Wenn CSU-Chef Erwin Huber tönt, es dürfe nicht sein, dass das höchste Amt im Staate mit den Stimmen von Verfassungsfeinden gewählt würde, so spielt er dabei nicht auf die CDU an. Was erstaunlich ist, sitzt in deren Bundesvorstand, doch ein Politiker, der das allgemeine Wahlrecht gegen ein Klassenwahlrecht ersetzen will – verfassungsfeindlicher könnte ein Vorschlag kaum sein. Dem Vorsitzenden des CDU nahen reaktionären Studentenverbandes RCDS Gottfried Ludewig, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstandes ist, bereitet ein „Problem“ besondere Kopfschmerzen – wie kann man das deutsche Politiksystem so abändern, dass die „Leistungsträger“ davon noch mehr profitieren? Als Lösung dieses Problems, ersann er eine Wiedereinführung des Klassenwahlrechts, in dem die Wahlstimme der Klasse der „wertvollen Bevölkerungsmitglieder“ - also diejenigen, die arbeiten - doppelt so viel zählt, wie die Stimme der „nicht wertvollen Bevölkerungsmitglieder“, zu denen Ludewig Rentner und Arbeitslose zählt.

Das allgemeine Wahlrecht scheint ihm ungeeignet zu sein, wird es doch von Jahr zu Jahr schwerer, die „minderwertigen Elemente“ der Gesellschaft davon zu überzeugen, die Parteien zu wählen, die eine Politik betreiben, die sich einzig und alleine an den „Leistungsträgern“ orientiert. Wie merkte Edmund, König aller bajuwarischen Stämme, doch in einem anderen Zusammenhang an? Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber – und da trotz Bildungsmisere und Medienversagen die meisten Deutschen nicht so dumm sind, schwebt es Ludewig vor, dann halt das Wahlrecht zu ändern, da Arbeitslose und Rentner schließlich auch kaum etwas zum sozialen Ausgleich beitragen. Und wer nichts leistet, zählt auch nichts. Das Rentner “zu wenig” zum sozialen Ausgleich beitragen, könnte man freilich ändern, wenn die Finanzierung des Sozialsystems reformieren würde, so dass diese nicht nur an den Faktor sozialpflichtige Arbeit gebunden ist. Aber dies geht ja nicht, denn dann wären Ludewigs „minderwertige Rentner“ ja plötzlich Stützen der Gesellschaft. Rein statistisch gesehen, hat die Rentnergeneration nämlich eine wesentlich höhere Kaufkraft als Ludewigs „Leistungsträger“ zwischen 20 und 30 und stärkt den Staat über indirekte Steuern wesentlich – auch zahlt sie selbstverständlich in die Sozialsysteme ein, aber nassforsche JU-Bürschlein müssen sich um solch verwirrende Details natürlich nicht kümmern.

Viel schlimmer als die dümmliche Logorrhoe des christlichen Studiosus ist indes das Menschen- und Geistesbild, das hinter solchen Äußerungen steht und die Art und Weise, wie dies durch Medien rezipiert wird. Der 25jährige Ludewig mag trotz seines Postens im Bundesvorstand der CDU nur ein dummer Bengel sein, der eigentlich etwas hinter die Ohren verdient hätte und den man nicht ernst nehmen sollte. Nur steht er stellvertretend für eine heranwachsende neue Elite, die in einem antiegalitären Bewusstsein erzogen wurde und es völlig normal findet, dass es „wertvolle“ und „nicht wertvolle“ Menschen gibt. Wie weit ist es da zum “menschlichen Müll”?

Ludewig sollte als Bundesvorstand der größten Volkspartei auch dem Grundgesetz und dessen Vorgeschichte verpflichtet sein. Viele Menschen haben ihr Leben lassen müssen oder wurden ins Gefängnis gesperrt, um eine Verfassung zu erkämpfen, die ein Wahlrecht beinhaltet, das vorsieht, dass ein jeder, ohne Ansehen der Person, des Standes, der Herkunft, der Religion oder des Geschlechtes die gleiche Stimme hat. Ludewig und seine Geistesgenossen stehen nicht für Demokratie, nicht für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern für den reaktionären Widerpart. Hörte man aus den Reihen der CDU eigentlich bereits eine Stimme, die den Rücktritt ihres Bundesvorstandsmitgliedes forderte? Eine Pressestimme, die dies forderte? Jeder Kreistagsabgeordnete der LINKEn wäre bei einem verfassungsfeindlichen Vorstoß dieser Qualität von den Medien auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt worden – aber bei einem blasierten Jüngling aus dem Bundesvorstand der CDU herrscht lautes Schweigen. Aber nicht nur das, die BILD-Zeitung beschreibt diesen Vorstoß, die Verfassung zu brechen, wertneutral bis anerkennend als „kühn“, n-tv erdreistet sich gar, ihn als “originell” anzupreisen, geradeso als ginge es nur um einen etwas unkonventionellen, aber durchaus gangbareren Alternativvorschlag. ARD-Talk Enfant terrible Anne Will verschafft ihm durch eine Einladung unnötige Anerkennung und der SPIEGEL findet den Vorschlag zwar „absurd“, geht aber über die laue Kritik der zugrunde liegenden AFP-Agenturmeldung auch nicht hinaus. Kein Nachrichtenmedium erwähnt übrigens, dass Ludewig im Bundesvorstand der CDU sitzt – stattdessen wird er als Jungspund dargestellt, der auch schon mal über das Ziel hinausschießen darf, wenn es denn nur um die Sache geht. Und da die Presselandschaft dies nicht ausspricht, oder nicht aussprechen will, erschallt die Forderung halt nur aus der irrelevanten Blogosphäre: „Herr Ludewig – treten Sie zurück und zwar sofort“!

