Die Folgen des Zyklons Nagris sind verheerend und bislang erleidet das gebeutelte Land Myanmar nur die akuten Folgen, während die Spätfolgen ein episches Ausmaß annehmen könnten. An dieser Stelle muss sich die internationale Gemeinschaft fragen, wie man mit einem Land umgehen sollte, dessen Regierung es offensichtlich nicht schafft, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und sich gegen jegliche Intervention versperrt.

Da unabhängige Beobachter kaum verlässliche Informationen aus dem isolierten Myanmar berichten können, kann man nicht verlässlich sagen, welche Folgen der Zyklon hatte, wie viele Todesopfer zu beklagen sind und wie viele Menschen obdachlos, ohne Strom, Nahrung und Trinkwasser sind. Offizielle Zahlen sprechen von 23.000 Todesopfern und 42.000 Vermissten, die US-Behörden schätzen indes die Zahl der Todesopfer bei über 100.000 und die UN spricht von über 1 Mio. Obdachlosen. Birmanische Dissidenten werfen dagegen die unglaubliche Zahl von 760.000 Todesopfern alleine für den Yangon-Distrikt ins Feld, und berufen sich dabei auf „verlässliche Regierungskreise“. Andere Quellen sprechen von alleine 70.000 Toten in nur zwei Landkreisen und über 600 Dörfern, die wie vom Erdboden verschluckt sind. Sicher sollte man mit diesen Zahlen vorsichtig sein. Nach dem verheerenden Seeerdbeben im Jahre 2004 machte die internationale Gemeinschaft ebenfalls Druck auf die birmanische Militärjunta, da man ihr Versagen in einer humanitären Krise vorwarf – offizielle Angaben sprachen damals von 61 Toten, während Dissidenten zehntausende Tote nannten. Unabhängige Untersuchungen schätzen später die Todeszahl allerdings auf 90. Was allerdings momentan von unabhängigen Quellen nach außen dringt, lässt das Schlimmste befürchten.

Die Hilfsleistungen der Militärjunta sind in keinster Form geeignet, der humanitären Katastrophe Herr zu werden. In der ersten Woche nach dem Unwetter, beschränkten sich die Aktionen des Militärs auf wohlhabende Bezirke in den Großstädten und die prophylaktische Abriegelung von Plätzen, die bei den Unruhen im letzen Jahr für regimekritische Demonstrationen genutzt wurden. Erst jetzt laufen die langsamen und unzureichenden Maßnahmen an, die das verwüstete Irrawaddy-Delta erreichen, während entlegene Landstriche komplett auf sich selbst gestellt sind. Die Junta akzeptiert zwar finanzielle Hilfe und Sachspenden, besteht aber darauf, diese Sachspenden selbst zu verwalten und zu verteilen – UN-Lieferungen wurden von ihr „beschlagnahmt“, während chinesische und indische Lieferungen zwar ins Land gelassen wurden, aber ebenfalls nur unter der Bedingung, dass sie dem Militär zur weiteren Verwendung übergeben werden. Die Paranoia der birmanischen Militärjunta hat bereits etliche Leben gekostet und wird – allen Prognosen nach – noch unzählige weitere Opfer fordern.

In weiten Gebieten des Landes ist die Stromversorgung ausgefallen und in ländlichen Gebieten ist es keine Frage, in wie viel Wochen, sondern eher in wie vielen Monaten oder Jahren die Schäden beseitigt wurden. Auch Gas- und Öllieferungen sind aufgrund der weggeschwemmten Straßen und der Blockaden durch umgestürzte Bäume in weite Teile des Landes nicht mehr möglich. Damit haben diese Regionen keine Möglichkeit mehr, Wasser abzukochen und strombetrieben Brunnen können nicht mehr betrieben werden. Desinfektionstabletten und Medikamente gibt es nicht und durch die vielen im Wasser treibenden Leichen und die desaströse hygienische Situation ist es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Seuchen ausbrechen. Lokale Quellen berichten bereits von zwei größeren Städten, in denen Ärzten zufolge die Cholera ausgebrochen ist.

Mittel- bis langfristig wird sich vor allem die Nahrungsmittelsituation dramatisch verschärfen. Das am stärksten von Zyklon betroffene Gebiet ist das Irrawaddy-Delta, welches als Myanmars Reiskammer gilt – die Reisfelder sind indes über- und weggeschwemmt und es ist absehbar, dass große Teile der Reisernte ausfallen werden. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Weltreispreise schwindelerregende Höhen erreicht haben. Für die normale Bevölkerung wird es keine Möglichkeit geben, sich mit Reisimporten zu marktnahen Preisen zu versorgen und die Militärjunta steht nicht eben im Verdacht, die logistische Herkulesaufgabe bewältigen zu können, große Teile des Volkes mit staatlichen Hilfslieferungen zu versorgen. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die unterdrückte und gebeutelte Bevölkerung sich wieder einmal gegen die inkompetenten Machthaber erhebt.

