Die Diskussion über die politische und menschliche Katastrophe in Simbabwe ist sehr komplex. Leider wird sie in den westlichen Medien grotesk vereinfacht. Der böse „afrikanische Hitler“ Mugabe, der das Land in ein wirtschaftliches und politisches Chaos geführt hat, mit seinen Schlägertrupps hier, und der gute demokratische Oppositionsführer Tsvangirai dort, der das Land in eine bessere Zukunft führen kann. Schwarz-/Weißbilder stellen die Realität meist verzerrt dar, so auch in diesem Fall. Robert Mugabe ist zweifelsohne ein brutaler Despot, der Menschrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Er ist auch ein wirtschaftspolitischer Dilettant, der eine signifikanten Anteil an der Misere des Landes hat. Aber er ist auch ein Opfer der Umstände und Morgan Tsvangirai ist keinesfalls der edle Volksheld, als der er dargestellt wird.

In einem „Op-Ed“ im britischen Guardian offenbarte Tsvangirai vorgestern seinen Wunsch nach einer militärischen Intervention des Westens und stieß damit seiner eigenen Oppositionspartei und den lokalen Vermittlern aus Südafrika derart vor den Kopf, dass der Bericht bereits gestern kommentarlos von den Seiten des Guardian verschwand (im Google-Cache ist er noch zu finden). Stattdessen veröffentlich der Guardian (ebenfalls kommentarlos) einen Brief von Tsvangirai, in dem dieser behauptet, das „Op-Ed“ stamme nicht von ihm, der Guardian hätte sich täuschen lassen, er sei im übrigen gegen militärische Interventionen. Was viel Raum für „Verschwörungstheorien“ offen lässt, scheint indes ein weiterer Schnitzer von Tsvangirai gewesen zu sein, der mittlerweile stärker mit dem Westen verwoben ist, als es die simbabwischen und südafrikanischen Akteure wahrhaben wollen.

Bevor Robert Mugabes ZANU-PF 1980 die Macht in Simbabwe ergriff, wurde das Land von einem der blutrünstigsten Apartheitsregimes regiert, die je existierten. Unter Ian Smith wurden in Südrhodesien, einem Kunstgebilde, welches nur vom südafrikanischen Apartheitsregime anerkannt wurde, die schwarzen Bürger systematisch unterdrückt und eine schmale Oberschicht weißer Großgrundbesitzer und Industrieller regierte das Land. Mugabe ersetzte jedoch nach seiner Machtübernahme den weißen durch einen schwarzen Rassismus, ließ aber – trotz gegenteiliger Absichtsankündigungen – die weiße Elite in ihrem agrarwirtschaftlichen Handel weitestgehend unangetastet. Sie hatten die „Filetstücke“ des Ackerlandes und konnten mit Tabak und anderen Exportpflanzen die nötigen Devisen erwirtschaften, die das Land benötigte. Mugabes Politik hatte zunächst auch großen Erfolg – mit einem ambitionierten Sozialprogramm führte er eine kostenlose Gesundheits- und eine breite Schulversorgung ein und senkte damit die Säuglingssterblichkeit innerhalb eines Jahrzehnts von 86 auf 49 pro 1.000 Geburten und erhöhte die Lebenserwartung von 56 auf 64 Jahre. Mittlerweile ist die Lebenserwartung auf 35 Jahre gesunken, der niedrigste Wert weltweit. Mugabe hat den Fehler gemacht und sich bei der Suche nach Finanziers ausgerechnet an den IWF gewandt, der die Einstellung sämtlicher Sozialprogramme und die Privatisierung von staatlichen Betrieben zur Voraussetzung für Kredite machte. Als Mugabe sah, dass die IWF-Kredite Gift für sein Land waren, machte er den zweiten Fehler – er verstieß gegen die Regeln des IWF, enteignete einige weiße Großgrundbesitzer und war fortan ein „Paria“ auf dem finanzpolitischen Parkett. Den dritten Fehler machte er, als er – ohne von den USA grünes Licht bekommen zu haben – mit seinen Truppen ab 1998 aktiv am Zweiten Kongokrieg teilnahm. Das taten die undemokratischen, despotischen Regimes Ugandas und Ruandas zwar auch, aber sie waren Verbündete der USA und Großbritanniens, während Mugabe sich einer immer drastischeren Antikolonialrhetorik bemächtigte.

2001 versetzten die USA und Großbritannien dem unter den Folgen des IWF-Boykotts leidenden Land den Todesstoß. Beide Länder verhängten umfassende Wirtschaftssanktionen gegen den „Paria-Staat“, die dazu führten, dass der Außenhandel fast zum Erliegen kam, so dass das Land keine Devisen mehr hatte, Technik und Düngemittel für seine Landwirtschaft zu importieren. Nur Südafrika verblieb als relevanter Handelspartner; aber ohne Devisen war Simbabwe kein interessanter Handelspartner und die Produktionsumstellung von Exportagrargütern auf Lebensmitteln tat ihr übriges. Mittlerweile erlebt Simbabwe den wirtschaftlichen Kollaps – 80% Arbeitslosigkeit, eine Hyperinflation ohne Gleichen (6 Äpfel südafrikanischer Herkunft kosten 1,6 Mrd. simbabwische Dollar) und die komplette Marktwirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Der einzige Sektor, der überhaupt noch Löhne zahlt, ist der Staatssektor, aber für das Geld können sich auch die Staatsbediensteten nichts kaufen. Eine Hungersnot epischen Ausmaßes und Unruhen werden die Folge sein. Über 3 Mio. Simbabwer (ein Drittel der Bevölkerung) sind bereits nach Südafrika geflohen, was dort zu rassistischen Unruhen führte. Das Land befindet sich im Kollaps – wer die Schuld dafür trägt, ist für den Westen klar. Aber neben Mugabes katastrophaler Politik hat der Westen durch seine Sanktionen ein großes Maß an Teilschuld für diese Situation. Der skurrile „Schlächter“ mit dem Hitler-Bärtchen und der antikolonialen Rhetorik passte einfach zu gut ins Feindschema – objektiv betrachtet unterscheidet er sich wenig von den „Despoten“ Ugandas und Ruandas, die ebenfalls Wahlen fälschen, Oppositionelle umbringen lassen und eine freie Presse verhindern. Das alles macht Mugabe keinen Jota sympathischer, er ist und bleibt ein Despot und Mörder – nur erscheint es fraglich, warum sich der Westen auf ihn eingeschossen hat und andere afrikanische Despoten und Mörder als politische Partner hofiert.

