Die kleinen Schweinchen Hank und Ben bauten sich ein Haus aus Stroh und genossen ansonsten ihr Leben in vollen Zügen auf Pump. Als der große böse Wolf kam, hatte er es einfach. Hank und Ben wollten ihn zwar nicht hereinlassen, aber er konnte ihr Haus ohne Probleme wegpusten und Hank und Ben fressen. Als ihr Nachbar, das kleine Schweinchen Peer, dies sah, lachte er über die Dummheit von Hank und Ben. Peer hatte sein Haus nämlich aus Holzstöckchen gebaut und war sich ganz sicher, dass sein Haus sicher sei. Als der große böse Wolf zu Peer kam, verging ihm das Lachen jedoch sehr schnell und auch Peer fand sich schnell im Magen des großen bösen Wolfes wieder.

Peer Steinbrück holte am Donnerstag in einem Anflug von Hybris zu einem Rundumschlag gegen die USA aus und frohlockte, dass Deutschland eine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sei. Unter Steinbrücks Verantwortung hatte zwar bereits die IKB-Pleite den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Abschreibungen bei der staatlichen KfW-Bank, die den insolventen Lehman Brothers erst vor zwei Wochen 536 Mio. Euro überwies. Geld, das dem Steuerzahler gehört. Der Freistaat Sachsen bürgt mit 2,75 Mrd. Euro für die Spätfolgen der hochriskanten Spekulationen der SachsenLB, die für den Discountpreis von 300 Mio. Euro an die LBBW verscherbelt werden musste. Der genaue Verlust von Steuerzahlergeldern lässt sich bei dieser Pleite nicht berechnen, er dürfte aber erheblich sein. Die staatliche BayernLB musste bereits 4,3 Mrd. Euro abschreiben, die direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen sind – weitere Ausfälle durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers werden folgen, zumal man nach der Wahl wohl ein wenig gründlicher unter dem Teppich nachschauen wird. Die WestLB hat ebenfalls rund 2 Mrd. Euro abgeschrieben und das Land Nordrhein Westfalen hat in Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Sparkassenverband Sicherheiten in Höhe von 5 Mrd. Euro zugesagt. Die staatliche HSH Nordbank musste bis jetzt ebenfalls 1,1 Mrd. Euro abschreiben. Summiert sind dies Abschreibungen in Höhe von 18 Mrd. Euro, hinzu kommen staatliche Sicherheiten in Höhe von 7,8 Mrd. Euro – und dies betrifft nur die genannten Banken. Weitere Abschreibungen und Verluste von staatlichen Banken sind wahrscheinlich.

18 Mrd. Euro aus dem Volksvermögen – verbrannt. Wie Finanzminister Steinbrück angesichts dieser desaströsen Zahlen von einer „amerikanischen Krise“ sprechen konnte, die dem „stabilen“ deutschen Finanzsystem nichts anhaben könne, bleibt sein Geheimnis. Wenn die Banken sich untereinander nicht trauen und sich gegenseitig kein Geld leihen, warum sollte der Kunde eben diesen Banken sein Vermögen anvertrauen? Während Steinmeier am Donnerstag genüsslich über die Fehler der amerikanischen Regierung schwadronierte und die Notwendigkeit eines staatlichen Hilfsprogramms für Deutschland weit von sich wies, schrillten in der Münchner Zentrale der Hypo Real Estate Bank die Alarmglocken – wenn der Bank keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt würden, wäre die im DAX notierte Bank wohl am Dienstag illiquide, so die interne Befürchtung. Am Freitag rief Georg Funke, der Vorstandsvorsitzende der HRE, den Bafin Chef Sanio an und teilte ihm die Hiobsbotschaft mit. Was die Märkte angeblich überraschte, war eine beinahe logische Folge. Bei der HRE stellt das Eigenkapital nur 0,6% des Wertes der Vermögenswerte. Kaum eine andere Bank ist derart verschuldet wie die HRE. Wenn man sein Geld damit verdient, langfristig vergebene Kredite mit kurzfristig geliehenen Geldern zu refinanzieren, ist man im momentanen Finanzumfeld bei einer derart niedrigen Eigenkapitaldecke der Erste, der schlachtreif erklärt wird. Wenn Steinbrück diese Schieflage nicht kannte, hat er sein Ministerium nicht in Griff. Wenn er die Schieflage kannte, war seine vollmundige Regierungserklärung vom Donnerstag nichts anderes als ein „Haltet den Dieb!“-Ruf vom Dieb selbst.

