders wollte Werbung in eigener Sache machen, indem er sich als „mutigen“ Kritiker präsentiert, der offenen Auges dem Feind ins Angesicht schaut und die gesellschaftliche Doppelmoral bloßstellt.

Islamismus ist ein Problem – allerdings ist er vor allem ein Problem für die arabische Welt. Im Westen wird Islamismus dafür instrumentalisiert, immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, die die Verfassung und die Bürgerrechte aushöhlen, von politischen Fehlern abzulenken und eine expansive und militärische Außenpolitik betreiben zu können. Die Profiteure des Islamismus sind nicht etwa die Muslime, sondern autoritäre Sicherheitspolitiker, außenpolitische Falken, christliche Kulturkämpfer und Gegner einer offenen Gesellschaft.

Es steht außer Frage, dass es unter einigen muslimischen Migranten anachronistische Vorstellungen von Werten wie Familienehre, Gleichberechtigung, persönlicher Freiheit und Gewalt in der Familie gibt. Meist resultieren diese Probleme aus kulturellen und nicht aus religiösen Vorstellungen und sind ein Anzeichen von geringer Bildung. Migranten aus dem arabischen Kulturraum per se ablehnen zu wollen und die Religion Islam verbieten zu wollen, ist ganz sicher keine Antwort auf diese Probleme, sondern billigster Populismus, der auf dem Rücken der Schwachen der Gesellschaft ausgetragen wird. Keine Toleranz der Intoleranz – egal ob sie aus patriachalischen arabischen Stammeskulturen oder aus der reaktionären kulturchauvinistischen europäischen Mitte kommt. Hassprediger wie Wilders verbreiten Intoleranz und machen sich der gleichen Verbrechen schuldig, wie ihre islamistischen Pendants, mit denen sie in populistischer Symbiose leben. Die Machart von Wilders Pamphlet erinnert auch in frappanter Weise den Islamistenvideos und die inhaltliche Aussage ist ähnlich undifferenziert, plump und hetzerisch.

Wilders ist jemand, der provoziert und diffamiert. Er versteht es, Ängste zu schüren, Fragen zu stellen - auf die er aber selbst keine Antwort weiß. Er sagt einfach: Die Muslime sind alle potentielle Mörder, wir dürfen keine mehr ins Land lassen, wir müssen den Koran verbieten. Das ist billigster Populismus. Doch damit kommt er jeden Tag in die Schlagzeilen. Obwohl er ein stocksteifer Typ ist, der seinen Text runterleiert und der wegen seines gegelten, wasserstoffblondierten Haares “Mozart” genannt wird. Aber der Mann ist auch geschickt: Er haut Parolen raus und dann taucht er ab. Politik und Medien stürzen sich auf seine Zitate und diskutieren sie tagelang. Nur er selbst ist nicht mehr da, er ist weg, gibt keine Interviews. Ein feiger Rechtspopulist, der den Dialog - insbesondere mit Muslimen - scheut.
Ludger Kazmierczak - WDR-Redakteur

Es mag kaum verwundern, dass gerade Henryk M. Broder, Wilders Bruder im Geiste, sich nun lautstark für den wasserstoffblonden Provokateur einsetzt. Der publizistische Rechtspopulist Broder echauffiert sich auf SPON über den Begriff „Rechtspopulismus“ und verteidigt Wilders als einen mutigen Kämpfer gegen die vermeintliche Feigheit des Westens. Broder vertritt die Position, der Begriff „Rechtspopulismus“ habe momentan Konjunktur und würde als politischer Kampfbegriff eingesetzt, um sich inhaltliche Auseinandersetzungen ersparen zu wollen. Das ist recht mutig formuliert - vor allem in Bezug auf Wilders. Dieser ist als Politiker bekannt, der sich nie einem Dialog stellt der nie inhaltliche Diskussionen führt und dem jeglicher Willen zur Differenzierung abhanden gekommen ist. Der islamische TV-Sender NMO hatte Wilders angeboten, seinen Film „Fitna“ auszustrahlen - Wilders lehnte ab, zu seinem kalkulierten Skandal gehörte nun einmal die provozierte Ablehnung und Ausgrenzung, auch wenn diese nur als solche empfunden wird. Von einer inhaltlichen Auseinandersetzung kann hier kaum die Rede sein, zumal Wilders Thesen kaum einer inhaltlichen Diskussion standhalten könnten. Aber genau dies ist die Masche von Rechtspopulisten, wie Broder und Wilders – man stellt sich nur all zu gerne als mutiges Opfer dar, dem das politische und das Medienestablishment böse mitspielen und mit dem sich niemand inhaltlich auseinanderzusetzen wagt.