Jens Berger

Zu diesem Thema:
Oeffinger Freidenker: Auf in den Geldadel!
Feynsinn: Die Welt der Wahrheitsproduktion
Duckhome: Wenn ich das schreibe was ich über den RCDS denke …
Carls Weblog: Frauen wählen die Hälfte

Bildnachweis: Montagen Spiegelfechter (CC), RCDS

Der drohende Bürgerkrieg im Libanon konnte in letzter Minute abgewendet werden. Gestern verständigten sich die Konfliktparteien überraschend im katarischen Doha und beschlossen die Bildung einer neuen Einheitsregierung, in der die Hisbollah Vetorecht hat. Was ein Segen für alle Libanesen ist, ist gleichzeitig ein Paradigmenwechsel im Machtgefüge hinter den Kulissen, dessen eindeutiger Verlierer Saudi-Arabien ist, während Iran ein weiteres Mal seinen Einfluss in der sunnitisch-arabischen Region stärken konnte.

Während des libanesischen Bürgerkrieges, der zwischen 1975 und 1990 aus der prosperierenden „Schweiz des Orients“ ein zerstörtes und zerrüttetes Land machte, waren die Hauptziele der 1982 gegründeten radikalschiitischen Hisbollah die Zerstörung des Staates Israels und die Errichtung eines schiitischen Gottesstaates nach dem Vorbild Irans. Das wundert kaum, wurde die Hisbollah doch von iranischen Milizen gegründet, die von Ayatollah Chomeini in den Libanon geschickt wurden, um die israelischen Truppen aus dem Südlibanon zu vertreiben und die islamische Revolution zu exportieren. Aus der ehemaligen Terrorgruppe ist über die Jahre eine starke schiitische Organisation geworden, die – offen von Iran unterstützt – sich als schiitischer Staat im Staate präsentiert und vor allem durch soziales Engagement große Beliebtheit errungen hat. Die militärischen und politischen Siege – vor allem der Sieg gegen Israel im „Julikrieg“ 2006 – brachten der Hisbollah und ihrem Führer, Scheich Hassan Nassrallah – einen legendären Ruf ein, der auch unter Sunniten verbreitet ist. Laut einer Umfrage der BBC-World ist Nassrallah der beliebteste Politiker im Nahen Osten. All dies darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hisbollah immer noch eine radikale reaktionäre Organisation ist, die vor allem für Israel eine echte Bedrohung darstellt.

Die Lage im Libanon spitzte sich seit der „Zedernrevolution“ 2005 – die mit dem Abzug der syrischen Truppen und der Wahl des prowestlichen Fuat Siniora endete – zwischen der prowestlichen sunnitischen Regierungsfraktion und der schiitischen Fraktion, die aus der islamistischen Hisbollah und der säkularen Amal-Bewegung immer weiter zu. Hinter den Kulissen wurde dieser Konflikt durch die Schutzmächte ausgetragen. Die prowestliche Fraktion wird von Frankreich, den USA und vor allem Saudi-Arabien unterstützt, das auf diese Art und Weise seinen Hegemonialstatus über die sunnitische arabische Welt demonstrieren will, und die Schutzmächte der Schiiten, Syrien und Iran, in die Schranken weisen will. Einer der Kernpunkte der Siniora-Fraktion ist es, die Hisbollah zu entwaffnen, wie es die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates fordert. Die Hisbollah beteuerte stets, sie bräuchte dieses Waffen nur zur Selbstverteidigung gegen Israel und würde sie nie gegen Libanesen einsetzen. Diesen Schwur brach die Hisbollah am 9. Mai 2008, als sie zusammen mit Milizen der Amal die Waffen erhob und West-Beirut angriff, das fest in Siniora-Hand ist.

Militärisch konnte die Hisbollah einen Erdrutschsieg verzeichnen. Innerhalb weniger Stunden nahm man Viertel um Viertel ein und vor Tagesende kontrollierten sie den kompletten Westteil der Stadt. Die Siniora-Milizen hatten nicht den Hauch einer Chance und nachdem man einflussreiche sinioratreue Politiker festgesetzt hatte, forderte man die libanesische Armee auf, die Kontrolle über die besetzen Viertel zu übernehmen und die Siniora-Milizen zu entwaffnen. Dies war nicht weniger als ein Staatsstreich. Am 9. Mai hatte die Hisbollah es in der Hand, die Macht im Staate an sich zu reißen und ihren Gottesstaat auszurufen – das geschah aber nicht. Die Errichtung eines Gottesstaates ist zumindest nicht mehr Ziel der Hisbollah, sie begnügt sich mit der Rolle Herr eines quasiautonomen Staates im Staat Libanon zu sein und zumindest die libanesische Regierung und damit das libanesische Militär durch ihre neue Vetomacht als Gegner ausgeschaltet zu haben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser Schwenk auf Geheiß Teherans vollzogen wurde, das sich keinen offenen Bürgerkrieg gegen die Saudis wünscht, der das Pulverfass Nahost endgültig zum Explodieren bringen könnte.