Nun muss der Steuerzahler auch in Deutschland einspringen, um eine Privatbank zu retten, die zu groß und wichtig ist, um sie fallen zu lassen. Der Steuerzahler springt flux mit Sicherheiten in Höhe von 26,6 Mrd. Euro ein, private Banken garantieren 8,4 Mrd. Euro. Damit wird sich die Kreditwürdigkeit der privaten Banken, die sich auf den Deal eingelassen haben, nicht eben steigern. Anders als in den USA, lässt sich Steinbrück die noble Tat auf Kosten der Steuerzahler auch nicht durch eine Beteiligung am zu rettenden Unternehmen absichern. Den Sicherungsgebern wurden zwar 42 Mrd. Euro Vermögenswerte der HRE als Gegenleistung übertragen, bei einer Bank, die nur 0,6% Eigenkapitalquote hat, würde sich der Staat im Falle eines Konkurses der HRE diese Vermögenswerte allerdings mit anderen Gläubigern teilen müssen. Wenn keine Bank der HRE gegen diese „Sicherheiten“ Kredit gewährt, warum sollte der Staat dies machen? Eine konsequente Lösung wäre ein AIG-Modell gewesen. Der Staat übernimmt die Sicherheiten von 35 Mrd. Euro in voller Höhe, dafür wird die HRE, deren Marktkapitalisierung mittlerweile unter einer Milliarde liegt, verstaatlicht. Dann könnte der Staat die Bank in aller Ruhe filetieren und brauchbare Geschäftsbereiche an andere Staatsbanken auslagern, während Geschäftsbereiche, die Reminiszenzen an den Turbokapitalismus angelsächsischer Prägung darstellen, abgewickelt werden könnten. Der Steuerzahler würde aus diesem Unterfangen bestmöglich herauskommen und die Shareholder, wie z.B. der 25% Anteileigner JC Flowers, ein PE-Fonds, hätten sich die Finger an riskanten Investments verbrannt, was durchaus lehrreich wirken könnte. HRE Chef Funke bezeichnet die Rettungsaktion des deutschen Staates auch erwartungsgemäß als „innovativen Ansatz“ – was an einer Rettungsaktion, bei der der Steuerzahler das Risiko trägt nun sonderlich innovativ sein soll, weiß wohl nur Funke.

Steinbrück machte am Donnerstag das „wahnsinnige Streben nach Rendite“ und die „Laissez-faire-Haltung” des amerikanischen Gesetzgebers für die Finanzkrise verantwortlich. Die Botschaft hört man wohl, allein es fehlt der Glaube, dass Steinbrück seine eigene Botschaft überhaupt im Ansatz verstanden hat. Es war die „Laissez-faire-Haltung“ der Bundesregierungen Schröder und Merkel, die sowohl die Verluste der Staatsbanken, als auch die Schieflage der HRE überhaupt erst möglich gemacht haben. Wer – zu recht – internationale Reglementierungen der Banken und Finanzmärkte fordert, aber vor der eigenen Haustür den Besen zum Auskehren entweder stehen lässt oder gar direkt an die Institute übergibt, die kontrolliert werden sollen, hat nicht nur seine Hausaufgaben nicht gemacht – er hat das Problem schlichtweg nicht verstanden. Die HRE ist – Angaben aus der Finanzwirtschaft zufolge – durch eine massive Schieflage der Tochter „Depfa Bank“ an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Die „Depfa Bank“ wurde 1922 als Preußische Landespfandbriefanstalt gegründet und war bis 1990 eine Bundesanstalt, deren Geschäftsfeld vor allem die Finanzierung von Kommunen und staatlichen Organen war. 2001 wurde diese Bank privatisiert und fortan führte die „Depfa Bank“ ihre Geschäfte als irische AG vom schönen Dublin aus. Dorthin zog man aber nicht etwa wegen der geringen Lohnkosten oder des leckeren irischen Biers, sondern wegen der laschen irischen Reglementierungen für Banken und nicht zuletzt der niedrigen Steuern. Der deutsche Staat privatisierte also eine Bundesanstalt, deren Geschäftszweck die Finanzierung der öffentlichen Hand ist. Renditeerwartungen der privaten Investoren wurden somit vom Steuerzahler erfüllt. Warum eigentlich vergab der Staat seine Finanzierungsdienstleistungen an eine private irische Bank, deren Gewinne teils privaten Investoren, teils dem irischen Steuerzahler zugute kommen?

