Wo fängt Zensur an? Wenn Informationen nach dem Willen eines Zensors manipuliert oder unterdrückt werden, so ist dies zweifelsohne ein Fall von Zensur. Wenn Informationen zusammengekürzt werden, um in ein sende- oder drucktaugliches Format gebracht zu werden, ist die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und gewollter Meinungsmanipulation oft fließend. Welche Passagen sollen beispielsweise aus einem einstündigen Interview gekürzt werden, für dessen Sendeplatz nur 10 Minuten zur Verfügung stehen? Vor diesem Problem stand die ARD am letzten Freitag.

Der Moskauer ARD-Studioleiter Thomas Roth hatte die Gelegenheit, den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin ausführlich zur Kaukasus-Krise und zu den politischen Verwerfungen zwischen dem Westen und Russland zu befragen. Roth schreibt im Tagesschau-Blog stolz, es hätte seitens Putins keine Themenbeschränkung gegeben. Die Themenbeschränkungen kamen indes von der Redaktion aus Deutschland, die dem Interview nur 10 Minuten Sendeplatz nach den Tagesthemen einräumte. Roth und sein Team mussten das Interview, das in voller Länge im russischen Fernsehen 27 Minuten Sendezeit einnahm, also radikal kürzen. Warum die ARD für dieses interessante und hochbrisante Stück Fernsehjournalismus keine halbe Stunde Sendezeit über hatte, bleibt fraglich. An einem starren Sendefenster kann es nicht gelegen haben. Nach dem Putin-Interview sendete man bei der ARD von 23:30 bis 5:00 morgens eine Sondersendung mit dem Namen “Der Kampf ums Weiße Haus - Die lange Nacht der US-Wahlen” - warum man nicht 20 Minuten dieser Sendung für ein zeithistorisches Dokument hätte kürzen können, ist unerklärlich. Ebenso fraglich bleibt es, warum aus dem Interview gerade die Stellen herausgefiltert wurden, die der westlichen Position widersprechen. Mit der vorgenommenen Kürzung erhält das Interview einen vollkommen anderen Informationsgehalt. Die ARD hat in diesem Falle die Grenze zwischen journalistischer Verantwortung und Meinungsmanipulation überschritten.

Besonders tragisch ist in diesem Zusammenhang, dass es von Seiten der ARD kein Transscript des vollständigen Interviews gibt. Auch im Internet veröffentlicht die ARD nur die gekürzte Fassung.

Update: Nach über 300 größtenteils äußerst enttäuschten Kommentaren im Tageschau-Blog und einer steigenden Zahl von Blogs, die sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben, hat die ARD reagiert und Thomas Roth hat eine Erklärung veröffentlicht.

Roth entschuldigt die technisch schlechte und gekürzte Version mit Terminproblemen, weist aber jeden Vorwurf der “Zensur” kategorisch von sich. Er kündigt an, dass das Interview in voller Länge am 2. September um 6.20 im WDR gezeigt wird und er sich am 4. September um 14.00 im Tagesschau-Chat dem Volke stellen will. Das wird sicher sinnvoll sein, denn Roths Kommentar geht auf einige zentrale Kritikpunkte nicht ein:

- Warum wurde das Interview in voller Länge nicht ins Internet gestellt?
- Warum wurde das Interview in voller Länge nicht auf einem Spartensender gezeigt?
- Warum findet sich nirgends ein von der ARD autorisiertes Script mit dem Interview in voller Länge?
- Warum erweckte man sowohl im Fernsehen, als auch im Internet, den Eindruck, das gekürzte Interview sei nicht gekürzt, sondern vollständig?
- Ist es einem Inhalt angemessen, der sich bei den Zuschauern und Lesern eines überaus großen Interesses erfreut, um 6.20 auf einem Regionalsender gezeigt zu werden?

Die Krisen-PR der ARD scheint zumindest im Ansatz zu funktionieren. Ohne die überwältigende Reaktion auf das Fehlverhalten, hätte es sicher noch nicht einmal eine Ausstrahlung in den frühen Morgenstunden gegeben. Die Reaktion der ARD ist aber nicht mehr als ein Notnagel. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und vielen Internetnutzern ist ein Licht aufgegangen, dass auch das “Schlachtschiff” des deutschen Fernsehjournalismus nicht so neutral und objektiv ist, wie es sich gerne gibt. Ende des Updates

Als Videoversion für Leser, die der russischen Sprache nicht mächtig sind, gibt es eine Version des russischen Fernsehens, die ein User auf YouTube mit deutschen Untertiteln einstellte:

Besondere Mühe machte sich der Blogger Azot, der auf Blogspot.com einen eigenen Blog einrichtete, auf dem er das offizielle Transscript des Interviews auf Deutsch übersetzte und die gekürzten Teile markierte. Dieses interessante Dokument möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten - die gekürzten Teile sind orange markiert. Zusätzliche Passagen aus einer Abschrift auf dem Internetportal Russland.ru sind gelb markiert:

Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?
Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?
Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali
Wladimir Putin: [Ich] Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.
Wladimir Putin: Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen , wird sinken.
Roth: Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation ihres ganzen Landes riskiert haben
Putin: Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn sie zusätzliche Erklärungen brauchen, das mache ich. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen was unsere Partner in Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht. Und im Gegenteil, ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigene nationale Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen , nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.
Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalen Verträgen haben die russischen Friedenstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung von Südossetien zu verteidigen. Und jetzt denken wir mal an 1995 (Bosnien). Und wie ich und Sie gut wissen, haben sich die europäischen Friedensstifter, in dem Fall repräsentiert durch niederländische Streitkräfte, nicht in den Konflikt eingemischt und haben einer Seite damit erlaubt, einen ganzen Ort zu vernichten. Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, dass wir auch so verfahren? Dass wir uns zurückgezogen hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Zchinwali lebende Bevölkerung zu vernichten?
Roth: Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar nicht, nur die südossetische Bevölkerung aus Ihrer Sicht zu schützen, sondern zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so?
Putin: Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber, wie sie selbst sagten, das hat Georgien gemacht. Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen. Alle haben darauf gewartet und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir haben uns mehr als zurückgehalten. Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden. Der französische Aussenminister war in Nordossetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, dass die georgischen Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Zchinwali kamen, - so im vorbeigehen Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen als Genozid?
Und jetzt zur Regierung in Georgien.
Das sind die Menschen, die ihr Land in die Katastrophe getrieben haben, die georgische Führung hat das mit eigenen Aktionen gemacht. Die Staatlichkeit des eigenen Landes torpediert. Solche Menschen sollten keinen Staat führen, ob groß oder klein. Wären sie anständige Personen, sollten sie unbedingt zurücktreten.
Roth: Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung.
Putin: Natürlich, jedoch kennen wir auch Präzedenzfälle, die einen anderen Charakter haben. Ich erinnere nur die amerikanische Invasion des Iraks und was sie mit Saddam Hussein gemacht haben, weil dieser ein paar schiitische Dörfer vernichtet hatte. Und hier wurden in den ersten Stunden der Kampfhandlungen auf südossetischem Territorium 10 ossetische Dörfer vollständig vernichtet (ausradiert).
Roth: Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium eines souveränen Staates, nämlich Georgien, vorzudringen und dort Bombardierungen durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen, da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus Ihrem Flugzeug abgeworfen wurde. Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das Recht
Putin: Natürlich, haben wir ein Recht darauf …
Roth: Ich will nochmal darauf hinweisen: Die Bombe ist auf ein Wohnhaus abgeworfen worden.
Putin: Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als ein Angriff auf Rußland aufgefasst. In den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehre Dutzend unserer Blauhelme. Haben unseren südlichen Posten, da war südlicher und nördlicher, mit Panzern eingekreist und direkt beschossen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem Grad ausgeführt. 10 Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet (lebendig verbrannt). Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten in Südossetien durchgeführt. Nicht in Zchinwali, sondern inmitten von Südossetien. Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche Punkte, von wo die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelme koordiniert und ausgeführt wurden.
Roth: Ich hatte ja gesagt, dass auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen.
Putin: Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen sind Fehler möglich. Jetzt gerade hat die amerikanische Luftwaffe in Afghanistan einen Schlag gegen die Taliban durchgeführt und hat fast 100 Leute aus der Zivilbevölkerung getötet. Das ist die erste Möglichkeit. Die zweite, die wahrscheinlicher ist: die Verwaltungspunkte der georgischen Artillerie, der Luftwaffe und Radarstationen wurden mutwillig mitten in den Wohngebieten platziert, damit die Wahrscheinlichkeit der Luftschläge gegen diese minimiert wird. Sie haben die Zivilbevölkerung und Sie als Geiseln benutzt.
Roth: Das ist eine Mutmaßung.
Roth: Der französische Außenminister Kouchner hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der Ratspräsidentschaft. Er hat auch die Sorge geäußert, dass der nächste Konfliktherd um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte?
Putin: Sie sagten das nächste Ziel. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es nicht korrekt, so zu reden.
Roth: Schließen sie das aus?
Putin: Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufriedenstellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krim-Tataren, ukrainische Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slavische Bevölkerung. Das ist aber ein internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.
Roth: Ein anderer Außenminister, dieses mal der britische, Herr Millbrand äußerte seine Bedenken, dass ein neuer Kalter Krieg beginnt. Ein neuer Rüstungswettlauf. Wo stehen wir? Ist es nur eine Eiszeit, ist es schon ein kalter Krieg, hat das Wettrüsten schon begonnen oder schließen sie alles aus?
Putin: Wissen sie, es gibt so einen Witz: Wer schreit als erster: Haltet den Dieb? - Derjenige, der gestohlen hat.
Roth: Der Außenminister von Großbritannien.
Putin: Das haben sie so gesagt. Wunderbar. Es ist eine Freude mit ihnen zu reden. Aber sie haben es gesagt.
Putin: Russland strebt keinerlei Verschiebungen an, keinerlei Spannungen. Obwohl auch das sein kann. Wir wollen gutnachbarschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen unterhalten. Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immer noch da. Wofür?
Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.
Roth: Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu einer Stimme?
Putin: Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, , die diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.
Roth: Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden? Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln. Beides zusammen geht aber nicht
Putin: Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen, dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen.
Roth: Wollen Sie damit sagen, dass die EU je nach Region nach unterschiedlichen Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen?
Putin: Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souverenität der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man das und in Abchasien und Südossetioen nicht. Warum?
Roth: D.h. Rußland ist einzig und allein fähig die Regeln des internationalen Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es wie sie wollen? Hab ich Sie richtig verstanden?
Putin: Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt? Ja oder Nein?
Roth: Ich selbst nicht, ich bin Journalist.
Putin: Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort anerkennt, dann muss man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht. Dort gab es ethnische Spannungen und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab es Verbrechen praktisch von beiden Seiten-, und hier kann man die wahrscheinlich finden. Wenn man etwas gräbt, dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die Entscheidung, dass beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können, und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied und alle verstehen es in Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtwidrige Schritte zu decken. Das nennt man, das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Rußland nicht abfinden.
Herr Roth, Sie leben schon lange in Rußland, sie sprechen hervorragend, fast ohne Akzent, russisch. Dass Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, dass mich meine europäischen Kollegen verstehen, die sich am 1. September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.
Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben: territoriale Souverenität Serbiens! Die Resolution haben die in den Müll weggeworfen. Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren, aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weiße Haus ordnete an, und alle führen aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington reden müssen.
Roth: Ich verstehe, was sie gesagt haben. Können wir ohne Übersetzer weitermachen?
Putin: Sicher.
Roth: Danke. Ich würde gerne eine Frage stellen, die die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen betrifft. Unabhängig davon was es aktuell für Einschätzungen und Vorschläge gibt. Unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen zwischen unseren Ländern: Kann Deutschland in dieser Situation eine bestimmte Vermittlerrolle übernehmen?
Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.
Roth: D.h. Sie werden ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen.
Putin: Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen. Als nächstes Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach haben wir keine Gründe mehr uns dort aufhalten zu müssen. Und währen dieser Arbeit würden wir die Kooperation mit der EU, OSZE nur begrüßen.
Roth: Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Europa, zur Eskalation dieser Krise beitragen?
Putin: Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, dass diese Krise unter anderem von unseren amerikanischen Freunden, im Zuge des Vorwahlkampfes provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei.
Roth: Das glauben Sie wirklich? [auf russisch]: Das ist kein Fakt
Putin: [auf deutsch]: Das ist kein Fakt. [weiter auf russisch] Wir wissen, dass es dort viele amerikanische Berater gegeben hat. Das ist sehr schlecht, wenn man eine Seite des ethnischen Konflikts zuerst aufrüstet und sie dann dazu drängt, die Lösung des ethnischen Problems auf militärischem Wege zu suchen. Das scheint auf den ersten Blick einfacher zu sein, als mehrjährige Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu suchen. Das ist jedoch ein sehr gefährlicher Weg. Und die Entwicklung der Ereignisse hat es gezeigt.
Instruktoren, Lehrer im weiten Sinne, Personal, welches die Nutzung der gelieferten Technik zeigt, sie alle müssen sich wo befinden? Auf Übungsanlagen und in den Übungszentren. Und wo waren diese Leute? In der Kampfzone! Und das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewusst und mehr noch an dieser teilgenommen hat. Ohne einen Befehl der obersten Führung dürfen sich amerikanische Bürger nicht in der Konfliktzone aufhalten. In der Sicherheitszone durften sich lediglich die zivile Bevölkerung, Beobachter der OSZE und die Blauhelme. Wir jedoch haben da Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen gefunden, die keiner dieser Gruppen angehören. Das ist die Frage: wieso hat die Führung der USA es erlaubt, sich ihren Bürgern dort aufzuhalten, die dort kein Recht dazu hatten?Und wenn sie es erlaubt haben, dann hab ich die Vermutung, dass es mutwillig passiert ist, um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solchen Ressource verfügen kann. Das sind meine Ausführungen und Vermutungen. Es ist Ihre Sache, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Aber sie haben das Recht zu existieren, da wir Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen in der Kampfzone gefunden haben.
Roth: Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, dass Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben die Medien Angst etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung übereinstimmt. Ist es nicht so, dass das von Ihnen geschaffene System, Ihnen die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die Geschehnisse in Europa und anderen Ländern?
Putin: Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet. Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibtes immernoch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?
Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss. Und wenn ein anderes Land seine Interessen verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt, 80 unserer Leute wurden sofort getötet, 2000 aus der zivilen Bevölkerung wurden getötet und wir dürfen unsere Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst weg? Wir haben die Wahl Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor in die Fresse bekam, “Zähne rausgeschlagen” bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?
Nun zur Wurst: Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 60er die Pipeline in die BRD gebaut haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion gebaut. Heute ist eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche Wirtschaft. 40 Mrd. m³ bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 % davon sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen und Weltwirtschaft in höchsem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf dem Weltmarkt. Wir haben auch die Möglichkeiten in hochtechnologischen Gebieten, die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen aufgeben will, dann können wir nichts dagegen machen. Wir wollen das jedoch nicht. Wir hoffen sehr, dass unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen, wie wir unsere.
Das war über unseren Export. Was Euren Export, also unseren Import, angeht, so ist Rußland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue Zahlen, Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will, dann werden wir das wo anders kaufen. Nur wer braucht das, verstehe ich nicht?
Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse und wir hoffen, dass gesunder Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer der Aggression und wir hoffen auf die Unterstützung unserer europäischen Partner.

Update II: Das vollständige Interview mit einer Länge von 28 Minuten ist nun auch auf den Seiten der ARD zu finden. Ein Transkript des Interviews findet sich mittlerweile ebenfalls auf den Seiten der ARD.

