Man kann nur darüber spekulieren, was genau israelische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 6. September 2007 im abgelegen Osten Syriens bombardiert haben. Fest steht nur, dass es ein quadratisches Gebäude war, das die Israelis als Bedrohung ansahen und dessen Bau immerhin so brisant war, dass Syrien sich nicht zu klaren Statements durchringen kann und den kriegerischen Akt der Israelis herunterspielt. Die letzte Woche veröffentlichten „Beweise“ der CIA, es handelte sich um einen Atomreaktor, die gestern durch Zusatzinformationen des CIA-Direktor Michael Hayden, der Reaktor hätte kurz vor der Fertigstellung gestanden und sollte die Kapazität haben, Plutonium für zwei Atombomben pro Jahr herzustellen, erscheinen angesichts der Vorgeschichte und der Hintergrundinformationen indes äußerst unwahrscheinlich. Die Frage, die sich somit stellt, lautet: Was wollen die USA mit dieser Veröffentlichung erreichen?

Wenn man die Medienberichte aus israelischen Insiderquellen betrachtet, hat sich die „Operation Obstgarten“ aus israelischer Sicht folgendermaßen abgespielt: Die israelischen Geheimdienste haben Anfang letzten Jahres Querverbindungen zwischen Nordkorea und Syrien aufgedeckt. Dabei nahm man besonders einen quaderförmigen Baukomplex in den agrarisch geprägten Gebieten Ostsyriens ins Visier, an dem Nordkoreaner mitarbeiteten. Auf Satellitenphotos hatte dieser Komplex Ähnlichkeiten mit dem nordkoreanischen Reaktor in Yongbyon, in dem Nordkorea bis vor kurzem Plutonium herstellte. Wenige hundert Meter abseits des Komplexes wurde direkt am Euphrat eine Pumpstation errichtet, die Wasser als Kühlmedium zur Verfügung stellen konnte. Drei Tage vor dem Bombardement beobachteten israelische Geheimdienste die Ankunft des nordkoreanischen Frachters „Al Hamed“ in der syrischen Hafenstadt Tartus. Laut israelischen Geheimdienstquellen, wurde die „Al Hamed“ seit dem Auslaufen aus einem nordkoreanischen Hafen von ihnen verfolgt, beim Löschen des Schiffes sollen syrische Soldaten mit Schutzkleidung beteiligt gewesen sein und Lastwagen hätten die mysteriöse Ladung zu der observierten Baustelle gebracht. Damit sei für Israel eine „rote Linie“ überschritten worden und man entschloss sich, wie bereits 1981 bei der irakischen Atomreaktorenbaustelle Osirak, einzugreifen, bevor es zu spät ist. In einer konzertierten Aktion mit acht Kampfflugzeugen die syrische Baustelle zu zerstören, was anhand der Satellitenbilder auch gelang.

Die israelische Version hat bloß mehrere Schönheitsfehler. Experten der IAEO wissen weder etwas von einem syrischen Atomprogramm, noch halten sie ein solches Programm für realistisch. IAEO-Direktor Mohamed El Baradei gab ferner bekannt, dass seine Experten nach der sorgfältigen Auswertung der Satellitenphotos bezweifeln, dass es sich bei der syrischen Anlage um eine Einrichtung handelte, die etwas mit Kernkraft zu tun haben könnte. Joseph Cirincione, Verantwortlicher für Nuklearfragen am „Center for American Progress“, sagte dem Journalisten Seymour Hersh, dass Syrien weder die technischen, industriellen noch finanziellen Möglichkeiten habe, ein eigenes Atomprogramm aufzubauen. Er verfolge diese Frage seit über 15 Jahren und jedes Mal, wenn es wieder mal Hinweise gab, haben sich diese als falsch herausgestellt. Laut Cirincione gab und gibt es kein syrisches Atomprogramm – es handele sich vielmehr um politische Fragen.

Auch andere neutrale Experten hegen Zweifel an der These, es handelte sich bei dem zerstörten Gebäude um eine Nuklearfabrik. In den Medien machte aber vor allem die Interpretation des Washingtoner Proliferationsexperten David Albright die Runde, der es damals „für wahrscheinlich hielt“, dass es sich bei der Baustelle auf dem Satellitenphoto um etwas „nukleares“ handelte. Dies sorgte bei vielen anderen neutralen Experten und Mitarbeitern der IAEO für einigen Unmut. Später widerrief Albright diese Aussage und sagte, er sei falsch zitiert worden – er hätte es lediglich für „wahrscheinlich“ gehalten, dass die Israelis ernsthaft gemeint haben könnten, es handele sich um eine nukleare Anlage.

Es gibt weitere Indizien, die gegen eine Atomfabrik sprechen. Die Baustelle war komplett ungeschützt - keine Soldaten, keine Luftabwehr, keine Kasernen, keine Baracken und keine Straßensperren oder ähnliches, was man bei einem militärisch genutzten atomaren Komplex, der in Schlagweite Israels liegt, erwarten könnte. Auch fehlten sämtliche zusätzlichen Gebäude, die man bei einem Atomkomplex erwarten könnte. Vor allem stellt sich die Frage – wo sollte Syrien eigentlich die hoch angereicherten Uranbrennelemente herbekommen, die zum Betrieb eines Reaktors der typgleich mit Yongbyon ist, nötig sind? Die nordkoreanischen Atomanlagen stehen unter strenger Bewachung der internationalen Gemeinschaft. An einen regulären Export ist daher gar nicht zu denken. Was der israelische Geheimdienst dort in der syrischen Einöde zu finden glaubte, wäre nur ein kleiner Teil eines atomaren Brennstoffkreislaufes gewesen, der ohne hoch angereichertes Uran komplett wertlos gewesen wäre. Diese Brennelemente sollen wohl – so suggerieren es die Geheimdienste – mit dem Frachter „Al Hamed“ vom fernen Nordkorea nach Syrien gekommen sein.