Frankreich und die USA haben derweil bereits laut über eine „humanitäre Invasion“ nachgedacht. Wenn die birmanischen Behörden der internationalen Gemeinschaft verbieten, das Land zu betreten, so solle man zur Nothilfe greifen und die Abwendung einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes, gebe eine Eingriffsermächtigung, die vom internationalen Recht gedeckt sei. Diese würde beispielsweise den Abwurf von Hilfsmitteln über der Notfallregion gegen den Willen der Militärjunta rechtfertigen und unter Umständen sogar den Einsatz von Hilfspersonal, das natürlich (wie die Hilfsflüge) von Militärs abgesichert werden müsste. Diese Interpretation internationalen Rechts ist aber nur teilweise richtig. Richtig ist, dass eine UN-Resolution aus dem Jahre 2005 eine friedliche „Invasion“ zu humanitären Zwecken billigt. Aber nur in dem Falle, wenn die lokale Regierung vorsätzlich ihr eigenes Volk umbringt – und sei es durch Unterlassung von Hilfsleistungen. Dies trifft im Falle Myanmars aber nicht zu, wie auch der britische UN-Botschafter eingesteht. Gegen das Krisenmanagement der birmanischen Junta wirkt zwar sogar desaströses Bushs Katrina-Management vorbildlich effektiv, aber man kann der Junta schwerlich unterstellen, sie tue gar nichts. Kein Staat kann gezwungen werden, westliche Hilfskräfte auf sein Territorium zu lassen. Wenn Myanmar der festen Überzeugung ist, man könne selbst die Hilfsmaßnahmen leisten und koordinieren, so hat die internationale Gemeinschaft keine Möglichkeit, dies per Zwang außer Kraft zu setzen.

China, Indien und Thailand – die unmittelbaren Nachbarn, mit den besten Kanälen – lassen bereits die diplomatischen Kanäle spielen, um die Junta zu einem Einlenken zu bewegen. Es ist allerdings fraglich, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird. Letztendlich bliebe nur die Möglichkeit, Myanmar über den Weltsicherheitsrat ein Ultimatum zu stellen – dann wird es an China und Russland sein, ihre bisherige Blockadepolitik aufzugeben. Derweil werden vor allem die Chinesen hinter den Kulissen auf Myanmar einwirken. Ein Veto kann sich China kaum leisten, will es nicht nach der inszenierten Tibet-Krise endgültig zum internationalen Buhmann werden.

Die Uhr tickt – jeder Tag der durch Krisendiplomatie verloren geht, bedeutet weitere tausende Tote und es erscheint fraglich, ob diese Katastrophe überhaupt friedlich beendet werden kann. Es wäre Zeit für den Westen und die Nachbarn Myanmars sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine schnelle humanitäre Eingreiftruppe zu mobilisieren – die USA, Frankreich, Indien und China Hand in Hand. Nur gemeinsam und nur mit stärksten Druck ließe sich schnell zivil intervenieren. Das korrupte und paranoide Regime in Myanmar, das gerade eben an einer Wahlfarce zur Bestätigung einer Verfassung arbeitet, hat zweifelsohne keine Berechtigung mehr, sein Volk zu knechten. China möge der Junta anbieten, nette Villen am Jangtse zu beziehen und gemeinsam mit der UN könnte man an einen Wiederaufbau des Landes arbeiten und eine Regierung, die vom Volk bestellt wird, mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betrauen. China könnte sein Gesicht wiedererlangen und Bush könnte als Präsident in die Geschichte eingehen, der wenigstens ein einziges mal etwas für die Welt getan hat, das den Menschen hilft. Leider wird dies ein Wunschtraum bleiben und Myanmar blickt auf eine epische Katastrophe, die wohl in einer blutigen Revolution enden wird. Tausend-, wenn nicht gar millionenfaches Leid … und die Weltöffentlichkeit hat zugeschaut.