Jens Berger

Bildnachweis: Regierung der Russischen Föderation

Als Deutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselte, wurde dies dem eigenen Volk als Reaktion auf einen fingierten „polnischen Angriff“ auf den Sender Gleiwitz verkauft – man „schoss ab 5.45 zurück”. Als die USA massiv in den Vietnamkrieg eingriffen, geschah dies als „Reaktion“ auf einen vermeintlichen Angriff nordvietnamesischer Schlauchboote auf einen US-Zerstörer im Golf von Tonkin. In beiden Fällen waren die vermeintlichen „Opfer“ die eigentlichen Aggressoren und die fingierten Angriffe waren von langer Hand vorbereitete Aktionen, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Als Georgien in der Nacht vom 7. zum 8. August Südossetien mit massivem Artilleriefeuer eindeckte und georgische Truppen in die abtrünnige Teilrepublik einmarschierten, war dies laut neuerlicher georgischer Darstellung eine „Reaktion“ auf eine groß angelegte russische Invasion. Diese „Rechtfertigung“ wirkt – anders als die prominenten Vorlagen – allerdings sehr unbeholfen und wurde mit einer heißen PR-Nadel gestrickt. Dies hindert den georgischen Präsidenten Saakaschwili jedoch nicht, sie pausenlos in TV-Interviews und Op-Eds zu verbreiten. Diese Taktik könnte sogar Erfolg haben, da ihm außer den Russen – denen kaum Glaubwürdigkeit beigemessen wird – kaum jemand widerspricht. Deutschland und die USA gerieten in „ihren“ Kriegen nach ersten Erfolgen erst Jahre später in die Verliererrolle, Georgien musste bereits am ersten Tag das Scheitern der militärischen Aggression eingestehen und die taktische Kehrtwende einläuten.

In den deutschen Medien war in der Frühphase des „Fünf-Tage Krieges“ kaum ein Zweifel an der offiziellen russischen Version der Geschehnisse, die zum Ausbruch des Krieges führten, zu vernehmen. Georgien versuchte die „territoriale Integrität“ und die „verfassungsmäßige Ordnung“ in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien mit Gewalt wiederherzustellen. So lauteten auch die ersten Kommentare georgischer Offizieller. Als „Casus Belli“ wurde damals angeführt, südossetische Separatisten hätten den am gleichen Tag einseitig von Georgien ausgerufenen Waffenstillstand gebrochen, indem sie georgische Stellungen unter Feuer nahmen. Mit der massiven Gewaltanwendung, die sich auch gegen Zivilisten und russische „Friedenstruppen“ richtete, provozierte Georgien eine Intervention des großen nördlichen Nachbarn. Russland hatte auf einen „asymmetrischen Konflikt“ gesetzt und den ossetischen Separatisten hinter den Kulissen den Rücken gestärkt und schweres Gerät an der Nordgrenze Georgiens versammelt. Saakaschwili tappte in die russische Falle und löste eine brachiale Gegenoffensive Russlands aus. Diese frühe Version der Ereignisse scheint – nach dem momentanen Informationsstand – weitestgehend der Realität zu entsprechen und wird durch Aussagen von neutralen Beobachtern gestützt.

Im westlichen Blätterwald wurde zunächst gerätselt, was Saakaschwili zu diesem selbstmörderischen Eingreifen bewegt haben könnte und ob die westlichen Partner in die Pläne eingeweiht waren. Nachdem sich herauskristallisierte, dass Georgien eine vernichtende Niederlage hinnehmen musste und Russland keineswegs gewillt war, es bei einem kurzem Eingriff zu belassen, der den Status Quo unter Vermittlung westlicher Emissäre wiederherstellt, wandelte sich der Tenor in den Kommentaren der Medien und der Politik. Georgien war plötzlich ein Opfer, Russland der Aggressor und der Westen musste als edler Ritter für einen Ausgleich der Interessen sorgen. Da der NATO militärisch die Hände gebunden sind, begann nach dem militärischen Krieg der am grünen Tisch. Georgien versuchte unter Zuhilfenahme der europäischen PR-Agentur „Aspect Consulting“ die westlichen Medien auf seine einseitige und oft manipulierte Sicht des Konfliktes einzunorden. Als schwarzer Fleck auf der georgischen Seele lag allerdings immer noch die „Kriegsschuldfrage“ – kaum ein Kommentator sprach Russland von einer Teilschuld frei, die Tatsache, dass Georgien die militärische Eskalation alleine auslöste, ließ sich jedoch schwerlich von der Hand weisen. Dies ist äußerst problematisch, wenn es darum geht, die baldige NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu unterstützen. Ein Staat, der unmittelbare Konflikte mit Russland hat und nicht davor halt macht, diese Konflikte militärisch zu lösen, ist zweifelsohne ein Sicherheitsrisiko. Ein Staat, der von seinem großen Nachbarn überfallen wird und weiterhin bedroht ist, ist indes - so will es die Moral - schützenswert. Georgien muss also das Meisterstück gelingen, sich vom Täter zum Opfer zu machen.

Dieses Problem brennt auch Patrick Worms unter den Nägeln. Worms ist Aspect Consultings Mann in Tiflis und hat dort im feinen Marriot Hotel sein Pressezentrum aufgeschlagen. Aspect Consulting wurde von der georgischen Regierung angeheuert, nachdem Saakaschwili 2005 Demonstrationen der Opposition brutal niederschlagen ließ, was im Westen nicht so gerne gesehen wird. Der Deutsche ist das, was man einen Spin-Doctor nennt. Seine Agentur beschäftigt zwanzig Mitarbeiter, zwölf davon sind dauerhaft in Tiflis beschäftigt - vor Ort werden sie von 50 Georgiern unterstützt. Der FAZ gegenüber resümiert er seine Aufgabe: „Immer noch steht in 70 Prozent der Artikel, Georgien habe den Krieg begonnen.“ Dies heißt auch, dass 30 Prozent der Artikel Opfer des Spins wurden, den Worms im Dienste seiner georgischen Kundschaft verbreitet.

Um die georgische Aggression wie eine notwendige Landesverteidigung aussehen zu lassen und Georgien nicht als Täter, sondern als Opfer darzustellen, hat man sich eines Tricks bemächtigt. Die russischen Panzer, die im Laufe des Nachmittags des 8. Augusts durch den Roki-Tunnel nach Südossetien vorgerückt sind, um die georgische Offensive zurückzuschlagen, sind in neueren Versionen der georgischen Seite bereits am Abend des 7. Augusts in Südossetien eingerückt. Die georgische Offensive, sei also in „Wahrheit“ eine Reaktion auf einen massiven russischen Einmarsch und somit eine Defensivaktion. In einem seiner vielen Op-Eds in westlichen Medien stellt es Saakaschwili so dar:

„In Wahrheit haben unsere Truppen die Konfliktzone erst betreten, nachdem Russland seine Panzer durch den Roki-Tunnel auf unser Staatsgebiet in Südossetien hat rollen lassen.“
Saakaschwili in der Financial Times vom 27. August.

Der georgische Truppenaufmarsch war also eine Reaktion auf eine russische Überraschungsattacke. Und Saakaschwili ist demnach kein kopfloser Heißsporn, sondern er hatte keine andere Wahl und sein Angriff war schlimmstenfalls ein Präventivangriff, um schlimmeres zu verhindern.

„Ich erhielt einen Anruf von meinem Verteidigungsminister, dass rund 200 Panzer sich zusammenzögen, um Zschinwali von Nordossetien aus zu betreten. Zuerst ignorierte ich das, aber dann gab es Berichte, dass sie bereits auf dem Vormarsch seien. […] Unsere Entscheidung Einzugreifen fiel, als die russischen Panzer losrollten – wir hatten keine Wahl. Wir ergriffen die Initiative, um ein wenig Zeit zu gewinnen.
Saakaschwili zitiert in einem Artikel von Melik Kaylan im Wallstreet Journal vom 28. August.