Viele wollen sich inhaltlich mit Broder oder Wilders auseinandersetzen, nur scheuen diese die Diskussion, da sie ja bei einer differenzierten Betrachtung entzaubert werden könnten. Broder mokiert anhand des Beispiels Ton Buhrow, die vermeintlich „zentralgesteuerte“ Sprachregelung der Medien, die Wilders einen „Rechtspopulisten“ nennen – man kann die Medien für viele Sprachfehler kritisieren, aber man muss den Feind auch beim Namen nennen dürfen. Die Financial Times Deutschland nennt Wilders sogar einen Rechtsradikalen und die Tagesschau nennt ihn einen Rechtsausleger – Null Toleranz gegen Intoleranz.

Broder und Wilders sind auch keinesfalls mutig – sie scheuen die Diskussion und den Dialog und nehmen es wissend in Kauf, dass sie mit ihrer Fundamentalkritik (man könnte es auch Hetze nennen) eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisieren. Nicht die Gesellschaft ist feige, sondern Rechtspopulisten wie Broder und Wilders. Sie sind das röhrende Breitschwert und nicht das lautlose Florett. Wenn Broder sich über eine feige Positionierung der Medien und über eine Unterdrückung vermeintlich mutiger Meinungen mokiert, so ist dies natürlich ein schlechter Witz, wenn er dies im Topartikel des größten deutschen Nachrichtenportals tut. Auch Wilders kann sich kaum über mangelndes Interesse beschweren – Google verzeichnet über eine Millionen Fundstellen, und dies sind sicher in den wenigsten Fällen die bedauernswerten unterdrückten Hetzerpublikationen á la PI.

Broder nennt Wilders einen „radikalen Liberalen“, dessen Forderungen „extrem unpopulär“ seien. Wie der Börne-Preisträger Broder auf die Idee kommt, einen Politiker, der sich bis dato ausschließlich damit hervorgetan hat, den Islam und den Koran verbieten zu wollen und Migranten am Zuzug zu hindern, als „liberal“ zu bezeichnen, wird wohl Broders Geheimnis bleiben. Der Etikettenschwindel „liberal“ ist bei rechtspopulistischen Parteien nicht eben neu – auch Haiders FPÖ und die Dansk Folkeparti treten unter „liberaler“ Flagge an, betreiben aber eine rechtspopulistische Politik. „Extrem unpopulär“ sind diese Themen ganz sicher auch nicht, wie Broders Auflagenzahlen und Wilders Klickrate beweisen – der Film soll bereits von jedem dritten Niederländer im Netz angeschaut worden sein.

Das Beste, was man gegen Populisten machen kann, ist, ihnen ihre Nahrung zu nehmen. Broder und Wilders benötigen den Eklat, wie die Luft zum Atmen. Wenn man ihnen gesellschaftlich mit mehr Gelassenheit entgegentritt und sie unaufgeregt entzaubert, verlieren sie ihre demagogischen Kräfte.

Jens Berger

Bildnachweis: Lifeleack, alle Montagen SPIEGELFECHTER (CC)

Während die westliche Welt sich Gedanken macht, ob ihre politischen Führer an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen sollten, da die chinesische Regierung gegen aufständische Tibeter vorgeht, ist im Irak ein neuer Bürgerkrieg ausgebrochen, bei dem Amerikaner und Briten massiv militärisch intervenieren und bei dem seit Mittwoch mindestens 200 Zivilsten ums Leben kamen.

Die Situation im Irak ist momentan mehr als paradox. Auf der einen Seite gibt es die schiitisch dominierte Regierung al-Maliki, in der es starke Tendenzen für eine weitreichende Autonomie bis hin zur Abspaltung des schiitischen Südiraks gibt. Die Regierung al-Maliki steht dem Iran sehr nahe und der militärische Arm der besonders im Süden sehr starken Regierungspartei SIIC, die Badr-Brigaden, wurde von den iranischen Revolutionsgarden ausgebildet und kämpfte im ersten Golfkrieg auf Seiten Irans gegen den Irak. Auf der anderen Seite steht der ungemein populäre schiitische Kleriker und Nationalist Muqtada as-Sadr, der sich gegenüber der iranischen Führung sehr distanziert verhält und für einen irakischen Nationalstaat eintritt. Nähme man die politischen Ziele der USA ernst, so müsste ihr Verbündeter eindeutig as-Sadr sein, da er mit ihnen in den meisten Punkten konform geht – nur ein entscheidender Punkt trennt as-Sadr und die USA. Er besteht auf einem sofortigen Abzug der Besatzer und lehnt jegliche Kooperation ab, während die Marionettenregierung al-Maliki gerne und profitabel mit den Besatzern zusammenarbeitet.

Der Rückzug as-Sadrs aus der aktiven Politik und sein Waffenstillstand waren ein Glücksfall für die USA. Die Gebiete, in denen as-Sadrs Mahdi Armee die Kontrolle hat, zeichneten sich durch eine verhältnismäßig stabile Lage aus und halfen so, Bushs „Surge“ zu einem vermeintlichen Erfolg zu machen. Nur war die Strategie, sunnitische Extremisten aktiv in die regionale Politik mit einzubinden, ein Schritt, dessen Misserfolg bereits abzusehen war. Die schiitische irakische Regierung hat (anders als Bush) nun einmal kein Interesse, die faktische Macht über weite Teile des Landes an den Erzfeind abzugeben. Dadurch sank das von vornerein ramponierte Image der Regierung al-Maliki noch weiter, was im Umkehrschluss den Einfluss as-Sadrs in den schiitischen Gebieten noch weiter stärkte.