Jens Berger

Bildnachweis: Mizzima

Die Deutsche Bahn und ihre Privatisierung - Großes Theater, eine Deutsche Tragödie in mehreren Akten. Mephistopheles Mehdorn, der Gesandte der Kraft, die vorgibt, stets das Gute zu wollen und doch stets Böses schafft, hat in Norbert Hansen seinen willfährigen Heinrich Faust gefunden. Der Faustische Pakt mit dem Arbeitnehmervertreter Hansen wurde bereits vor längerer Zeit besiegelt, Hansen diente Mephistopheles Mehdorn im Diesseits und gestern erhielt der treue Diener auch seinen verdienten Lohn für Jenseits - wie Kai aus der Kiste zauberte Mehrdorn den ehemaligen Gewerkschaftler als neuen Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn aus dem Hut - ein Vorstandsposten, der mit einer hohen sechs- bis siebenstelligen Apanage entgolten wird. Ein Frontenwechsel ist dies nur aber auf dem Papier, Hansen war bereits länger das Trojanische Pferd der Kapitalseite in der Arbeitnehmervertretung.

Norbert Hansen ist SPD-Mitglied und Gewerkschaftsfunktionär und damit qua Vita nicht eben verdächtig, für die Interessen derjenigen einzutreten, die er zu vertreten vorgibt. Aber selbst unter den Leuchttürmen der Prinzipienlosigkeit in diesen beiden Organisationen, ist Hansen eine wahre Lichtgestalt. Er hat die stärkste Bahngewerkschaft Transnet - eine DGB-Gewerkschaft - stramm auf Privatisierungskurs getrimmt und dabei mehr als einmal die Interessen seiner Arbeitnehmer verraten. Hand in Hand trieb er mit Mehdorn die Privatisierung voran und stellte sich dabei offen gegen die anderen DGB-Gewerkschaften. An dem offenen Krieg zwischen der Konkurrenzgewerkschaft GDL und der Bahn ist er nicht unschuldig. Wie sollte man den GDL-Mitgliedern auch zumuten, ihre Interessen bei den Tarifverhandlugen vom U-Boot Hansen wahrnehmen zu lassen - dies zu verhindern, war die hart umkämpfte Kernforderung des Arbeitskampfes der GDL.

Widerstand gegen Reallohnkürzungen und Entlassungen in seiner Gewerkschaft erstickte er im Keim und er brachte es fertig, seine Mannen zu paralysieren, sie auf “seine” Linie zu bringen und so dem Fatalismus zu frönen. Innerhalb der SPD vermochte er es immer wieder, die Kritik am Börsengang zu unterminieren. Auf dem Hamburger Parteitag im letzten Oktober war er der vehementeste Befürworter der Mehdornschen Börsenpläne. Er hatte allerdings nur wenig Erfolg - die alte Tante SPD besann sich in ihrer Agonie eines letzten Restanstandes und beschloss einen Börsengang mit Vorzugsaktien, ein Modell, das die Entscheidungsgewalt beim Volke lassen würde. Hansen selbst spielte - nach den Aussagen von Beteiligten - bei der entscheidenden Sitzung der SPD im April, in der das Vorzugsaktienmodell gekippt wurde, eine Schlüsselrolle.

Die Arbeitnehmer wollte Hansen, für das Schlucken so vieler Kröten, mit einer Arbeitsplatzgarantie entschädigen. Das Ergebnis, das er persönlich letzte Woche mit Mehdorn ausgehandelt hatte, ist allerdings das Papier nicht wert, auf dem es steht. Betriebsbedingte Kündigungen sind nur dann untersagt, wenn sie direkt mit der Privatisierung begründet werden - was eine Hintertür, groß wie ein Scheunentor, offen lässt. Der neue Herr Arbeitsdirektor wird schon Formulierungen finden, die seinen eigenen Schutzvertrag mit Leichtigkeit aushebeln.

Hansen ist ein weiterer Stein im Mosaik des totalen Werteverlustes der Eliten. Ein derart dreister Interessenwechsel ist bis dato noch nie vorgekommen. Hansens Vorgehen erfüllt zweifelsohne - moralisch, wenn auch nicht juristisch - den Tatbestand der Korruption. Sein Wechsel dürfte ja bereits seit längerem abgemachte Sache gewesen sein. Ein Gewerkschaftsvertreter, der im Namen der Arbeitnehmer mit der Kapitalseite verhandelt, hat die moralische Pflicht seinen Schutzbefohlenen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass er in näherer Zukunft einen gut bezahlten Job bei seinem Verhandlungs”gegner” annimmt - alles andere ist arglistige Täuschung. Doch was werden die Folgen dieser Tragödie sein? Was steht im Epilog?

