Karlsruhe hat entschieden – die Nichtraucherschutzgesetze der Länder sind in Teilen verfassungswidrig. Konkret wurde zwar nur anhand dreier Musterfälle über die Gesetzgebung in Berlin und Baden-Württemberg entschieden, dem Urteil wurde seitens der Richter aber Richtliniencharakter zugesprochen. Weitere Klagen sollen im vereinfachten Verfahren nach dem Vorbild des heutigen Urteils abgearbeitet werden. Fortan gilt eine Übergangsregelung, die es den Wirten klassischer Einraumkneipen, die kleiner als 75 m² sind, erlaubt, Gästen wieder das Rauchen zu gestatten. Die Länder sind angehalten, ihre Gesetze bis Ende 2009 zu überarbeiten.

Den Karlsruher Richtern ging es bei ihrem Urteil um die Wettbewerbsnachteile von Wirten kleinerer Gaststätten, denen große Gaststätten mit separaten Raucherbereichen Gäste wegnehmen. Wenn man schon Ausnahmen vom Grundsatz „Nichtraucherschutz vor Berufsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit“ macht, so dürfen diese nicht einzelne Markteilnehmer über Gebühr schädigen. Das Saarland ist das einzige Bundesland, das es geschafft hat, ein Landesnichtraucherschutzgesetz aufzustellen, das nicht vom Karlsruher Urteil betroffen ist. Dort ist es den Wirten von Einraumkneipen auch jetzt schon gestattet, selbst zu entscheiden. Auch Bayern wird sein Gesetz wohl abändern müssen, da „geschlossene Gesellschaften“ ein ähnlich wettbewerbsverzerrendes Element darstellen, wie Raucherräume in größeren Gaststätten.

Was bei oberflächlicher Betrachtung wie ein Etappensieg der Freiheit wirkt, könnte sich jedoch schnell auch als Pyrrhussieg herausstellen. Die Karlsruher Richter haben in diesem Urteil nicht die rigiden Nichtraucherschutzgesetze als solche, sondern die Ausnahmen von diesen Gesetzen als nicht verfassungskonform gewertet. Die Politik könnte daher mit einem rigiden Gesetzespaket, das gar keine Ausnahmen zulässt, ebenfalls Karlsruhes Vorgaben erfüllen. Ob ein solches Vorhaben vom Wähler angenommen wird, ist indes zu bezweifeln. In weiten Teilen der Republik werden die Gesetze in kleineren Gaststätten schlichtweg ignoriert, ohne dass es jemanden auffallen oder gar stören würde. Wen will der Staat in klassischen Einraumkneipen auch schützen?

Die gesamte Diskussion ist an Realitätsferne auch schwerlich zu überbieten. Der Staat oktroyiert seinen Bürgern Gesetze auf, die an der Realität der Bürger komplett vorbeigehen. Natürlich ist der Gesundheits- und somit der Nichtraucherschutz ein hohes Gut, dem auch vom Gesetzgeber nachgegangen werden muss. Dennoch muss sich der Gesetzgeber auch hier an die Verhältnismäßigkeit halten. Ein Rauchverbot in Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten wird von einem Großteil der Besucher begrüßt. Ausnahmeregelungen für Bedienstete, die beispielsweise in Einzelbüros ohne Publikumsverkehr arbeiten oder in abgetrennten Aufenthaltsräumen für rauchendes Personal sollte es allerdings auch hier geben. In klassischen Kneipen herrscht allerdings eine andere Realität vor. Wenn der Wirt nicht die Möglichkeiten hat, separate Raucher- und Nichtraucherräume anzubieten, muss er die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob in seinen Räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht. Eine Alterskontrolle bei den Besuchern und ein klar sichtbarer Warnhinweis für unbedarfte Gäste müssen hier als Signal reichen – wer mein Etablissement betritt, setzt sich einer latenten Gefährdung für seine Gesundheit aus. Der mündige Bürger wird abwägen, die Freiheit des Besuches einer solchen Gaststätte gegen die Unfreiheit, sich latent schädigen zu lassen, einzutauschen. Alles andere ist Bevormundung des Wirtes und seiner Gäste. Diesen Standpunkt vertritt auch der Verfassungsrichter Masing, der feststellte, „dass [ein totales Rauchverbot in Gaststätten] mangels Interessenausgleich unverhältnismäßig sei und die Gefahr paternalistischer Bevormundung in sich berge“. Er sieht „keinen hinreichenden Grund , den Rauchern die “Kultur des Tabakgenusses bei Speis und Trank” auch zu verbieten, wo es aus Gründen des Nichtraucherschutzes nicht erforderlich sei“.

In ihrem Urteil haben die Karlsruher Richter ein beliebtes Argument der Antiraucher-Lobby Lügen gestraft. Der Umsatz der Gastronomie geht zurück und das Nichtraucherschutzgesetz übt hierbei einen signifikanten Effekt aus, wie auch bereits das Statistische Bundesamt feststellte. Der niedersächsische Hotel- und Gaststättenverband spricht von einem Umsatzrückgang im zweistelligen Prozentbereich bei über 40% seiner angeschlossenen Gaststätten. Regionale Brauereien berichten von Umsatzrückgängen der betreuten Kleingaststätten im Rahmen von fünf bis dreissig Prozent.