Am Mittwoch setzte die Regierung al-Maliki zu einer militärischen Großoffensive in der zweitgrößten irakischen Stadt Basra an, an der auf Regierungsseite mindestens 30.000 bewaffnete Truppen beteiligt sind. Großmäulig ließ al-Maliki verkünden, man werde bis zum bitteren Ende kämpfen – Rückzug ausgeschlossen. Al-Maliki legt Wert darauf, dass diese Offensive ausschließlich von ihm geplant wurde, was allerdings eher unwahrscheinlich ist, wenn man bedenkt, dass die Marionettenregierung kaum solche Kompetenzen innehaben dürfte, ohne dies vorher mit den Amerikanern abgeklärt zu haben. Wichtige Schaltstellen in der irakischen Armee sind ferner von US-Soldaten besetzt, so dass ein Vorgehen ohne deren Teilnahme bei der Vorbereitung nicht möglich ist. Es mag auch eine Koinzidenz sein, dass Vizepräsident Cheney wenige Tage zuvor, zu einem „Überraschungsbesuch“ in Bagdad eingetroffen ist.

So großmäulig die Offensive angekündigt wurde, so kläglich brach sie bereits nach zwei Tagen zusammen. Die Mahdi-Armee hatte sich – was absehbar war – weder entwaffnen lassen, noch ließen sich schnelle militärische Ziele gegen sie erreichen – im Gegenteil, die Mahdi-Armee hatte ein Heimspiel auf eigenem Boden und setzte den Regierungstruppen hart zu. In Basra stockte die Offensive sehr schnell und reihenweise wechselten Angehörige der Regierungstruppen die Fahnen und kämpfen nun mit den Waffen der Regierungstruppen auf Seiten der Mahdi-Armee. In Bagdad erobert die Mahdi-Armee einen Bezirk nach dem anderen – meist ohne überhaupt kämpfen zu müssen, die lokalen Regierungstruppen wechseln entweder die Seiten oder legen freiwillig ihre Waffen nieder. Zehntausende Iraker demonstrierten derweil in Bagdad gegen die al-Maliki Regierung und feierten den Volkshelden as-Sadr – die Demonstranten trugen Särge, auf denen die Namen der al-Maliki Regierung standen. In Basra konnten die as-Sadr Anhänger bereits zwei Hauptpipelines in die Luft sprengen, was die Ölexporte massiv einbrechen ließ – 80% der Einnahmen der irakischen Regierung werden mit dem Erdölexport erzielt. Was für eine Blamage für die irakische Regierung.

Schnell rief al-Maliki die Amerikanern und die Briten zu Hilfe, die sich eigentlich aus diesem schiitischen Bürgerkrieg weitestgehend heraushalten wollten. Nun unterstützen sie mit Kampfbombern, Helikoptern und (unbestätigt) Scharfschützen die Aktionen der irakischen Regierungstruppen, ohne bislang die Lage ändern zu können. Die britischen Truppen, die den Irakern im Dezember die Befehlsgewalt über Basra übergegeben haben und sich auf das Areal des Flughafens außerhalb der Stadt zurückgezogen haben, sind bereits im Alarmzustand und es ist wahrscheinlich, dass sie in die Gefechte eingreifen müssen. Al-Maliki musste derweil bereits aus seinem Befehlsstand in der Nähe von Basra vor den anrückenden Mahdi-Truppen in einem Kampfhubschrauber fliehen.

Ein Sieg der Regierungstruppen scheint nach momentaner Gemengelage ausgeschlossen zu sein. Das die USA einem Frieden mit Bedingungen zustimmen würden, ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und die nächste Runde im fünfjährigen irakischen Bürgerkrieg ist eingeläutet. Dies ist auch zugleich das Ende der Erfolgsgeschichte „Surge“, die Opferzahlen werden wieder in die Höhe schnellen und mit as-Sadr haben die USA den denkbar stärksten Gegner, der Großteile der Bevölkerung hinter sich hat. Dies war weder bei den al-Quaida Kämpfern im sunnitischen Dreieck, noch bei den radikalen Sunniten der lokalen Clans der Fall, deren Aufstände immer nur lokal begrenzt waren. Es erscheint wahrscheinlich, dass die USA und mit ihnen die irakische Zentralregierung in den nächsten Monaten die Kontrolle über riesige Landstriche und Teile der Hauptstadt de facto verlieren werden. Im Falle Basra ist dies verheerend, da die dortigen Ölvorkommen noch größer sind, als die Vorkommen im kurdischen Nordirak. Ohne die Einnahmen aus dem Ölexport wird die Zentralregierung massiv geschwächt. Auch laufen wichtige Nachschub- und Versorgungsrouten der US-Army durch den schiitischen Südirak.