Da steh ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor. Das Ansehen der Gewerkschaften ist bereits im freien Fall - wer sich zum Anwalt der Inhaber von Altverträgen aus den goldenen alten Zeiten der Bonner Republik macht und weder für outgesourcete “Billigarbeiter”, noch für Leiharbeiter und schon gar nicht für das Heer der Arbeitslosen und Minilohnempfänger eintritt, hat den Vertretungsanspruch für die Arbeitnehmerschaft als Ganzes bereits verloren. Wer in das TINA-Geschrei (there is no alternative) der Arbeitgeberseite einstimmt, verrät auch die Interessen der letzten Arbeitnehmer, die man noch zu vertreten vorgibt. In den Frühzeiten des Arbeitskampfes gab es die “christlichen Gewerkschaften”, die von den Arbeitgebern gefördert wurden, um den Arbeitskampf der “sozialistischen Gewerkschaften” zu untergraben. Die alten “sozialistischen Gewerkschaften” haben sich in die DGB-Gewerkschaften umgewandelt - Transnet gehört zu ihnen. Wer einer solchen Gewerkschaft die Stange hält, dem ist wohl nicht zu helfen. Leider ist damit die Idee der großen Gewerkschaften, die für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten und schlagkräftig sind, wohl endgültig gestorben. Schlagkräftigen Lobbygruppen von Arbeitnehmern, die in sensiblen Bereichen beschäftigt sind, scheint die Zukunft zu gehören - das ist schön für Ärzte, Piloten und Lokomotivführer, aber schlecht für Krankenschwestern, Sicherheits- und Reinigungskräfte. Wer keine Lobby hat, verliert - das alte Spiel in neuer Form.

Seitens der Politik ist keine Änderung dieser Umstände zu erwarten. Man sollte nicht vergessen, dass die Bahn ein Bundesunternehmen ist, das dem Volk gehört. Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern des Volkes - also “unseren” Vertretern. Wenn die Politik nun einmal wieder über die verlorene Ehre der Hansens klagt, so klagt sie sich selbst an. Sie muss der Personalentscheidung Hansens im Aufsichtsrat nicht zustimmen - sie könnte sogar den kompletten Vorstand nicht in seinem Amt bestätigen und mit Managern besetzen, die sich für die Bahn und nicht für den Kapitalmarkt stark machen. Aber dieser Epilog ist in der Deutschen Tragödie “Bahnprivatisierung” nicht vorgesehen.

Jens Berger

Bildnachweis: Montage: Spiegelfechter, mit Material von DB AG und Netzwerk Schiene. Wikicommons

Weil´s so schön und passend ist - viel Spaß:

via A Tiny Revolution

Es hätte dem Westen klar sein müssen, dass die einseitige Anerkennung des Kosovos von Russland mit einem „Tit for tat“ beantwortet werden würden, indem man den „eingefrorenen“ Konflikt im Südkaukasus neu anheizt. In den De-facto-Regimen Abchasien und Südossetien schwelt seit Jahren der Konflikt zwischen dem westlich orientierten Georgien und Russland, das dort ein gefährliches Doppelspiel führt. In den letzten Wochen nahmen die Spannungen bedrohlich zu und momentan steht die Region an der Schwelle des Kriegsausbruchs.

Die Ursachen des heutigen Konfliktes reichen bis weit in die Vergangenheit zurück. Im 19 Jahrhundert schluckte das nach Süden expandierende russische Kaiserreich die Siedlungsgebiete der Abchasier, Osseten und Georgier. In den Wirren der Oktoberrevolution erklärte sich Georgien 1918 mit Unterstützung des Deutschen Kaiserreichs unabhängig, wurde aber 1922 im Russischen Bürgerkrieg von den Bolschewiki erobert, nachdem sowohl die Abchasier, als auch die Südosseten ihre eigenen Sowjetrepubliken ausgerufen haben. Anfangs waren beide Republiken autonome Oblaste der Transkaukasischen Sowjetrepublik, zu der auch Georgien gehörte, die 1936 aber vom Georgier Stalin zerschlagen wurde. Die neu gegründete Georgische Unionsrepublik hatte die Grenzen des georgischen Gebietes, das sich 1918 unabhängig erklärte – Abchasien und Südossetien waren somit Teil Georgiens, genossen aber weitgehende Autonomie. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte sich die Unionsrepublik Georgien unabhängig, was völkerrechtlich ein korrekter Vorgang war. Die autonomen Republiken Abchasien und Südossetien hatten nach dem Völkerrecht nicht die Möglichkeit der Unabhängigkeit von Georgien, wodurch es 1992 zu einem blutigen einjährigen Sezessionskrieg kam, der von Kriegsverbrechen und der Ermordung und Vertreibung tausender Georgier, Abchasier und Südosseten gekennzeichnet war. 1992 wurde in Südossetien und 1994 in Abchasien ein Waffenstillstand vereinbart, der unter anderem vorsieht, dass Friedenstruppen der GUS die Waffenruhe sichern. In Abchasien stellt Russland mit 2.500 Soldaten heute nahezu die komplette Friedentruppe.

