In Teilen der Blogosphäre und der „alternativen Webmedien“ ist ein interessantes Phänomen zu beobachten – in regelmäßigen Abständen wird von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff der USA auf Iran berichtet. Wahlweise „sickerte“ dies aus regierungsnahen Quellen durch oder wurde von russischen Militärexperten analysiert. Meldungen dieser Art verbreiten sich wie ein Lauffeuer in Blogs und Internetpublikationen. Meist handelt es sich entweder um einen Hoax bzw. eine Ente oder um gewollt platzierte Falschmeldungen. Es sind aber nicht nur Seiten von Amateuren, die auf diese Art von Meldungen hereinfallen, sondern auch angesehene Profimedien fallen auf die Spökenkieker herein. Diese Woche hat es offensichtlich auch die angesehene Internetzeitung Asia Times erwischt. Bereits 5.010 Seiten* zitieren laut Google bereits den Artikel aus der Asia Times wörtlich – ein Großteil davon aus der stets gut unterrichteten „Truther-Szene“, die stets jeder Meldung des Mainstreams Manipulation unterstellt, dafür aber alles kritiklos glaubt, was aus „alternativen Medien“ stammt.

Die Asia Times berichtete im besagten Artikel folgendes:

Details provided by the administration raised alarm bells on Capitol Hill, the source said. After receiving secret briefings on the planned air strike, Senator Diane Feinstein, Democrat of California, and Senator Richard Lugar, Republican of Indiana, said they would write a New York Times op-ed piece “within days”, the source said last week, to express their opposition. Feinstein is a member of the Senate Intelligence Committee and Lugar is the ranking Republican on the Foreign Relations Committee.

Die Asia Times fragte offensichtlich auch bei den beiden genannten Senatoren nach, ob an der Geschichte denn etwas dran sei:

In a statement received by Asia Times Online from Feinstein’s office, the senator said she “has not received any briefing, classified or unclassified, from the administration involving any plans to strike Iran”.

Aber ein so klares Dementi, ist für den Autoren der AsiaTimes anscheinend immer noch nicht klar genug:

Given their obligations to uphold the secrecy of classified information, it is unlikely the senators would reveal the Bush administration’s plan or their knowledge of it. However, going public on the issue, even without specifics, would likely create a public groundswell of criticism that could induce the Bush administration reconsider its plan.

Nur hatte keiner der beiden Senatoren je vor, an die Öffentlichkeit zu gehen und der beschriebene Plan, einen Artikel in der New York Times zu veröffentlichen, entspringt wohl eher der Phantasie des nicht genannten Informanten. Laura Rosen, Autorin beim Non-Profit Magazin Mother Jones, machte sich zumindest die Mühe und tat das, was jeder Journalist in einem solchen Falle tun sollte. Sie fragte bei den Senatoren an, ob an dem Bericht denn etwas dran sei. Natürlich erwies sich die ganze Sache als „Ente“, wie der Sprecher von Senator Lugar – der im übrigen ein ausgemachter Kritiker von Bushs Iran-Politik ist – berichten konnte. Er hätte in den letzten Tagen bereits mehrere Anfragen zu diesem Thema bekommen. Sicher nicht von der wahrheitsliebenden „Truther-Szene“.

Gut zu beobachten war dieses Phänomen, als die Internetseite Information Clearing House am 3.4.2008 „versehentlich“ eine Falschmeldung vom 27.3.2007 eins zu eins wiederholte. Obwohl die Meldung der RIA-Novosti sich bereits im letzten Jahr als Ente herausstellte, verbreitete sich die gleiche Meldung auch im Folgejahr wie ein Lauffeuer. Die Seite Global Research, die stolze 4.050 Treffer für die Suchkombination „Iran AND USA AND Attack“ aufweisen kann, hat und „natürlich“ bereits 2007 ausführlich über die Sache berichtete, brachte die ganze Geschichte genau ein Jahr später mit dem gleichen grundüberzeugten Tenor des Alarmschreis. Erst drei Tage später widerrief sie die offensichtliche Falschmeldung. Für ein Medium, dass sich professionell mit dieser Thematik beschäftigt, ist dies ein Armutszeugnis.