Morgan Tsvangirai war ein langjähriger Weggefährte Mugabes und stieg dank dessen Protektion schnell innerhalb des staatstreuen Gewerkschaftsflügels auf. 1998 trennten sich jedoch ihre Wege und Tsvangirai wurde zum Oppositionellen. Mehrfach wurde versucht, ihn umzubringen und mehrfach wurde er inhaftiert und gefoltert. Trotz dieser tragischen Vita, qualifiziert ihn jedoch nichts zu einem demokratischen Politiker. Seine Oppositionsgruppe MDC ist ein breites Zweckbündnis zwischen Gewerkschaftlern und Liberalen auf der einen Seite, aber auch Rechtsextremisten, weißen Rassisten und dem „Kapital“ auf der anderen Seite – sie wird von den USA und europäischen Staaten massiv unterstützt und dies nicht ohne Eigeninteresse, das vor allem zu Lasten der Regionalmacht Südafrika, die traditionell gute Verbindungen zu Mugabe pflegt. Die MDC ist zweifelsohne die einzige legitime Opposition in Simbabwe, aber wofür sie steht, ist ebenso zweifelhaft, wie die Machtverteilung der verschiedenen Gruppierungen, die hinter ihr stehen. Tsvangirai will beispielsweise die Landreformen Mugabes nicht rückgängig machen, verspricht den weißen Exilsimbabwern, die enteignet wurden, jedoch großzügige Entschädigungen – dies freut freilich den Westen, woher Tsvangirai dieses Geld nehmen will, ist da weniger von Interesse.

Den meisten Beobachtern war klar, dass Mugabe sich nicht „ordentlich“ abwählen lassen würde. Die Wahlfälschungen bei der ersten Präsidentschaftswahl, bei der laut Oppositionsangaben Tsvangirai bereits die Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen konnte, waren demnach wenig überraschend. Tsvangirais Rückzug vor dem zweiten Wahlgang ist zwar einerseits verständlich, da Mugabe die Wahlen zu seinen Gunsten gefälscht hätte und die Bedrohung für Leib und Leben, der Tsvangirais Unterstützer ausgesetzt sind, zweifelsohne real ist. Andererseits führt sein Rückzug Simbabwe in eine weitere politische Krise – Mugabe ist aufgrund der Wahlfälschungen nicht als legitimes Staatsoberhaupt anzusehen. Der Westen hat sich bereits in dieser Form erklärt und es ist anzunehmen, dass die südafrikanischen Nachbarstaaten ebenfalls diesem Beispiel folgen werden. Tsvangirais Legitimation ist indes auch mehr als umstritten – Angaben der Opposition über einen vermeintlichen Wahlsieg im ersten Wahlgang sind keine völkerrechtliche Basis und entziehen dem Westen die Glaubwürdigkeit, wenn man – wie Großbritannien – Tsvangirai zum legitimen Präsidenten erklärt. Trotz des wirtschaftlichen Desasters ist Mugabe in Simbabwe keinesfalls isoliert – er stützt seine Macht auf einen breiten Staatsapparat, eine Landbevölkerung, die von seinen Landreformen profitiert hat, das Militär und vor allem die einflussreichen und militärisch versierten Veteranen aus dem Befreiungskrieg und dem Zweiten Kongokrieg. Freiwillig wird er nicht von der Macht lassen, der Weg des Westens läuft auf einen Bürgerkrieg hinaus.

Aus verständlichen Gründen ist vor allem das Nachbarland Südafrika gegen jegliche Entwicklungen, die auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen. Präsident Tabo Mbeki führt daher seit Jahren eine „stille“ Geheimdiplomatie zwischen Mugabe und der Opposition. Sein Ziel ist eine Allparteienregierung, der Punkt, an dem bislang diese Verhandlungen scheiterten, war „lediglich“ die Frage, ob Mugabe selbst dieser Allparteienregierung angehören sollte, oder ob er ins Exil geht und seinen politischen Weggefährten das Feld überlässt. Durch die immer dramatischer steigende Zahl von Flüchtlingen, die von Simbabwe nach Südafrika strömen, steht Mbeki allerdings auch im eigenen politischen Lager unter Kritik. Der ANC-Führer Jacob Zuma kritisierte seinen Parteifreund Mbeki bereits öffentlich für dessen zu stille Kritik an Mbekis Vertrauten „Bob“ Mugabe. Tsvangirai machte an dieser Stelle jedoch einen entscheidenden Fehler – er kritisierte öffentlich die Rolle Südafrikas als Unterhändler der Verhandlungen und forderte eine Einbeziehung des Westens. Dies hatte zur Folge, dass der ANC sich geschlossen hinter Mbeki stellte und Tsvangirais Position beschädigt wurde.

Die Tatsache, dass Tsvangirai in der Wahlkampfzeit lieber internationale Partner suchte, als in Simbabwe Wahlkampf zu machen – was allerdings auch ein Risiko für Leib und Leben dargestellt hätte – sorgte nicht nur in Südafrika, sondern auch in Simbabwe selbst für Kritik. Tsvangirais Taktik scheint darin zu bestehen, die Frage über die Zukunft Simbabwes nicht in Simbabwe oder innerhalb der südafrikanischen Staatengemeinschaft entscheiden zu lassen, sondern sie zu „internationalisieren“ und vor allem die USA und Großbritannien mit einzubeziehen. Dies wird allerdings von (fast) allen afrikanischen Staaten abgelehnt – die Ablehnung ist wiederrum Grund für Großbritannien und die USA nicht militärisch zu intervenieren. Käme es zu einem offenen Bürgerkrieg wäre dieser Standpunkt allerdings kaum zu halten. Tsvangirais „Op-Ed“ im Guardian drückt schlüssig seine Linie aus – Intervention des Westens, mit ihm als (nicht gewählten) neuen Präsidenten. Ob er mit dieser Linie Erfolg haben wird, ist mehr als ungewiss – Südafrikas Einfluss sollte nicht unterschätzt werden. Was dem Land indes mehr helfen könnte, als alles andere, wäre eine Aufhebung der Sanktionen und wenn diese nur über eine Allparteienkoalition zu erreichen wäre, dann sei dem so. Ob der Präsident dann Mugabe oder Tsvangirai heißt, spielt für das malträtierte Volk Simbabwes eine wesentlich geringere Rolle, als die Frage ob und wann die Sanktionen fallen gelassen werden.

Quellen und Literatur zur Vertiefung:
Mike Hume: Zimbabwe: whose crisis is it anyway?
Blessing-Miles Tendi: Zimbabwe’s delicate future
Brendan O’Neill: Disenfranchising the people of Zimbabwe
Brendan O’Neill: Zimbabwe and the new Cowardly Colonialism
Gregory Elich: The Battle over Zimbabwe’s Future
Lutz Herden: Kein Flug in die Flamme

Jens Berger

Die Geschichte um die Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein Lehrbeispiel an strategischer Finesse. Als die SPD am 19. Mai wieder einmal in einer tiefen Depression steckte, veröffentlichte Arbeitsminister Olaf Scholz eine Vorabkurzversion des „Armutsberichtes“, in der er nicht wesentlich mehr als ein paar statistische Größen nannte und diese – obgleich sie alarmierend waren – als Erfolg der Regierungsarbeit verkaufte. Der „Erfolg“ war bei näheren Hinsehen nur eine Stagnation der Armutsquote bei rund 13% und auch dieser Wert lies sich nur deshalb ermitteln, weil man das statistische Erhebungsverfahren geändert hatte. Heute billigte die Regierung zähneknirschend die finale Version des Armutsberichtes. Der Zeitpunkt ist sicher kein Zufall – in der Bugwelle des Deutschland-Türkei Halbfinals bei der Fußball-EM wird er medial wenig Beachtung finden. Das ist schade, hätte er doch eine große Publizität verdient – im Bericht wird schamlos – je nach eigenem Gusto – zwischen verschiedenen Datengrundlagen und –erhebungen gewechselt und die arbeitspolitische Regierungstätigkeit wird über den Klee gelobt; selbst dort, wo sie die Ursache der Missstände ist.