Auf der anderen Seite werden wieder einmal die unzähligen Opfer stehen, die in den westlichen Medien kaum noch Erwähnung finden. Zu den geschätzten 650.000 Opfern des Irakkrieges werden sich leider noch viele weitere unschuldige Opfer gesellen. Denkt im IOC eigentlich schon jemand über den Ausschluss der amerikanischen, der britischen und der irakischen Mannschaft oder wenigstens die Ausladung derer Repräsentanten bei der Eröffnungsfeier nach?

Jens Berger

Obgleich sich die Berichterstattung der Medien auf das Spitzenduell der Demokraten „Clinton vs. Obama“ konzentriert, liegt in den nationalen Umfragen John McCain, der Kandidat der Republikaner, vorne. Dies ist in einem hohen Maße auf die unterwürfige Hofberichterstattung der US-Medien zurückzuführen - Chris Matthews von MSNBC sprach in diesem Zusammenhang von den Medien als „McCains Basis“ und Neal Gabler von der New York Times schrieb, „die Medien berichten nicht über ihn, sie sprechen ihn heilig“. Es ist also nicht auszuschließen, dass der Sieger des großen Zweikampfs „Clinton vs. Obama“ im Endeffekt McCain heißen wird und die Welt einen neuen mächtigsten Mann bekommt, der als Falke bekannt ist.

Für John McCain ist die Frage „Frieden oder Krieg?“ pragmatisch zu beantworten: Wenn amerikanische Interessen bedroht sind und der militärische Einsatz Erfolg verspricht, ist ein militärischer Einsatz erlaubt – so lautet die sicherheitspolitische Maxime des ehemaligen Kriegshelden. Die amerikanischen Interessen sind dabei keine conditio sine qua non, im „Notfall“ reichen auch amerikanische Werte, die vermeintlich bedroht werden. Die Verhinderung eines angeblichen Völkermords im Kosovo reichte McCain folglich auch als Grund aus, um einen Bodenkrieg gegen Serbien zu fordern, da die Verhinderung von Völkermorden ein amerikanischer Wert ist – im Falle Ruanda waren 800.000 Tote es natürlich nicht wert, in den Stand eines „amerikanischen Wertes“ erhoben zu werden. Dort genügte die Absenz amerikanischer Interessen, um ein Zuschauen beim „Völkermorden“ nicht eben als unamerikanisch zu empfinden. Genau so frei auslegbar, wie die Schwere einer Verletzung „amerikanischer Werte“, die zu einem militärischen Eingreifen führt, sind diese Werte selbst. Fest steht nur, dass „Freiheit“ und „Demokratie“ uramerikanisch sind und daher mit wehenden Fahnen weltweit vorwärtsverteidigt werden müssen.

Dementsprechend schwammig lesen sich auch McCains Positionen im Vorfeld der letzten amerikanischen Kriege. Die Militäraktionen im Libanon 83, Somalia 93 und Haiti 94 fanden kein Gefallen bei McCain, da sie keinen amerikanischen Interessen dienten, oder (im Falle Somalias) zu unbestimmt ausgerichtet waren. McCain ist ein militärischer Profi, der nur dann gerne zu den Waffen greift, wenn dies von einem umfassenden Konzept begeleitet wird. Das ist auch McCains Hauptkritikpunkt am Irak-Krieg, der nach seinem Gusto mit einer wesentlich höheren Soldatenzahl hätte geführt werden müssen. Schon in den 90ern gehörte McCain zu den entschiedensten Befürwortern eines militärischen Eingriffs – so dass die Idee des „Regime-Changes“ bald auch den Namen Bush-McCain-Krieg bekam. Auch im direkten Vorfeld des Irak-Kriegs hat McCain wenig Kritisches über das begleitende Konzept zu sagen gehabt – er war nach eigenen Aussagen ja auch felsenfest überzeugt davon, dass die „befreiten“ Iraker ihren Befreiern gegenüber dankbar sein würden; egal, wer sie denn befreit. Wahrscheinlich hat er im Vorfeld des Krieges zu oft mit den NeoCons rund um seinen Chefberater Randy Scheunemann und deren exilirakischen Flüsterern zusammen gesessen und ist einer Autosuggestion erlegen. Heute spricht er lieber davon, die US-Truppen weitere 100 Jahre im Irak zu lassen.

Neben dem Irak-Krieg fanden auch die US-Militäreinsätze in Grenada 83, Panama 89, im ersten Golfkrieg 90, im Kosovo 99 und in Afghanistan 2001 seine ungeteilte Zustimmung. Und es erscheint wahrscheinlich, dass unter einem möglichen Präsidenten McCain weitere Militäreinsätze folgen würden. Der Journalist und Buchautor Robert Dreyfuss forumlierte es so: “McCain hat eine instinktive Vorliebe, Probleme in Übersee auf militärische Art und Weise zu lösen. Und wenn man dies mit seinem hitzköpfigen Temperament, seiner Arroganz und seiner Art, schnell aus der Haut zu fahren, kombiniert, hätten wir meines Erachtens viele Gründe zur Sorge, wenn er jemals seiner Finger am Abzug haben sollte. Er ist jemand, der versuchen würde, eine Menge der höchst delikaten Probleme, die wir in der Welt haben, mit einer Darbietung von Gewalt zu lösen.”