Sicher ist es nicht falsch, vor einer aggressiven Politik der USA zu warnen. Sicher steckt bei den meisten Autoren, die „Hoaxes“ und „Enten“ willfährig weiterverbreiten, ein moralisch integrer Ansatz hinter ihrer Kritiklosigkeit. Nur setzt beim kritischen Leser eine Art Abstumpfung ein, wenn er fortwährend Geschichten dieser Art liest, die sich später als Falschmeldungen herausstellen. Die Glaubwürdigkeit des Internets als Informationsmedium wird durch solch laxen Umgang mit der Wahrheit ebenfalls beschädigt. Kritiklose Autoren erreichen damit eine ähnliche Wirkung bei den Lesern, wie einst der Hirtenjunge aus Aesops Fabel:

Es war einmal ein Hirtenjunge, der jeden Tag die Schafe hütete. Jeden Morgen holte er die Tiere von ihren Besitzern ab und trieb sie in die Berge, wo die Schafe grasen sollten. Am Abend brachte er sie gewissenhaft zurück ins Dorf.

Doch manchmal langweilte sich der Hirtenjunge, schließlich sah er den ganzen Tag nur Schafe. So wollte er sich einmal einen Spaß erlauben und rief: „Der Wolf! Der Wolf! Der Wolf will sich ein Schaf holen!“
Da kamen alle Leute mit ihren Mistgabeln und Dreschflegeln aus dem Dorf gelaufen um den Wolf zu verjagen.

Doch da war kein Wolf!

Der Hirtenjunge lachte Tränen über die verdutzten Gesichter der Bauern. Dem Jungen gefiel der Spaß so gut, dass er ihn nach einigen Tagen wiederholte. Und wieder rief er: „Der Wolf! Der Wolf will sich ein Schaf holen!“ Und wieder kamen alle Bewohner des Dorfes angerannt, um den Wolf zu verscheuchen, doch es war kein Wolf zu sehen.

Eines Herbstabends, als sich der Hirtenjunge mit den Schafen auf den Heimweg machen wollte, kam wirklich ein Wolf. Der Bursche schrie voller Angst: „Der Wolf! Der Wolf will eines der Schafe holen!“ Doch diesmal kam nicht ein einziger Bauer.

Und so trieb der Wolf die Schafe in die Berge und fraß sie alle auf.

Dem Leser kann man daher nur raten, äußerst kritisch zu sein und höchste Vorsicht walten zu lassen, wenn es um Informationen aus dem Umfeld der „Truther-Szene“ geht. Und Bloggern und Autoren sei nur zu empfehlen, Meldungen zu verifizieren und Blogs und alternativen Medien genau so kritisch gegenüber zu stehen, wie Regierungsmeldungen und dem Mainstream. Nur dann kann das Internet zu einer wirklich glaubhaften Gegenöffentlichkeit werden.

* Stand 29.05 17.00 – um 21.30 waren es bereits 6.260 Seiten, Tendenz steigend. Diese Zahlen sind allerdings brutto und nicht netto, wie mir der Kommentator Corax verriet ;-)

Update: Auch Senator Finkelstein hat mittlerweile die Falschmeldung der Asia Times dementieren lassen.

Jens Berger

Bildnachweis: Screencaps von Infokrieg.tv und CommonDreams.org. Bild:Xinhua

Der „Freitag” ist zweifelsohne eine löbliche Ausnahme in der deutschen Presselandschaft. Als „links-intellektuelle“ Wochenzeitung schwimmt er beharrlich gegen den medialen Strom. Wo die auflagenstarke Konkurrenz Einheitsbrei und Meinungskonformismus bietet, zeigt der „Freitag“ stets , wie es auch ginge, wenn man denn nur wollte. Für den „Freitag“ schreiben unter anderem so wache Geister wie Uri Avnery, Robert Fisk, Otto Köhler, Albrecht Müller, Jürgen Rose und Kai Ehlers – welche Zeitung kann das schon bieten? Aber auch interessante Standpunkte von Personen, die man nicht eben dem „links-intellektuellen“ Lager zurechnen würde, wie Willy Wimmer oder Peter Gauweiler, findet man häufiger im „Freitag“.