Laut den Daten der „Lloyd’s Marine Intelligence Unit“, einem Schiffsinformationsdienst, der sich auf ein gigantisches Netzwerk von Informationen, Agenten und Häfen bezieht, war die „Al Hamed“ aber seit langem nicht mehr in Nordkorea. Der Frachter, der mit einem Transponder ausgestattet war, der Lloyd´s ständig die Position des Schiffes verriet, tourte in den letzten Jahren unter ständig wechselnder Flagge durch das Mittelmeer und besuchte Syrien im ersten Halbjahr 2007 fünf Mal. Den Suezkanal durchquerte die „Al Hamed“ 1998 zum letzten Mal. Das Schiff, das zum Zeitpunkt des Bombardements nicht mehr unter nordkoreanischer Flagge, sondern unter der Flagge der Komoren lief, ist auch Greenpeace aufgefallen, die in diesem Seegebiet illegale Fischerei verfolgen. Laut einem Greenpeace-Kapitän ist die „Al Hamed“ ein verrotteter Seelenverkäufer, der nicht einmal schwere Lasten transportieren könnte, da die Dohlen bereits zu stark verrostet seien.

Wenn es aber wahrscheinlich keine Atomfabrik war, die die Israelis bombardierten, was war es dann? Die syrischen Reaktionen auf das israelische Bombardement sind genau so uneinheitlich, wie unglaubwürdig. Zunächst hieß es, die israelischen Bomber hätten ihre Munition über unbewohntem Gebiet fallen lassen, da ihnen die syrische Luftabwehr zusetzte. Hier war wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken und die Zerstörung des Komplexes ist ja auch durch Satellitenphotos dokumentierbar. Anfang Oktober äußerte sich zum ersten Mal der syrische Präsident Assad zu Wort und berichtete, israelische Bomber hätten ein nicht genutztes Gebäude des Militärs bombardiert. Damit blockte Assad auch die Wünsche der IAEO ab, sich die fragliche Stelle einmal näher anzuschauen. Zeitgleich begannen auch rege Aufräumarbeiten, die sich durch den Einsatz mehrerer Bulldozer auf Satellitenbildern dokumentieren lassen. An die Stelle des zerbombten Gebäudes wurde eilig eine Art Lagerhalle gebaut, um Spuren zu verwischen.

Laut des Berichts von Seymour Hersh waren tatsächlich Nordkoreaner an der Baustelle – seine syrische Quelle behauptet indes, es handelte sich um „normale“ Bauarbeiter, die im Rahmen eines Partnerschaftsprogramms in Syrien gearbeitet haben. Dies wird durch südkoreanische Geheimdienstberichte bestätigt, die von zehn getöteten Nordkoreanern sprechen. Laut syrischen Quellen könnte die bloße Anwesenheit der Nordkoreaner die Israelis davon überzeugt haben, es handele sich um ein verbotenes „Atomprojekt“. Obgleich in dieser Vermutung ein Kern Wahrheit stecken dürfte, erklärt dies nicht die syrische Zurückhaltung. Bei einem Angriff auf ein „normales ziviles“ Objekt durch die Israelis wäre der Aufschrei in der arabischen Welt sicher groß gewesen – nicht so bei der „Operation Obstgarten“. Zwei weitere syrische Quellen, die Hersh zitiert, kommen der eigentlichen Sache wohl schon näher. Eine Quelle behauptet, man habe dort eine Produktionsstätte für chemische Waffen errichten wollen. Das macht Sinn, nur spricht die quaderförmige Konstruktion des Gebäudes ohne Schornsteine und sichtbare Prozessanlagen nicht unbedingt der gemeinläufigen Vorstellung einer Chemiefabrik. Eine weitere Quelle behauptet, man habe dort mit Hilfe der Koreaner „Low-Tech Raketen“ hergestellt. Dies ist nicht unwahrscheinlich, zumal Nordkorea auf diesem Gebiet ein gewisses Know-How hat und Syrien unter Verdacht steht, eben diese Raketen an die Hamas und die Hisbollah zu liefern. Vor der Weltöffentlichkeit zuzugeben, zusammen mit Nordkorea eine geheime Produktionsstätte für diese „Terrorwaffen“ errichtet zu haben, würde Syrien das Gesicht kosten und wahrscheinlich strenge Sanktionen nach sich ziehen. Es erscheint verständlich, dass Syrien in diesem Falle lieber den Vorfall klein halten und Israel im Zweifel glauben lassen würde, es hätte wirklich einen Atomreaktor zerstört. Das bei der Bombardierung atomares Material getroffen wurde, ist auszuschließen - westliche Techniker einer nahe gelegenen Raffinerie berichteten, dass sie dort regelmäßige Routinemessungen auf Strahlung vornehmen, aber weder vor noch nach der Bombardierung etwas gemessen haben.