Abchasien und Südossetien sind de facto autonom agierende Republiken, die jedoch international nicht anerkannt sind und völkerrechtlich zu Georgien gehören. Der andauernde russisch-georgische Konflikt trieb beide Republiken Stück für Stück in die Arme Russlands. Georgien verhängte beispielsweise ein Wirtschaftsembargo, während Russland die beiden Gebiete wirtschaftlich abhängig machte. Russland stellt Bewohnern beider Republiken seit mehreren Jahren auch eigene Pässe aus, womit die Bewohner visumsfrei nach Russland reisen und dort arbeiten können, während die Visumsbestimmungen für Georgier immer weiter verschärft wurden. Beide Republiken sind zwar de facto unabhängig, aber keinesfalls autark – ihr Überleben hängt politisch, militärisch und wirtschaftlich direkt vom großen Nachbarn Russland ab, dem sich beide gerne anschließen würden, was aber, wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung, ohne Zustimmung Georgiens völkerrechtlich nicht möglich ist.

Die Parallelen zum Kosovo-Konflikt sind erstaunlich. In beiden Fällen handelt es sich um komplett autonome Regionen, in denen der eigentliche Staat keine Macht ausüben kann und die sich weitestgehend autonom selbst regieren, während internationale Friedenstruppen die Sicherheit gewährleisten. Die Kaukasusrepubliken sind in diesem Punkt wahrscheinlich handlungsfähiger als das unter Korruption leidende Kosovo. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen war klar, dass Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens fördern würde, zumal der Geschädigte Georgien heißt und geostrategische Motive eine Rolle spielen. In Abchasien spitzt sich der aktuelle Konflikt nun zu.

Im März diesen Jahres hob Russland die 1996 von der GUS verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Im April ordnete der damalige Präsident Putin die “substantielle Unterstützung” Abchasiens und Südossetiens an und die Duma empfahl eine Anerkennung beider Republiken. Seitdem erkennen russische Behörden die Dokumente der beiden Republiken an und man nahm bereits konsularische Beziehungen auf. Man kann in diesem Zusammenhang von einer de-facto-Anerkennung Russlands sprechen, Georgien sieht darin eine schleichende Annektierung, was sowohl aus georgischer, als auch aus völkerrechtlicher Sicht, keinesfalls von der Hand zu weisen ist.

Seitdem lassen sowohl die Abchasier, mit Rückendeckung aus Moskau, und die Georgier kräftig ihre Muskeln spielen. Vier eigens aus Israel gekaufte Aufklärungsdrohnen der georgischen Armee, wurden laut Aussage der Abchasier bereits von ihnen abgeschossen, wobei beide Seiten kräftig die Propagandatrommel rühren. Nach den Aussagen der Georgier war es nur eine Drohne, die rechtswidrig von einer russischen MIG abgeschossen wurde, die Abchasier prahlen, man hätte die Drohnen in 7 Kilometern Höhe abgeschossen (was auf komplexe Luftabwehrsysteme schließen lassen könnte), während die Drohnen lediglich 5,5 Kilometer hoch fliegen können. Entscheidender ist die Frage, was georgische Drohnen überhaupt über Abchasien machen. Zwar gehört dieses Gebiet völkerrechtlich zu Georgien, aber im Waffenstillstandsabkommen haben sich beide Konfliktparteien auf ein Flugverbot für militärische Zwecke geeinigt. Georgien wiederum wirft die Frage auf, warum Russland es als selbstverständlich ansieht, dass Abchasien über moderne Flugabwehreinheiten verfügt, die es laut Waffenstillstandsabkommen gar nicht haben dürfte und deren Gerätschaften offensichtlich direkt von der russischen Armee in der Region stammen. Russlands und Abchasien sehen indes in den Drohneneinsätzen konkrete Kriegsvorbereitungen und könnten damit auch Recht haben.