Auch im „linken“ Pressespektrum hebt sich der „Freitag“ erfreulich von seiner Konkurrenz ab. Er ist undogmatisch und erfreulich selbstkritisch, was ihn angenehm von Presseerzeugnissen, wie der „Jungen Welt“ unterscheidet. Da Qualität leider nur sehr selten mit Quantität einhergeht, kämpft der „Freitag“ seit seinem Bestehen ums wirtschaftliche Überleben und wäre ohne Spenden in Millionenhöhe und den Idealismus seiner Herausgeber und Besitzer schon längst eingestellt worden. Es war zu schön, um wahr zu sein, es war klar, dass der Traum bald enden würde.

Wie Anfang der Woche bekannt wurde, hat Jakob Augstein, Sohn des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein, den „Freitag“ gekauft. Gerüchte über Verkaufsverhandlungen gab es bereits im April. Gegner einer Übernahme hatten damals mit einer gefälschten Pressemeldung für Aufsehen gesorgt, in der sie behaupteten, Augstein würde sich den „Freitag“ als privates Vergnügen zulegen und ihn radikal umkrempeln. Von radikalen Änderungen scheint der „Freitag“ indes verschont zu bleiben. Dies legen sowohl ein Interview mit Augstein in der SZ, als auch eine Meldung in eigener Sache des Sprechers der bisherigen Eigentümer Wilhelm Brüggen nahe, die heute in der vorgezogenen Internetausgabe des aktuellen „Freitags“ erschienen ist. Neben einer Ausweitung des Internetangebotes will Augstein die alte publizistische Linie beibehalten und sie weiter stärken und fortentwickeln. Dafür will er zusätzliche feste Journalisten einstellen und ist bemüht, die jetzigen Herausgeber zu einer weiteren Mitarbeit zu veranlassen. Der einzige „radikale“ Wechsel, der dem Freitag bevorsteht, scheint der Verzicht auf die Werbefreiheit zu sein – über die beim „Freitag“ zwar immer gesprochen wird, die aber de facto gar nicht existiert, wie jeder Abonnent und regelmäßige Leser sicher weiß.

Nachdem die Übernahme in der Blogosphäre bereits äußerst kritisch kommentiert wurde, sollte man vielleicht einmal einen Blick auf die Situation werfen und die Übernahme in diesem Kontext bewerten. Mit 14.000 Abonnenten und einem geringen Werbeaufkommen, ist der „Freitag“ mit zwölf fest eingestellten Journalisten bestenfalls ein ehrenamtliches Hobby, das sich selbst trägt und schlimmstenfalls ein Zuschussgeschäft. Das bisherige Engagement der Herausgeber und Besitzer ist nicht hoch genug zu würdigen, aber es ist vermessen, zu erwarten, dass dies ewig so weiter gehen könnte. Der „Freitag“ erfüllte allerhöchste Qualitätsansprüche, spielte aber in der realen Welt der Publizistik nie mehr als eine Aussenseiterrolle. Die klugen Artikel wurden von klugen Menschen gelesen, hatten aber so gut wie keinen Einfluss auf die politische Diskussion. Dies könnte sich nun ändern.

Augstein jr. ist sicher kein neoliberaler Spindoctor, der eine altehrenwerte Oppositionszeitschrift umbiegen will. Von daher ist sein Anspruch, den vorhandenen „Freitag“ weiter zu entwickeln und ihm mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung zu bringen, durchaus glaubhaft. Wenn der Junior in die Fußstapfen seines Vaters treten will, so wird er dies nicht über ein auflagestarkes „Mainstreamprodukt“ schaffen, sondern über einen publizistischen Leuchturm – und ein solcher könnte der „Freitag“ zweifelsohne werden, steht er doch bereits jetzt als kleines Leuchtfeuer in der Brandung der Beliebigkeit. Man sollte Augstein und dem „neuen Freitag“ eine Chance geben. Viel Glück Freitag! Viel Glück Jakob Augstein!

Jens Berger

p.s.: Wer den Freitag nicht kennt, der kann sich auf den Internetseiten des Freitags unter “ePaper” die aktuelle Printausgabe als PDF herunterladen oder anschauen – ein Service, den keine andere Zeitung bietet; hoffentlich bleibt dies auch unter Augstein erhalten. Ich habe beispielweise den Freitag abonniert, weil ich ihn durch dieses Angebot schätzen und kennen gelernt habe.