Wenn der deutsche Staat auf diese Art und Weise seine eigenen geringen Reglementierungen bei hoheitlichen Aufgaben selbst aushebelt, kann nicht gleichzeitig mit dem Finger über den Atlantik zeigen und dort den alleinigen Buhmann ausmachen. Die HRE hat die „Depfa Bank“ gekauft, um Geschäfte zu machen, die in Deutschland legal nicht zu realisieren sind und um die gemachten Gewinne vor dem deutschen Fiskus zu retten. Nun springt der deutsche Staat willfährig ein, um dieses Institut zu retten und außer wohlklingenden Worten ist nicht zu hören, wie der Staat solche Auswüchse in Zukunft verhindern will. Steinbrück scheint außer markiger Häme in Richtung Washington nichts mehr im Köcher zu haben. Die deutsche Politik hat mit ihrer „Laissez-faire-Haltung“ die Grundlagen geschaffen, die dafür verantwortlich sind, dass Deutschland keine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sein kann. Merkel und Steinbrück täten gut daran, nicht nur über den Atlantik zu geifern, in der Hoffnung, der deutsche Wähler könne so von den eigenen Missetaten abgelenkt werden. Sie täten gut daran, Missstände zu beseitigen und im eigenen Vorgarten den Besen zu schwingen. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien. Dort ist der Auslöser der Finanzkrise, die Immobilienblase, zwar so ausgeprägt, wie in keinem anderen europäischen Land. Dennoch haben spanische Banken kein Problem mit der weltweiten Finanzkrise. Dies hat einen einfachen Grund - Nach der spanischen Bankenkrise in den 1980ern hat der spanische Staat eine rigide Bankenaufsicht etabliert und spanischen Banken all das verboten, was ihrer internationalen Konkurrenz nun das Genick bricht.

Während die Schweinchen Hank, Ben und Peer gerade eben vom großen bösen Wolf gefressen werden, scheint es kein Schweinchen Schlau zu geben, das auf die Idee käme, sein Haus lieber aus Ziegelsteinen zu bauen. Auch wenn Hank, Ben und Peer über die Schweinchen lachen, die stabile Häuser bauen wollen, so sollte man sich das Schicksal der dummen Schweinchen vor Augen halten und sich vielleicht doch eines besseren besinnen.

Jens Berger

p.s.: Der KfW-Fehler als Illustration für ITler, die ja einen Großteil meiner Leser ausmachen:

Lesetipps:

Birgit Marschall - Stütze vom Staat
Robert von Heusinger - Verstaatlicht alle Banken!
Peter Bofinger im Interview - Wir stehen vor einer Epochenwende

Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter

Man stelle sich vor – während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 1932 hätte Herbert Hoover ein „historisches“ Programm aufgelegt, mit dem er der Wall-Street Milliarden von Steuergeldern hätte zuschanzen wollen. Man stelle sich nun vor, Hoover hätte ein nationales Zusammenrücken gefordert und seinen Herausforderer Roosevelt aufgefordert, die wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten ruhen zu lassen. Roosevelt solle in schwierigen Zeiten nationale Einigkeit demonstrieren und sich hinter Hoovers Programm stellen. Zu guter Letzt stelle man sich vor, Roosevelt hätte diesem Wunsch stattgegeben und gemeinsam mit Hoover verkündet, Hoovers Programm sei „zwar fehlerhaft, dennoch dürften die Bemühungen um eine Einigung nicht scheitern“.

1932 wäre eine solche Politik unvorstellbar gewesen. Roosevelt hatte einen visionären Plan, die Wirtschaftskrise zu beenden. Er forderte die staatliche Überwachung der Börsen, massive staatliche Investitionen, die die Binnenkonjunktur ankurbeln sollten, die Einführung eines Sozialversicherungssystems, von Mindestlöhnen und einer progressiven Besteuerung. Als Roosevelt von den Demokraten nominiert wurde, hielt er eine bemerkenswerte Rede.