Die Saudis tobten ob dieser Geschehnisse und ließen sämtliche diplomatische Vorsicht fallen und klagten Iran und Syrien offen an, einen Krieg in Nahost zu provozieren. Auch die USA übten scharfe Kritik und machen Iran verantwortlich. Nur ein beherztes diplomatisches Intervenieren der Arabischen Liga konnte den sofortigen Ausbruch des Bürgerkrieges einstweilen verhindern. Emir Al Thani übte gehörigen Druck auf die Unterstützermächte Frankreich, USA, Saudi-Arabien, Syrien und Iran aus und konnte erreichen, dass die verfeindeten Parteien des Libanons sich in Doha zu einem Friedensgipfel zusammenfanden. Hinter den Kulissen fand dort ein Paradigmenwechsel statt. Siniora ging siegessicher in die Verhandlungen, war er sich doch der Einflussnahme Saudi-Arabiens sicher. Doch die Zeiten haben sich geändert, die sunnitischen Staaten rebellierten teils offen gegen den saudischen Hegemon. Katar, Yemen und Algerien opponierten offen gegen die Saudis, während die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Kuwait hinter den Kulissen gegen Saudi-Arabien votierten. All diese Staaten haben sehr gute Gründe, lieber Syrien und Iran einen Punktsieg zuzugestehen, als einen offenen Krieg im Libanon zu riskieren.

Die Regierung Siniora gilt – spätestens seit ihres Versagens, Israel während des Julikrieges zum Abzug aus dem Libanon zu bewegen – auf den Strassen der arabischen Welt als Marionette des Westens, während die Hisbollah höchste Anerkennung genießt, war sie es doch, die als „David“ den mächtigen „Goliath“ Israel in die Schranken wies. Saudi-Arabiens Versuch, die arabische Welt in schiitische und sunnitische Gruppen zu spalten musste daher versagen – im Falle eines Bürgerkrieges hätte die Bevölkerung der sunnitischen arabischen Staaten nicht etwa mit den sunnitischen Siniora-Truppen sympathisiert, sondern mit den schiitischen Hisbollah-Kämpfern. Eine offene Unterstützung Sinioras durch die im eigenen Lande unbeliebten Regierungen der sunnitischen Länder, hätte den halben Nahen Osten destabilisiert – ein Flächenbrand wäre nicht ausgeschlossen gewesen.

Der Emir von Katar rückversicherte sich bei Syrien und Iran, ihren Einfluss auf die Hisbollah geltend zu machen, sich an die abgesprochenen Punkte eines Friedensvertrages zu halten. Dann warf er als Vorsitzender der Arabischen Liga sein gesamtes diplomatisches Gewicht in die Waagschale und setzte Saudi-Arabien unter Druck. Die Saudis hatten keine Wahl, das Spiel war verloren. Zähneknirschend stimmte man dem Friedensvertrag zu, der de facto die Siniora-Regierung entmachtet.

Beschlossen wurde die Bildung einer Einheitsregierung und die schnellstmögliche Wahl eines neuen Präsidenten. Diese Rolle ist für Michel Suleiman, ein hissbollahfreundlicher christlicher General, vorgesehen. In der neuen Regierung darf die Siniora-Fraktion 16 Minister stellen, die Hisbollah 11 Minister und die übrigen drei Posten sollen durch den neuen Präsidenten ernannt werden. Da es in der libanesischen Verfassung eine 1/3 Sperrminorität gibt, hat die Hisbollah damit die Möglichkeit gegen jede Regierungsentscheidung ihr Veto einzulegen. Der Kernpunkt „Entwaffnung der Hisbollah“ wird im Friedensvertrag nicht einmal erwähnt – durch die Vetomacht sind der Sinioria-Fraktion auch beide Hände gebunden, dieses Ziel jemals durchzusetzen. Desweiteren wurde eine Reform der Wahlkreise festgelegt, die die Hisbollah einseitig bevorzugt. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Juni 2009 statt und es ist zu erwarten, dass die Hisbollah dann gestärkt in eine neue Regierung gehen wird. Bis dahin ist der Bürgerkrieg vertagt und es deutet sich an, dass Saudi-Arabien und die USA sich zähneknirschend mit dieser neuen Situation abfinden müssen. Der siniorafreundliche Drusenführer Walid Dschumblat soll den US-Botschafter in Beirut gebeten haben, die Bush-Regierung aufzufordern, ihre Loblieder auf die Siniora-Regierung einzustellen. Dem Libanon scheinen Zeiten eines kalten Friedens bevorzustehen – für die Bevölkerung dieses geschundenen Landes ist dies ein Segen. Es bleibt nur noch abzuwarten, was Israel zu diesem kalten Frieden sagen wird – es ist fraglich, ob es eine gestärkte Hisbollah im Norden akzeptieren wird. Eine Möglichkeit, diese Situation zu entschärfen, besteht in den aktuellen - von der Türkei vermittelten - Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien. Zöge Israel seine Truppen von den Golan-Höhen ab, würde sich die Hisbollah selbst entwaffnen, sagte Nassrallah einst.

Jens Berger

Quellen: Sami Moubayed: History in the making for Hezbollah
Qifa Nabki: A Political Breakthrough In Doha
Randa Takieddine: The Qatari Role in Lebanon
Zuheir Kseibati : The Victors in Lebanon
Sami Moubayed : Tehran ponders the spoils of victory
M K Bhadrakumar : Saudis, US grapple with Iran challenge
Peace for a while
Badger Canada
The angry Arab