In Georgien werden die Kriegstrommeln von Tag zu Tag lauter. Die „Integrität“ des Staates ist für Georgien einer der wichtigsten politischen Punkte. Am Samstag warfen der abchasische Verteidigungsminister und ranghohe russische Militärs Georgien vor, eine Invasion zu planen. Georgien soll bereits 7.500 Soldaten und schweres Kampfgerät an der abchasischen Grenze konzentriert haben und plane die handstreichartige Einnahme strategisch wichtiger Objekte an der Schwarzmeerküste, sowie die Einnahme des umstrittenen Kodori-Tals. Georgien dementiert freilich sämtliche Vorwürfe und wirft Russland seinerseits vor, den Konflikt zu schüren. Wegen der Anspannung der Sicherheitslage entschloss sich Russland bereits, seine GUS-Friedenstruppen in Abchasien bis auch das erlaubte Maximum von 3.000 Mann aufzustocken. Das Säbelrasseln ist im vollen Gange und anscheinend kann nur ein beherzter Rückpfiff der USA und der EU Georgien davor bewahren, ins offene Messer zu laufen. Eine schlecht ausgerüstete kleine georgische Armee hätte im zerklüfteten Gebiet Abchasiens gegen gut ausgebildete, ordentlich ausgerüstete und hoch motivierte abchasische Rebellen vermutlich keine Chance. Sollte gar Russland aktiv in die Kämpfe eingreifen, stünde Georgien vor einer unlösbaren Herkules-Aufgabe.

Russlands Strategie ist indes höchst gefährlich. Russland weiß, dass man den Kaukasus als Ganzes sehen muss und im russischen Nordkaukasus ebenfalls Konflikte brodeln, die im Falle eines neuen regionalen Krieges schnell eskalieren könnten – und neue Konflikte in Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien sind das letzte, an dem Moskau gelegen sein kann. Das strategische Interesse des Westens an der südkaukasischen Region ist auch ungleich größer als das russische. Ökonomisch ist der Südkaukasus für beide Parteien eher uninteressant, die geostrategische Lage als Korridor zum Kaspischen Meer macht ihn für den Westen jedoch höchst interessant. Ohne Georgien müssten beispielsweise Pipelines, die Energie unter Umgehung russischen Gebietes in den Westen transportieren könnten, über iranisches Gebiet verlaufen, was nach westlicher Vorstellung unmöglich ist. Allerdings verlaufen die vorhandenen Energiekorridore nicht über südossetisches oder abchasisches Gebiet, so dass sich die Begeisterung des Westens in Grenzen halten wird, Georgien zu einem forcierten Vorgehen zu raten.

Militärstrategisch ist das südkaukaukasische Gebiet ebenfalls für den Westen wesentlich interessanter als für Russland – was vor allem an der Lage wenige Kilometer nördlich des Irans liegt. Nachdem die Türkei sich in der Iranfrage für den Westen immer mehr als unsicher Kantonist offenbart, brennt Georgien nach Anerkennung und NATO-Mitgliedschaft. Georgien bietet Tiefwasserhäfen in strategisch interessanter Lage, potentielle Luftwaffen- und Militärbasen. Für Russland spielt Abchasien indes nur eine untergeordnete Rolle im Raketenabwehr- und Luftaufklärungskonzept. In den abchasischen Bergen hat Moskau erst vor zwei Jahren eine moderne Fernaufklärungsstation errichtet, die nicht nur den Mittleren und Nahen Osten abdeckt, sondern tief in den europäischen Raum horchen kann. Dafür würde Moskau aber kaum in den Krieg ziehen.

Die Gefahr, dass Georgien den bewaffneten Konflikt suchen wird, ist groß – zumal, wenn die USA ihm den Rücken stärkt was allerdings ihrerseits eine große Eselei wäre. Präsident Saakaschwili, der sich erst im Januar hat wieder wählen lassen, nachdem er wegen schwerer Ausschreitungen im letzten Herbst die Wahlen vorziehen ließ, steht innen- und sicherheitspolitisch bereits an mit dem Rücken zur Wand und ist fest entschlossen mit aggressiven Vorgehen punkten zu können. In Georgien glaubt man nicht, dass Russland wegen eines unbedeutenden Flecken Landes im Kaukasus den offenen militärischen Konflikt mit einem engen Verbündeten der USA suchen wird. Damit könnte man in Tiflis recht haben, ein militärischer Konflikt zwischen Georgien und (mehr oder minder offen von Russland unterstützter) abchasischen Rebellen, könnte indes ebenfalls zu einem Waterloo für Saakaschwili werden.