Überall im Land schauen Männer und Frauen auf uns, die von der politischen Agenda der Regierung abgeschrieben wurden. Sie ersehnen sich von uns Führung und eine faire Chance, auch gerecht an der Verteilung des nationalen Wohlstandes teilzuhaben. […] Ich verspreche euch, ich verpflichte mich zu einem „New Deal“ für die amerikanischen Menschen. […] Dies ist keine Wahlkampfkampagne. Dies ist ein Ruf zu den Waffen.

Franklin D. Roosevelt in einer Rede auf dem Nationalkonvent der Demokraten im Juli 1932

Roosevelt gewann bei den Wahlen 42 Staaten und 57% der Stimmen, während sein republikanischer Konkurrent Hoover nur 6 Staaten und 40% der Stimmen holen konnte. Roosevelt macht mit seinem „New Deal“ ernst und hatte Erfolg. Als in Europa 1939 der Zweite Weltkrieg ausbrach, war die „Große Depression“ in den USA bereits Geschichte. Heute steht der Begriff im Englischen für eine „Neuverteilung der Karten“, bei der die verarmten Massen zu etwas Wohlstand kommen sollten.

Anders als Roosevelt hat Obama keine Vision. Er propagiert den „Change“, will seinen Wählern aber nicht so wirklich erzählen, was er eigentlich ändern will. Für die Kreditkrise hat Obama weder Lösungen noch konkrete Ideen parat. Er „weiß“ dafür aber, dass der Bernanke-Paulson Plan „fehlerhaft“ sei, schweigt sich aber über Alternativen aus. Anstatt der Nation, ähnlich wie damals Roosevelt, eine konkrete Alternative zum Turbokapitalismus zu offerieren, präsentiert sich der vermeintliche Hoffnungsträger eher als moderne Variante des Charon, der gegen einen Obolus die amerikanische Volkswirtschaft über den Styx steuert. Obama hat dabei großes Glück, dass sein republikanischer Konkurrent von Wirtschaftspolitik so viel Ahnung hat wie Roland Koch von Integrationspolitik. Sehr zum Leidwesen seiner Wahlkampfmanager kokettierte McCain Anfang des Jahres noch damit, dass er relativ wenig Ahnung von Ökonomie hätte. Heute kann man das als Präsidentschaftskandidat natürlich nicht mehr so frank und frei zugeben. Genau aus diesem Grund lässt McCain nun auch seinen Wahlkampf Wahlkampf sein und widmet seine gesamte Energie dem Bernanke-Paulson Plan. Was genau der große Wirtschaftsexperte McCain in Washington so macht, weiß derweil niemand so genau. Chris Dodd, der Verhandlungsführer der Demokraten, erklärte zumindest, „dass sich John McCain bei [ihm] in den vergangenen Tagen nie über den Stand der Verhandlungen erkundigt [hätte]“.

Nochpräsident Bush hat derweil den Kurs vorgegeben. Genauso wie weiland 9/11 hat eine vollkommen unerwartete Katastrophe die USA heimgesucht und nun sollten sich alle politischen Kräfte, egal ob Freund oder Feind, hinter den Kurs der Regierung stellen, da man solch epische Katastrophen nur mit nationaler Geschlossenheit begegnen könne. Der Präsident, der vor wenigen Wochen noch beharrlich den Standpunkt vertrat, die Finanzkrise würde sich nicht auf die Realwirtschaft ausweiten, malte in seiner gestrigen Rede an die Nation Schreckensbilder an die Wand, die seine religiösen Mitamerikaner Beschreibungen des Jüngsten Gerichtes vor Augen rufen musste. Niemand würde sich anhand der von Bush beschworenen Gefahren ernsthaft wundern, wenn sich jenseits des Atlantiks ein Merkel zu Wort melden und „bedingungslose Solidarität“ versprechen würde. Da die seit über einem Jahr gärende Finanzkrise das Weiße Haus diese Woche komplett unvorbereitet überraschte, sei – so Bush – nun größte Eile geboten. Man müsse den Bernanke-Paulson Plan noch diese Woche ratifizieren, wenn man nicht das Armageddon beschwören wolle. Daher könne man auch nicht kleingeistig über Detailfragen im 700 Mrd. US$ Programm zanken – mit dieser Summe könnte man übrigens 2 Mio. arbeitslose Amerikaner 10 Jahre lang mit 35.000 US$ pro Jahr dafür bezahlen, dass sie die kaputten Straßen und Brücken reparieren.