Bildnachweis: Freitag

Das Amt des Bundespräsidenten ist formal das höchste Amt im Staate. Machtpolitisch ist es indes eher unbedeutend, dennoch zieht sich durch die bundesrepublikanische Geschichte ein langes Band von Kungeleien, Reibereien und strategischen Entscheidungen, wenn es um die Besetzung dieses Amtes geht. Da die Große Koalition im Bund ganz offensichtlich von keiner Partei als glückliche Ehe, die so lange halten soll, bis das der Wähler sie scheide, gesehen wird, ist es nur all zu verständlich, dass die SPD einen Gegenkandidaten zum 2004 mit schwarz-gelber Mehrheit gewählten Horst Köhler aufstellt. Dies hat demokratische Tradition und ist eine Selbstverständlichkeit – umso abstruser wirken die Stammtischparolen, die aus Bayern erschallen und hinter der SPD-Entscheidung einen „kommunistischen Staatsstreich“ wittern.

Ob Köhler oder Schwan in das Amt des Präsidenten gewählt werden, ist vollkommen offen. Man kann momentan noch nicht einmal sagen, wer die besseren Chancen haben könnte, da es noch zu viele Unbekannte in dieser Rechnung gibt. Nach den Landtagswahlen in Bayern im September 2008 wird sich dies ein wenig aufklären – Bayern schickt immerhin 92 Wahlmänner in die Bundesversammlung, die nach dem d´Hondt Verfahren aus den Mitgliedern des Landtages bestimmt werden. Bei der momentanen Sitzverteilung im Bundestag und in den Landtagen könnte Schwarz/Gelb nur dann die nötige absolute Mehrheit erringen, wenn in Hessen das Losglück mit der CDU ist. In Hessen haben die CDU und die SPD rechnerisch den gleichen Anspruch auf das letzte zu vergebende Wahlmännermandat und in diesem Falle entscheidet das Los – genau so wie in Berlin (LINKE und GRÜNE) und in Niedersachsen (SPD und GRÜNE). Wäre heute Präsidentschaftswahl, die GRÜNEN würden Gesine Schwan empfehlen und alle Vertreter würden auch wirklich nach Parteilinie abstimmen, hinge Köhlers Mehrheit vom Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche ab, der für die CDU gewählt wurde, aber aus der Partei wegen rechtspopulistischer Vorwürfe austrat und nun als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag sitzt. Von ihm stammt übrigens der Ausspruch, Deutschland brauche wieder Patriotismus, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“, damit „Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird“.

Würde er, oder ein Vertreter der über die Landtage stimmberechtigten NPD (3 Stimmen) und DVU (1 Stimme) Köhler wählen, wäre seine Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang möglich. Da CDU/CSU, in Hinblick auf die LINKEn, es aber kategorisch ablehnen, das höchste Amt im Staate durch Verfassungsfeinde besetzen zu lassen, müsste Köhler in diesem Falle sein Mandat niederlegen und die Wahl nicht annehmen – aber das ist ja nur Theorie, käme es zu einem solchen Fall, wäre es in den Reihen der CDU/CSU natürlich ganz still. Wenn die eigenen Kandidaten von Verfassungsfeinden gewählt werden, so ist dies etwas anderes – und da schwarz-gelbe Politiker selbst gerne mit ihren Gesetzen und in ihren Reden gegen die Verfassung verstoßen, würde so zusammenwachsen, was zusammen gehört. Aber eine solche Blamage mag man Horst Köhler sicher nicht gönnen.

Die Wahl des Bundespräsidenten wird indes aller Wahrscheinlichkeit nach in Bayern entschieden. Dort muss die CSU ihr extrem gutes Ergebnis von 60,7% aus dem Jahre 2003 verteidigen. Dass sie hohe Verluste haben wird, ist absehbar. Nach den momentanen Umfragen wird allerdings die FDP wahrscheinlich in den bayerischen Landtag einziehen, was die Verluste der Pro-Köhler Wahlmänner aus Bayern mindert. Wenn man allerdings den momentanen Umfragewerten folgt, könnten sechs Wahlmännerstimmen aus dem schwarz-gelben Pro-Köhler Lager in das rot-rot-grüne (so die GRÜNEN sich dazu entscheiden) Schwan-Lager wechseln. Damit wäre die Mehrheit für Köhler im ersten und zweiten Wahlgang weg und im dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit entscheidet, würde Köhler über 606 bis 607 Stimmen (je nach Losentscheid in Hessen) und Schwan über 611 bis 612 Stimmen verfügen (613 wären die absolute Mehrheit). Das Zünglein an der Waage wären wieder die Rechtsextremen und -populisten, ein fraktionsloser Ex-Bundestagabgeordneter der LINKEn, und ein SSW-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Aber dies sind blutleere Zahlenspiele – als Köhler 2004 gegen Schwan antrat, erhielt diese mindestens sieben Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2009 ist also nicht vorhersagbar – außer die GRÜNEN würden sich dafür entscheiden Köhler zu wählen, was ein klares Signal Richtung Jamaika wäre und sehr unwahrscheinlich ist, da sie damit kurz vor den Bundestagswahlen unnötig viele Stimmen riskieren würden.