Mit den Kneipen stirbt auch ein Stück regionaler Kultur. Nicht jeder Bürger möchte in Wellness-Tempeln speisen und seine Getränke in hippen Lounges oder Erlebnisgastronomietempeln zu sich nehmen. Die verräucherte Kneipe um die Ecke hat ebenso ihre Daseinsberechtigung wie der klassische Musikclub oder der Bierpub. Letztendlich entscheidet der Gast, wo er seine hart erarbeiten Euros ausgeben will. Möchte er dies lieber in einer Atmosphäre tun, die auch Reinraumkriterien erfüllt, so kann er dies tun. Die freie Entscheidung des Wirtes sorgt, wie auch bei anderen Unternehmern, für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg – spielt er Jazz oder Volksmusik, bietet er seinen Gästen Bier zum Sparpreis an, oder hippe Cocktails für 10 Euro das Stück, erlaubt er den Tabakkonsum, oder verbietet er ihn?

In großen gastronomischen Betrieben, kann der Staat steuernd eingreifen. Einem Gastronomieunternehmen mit mehreren Räumen und vielen Angestellten ist es zuzumuten, getrennte Bereiche für Nichtraucher einzuführen, um diese vor Qualm zu schützen. Dem kleinen Wirt, der schon gegen die schlechte Allgemeinkonjunktur und die hohe Inflation kämpfen muss, ist dies nicht zuzumuten. Ein Modell, wie es Spanien eingeführt hat, könnte für Deutschland Vorbildcharakter haben – kleine Betriebe dürfen selbst entscheiden, wie sie mit der Raucherfrage umgehen, große Betriebe müssen Nichtraucherbereiche anbieten. Dieses Modell wollte der niedersächsische Ministerpräsident Wulf einführen, bis er vor der mächtigen Antiraucher-Lobby eingeknickt ist. Vielleicht hilft ihm nun Karlsruhe, dieses Gesetz im zweiten Anlauf durchzubringen.

Ursprünglich ging es beim Nichtraucherschutz um Mitarbeiterschutz. Wenn ein Chemieunternehmen dafür Sorge tragen muss, dass ein Chemiearbeiter sich nicht einer Schadstoffkonzentration aussetzen darf, die über einem festgelegten Grenzwert liegt, so muss das gleiche für einen Gastronomen und seine Mitarbeiter gelten. Eine Umsetzung im Sinne der Arbeitsstättenverordnung ist allerdings komplex. Die geltenden Richtwerte für die Umgebungsluft am Arbeitsplatz werden in normalen Kneipen nicht überschritten, wie es eine Studie des Bundesverbandes Gaststätten und Nahrung belegt. Der Mitarbeiterschutz ist ein hehrer und löblicher Ansatz, nur haben die deutschen Gesetze damit leider gar nichts zu tun. Angestellte in der Gastronomie müssen auch in abgetrennten Raucherbereichen arbeiten, die bisweilen an begehbare Aschenbecher erinnern und bei deren Umgebungsluft selbst gestandenen Rauchern übel wird. Arbeitsschutz ist allerdings Bundessache und nicht Ländersache. Eine Modifikation der Arbeitsstättenverordnung durch den Bund wäre ein gangbarer Weg, um die Angestellten in der Gastronomie zu schützen. Dies ging den Antiraucher-Lobbyisten allerdings nicht weit genug. Inhabergeführte Kneipen haben keine Angestellten und würden so eine „Insel der Sünde“ im „Meer der Vernunft“ darstellen.

Eine aufgeklärte Gesellschaft braucht keine paternalistische Bevormundung durch den Staat. Die Freiheit des Individuums vor staatlicher Gängelung sollte oberstes Prinzip jeglicher Gesetzgebung sein. Dort, wo die Freiheit des Einen eine nicht hinnehmbare Unfreiheit des Anderen mit sich bringt, kann der Staat regelnd eingreifen. Ein Aktionismus, der im Namen der vermeintlich höheren Moral unliebsame Verhaltensweisen stigmatisiert und untersagt, ist jedoch fehl am Platze. Ein Nichtraucherschutzgesetz nach Spanischem Vorbild ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen der Freiheit des Wirtes und seiner Gäste, und der Unfreiheit, die ein jeder hinnehmen muss, wenn sein Handeln potentiell schädlich für andere sein könnte. Regelungen, die über diesen Kompromiss hinausgehen, beschneiden die Freiheit des Individuums in einem Maße, das unverhältnismäßig ist. Es kann nicht im Sinne eines Nichtraucherschutzgesetzes sein, wenn in einer kleinen Dorfkneipe der Wirt und seine wenigen Gäste vor die Tür gehen müssen, um die nichtvorhandenen Nichtraucher zu schützen.

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Charles de Montesquieu

Jens Berger

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In Bayern tobt der Wahlkampf und für die CSU geht es um viel – die Verteidigung der „gottgegebenen“ absoluten Mehrheit. Da die letzten Umfrageergebnisse hier keine eindeutige Sprache sprechen, versucht sich die CSU in dem, was sie am besten kann – Populismus. Ende letzter Woche füllte der unterfränkische Müllermeister Glos – eigentlich jeglicher wirtschaftspolitischer Kompetenz unverdächtig – mit einem kühnen Vorstoß das Sommerloch: Er plädierte für ein Konjunkturprogramm, das die deutsche Volkswirtschaft vor der drohenden Rezession schützt. Da staunt der Laie und der Kenner schnalzt mit der Zunge – „Konjunkturprogramm“? Dieses Wort tauchte im Sprachschatz deutscher Wirtschaftspolitiker in den letzten 30 Jahren kaum mehr auf. Keynes ist tot, es lebe Keynes?