Datengrundlage des 2005 veröffentlichten zweiten Armutsberichtes war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für das Jahr 2003. Die EVS ist eine amtliche Erhebung von verschiedenen Einkommens-, Ausgaben- und Vermögensgrößen. Sie wird in einer Stichprobengröße von über 50.000 erhoben und gilt als zuverlässige Erhebung. Der Nachteil der EVS ist, dass sie nur alle fünf Jahre durchgeführt wird. Die Zahlen aus der aktuellen EVS 2008 werden daher frühestens im nächsten Jahr zur Verfügung stehen – Honi soit, qui malle y pense.

Im aktuellen Armutsbericht wurde daher ein neues „europäisches“ Verfahren eingesetzt, das den Namen EU-SILC trägt und dessen Stichprobengröße im bewerteten Jahr 2006 bei 13.800 lag. EU-SILC wurde in Deutschland eingeführt, um die Ergebnisse europaweit vergleichbar zu machen. Dies sind sie allerdings keinesfalls und jedem Statistiker lässt die Art und Weise der Datenerhebung an deren Qualität zweifeln. Die Haushalte, denen Befragungsunterlagen zugesandt werden, bestehen zu drei Vierteln aus Haushalten, die sich freiwillig für die Befragung gemeldet haben. Das letzte Viertel ist zwar eine zufällige Stichprobe, allerdings ebenfalls aus einer Gruppe von Freiwilligen. Ergebnisse, die aus solchen Stichproben ermittelt werden, sind nicht repräsentativ, zumal eine Vergleichsgröße auf repräsentativer Basis fehlt – das weiß jeder Statistiker. Personen, die eine geringe Bildung aufweisen, melden sich zu solchen freiwilligen Befragungen statistisch seltener, als der Bevölkerungsschnitt. Das Argument der europäischen Vergleichbarkeit ist auch keinesfalls stichhaltig, da in anderen Ländern die Daten auf andere Art und Weise erhoben werden. In Skandinavien sind amtliche Daten die Datengrundlage und in allen Ländern, außer Deutschland, erfolgt die Datenerhebung auf zufälliger Stichprobenauswahl. EU-SILC öffnet Datenkosmetik jeglicher Art damit Tür und Tor.

Während die EVS für das Beobachtungsjahr 2003 eine Armutsschwelle von 980 Euro errechnete und zum Ergebnis kam, dass 13,5% der Bevölkerung unter dieser Armutsschwelle lebten, ergab die EU-SILC des Jahres 2006 eine Armutsschwelle von 781 Euro (60% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens) und verortete 13% der Bevölkerung unter dieser Armutsschwelle – diese Daten beziehen sich auf die Einkommen nach Transferleistungen. Ohne Transferleistungen liegt die Zahl der „Armen“ doppelt so hoch. Bereits auf den ersten Blick wird klar, dass die Absenkung der Armutsschwelle natürlich auch die Zahl derer, die unterhalb dieser Schwelle leben, drastisch absenkt. Die Zahlen von EVS und EU-SILC sind nicht miteinander vergleichbar.

Der Armutsbericht weißt zwei weitere Datenquellen aus: Zu einem wird der umfassende Mikrozensus aufgeführt, der viele Zusatzdaten erhebt (z.B. Migrationshintergrund), aber aufgrund der Zahlenqualität (keine präzisen Angaben, sondern Bereichsangaben) für die meisten Zwecke suboptimal ist. Weiterhin wird das SOEP des Wirtschaftinstituts DIW aufgeführt. Das SOEP ist anerkannt und präzise und erlaubt aufgrund seiner einheitlichen Erhebung seit 1984 auch zeitliche Vergleiche, lässt sich aber aufgrund verschiedener erhebungstechnischer Gründe nicht direkt mit den anderen Indikatoren vergleichen. Der Mikrozensus 2005 sieht die Armutsschwelle bei 736 Euro und die Armutsquote bei 15%, das SOEP 2006 nennt 880 Euro und sieht die Quote bei 18%.

So unterschiedlich diese Erhebungen sind und so wenig man sie miteinander vergleichen kann, so unzulässig ist die Interpretation durch das Bundesarbeitsministerium, die Armutsquote sei hoch aber stabil – hier vergleich man EVS und EU-SILC und damit Äpfel und Birnen. Da ein aktueller EVS nicht zur Verfügung steht, bietet nur das SOEP die Möglichkeit eine qualitative Aussage über die Entwicklung der Armut zu machen – und das SOEP spricht hier eine klare Sprache. Die Armutsquote ist von 1998 bis 2005 um 50% gestiegen, von 12 auf 18%, dies sind 4 Mio. Arme mehr und die Tendenz ist – trotz des „Aufschwungs“ – unverändert. Zwar liegen für 2006 noch keine ausführlichen Daten vor, aber das ermittelte äquivalenzgewichtete Nettoeinkommen stieg von 2005 auf 2006 trotz „Aufschwung“ nur um magere fünf Euro auf 1.306 Euro – 2003 betrug es 1.336 Euro und 1990 1.253 Euro.

Der komplette Armutsbericht ist von vagen Anmerkungen durchzogen, dass die Daten veraltet seien und aufgrund des „Aufschwungs“ sich die Lage grundlegend geändert hätte – freilich ohne dafür auch nur eine einzige haltbare Zahl nennen zu können. Dies hätte auch wenig Aussicht auf Erfolg, da die bewerteten Zahlen inflationsbereinigt sein müssen. Der Bericht nennt den Einkommenszuwachs im Jahre 2006 (0,9%) und 2007 (1,5%) als positive Entwicklung gegen den Trend. Die Inflationsrate aus den beiden Jahren (2% 2006, bzw. 1,7% 2007) machen aus diesen Lohnsteigerungen jedoch wiederrum Reallohnsenkungen, so dass das Nettoäquivalenzeinkommen auch während des „Aufschwungs“ sinken wird – auch das weiß Scholz nur all zu genau, die anderslautenden Anmerkungen im Armutsbericht sind daher als vorsätzliche Täuschung zu werten.