Diese Version der Ereignisse war bislang unbekannt. Hätte sich die Situation so abgespielt, wäre Georgien in der Rolle des Verteidigers und Russland wäre der Aggressor. Es verwundert daher, dass diese Version in der Agenturmeldungen vom 8. August noch nicht einmal von georgischer Seite genannt wird. In der eilends von Russland einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die am 8. August um 1.15 EST stattfand, ist von georgischer Seite nichts von einem russischen Angriff zu hören. Statt dessen macht man von georgischer Seite den Artilleriebeschuss südossetischer Separatisten für die eigene Intervention verantwortlich. In der Folgesitzung, die von Georgien und den USA einberufen wurde, und die am 8. August um 16.20 EST stattfand, zeichnete der georgische UN-Botschafter auch einen anderen Zeitablauf. Um 5.30 Ortszeit sollen die ersten russischen Truppen durch den Roki-Tunnel nach Südossetien eingedrungen sein. Zwischen dem Beginn der georgischen Offensive und dem Eintreffen russischer Truppen durch den Roki-Tunnel liegen demnach rund sechs Stunden.

Diese Darstellung entspricht auch der ausführlichen Schilderung der Ereignisse, die der russische Sondergesandte Popow und der russische Vizeaußenminister Karasin dem Moskauer SPIEGEL-Korrespondenten nannten. Der SPIEGEL fragt sich daher: „Wenn Saakaschwillis Behauptung nicht stimmt, gibt es dafür zwei mögliche Gründe: Erstens, der georgische Präsident hat gelogen, um im Nachhinein eine Rechtfertigung für seinen gescheiterten Angriff zu finden. Vor der Welt und vor seinem eigenen Volk. Zweitens, Saakaschwili ist einer Desinformation aufgesessen. Und wenn dies so ist, ergibt sich daraus eine weitere Frage: Woher kam diese dann?“

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Saakaschwili einer Desinformation aufgesessen ist. Wäre dies der Fall, hätte Georgien von Anfang an die Rolle des Angegriffenen gespielt und die russischen Panzerkolonnen, die vor dem georgischen Artilleriebeschuss in georgisches Hoheitsgebiet eingedrungen sein sollen, erwähnt. Saakaschwili war zu diesem Zeitpunkt Dauergast westlicher Talkshows und Nachrichtensendungen – wie hätte er dieses wichtige Detail „vergessen“ können? Es handelt sich also um eine Lüge – und dies ist ja nicht die erste Lüge Saakaschwilis. Interessanter ist die Frage, woher diese Lüge stammt. Antwort auf diese Frage könnte unfreiwillig ein unkritisch-devoter Artikel eines US-Bloggers geben, der sich in Tiflis aufhält. Michael J. Totten beschreibt in seinem Artikel „The Truth about Georgia and Russia“ sein Aufeindandertreffen mit dem Spin-Doctor Patrick Worms von Aspect Consulting. Dieser Artikel ist auch eines der unzähligen Beispiele, dass das Wort “Truth” in der Überschrift eines Beitrages meist das Gegenteil bedeutet:

An diesem Abend, dem 7. August, hat der Präsident Informationen über eine große russische Panzerkolonne erhalten, die sich in Bewegung gesetzt hat. Später an diesem Abend, hat jemand diese Fahrzeuge aus dem Roki-Tunnel kommen sehen [von Russland nach Georgien]. Etwas später, sah sie jemand weiteres. Dies sind drei Meldungen. Es war an der Zeit zu handeln.
Was sie [die Georgier] in der Gegend hatten, war Friedenstruppen-Krams, nichts mit dem man einen Krieg führen könnte. Sie mussten diese Kolonne stoppen – aus zwei Gründen. Es ist ein ziemlich steiles Tal. Wenn sie die Russen hier stoppen könnten, würden diese im Tunnel steckenbleiben. Und könnten nicht den Rest der Armee nachschicken. Daher machten sie zwei Dinge – zunächst schlugen sie sich nach Zschinwali durch – und dies, als jedermann behauptete, Saakaschwili hätte den Krieg begonnen. Es ging ja nicht darum, Ossetien zu besetzen, sondern darum, sich durch die Stadt hindurch zu kämpfen, um den Tunnel zu erreichen und den russischen Vorstoß zu stoppen. Weiterhin setzten sie ein Team Fallschirmjäger ab, um eine Brücke zu zerstören.
Patrick Worms - zitiert von Michael J. Totten

Saakaschwilis offizielle Begründung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ in Georgien wieder herzustellen, nennt Spin-Doctor Worms einen PR-Fehler. Hätte Saakaschwili von Anfang an gesagt, er wolle „nur“ durch Südossetien marschieren, um die Russen zu stoppen, so hätte er – laut Worms – den Propagandakrieg gewonnen. Da stellt sich die Frage, warum Saakaschwili, der sich bei jeder Gelegenheit von seinen PR-Beratern ausführlich briefen lässt, diesen „tragischen Fehler“ machte? Ist es so, dass es am Tag des Kriegsausbruchs noch keine PR-Strategie gab? Oder ist es vielmehr so, dass diese PR-Strategie nur eine Folge der unerwartet harten Reaktion Russlands ist? Eines steht zumindest fest: Es geht nicht um die „Wahrheit“, sondern nur darum, wie man eine Lüge am Besten verkauft. Am Donnerstag war Saakaschwili als Gast zur ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ zugeschaltet und konnte seine Lügen ungestraft dem deutschen Publikum vorsetzen. Im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist dies ein Unding. Es wäre an der Zeit, dass Saakaschwili keine kostenlose Werbezeit mehr in den Medien bekommt und die Medien sich kritischer mit dieser fragwürdigen Person auseinandersetzen.

Jens Berger

Bildnachweis: Amy Graham, Lenta.ru, Michael J. Totten, ZDF

Stefan Kornelius, Außenpolitik-Chef der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, ist einer der einflussreichsten Journalisten in Deutschland. In seinen Kommentaren zum Kaukasus-Konflikt vertritt er eine explizit transatlantische Linie. Jeden Vergleich der Konflikte in Georgien zum Kosovo-Konflikt lehnt er strikt ab - dies wundert wenig, betonte er doch bereits früher, die Unabhängigkeit des Kosovos sei „ein nicht vergleichbarer Einzelfall“ und der Gedanke, den Kosovo als Präzedenzfall für andere Separatisten zu verstehen, sei nur „ein Konstrukt Moskaus“. Getreu dieser Logik versucht er auch in seinem aktuellen Leitartikel „Kein Kosovo im Kaukasus“ jegliche Parallelen vom Tisch zu wischen. Dabei macht er auch vor Geschichtsklitterung nicht halt. Eine Replik:

Bevor die Nato im Kosovo eingriff, war die albanische Bevölkerung der Vertreibung durch die Truppen Milosevics ausgesetzt, der das serbische Kerngebiet erweitern wollte.

Als sich Südossetien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien loslösen wollte, kam es zu einem offenen Bürgerkrieg zwischen georgischen und südossetischen Kräften. Während dieses Bürgerkrieges wurden durch ethnische Säuberungen nach Angaben von Human Rights Watch rund 100.000 ethnische Osseten und 23.000 Georgier vertrieben. Russland griff daraufhin in den Bürgerkrieg ein und es kam zu einem Waffenstillstandsabkommen, in dem festgelegt wurde, dass eine internationale Friedenstruppe, die zu 50% von der Russischen Föderation gestellt wird, den Waffenstillstand sichert.