Die Umsetzung eines echten Konjunkturprogramms wäre eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Was in den USA schon seit längerem zum wirtschaftspolitischen Alltag gehört, wird hierzulande als Vorstufe zum Sozialismus gesehen. Das Land der Gartenzwergökonomen hält nun einmal nicht all zu viel von moderner Wirtschaftspolitik, für die nicht nur die wissenschaftliche Elite der USA, sondern mittlerweile auch Weltbank und IWF stehen. Der deutsche „Aufschwung“ der letzten Jahre wurde nahezu ausschließlich durch die prosperierende Weltwirtschaft getragen. Die dunklen Wolken aus Kreditkrise und Energiepreisexplosion hängen heute allerdings bedrohlich über der Weltwirtschaft. Noch sind die Aufträge aus den letzten Quartalen nicht abgearbeitet, aber anlässlich der nachlassenden Konjunktur in den USA, Großbritannien und den meisten EU-Staaten sind positive Impulse aus der Weltwirtschaft momentan unwahrscheinlich. Länder mit einer ausgeprägten Nachfragepolitik fallen in solchen Fällen meist relativ weich, da eine stabile Binnenwirtschaft externe Faktoren abfedert. Deutschland hat allerdings in den letzten Jahren eine ausgeprägte Angebotspolitik betrieben und sich so – ohne Not – externen Faktoren ausgeliefert.

Glos’ Idee, so sie denn überhaupt ernst gemeint ist, würde sicher einen positiven Effekt auf die Konjunktur ausüben. Es geht jedoch vielmehr um die Frage, welche Maßnahmen beschlossen würden und in welcher Höhe Finanzspritzen verteilt werden. Über Glos’ Idee, haushaltsnahe Dienstleistungen zu subventionieren, müsste eigentlich nicht näher diskutiert werden – eine Lex „Dienstmädchen“ ist so ziemlich das letzte, was eine Volkswirtschaft im drohenden Abschwung brauchen könnte. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale – ein Lieblingskind der CSU – mag umstritten sein. Zwei weitere Punkte aus Glos’ Ideenpaket, der höhere Freibetrag bei der Einkommenssteuer und eine vernünftige Reform des Steuertarifs, würden sicherlich stimulierend wirken. Das Problem an diesen zwei Werkzeugen ist vielmehr die zeitversetze Wirkung. Gelder, die der Bürger Mitte 2009 nach dem Steuerausgleich wieder bekommt, wirken zur falschen Zeit. Konjunkturprogramme entfalten ihre beste Wirkung dann, wenn die wirtschaftliche Stimmung sich verfinstert und der Abschwung einsetzt. Finanzspritzen müssten also möglichst kurzfristig beim Bürger ankommen. Energieschecks oder rückwirkende Hartz-IV Erhöhungen, die per Scheck an die Haushalte verschickt werden, wären äußerst wirkungsvolle Konjunkturprogramme, da sie dort ansetzen, wo es am meisten hakt – beim Privatkonsum der Niedrig- und Normallohnempfänger, die unter der Inflation besonders leiden.

Ein 1.000 Euro Scheck an alle Empfänger von ALG-II und Bezieher von Einkommen in einer vergleichbaren Größenordnung hätte bei rund 8 Mrd. Euro Ausgaben einen maximalen Effekt – die Haushalte, deren marginale Konsumquote fast bei 1 liegt, würden dieses Geld sehr zeitnah wieder in die Wirtschaft zurückbringen und Haushalte, die damit ihre Schulden bedienen, hätten in den Folgemonaten ein höheres Budget, befreit von einem Teil der Tilgungslast. Über die Steuer- und Abgabemechanismen würde ein signifikanter Teil dieser Ausgaben auch wieder an den Staat zurückfließen. Ist ein solches Modell unvorstellbar? In den USA wurden 117 Mrd. US$ auf diese Art und Weise unter das Volk gebracht. In Deutschland scheint so etwas allerdings in der Tat unvorstellbar.

Sogar Glos’ gemäßigtes Konjunkturprogramm wurde von Finanzminister Steinbrück bereits als „Verbrennen von Geld“ abgewatscht. Es ist schon erstaunlich, wie das wirtschaftspolitische Profil der Parteien sich verändert hat. Galten die SPD-Rechten früher als Korrektiv, den keynesianischen Partei-Linken bei zu großer Ausgabefreude in Abschwungphasen, und zu geringer Haushaltsdisziplin in Aufschwungphasen auf die Finger zu klopfen, so diktieren sie heute das wirtschaftspolitische Credo vom ausgeglichenen Haushalt und lassen sich wirtschaftspolitisch sogar von der CSU links überholen. Man mag dies konsequent nennen, der Volkswirtschaft hilft es keinen Jota und beim Wähler kommen die Sparmeister der Nation auch nicht sonderlich gut an.

Auch wenn Glos’ Konjunkturprogramm im Kern eine gute Idee ist, so bleibt doch das schale Gefühl, dass dies nichts weiter als Wahlkampfgetöse ist. Weder die angebotsorientierte Schwesterpartei CDU, noch die wirtschaftspolitisch lustlose SPD würden einem solchen Programm zustimmen und dies weiß natürlich auch der unterfränkische Müllermeister. Dies mag sich ändern, wenn der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr vor der Tür steht und die Rezession da ist – nur kommt ein Konjunkturprogramm dann bereits zu spät, um eine echte Wirkung zu erzielen.