An zukünftigen Schauplätzen für Gewaltanwendung wird es einem Präsidenten McCain nicht mangeln. Er ist einer der konsequentesten Verfechter der “Schurkenstaat-Doktrin”, die besagt, dass Staaten, die, auf welche Art auch immer, amerikanischen Werten und der amerikanischen Vorstellung von Demokratie nicht entsprechen, selbst dafür verantwortlich sind, wenn sie von den USA zurückgedrängt werden. Um dies wenigstens dem Anschein nach völkerrechtlich umzusetzen, will McCain am liebsten den UN-Sicherheitsrat durch eine “Liga der Demokratien” ersetzen, der dann freilich nur Staaten angehören, die der USA gewogen sind. Allen voran Russland ist in McCains Augen keine Demokratie und er hat vor, Russland auch aus der G8 auszuschließen und sich nicht um die Sicherheitsbelange Russlands zu scheren. Als es um den Raketenschild in Osteuropa ging, sagte McCain, es sei im herzlich egal, was Putin darüber denke. Wenn die Vetomächte Russland und China aus den Entscheidungsgremien für eine Kriegserlaubnis durch ein internationales Gremium ausscheiden, lassen sich die Kriege Amerikas leichter erklären, wenn auch nicht leichter führen. McCain ist dafür bekannt, Russland bei jeder Gelegenheit die Stirn zu bieten - einen schnellen NATO-Beitritt Georgiens, inklusive der russisch beanspruchten Enklaven, erklärte er als sein außenpolitisches Ziel. Ernste Konflikte und ein möglicher neuer Kalter Krieg scheinen da vorprogrammiert.

In McCains Umfeld tummeln sich haufenweise NeoCons. Sein außenpolitischer Chefberater ist sein langjähriger Famulus Randy Scheunemann, ein NeoCon erster Stunde, der ehemalige Präsident des “Committee for the Liberation of Iraq” (CLI), das als einflussreichste Lobbygruppe für den Irak-Krieg gilt und vom NeoCon Think Tank Project for the New American Century (PNAC) aufgebaut wurde. Scheunemann wurde damit die zweifelhafte Ehre zuteil, als Chef-Architekt für den Irak-Krieg zu gelten. Weitere Berater sind Bill Kristol (PNAC-Mitbegründer und Vorsitzender, Herausgeber der NeoCon Postille “Weakly Standard”, CLI), James Woolsey (ehemaliger CIA-Chef, PNAC, CLI), Robert Kagan (PNAC-Mitbegründer, CLI), Max Boot (PNAC) und Gary Schmitt (PNAC, AEI).

Ob McCain nun ein “pragmatischer Falke” ist, wie es der Politologe Charles Kupchan ausdrückte, oder ein “wahrer NeoCon”, wie es der Brookings Institute Forscher Ivo Daalder behauptet - eins steht fest, die Welt ist sicherer ohne ihn.

Jens Berger

Nur wenig Neues ist seit der Ausweisung der letzten „westlichen“ Journalisten aus der Krisenregion Tibet nach außen gedrungen. Diplomatisch drehen die Regierungen der EU allerdings bereits an der Eskalationsschraube. Merkel, Brown und Sarkozy fordern die chinesische Regierung in teils harten Tönen auf, mit dem Dalai Lama einen Dialog zu eröffnen, Großbritannien und Polen wollen den Dalai Lama zu Gesprächen empfangen und in deutschen und französischen Regierungskreisen wird dies ebenfalls angedacht. Ein Dialog zwischen verfeindeten Parteien, die seit Ewigkeiten nicht mehr kommunizieren, ist natürlich wünschenswert – wann hörte man diese Forderung nach einem Dialog eigentlich im amerikanisch-iranischen Dauerzwist? -, nur ist zu bezweifeln, ob harsche Worte aus Europa bei den Chinesen zu einer Dialogbereitschaft führen werden.

Um die Tibet-Krise zu verstehen, muss man zunächst die Mentalität der Konfliktparteien, die strategische Situation und die kulturelle Bedeutung des Konflikts betrachten, um danach zu Verhaltensempfehlungen zu kommen, die nicht das Gewissen des Westens, sondern die Situation der tibetischen, chinesischen und auch der gern vergessenen uigurischen Menschen verbessern. China ist ein ungemein stolzes und selbstbewusstes Land und hat teils diametral andere Vorstellungen von den „großen Basiswerten“, als westliche „Langnasen“, die im chinesischen Selbstverständnis immer noch Barbaren sind.