Der Kongress lässt sich - nach dem momentanen Meldungsstand - jedoch bereits mit dem kleinen Entgegenkommen besänftigen, Manager der Unternehmen, denen geholfen wurde, hätten für eine eingeschränkte Zeitperiode eine Einkommensgrenze hinzunehmen. “Das amerikanische Volk ist ärgerlich wegen der Managervergütung, und das zu recht”, so tönte Finanzminister Hank Paulson bereits gestern. Der Mann muß es wissen, hat er sich doch durch seine Tätigkeit als CEO von Goldman-Sachs ein Vermögen von 632 Mio. US$ “erarbeitet“. Es ist aber einfacher, systembedingte Fehler auf die Gier einiger weniger Individuen herunter zu brechen. Gerade so, als ob die Gier des Marktes einen Unterschied darin sehen würde, ob der CEO einer Finanzklitsche nun 250.000 US$ oder 250 Mio. US$ Boni bekommt. Wenn dem Anleger weiterhin 8% garantiert risikofreie Rendite versprochen wird, spielt dies alles keine Rolle. Aber Managergehälter sind natürlich für John Doe und Otto Normalverbraucher eine leicht verständliche Größe, während die Mechanismen der Finanzmärkte eine Black Box sind. Daher verwundert es auch kaum, dass populistische Politiker jeglicher Couleur sich lieber an den Managergehältern abarbeiten, als Lösungen für eine Zähmung des Turbokapitalismus zu suchen, die das Wahlvolk eh nicht versteht.

Naomi Klein beschrieb in ihrem Buch „Die Schock Strategie“ den „Katastrophen-Kapitalismus“ folgendermaßen: „Eine Katastrophe - ein Staatsstreich, ein terroristischer Anschlag, ein Wirtschaftskollaps, ein Krieg, eine Flutwelle, ein Hurrikan - katapultiert die gesamte Bevölkerung in einen kollektiven Schockzustand. […] Und so, wie der terrorisierte Gefangene die Namen von Kameraden preisgibt und seine Überzeugungen verleugnet, geben schockierte Gesellschaften ihre Werte und Überzeugungen auf, die sie sonst entschlossen verteidigen würden.“ Was Bush und seine Mitstreiter ausgeheckt haben, ist nicht viel weniger, als ein Meisterwerk des „Katastrophen-Kapitalismus“. Um das verängstigte Volk in einen Schockzustand zu versetzen, werden die apokalyptischen Reiter beschworen und niemand, der sich nicht dem Verdacht aussetzen will, er sei ein Bruder Leichtfuß, kann sich gegen den kollektiven Wahnsinn stellen. Dabei ist es keinesfalls so, dass der Bernanke-Paulson Plan ohne Alternative wäre.

Chris Dodd, ein demokratischer Senator aus Connecticut, der dem Senatsausschuss für Bankenaufsicht vorsteht, hat Anfang der Woche einen Alternativplan veröffentlicht, der von Ökonomen hoch gelobt wird. Der Unterschied zum Bernanke-Paulson Plan besteht darin, dass der Staat für die ausgelagerten „Problempapiere“ keine Barmittel zur Verfügung stellt, sondern sich über das Eigenkapital an den Finanzinstituten, die diesen Service in Anspruch nehmen wollen, beteiligt. Bei Aktiengesellschaften würde dies über Neuemissionen funktionieren. Der Staat wäre dann an den angeschlagenen Instituten in der Höhe beteiligt, die er ihnen an „Problempapieren“ abnehmen würde. Bei Instituten mit einer anderen Unternehmensform würde der Staat Sonderschuldverschreibungen bekommen, die vor allen anderen Verbindlichkeiten im Konkursfall eingelöst werden könnten. Anstatt dem Steuerzahler einen Korb mit „finanztechnischem Giftmüll“ ins Depot zu stellen, dessen zukünftiger Wert nur schwer zu ermitteln ist, hätte der Staat nach dem Dodd-Programm Anteile an den Finanzinstituten, die er gewinnbringend veräußern könnte. Das finanzielle Risiko für den Steuerzahler ließe sich so minimieren.