Jens Berger

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Robert von Heusinger - Sehr geehrter Herr Steinbrück
Robert von Heusinger - Ein Kojunkturprogramm - jetzt!

Am 30. August wird im tadschikischen Duschanbe turnusgemäß das Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) stattfinden. Die SCO ist ein regionales eurasisches Bündnis mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stärken und in Wirtschafts- sowie Militär- und Sicherheitsfragen enger zu kooperieren. Der SCO gehören neben den großen Staaten China und Russland noch die postsowjetischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Die Nachbarstaaten Indien, Iran, Mongolei und Pakistan haben bei der SCO Beobachterstatus. Lange galt es als wahrscheinlich, dass China und Russland in diesem Jahr Iran eine Vollmitgliedschaft anbieten würden. Wirtschaftlich würde dies durchaus Sinn machen, da chinesische und russische Unternehmen die Lücken gefüllt haben, die westliche Konzerne aufgrund der EU- und US-Sanktionen hinterlassen haben. Am Freitag trafen sich die Außenminister der SCO-Staaten bereits zu einem Arbeitstreffen, in dem die Agenda beschlossen wurde, über die Ende August in Duschanbe verhandelt werden soll – eine Vollmitgliedschaft Irans steht nicht auf dieser Agenda.

Viele Analysten waren sich sicher, dass China und Russland die Konfrontation mit dem Westen suchen würden, indem sie Iran enger in ihre Sicherheitsmechanismen integrieren würden. Eine SCO-Vollmitgliedschaft Irans wäre genau ein solcher Schritt. Iran würde bei den Atom-Verhandlungen der Rücken gestärkt und dem Westen würde auf dem Umweg über den UN-Sicherheitsrat jegliche völkerrechtliche Legitimität für eine militärische Option bereits im Vorfeld streitig gemacht. Sowohl für China als auch für Russland sind die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran ein wichtiges Thema. China importiert signifikante Mengen seines Erdöls aus Iran, während chinesische Erdölkonzerne sich in Iran immer stärker engagieren. Für Russland ist Iran ein wichtiger Kunde von Rüstungsgütern und auch das zivile iranische Atomprogramm ist ohne russische Hilfe kaum vorstellbar, während russische Energiekonzerne auch in Iran ihr Geschäft ausweiten. Von besonderer Bedeutung für Russland ist auch Irans Position als Anrainer des Kaspischen Meeres. Neue Pipelines und Fördertürme können dort nur errichtet werden, wenn sich alle Anrainer auf gemeinsame Grenzen einigen; hier ist Russland auch auf die Zustimmung Teherans angewiesen.

Im Laufe des letzten Jahres hat sich die Konfrontation zwischen Iran und dem Westen verstärkt. Vor allem ein israelischer Angriff ist mittlerweile kein auszuschließendes Szenario mehr. Eine offene militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und den USA auf der einen Seite und Russland oder China auf der anderen Seite, ist sowohl seitens der Chinesen, als auch seitens der Russen nicht gewünscht. Vor allem China hätte bei einer militärischen Eskalation sehr viel zu verlieren; kaum ein anderes Land ist derart von Ölimporten aus dem Persischen Golf abhängig und kaum ein anderes Land hätte bei einer Weltwirtschaftskrise durch explodierende Energiepreise so viel zu verlieren. Russland sucht derweil eine Neuorientierung seiner Außenbeziehungen und möchte langfristig eine Sicherheitsarchitektur zusammen mit dem Westen aufbauen – ein neuer Krieg im Mittleren Osten käme dabei eben so ungelegen wie ein tiefgreifender diplomatischer Konflikt mit dem Westen.

Es ist nicht bekannt, welches führende SCO-Mitglied gegen die Pläne, Iran die Vollmitgliedschaft anzubieten, opponiert hat – wahrscheinlich waren es sogar beide Staaten. China und Russland haben erkannt, dass Iran ernsthafter auf die Verhandlungspositionen des Westens eingehen muss, um einen möglichen Krieg zu verhindern - auch wenn diese in elementaren Teilen gegen internationales Recht verstoßen. Die normative Kraft des Faktischen scheint auf internationaler Ebene einmal mehr internationales Recht zu brechen. Dies hatte sich bereits seit längerer Zeit angekündigt. Die offiziellen Verlautbarungen aus Moskau in Richtung Teheran haben sich in den letzten Monaten spürbar abgekühlt – kritische Töne bestimmen mittlerweile den Dialog. Aus Peking ist sogar nur noch ein laut vernehmbares Schweigen zu hören. Iran hat offensichtlich seinen Status als Protegé zweier Vetomächte des Weltsicherheitsrates eingebüßt.

Für die Frage „Krieg oder Frieden“ ist dies allerdings keineswegs negativ zu bewerten. Sollten die USA ihr Angebot, ernsthaft mit Iran zu diskutieren wirklich ernst meinen, so tut sich hier eine einmalige Chance auf. Als neuer Vermittler zwischen Iran und dem Westen ist derweil die Türkei in den Ring gestiegen. Nach der letzten Verhandlungsrunde in Genf flogen sowohl der iranische Chefunterhändler Jalili, als auch der iranische Außenminister Mottaki, erst einmal nach Ankara, um sich mit dem türkischen Außenminister Babacan zu besprechen, der gleich im Anschluss nach Washington flog. Auch das lässt hoffen, ist die Türkei doch – anders als Russland – von beiden Seiten als „ehrlicher Makler“ in dieser Frage anerkannt. Die Türkei hat in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Geheimdiplomatie mit Iran betrieben, als es um die Sicherheitsfragen im Nordirak ging. Als muslimischer Staat genießt die Türkei nicht nur bei Syrien, sondern auch bei Iran ein hohes Ansehen, während sie als westlicher Staat auch bei EU und USA ein hohes Ansehen genießt. Man hätte wohl kaum einen besseren Makler finden können.