China hat in seiner langen Tradition weder eine freiheitlich demokratische Ordnung genossen noch deren geistige Vorläufer. China ist strenggenommen auch nicht kommunistisch – es handelt sich mehr um eine Mischung aus Planwirtschaft und zügellosem Manchester-Kapitalismus, unter einer undemokratischen, totalitären Parteidiktatur. Wenn der Westen China beweisen will, dass Demokratie und Wohlstand einhergehen, so braucht sich der Chinese nur die volkswirtschaftlichen Kennzahlen der letzten Jahre anzuschauen, um dieses Vorurteil schnell widerlegen zu können. Politische Reformen sind für die wenigsten Chinesen ein Thema und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte wird allenfalls von einigen wenigen Akademikern eingeklagt. Wenn die moralische Überlegenheit des westlichen Systems zur Diskussion steht, so findet dies in China bestenfalls Unverständnis – anlässlich der jüngeren Politik des Westens und der immer größer werdenden Kluft zwischen Schein und Sein ist dies auch nicht wirklich verwunderlich.

Anderen Kulturen gegenüber tritt China bestenfalls reserviert, schlimmstenfalls überheblich gegenüber. Für die chinesische Kultur spielt „das Gesicht“ eine überragend wichtige Rolle. Wenn eine „Langnase“ auf die Idee kommt, China aufgrund einer Verletzung von Regeln, die nicht die Chinesen, sondern die „Langnasen“ aufgestellt haben, zu maßregeln, so verliert nicht nur der Chinese, sondern seine gesamte Kultur und Nation das Gesicht. Dabei spielt es gar keine Rolle, was Inhalt dieses kulturellen Faux-Pas war. Natürlich heißt dies im Umkehrschluss nicht, dass der Westen jegliche Legitimation verloren hätte, China auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen; nur kommt es auf die Art und Weise an, mit der diese Dinge vorgetragen werden.

Die Vergabe der Olympischen Spiele an China war ein strategisch geglückter Spielzug, um Chinas Regierung und Chinas Bevölkerung westliche Werte näherzubringen. Ein solch riesiges Spektakel mit Millionen Besuchern bietet China die Möglichkeit, sich als (wirtschaftlich) modernes Land zu präsentieren und sich gleichzeitig der Welt zu öffnen. Es ist davon auszugehen, dass die Spiele in China zu einer offenere Gesellschaft beitragen können – und dies ganz ohne kulturellen Chauvinismus oder moralische “Überlegenheit”. Wegen der Geschehnisse in den Gebieten mit kulturellen Minderheiten im Speziellen, und der Behandlung kultureller Minderheiten im Allgemeinen, China dieser Chance berauben zu wollen, ist im höchsten Maße kontraproduktiv und hilft auch den kulturellen Minderheiten keinen Jota.

Es steht zweifelsohne fest, dass China in diesen Gebieten kulturelle und religiöse Eigenarten unterdrückt und (wie überall im Lande) Menschenrechte verletzt. Das ist nicht nur aus westlicher Perspektive scharf zu kritisieren, da Menschenrechte universell gelten müssen. Der Westen soll nicht wie Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken und China vollkommen kritiklos gegenüberstehen. Man sollte sich aber sehr wohl die Frage stellen, wie man denn in der Sache weiterkommen könnte und welche Mittel hierfür sinnvoll und welche weniger sinnvoll sind.

Da der Westen massiv mit China Handel treibt, wären auch wirtschaftliche Sanktionen denkbar – nur wären auch diese kontraproduktiv und würden der Sache eher schaden. Chinas Verstöße gegen diverse Copyright-Gesetze können sicher eingeklagt werden – hier geht es um die Einhaltung von Handelsregeln, die weltweit anerkannt sind und sich auf das konkrete Gut des Handelns beziehen lassen. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährung von kultureller und religiöser Autonomie für Minderheiten, die im chinesischen Staatsgebilde leben, ist allerdings ein Eingriff in die staatliche Souveränität, den sich wohl kein wirklich souveräner Staat bieten lassen würde. Man stelle sich nur vor, die arabischen Staaten würden Sanktionen gegen Deutschland verhängen, da sie die religiöse Gleichberechtigung der muslimischen Minderheit in Deutschland verletzt sähen.

Wäre der Westen mit seiner Auffassung, Menschenrechte seien universell, und deren Einhaltung für jegliche internationale Interaktion unverzichtbar, wirklich konsequent, so müsste er gegen China wirtschaftliche Sanktionen einleiten, auch wenn sie freilich nichts bringen. Dann müssten aber auch viele andere Staaten, wie auch die USA, die Folter legitimieren, von solchen Sanktionen betroffen sein. Da dies kaum umsetzbar ist, bleibt nur die „Aufweichung“ dieses Totalitätsanspruchs. Die Welt ist nicht so, wie es sich der Westen wünschen würde, und die Stellschrauben, dies zu ändern sind oft nicht zugänglich und auch nicht immer wirksam. Sich dessen nicht klar zu sein und trotzig zu fordern, irgendetwas müsse man doch schließlich tun, hilft lediglich dem Gewissen der Fordernden und nicht den malträtierten Opfer eines totalitären Kulturchauvinismus , um die es ja vorgeblich geht.