Allgemein wird die Kandidatur Schwans in den Medien wohlwollend kommentiert und auch die Kommentare aus der Politik sind eher von Desinteresse und Fatalismus geprägt – mit einer Ausnahme. Schaut man über den Weißwurstäquator so wähnt man sich im Amerika der McCarthy Ära. Aus der Kandidatur einer explizit antikommunistischen Kandidatin wird dort ein „kommunistischer Putsch“. Bayerische CSU-Kader hatten freilich immer schon einen ausgeprägten Hang an die „gute“ alte BRD-Tugend des zusammenschweißenden Anitkommunismus zu appellieren. Aber im Jahre 2008 wirkt der bajuwarische Schaum vorm Mund anachronistisch und albern. Auch wahlstrategisch ist diese Kampagne äußerst riskant – mit der bajuwarischen Kommunistenhatz sympathisieren im besten Falle strammkonservative CSU-Wähler, die nicht extra überzeugt werden müssen, ihr Kreuz hinter dem C zu machen. Neutrale und weltoffene Wähler schreckt dieses Stammtischgegeifer eher ab – Laptop und Lederhose mag in der Mitte noch gewirkt haben, schrille Diffamierungen einer Partei, die so kommunistisch ist, wie die CSU christlich und sozial, schrecken die Mitte ab. Mit ihrem cholerischen Gekreische macht die CSU sich nur selbst zum Hanswurst. Ein paar O-Töne:

Dass die SPD gegen einen so populären Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellen will, ist nur mit parteiinternem Machtkalkül erklärbar und zeigt, wie weit sich die SPD von den Menschen entfernt hat
Erwin Huber (CSU)

Wenn man aus aussichtsloser Situation sich nicht mehr dem demokratischen Prozess stellen dürfte, könnte die SPD sich auch selbst auflösen. Die CDU/CSU haben indes beste Tradition im Aufstellen aussichtloser Gegenkandidaten für die Bundespräsidentenwahl. 1974 wurde beispielsweise der ehrenwerte Richard von Weizsäcker gegen den übermächtigen Kandidaten von rot-gelb Walter Scheel verheizt, und kann sich eigentlich noch jemand an Dagmar Schipanski erinnern, die 1999 in aussichtsloser Situation gegen Johannes Rau in den Kampf geschickt wurde?

Beck bereitet eine klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor, denn ein Gegenkandidat gegen Horst Köhler setzt ein rot-rotes Bündnis voraus. Es darf nicht sein, dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird.
Erwin Huber (CSU)

Da ein Bundespräsident nach seiner Wahl parteiübergreifend regieren soll und somit nicht auf Allianzen jedweder Art angewiesen ist, ist der „Vorwurf“ ein rot-rotes Bündnis würde Gesine Schwan an die Macht bringen, haltlos. Mit „Verfassungsfeinden“ hat die Union indes auch bereits mehrfach „kooperiert“, wenn es darum ging, ihren Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen. 1959 konnte beispielsweise Lübke nur mit den Stimmen der rechtsnationalen „Deutschen Partei“ und des „Gesamtdeutschen Blocks/Heimatvertriebene“ gewählt werden, da die Union keine eigene Mehrheit hatte. Und auch 2009 kann es durchaus passieren, dass Köhler auf die Stimmen der NPD/DVU angewiesen wäre … was würde Huber dann vorschlagen? Rückzug?