Liest man den Bericht, findet man zwischen Selbstbeweihräucherung, Verdrehung der Fakten und Falschinterpretationen der Zahlen jedoch auch zwischen den Zeilen alarmierende Zahlen, die sich nicht durch Zahlenkosmetik entfernen ließen. So muss das Arbeitsministerium eingestehen, dass die Reallöhne im Beobachtungszeitraum massiv gesunken sind – von 2002 auf 2005 um 4,8%. Desweiteren ist bei den Bruttolöhnen ein eine Scherenbewegung festzustellen – während das oberste Einkommensdezil (die oberen 10%) Reallöhnzuwächse verbuchen konnten, sanken die Reallöhne der unteren fünf Einkommensdezile (50% der Erwerbstätigen). Diese Scherenwirkung manifestiert sich auch im Gini-Koeffizenzen, der ein statistisches Maß für die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist. Von 2002 auf 2005 stieg der Gini-Koeffizient von 0,292 auf 0,316 – damit hat sich Deutschland endgültig aus dem Kreis der Länder verabschiedet, die eine breite Einkommensdichte aufweisen können. In den skandinavischen Ländern liegt der Gini-Koeffizient im Schnitt bei ca. 0,25.

Grafik: Spiegelfechter Quelle: Angaben des Statistischen Bundesamtes – Lange Reihe Bezug: Nettoeinkommen

Hauptverantwortlich für diese Trends ist der massiv wachsende Niedriglohnsektor. 2005 gehörten 36,4% aller Beschäftigten zum Niedriglohnsektor – d.h., sie verdienten weniger als zwei Drittel des Medians der Bruttolöhne. Anfang der 90er Jahre betrug der Anteil lediglich rund ein Viertel. Vor allem ist hier ein starker Anstieg bei den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu beobachten – von 2002 auf 2005 stieg der Anteil derer, die trotz Vollzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor tätig sind, von 8,8% auf 9,3% – im Osten ist jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor tätig. Nach Zahlen des SOEP gehören sogar 12% der Vollzeitbeschäftigten in den Niedriglohnsektor – eine Verdopplung seit 1998, Tendenz steigend. Viel Phantasie weist der Armutsbericht bei der Ursachenforschung für diesen Trend auf – anstatt in der Gesetzgebung den offensichtlichen Grund für diese Entwicklung zu sehen, wird auf konjunkturelle Entwicklungen verwiesen, die aber nur kurzfristig seien, da der „Aufschwung“ dies ändern würde. Dass dies keinesfalls so ist und die aktuellen Zahlen der ALG-II „Aufstocker“ genau das Gegenteil nahelegen, wird freilich ebenfalls verschwiegen. Laut Angaben der Arbeitsagentur hat sich die Zahl der „Aufstocker“, also Erwerbstätige, deren Lohn so gering ist, dass sie zusätzliche ALG-II Leistungen in Anspruch nehmen müssen, von 2005 auf Juni 2007 um zwei Drittel auf 587.000 gesteigert. Hinzu kommen 500.000 ALG-II Empfänger, die in „Arbeitsmaßnahmen“ aus der Arbeitslosenstatistik heraus gerechnet werden – auch hier ein Anstieg gegenüber 2005 von über zwei Dritteln.

Grafik: DIW Quelle: DIW-Wochenbericht 12/07

Mit dem Armutsbericht lügt sich die Regierung selbst in die Tasche – die Ursachen für die wachsende Armut sind von ihr geschaffen wurden und in einem anderen Zusammenhang spricht der Bericht hier auch Tacheles: „Kernstück der Arbeitsmarktreform war es, langfristig auf eine Stärkung der Wirtschaft und eine verbesserte Integration von Erwerbsfähigen abzuzielen“. Eine Stärkung der Wirtschaft, zu Lasten der Kaufkraft in der Breite und zugunsten einer Scherenbewegung in den Einkommensverhältnissen – was Scholz hier dokumentiert, ist das Gegenteil zur „Sozialen Marktwirtschaft“, wie sie Ludwig Erhard definiert hat:

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.
Ludwig Erhard

Jens Berger

Nicolas Sarkozy hatte sich den 14. Juli dieses Jahres so schön vorgestellt. Am Vorabend des französischen Nationalfeiertages wollte er die Staatsführer elf afrikanischer und arabischer Mittelmeeranrainerstaaten treffen, sie für „sein“ Projekt der Mittelmeerunion – die seit Merkels vehementer Kritik allerdings nur noch „Union für das Mittelmeer“ heißen darf – begeistern. Am Nationalfeiertag selbst wollte er zusammen mit Politikern wie Olmert (Israel), al- Assad (Syrien), al-Gaddafi (Libyen), Bouteflika (Algerien) und Mubarak (Ägypten) die traditionelle Militärparade auf dem Champs-Elysee abnehmen und danach mit ihnen und Vertretern der EU die „Union für das Mittelmeer“ besiegeln – ein historischer Moment. Was Sarkozys großer Coup hätte werden können, scheitert allerdings bereits im Vorfeld an innereuropäischen, innerafrikanischen und innerarabischen Querelen. Damit ist diese „Union“ symptomatisch für die EU-Außenpolitik, die mit Pleiten. Pech und Pannen umschrieben werden könnte.

Zwischen der EU und den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten gibt es seit 1995 den Barcelona-Prozess, in dem gemeinsame politische Ziele und deren Verwirklichung umgesetzt werden sollen. Der Barcelona-Prozess ist ein „typisches“ Kind der EU-Bürokratie – endlose Verhandlungsrunden, in denen jedes Mitglied seine eigenen Positionen durchkämpfen will, wobei als Formelkompromiss meist nicht mehr als belanglose Absichtserklärungen herauskommen. Als Sarkozy kurz nach seinem Amtsantritt noch ein hibbeliger Hans Dampf in allen Gassen war, wollte er diesem Zähen Prozess ein Ende machen und zwischen Frankreich und den strategisch wichtigen Nationen Nordafrikas eine Art privilegierte Partnerschaft anstoßen. Damit baute er indirekt auf die geostrategischen Visionen eines Brzezinskis auf, der bereits 1997 Frankreich empfahl, sich Nordafrika in seine Hegemonialsphäre einzuverleiben. Flankieren konnte er dies mit Staatsbesuchen in Algerien und Libyen, die zwar reich an Konfliktpotential waren, aber für ihn aus geostrategischer und energiestrategischer Sicht große Erfolge waren.

Sarkozys Traum einer „Mittelmeerunion“ manifestierte sich – er konnte Spanien, Portugal, Italien, Malta, Zypern und Griechenland als EU-Mittelmeeranrainer dazu bewegen, bei seiner „Union“ mit zu machen und er erkannte zwei außenpolitische Ziele, die er im Rahmen dieser „Union“ ebenfalls angehen konnte. Das Versprechen der EU-Vollmitgliedschaft ist für die Politiker der christlichen und konservativen Parteien Europas ein Menetekel, dem sie – wenn möglich – aus dem Weg gehen wollen. Was würde sich dazu besser eignen, als die Vollmitgliedschaft in einer EU-Mittelmeerunion, in die die Türkei als Ersatz für die EU-Vollmitgliedschaft eingegliedert werden könnte? Desweiteren wollte Sarkozy seinen persönlichen Erfolg im Nahostkonflikt erzielen – eine Institution, in der Israel Seite an Seite mit den islamischen Staaten Nordafrikas und den später ebenfalls eingeladenen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien an einem Tisch säße, wäre genau die Normalisierung der Beziehungen, die Israel und seine europäischen Verbündeten sich schon lange wünschen.