Ob es vor dem NATO-Bombardement im Kosovo nennenswerte ethnische Säuberungen durch Milosevics Truppen gab, wie Kornelius dies unterstellt, ist allerdings höchst umstritten. Von ethnischen Säuberungen haben weder der Nachrichtendienst der Bundeswehr* noch unabhängige Beobachter etwas mitbekommen. Dies änderte sich erst, als die NATO eingriff – innerhalb weniger Wochen hatte das Bombardement der NATO zu 850.000 Binnenflüchtlingen geführt, die überwiegende Mehrheit waren albanische Kosovaren. Nach dem Krieg betrieb dann die kosovarische UCK unter den Augen der UN-Verwaltung ethnische Säuberungen. Die Zahl der vertriebenen Serben beträgt rund 250.000, hinzu kommen rund 120.000 Roma-Flüchtlinge. Der oberste UN-Verantwortliche im Kosovo war von 1999 bis 2001 Bernhard Kouchner - heute französischer Außenminister.

Kornelius’ These, Milosevic hätte vor dem Kosovokrieg „das serbische Kerngebiet erweitern wollen“, widerspricht eklatant dem Völkerrecht – der Kosovo gehörte bis zu dessen Unabhängigkeitserklärung im Februar dieses Jahres völkerrechtlich zu Serbien.

In Abchasien und auch in Südossetien verhält es sich gerade umgekehrt: Die georgische Bevölkerung ist bereits während der Loslösungkonflikte der neunziger Jahre von russisch unterstützten Milizen vertrieben worden.

In Südossetien hat sich die demographische Zusammensetzung seit den „Loslösungskonflikten“ nicht verändert, obgleich es auf beiden Seiten zu Vertreibungen kam. Nach offiziellen britischen Zahlen beträgt das Verhältnis Osseten zu Georgier in Südossetien heute, wie in Zeiten der Sowjetunion, unverändert zwei zu eins. In Abchasien hat es in der Tat ethnischen Säuberungen an Georgiern in einem signifikanten Maß gegeben. Genau so wie es im Kosovo nach der “Eroberung” durch die NATO signifikante ethnische Säuberungen an Serben und Roma gegeben hat.

In Südossetien lebten die Volksgruppen in friedlicheren Zeiten weitgehend problemfrei nebeneinander.

Weitgehend ist eine recht schwammige Formulierung. Friedlich lebten die beiden Bevölkerungsgruppen zu Zeiten des Russischen Zarenreiches zusammen, nachdem Südossetien und Georgien 1801 von Russland annektiert wurden. Als sich Georgien nach der Oktoberrevolution 1918 inklusive des Gebietes Südossetiens für unabhängig erklärte, gab es mehrere Versuche Südossetiens sich von Georgien abzuspalten. Bei blutigen Auseinandersetzungen kam es auf südossetischer Seite zu tausenden Todesopfern. Die „friedliche“ Ruhe wurde erst wieder hergestellt, als die Rote Armee einmarschierte und beide Gebiete in die Sowjetunion eingliederte. Mit dem Zusammenfall der Sowjetunion und der erneuten Unabhängigkeitserklärung Georgiens inklusive Südossetiens brachen die bewaffneten Konflikte auch wieder auf.

Zweiter Denkfehler: Während im Kosovo die westliche Besatzung über Jahre hinweg einen Modus vivendi mit Serbien auszuhandeln versuchte (Autonomie-Status, Selbstverwaltung), verhinderte Russland in den georgischen Provinzen jeden politischen Fortschritt, indem es die Bevölkerung mit russischen Pässen ausstattete und keine Vermittlungsbemühungen unterstützte. Damit bewies Moskau, dass es die Unruhe an seinen Grenzen einer zukunftsorientierten Annäherung der Gruppen vorzog.

Russland unterstütze die internationalen Vermittlungsbemühungen durch die „Fünf Freunde“ so konstruktiv, dass es vom US-Außenministerium explizit gelobt wurde. Dies änderte sich erst mit dem Jahr 2005, als der georgische Präsident Saakaschwili die internationalen Vermittlungen durch seine nationalistische „Einheitspolitik“ torpedierte und das Land im Eiltempo in die NATO bringen wollte. Seit diesem Zeitpunkt verfolgte Russland eine konfrontative Strategie, die letztendlich Fakten schaffen sollte, die Georgien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellen sollten.

Im Kosovo hatten die Kriegsgewinner von Anfang an Fakten geschaffen. Die formelle Verwaltung hatte bis Februar 2008 die UN inne. Nach dem Krieg führte Kouchner die D-Mark als offizielle Währung ein, die später vom Euro abgelöst wurde. Zentrale staatliche Hoheitsaufgaben wie Polizei und Justiz wurden von der UN übernommen. Ab Februar 2008 gingen hoheitliche Rechte auch an die EULEX Kosovo über, eine Mission der EU, die militärisch durch die KFOR-Truppen der NATO gesichert wird. Nicht zu Unrecht gilt der Kosovo als EU-Protektorat. Auch EU und NATO haben Fakten geschaffen, die Serbien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellten. Anders als Saakaschwili reagierte Tadic jedoch besonnen und fand sich zähneknirschend mit der Abspaltung ab. Jetzt will Serbien den internationalen Gerichtshof anrufen, um die Anerkennung völkerrechtlich klären zu lassen.

Die Vermittlungen seitens der EU setzten das präferierte Endziel der eigenen Seite als Mindestbedingung für ernsthafte Gespräche mit Serbien. Ein Verbleib im serbischen Staatenverbund stand für die Vermittler der EU und die Kosovaren nicht mehr auf der Agenda. Kurz vor der Unabhängigkeitserklärung machte Serbien noch weitreichende Zugeständnisse an den Kosovo – aber da waren bereits Fakten geschaffen und von kosovarischer Seite hatte niemand mehr Interesse an Autonomieverhandlungen.

Internationaler Druck sorgte auch dafür, dass Saakaschwili den De-Facto Republiken Abchasien und Südossetien in diesem Jahr weitreichende Zugeständnisse für eine Autonomie im georgischen Staatenverbund machte. Fakten waren allerdings auch hier geschaffen worden und sowohl die russische als auch die abchasische und südossetische Seite hatten und haben kein Interesse mehr an Kompromissen.

Wenn Kornelius Russland – zu recht – unterstellt, es hätte kein Interesse mehr an einer „zukunftsorientierten Annährung der Gruppen“, so müsste sein Fazit im Frühjahr 2008 über die EU-Kosovopolitik allerdings ähnlich ausfallen.

Dritter Unterschied: Die EU hat Serbien immer klargemacht, dass die Unabhängigkeit Kosovos ein Zwischenschritt vor einer Verschmelzung der Region unter dem europäischen Dach ist. Die EU bemüht sich also um eine Perspektive für beide Seiten, die neue serbische Regierung nimmt diese Zusage ernst. Wenn Europa nicht versagt, kann die Region schneller zusammenwachsen, als das während des Kriegs je zu erwarten war.

Hätte Russland Georgien „klargemacht“, dass die – nie geforderte – Unabhängigkeit der Entitäten Abchasien und Südossetien nur ein Zwischenschritt zu einer Verschmelzung der Region unter russischem Dach sei, so würden die EU, die NATO und Herr Kornelius wahrscheinlich Gift und Galle Richtung Moskau spucken. Hier von einer Perspektive für beide Seiten zu sprechen, grenzt an eine Verhöhnung russischer und serbischer Interessen.

Russland, das Völkern in seinen Grenzen das Selbstbestimmungsrecht immer verweigerte, macht wenig Hoffnung auf Versöhnung und ist ein unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem. Aber Russland kontrolliert eben diese Gebiete. Deswegen ist eine Abspaltung wahrscheinlich, auch wenn der Kosovo-Vergleich falsch bleibt.

Auch wenn der Kosovo-Vergleich keineswegs falsch ist, so stimmt wenigstens Kornelius’ Schlussfolgerung. Russland ist ein ebenso unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem, wie es NATO und EU für das kosovarisch-serbische Volksgruppen-Problem waren und sind. Der „Westen“, der bei der einseitigen Anerkennung des Kosovos schnell die Zauberformel „sui generis“ hervorholte, nach der dieser Schritt nun einmal einzigartig und nicht auf vergleichbare Konflikte anwendbar ist, macht den Westen in dieser Frage auch nicht eben glaubwürdiger.