Wenn die SPD sich noch eine weitere blutige Nase holen will, dann sollte sie Gesine Schwan ins Feuer schicken.
Peter Ramsauer (CSU)

Ob die SPD sich dabei eine blutige Nase holen wird, bleibt abzuwarten. Alleine aufgrund der Zahlenarithmetik hat eine Kandidatin, die von SPD, GRÜNEN und LINKE gewählt wird, sogar sehr gute Chancen, der Union eine blutige Nase zu verpassen.

Die SPD betreibt mit der Wahl des Bundespräsidenten kleinkarierte Parteipolitik.
Hartmut Koschyk (CSU)

Und mit kleinkarierter Parteipolitik kennt die CSU sich schließlich aus, hat sie letztes Jahr doch offen gedroht, Köhlers Wiederwahl zu torpedieren, wenn er sich für die vorzeitige Haftentlassung des RAF-Terroristen Christian Klar einsetzen würde.

Die Entscheidung Hubers, mit der Präsidentschaftswahl Wahlkampf zu machen, beschädigt das höchste Amt der Republik übrigens mehr, als alles, was die CSU der SPD unterstellt – aber wenn in Bayern Wahlkampf herrscht, gelten bekanntlich andere Regeln.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfechter (CC)

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Das amerikanisch-indische Atomabkommen, das den USA die Lieferung von Nukleartechnologie nach Indien erlauben sollte, wurde von beiden Seiten als historischer Durchbruch gefeiert. Der „Hyde Act”, den Präsident Bush und Indiens Premier Singh im März 2006 in Washington unterzeichneten, war jedoch nur das Rahmenwerk, das die Maßnahmen festlegte, die beiden Länder zu ergreifen haben, um zu einem bilateralen Vertrag zu gelangen, der die nukleare Zusammenarbeit regelt. Nachdem die US-Seite ihre Verpflichtungen aus dem Rahmenwerk erfüllt hat, ist es nun an Indien, seinerseits die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Doch in Indien gibt es politischen Widerstand. Ein für morgen angesetztes, entscheidendes Treffen zwischen der Minderheitsregierung der Mitte-Links Koalition und einem Mehrparteienbündnis unter der Führung der Kommunisten, von dem sie sich tolerieren lässt, wurde abgesagt. Das gesamte amerikanisch-indische Atomabkommen steht damit vor dem Scheitern.

Indien gilt seit seinem ersten Atomtest im Jahre 1974 als nuklearer Paria-Staat. Es hat weder den Atomwaffensperrvertrag noch den Atomwaffenteststopp-Vertrag unterschrieben und unterliegt daher – wie auch Pakistan und Israel – besonderer Handelssanktionen für Nukleartechnik. Die Nuclear Suppliers Group (NSG), ein Zusammenschluss von 45 Atomstaaten, entscheidet darüber, welche Lieferungen erlaubt und welche verboten sind. Genehmigungen, wie für den Bau acht russischer Atomreaktoren im indischen Kudankulam und die Lieferung der dafür benötigten Brennelemente, sind stets an ein spezielles IAEO-Safeguard Abkommen für das betreffende Kraftwerk geknüpft. Indien lässt auf diesem Wege zu, dass 14 seiner 22 Atomreaktoren von der IAEO überwacht werden. Zum militärischen Teil des indischen Atomprogramms haben die IAEO-Inspektoren allerdings keinen Zutritt. Da Indien dringend auf Uranimporte angewiesen ist und die geltenden Sanktionen dies untersagen, besteht auf Indiens und auf Seiten der Uran- und Atomtechnologieexporteure, wie Kanada, Australien, Frankreich und Russland, großes Interesse an der Lockerung der Sanktionen. Das wundert nicht, gehen Experten doch von einem Marktvolumen von 150 Mrd. US$ aus, das Indien in den nächsten Jahren in die Atomtechnologie investieren wird. Da Indien allerdings nicht dem Atomwaffensperrvertrag beitreten kann, ohne sich von seinen rund 100 Atomwaffen zu trennen, suchte man seit längerem nach einer Alternative, Sanktionen zu umgehen.

Der „Hyde Act“ stellte eine solche Alternative dar. Indien sollte unter Umgehung der internationalen Richtlinien auch als Nichtmitglied des Atomwaffensperrvertrages von den USA mit Atomtechnik und Brennstoffen versorgt werden. Bevor die USA dieses Atomabkommen ratifizieren, muss Indien allerdings erst das Placet der Nuclear Suppliers Group bekommen. Dies kann wiederum nur geschehen, wenn Indien ein IAEO-Safeguard Abkommen ratifiziert, das der IAEO weiträumige Kontrollmaßnahmen einräumt. Die IAEO hat mit 140 Staaten Safeguard Abkommen.