Die Türkei hat ein lebhaftes Interesse an einem Erfolg der Verhandlungen. Ihre Position für den EU-Beitritt würde durch eine derartige diplomatische Glanzleistung spürbar Rückenwind bekommen und die Türkei hat ferner ein vitales Interesse an den iranischen Energieexporten. Die europäische Nabucco-Pipeline würde über türkisches Hoheitsgebiet verlaufen und der Türkei eine Schlüsselrolle als Energiekorridor für Europa bescheren. Gefüllt mit iranischem Erdgas wäre dies für Iran, die EU und die Türkei eine Win-Win Situation, während Russland – zum ersten Mal in diesem Jahrtausend – eine energiepolitischen Rückschlag hinstecken müsste. Die Äußerungen Irans in den letzten Tagen sind herzlich konstruktiv, der diplomatische Rückzieher Chinas und Russlands mag dabei auch eine Rolle spielen. Man kann nur abwarten, ob dies vom Westen auch goutiert wird.

Jens Berger

Hintergrund: M K Bhadrakuma - Snub for Iran eases nuclear crisis
Dmitry Kosyrev - ASEAN shows the way to SCO

Bildnachweis (v.o.n.u.): Wikicommons, Al Hayat, Der Standard

1962 hielt die Welt den Atem an – die Sowjetunion hatte auf der Karibikinsel Kuba nuklear bestückte Mittelstreckenraketen stationiert und es kam zum größten Showdown des Kalten Krieges. Kennedy und Crutschow behielten die Nerven, aber ein Atomkrieg zwischen den beiden Blöcken war nie so nah. Die hochemotionalen Erinnerungen an die Kuba-Krise sind es, die auch heute noch die Glocken läuten lassen, wenn es um die Gefahr eines Krieges zwischen zwei Supermächten geht. Das wissen selbstverständlich auch die Falken im russischen Militärapparat und sie bedienten sich in dieser Woche dieser Emotionen und riefen die Kuba-Krise in unsere Erinnerung.

Am Montag veröffentlichte die kremlnahe russische Zeitung Isjwestija einen denkwürdigen Artikel. „Während sie ihre Raketenabwehr in Polen und Tschechien bauen, landen unsere strategischen Langstreckenbomber bereits auf Kuba“ zitierte die Zeitung eine anonyme hochrangige Quelle und versuchte diese Aussage in einem Artikel zu verifizieren. In besagtem Artikel nennt die Isjwestija mehrere anonyme Quellen, die die technische Möglichkeit einer solchen Stationierung zwar bestätigen, das Zitat selbst aber als Ente entlarven. Die zitierten Militärs und Analytiker diskutierten jedoch offen über ein militärisches Engagement auf Kuba. Der umstrittene Falke Leonid Iwaschow – SPIEGELFECHTER-Lesern schon seit der „Operation Bite“ bekannt – goss in der Iswetija weiteres Öl ins Feuer und betonte die Notwendigkeit ausländischer Stützpunkte für das Sicherheitskonzept Russlands. Kuba sei – laut Iwaschow – ein geeigneter Standort für die Stationierung von logistischen Unterstützungstruppen für die russischen Langstreckenbomber. Eine Stationierung dieser Bomber auf Kuba schloss Iwatschow jedoch aus, er könne sich lediglich eine Basis zum Auftanken und Instandsetzen der Bomber auf Kuba vorstellen.

Das bloße Erwähnen der Wörter „Nuklear“, „Russland“, „Stationierung“ und „Kuba“ in einem Satz schlug im Westen natürlich ein wie eine Bombe, auch wenn der Isjwestija-Artikel sein provokantes Eingangszitat selbst widerlegte. Die Washington-Post zitierte am Dienstag den Isjwestija-Artikel und weckte bei ihren Lesern die Emotionen. Der designierte US-Luftwaffenchef Norton Schwartz polterte bereits am Dienstag Nachmittag, „Russland würde damit eine rote Linie überschreiten“ und die USA könnten Russland nur raten, diesen Ansatz nicht weiter zu verfolgen. Heute stellte das russische Militär die “Meldung” der Iswetija als „Falschmeldung“ dar, was das US-State Departement „mit Erleichterung aufnahm“, wie RIA Novosti formuliert. Wenn es nur immer so leicht wäre, das State Department zu beruhigen – die Falsifikation eines Zitats, das selbst vom Urheber bereits falsifiziert wurde, wäre eigentlich keine Meldung wert. Hinter der Kuba-Krise, die keine ist, steckt aber ein ernster Kern, der sich im Aufflammen eines neuen Kalten Krieges durch die Pläne eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa manifestiert.