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es der neidischen Nachbarin nicht gefällt. Die Ziele, die Sarkozy mit seiner „Mittelmeerunion“ verfolgen wollte, liegen zwar alle samt im Interesse der deutschen Außenpolitik der Großen Koalition, aber dem hyperaktiven Napoleonverschnitt im Elysee einen derart großen Erfolg gönnen? Nein, das war nicht nach den Vorstellungen der uckermärkischen Landfrau. Hinzu kommt der deutsche Anspruch, in zentraler Position am politischen Prozess in Nordafrika teilzunehmen und das Feld nicht Frankreich alleine – und damit der französischen Wirtschaft – zu überlassen. Daher intervenierte Merkel im März dieses Jahres in ungewohnt barscher Manier und stutzte Sarkozy auf seine „Größe“ von 1,62 Meter zurück. Aus der „Mittelmeerunion“ wurde eine „Union für das Mittelmeer“, in der neben den Mittelmeeranrainerstaaten alle EU-Staaten vertreten sind, die von Brüssel und nicht von Paris bestimmt wird und in der der kleine Franzose von Deutschland kontrolliert und bei Bedarf auch gestoppt werden kann. Die „Union“, die vor allem die sicherheits- und energiepolitische Zusammenarbeit zwischen den europäischen und afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten koordinieren sollte, ist derweil auf ein Konsensmodell geschrumpft, das vor allem europäische Problempunkte behandeln soll – so z.B. die Umweltverschmutzung, die illegale Einwanderung und die Förderung der Solarenergie. Ein großer Erfolg für Merkel – wenn die „Union“ denn so käme, wie sie es sich wünscht. Das ist aber heute – drei Wochen vor den Gründungfeiern in Paris – ungewisser denn je und die Zeichen stehen schlechter denn je.

Zum wortgewaltigen Widerpart hat sich ausgerechnet Sarkozys „neuer Freund“ in Nordafrika aufgeplustert. Oberst al-Gaddafi schwebte letztes Jahr, als er den „lieben Nicolas“ empfing, eine bilaterale Partnerschaft zwischen einigen europäischen und einigen afrikanischen Staaten vor, in der die Machtverhältnisse pari gewesen wären. Eine von Brüssel gelenkte Union, in der die afrikanischen Staaten Juniorpartner sind, lehnt der selbstbewusste al-Gaddafi kategorisch ab. „Wir sind weder ausgehungert, noch Hunde, dass sie uns Knochen hinwerfen müssten“ kommentierte al-Gaddafi sarkastisch. Er hat bereits angekündigt, dass er nicht an den Feierlichkeiten in Paris teilnehmen wird und Libyen damit als Mitglied der Union bereits ausscheidet. Auf einem Gipfeltreffen Anfang Juni traf er sich mit den Regierungschefs Algeriens, Marokkos, Mauretaniens, Syriens und Tunesiens und konnte auch bei ihnen seine Bedenken streuen. Algerien – laut Sarkozy der Schlüsselstein der afrikanischen Seite – droht mittlerweile ebenfalls mit seinem Fernbleiben beim Staatsakt in Paris.

Algeriens Premier Bouteflika teilt nicht nur al-Gaddafis Sorgen, die afrikanischen Staaten könnten von einer aus Brüssel gesteuerten Machtkonzentration Europas erdrückt werden, Bouteflika hat eigene Gründe, dem Projekt skeptisch gegenüber zu stehen. Sarkozy konnte sich beispielsweise immer noch nicht durchringen, sich für die Gräueltaten Frankreichs während des algerischen Befreiungskriegs entschuldigen, bei dem – je nach Quelle – zwischen 350.000 und 1.500.000 Algerier getötet wurden. Desweiteren rückt für Algerien und andere islamische Staaten die Mitgliedschaft Israels immer stärker ins Visier. Die Zusammenarbeit arabischer Staaten mit Israel in einer supranationalen Union wäre zweifelsohne eine Normalisierung der Beziehungen. Dies wird aber von der arabischen Liga konsequent abgelehnt, da sie eine Rückgabe der palästinensischen und arabischen Gebiete, die sich Israel nach 1967 einverleibt hat, als „conditio sine qua non“ betrachtet, um die politischen Beziehungen zu Israel zu „normalisieren“. Letztendlich wird dies die Gretchenfrage sein, die die Gründung der Union entscheiden wird. Es erscheint anlässlich der europäischen Nahostdoktrin ausgeschlossen, dass ein einziger EU-Staat der „Union“ beitreten wird, wenn Israel auf Wunsch der arabischen Staaten ausgeschlossen würde.

Am 12. Juli werden sich die Staatschefs Algeriens, Marokkos, Tunesiens, Syriens, Jordaniens, Ägyptens und Mauretaniens zu einem Gipfeltreffen am Vortag des „Pariser Gipfels“ zusammenfinden, an dem auch die Vertreter Libyens teilnehmen werden. Auf diesem Treffen soll vor allem die „Israelfrage“ thematisiert werden und erst dann soll in perfekter Dramaturgie über eine Teilnahme bestimmt werden. Die einzigen Staaten, die bislang Sarkozys Linie stützen, sind Tunesien und Ägypten – Tunesien wurde der Sitz der „Mittelmeerunion“ versprochen und Ägyptens Präsident Mubarak darf der erste Vorsitzende für die afrikanische Seite der „Union“ sein. Es bleibt indes abzuwarten, wie der innenpolitisch schwache Mubarak es seiner islamistischen Opposition verkaufen will, wenn er als einer der wenigen Vertreter Nordafrikas einer Union beiwohnt, die Israel ohne Vorbehalte als gleichwertiges Mitglied akzeptiert. Wenn neben Libyen einige andere Staaten ausscheren sollten, wäre dies wohl die Initialzündung für alle islamischen Staaten, die Union abzulehnen. Auch die Türkei befürchtet, trotz gegenteiliger Bekundungen der EU, immer noch, in eine Falle zu tappen, die ihr die EU-Vollmitgliedschaft verbauen könnte und zögert bis jetzt noch mit einer Zusage.

Wenn all diese Staaten absagen, säße Sarkozy am Nationalfeiertag alleine mit Olmert auf der Ehrentribüne – vielleicht könnte dann auch noch Merkel zu ihnen stoßen und gemeinsam mit ihnen beim Abnehmen der Militärparade ein weiteres diplomatisches Waterloo „feiern“. Wer diplomatisch derart dilettantisch vorgeht, wird das Militär vielleicht eher brauchen, als er denkt.