So einfach, wie Bush und Singh sich dies vorstellten, gestaltete sich der vorgegebene Weg aus dem „Hyde-Act“ jedoch nicht. Aus dem vierseitigen Entwurf für einen bilateralen Vertrag (123 Agreement) wurde ein 41seitges Vertragswerk, das Indien einige Hindernisse aufbürdet. Sollte Indien beispielsweise einen Atomtest unternehmen, würde der Vertrag nichtig werden, des weiteren wird von der indischen Opposition kritisiert, dass US-Technikern Einblick in alle Nuklearanlagen gewährt werden müsse und Indien nicht erlaubt sein würde, abgebrannte Brennelemente wieder aufzubereiten. Indische Atomwissenschaftler befürchten daher, sich von den USA bei der Nutzung ziviler Atomtechnik abhängig zu machen. Aus diesem Grund lehnt es auch der Oppositionsblock, rund um die rechtskonservative hindu-nationalistische BJP, ab, dem Safeguard-Abkommen zuzustimmen. Mit der Unterzeichnung des Safeguard-Abkommens wäre die letzte Hürde für Indien aus dem Weg geräumt, ab dann läge es hauptsächlich an den USA, die nötigen Schritte zu ergreifen, um das 123-Agreement umzusetzen.

Besonders problematisch ist der knappe Zeitrahmen. Die IAEO hat ihre Endversion des Safeguard-Abkommens mit Indien Ende März an die indische Regierung ausgehändigt. Da im US-Kongress ein strenger Zeitplan für Gesetzgebungsverfahren gilt, müsste das amerikanisch-indische 123-Abkommen spätestens im Juli im US-Kongress eingebracht werden, um noch unter der Präsidentschaft Bush ratifiziert zu werden. Ansonsten würde dieser Gesetzesentwurf erst in der Amtszeit von Bushs Nachfolger unterschriftsreif sein. Und sowohl Obama, als auch McCain, haben sich kritisch zu diesem Vertrag geäußert, da er auf dem höchstsensiblen Sektor „Weiterverbreitung von Atomwaffen“ internationales Recht untergräbt. Da die indische Regierung nicht damit rechnen konnte, dass die Opposition ihrem Gesetzesentwurf zustimmt, ist sie auf die Zustimmung einer linken Mehrparteienallianz unter Führung zweier kommunistischer Parteien abhängig, die sich nur deshalb bereit erklärt hat, mit dem regierenden Mitte-Links Block zusammenzuarbeiten, weil sie eine säkulare Regierung einer hinduistisch-nationalistischen den Vorzug gab. Das amerikanisch-indische Atomabkommen stand schon seit Beginn unter scharfer Kritik der Kommunisten, da sie eine engere Zusammenarbeit mit den USA grundsätzlich ablehnen. Im Juli finden in Indien außerdem wichtige Regionalwahlen statt und Beobachter schließen aus, dass die Kommunisten vor diesen Wahlen einem proamerikanischen Vertragswerk zustimmen könnten. Ein für morgen anberaumtes Moderationsgespräch zwischen dem indischen Außenminister Mukherjee und Vertretern der Kommunisten wurde abgesagt. Politische Beobachter gehen daher von einem kompletten Scheitern des amerikanisch-indischen Atomabkommens aus.

Die Verweigerung der indischen Kommunisten könnte so auf unerwartete Weise die Glaubwürdigkeit der internationalen Proliferationspolitik retten. Internationaler Standard ist, dass Länder, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben, nicht mit Nukleartechnologie beliefert werden dürfen. Eine Ausnahme für Indien würde einen Doppelstandard bedeuten. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und hadert seit mehreren Jahren mit den Auflagen, die dies mit sich bringt. Wenn Indien besondere Ausnahmerechte eingeräumt werden, untermininiert dies die Forderungen des UN-Sicherheitsrates an Iran, seine Atomanlagen lückenlos von IAEO-Inspektoren kontrollieren zu lassen. Wegen dieses Doppelstandards steht auch Indien bereits unter scharfer Kritik der Bewegung der blockfreien Staaten.

Jens Berger