Momentan sprechen die Offiziellen Georgiens in den Schaltzentralen der EU und der USA vor. Während Baroso sich eher bedeckt und besorgt zeigte, verurteilten Präsidentensprecherin Dana Perino und Außenamtssprecher McCormack vermeintliche Aggressionen Russlands unisono. Wobei es schon einer gehörigen Portion Phantasie bedarf, im russischen Vorgehen eine einseitige Aggression zu erkennen. Selbst wenn Russland zum Äußersten greifen würde und Abchasien und Südossetien anerkennen und sich zur Schutzmacht für diese Gebiete erklären würde, so täte man in Moskau nichts anderes, als man in Brüssel und Washington angesichts des Kosovos getan hat – Tit for tat. Was den Russen eine unglaubliche Aggression Washingtons war, könnte nun den Amerikanern eine unglaubliche Aggression Moskaus sein. Solange niemand dabei den Kopf verliert, ist dies ganz normale Realpolitik. Der nächste “Olympia-Eklat” steht derweil auch schon fest - das russische Sotchi, welches 2014 die Olympischen Winterspiele austragen wird, liegt nur wenige Kilometer westlich von Abchasien.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): 2x Spiegelfechter.com mit Material von Wikkicommons, Israeli-weapons.com, Lenta.ru, Globalsecurity.org, Lenta.ru

Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) holt derzeit zum ultimativen Rundumschlag gegen die Menschrechtsverletzungen in China aus. Die Geheimwaffe der lutherischen Public Relations-Kreuzritter ist ein schwarzes Silikonarmband. Darauf prangt als Aufdruck das aktuelle Motto („Olympia 2008“), eine Werbe-Psalm und das Logo der EKD („Passkreuz“) – so viel Corporate Identity muss schon sein. Früher waren solche „Awareness-Bracelets“ mal für eine kurze Zeit total hip, starben aber den schnellen Tod vieler Modegags. Nachdem die sporttreibenden Wohlfühlaktivismus-Pioniere Lance Armstrong und Thierry Henry in Kooperation mit dem Sportartikelhersteller Nike Silikonarmbänder gegen Krebs und Rassismus populär machten, sprangen nach und nach unzählige Anbieter von Wohlfühlaktivismus-Generika auf diesen Trend auf. Spätestens als dauergewellte Besucher von BAP-Konzerten mit einer „rot-gelb-lila-weißen“ Kombination an Silikonarmbändern herumliefen, um aller Welt zu signalisieren, sie solidarisierten sich mit schwulen, dunkelhäutigen Diabetikern und seien gleichzeitig gegen Armut, Krieg und schlechtes Wetter, war der Trend endgültig tot und die Gummibändsel wurden ökologisch sinnvoll dem Wertstoffkreislauf zurückgeführt. Wie die bereits totgesagten Cordhosen und Pilotensonnenbrillen, feiern nun aber auch die Silikonarmbänder dank der EKD ein sensationelles Comeback.

Dass die Kampagne ein voller Erfolg werden musste, war klar. Christen sind erfahren darin, ihre Gesinnung samt der frohen Botschaft durch Symbolik kundzutun. War es früher das Kreuz, so ist es heute der symbolische Fischaufkleber am Fahrzeugheck, der dem Hinterherfahrenden verkündet: „Vorsicht – Christ an Bord!“ Ähnlich entschlossen gehen die Christen nun gegen die gottlosen Parteikader in Peking vor. Das schwarze Silikonarmband signalisiert ihnen, dass sie eine dünne rote Linie überschritten haben und nun die gute Seite der Macht gegen sich stehen haben. Der engagierte Menschenrechtsfreund, der es sich nicht nehmen lassen will, die Olympischen Spiele am heimischen Fernsehapparat zu verfolgen, kann dies nun garantiert politisch korrekt mit einem ums Handgelenk getragenen Trauerflor tun. So billig war selbstgerechtes Seelenheil seit Ablassprediger Tetzels Zeiten nicht mehr zu haben. Das kleine Schwarze ist nämlich kostenlos, wenn auch nicht umsonst – dem engagierten Wohlfühlaktivisten wird (Gott sieht alles!) nahe gelegt, den virtuellen Ablasshandel durch eine Spende an eine kirchnahe asiatische Menschenrechtsorganisation zu besiegeln.

Da wundert es kaum, dass alle Exemplare bereits vergriffen sind und zehntausende weitere Exemplare vorbestellt wurden und in wenigen Wochen ausgeliefert werden können. Das dauert halt ein wenig länger, die politisch korrekten Protestsymbole werden nämlich in Asien gefertigt. Bei der EKD habe man sich bereits nach vermehrten Anfragen bei der herstellenden Firma erkundigt, so eine Mitarbeiterin. Eigentlich hätte man das auch vor der Auftragsvergabe klären können – aber zum Glück meint man bei der EKD zu wissen, dass „die Bänder im asiatischen Raum, jedoch nicht in China gefertigt [werden].“ Na Gott sei Dank! Vielleicht werden die Bänder ja in einer Jugendbegegnungsstätte in Bangladesh gefertigt, in der weibliche Teenager dabei unterstützt werden, die Familie zu ernähren, oder man produziert in einer birmanischen Resozialisierungsanstalt - Armbänder von eingesperrten Aktivisten für freilaufende Aktivisten, ein Geschäftsmodell mit Zukunft. Zwei große Werbemittelimporteure beantworteten die Frage nach der Herkunft solcher Silikonarmbänder zwar damit, diese Art von Artikeln käme ihres Wissens nach, ausschließlich aus China – aber man sollte die Kirche manchmal ja auch im Dorfe lassen.