Warum aber kommen die USA diese Woche mit offensichtlich falschen Geheimdienstberichten, die Syrien und Nordkorea als kooperierende Atommächte in spe darstellen? Besonders bemerkenswert ist hierbei, dass Israel sich ungewöhnlich bedeckt hält. Die CIA-Berichte, der Reaktor sei kurz vor der Fertigstellung und hätte Material für zwei Atombomben pro Jahr produzieren können, sind offensichtlich falsch und werden nicht einmal von den Kollegen der anderen Geheimdienste geteilt. Wen wollten die USA also treffen? Syrien, Nordkorea oder etwa Iran? Fest steht, dass die „6-Parteien Gespräche“ über die nukleare Abrüstung Nordkoreas auf der Stelle treten und es durchaus Sinn machen könnte, Nordkorea durch eine öffentliche Anschuldigung in die Ecke zu treiben. Auch Syrien ist auf Bushs Achse des Bösen und für Falken ist es durchaus von Vorteil diese Position zu zementieren, zumal sich in den Reihen der Washingtoner Tauben und auch der Israelis durchaus einen Trend zur Gesprächsbereitschaft entwickelt. Unter türkischer Moderation sind Syrien und Israel sogar einem Friedensvertrag näher gekommen, in dem unter anderem die ungeklärte Frage der Golan-Höhen gelöst werden soll. Für Falken ist dies ein Albtraum, da die Anerkennung Syriens als Moderator in der Region auch den Druck auf Iran mindern würde. In diesem Falle wäre die Zurückhaltung der israelischen Seite zwar für die offizielle Seite verständlich – geheimdienst- und armeenahe Kreise und die Falken der Knesset würde hier aber kaum mitspielen und die Medien schon mit ihren Informationen anfüttern.

Als letzte Erklärung bleibt ein Warnschuss Richtung Teheran. Die USA und andere Staaten wissen, dass man Israel im Zweifelsfalle nicht zurückhalten kann. Die Botschaft an Iran lautet daher: Auch wenn ihr vielleicht gar nichts Böses tut – Israel wird bereits beim Hauch eines Verdachtes zuschlagen und wir wollen dies bereits im Vorfeld verhindern. Also hört, was wir zu sagen haben und versucht lieber gar nicht erst, uns herauszufordern. Ein solches Vorgehen wäre sicher im Sinne der USA und Israels. Auch müssten die israelischen Falken und Tauben bei diesem Plan schweigen, da es in beider Sinn ist, dass die Drohkulisse aufrecht erhalten bleibt. Fraglich nur, ob Iran sich auf diese Art und Weise einschüchtern lässt.

Quellen: A Sourcebook on the Israeli Strike in Syria

Jens Berger

Bildnachweis: Moon of Alabama, Wikicommons

Kaum ein Thema wird von der Politik so leidenschaftlich verfolgt wie die Demographie. Fern ab von einer seriösen Betrachtung wird dieses Thema interessenpolitisch ausgeschlachtet und es wird versucht, gegen komplexe, aber mit herkömmlichen Mitteln unabwendbare, Entwicklungen gegenzusteuern, wobei man sich zielsicher auf Nebenkriegsschauplätze begibt und den Kern der Problematik unangetastet lässt.

Die Instrumentalisierung demographischer Fragen ist allerdings bereits so alt wie die Demographie selbst. Der erste ernstzunehmende Wissenschaftler, der sich mit dem Thema Demographie beschäftigt hat, war der Brite Thomas Malthus, der 1798 die Überbevölkerung als Kern allen politischen und gesellschaftlichen Übels ausmachte. Er beobachtete Trends, extrapolierte sie bis weit in die Zukunft und prognostizierte damit ein katastrophales Missverhältnis zwischen Bevölkerung und Nahrungsmittelproduktion. Malthus unterschied bereits zwischen gewollter und ungewollter Reproduktion. Er kritisierte die „unsittliche“ hohe Vermehrungsrate der ärmeren Bevölkerung und die reproduktive Zurückhaltung der „wertvollen“ Bevölkerungsschichten. Seine Rechenmodelle erwiesen sich im Nachhinein als falsch – die Neigung, beobachtete Tendenzen zu extrapolieren, moralisch fragwürdige Wertungen einzubeziehen und daraus das Ende des Abendlandes zu prognostizieren, blieb indes ein typisches Merkmal fehlgeleiteter Demographen, Politiker und demographisch dilettierender Feuilletonisten. Nur fährt man heutzutage zweigleisig. Während im internationalen Rahmen Malthus’ Überbevölkerungsproblematik immer noch aktuell ist, beklagt man sich im eigenen Lande über zuwenig Nachwuchs - gewollte und ungewollte Reproduktion im größeren Maßstab.

In Deutschland gibt es ungefähr seit 1870 brauchbare statistische Aufzeichnungen, an denen man sich orientieren kann. Seit 1870 altert die deutsche Bevölkerung – und zwar rapide. Seit 1870 geht die Zahl der Geburten pro Frau kontinuierlich zurück, seit 1870 beobachten dies die Statistiker und seit 1870 prognostiziert man einen Zusammenbruch der Gesellschaft und der Solidarsysteme in mittlerer Zukunft. War es zu Beginn des letzten Jahrhunderts vor allem die Sorge patriotischer Demographen, dem Kaiser könnten dereinst die Soldaten ausgehen, mischte alsbald auch die Sorge mit, durch Emanzipation und eine Entkoppelung von Sexualität und Reproduktion sterbe das deutsche Volk nicht nur aus, sondern auf dem Weg dorthin verkomme es zudem moralisch. Schwedische und deutsche Demographen dieser Zeit sorgte auch die vermeintliche „Entartung“ des Volkes durch eine höhere Reproduktionsrate „unwerten“ Lebens, was die Geburtsstunde der Eugenik in Europa war.