Jens Berger

Die Iren blieben tapfer und ließen sich auch nicht durch die markige Drohung des französischen Außenministers Kouchner einschüchtern, der in alter Kolonialherrenart sagte “die Iren würden, im Falle einer Ablehnung, die ersten Opfer sein”. Die wahren Opfer des irischen „No“ sind jedoch die europäischen Politikeliten, obgleich es fraglich ist, ob Kouchner dies meinte, als er gestern Süßholz raspelte und sagte, „wir sind alle Iren“. Morgen muß der irische Taoiseach Brian Cowen seinen persönlichen Gang nach Canossa antreten und den in Brüssel versammelten Politikeliten erklären, wie er deren gewünschte Nichtachtung des irischen Wählerwillens umsetzen könnte. Cowen ließ bereits verkünden, Europa müsse Irland eine kurze Denkpause zugestehen. Eine Denkpause könnten derweil wohl auch die deutschen und französischen Politikeliten gut brauchen, deren Verdrängungsmechanismus über den Stopp des “Lissabon-Prozesses” gerade eben in der ersten Phase angekommen ist – einer hysterischen Kakophonie.

Aus den Metropolen des demokratieliebenden Kerneuropas hieß es vor dem irischen Referendum stets, man rechne fest mit einem „Ja“, schließe ein „Nein“ der irischen Bevölkerung daher kategorisch aus und habe deshalb auch keinen „Plan C“ in der Tasche, Lissabon abermals gegen das eindeutige Votum eines Mitgliedstaates zu realisieren. Beobachtern der deutschen und französischen Politik, die bislang dachten, beide Staaten würden professionell regiert, erschien das Nichtvorhandensein eines Alternativplans unwahrscheinlich. Doch diese Beobachter haben sich getäuscht – das dilettantische Vorpreschen deutscher und französischer Politiker wirkt derart konfus, dass man dabei kaum an ein geplantes Vorgehen denken kann.

Noch während die Mehrheit der Iren ihr „No“ feierten, ließ Bundesaußenminister Steinmeier aus dem fernen Peking verkünden, er könne sich einen „vorübergehenden“ Ausstieg Irlands aus dem Integrationsprozess vorstellen, woraus die WELT in weiser Umsicht aber journalistisch fragwürdig die Überschrift „Steinmeier empfiehlt Irland Ausstieg aus der EU“ machte. Innen- und damit Verfassungsminister Schäuble bewies seine Demokratieliebe und sein Verständnis für völkerrechtlich bindende Vertragstexte mit dem saloppen Rat, man dürfe das „nicht überbewerten“, „ein paar Millionen Iren könnten ja kaum eine Entscheidung für Europa treffen“. Bleibt abzuwarten, wie lange es noch dauert, bis Schäuble offen sagt, zwölf Verfassungsrichter in Karlsruhe könnten ja kaum Entscheidungen für Deutschland fällen. Am stärksten machte sich der Verdrängungsmechanismus wohl beim CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok bemerkbar, der den politischen Willen der Iren auf seine ganz eigene Art und Weise interpretierte – „Die Iren“ seien „gar nicht gegen die Vertiefung” der EU durch den Vertrag von Lissabon. Sie haben gegen mehr Abtreibungen und höhere Steuern gestimmt, auch wenn sich beides nicht aus dem Vertrag begründen lässt. Es geht nicht an, dass ein ganzer Kontinent durch solche Kampagnen blockiert wird.“

Was man von der deutschen Verfassung hält, zeigt man auch beim neoliberalen Think-Tank Bertelsmann-Stiftung. Dort ignoriert man geflissentlich, dass in Deutschland (wie auch in Tschechien) noch Urteile vom Verfassungsgericht zur Unterzeichnung des „Lissabon-Vertrages“ ausstehen. Präsident Köhler will diese Entscheidungen abwarten, bevor er den Ratifizierungsvertrag, der von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, unterzeichnet. Erst dann hat Deutschland den Vertrag offiziell ratifiziert – solch „Kleinigkeiten“ scheinen den Demokratiefreunden in Gütersloh nicht von Interesse zu sein, weshalb man Deutschland auf dem Bertelsmannschen „Ratifizierungmonitor“ schon mal „grün“ einfärbt, als würde es das Verfassungsgericht gar nicht geben und Köhler hätte bereits unterzeichnet.

In den Spitzen der Politik macht sich unverkennbar Angst vor dem Wählervotum breit. Natürlich gab es mannigfaltige Gründe, warum die Iren “No” zum “Lissabon Vertrag” gesagt haben, von denen einige nicht wirklich etwas mit dem Vertragstext zu tun haben. Man kann das “No” eher als Ohrfeige für eine Politikerkaste bezeichnen, die sich mehr und mehr vom Willen des Volkes entfernt und der jegliches Wählervertrauen zu entgleiten droht. Auch in Irland waren die fünf größten Parteien, die zusammen über 90% der Sitze im irischen Unterhaus, dem Dáil Éireann, stellen, für eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag. Nur die links-nationalistische Sinn Féin und die linke “Socialist Party” optierten gegen die Annahme des Vertrags. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in den meisten europäischen Staaten ab. Grundsätzlich haben die Europäer nichts gegen eine gemeinsame Verfassung, nur trauen sie ihren politischen Eliten nicht zu, eine Verfassung zu entwickeln, die in ihrem Interesse ist.

Bei der Verfassungsfrage klafft in Europa ein großer Unterschied zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Von den meisten europäischen “Mitte-Parteien” wird der “Lissabon-Vertrag” begrüßt, nennenswerte Ausnahmen sind lediglich die britischen Torys und die tschechische ODS, die beide als wirtschaftsliberal und konservativ bezeichnet werden können. Ansonsten sind es meist “linke” und “rechte” Parteien, die den “Lissabon-Vertrag” aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Eine parlamentarische Ratifizierung steht daher auch nur in Großbritannien und Tschechien unter Vorbehalt, während in Deutschland und Tschechien verfassungsrechtliche Fragen einen gerichtlichen Stopp der Ratifizierung bedeuten könnten. Wie die EU-Staaten bei einem Referendum abstimmen würden, ist schwer vorauszusagen, da die Inhalte des Vertrages politisch totgeschwiegen werden und erst eine rege Diskussion Aufschluss über das potentielle Stimmverhalten der Wähler geben könnte. Eine Umfrage zum “alten” Verfassungsprozess aus dem Jahre 2004 ergab in den meisten EU-Ländern eine Mehrheit der Befürworter, während Irland, Schweden und Großbritannien bereits zu diesem frühen Zeitpunkt mehrheitlich gegen die Verfassung waren. Wie problematische solche Umfragen bei einem geringem Wissensstand der Bevölkerung sind, zeigt das Beispiel “Niederlande” – während in der Umfrage vom November 2004 noch 63% der Niederländer die EU-Verfassung befürworteten, lehnten sie ein halbes Jahr später, nach ausführlicher Diskussion der Inhalte, 61,6% beim Referendum ab.