Konstantin Wecker sagte einmal: „Die herrschende Meinung ist halt meistens die Meinung der Herrschenden“ – und das dies auch so bleibt, dafür gibt es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie ist eine der bekanntesten PR-Agenturen in Deutschland. Bezahlt von den Arbeitgeberverbänden, betreibt sie ein Lobbying der anderen Art – sie überzeugt nicht Politiker von den Standpunkten ihrer Auftrageber, sondern wendet sich vor allem an Medienkonsumenten. Sie stellt Zeitungen und Zeitschriften redaktionelle Artikel zur Verfügung, die von ihren Mietfedern verfasst wurden und vermittelt ihre Mietmäuler auch gerne zu Interviews oder Talkshows. Der Standpunkt der INSM ist ein angloamerikanischer Neoliberalismus, der darauf abzielt, den Staat möglichst aus allen Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitspolitik herauszuhalten und so die Renditeerwartungen und die Macht der Wirtschaft zu stärken. Doch auch vor der libertären „Ökonomisierung“ des Alltages macht die INSM nicht halt, sie vertritt nicht nur wirtschaftspolitische Standpunkte, sondern steht für eine Ideologie, die man ohne weiteres als sozialdarwinistisch beschreiben könnte – Freiheit für Alle. Doch die Freiheit des Wolfes ist nicht im Sinne der Schafe. Die INSM war und ist mit ihrer Arbeit sehr erfolgreich – noch vor zwei Jahrzehnten wäre es unvorstellbar gewesen, den Sozialstaat ohne Not so stark zurückzufahren, wie es im letzten Jahrzehnt geschehen ist. Die Grenzen von Politik, Lobbyismus und den Medien verschwimmen dabei immer mehr.

„Armut“ wird von der EU als Status, bei dem einer Person weniger als 60% des Medianeinkommens der Bevölkerung zur Verfügung steht, definiert. Diese Definition ist höchst problematisch, da sie sich nicht an den Lebenshaltungskosten orientiert. Man kann nach dieser Definition die Armut beispielsweise senken, wenn man die Löhne im mittleren Einkommensbereich stark kürzt. Dies verschiebt den Median nach unten und die Anzahl derjenigen, die unterhalb der Armutsgrenze von 60% leben müssen, sinkt dadurch. Das Niveau dieser Armutsgrenze spielt dabei fast keine Rolle, sie misst vielmehr die statistische Verteilung von Einkommen, wie es der Gini-Index bei Vermögen tut. Dennoch ist sie von Bedeutung, da sie ein Maß der sozialen Ungerechtigkeit ist. Je mehr Personen unterhalb der 60% leben müssen, desto größer ist die Anzahl derer, die aufgrund ökonomischer Zwänge von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diese Entwicklung widerspricht der Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhards, die auf eine breite Verteilung der Kaufkraft und somit auf eine flache Einkommensverteilung ausgerichtet war.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trägt zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ im Namen, interpretiert sie aber nach ihrem Gutdünken um, so dass von Erhards Idee nicht mehr viel überbleibt. Da die Auftraggeber und Zahlmeister der INSM ihre Rendite gerne über niedrige Lohnkosten steigern würden, ist es auch Ziel der INSM die Lohnkosten über einen vermeintlichen internationalen Wettbewerbsdruck zu senken. Dass dadurch viele Lohnempfänger in den Armutsbereich fallen, ist für die INSM natürlich ein Problem – nicht etwa, weil sie darin ein Problem für die Betroffenen oder die Konjunktur sähe, sondern weil sich dies natürlich nicht so gut verkaufen lässt und den Gegnern weitere Argumente an die Hand gibt. Strategie der INSM ist es daher, den „Armutsbericht“ im vermeintlich wissenschaftlichen Ton zu diskreditieren. Die Armut wird ganz einfach weggeredet – es gibt sie nicht.

Das ist zumindest der Eindruck, den der alte INSM-Haudegen Johann Eekhoff im STERN zu vermitteln versucht. Eekhoff war zu Zeiten der Wiedervereinigung Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und auch damals schon ein kompromissloser Verfechter neoliberaler Standpunkte. Über seine gesamte Karriere ziehen sich Mitgliedschaften in diversen neoliberalen Think-Tanks – man könnte ihn als eine Art Richard Perle des deutschen Neoliberalismus bezeichnen. Im Stern „darf“ Eekhoff seine Thesen zum Armutsbereicht kundtun – ohne das der Leser groß darauf hingewiesen wird, dass Eekhoff kein Wissenschaftler ist, der sich um Objektivität bemüht, sondern ein einflussreicher Sprecher und Lobbyist einer arbeitgebernahen PR-Agentur ist, deren politische Ziele er medial aufbereitet. Dies ist ganz im Stil der INSM, die immer versucht den Unterschied zwischen dem redaktionellen Teil eines Mediums zu verwischen und den Anschein zu erwecken, ihre Mietfedern und Mietmäuler verträten einen objektiven wissenschaftlichen Standpunkt. Im STERN schreibt Eekhoff folgendes:

„Die Armut in Deutschland zu überwinden ist aus statistischen und logischen Gründen ausgeschlossen. […] Wenn sich das Einkommen aller Einwohner verdoppelt, bleibt nach dieser Definition genau die gleiche Anzahl von Menschen arm. Deshalb ist das Ergebnis des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts, wonach 13 Prozent der Bundesbürger unter die Armutsgrenze fallen, keine Aussage über die tatsächlichen Lebensverhältnisse.”

Mit seiner Einleitung hat Eekhoff freilich methodisch absolut Recht – nur verschweigt er die Hälfte (weitere 13 Prozent der Bundesbürger werden nur durch Transferleistungen vor der Armut bewahrt) und nutzt das realitätsfremde Beispiel der Einkommensverdopplung, um auf die Schwächen des „relativen Indexes“ zu verweisen. Auch wenn die Netto-Löhne sich seit 1977 nominell verdoppelt haben, so sind sie inflationsbereinigt nahezu konstant geblieben und seit 1993 sinken sie sogar. Eekhoffs Beispiel taugt sicher für eine theoretische Diskussion, aber kaum für eine Analyse des Themas „Armut in Deutschland“, über das er allerdings vorgibt zu schreiben.

Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes - Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen

„Im Armutsbericht des Bundesarbeitsministers wird keine Aussage darüber gemacht, wie sich der Lebensstandard der Armen in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert hat. Wenn von Armut gesprochen wird, würde man gerne wissen, ob und wie sich die Situation der Armen verbessert hat, denen der Staat ein Mindesteinkommen sichert. Es kann doch nicht nur auf den Neidfaktor ankommen, sondern zunächst wäre zu beschreiben, was sich ein armer Haushalt heute im Vergleich zu einem armen Haushalt vor zehn oder zwanzig Jahren leisten kann.“

Ein löblicher Ansatz des Herrn Professors – nur weiß er selbst, dass inflationsbereinigt weder in den letzten zehn noch in den letzten zwanzig Jahren sich etwas an dieser Situation der Armen geändert hat. Wenn man die offizielle Teuerungsrate näher betrachtet, so stellt man zudem fest, dass dieser „statistische Warenkorb“ eher dem Konsumverhalten des Mittelstands entspricht und Produkte und Dienstleistungen, die überproportional von den ärmeren Schichten nachgefragt werden, sich sogar wesentlich stärker verteuert haben. Der Lebensstandard der Betroffenen ist dadurch sogar über die Zeit gesunken – in diesem Zusammenhang die Neiddebatte zu eröffnen ist höchst unredlich.

„Eine weitere wichtige Information ist, ob das selbst erwirtschaftete Markteinkommen verglichen wird oder das letztlich verfügbare Einkommen. Selbstverständlich klaffen die Markteinkommen der Bürger weit auseinander. Denn von den hohen Einkommen behält der Staat bis zu 47,5 Prozent, also fast die Hälfte an Steuern ein, um den Bürgern mit sehr geringen Markteinkommen oder ohne jedes Einkommen Transferzahlungen zu gewähren und ein Mindesteinkommen zu garantieren.“

Hier dreht sich Eekhoff im Kreis – es geht im „Armutsbericht“ ja nicht um das arithmetische Mittel der Bruttoeinkommen, sondern um den Median. Würde man das arithmetische Mittel nehmen, wären durch den Bruttoansatz in der Tat noch wesentlich mehr Einkommensempfänger unter der 60% Grenze. Die Einkommen im Medianbereich, die bei 1.300 Euro liegen, unterliegen aber nicht Eekoffs Spitzensteuersatz – von daher ist es vollkommen irrelevant, ihn zu erwähnen.

„Berücksichtigt man die Umverteilung in den Sozialversicherungen, dann wird sichtbar, dass in einem nie gekannten Maße Mittel für die soziale Sicherung eingesetzt werden.“

Bei steigenden Rentnerzahlen wäre alles andere auch überraschend. Da „dank“ INSM-Ideologie ja auch der Niedriglohnsektor mit staatlichen „Aufstockerleistungen“ boomt, braucht sich Herr Eekoff auch nicht zu wundern, dass die eingesetzten Mittel „in einem nie gekannten Maße“ eingesetzt werden müssen. Ein Mindestlohn würde dem Einhalt gebieten – aber da dieser ja die staatliche Subventionierung von Arbeitgebern, die nur Löhne unterhalb des Existenzminimums zahlen, beenden würde, lehnt Eekoff so etwas natürlich ab.

„Waren es in früheren Jahrzehnten vor allem die Rentner, die von der Sozialhilfe Gebrauch machen mussten, kann man heute sagen: Die Altersarmut ist überwunden. Weniger als 2,5 Prozent der Rentner müssen zusätzlich zu ihrer Rente und den sonstigen Einkünften die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen.“

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes empfangen 370.543 Menschen über 65 Jahren die staatliche Grundsicherung – Tendenz stark steigend. Das ARD Magazin Plus-Minus berichtete unlängst unter Berufung auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband von einer Steigerung auf 2 Mio. Rentenempfänger, die im Jahre 2022 nur auf Grundsicherungsniveau abfallen werden. Auch die OECD ist sehr besorgt über einen zu erwartenden Trend zur Altersarmut in Deutschland. Hier von einer Überwindung der Alterarmut zu sprechen ist zynisch.

„Der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Rentner der Deutschen Rentenversicherung beträgt 598 Euro monatlich. Also erhalten die Hälfte aller Rentner in Deutschland weniger als 598 Euro Rente. Das sind 10 Millionen Rentner. Logisch, dass viele noch weniger bekommen. Mehrere Millionen RentnerInnen erhalten Renten unter 300 Euro. Und von wegen “Grundsicherung”. Die wird hunderttausenden aus vielerlei Gründen verweigert.“

Das ist klar – da es früher noch keine INSM gab, hatten viele heutige Rentner nicht nur die Gelegenheit sich einen Kapitalstock oder Immobilieneigentum aufzubauen, von dem sie im Alter zähren, sondern sehr viele können auch noch auf Betriebsrenten zurückgreifen. Zur Gruppe der Niedrigrentenempfänger gehören auch wohlhabende Selbstständige, die nur kurz in das staatliche System eingezahlt haben und deren verwittwete Ehepartner, die natürlich keiner Grundsicherung bedürfen. Eekhoff sucht sich hier den Anteil der Wohlhabenden heraus, um zu beweisen, dass es keine Armut gäbe.

Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07

„Nach dem Berichtsentwurf wird ein Alleinlebender als arm angesehen, wenn er 781 Euro oder weniger verdient. Das ist, gemessen an internationalen Standards, ein respektables Einkommen.“

781 Euro wären z.B. in Russland ein respektables Einkommen, das ist wohl wahr Herr Eekhoff – nur leben Deutsche nun einmal in Deutschland, müssen deutsche Mieten, deutsche Strom- und Gaskosten und deutsche Einzelhandelspreise bezahlen. Aber auch gemessen an internationalen Standards ist die deutsche Armutssituation beunruhigend. Bei der Kinderarmut belegt Deutschland im OECD-Vergleich einen der letzen Plätze, bei der Altersarmut – die es laut Eekoff ja nicht mehr gibt - rangiert Deutschland bei den Renten für Geringverdiener sogar an letzter Stelle innerhalb der OECD. Tendenz in allen Armutsbereichen stark steigend, während in anderen OECD-Ländern die Armut sinkt - eine direkte Folge der INSM-inspirierten Wirtschaftspolitik und der staatlich flankierten Lohnzurückhaltung.

„Dieser Bürger muss sich aber noch nicht mit 781 Euro zufriedengeben, sondern er hat Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das ALG II beträgt für alleinstehende Arbeitslose einschließlich der Sachleistungen und Versicherungen rund 900 Euro.“

Diese Leistungen würden die INSM-Mietfedern freilich auch abschaffen wollen, nur leitet sich das soziokulturelle Existenzminimum aus Artikel 1 des Grundgesetzes her (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und der genießt dank der wohlberechtigten Vorsicht der Verfassungsväter Ewigkeitsgarantie.

„Wenn dieser Bürger selbst Geld verdient hat, wird sein Einkommen über diesen Betrag hinaus um weitere 140 Euro auf insgesamt rund 1040 Euro netto aufgestockt. Für ein Ehepaar mit zwei Kindern wird vom Staat ein Mindesteinkommen von rund 2200 Euro netto gewährleistet. Außerdem können noch rund 300 Euro hinzuverdient werden.“

Und dies soll nach den Vorstellungen Eekhoffs auch abgeschafft werden. Er ist nämlich nicht nur Mitglied der INSM, sondern auch des IZA, dessen Studie, die eben die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II Empfänger fordert, Wirtschaftsminister Glos letzte Woche vorstellte.

Bildnachweis: Uni Köln, BrotherPeaceMaker, Post-autistic Economics Network Germany, Arbeiterfotografie

Wenn man Heiner Flassbecks Thesen so hört, könnte man denken, er sei Oskar Lafontaines wirtschaftspolitischer Sprecher – einer dieser Herren, die in den Talkshows der Nation von Vertretern der deutschen Industrie, der Großen Koalition und der deutschen Wirtschaftswissenschaften stets mitleidig als Ewiggestrige abgekanzelt werden, da sie die Zeichen der Globalisierung angeblich nicht erkannt hätten. Heiner Flassbeck ist allerdings Professor für Volkswirtschaftslehre, Chefvolkswirt der UN Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) und war früher Ressortleiter „Konjunktur“ beim DIW – er ist also mitnichten jemand, der die Globalisierung nicht verstanden hätte. Flassbeck ist einer der wenigen deutschen Volkswirte, die in Wissenschaftskreisen international konsensfähig sind und nicht als orthodoxes Fossil belächelt werden, wie die Herren, die fleißig in deutschen Talkshows erklären, warum man sparen und die Lohnkosten senken muss. Flassbeck sagt das genaue Gegenteil.

Dass Flassbecks Thesen an Lafontaine erinnern, ist übrigens kein Zufall. Er gilt als Lafontaines „Spiritus Rector“ und wurde von ihm während seiner Zeit als Finanzminister als Staatssekretär für Finanzen eingesetzt. In dieser Zeit versuchte er zusammen mit den Franzosen eine keynesianische Finanz- und Währungspolitik in der EU durchzusetzen, womit er bekanntlich scheiterte. Die Folgen dieses Scheitern sind bis heute einer der Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechte Binnenkonjunktur und die gefährliche Situation, in der Deutschland steckt. Während der letzten dreißig Jahre hat sich Deutschland derart von der Exportwirtschaft abhängig gemacht, wie kein anderes Land. Da es in der globalen Gesamtwirtschaft aber keine Überschüsse und kein Defizite gibt, muss der deutsche Exportüberschuss von anderen Ländern auf „Pump“ finanziert werden. Wenn diese deutschen Boomzeiten sich allerdings dem Ende zuneigen, weil beispielsweise andere Nationen ihre Währungen abwerten müssen, wie es die USA in den letzten Jahren massiv machen, und dadurch der deutsche Export weg bricht, steht Deutschland vor einem sehr großen Problem.

Während alle anderen Industriestaaten – außer Japan – immer auf ein Gleichgewicht zwischen Außenhandel und Binnenkonjunktur (also der Nachfrage im eigenen Land) bedacht waren und sich teilweise (wie die USA) sogar durch massive Außenhandelsdefizite für die Weltwirtschaft „aufgeopfert“ haben, hat Deutschland jahrzehntelang über eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und eine monetaristische Finanzpolitik die Binnenkonjunktur förmlich abgewürgt. Nach endlosen Nullrunden, Sparinitiativen und neoliberalen und neoklassischen Eingriffen in die Wirtschaft, steht Deutschland im internationalen Vergleich etwas sonderlich da. Einerseits ist Deutschland das Land, das von der Globalisierung am meisten profitiert – mit 80 Mio. Einwohnern exportiert Deutschland mehr Güter, als die USA mit ihren 400 Mio. Einwohnern, oder China mit seinen 1.300 Mio. Einwohnern, was für sich genommen schon grotesk ist. Auf der anderen Seite sind die Einkommen in keinem anderen OECD-Staat derart schwach entwickelt, wie in Deutschland. Das Land wird immer reicher, nur die Bürger werden – relativ und mittlerweile auch absolut – immer ärmer. Was bereits aus Gerechtigkeitsgründen negativ zu bewerten wäre, ist aber auch volkswirtschaftlich problematisch, da ein Großteil der Wirtschaft nicht vom Export profitiert, sondern über die Aufwertung der eigenen Währung sogar benachteiligt wird. Während Importe und lokal hergestellte Güter sich massiv verteuern, bleibt das Einkommensniveau der Bevölkerung weit hinter dieser Teuerung zurück, was sich negativ auf die Binnenkonjunktur ausschlägt.