Friederich Burgdörfers 1932 erschienenes Buch „Volk ohne Jugend - Geburtenschwund und Überalterung des deutschen Volkskörpers“ gleicht in der demographischen Prognose frappierend modernen „Katastrophenszenarien“ von Meinhard Miegel und Frank Schirrmacher. Burgdörfer prognostizierte damals eine Verdoppelung der Zahl der Rentner bis 1975 - bei gleichzeitigem Rückgang der Erwerbstätigen. Wollte Burgdörfer noch durch selektive Steigerung der Reproduktion den „qualitativ hochwertigen, kulturtragenden Volksteil“ gegen die „proletarischen unteren Volksschichten“ verteidigen und „gezielte Dämme gegen die slawische Flut“ der Einwanderer errichten, geht es Miegel und Schirrmacher eher darum einen politischen und gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen, in dessem Fahrwasser man andere Themen instrumentalisieren kann . Miegel will als Lobbyist der Versicherungs- und Bankenbranche die Rente privatisieren und Schirrmacher konservative Werte stärken und natürlich seine Bücher verkaufen.

Die Instrumentalisierung des Themas „demographischer Wandel“ geht meist mit einer sehr selektiven Auswahl der Statistiken und einer Dramatisierung der Entwicklungen einher. Nüchtern betrachtet lässt sich feststellen, dass die Lebenserwartung seit 1870 stetig steigt und die Zahl der Lebendgeburten pro Frau stetig zurückging. In der Nachkriegszeit stieg im so genannten „Babyboom“ von 1955 bis 1965 die Geburtenziffer in Deutschland das einzige Mal im 20. Jahrhundert kurzfristig (von 2,16 auf 2,50) an, um dann durch die Erfindung der Antibabypille und eine geänderte Sexualmoral steil auf das Niveau von 1975 (1,45) hinab zu fallen. Seit 1975 hat sich die Fruchtbarkeitsziffer allerdings kaum verändert – 1985 hatten sie im Westen (1,28) und 1995 im Osten (0,85) ein kurzeitiges Minimum, pendelte allerdings schnell wieder auf den langjährigen Trend (1,36) zurück. Im internationalen Vergleich steht Deutschland innerhalb der OECD-Länder damit im Mittelfeld und rangiert vor den meisten süd- und osteuropäischen Staaten, aber hinter Skandinavien und den USA. Nur bei der „rohen Geburtenziffer“, die die Zahl der Lebendgeburten pro 1.000 Einwohner angibt, liegt Deutschland international weit hinten und wird nur noch von Japan innerhalb der OECD unterboten. Der Grund dafür ist allerdings recht einfach – die Generation „Pillenknick“ erreicht gerade eben ihr gebärfähiges Alter und so sorgt der „Pillenknick“ bei konstanter Fruchtbarkeitsziffer für rückläufige Geburtenzahlen, was ganz normal ist und sich in den nächsten Jahren auf diesem Niveau einpendeln wird, während andere Länder mit niedriger Fertilität auch auf dieses Niveau fallen werden. Wenn die Migration weiter abnimmt, wird die Geburtenziffer bei konstanter Fruchtbarkeitsziffer sogar steigen, da seit langem mehr Deutsche pro Tag sterben, als geboren werden. Es besteht also kein Grund zur Panik – selbst ohne Zuwanderung wird der Deutsche nicht aussterben und sein Reproduktionsverhalten ist auch keinesfalls außerordentlich, sondern in fast gleicher Form in jedem entwickelten Land zu beobachten.

Die logische Folge der demographischen Zahlen ist ein Bevölkerungsrückgang. Da sich das Reproduktionsverhalten mittelfristig nicht wesentlich ändern wird, käme allerdings ein steigender Migrationssaldo als Mittel in Frage, gegen diesen Bevölkerungsrückgang zu wirken. Der Migrationssaldo Deutschlands ist allerdings seit mehreren Jahren rückläufig, weshalb seit kurzem auch zum ersten Mal die Gesamtbevölkerung abnahm. Die niedrigen Löhne machen Deutschland für Einwanderer im europäischen Wettbewerb unattraktiv und sorgen dafür, dass vermehrt Deutsche und ehemalige Einwanderer ihrerseits in Länder auswandern, die bessere Löhne bezahlen. Während Deutschland einen positiven Migrationssaldo von rund 200.000 Zuwanderern pro Jahr bräuchte, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, betrug deren Zahl 2004 nur 83.000. Es ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie die Migration sich in den nächsten Jahrzehnten entwickelt. Salden zwischen 100.000 und 200.000 pro Jahr würden jedenfalls dazu führen, dass die deutsche Gesamtbevölkerung nur leicht abnimmt, was für sich genommen kein Problem ist.

Konservative und nationalistische Kommentatoren verweisen in diesem Zusammenhang immer gerne auf eine „Überfremdung“ Deutschlands durch den steigenden Anteil von Migranten. Das ist allerdings kaum verwunderlich – angefangen bei Malthus, über Lundborg und Burgdörfer bis zu zeitgenössischen Vertretern wie Herwig Birg, spielten immer wieder nicht nur die reinen Zahlen, sondern auch immer die vermeintliche „Qualität“ der Bevölkerung eine Rolle. Damit verbunden war und ist die gewollte Verbesserung dieser „Qualität“. Während die früheren Vertreter die „Qualität“ meist anhand der gesellschaftlichen Schicht der Eltern abhängig machten, ging man später dazu über, „rassische“ Merkmale zu definieren. Heute werden diese „rassischen“ Merkmale gerne verbrämt als „kulturelle“ Merkmale definiert. Am eugenischen Prinzip des „gesunden nationalen Volkskörpers“ ändert sich dadurch allerdings wenig.