Mit der Ausweitung der NATO bis tief in den ehemaligen Vorgarten Russlands hinein, ist das Selbstbewusstsein der ehemaligen Supermacht Russland schwer beschädigt worden. Die NATO-Osterweiterung fand zu einer Zeit statt, als Russland machtlos zuschauen musste. Das wiedererstarkte Russland unter Putin kann und will die NATO-Osterweiterung zwar nicht rückgängig machen, aber jedwede weitere Aktivitäten vor seiner Haustür werden von Russland als Demütigung und Bedrohung gesehen. Die Pläne der USA, ein Raketenabwehrsystem mit einer Radarstation in Tschechien und zehn Abwehrraketen in Polen zu stationieren, ist zwar keine ernste Bedrohung für die russischen Sicherheitsinteressen, es ist eher eine psychologische Frage. In der Denke des Kalten Krieges erfolgt auf jede Aktion einer Seite eine Reaktion der Gegenseite. Ein Raketenabwehrsystem der NATO vor der eigenen Haustür gegen Russlands Willen ist eine solche Aktion, auf die man antworten muss. Folgt auf die russische Antwort eine NATO-Gegenantwort, so ist dies der Beginn einer neuen Abschreckungsspirale, ein Rüstungswettlauf, den niemand haben will – weder die Amerikaner, noch die Russen und schon gar nicht die Europäer.

Welche Antwort Russland auf die Raketenabwehr gibt, ist ein Thema, das in russischen Militär- und Sicherheitskreisen heiß debattiert wird. Der „Kuba-Artikel“ der Iswjestija ist nur ein Beispiel dafür. Als wahrscheinlich gilt in Expertenkreisen, dass Russland das INF-Abkommen über die Vernichtung aller Mittelstreckenatomwaffen aufkündigen wird und – entgegen früherer Versprechungen – taktische Nukearwaffen in der Region Kaliningrad auf U-Booten stationieren wird. Dies hat Putin auch bereits zu seiner Amtszeit erwogen. Ein eigenes Raketenabwehrsystem mit Komponenten auf Kuba gilt den Falken im Kreml als passende Reaktion – ein „Tit for Tat“ klassischer Art, vor allem aus psychologischer Sicht. Als Alternative zu Kuba wird immer wieder auch Venezuela ins Spiel gebracht. Präsident Hugo Chavez war erst am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Moskau. Dort unterzeichnete er Rüstungseinkäufe in Höhe von zwei Mrd. US$ und zeigte sich nach Pressefragen bereit, venezolanische Basen für russische Luftstreitkräfte zu öffnen und russische Radarstationen auf venezolanischem Boden zu genehmigen. Für Russland ist dies ein zweischneidiges Schwert – ein militärisches Engagement in Südamerika würde von den USA als Schlag ins Gesicht gewertet. Russland hat in Südamerika keine Sicherheitsinteressen, ein Engagement wäre demnach pure Provokation. Als Reaktion für die US-Raketenabwehr in Osteuropa wäre dies wahrscheinlich eine zu harte Antwort, die kein Entgegenkommen der USA erzielen würde, sondern der irreversible Startschuss zu einem Rüstungswettlauf sein könnte, den Russland aber gar nicht will. Leonid Iwatschow wird dies anders sehen und nur so ist sein Kommentar in der Iswjestija zu werten.

Die Wiederaufnahme von routinemäßigen Langstreckenflügen optional atomar bewaffneter Bomber wurde im August 2007 als Antwort auf die ABM-Pläne der USA beschlossen. Seitdem fliegen moderne Langstreckenbomber des Typs TU-160 (Weißer Schwan) und TU-95 (Bär) regelmäßig vom Luftwaffenstützpunkt Engels im Ural bis vor die Hoheitsgebiete europäischer Staaten und der USA. Die Bomber haben 13.000 Kilometer Reichweite und können 1,5 Stunden direkt vor dem amerikanischen Luftraum patrouillieren. Die Bomber können mit Cruise Missiles des Typs KH-555 bewaffnet werden, die eine Reichweite von über 2.500 Kilometer haben und laut russischen Angaben nicht durch Abwehrmaßnahmen abgefangen werden können. Eine Stationierung der Bomber auf Kuba oder in Venezuela macht also keinen Sinn – die Bomber könnten jedes Ziel in den USA auch ohne Zwischenstopp oder Stationierung in einem anderen Land erreichen. Die angedachte Betankung auf Kuba oder durch auf Kuba stationierte Tankflugzeuge hätte lediglich den Vorteil, länger als 1,5 Stunden vor amerikanischem Luftraum patrouillieren zu können.

Die Kuba-Diskussion ist „lediglich“ psychologische Kriegsführung, der Artikel in der Iswetija ist daher auch kein Zufall und er hat sein Ziel erreicht. Von russischer Seite gestreute Annahmen, die Meldung sei von amerikanischer Seite lanciert worden, gehören in das Reich der Mythen. Für den verletzten russischen Bären ist das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa das, was für die Amerikaner die Stationierung russischer Nuklearwaffen auf Kuba ist – eine Provokation, die nicht hinnehmbar ist. Auch wenn die russischen Ängste irrational sind, so haben die USA mit ihren ABM-Plänen die „rote Linie“ überschritten, die General Schwartz die Russen bei einem eventuellen Kuba-Engagement überschreiten sieht. Nach Beendigung der Kuba-Krise 1962 sagte US-Staatssekretär Dean Rusk in einer Anhörung „We’ve been eyeball to eyeball and the other fellow just blinked“. Die Situation 2008 ist zum Glück keineswegs vergleichbar mit der von 1962 – aber auch jetzt ist es an der Zeit, bei der ein „Blinzeln“ Ruhe in die Situation bringen könnte, um Schlimmeres zu verhindern. Ob es die Amerikaner oder die Russen sind, die „blinzeln“, ist dabei egal. Keine Seite kann Interesse an einem neuen Kalten Krieg und einem teuren Rüstungswettlauf haben.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Isjwestija, Militarylink, Suchoj