Die Konflikte Kosovo und Südossetien sind in sehr vielen Punkten vergleichbar. Beide Entitäten eint auch die Tatsache, dass sie von halbseidenen Personen regiert werden, die der Organisierten Kriminalität nahestehen und die weder die moralische noch die charakterliche Eignung besitzen, ein Land zu führen. Der eigentliche Unterschied zwischen beiden Konflikten ist aus westlicher Sicht der doppelte Standard, den man in solchen Fällen gerne anlegt. Wenn der Westen das Völkerrecht bricht, so ist dies aufgrund höherer Werte gerechtfertigt. Dies ist Russland allerdings auf keinen Fall erlaubt. Alle Staaten sind gleich, aber der Westen ist nun einmal etwas gleicher. Dass Russland sich an westlichen Handlungsmustern orientiert und der Westen plötzlich erkennen muss, dass er mit eigenen Waffen geschlagen wurde, ist eine Zäsur in der Geschichte. Nach Völkerrecht haben weder der Kosovo noch Abchasien und Südossetien das Recht sich abzuspalten. Die Staatengemeinschaft muss allseits anerkannte Mechanismen entwickeln, wie sie in Zukunft mit dem Thema Selbstbestimmung umgehen will. Das Setzen doppelter Standards und die Instrumentalisierung dieses Themas für chauvinistische Machtpolitik bringt immense Gefahren für den Weltfrieden mit sich.

Jens Berger

*Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999

Bildnachweis (v.o.n.u.): Euro.de, 2x Wikicommons, Kosova.org, Lenta.ru

Georgien hat seit dem Regierungsantritt des amtierenden Präsidenten Saakaschwili sein Verteidigungsbudget mehr als versiebenfacht. Die georgischen Streitkräfte wurden von amerikanischen und israelischen Militärberatern in moderner Kriegsführung geschult. Militärisch hatte das kleine Georgien der Großmacht Russland trotzdem nicht viel entgegenzusetzen. In einem militärischen Teilbereich konnte Georgien allerdings glänzen und den Gegner auf allen Feldern in die Schranken verweisen. Die „Psychologische Kriegsführung“ ist ein militärisches Fachgebiet, das sich mit der Beeinflussung und Manipulation gegnerischer Streitkräfte und der Öffentlichkeit gegnerischer, neutraler und befreundeter Staaten befasst. Sie ist damit die militärische Schwester der „Public Relations“ und wird in einer weltweiten Mediengesellschaft immer wichtiger.

Wenn in einem Wald ein Baum umfällt und niemand ist da der es hört, hat es dann ein Geräusch dabei gegeben? Gibt es eine Wahrheit, wenn niemand sie kennt? In den westlichen Demokratien ist der Krieg nicht sonderlich beliebt. Der Wähler mag keine Politiker, die große Teile seiner Steuergelder für Militär und Kriege ausgeben und er versteht von sich aus nicht, warum einige Länder der Achse des Bösen angehören sollen. Um den Wähler von der Notwendigkeit dieser Ausgaben und der Richtigkeit einer ausgrenzenden und feindlichen Außenpolitik zu überzeugen, muss ihm glaubhaft gemacht werden, dass dies auch in seinem Interesse sind. Ein Bedrohungsszenario eignet sich dafür recht gut, wie auch die gefühlte Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland belegt. Menschliches Mitleid ist ein weiterer Punkt. Wenn ein großes Land ein kleines überfällt und dabei mordet, brandschatzt und plündert, so wird dies beim Betrachter als Ungerechtigkeit aufgefasst, die korrigiert werden muss. Problematisch wird es allerdings, wenn die Nation, der die Solidarität der Regierenden gehört, sich nicht so benimmt, dass ein teures und riskantes Engagement für diese Nation dem Wähler zu vermitteln wäre. Zur Lösung dieses Problems gibt es die “Psychologische Kriegsführung” und spezielle PR-Agenturen, die sich auf dieses Fachgebiet spezialisiert haben.

Weltweit werden im Marketingbereich jährlich über 1.000 Mrd. US$ ausgegeben. Wissenschaftlich perfektionierte Methoden sorgen dafür, dass der Großstädter den Wunsch hat, sich einen teuren und umweltfeindlichen Geländewagen zu kaufen und im Supermarkt gerne zum Markenprodukt greift, das wesentlich teurer als das No-Name Produkt ist. Marketing zielt tiefenpsychologisch auf das Unbewusste und hebelt rationale Prozesse aus. „Psychologische Kriegsführung“ nutzt diese Mechanismen, um den Bürger in einem militärischen Konflikt auf die „richtige“ Seite zu bringen. Die Grenzen zwischen klassischer PR und „Psychologischer Kriegsführung“ sind fließend. Die „Brutkastenlüge“ wurde von der PR-Agentur Hill & Knowlton konzipiert und hatte bedeutenden Einfluss auf die öffentliche Unterstützung der US-Politik im Vorfeld der Zweiten Golfkrieges. Georgien wird in den Bereichen Medien- und Politikkommunikation von der PR-Agentur Aspect Consulting beraten. Deren Gründer und Senior-Partner James Hunt war zuletzt in der Geschäftsführung von Hill & Knowlton. Er arbeite während der Brent-Spar Krise für Shell, polierte das Image von McDonalds während der BSE-Krise auf und wischte die Bedenken der Gegner genetisch manipulierter Saatgüter vom Tisch. Der Georgien-Krieg ist allerdings sein Meisterstück und seine Arbeit kann getrost als meisterlich gewertet werden.

Vom ersten Moment an hatte Georgien die Lufthoheit im Krieg um die Wahrheit in den Köpfen inne. Die Krisen-PR war dabei generalstabsmäßig geplant. Am Morgen der 8. August, als die georgische Armee ihre Großoffensive startete, veranstaltete der georgische Premier Lado Gurgenidze ein gut organisiertes „Investoren-Treffen“ mit den fünfzig einflussreichsten Bankern der Wall-Street und impfte diese auf die georgische Version, das kleine Land würde von großen Nachbarn Russland brutal überfallen, obgleich zu diesem Zeitpunkt offensichtlich war, dass der Aggressor Georgien heißt. Die georgische Version wurde bereits am ersten Kriegstag nahezu Wort für Wort von den großen US-Sendern übernommen. Der smarte Präsident Saakaschwili, der an der Georgetown University in Rechtswissenschaften promovierte, suchte von Anfang an die Medienöffentlichkeit und stand CNN und BBC stets für Interviews zur Verfügung. Dort saß er dann an seinem Schreibtisch vor den Flaggen Georgiens und der EU und parlierte im fließenden Englisch. Georgien ist freilich kein Mitglied der EU aber die Botschaft war klar – wir gehören zu euch, wenn wir „angegriffen“ werden, werdet auch ihr angegriffen.

Den Korrespondenten der westlichen Medien, die zu Beginn des Krieges in Tiflis einfielen, wurden von der PR-Agentur Aspect Consulting mit gut ausgearbeiteten Informationen und regelmäßigen E-Mail Newslettern versorgt, die die georgische Sicht der Dinge als Fakten darstellten. Die TIMES berichtet von alleine 20 Presseinformationen, die am Sonntag per Mail herausgingen, um zu belegen, dass Russland eine Invasion gestartet hätte. Einige Meldungen ließen sich schlicht nicht überprüfen, andere hätten sich zwar überprüfen lassen, was von den Medien aber aus Bequemlichkeit meist unterlassen wurde. Wieder andere Meldungen waren schlichtweg grotesk – so wurde etwa gemeldet, dass russische Jets Tiflis intensiv bombardieren würden und russische Truppen Gori eingenommen hätten. Westliche Korrespondenten in Tiflis und Gori konnten zumindest diese Meldungen schnell widerlegen.