Wie jede frühere Hochkultur hat jeder heutige Nationalstaat keine homogene statische „Leitkultur“, sondern absorbiert kulturelle Impulse von Migranten. Dies waren die Griechen im alten Rom, europäische Juden im mittelalterlichen Polen, Hugenotten in Preußen und Bewohner der ehemaligen Kolonien in vielen europäischen Staaten. Jeder zweite Ortsname in Schleswig-Holstein ist slawischen Ursprungs, jeder dritte Bewohner des Ruhrgebiets hat polnische Wurzeln und 13% aller Deutschen haben einen Nachnamen polnischer Herkunft – der Familienname Yilmaz steht derweil erst an 587 Stelle der meistvorkommenden Familienamen in Deutschland. Ein wenig unaufgeregte Sachlichkeit täte auch hier der Diskussion gut. Es ist vielmehr eine Schande, in welcher Art und Weise das deutsche Bildungssystem die Potentiale von Migranten brach liegen lässt. Eine Diskussion, wie dies zu ändern ist, wäre wesentlich sinnvoller, als die leidsame „Methusalem-Diskussion“.

Ähnlich wie der Klimawandel ist der demographische Wandel mit vernünftigen Mitteln nicht abzuwenden. Daher sollte man sich auch nicht auf vermeintliche Stellschrauben konzentrieren, sondern seine Energie in die bestmögliche Reaktion auf die Folgen konzentrieren. Die deutsche Gesellschaft wird von Jahr zu Jahr älter - dies ist nicht neu, so lange Statistiker Daten erheben, lässt sich dies feststellen. Blickt man allerdings auf das Durchschnittsalter der Gesellschaft, das so genannte Medianalter, so nimmt dies natürlich seit dem Pillenknick ebenfalls zu. Diese Entwicklung ist allerdings keinesfalls dramatisch. Seit 1970 nahm dieses Medianalter bereits um 10 Jahre zu – heute liegt es bei rund 43 Jahren. Prognosen der UNO, die von einer mittleren Fertilitätsprognose ausgehen, schätzen, dass das Medianalter im Jahre 2050 bei 49 Jahren liegt. Vom langen Weg, der mit dem Pillenknick 1965 ausgelöst wurde, hat Deutschland also bereits fast 2/3 gemeistert, ohne dass die Sozialsysteme kollabiert wären oder auch nur kurz davor stünden. Wesentlich wichtiger als die demographischen Faktoren sind für die Sozialsysteme allerdings die ökonomischen Faktoren, die bei dieser Diskussion immer wieder ausgeblendet werden.

Der Anteil der Einzahler in die Solidarsysteme sinkt von Jahr zu Jahr. „Unten“ fällt das immer größere Heer der Niedrigverdiener aus dem Kreis der Einzahler heraus, während auch die Zahl der „Besserverdienenden“ steigt, die die Beitragsobergrenze erreicht haben. Es gibt auch immer mehr Freiberufler und Selbständige, die sich häufig aus den Solidarsystemen ausklinken. Die Löhne der Einzahler steigen in einem wesentlich geringeren Maße, als die Gesamteinnahmen der deutschen Bevölkerung. Wenn das Rentensystem fest an die Einkommen eines immer kleiner werdenden Teils der Bevölkerung gekoppelt ist, der langsamer steigt als die Wertschöpfung, so steht das Rentensystem natürlich vor einem Problem. Dieses Problem hat aber nichts mit der Demographie zu tun – die Demographie verstärkt dieses Grundproblem in der Zukunft nur zusätzlich. Bislang hat sie es eher entschärft – weshalb die Erwähnung der Demographie im Koalitionsvertrag der Großen Koalition als existenter Grund für die Löcher in den Staatskassen auch eher ein schlechter Witz ist.

Würde man nicht nur die Bezieher sozialabgabenpflichtiger Löhne zur Finanzierung des Rentensystems heranziehen, sondern die gesamten Einkommen oder die gesamte Wertschöpfungskette, so könnte man ohne weitere Probleme die Rationalisierung und die Effizienzsteigerung der Volkswirtschaft im Umverteilungsverfahren zur Aufrechterhaltung des Rentensystems heranziehen. Solch offensichtliche Lösungen sind allerdings in der politischen Diskussion unerwünscht – hier malt man lieber den Popanz „Demographischer Wandel“ an die Wand und diskutiert darüber, wie man Akademikerinnen dazu bringen kann, mehr Kinder zu bekommen. Dies ist in einer modernen, globalisierten, vernetzten von neoliberalen Vorstellungen geprägten Arbeitswelt allerdings bereits im Kern zum Scheitern verurteilt. Wer als Jungakademiker nicht weiß, wo ihn seine Firma in drei Jahren hinschickt, ob sein Zeitvertrag verlängert wird oder ob vielleicht Hartz-IV zuschlägt, wird kaum einen Gedanken an eine zeitnahe Reproduktion verschwenden – und da geht es ihm genau so, wie seinen nichtakademischen Freunden. Wollte man die Geburtenrate erhöhen, so ließe sich dies z.B. durch ein stark verlängertes Arbeitslosengeld zu beispielsweise 85% des letzten Nettolohns bewirken, das im Falle einer Arbeitslosigkeit nach der Geburt des Nachwuchses greift und von ortsnahen Fortbildungen und Integrationsmaßnahmen flankiert wird. So interessant scheint die Nachwuchsfrage aber dann doch nicht zu sein, so dass man solch unkonventionelle Ansätze, die sich gegen den „Abbau des Sozialstaates“ wenden, lieber gar nicht erst diskutiert. Bei der Einbeziehung von Einkommen aus Wertschöpfung und Kapital in das Rentensystem sieht es ähnlich aus. Stattdessen geht man lieber den Weg der Teilprivatisierung des Rentensystems. Die Sponsoren von Miegel, Riester und Co werden beglückt sein und sich bedanken – in dieser Diskussion geht es um einiges, aber nicht um die Demographie.