Das irische “No” ist demokratisch genau so legitimiert, wie das deutsche “Ja”, so es denn zustande kommen sollte. In Deutschland ist der Volks-/Bürgerentscheid in der Regel ein kommunalpolitisches Instrument, mit dem bestenfalls über Vorortzüge namens “Transprapid” abgestimmt werden kann. Auf Bundesebene ist sie nur im Falle von Grenzänderungen und der Ablösung des Verfassung vorgesehen. Wo es kein Plebiszit gibt, vertreten halt die Repräsentanten den Volkswillen. Dies ist in Deutschland relativ unproblematisch, da die Politik gar nicht vorgibt, den Wählerwillen in Detailfragen zu vertreten, sondern diesen als Blankoscheck für ihre Politik begreift. Wenn der Wähler der Meinung wäre, die Politik hätte diesen Blankoscheck mißbraucht, so muß er ihn ihr ja bei der nächsten Wahl nicht mehr ausstellen. Wenn, wie im Falle “Lissabon-Vertrag” aber alle Parteien der “Mitte” für diesen Vertrag sind, so hat der Wähler Pech gehabt, da er keine Alternative findet, so er denn in der “Mitte” bleiben will. Parteien sind immer der kleinste gemeinsame Nenner zum Portfolio der politischen Standpunkte des Wählers. Die Folge einer solchen Disparität zwischen Partei- und Wählermeinung sind Politikmüdigkeit, eine Wählerwanderung zu den Parteien abseits der “Mitte” und zunehmende Legitimierungsprobleme der Parteien in der “Mitte”. Die Interessen der Eliten driften immer weiter von den Interessen des Volkes weg. Da es unrealistisch erscheint, dass die politischen Eliten sich selbst “reformieren” können, ist dies ein Alarmzeichen für den Zustand der repräsentativen Demokratie in vielen europäischen Staaten.

Ein “Mehr” an direkter Demokratie könnte dem Einhalt gebieten, nur ist dies nicht im Interesse der politischen Eliten. Wenn man sieht, wie die ablehnenden Volksentscheide zum EU-Verfassungsprozess in Frankreich und den Niederlanden von den politischen Eliten dieser Länder ignoriert wurden, indem ein nahezu identischer Vertragstext am Volk vorbei in den Parlamenten beschlossen wurde, so ist dies ein untrügliches Zeichen für ein wachsendes Demokratiedefizit bei den politischen Eliten. Wenn Volksentscheide durchgeführt werden, so müssten sie zweifelsfrei bindend sein. Das letzte vorhandene Korrektiv wäre die Abwahl von Regierungen und Parteien, die auf solche Art und Weise den Wählerwillen ad absurdum führen. Aber sollen die Franzosen und die Niederländer dann die dort bereits sehr starken Rechtspopulisten wählen?

Die politischen Eliten spielen mit dem Feuer und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich verbrennen. Man darf gespannt sein, mit welchen Taschenspielertricks Sarkozy in seiner EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, agieren wird, um den “Lissabon-Vertrag” unter Umgehung des irischen Votums zu realisieren. Am wahrscheinlichsten erscheint es momentan, dass die EU die Ratifizierung weiter voran treibt und einen “Lissabon-Vertrag” beschließt, der Irland unter der Bedingung mit einschließt, dass es den Vertrag innerhalb einer festgelegten Zeitspanne “nachratifiziert”. Dann wäre die Alternative für die Iren bei einem weiteren “No” nämlich der Ausschluss aus der EU – und das würden sich die europafreundlichen Iren vorher zweimal überlegen. Herzlich Willkommen in Europa – warum nennen wir die neue “Scheinverfassung” nicht “Cosa Nostra”? Es würde passen.

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Gut, dass die Iren Nein zum EU-Vertrag sagen
Ein paar Politiker gegen 490 Millionen Bürger – Peter Gauweiler im Interview mit dem STERN
Jens Berger

Heute genießen rund 4 Mio. Iren ein Privileg, das rund 500 Mio. Europäer nicht genießen dürfen – sie stimmen über den sogenannten „Vertrag von Lissabon“ ab – eine EU-Verfassung, die aufgrund der ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr „Verfassung“ heißen darf, obgleich 96% des Vertragstextes identisch mit der abgelehnten Urfassung sind. Formal betrachtet ist bereits dieser Umstand eine unzulässige Umgehung des französischen und niederländischen Volksvotums. Der „Vertrag von Lissabon“ ist ein Grundlagenvertrag, der die Verfassungen aller EU-Staaten tiefgreifend tangiert. Nicht ohne Grund klagt daher der bayerische Jurist und Politiker Peter Gauweiler in Karlsruhe gegen die Ratifizierung des Vertrages durch Deutschland. Sollten die Iren dem Vertrag zustimmen, wäre seine Klage wohl der letzte Stolperstein, der einer EU-Verfassung im Weg steht, die die Mehrheit der Europäer ablehnt.

Verfassungen und verfassungsgleiche Werke, wie das deutsche Grundgesetz, zeichnet im Normfall eine klare Sprache aus, die Umdeutungen, die von den Verfassungsvätern nicht gewollt wären, im besten Falle ausschließt. Das Deutsche Grundgesetz ist in dieser Hinsicht ein positives Beispiel. Klar verständlich setzt es der Politik unmissverständliche Leitplanken. Dass die Väter des Grundgesetzes gute Arbeit geleistet haben, beweist nicht nur die überwältigende Zustimmung des Volkes zu dieser „Verfassung“, sondern auch die Tatsache, dass Politiker, die in einer Absicht, die den Grundgedanken und -werten der Bundesrepublik zuwider handeln wollen, immer wieder an diesem Bollwerk scheitern. In einer Parteiendemokratie, die in vielen Punkten nicht mehr den Willen der Wähler vertritt, ist das Grundgesetz wichtiger denn je.

Anders als das deutsche Grundgesetz, ist das 300seitige Vertragswerk, das sich „Vertrag von Lissabon” nennt, ein „typisches“ Produkt europäischer Bürokratie. Selbst Experten haben Schwierigkeiten mit dem Verständnis des Vertragswerkes. Komplexe, verwinkelte und unauslotbare Konstrukte erlauben eine weiträumige Interpretationshoheit – dies ist nicht nur „ärgerlich“, da das Volk seine eigene Verfassung nicht versteht, sondern auch gefährlich, da es Politikern, deren Intensionen konträr zum Verfassungscharakter sind, Tür und Tor für „winkeladvokatische“ Verbiegungen des Gesetzwerkes öffnet. Wenn Dokumente von solch überragender Bedeutung Experten brauchen, die als Dolmetscher dem dummen Stimmvieh erklären müssen, was in ihnen steht, so haben diese Dokumente keine Daseinsberechtigung. Es besteht die akute Gefahr, dass der „Vertrag von Lissabon“ endgültig die Nabelschnur zwischen dem Souverän (dem Volk) und seinen Dienern (der Politik) trennt. Was Europa braucht ist ein „Mehr“ an Transparenz und ein „Mehr“ an Demokratie und nicht deren Verwässerung.