Für die Tibeter, Uiguren und die oppositionellen Chinesen selbst wäre indes jeder Schritt des Westens hilfreich, der China gegenüber der Welt öffnet. Es ist ein historisch normaler Prozess, dass ein Land, das sich im Handel und in der Kultur gegenüber der Welt öffnet, mit der Zeit auch die universellen Werte aufnimmt. Je mehr sich China öffnet, desto eher werden die „Kaderkommunisten“ aus den ersten Reihen der chinesischen Politik durch jüngere weltoffene Politiker ersetzt. Mit ihnen wird es auch Öffnung der Pressefreiheit geben können und eine stärkere Beachtung universeller Handlungsvorschriften, wie den Menschenrechten. Dies wird weder heute noch morgen geschehen, aber schon Laotse sagte, „auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt“.

Schaut man auf die spezielle Situation in Tibet, so könnten die forschen Forderungen westlicher Politiker sogar einen doppelten Negativeffekt haben. Der Dalai Lama ist der geistige Führer der Tibeter und zweifelsohne auch ein honoriger politischer Vertreter der tibetischen Minderheit, der Gewaltlosigkeit predigt, umsetzbare Ziele hat und einem konstruktiven Dialog mit Peking offen gegenübersteht. Einem solchen Dialog gegenüber verschließt sich Peking allerdings mit kaum verständlicher Hochmütigkeit. In den letzten zwei Jahrzehnten hatte das Vorgehen des Dalai Lamas kaum messbaren Erfolg für die Tibeter. Im Gegenteil – mit dem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und der Öffnung gegenüber dem Kapitalismus intensivierte sich auch der Zuzug chinesischer Händler und Geschäftsleute in die tibetischen Regionen, was die ökonomische Schere zwischen Tibetern und in Tibet lebenden Chinesen noch weiter vergrößerte und die tibetische Kultur noch weiter zurückdrängte.

Für die zornigen jungen Tibeter, die sich vorgenommen haben, das Olympiajahr 2008 zu einem Jahr ihres Aufstandes zu machen, ist der Dalai Lama zwar immer noch eine kulturelle und religiöse Autorität, politisch hat er allerdings weitestgehend seinen Einfluss verloren. Die jungen Tibeter, wie sie auch vom „Tibetan Youth Congress“ vertreten werden, denken und handeln radikaler als der Dalai Lama – sie haben andere Ziele und verfolgen diese mit anderen Mitteln. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen der letzen Woche, die stellenweise Pogromcharakter hatten, waren es nicht nur zornige junge Männer, die Gewalt als Mittel des Widerstandes wählten, sondern auch tibetische Mönche.

Die Radikalisierung der gemäßigten Tibeter wird weiter zunehmen, je größer der Erfolg der Rädelsführer ist, eine internationale Opposition gegen Peking aufzubauen. Je lauter die Klagen aus dem Westen sind und je entschlossener die Boykottdrohungen für Olympia werden, desto mehr stärkt das die radikalen Kräfte und schwächt die moderaten Kräfte um den Dalai Lama. Da der Westen es aber bei verbaler Schärfe belassen wird und keinesfalls die radikalen Tibeter bei der Umsetzung ihrer Ziele gegen Peking aktiv unterstützen wird, ist dieser „Sieg“ der Tibeter ein Pyrrhussieg, dem die kommende Niederlage bereits innewohnt. Jede weitere Radikalisierung der Tibeter und jede weitere Anwendung von Gewalt mindert die Chance auf einen konstruktiven Dialog. Vielleicht sollten sich die Führer des Westens wirklich einmal mit dem Dalai Lama treffen und von ihm gebrieft werden, wie sie agieren sollten, um seine Vorstellungen zu unterstützen. Oder geht es dem Westen etwa gar nicht um die Tibeter, sondern eher um die strukturelle Schwächung des großen Rivalen aus dem Fernen Osten?

Jens Berger

Bildnachweis: Inounshi, Natalie Behring, ~FreeBirD®~, IPJMike und Lenta.ru

Eine goldene Regel des Finanzsystems besagt, dass man zusätzliche Rendite nur über ein gesteigertes Risiko erkaufen kann. Wer sein Erspartes auf ein Sparbuch bei der heimischen Sparkasse bringt, bekommt dafür nur 4% Zinsen; ähnlich verhält es sich bei Staatsanleihen von solventen und politisch stabilen Staaten. Dafür hat man allerdings eine nahezu 100% Sicherheit, dass man das Geld samt Zinsen auch wirklich ausbezahlt bekommt. Wer einem politisch und wirtschaftlich instabilen Staat Geld leiht, bekommt dafür eine Risikoprämie. Statt der 3,5%, die der deutsche Staat an Zinsen für geliehenes Geld bezahlt, muss beispielsweise Venezuela 11,2% Zinsen zahlen. Der Sparer bekommt deutlich mehr, wenn er das Geld denn auch ausbezahlt bekommt. Bei Aktienfonds oder abenteuerlichen Konstrukten auf dem Offenmarkt bekommt man zwar keine feste Rendite, hat aber – je nach Risikoneigung – die Chance wesentlich mehr Rendite zu erzielen. Aber je riskanter die Anlagestrategie ist, desto höher ist auch das Risiko, dass man am Ende mit leeren Händen dasteht, oder gar noch drauf bezahlen muss.