Jens Berger

Bildnachweis: SPIEGEL, Single-Generation.de

Die USA-Behörden verschärfen die Sanktionen gegen Iran und setzen große Teile des iranischen Bankensektors auf eine Schwarze Liste

Obwohl selbst iranische Regimekritiker an der Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen zweifeln, verschärften die USA unilateral die Finanzsanktionen gegen Iran. Internationale Banken, die mit iranischen Banken Geschäfte machen, laufen von nun an Gefahr, auf einer Schwarzen Liste von Unterstützern des Terrorismus zu landen und selbst Objekt von Sanktionen zu werden. Bei einer weltweiten Akzeptanz könnten diese Sanktionen Iran hart treffen, es mag aber bezweifelt werden, ob China und einige europäische Staaten sich an diese Sanktionen halten, die allen voran ihnen selbst schaden.

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Der „Murmeltiertag“, der alljährlich in Punxsutawney Pennsylvania gefeiert wird, diente schon der bekannten Filmkomödie als Vorlage – die gestrigen Vorwahlen der Demokraten in Pennsylvania lassen das Präsidentschaftskandidatenfindungsprozedere ebenfalls endgültig zum „Murmeltiertag“ verkommen. Ein Kandidat entscheidet das Rennen knapp für sich, allerdings zu knapp um als Sieger gelten zu können, während der Verlierer zu knapp verliert, um die Flinte ins Korn zu schmeißen. Die Kandidaten und die Medien konzentrieren sich derweil bereits auf den nächsten „Murmeltiertag“, jeder fragt sich, ob letztendlich erst der Nominierungskongress im August Klarheit bringen wird und SPON-Enfant terrible Gabor Steingart erklärt den Kandidaten Obama für tot – jetzt aber endgültig.

Amerika, Du bist nicht zu beneiden. Erst wählten die „Hillbillies“, „Rednecks“ und der „White Trash“ zwei mal in Folge George Bush den Jüngeren als Präsidenten, und nun lässt es sich die gleiche Gruppe nicht nehmen, Hillary „Mama Warbucks“ Clinton zu unterstützen – obgleich sie sich damit selbst in die undankbare Lage bringen würden, bei den „echten“ Wahlen zwischen zwei ihrer Kandidaten wählen zu müssen. Die Schwarzen, die Gebildeten und die Jungen wählten wie eh und je den Hoffnungsträger, der im diesen Jahr nicht Gore oder Kerry, sondern Obama heißt und wahrscheinlich – sollte er denn nominiert werden – ähnlich knapp wie seine Vorgänger gegen den Kandidaten der Ungebildeten, Religiösen und Alten verlieren wird. Aber warum sollte es den progressiven Amerikanern auch besser gehen als uns?

Clintons fortgesetzter Wahlkampf schadet vor allem Obama, der nach aller Wahrscheinlichkeit für die Demokraten antreten wird. Würde sie zumindest einen ehrlichen Wahlkampf führen, so wäre sie ein dankbarer Sparringspartner für Obama, der das Interesse der Medien von McCain abziehen könnte, der keinen seriösen Gegner mehr hat. Aber Clinton ist von Ehrgeiz zerfressen und die Präsidentschaft ist ihr großer Traum, den sie erst dann aufgeben wird, wenn wirklich gar nichts mehr geht. Bis dahin wiegt sie sich in Selbsttäuschung und schaltet ihre Angriffslust von „Murmeltiertag“ zu „Murmeltiertag“ eine Stufe höher. Ihre Taktik ist Obama zu demontieren und als unerfahrenen Jungspund darzustellen, der nicht fähig ist, die letzte verbliebene Weltmacht, die sich im freien Fall befindet, zu regieren. Um dies zu verdeutlichen, greift sie tief in Trickkiste der Propaganda und lässt sogar das alte Phantom Osama bin Laden in einem Werbetrailer wieder auferstehen.

Zu marschierenden Soldatenstiefeln, geschlossenen Tankstellen, Katrina, Wirtschaftscrash, Pearl Harbor und bin Laden, begleitet von patriotischer Musik, vermittelt Clinton den Eindruck, sie wolle die Soldaten losschicken, um all diese Probleme lösen zu können – was man ihr durchaus abkaufen kann. Der Spot erinnert mehr an ein cinematographisches „Mein Kampf“. Diese Urängste der Amerikaner – so soll suggeriert werden – kriegt nur die toughe Miss Clinton in den Griff und nicht das naive schwarze Greenhorn. Oder aber McCain, wenn Clinton aus dem Wahlkampf ausscheiden sollte – diese Wahlkampftaktik, die McCain auf der Panik- und Angstschiene sogar noch überholt, schadet vor allem den Demokraten.

Die Weltöffentlichkeit ließ Clinton am Anfang der Woche wissen, dass sie Iran zerstören wird, wenn Iran Israel angreifen würde.Sie sagte wörtlich, „wir sind in der Lage, sie [die Iraner] ganz und gar auszuradieren“. Zu einer solchen Aussage hat sich noch nicht einmal Bush der Jüngere durchringen können und schon gar nicht in solcher Göbbelschen Sportpalastrhetorik. Denkt man über den Satz ein wenig nach, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, so fragt man sich, wie Clinton, die stets an der Position festhielt, Iran sei ein bedauernswertes Land, in dem viele gute Menschen von einer theokratischen Clique in einer totalitären Diktatur unterdrückt werden, auf einmal auf die Idee kommt, das komplette Volk auszuradieren. Millionen Menschen, die im Falle eines Falles, genau so unfähig sind, einen Angriff ihres Landes auf Israel zu verhindern, wie die USA und Israel selbst, sollen also für die Taten einiger weniger in einem nuklearen Holocaust unschuldig geopfert werden – man kann für die Welt nur hoffen, dass diese Frau nie an den roten Knopf kommt.