Mit der Amtsübernahme Dmitri Medwedews im Mai dieses Jahres kehrte in den festgefrorenen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen eine kleine Tauperiode ein. Der smarte Jurist, den westlichen Medien als liberal beschreiben, spricht die Sprache, die im Westen gern gehört wird – er verpackt seine politischen Standpunkte oft in blumige aber doch oberflächliche Worte, stellt gerne die Partnerschaft mit dem Westen in den Vordergrund und betont stets seinen Willen, Russland in eine demokratische Zivilgesellschaft zu transformieren. Außenpolitisch hatte Medwedew bislang wenig Gelegenheit, seinen warmen Worten Taten folgen zu lassen und wenn er Entscheidungen traf, so waren diese nicht eben geneigt, dem Westen Hoffnungen zu machen. Beim G8-Gipfel stimmte er beispielsweise Sanktionen gegen den Paria-Staat Zimbabwe zu, im UN-Sicherheitsrat legte Russland jedoch gemeinsam mit China ein Veto gegen diese Sanktionen ein. Letzte Woche umriss Medwedew bei einer Rede vor russischen Botschaftern und hohen Diplomaten das Konzept seiner Außenpolitik.

Nach der Ära Putin steht Russland da wie sein Wappentier, der doppelköpfige Adler. Ein Kopf schaut in die Zukunft und die ist vielversprechend. Hohe Energiepreise bilden die ökonomische Basis für die Transformation des von Planwirtschaft und Korruption gebeutelten Landes in eine moderne Wirtschaftsmacht. Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen gedeihen, die Wirtschaft boomt, trotz allgegenwärtigen Problemen, wie einer hohen Inflation und explodierender Mieten. Durch den relativen Abstieg der USA und den Wandel einer unipolaren in eine multipolare Welt, scheint auch Russlands Rückzug in seinem Einflussgebiet, dem postsowjetischen Raum, gestoppt zu sein. Der andere Kopf des Adlers schaut jedoch in die Vergangenheit. Die Transformation des kommunistischen Staates in eine moderne Zivilgesellschaft ist gesellschaftlich in einer Phase angelangt, die an die düsteren Zeiten Iwan IV erinnert. Die Jelzin-Ära brachte einflussreiche Oligarchen zu Tage, vergleichbar mit den „Bojaren“ der russischen Vergangenheit. Putin vermochte es, die Macht der „Bojaren“ zu beschneiden. Dafür griff er allerdings auf Mittel zurück, die an Iwans „Opritschnina“ erinnern und schuf so einen mächtigen Staat im Staate. Die Aufgabe Medwedews, die Transformation Russlands so zu gestalten, dass die Wirren der Jelzin-Ära endgültig überwunden werden und die neuen Mächtigen sich gleichzeitig in ein rechtsstaatliches Korsett fügen, ist eine Herkulesaufgabe. Außenpolitisch ließe sich dies am besten flankieren, wenn Russland eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Westen sucht – und genau dies ist Medwedews Linie.

Eine konstruktive Partnerschaft mit der EU steht ganz weit oben auf seiner außenpolitischen Agenda. In einer Welt, die durch den relativen Abstieg der USA und den damit verbundenen Konflikten geprägt ist, könnte laut Medwedew eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU einen Eckpfeiler für die gemeinsamen Interessen der europäischen Staaten darstellen. Die Frage ist indes – will die EU dies? Eine enge Kooperation mit der EU ist zweifelsohne im russischen Interesse. Für die EU ist Russland allerdings primär von wirtschaftlichem Interesse, die Gemeinsamkeiten bei geostrategischen Fragen klaffen indes weit auseinander. Die Anerkennung des Kosovo, die Unterstützung Georgiens und der Ukraine bei ihrer prowestlichen Ausrichtung und nicht zuletzt die divergierenden Interessen im Energiesektor bieten bereits jetzt genug Konfliktpotential, dass eine enge Kooperation unmöglich erscheint. Konflikte zwischen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion und dem neuen Russland – insbesondere bei den Themen NATO und Raketenabwehr – verschärfen die Situation zusätzlich. Die Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Republiken steht ebenfalls an oberer Stelle der außenpoltischen Agenda Medwedews – auch wenn hier Einigungen möglich erscheinen, bei der Schlüsselfrage „Energiesicherheit“ sind die Differenzen zu groß, um gemeinsame Fortschritte machen zu können. Medwedews Ausrichtung auf Europa erscheint daher eher als frommer Wunsch, denn als realistische Option.