Die russische Pressearbeit war traditionell katastrophal. Den westlichen Journalisten standen entweder keine Ansprechpartner zur Verfügung oder diese blockten alle Anfragen ab – dies ist in Russland allerdings vollkommen normal. Was überblieb, waren Agenturmeldungen von RIA-Novosti und Interfax, die bereits im Tonfall nicht eben nach neutralen Informationen klangen und nicht durch Stellen in der Politik oder dem Militär bestätigt wurden. Russland verfolgte auch im Georgien-Krieg seine Politik, westlichen Journalisten keinen Zugang zur Konfliktzone zu gestatten. Georgien karrte die Journalisten in „genehme“ Konfliktzonen und sorgte so dafür, dass Bilder der bombardierten Wohngebäude in Gori um die Welt gingen, während Agenturphotographen und westliche Kamerateams in Südossetien keine Bilder machen konnten. Dass dadurch der Eindruck entstand, Russland würde einen Krieg gegen die georgische Zivilbevölkerung führen, ist kaum zu vermeiden. Die Macht der Bilder war den georgischen Spin-Doctors bekannt, Russland versagte auf diesem Gebiet kläglich. Man war in Russland vor allem auf die Rezeption im eigenen Lande konzentriert und schenkte der öffentlichen Meinung des Westens kaum Beachtung.

Die russische Arroganz hat dazu geführt, dass die georgische Version der Geschehnisse sich in den Köpfen der westlichen Medienkonsumenten festgesetzt hat. Kommentatoren sind auf diesen Zug aufgesprungen und passten ihrerseits die mediale Gemengelage in ihr Weltbild ein. Unabhängige Experten, wie Segbers, Rahr oder Krone-Schmalz kamen in den deutschen Medien freilich auch zu Wort, aber bereits die Überschriften wiesen den Weg, wohin die Berichterstattung geht. “Russlands Gas riecht nun nach georgischem Blut” ließ SPON seine Leser durch den Mund David Darchiaschwilis wissen. Darchiaschwili ist – wie die Hälfte der neuen georgischen Elite – ein Zögling von amerikanischen Think-Tanks, wie George Soros Open Society. Ein PR-Profi, der weiß, wie man westliche Medien in ihrem Wunsch nach „peppigen Schlagzeilen“ bedient.

Deutsche und britische Medien sind jedoch im Vergleich zur US-Konkurrenz geradezu sachlich. In den US-Medien gibt es kaum einen Zweifel an der georgischen Sichtweise und selbst liberale Kommentatoren schlagen kräftig auf die georgische PR-Trommel. Saakaschwili ist auf CNN Dauergast, wenn er vom „George-Bush Boulvard“ in Tiflis spricht, sagt er schon mal, dieser sei nach „unserem“(sic!) Präsidenten benannt. Die konfrontative bis bellizistische Linie der US-Mainstreammedien überrascht wenig, das offensichtliche Desinteresse der alternativen US-Medien schon eher. Auf den unabhängigen liberalen Internetplattformen, wie Mother-Jones, Foreign-Policy in Focus, Commons Dreams, Counterpunch oder The American Prospect wird das Thema entweder ignoriert oder herzergreifend naiv angefasst – es ginge nur um Öl (das Standardargument „progressiver“ Amerikaner) und das ganze solle man so und so nicht überbewerten. Zu den offensichtlichen Medienmanipulationen und Verdrehungen kein Wort.

Vergleicht man die Naivität, mit der viele deutsche Medien der „Psychologischen Kriegsführung“ Georgiens auf den Leim gingen oder in einigen Fällen sicher auch gehen wollten, so ist die Zurückhaltung seitens der Politik bemerkenswert. Springen sonst Hinterbänkler auf jedes Schwein, das durchs mediale Dorf getrieben wird, verhielt sich die deutsche Politik während des Georgien-Krieges erfreulich verantwortungsvoll. Die Medien sollten sich abseits jeglicher Quoten und Klickzahlen jedoch einmal selbstkritisch mit ihrer Berichterstattung auseinandersetzen. Der Michel will bei komplexen Fragen an die Hand genommen werden. Er will sich keine eigene Meinung bilden, sondern eine Interpretation der Ereignisse von verantwortungsvollen Journalisten mundgerecht serviert bekommen. Die Medien nehmen dabei eine sehr wichtige Aufgabe wahr. Ob sie sich dieser Verantwortung bewusst sind?

Es wäre falsch, anzunehmen, dass die Politik sich von der Berichterstattung der Medien nicht beeinflussen ließe. Politiker wollen gewählt werden und es ist dabei taktisch unklug, sich gegen die öffentliche Meinung zu stellen. Dies ist ja auch das Ziel „Psychologischer Kriegsführung“. Auf dem Schlachtfeld der US-Medien hat die georgische Kriegsführung einen Kantersieg eingefahren. Die Folge wird eine zunehmend antirussische Politik sein, wie sie vor allem von den NeoCons schon lange Zeit gefordert wird. War eine solche Konfrontationspolitik bislang nur in einem kleineren politischen Spektrum auf der Agenda, so darf sie heute als „common sense“ gelten. Die Folgen werden wir alle zu tragen haben und das stimmt wenig optimistisch.

Jens Berger

Zum Thema:
Yasha Levine - The CNN Effect: Georgia Schools Russia in Information Warfare
Tony Halpin und Roger Boyes - Georgia loses the fight with Russia, but manages to win the PR war
Mark Tran - Mikhail Saakashvili: the media’s man in Tibilisi
Andrei Fedyashin - Saakashvili as a propaganda phenomenon
Andreas Fecke - Kaukasuskrieg und internationaler Propagandakrieg

Bildnachweis: Alle Lenta.ru

Der georgisch-russische Krieg endete in einem Debakel für die georgische Seite. „Moskau hat auf ganzer Linie gewonnen“, so subsummiert Russlandexperte Alexander Rahr in einem Interview mit der ZEIT die Ereignisse der letzten Tage. Verlierer dieses Krieges ist neben Georgien der Westen und hier vor allem der transatlantische Flügel, der sich nun mit einer neuen geostrategischen Situation abfinden muss – die Tage der Unilateralität sind gezählt. In der NATO und in der EU treten bei der Analyse der Kaukasuskrise bereits Bruchlinien auf. Militärisch hat Russland in der Tat gesiegt. Dieser Sieg könnte sich allerdings in eine strategische Niederlage verwandeln, wenn sich in der NATO und in der EU die „Falken“ durchsetzen und eine neuen Kalten Krieg ausrufen, an dem Russland nicht gelegen sein kann.

Die NATO wurde als Konterpart zur sowjetischen Einflusssphäre in Osteuropa gegründet und sicherte in Zeiten des Kalten Krieges nicht nur das demokratische System Westeuropas, sondern auch den Frieden in Europa und weiten Teilen der Welt. Beide Bündnisse hatten ihre Einflusssphären und wenn eine Seite im fremden Gebiet „wilderte“, drohte der direkte Zusammenstoß der Machtblöcke. Die nukleare Abschreckungsdoktrin sorgte in Verbindung mit gegenseitigen Beistandserklärungen zu einem Gleichgewicht des Schreckens. Auch wenn es schon immer „Falken“ in der NATO gab, so war sie doch vor allem ein Defensivbündnis, das die Welt sicherer und nicht unsicherer machte.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich das globale Gleichgewicht verschoben. Aufbauend auf Brzezinskis „Grand Chessboard“-Strategie wurde das Machtvakuum des kollabierten Gegners genutzt, um sich in dessen ehemaliger Einflusssphäre auszubreiten und die neu formierte Russische Föderation einzukreisen. In Europa breitete sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, in Asien wurden im Rahmen des „War on Terror“ an Russlands Südflanke amerikanische Militärposten errichtet. Die Eingliederung der osteuropäischen Staaten in die westliche Sicherheitsarchitektur war eine folgerichtige Entscheidung, die von den jungen Republiken in Osteuropa gewünscht wurde. Das Misstrauen des „neuen Europas“ gegen die ehemalige Besatzungsmacht war und ist verständlich. Den „Verlust“ der osteuropäischen Satellitenstaaten hatte Russlands nichts entgegenzusetzen und deren Mitgliedschaft im westlichen Sicherheitssystem ist irreversibel.