Entgegen der meisten Mediendarstellungen liegt nicht etwa Clinton, sondern Obama im nationalen Vergleich gegen McCain vorne – er hätte also die besseren Karten, wenn es um die Präsidentschaftswahl geht. Er hat auch mehr Delegierte hinter sich und auch, wenn Clinton die bevölkerungsreichen Staaten gewinnen konnte, so führt Obama dennoch bei den insgesamt abgegebenen Stimmen. Es gibt keinen Grund für Clinton, ihr schädliches Spiel fortzusetzen, das letztendlich nur dazu führen wird, McCain zu stärken. Je näher das Ende der Vorwahlen rückt, desto eher wird Clinton sich dazu hinreißen lassen, alles auf eine Karte zu setzen und gegen Obama eine Schlammschlacht zu führen – dies kann nicht im Sinne der Demokraten sein. Es wird Zeit, dass ein einflussreicher Demokrat einmal auf den Tisch haut. Dies kann nur Al Gore sein, der bei den Demokraten immer noch höchste Anerkennung genießt. Wenn er nach den letzen Vorwahlen im Juni eine Wahlempfehlung für Obama abgeben wird – und laut Aussagen seiner Umgebung zieht er trotz (oder gerade wegen) der persönlichen Bekanntschaft mit den Clintons Obama vor – muss Clinton wohl die Flinte ins Korn schmeißen, da dann die Wahrscheinlichkeit, genügend „Superdelegierte“ umzudrehen, gegen Null tendieren dürfte.

Der nächste „Murmeltiertag“ wird am 6. Mai in North Carolina und Indiana stattfinden. North Carolina wird aller Wahrscheinlichkeit nach recht deutlich für Obama stimmen und in Indiana wird es recht knapp werden. Aber das ist letztendlich ega, denn eine Entscheidung wird dies eh nicht bringen und am nächsten Morgen wird man wieder Gabor Steingarts (diesmal aber wirklich endgültige) Todeserklärung für Obama lesen und alle werden bereits auf den nächsten „Murmeltiertag“ lauern.

Jens Berger

Jimmy Carter war seinerzeit ein ungewöhnlicher Präsident – in seiner Amtszeit führten die USA keine Kriege (zum ersten Mal seit Herbert Hoover in den 1930ern), stattdessen vermittelte er Friedensabkommen, rüstete ab und wurde für dies alles auch mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Er war der erste und einzige ehemalige Präsident der USA, der sich mit Fidel Castro traf, gehörte bereits von Beginn an zu den schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs und seit er im Zusammenhang mit der israelischen Politik das Wort Apartheid in den Mund nahm, wird er von Alan Dershowitz angefeindet – mit einem Wort, Carter kann kein schlechter Mensch sein.

Der „Friedensprozess“ in Nahost ist in einer aussichtlosen Situation – Israel führt offen Krieg gegen die Hamas, die in einer freien und fairen Wahl von den Palästinensern als Vertreterin ihrer Interessen legitimiert wurde. Im Gegenzug will Hamas Israel vernichten und versucht dieses aussichtslose Vorhaben derzeit mit Raketenbeschüssen, Entführungen und Anschlägen auf Zivilisten zu erreichen. Weder bei der Hamas noch bei der israelischen Regierung sind ernsthafte Zeichen zu entdecken, die zur Hoffnung Anlass geben könnten, ein „Friedensprozess“ könnte in näherer Zukunft wieder angepeilt werden. Seit dem Friedensprozess von Oslo und der Ermordung Yitzhak Rabins durch einen jüdischen Rechtsextremisten ist der Dialog der verfeindeten Parteien zum Stillstand gekommen. Die Mittler des Nahost-Quartetts, das aus den USA, der EU, Russland und der UN besteht, wollen mit der Hamas nicht einmal sprechen, sondern verhandeln lieber mit Fatah-Chef Abbas, der allerdings nicht für die Palästinenser sprechen kann, da die Hamas nicht hinter ihm steht. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen ist die Situation vollends außer Kontrolle geraten.

Um den „Friedensprozess“ einen neuen Impuls zu geben, reiste Jimmy Carter dieses Wocheende durch den Nahen Osten und traf sich in Ägypten und Damaskus mit mehreren Vertretern der Hamas. Damit hat er ein Tabu der US-Politk gebrochen, die die Hamas als terroristische Vereinigung einstuft und jeglichen Dialog ablehnt. Sowohl in den USA, als auch in Israel, erntete Carter von den Falken und Hardlinern bereits im Vorfeld harsche Kritik – die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Sue Myrick plädierte auf FOX sogar dafür, ihm den Reisepass zu entziehen. Dabei ist Carter nicht etwa in offizieller Mission unterwegs, sondern als Privatmann. Man kann ihn als diplomatischen Eisbrecher bezeichnen, der zeigen will, dass man durchaus mit der Hamas Gespräche führen kann und es in der Hamas dialogbereite und lösungsorientierte Vertreter gibt.