Das außenpolitische Dogma des Juristen Medwedew ist das internationale Recht. Unter ihm soll Russland der oberste Verfechter internationalen Rechts auf internationaler Ebene sein. Er will die UNO stärken und die Aufgaben und die Struktur des UN-Sicherheitsrates nicht antasten. Ziel der russischen Außenpolitik soll die Stärkung internationalen Rechts sein – explizit sieht Medwedew hier die Anerkennung des Kosovo als Sündenfall des Westens. Die NATO hält Medwedew für ein anachronistisches Konstrukt aus Zeiten des Kalten Krieges, ungeeignet für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Seine „großeuropäische“ Sicherheitsagenda soll das strukturelle Vakuum auflösen. Grundstein soll eine neue Institution sein, die die OSZE und die Helsinki-Akte ablöst, die nach Medwedews Sicht in der postsowjetischen Zeit versagt haben und weder die Auflösungskriege im ehemaligen Jugoslawien verhindern, noch einen von allen europäischen Staaten akzeptierten Sicherheitsrahmen für das 21. Jahrhundert schaffen konnten.

Russland sieht sich anscheinend als „primus inter pares“ unter den Großmächten. Es erscheint jedoch illusorisch, die alten Westbündnisse Europas gegen eine neue Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die Russland als gleichberechtigten Partner akzeptiert. Medwedews Ambitionen sind zu hochgesteckt, auch wenn sie durchaus auch für die EU Vorteile böten, so erscheint es momentan ausgeschlossen, dass Europa seine transatlantischen Bindungen kappt. Eine – ebenfalls von Medwedew angedachte – Ausweitung dieser Sicherheitsarchitektur auf die USA ist bestenfalls Wunschdenken. Vor allem dann, wenn der neue US-Präsident McCain heißen sollte, der Russland sogar aus dem Kreise der G8 ausschließen will und den UN-Sicherheitsrat durch eine Liga der Demokratien ersetzen will – wobei freilich nur Demokratien nach dem Gusto McCains mitspielen dürfen.

Der erste echte Konflikt zwischen Russland und dem Westen wird im September im UN-Sicherheitsrat stattfinden. Sollte Iran sich im Atomstreit nicht dem Westen beugen, wird es im September in New York um Sanktionen gegen Iran gehen. Für die EU und die USA gelten diese Sanktionen als strategisches Instrument in ihrer Iranpolitik, Russland lehnt jedoch weitreichende Sanktionen ab. Die staatsnahe Gazprom hat erst kürzlich ihre Claims in Iran abgesteckt und füllte damit ein Vakuum, dass der Rückzug westlicher Energieriesen, wie der französischen Total Fina, hat entstehen lassen. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass Russland sich dem Wunsch des Westens nach harten Wirtschaftssanktionen beugen wird.

Ein interessanter Punkt in Medwedews Agenda ergibt sich nicht aus dem, was er sagt, sondern aus dem, was er nicht sagt. China taucht in Medwedews außenpolitischer Agenda nur am Rande auf und die chinesisch-russisch dominierte SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) taucht gar nicht auf. Obwohl Medwedew, wie auch sein Vorgänger Putin, seinen ersten Auslandsbesuch bei den Machthabern in Peking absolvierte, spielt China bei der strategischen Ausrichtung Russlands für ihn keine übergeordnete Rolle. Dies hat auch seine guten Gründe. Die Schnittpunkte zwischen China und Russland sind marginal, Russland kann von China kaum profitieren. Chinesische Produkte stellen eine Konkurrenz für einheimische Produkte dar und die russischen Exporte nach China bestehen fast ausschließlich aus Rohstoffen und Öl- und Gaslieferungen, die kaum substituierbar sind. China „darf“ russische Güter kaufen, was aus Russlands Perspektive eher ein Privileg denn eine strategische Option ist.

Neben alten russischen Ängsten, die auf einer Bedrohung aus dem Osten durch die Mongolen und Tataren fußen, sind in den letzten Jahren neue Ängste entstanden. Die Demographie Russlands wird in der russischen Öffentlichkeit als schwerwiegendes Problem gesehen. Russland schrumpft und vermag es nicht, die riesigen Landmaßen im Osten so zu bevölkern, dass sie vernünftig bewirtschaftet werden könnten. Auf der anderen Seite des Amurs ist Land knapp und die wachsende und prosperierende Bevölkerung zieht es gen Norden. Im äußersten Osten des Landes haben die Chinesen bereits Schlüsselpositionen in der Wirtschaft bezogen. Dementsprechend gibt es in Russland eine weitverbreitete Angst vor einer „Sinisierung“ des Ostens. In der frühen Transformationsphase konnte Russland von China profitieren, nun hat sich das Blatt gewendet. Russland verfügt dank der hohen Energiepreise über Devisen en masse und konkurriert international auf dem Rohstoffsektor mit China. Von einer Westbindung kann Russland viel gewinnen, eine Ostbindung bringt Russland wenig und beinhaltet viele Risiken. Medwedew weiß dies, es erscheint allerdings fraglich, ob der Westen offene Ohren für ihn haben wird.

p.s.: An dieser Stelle möchte ich noch einen Buchtipp loswerden. Vladimir Sorokins “Der Tag des Opritschniks ist eine außergewöhnliche Anti-Utopie, die im Russland des Jahres 2027 spielt und die schlechteste aller möglichen Entwicklungen des Landes vorwegnimmt. Das Buch dürfte vor allem denjenigen gefallen, die Werke wie “Uhrwerk Orange” oder auch “Schöne neue Welt” mögen.

Jens Berger

Hintergrund:
Dmitry Trenin - Waiting for a Democratic Godot in the Kremlin
Dmitry Shlapentokh - Wary of China, Russians look West
Pressekonferenz von Medwedew anlässlich des G8-Gipfels
Jewgeni Koschokin - Moskaus neue außenpolitische Konzeption
Rede Medwedews vor russischen Botschaftern vom 15.Juli