Mit dem Wiedererstarken Russlands hat sich die geostrategische Lage geändert. Putin machte auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik 2007 unmissverständlich klar, dass Russland ein weiteres Eindringen der NATO in seinen Einflussbereich nicht mehr dulden würde. Das heißt allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Russland die betroffenen Gebiete einseitig für sich beansprucht. Putin und Medwedew sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von einer neuen Sicherheitsarchitektur. Die NATO wurde als Bündnis gegen die Sowjetunion gegründet und seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO ihre Daseinsberechtigung als „antirussisches Bündnis“ eingebüßt. Die NATO hat das schmale Handlungsfenster für seine Erweiterungen genutzt und ist nun ein gesamteuropäisches Sicherheitsbündnis. Ein solches Bündnis ist sinnvoll, aber nicht dann, wenn es sich gegen eine andere europäische Macht richtet und sich expansiv in deren Einflusssphäre vorarbeitet. Aus russischer Sicht ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens nicht akzeptabel. Die Kernaufgabe der NATO ist die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten – dies wird durch Expansionsgedanken in den „Hexenkessel“ Kaukasus jedoch ad absurdum geführt, wie der georgisch-russische Krieg beweist.

Der Wunsch des georgischen Volkes, seine Souveränität gegen den übermächtigen nördlichen Nachbarn Russlands zu sichern, ist verständlich. Ein Staat, der ungelöste Probleme mit separatistischen Teilrepubliken hat, die der russischen Interessensphäre zuzuordnen sind, ist für die NATO jedoch ein nicht hinzunehmender Unsicherheitsfaktor. Die Verpflichtung, sich im Verteidigungsfall gegenseitig militärisch beizustehen, ist im Falle Georgiens nicht einzuhalten. Auch wenn der Westen Georgien sicherlich keine „Carte Blanche“ für die dramatische militärische Eskalation gegeben hat, die letztendlich von Georgien ausging, so wäre Saakaschwilis Eselei ohne die expansionistische Politik der NATO nicht möglich gewesen.

Jahrelang köchelte der Konflikt in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien. Eine NATO-Vollmitgliedschaft Georgiens ist für Russland inakzeptabel. Dies zu verhindern, steht auf der russischen Agenda weit oben. Mit der Anerkennung des Kosovos und der engen Kooperation mit Georgien, bei der die Vollmitgliedschaft immer noch als Endziel im Raum steht, hat der Westen Georgien keinen Gefallen getan und Russland eine Steilvorlage gegeben. Russland goss Öl ins Feuer und unterstützte die abchasischen und südossetischen Sezessionisten, die den Konflikt mit Georgien in einer Eskalationsspirale gegenseitig schürten. Georgien stand vor der Wahl, die abtrünnigen Teilrepubliken gehen zu lassen, oder eine neue Stufe der militärischen Eskalation einzuleiten. Obgleich einige Partner aus dem Westen, allen voran Deutschland und Frankreich, Georgien unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie eine militärische Lösung des Problems strikt ablehnen und Georgien nicht beistehen würden, hat sich Georgien für eben diesen Weg entschieden und ist kläglich gescheitert. Ohne die Rückendeckung der USA und den expansionistischen und antirussischen Teilen der NATO hätte Georgien diese Option wohl nie in Betracht gezogen. Man kann aber nur militärische Beistandsbekundungen geben, wenn man auch bereit und in der Lage ist, diese einzuhalten. Die USA und ihre Verbündeten aus Polen, dem Baltikum und Großbritannien waren nie in der Lage, im Ernstfall zu intervenieren. Der ausgestellte Blankoscheck für Georgiens NATO-Mitgliedschaft war nicht gedeckt.

Russland hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, der NATO eine Lektion zu erteilen und Saakaschwili war dumm genug, Russland diese Gelegenheit zu geben. Der Krieg ist geschlagen und die NATO steht vor einer schwierigen Frage, die noch zu harten Kontroversen zwischen dem „alten Europa“ und den USA an der Seite mit dem „neuen Europa“ führen wird. Die NATO könnte sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und ein defensives Militärbündnis bleiben, das allen Mitgliedern Sicherheit vor externen Aggressoren bietet. Die NATO könnte aber auch expansiv agieren und andere Nationen unter ihren Schutzschirm nehmen und dadurch den Einfluss anderer Mächte zurückdrängen. In einer Welt, die immer multipolarer wird, ist dies jedoch eine riskante Strategie, die Konflikte nicht deeskalieren sondern eskalieren wird. Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus, ob „der Westen“ sein Kerngebiet gegen Gefahren sichern will, oder sein Kerngebiet unter Inkaufnahme von Konflikten, die auch militärisch ausgetragen werden, ausweiten will – „Tauben“ gegen „Falken“, „defensiv“ gegen „offensiv“.

Die Bruchlinie zwischen den beiden Lagern wird nach dem georgisch-russischen Krieg deutlich. Während Frankreich und Deutschland es ablehnen, Russland die Schuld am Krieg zu geben und zusammen mit Russland an einer Nachkriegsordnung für den Kaukasus arbeiten wollen, ertönen aus Polen, dem Baltikum, Großbritannien und den USA schrille Töne, die einen neuen Kalten Krieg beschwören und Russland isolieren wollen. Für Georgien sind diese schrillen Töne sehr gefährlich. Eine Nachkriegsordnung ohne den Kriegsgewinner Russland wird es nicht geben. Wenn der Westen sich in dieser Frage gegen Russland stellt, wird Russland unilateral über die Nachkriegsordnung im Kaukasus entscheiden. Dies dürfte sehr zum Missfallen Georgiens sein und würde ein gefährliches neues Konfliktpotential schaffen. Dies entspricht den Vorstellungen der NeoCons in Washington, die sich sehr klar positioniert haben und in ihrer den „War on Terror“ mittlerweile gegen eine Neuauflage des Kalten Krieges ersetzt haben. McCain ist ihr politischer Vertreter, während Obama auf Kooperation mit Russland setzt.

Frankreich und Deutschland haben allerdings strategische Interessen an einem guten Verhältnis zu Russland. Die Energiesicherheit beider Staaten ist nur dann gewährleistet, wenn man mit Russland kooperiert und Russland zur Vermeidung weitere Konflikte in eine erweiterte Sicherheitsarchitektur mit einbezieht. Medwedews „neue Sicherheitsarchitektur“ baut auf diesem Gedanken auf. Staaten wie die Ukraine und Georgien können weder nur dem westlichen Einflussbereich, noch nur dem russischen Einflussbereich überlassen werden. Die NATO hat keine Antwort auf dieses Problem, sie kennt nur Freund und Feind, eine Einbeziehung des Feindes in ihre Sicherheitsarchitektur ist ihr fremd. Europa und die NATO stehen daher vor keiner geringeren Frage, als der Neuerfindung einer Sicherheitsarchitektur, die den Spagat zwischen den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten schafft. Eine weitere Osterweiterung dürfte heute vom Tisch sein, sie ist gegen Paris und Berlin nicht durchsetzbar. Wenn man in Washington, London und Warschau eine Achse Paris-Berlin-Moskau verhindern will, so müsste man vor allem auf deutsche und französische Interessen eingehen. Dies ist allerdings nach dem georgisch-russischen Krieg unwahrscheinlicher denn je. Der NATO steht ein langwährender Konflikt bevor.

Jens Berger