Israel und das Nahost-Quartett vertreten eine fragwürdige Position für die Vorbedingungen von offiziellen Verhandlungen. Die palästinensischen Vertreter müssen vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen sowohl Israel offiziell anerkennen, als auch einen einseitigen Waffenstand ausrufen und sämtlichen in der Vergangenheit abgeschlossenen Ergebnissen zustimmen - auch wenn sie daran gar nicht beteiligt waren. Dass die selbstbewusste Hamas diesen Vorbedingungen nicht zustimmen kann, erscheint verständlich, stellen diese doch bereits ein Ergebnis von Verhandlungen dar. Wer ernsthaft mit einer gegnerischen Partei in Verhandlung treten will, kann kaum darauf bestehen, dass diese Partei vor Beginn der Verhandlungen bereits die eigenen Verhandlungsziele akzeptiert.

Die Ergebnisse, die Carter auf seiner Mission erzielen konnte, sind indes keineswegs derart positiv zu werten, wie es viele Medien gerne hätten. Die Tagesschau des Schweizer Fernsehen meldet beispielsweise „Hamas anerkennt Israel“. Auch die SÜDDEUTSCHE legt Carter in den Mund, die Hamas sei bereit Israel das Existenzrecht anzuerkennen. Leider hat die Hamas allerdings etwas ganz anderes gesagt. Man könne sich eine friedliche Koexistenz mit einem Staat Israel in den Grenzen von 1967 vorstellen. Für dieses Verhandlungsergebnis gibt sie Abbas freie Hand, schränkt allerdings ein, dass dies nur durch eine Volksabstimmung ratifiziert werden könne. Ob Hamas diese Abstimmung dann unterstützen oder auch boykottieren würde, darüber ging aus den Gesprächen nichts hervor. Ein Sprecher der Hamas relativierte die Vorfreude der westlichen Medien auch geschwind und sagte, dass es vollkommen offen sei, ob die Hamas eine solche Abstimmung überhaupt anerkennen würde. Zum Thema „Existenzrecht“ sprach er ebenfalls Tacheles und räumte ein, man würde ein Israel in den Grenzen von 1967 allenfalls als Übergangslösung betrachten und das Existenzrecht Israels weiterhin nicht anerkennen.

Diese Aussagen der Hamas sind keineswegs neu. Hamas Politbürochef Mashaal, mit dem sich Carter in Damaskus getroffen hatte, sagte vor über zwei Jahren bereits nahezu das gleiche.

“Israel must withdraw to the 1967 borders and abide by the Palestinian refugees’ Right of Return if it wants peace. [] The issue of recognition (of Israel) is a decided issue,” Mashaal said. “We don’t intend to recognize Israel.”

Dass man Abbas Rolle als Verhandlungspartner der Palästinenser mit dem Nahost-Quartett anerkennt wurde ebenfalls bereits im Mekka-Abkommen Anfang 2007 von der Hamas beschlossen. Dennoch ist Rückkehr zu dieser Position nach dem Bürgerkrieg im letzten Sommer bereits ein großer Erfolg, der Carters Mission bereits rechtfertigt. Der Hamas-Mitbegründer und ehemalige „Aussenminister“ Mahmoud al-Zahar nennt in einem Kommentar in der Washington Post die Vorbedingungen der Hamas für einen Friedensprozess:

A “peace process” with Palestinians cannot take even its first tiny step until Israel first withdraws to the borders of 1967; dismantles all settlements; removes all soldiers from Gaza and the West Bank; repudiates its illegal annexation of Jerusalem; releases all prisoners; and ends its blockade of our international borders, our coastline and our airspace permanently. This would provide the starting point for just negotiations and would lay the groundwork for the return of millions of refugees. Given what we have lost, it is the only basis by which we can start to be whole again.

Auch wenn die Position er Hamas noch so verständlich sein mag, so ist dies als Vorbedingung ebenso verbohrt, wie die Vorbedingungen der Israelis und des Nahost-Quartetts. Wenn beide Seiten ihre vorläufige Maximalforderung als Vorbedingung für Gespräche diktieren, wird der Prozess nie wiederaufgenommen werden. Derweil schafft Israel im Westjordanland Fakten, in dem es weiter Siedlungen und Strassenblockaden baut und verschärft die Krise im Gazastreifen durch Militäraktionen und eine Blockade. Jimmy Carter bezeichnet die Blockade auch zu recht als „Verbrechen und Gräueltat“. Israel lehnt einen Waffenstillstand mit der Hamas ab, da dieser dazu dienen könne, dass die Hamas sich neu bewaffne. Einen einseitigen Waffenstillstand, wie von Carter vorgeschlagen, lehnt wiederum die Hamas ab.

Carters Mission war richtig und wichtig. Man muss mit der Hamas Gespräche führen, daran führt kein Weg vorbei, zumal sie die vom Volk gewählten Vertreter sind. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dies seitens Israel, der USA und der EU (allen voran Deutschland) politisch überhaupt erwünscht ist. Dort scheint man die Strategie zu verfolgen, die Hamas militärisch auszumerzen und ein ausgehungertes und vom Krieg zermürbtes und dezimiertes palästinensisches Volk in die Hände der dialogbereiten Fatah zu treiben. So etwas ist nicht nur Völkermord, sondern auch zum Scheitern verurteilt. Mit jedem palästinensischen Opfer schwindet die Chance auf einen Friedensprozess und steigt die Macht der Hamas. Gäbe es auf Seiten Israels und des Quartetts doch nur mehr Politiker vom Format eines Jimmy Carters. Die jüngste Mission war zwar nur ein kleines keimendes Pflänzlein auf dem Weg zum Friedensprozess, aber wenn man sie nicht tottreten, sondern hegen und pflegen würde, könnte ein Ende des 60jährigen Schreckens in der Tat im Bereich des Möglichen sein und angesichts der momentanen Situation wäre dies bereits ein epochaler Fortschritt.

Jens Berger

Bildnachweis: Amazon, Wikicommons, UN, Middle East Times