Was für die deutsche Bevölkerung ein Nachteil ist, ist für das deutsche Großkapital durchaus von Vorteil. Da die massiven Überschüsse, die alljährlich erzielt werden, mangels Nachfrage kaum im Inland investiert werden können, kauft man Stück für Stück internationale Konkurrenten auf. Während es in den Talkshows der Nation immer heißt, man müsse den Gürtel enger schnallen, weil das Kapital ins Ausland geht, wird umgekehrt ein Schuh daraus. Weil die Lohnentwicklung in Deutschland derart unterdurchschnittlich ist, existiert zuwenig Nachfrage, was Investitionen ins Ausland treibt – die logische Schlussfolgerung aus alledem kann daher nur heißen: Löhne rauf! Und dies ist auch eine der Hauptthesen, die Flassbeck in seinem äußerst lehrreichen Buch „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“ vertritt, das er letzte Woche in der SR2-Sendung „Fragen an den Autor“ dem Publikum vorstellte.

Flassbeck hält eine Lohnsteigerung in Höhe des Produktivitätszuwachses plus des Inflationsziels für empfehlenswert. Für Deutschland hieße dies – jedes Jahr Lohnsteigerungen in Höhe von mindestens 4%. Und da man in einer Volkswirtschaft gesamtwirtschaftlich nie Sparen kann, empfiehlt Flassbeck auch den Konsum zu stärken, da Ausgaben immer auch Einnahmen sind. Für die Rezepte der deutschen Politik, die immer auf ein „Sparen“ herauslaufen – was es so gar nicht geben kann –, hat Flassbeck bestenfalls Unverständnis über. Wenn verlautbart wird, man müsse für die Rente sparen, so heißt dies de facto, dass man der Konjunktur Geld entzieht und es anderen Investoren leiht – es kann keinen Gläubiger ohne Schuldner geben. Anstatt die eigene Wirtschaft anzukurbeln, stellt man also anderen Volkswirtschaften Geld zur Verfügung, damit sie ihre Konjunktur ankurbeln und die Nachfrage nach deutschen Exporten zunimmt. Dies mag ein nettes Instrument sein, die Exportbranche zu stärken, als Rentensystem ist dieses Konzept unsinnig. Ein Umverteilungssystem, wie die klassische Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland kann nur durch Konsum gestärkt werden. Jeder ausgegebene Euro ist ja nicht weg, sondern landet auf der Einnahmenseite bei einem anderen Wirtschaftssubjekt und fließt über die Umverteilungssysteme auch wieder ins Rentensystem zurück. Solch grundlegende Basiskenntnisse der Volkswirtschaft sind allerdings weder in der Politik noch in den Wirtschaftsverbänden vorhanden.

Neben der Stärkung der Binnennachfrage ist die monetaristische Geldpolitik der EZB für Flassbeck eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und der EU. Flassbeck, der den Monetarismus für gescheitert hält, ist ein Verfechter einer aktiven Geldpolitik, wie sie die amerikanische Notenbank FED betreibt. Während es der EZB nahezu ausschließlich um die Geldwertstabilität geht, nutzt die FED die Zinsanpassungen auch aktiv, um konjunkturpolitische Ziele zu verwirklichen. Ein niedriger Zinssatz erhöht die Nachfrage nach Geld, welches neu investiert (und teilweise sicher auch konsumiert) werden kann, womit die Konjunktur nachhaltig gestärkt wird. Die EZB argumentiert ganz im Sinne des vom Neoliberalismus geprägten Monetarismus, dass jeder Eingriff des Staates in den Markt problematisch sei und für Ungleichgewichte und somit Marktstörungen verantwortlich sei – international hat dieser „deutsche“ Ansatz, der schon von der Bundesbank gepflegt wurde, allerdings wenig Freunde. Volkwirte wie Flassbeck sehen in dem niedrigen Inflationsziel von 2% auch keinen Fetisch und wünschen sich durchaus eine höhere Inflation, die durch niedrigere Zentralbankzinsen ausgelöst wird. Nur müssen dann natürlich auch die Lohnentwicklungen und die Entwicklungen staatlicher Transferleistungen mindestens 2% über dem Inflationssatz liegen.

Für Ohren, die gewohnt sind, den deutschen Talkshowökonomen zu lauschen, klingt dies sicher alles „wirr“ und „unglaubwürdig“ – ein Grund mehr, Flassbecks Buch zu lesen. Es räumt mit vielen Vorurteilen auf, die pausenlos wiedergekäut werden, was sie allerdings kein Jota wahrer macht. Da das Buch für ein Werk, das sich mit volkswirtschaftlichen Themen beschäftigt, relativ flüssig und verständlich geschrieben ist, kann man es sicher auch Lesern empfehlen, die einen Einstieg in die Materie suchen.