Woody Allen soll einmal gesagt haben, „wem Hungerstreik zu drastisch ist, der könne ja schon einmal mit der Salatbeilage anfangen“. Den Wohlfühlaktivisten unserer Tage würde dies wahrscheinlich bereits zu weit gehen und man würde einfach eine Hungerstreiksolidaritätsnote im Internet anklicken. Symbolprodukte, die offen zur Schau gestellt werden können und in ihrer Aussagekraft eher kryptisch sind, erfreuen sich bei ihnen auch höchster Beleibtheit. Bunte Ansteck- und Aufklebschleifen und Armbändsel sind da sehr beliebt. Man weiß, der Träger eines solchen Betroffenheitsaccessoires ist ein guter Mensch, denn er ist gegen Aids, Hunger, Menschenrechtsverletzungen, Abtreibungen oder will die US-Truppen im Irak unterstützen - jedem Tierchen sein Pläsierchen. Protestsymbole verlieren allerdings ihren Protestcharakter, wenn sie kommerzielle Modetrends oder beliebig werden und dies ist heutzutage fast immer der Fall, stört die Wohlfühlaktivisten aber nicht weiter.

Betroffenheitssymbolik und Wohlfühlwiderstand sind viel zu renditeträchtig, als dass man als Anbieter in diesem Segment die Olympischen Spiele als Highlight dieses Jahres tatenlos verstreichen lassen könnte. Aber „leider“ werden sich die üblichen Verdächtigen dieses Jahr bedeckt halten müssen – kein großer Modekonzern, Sportartikelhersteller oder Lifestylevermarkter lässt nicht in China fertigen und selbst die Nischenanbieter haben Probleme. Der potentielle Sommerhit ist natürlich die tibetische Flagge, nur kommen dummerweise auch die meisten tibetischen Flaggen und Artikel mit Flaggenaufdruck aus China. Damit hat der Importeur zwar gar keine Probleme, dennoch könnte es ihm das Geschäft vermiesen, denn der Kunde kauft schließlich weniger den Artikel selbst, sondern die Symbolik und den Anspruch auf ein gutes Gewissen als ganzheitliches Wohlfühlpaket.

Die Silikonarmbänder der EKD werden auch an aktive Athleten bei den Spielen ausgegeben. Die christlichen deutschen Aktivisten werden aber nicht die Einzigen sein, die in Peking durch kryptische Symbolik auffallen werden. Athleten und Funktionäre haben sich darauf geeinigt, man dürfe zwar politische Symbole tragen, diese sollen aber nicht als solche erkenntlich sein. Dies war der Startschuss für den internationalen „Awareness-Wettlauf“. Eine deutsche Sportlerinitiative hat bereits 10.000 grün-blaue Silikonbändchen bestellt um für Menschenrechte und für Tibet zu „demonstrieren“ – damit treten sie zu den deutschen Christen mit schwarzen Bändseln und vielen anderen, die ebenfalls buntbeschmückt für dieses Ziel „kämpfen“ in Konkurrenz. Zusätzlich verwässert wird die Außenwirkung durch die anderweitigen buntbebänselten multipel engagierten, betroffenen und solidarischen Aktivisten, mit denen immer zu rechnen ist. Durch diesen symbolischen Overkill droht so jede einzelne Aktion zum kryptischen Privatamüsement zu werden, das eher an torjubelnde Fußballer erinnert, die mit „geheimen“ Gesten ihren frischen Nachwuchs „grüßen“ - zumindest wird dies die Sportjournalisten freuen, da ihr Standardrepertoir an Fragen dadurch ergänzt wird.

Die Chinesische Führung braucht sich jedenfalls keine Sorgen zu machen, da der einzige bleibende Eindruck dieser vielfältigen Solidaritätsbekundungen ein „diffuses Bunt“ ist, das in seiner eigenen Beliebigkeit untergeht. Chinesische Produzenten von Wohlfühlaktivismusaccessoires werden sich bereits die Hände reiben. Wenn es nach ihnen ginge, könnte die ganze Welt sich gegen oder für irgendetwas solidarisieren – auch wenn es Tibet ist.

Jens Berger

Bildnachweis: Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover, Netzathleten.de, Sentinel