Auf deutschen Landstraßen gibt es ein Tempolimit von 100 km/h. Dieses Tempolimit wurde aufgestellt, um risikofreudige Raser davon abzuhalten, sich selbst und andere zu gefährden. Bei normalem Verkehr erreicht man eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 bis 80 km/h. Wer diese Durchschnittsgeschwindigkeit steigern will, muss sowohl das Risiko eingehen, geblitzt zu werden, als auch mit seinen Wagen zu verunglücken. Wer beispielswiese sagt, ich will eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h erreichen, der erkauft diesen Geschwindigkeitsvorteil mit dem Risiko, bei einem riskanten Überholmanöver in der Kurve, frontal mit dem Gegenverkehr zu kollidieren.

Die Investmentabteilung der Deutschen Bank und andere Investmentbanken rühmen sich damit, 25% Kapitalrendite zu erzielen. Verglichen mit Omas sicherem Sparbuch ist das immens viel. Wenn Omas Sparbuch der sichere Fahrer im Volvo-Kombi ist, so stellt Ackermanns Investmentgeschäft einen BMW-Raser dar, der gewillt ist, Risiken einzugehen, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Wer, wie Ackermann, 25% als Vorgabe nimmt, der überholt auch auf nasser Fahrbahn in der Kurve – anders kann er die Vorgaben nicht erreichen. Das Ganze geht vielleicht auch eine Zeit lang gut, und Ackermann hat den Ruf eines Teufelsfahrers, der in kritischen Momenten seinen Wagen recht gut beherrscht. Aber irgendwann passiert es einmal – ein Crash, der nicht nur Joe Ackermanns BMW zerfetzt, sondern auch die entgegenkommende langsam fahrende Oma in ihrem Volvo.

Jahrelang hat der Staat meist darauf verzichtet, auf der „Finanzstrasse“ Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzustellen. Dort, wo er doch mal tätig wurde, kontrollierte er die Einhaltung aber nicht. Bestimmte Fahrer, wie Hedge-Fonds, hatten sogar die staatliche Genehmigung, so schnell zu fahren, wie sie wollten. Man sagte sich in Berlin und anderen Hauptstädten – „dann geht es halt etwas zügiger zu auf unseren Straßen – da passiert schon nichts“.

In den letzten Monaten herrschen sehr schlechte Straßenverhältnisse. Einige Raser sind schon im Straßengraben gelandet – manchmal sogar mit tödlichen Folgen. Joe Ackermann hält allerdings nicht viel von Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber ein wenig mulmig wird auch ihm, zumal andere Raser, die nicht so gut fahren können wie er, mittlerweile auch ihn gefährden. Daher hat Ackermann nun Berlin vorgeschlagen, der Staat könne doch für die Unfallkosten seiner Raserei aufkommen, so dass er sich im Falle eines Crashs gleich wieder in einen neuen BMW setzen kann. Jeder Verkehrspsychologe würde Herrn Ackermann wahrscheinlich den Führerschein wegnehmen, da er mit seinem Verhalten und seiner Einstellung sich und andere gefährdet.

Finanzminister Steinbrück scheint von Ackermanns Vorschlag aber recht angetan zu sein. Man verständigte sich schon darauf, dass die Raser auch ein wenig Eigenbeteiligung leisten müssten, aber da es auch auf deutschen Landstraßen flott zugehen muss, kann man den Rasern kaum Vorschriften machen.

Das ist natürlich falsch – rigide Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen her und an jeder Ecke sollte eine Radarfalle stehen. Notorische Raser wie Ackermann könnte man sogar mit einem GPS-Gerät pausenlos kontrollieren. Natürlich kann sich Raser Ackermann dann nicht mehr mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h rühmen, aber die Sicherheit auf deutschen Straßen hätte dadurch gewonnen. Und wenn niemand mehr schneller als 80 km/h ist, dann können die Raser um Ackermann auch nicht mehr in ihren Cliquen mit ihren Raserabenteuern angeben und können so resozialisiert werden.

p.s.: Der Vergleich stammt vom Wirtschaftsweisen Bofinger. Er hat ihn in der Radiosendung “HR2-Der Tag: Ackermann, geh Du voran” geäußert, die auch Podcastempfehlung der Woche ist.

p.p.s.: Mit diesem Artikel verabschiede ich mich in die Osterfeiertage und tauche auch so schnell nicht wieder auf ;-)

Allen Lesern wünsche ich “Frohe Ostern!

Jens Berger