Man könnte meinen, die Formulierung eines solchen epochalen Vertragswerkes würde in einem gemeinsamen Prozess entstehen, in dem neben den Regierungen auch die Völker Europas eingebunden werden – Fehlanzeige. Dass der Vertrag von den Franzosen und Niederländern abgelehnt wurde, kann als „Betriebsunfall“ gesehen werden. Die Diskussion um den „Vertrag von Lissabon“ zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie nicht stattfindet. In Irland muss diese Diskussion gezwungenermaßen stattfinden und dort nimmt sie symptomatische Züge an. Die Befürworter – ausgestattet mit Blankoschecks der Wirtschaft – können auf der Sachebene nicht punkten. Ihnen stehen keine akzeptablen Argumente zur Verfügung, daher beschränkt man sich auf Plattitüden á la „Ein Ja ist gut für Irland“ und rufen dem Volk in Erinnerung, was die EU für Irland getan hat. Dies erinnert an den Wahlkampf, den Edmund Stoiber weiland 2002 in den fünf neuen Bundesländern betrieben hat – seid gefälligst dankbar für die Milliarden, die wir überwiesen haben, einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Dass in Irland trotz eines bemerkenswerten Aufschwungs über viele Jahre eine immer größer werdende Kluft zwischen „arm“ und „reich“ gibt, die Peripherie zugunsten der Zentren immer stärker verödet und das Volk – wie überall in Europa – Angst hat, im Räderwerk der Globalisierung zerquetscht zu werden, all dies spielt für die Befürworter keine Rolle. Die Gegner haben Sachargumente, die keinesfalls antieuropäisch sind. Warum muss sich Europa beispielsweise in seiner Verfassung verpflichten, aufzurüsten? Warum soll eine demokratisch nicht legitimierte Kommission über eine gemeinsame Außen- uns Sicherheitspolitik entscheiden? Warum setzt europäisches Recht in elementaren Punkten nationales Recht außer Kraft?

Auf all diese Fragen hat die Politik keine vernünftigen Antworten, zumindest keine Antworten, die „vermittelbar“ währen. Europa ist eine sehr gute Idee und die meisten Europäer tragen diese Idee im Herzen. Die Politik missbraucht diese Idee indes zusehends für unpopuläre Maßnahmen, die auf nationaler Ebene Wählerstimmen kosten würden. Egal ob es sich um „Vorratsdatenspeicherung“ oder „Rauchverbot“ handelt – wenn man nicht die Charakterstärke hat, politische Ziele selbst durchzukämpfen, übergibt man den Vorgang an Brüssel um dann unter dem Stichwort „Sachzwang“ die Vorgaben in nationales Recht umzuwandeln. Kritik kann man derweil bequem mit dem Hinweis aus dem Wege gehen, man müsse halt die Vorgaben aus Brüssel erfüllen – Pacta sunt servanda. Dies unterminiert nicht nur den europäischen Gedanken, sondern auch die Haltung des Volkes zur „Institution Europa“. Kein Wunder, dass die Politik Angst davor hat, das Vertragswerk, das eben dieser Politik einen Rahmen geben würde, dem Votum der Wähler zu stellen. Zweifelsohne müsste der „Vertrag von Lissabon“ von jedem europäischen Volk per Plebizit angenommen werden, bevor er ratifiziert wird – dies sieht auch das Deutsche Grundgesetz vor.

Um diesen Umstand dreht sich auch die Klage von Peter Gauweiler und die hat es in sich. Gauweiler fährt schweres Geschütz auf – Organklage, Verfassungsbeschwerde und ein Antrag auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Vertrages gerichtlich zu untersagen. Im Kern beruft sich Gauweiler auf ein brisantes Gutachten, das er beim Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek in Auftrag gegeben hat. Darin werden die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des Grundrechtsschutzes und eklatante Demokratiedefizite beklagt. Murswiek und Gauweiler gehen so weit, dass sie sich auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes stützen – das Widerstandsrecht, das Widerstand gegen jeden erlaubt, der es unternimmt, die Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen. Die Kläger sehen diesen Umstand gegeben und damit stehen sie nicht alleine – viele Rechtsexperten teilen ihre Argumentation, so auch Heribert Prantl von der SÜDDEUTSCHEN. Er merkt in einem Kommentar an, dass das Verfassungsgericht in diesem Fall über sein eigenes Schicksal entscheiden wird. Wenn „Lissabon“ ratifiziert wird, ist für solche Fragen nicht mehr Karlsruhe, sonder das Europäische Verfassungsgericht in Luxemburg zuständig. Alleine die Tatsache, die Institution, die wie keine andere, die Politik bei „grenzwertigen“ Vorstößen in ihre Schranken wies, per Dekret zu entmachten, sollte bei den Deutschen bereits die Alarmglocken schrillen lassen.

Wie Irland entscheiden wird, ist offen – in den letzten Umfrage liegen Befürworter und Gegner Kopf an Kopf. Ein „Nein“ aus Irland wäre ein Segen für Europa. Reformen, der Reformen halber, und die Aushöhlung des europäischen Gedankens durch eine opportunistische Politik der Sachzwänge sind das Letzte, was Europa brauchen würde. Was würde passieren, wenn Irland „Nein“ sagt? Ein Ausschluss Irlands aus der EU ist technisch und juristisch nicht möglich – freiwillig wird Irland nicht austreten. Wahrscheinlich wird man die PR verstärken und dem „dummen Stimmvieh“ den gleichen Vertrag „nach Wahrung einer gewissen Anstandsfrist“, wie die Bertelsmann-Stiftung zynisch formuliert, wieder vorlegen. Sollten die Iren die Neuvorlage abermals ablehnen (warum sollten sie beim zweiten Mal zustimmen?) wäre dies wohl de facto das Ende des „Verfassungsprozesses“. Wesentlich wahrscheinlicher als eine Neuauflage europäischer Winkeladvokatie ist indes ein „Nein“ durch den britischen Premier Gordon Brown, der eine Ablehnung „Lissabons“ durch das irische Referendum wohl nutzen wird, um den in Großbritannien unbeliebten Vertag zu beerdigen. Dadurch wird das Abendland aber nicht untergehen – Europa existiert weiter, die EU existiert weiter und im Zweifel erscheint es sinnvoller an schlechten Mechanismen festzuhalten, als sie aus bloßem Aktionismus durch noch schlechtere zu ersetzen. Eine europäische Verfassung wäre prinzipiell zu begrüßen – nur müsste diese Verfassung die gemeinsamen Ideale und Grundwerte beinhalten und nicht nur ein herzloses Werk von Eurobürokraten sein. Eine europäische Verfassung müsste ferner von jedem europäischen Land per Volksentscheid abgesegnet werden – so lange dies nicht gewährleistet ist, gibt es halt keine europäische Verfassung. Die Welt wird sich auch ohne sie weiterdrehen.

Jens Berger

Bildnachweis: Gulfnews, Young Finegael, Lenta.ru, Economist