Jens Berger

Bildnachweis: 2x Westend Verlag, DHM

Nachdem Wirtschaftsminister Glos jüngster Vorschlag, die Zwangsarbeit wieder einzuführen, auf große Zustimmung stieß, stellten heute Glos und sein innig verbundener Kollege aus dem Umweltressort Sigmar Gabriel ein bahnbrechendes Konzept vor, mit dem die Regierung einerseits den Endsieg über die Arbeitslosigkeit besiegeln will, um Deutschland immerwährende Vollbeschäftigung zu bringen, und gleichzeitig Deutschlands Energiepolitik nachhaltig revolutionieren wird. Das Konzept trägt den eher sperrigen Namen „Human Assignment Manifesto for Sustainable Transformation of Energy Resources“ – kurz HAMSTER – und wurde von der Bertelsmann-Stiftung entwickelt.

Forschungsgrundlage war die thermodynamische Energieverwertung des menschlichen Organismus. Ein untätiger Mensch nimmt immerhin rund 2.000 kcal pro Tag zu sich – thermodynamisch umgewandelt sind dies immerhin 3 kWh, addiert man die elektrische Energie hinzu, die der untätige Mensch durch das Anschauen des Fernsehprogramms oder das Hören zu lauter Musik vergeudet, kommt man auf einen beträchtlichen Wert. In Zeiten des globalen Klimawandels, der Verteuerung von Energie und der sinkenden Energiesicherheit ist diese Verschwendung – so die HAMSTER-Forscher – kaum mehr vor unseren Kindern zu rechtfertigen. Untätige Sozialschmarotzer verschwenden jeden Tag gigantische Mengen an Energie und sind damit direkt für den Klimawandel und die damit verbundenen Todesopfer verantwortlich. Der Ansatz, sie zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, sei deshalb nicht nur vertretbar, sondern sogar dringlich geboten, will man etwas für die Umwelt tun.

Gemeinsamer Vorteil aller bisher erprobten „gemeinnützigen Arbeitseinsätze“ sei es, die teils verlotterten Subjekte an einen regelmäßigen Tagesablauf zu gewöhnen (4.30 Wecken), sie an die frische Luft zu bringen und so von den Giften des subproletarischen Alltages, wie Bier und Fernsehen, zu entwöhnen. Durch die körperliche Arbeit sinke auch das Übergewicht und damit das Risiko vorzeitig aus dem Leben zu scheiden – man wolle den Menschen doch nur Gutes tun, so ein Forscher. Da es in Deutschland rund 5. Mio dieser Klimasünder gibt, scheiden altbekannte Beschäftigungsmaßnamen aus. Erste Pilotprojekte im Spessart, in denen Langzeitarbeitlose Wälder und Wiesen rein halten sollten, wurden schnell eingestellt, da das Heer der Beschäftigungslosen einen negativen Effekt auf die Flora und Fauna des Spessarts hatte. „Die trampelten hier alles nieder – was sollten fünfzig Arbeitslose pro Hektar denn auch den ganzen Tag aufsammeln“, so ein ansässiger Förster, der gegen das Pilotprojekt klagte.

Diese Zeiten sind dank HAMSTER nun endgültig vorbei. Gestern präsentierten die Forscher eine neue Generation von humankinetischen Kleinkraftwerken, die in Zukunft die Atomkraft ablösen sollen. Die so genannten „HAMSTER-Räder“ werden von speziell dafür geschulten nicht vermittlungsfähigen oder –willigen Arbeitslosen bedient und dienen der Förderung elektrischer Energie aus dem ansonsten ungenutzten Energiereservoir, das sich die Arbeitslosen durch Nahrung, deren Energie sie vor dem Fernseher nur verschwenden würden, anlegen. Diese Form der Bioenergieerzeugung ist in der Tat revolutionär und könnte der Einstieg in ein neues Zeitalter sein, das das Ölzeitalter ablöst. Weiterentwicklungen, wie die „HAMSTER-Eimerkette“, mit deren Hilfe Speicherkraftwerke an Talsperren effektiv betrieben werden können und selbst der Einsatz von „Tret-HAMSTER-getriebenen“ Automobilen, stehen bereits kurz vor der Fertigstellung.

Kritik an diesem Modell kommt erwartungsgemäß von den GRÜNEN, die bemängeln, dass die HAMSTER-Räder einen hohen CO2-Ausstoss hätten und daher kaum als echte Alternative für eine nachhaltige Energieerzeugung gelten könnten. Auch GREENPEACE übte Kritik – die Nahrungsmittel, mit denen die humanoiden Energiezellen in den HAMSTER-Rädern angetrieben werden, würden einerseits unter größtem Einsatz nicht regenerativer Energien erzeugt und verdrängten andererseits wichtige Anbauflächen, auf der man Agrargüter für den Export in die Hunger leidende Dritte Welt produzieren könnte. Das HAMSTER-Konzept sei daher nicht nachhaltig. Ferner kritisierte man die Herangehensweise, mit der die ausgebrannten Human-Energiezellen der HAMSTER-Räder, entsorgt werden sollen, die so genannte Endlösung. Bislang sah das BMWi eine kalorische Verwertung vor – dies ist allerdings emissionsrechtlich umstritten und verstößt, laut Aussagen der GRÜNEN, gegen das Kyoto-Protokoll. Stoppen werden diese Bedenken das HAMSTER-Projekt aber nicht – zusammen mit den Kritikern hat man unlängst einen Arbeitskreis gegründet, der sich um die Verwertung der ausgebrannten Energiezellen kümmert. Das Konzept mit dem Namen „Soylent Green“, an dem schon fieberhaft gearbeitet wird, soll sich gerüchteweise auch auf die Probleme im Rentensystem anwenden lassen.

Jens Berger

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