Auch das Dodd-Programm ist kein echter Wurf von der Klasse eines New Deals. Es geht hierbei lediglich um das Herumdoktern an Symptomen. Eine Reform des Turbokapitalismus á la Wall-Street ist damit nicht verbunden. Die von der Rezession bedrohten Immobilienbesitzer profitieren von diesem Plan eben so wenig, wie der Durchschnittsamerikaner oder die Heerscharen der Working Poor. Ein profilierter Visionär wie Roosevelt hätte eine Antwort auf diese Probleme. Er würde sich nicht mit Bush und McCain zusammensetzen, um einen Phototermin zu veranstalten. Obama hat nicht einmal das Rückgrat, sich hinter den Alternativplan seines Parteikollegen Dodd zu stellen. Wahrscheinlich haben Meinungsumfragen ergeben, dass er besser fährt, wenn er sich vorbehaltlos hinter Bush stellt – es geht ja schließlich um die Rettung der freien Welt, oder vielleicht doch eher die Rettung des freien Marktes? Obama ist noch kein Präsident – vielleicht wird er es auch nie werden. Bei seiner ersten Nagelprobe ist er indes bereits durchgefallen. Der große Visionär, der den „Change“ fordert, ist nicht viel mehr als ein Opportunist, der nur an seine Wahlchancen denkt.

Jens Berger

„Das Finanzsystem steht kurz vor der Kernschmelze“ sagte Chris Dodd, der Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats, am Samstag unheilsschwanger. Nach mehreren stützenden Eingriffen der FED und der US-Regierung war es nun an der Zeit, einen gigantischen Rettungsplan vorzulegen, der dem Finanzsystem die nötige Stabilität gibt, um diese Kernschmelze zu verhindern. FED-Präsident Ben Bernanke ist zweifelsohne ein ausgewiesener Fachmann für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Der ehemalige Ökonomieprofessor, der in Princeton und Stanford unterrichtete, verfasste mehrere Abhandlungen über die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Zusammen mit dem ehemaligen Goldman-Sachs CEO Henry Paulson, der seit zwei Jahren Finanzminister im Bush-Kabinett ist, entwarf er am letzten Wochenende einen Aktionsplan, der aufgrund seines Finanzvolumens von mindestens 700 Mrd. US$ alles bisher da gewesene in den Schatten stellt. Bis zum Ende der Woche soll der „Bernanke-Paulson Plan“ vom US-Kongress gebilligt werden. Bislang liegt nur eine Rohfassung des Plans vor, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Der „Bailout, der alle Bailouts beenden soll“ (Nicholas von Hoffman) könnte sich als gigantische Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Wallstreet-Banker und der Aktionäre der Wallstreet-Banken herausstellen. Ein Sozialismus für Reiche, in dem Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden.

Mit einem Vierpunkte-Plan versuchte die US-Regierung am Wochenende, die Märkte zu stabilisieren. 50 Mrd. US$ wurden in einem Sicherungsfonds für den Geldmarkt deponiert, um diesen vor dem bevorstehenden Kollaps zu retten. Das FED-Kreditfenster wurde für Investmentbanken geöffnet – dies hatte zur Folge, dass die beiden letzten großen unabhängigen Investmentbanken Goldman-Sachs und Morgan Stanley nun als Geschäftsbanken firmieren und sich schärferen Regeln unterwerfen müssen. Dies trifft vor allem die Eigenkapitalvorschriften – die Zeiten, in denen beide Institute mit einem Hebel von 20:1 bis 30:1 arbeiten konnten, sind damit endgültig vorbei. Die „Wizards of Wallstreet“ müssen sich wohl oder übel von einigen Geschäftsbereichen trennen. Die freiwerdenden Büroflächen werden Aufseher der FED einnehmen. Goldman-Sachs und Morgan-Stanley haben momentan zusammen sechs Aufseher der FED in ihren Häusern, während normale Geschäftsbanken dutzende FED-Aufseher beherbergen müssen, die ihnen über die Schulter schauen. Vorübergehend haben die Behörden ferner Leerverkäufe für 799 Papiere aus dem Finanzsektor untersagt. Für den größten Diskussionsstoff sorgt allerdings der vierte Punkt – der „Bernanke-Paulson Plan“.

Eine staatliche RTC (Resolution Trust Corporation) soll gegründet werden, die dem US-Finanzminister untersteht und die den Finanzinstituten ihre „faulen“ Papiere abkauft. Das Geld, die Papiere zu bezahlen, wird über Neuverschuldung aus dem US-Staatshaushalt getragen – zurückgezahlt wird es über künftige Steuereinnahmen. Die Rohfassung des Plans sieht eine Obergrenze von 700 Mrd. US$ vor – dies sind rund 5% des BIP. Schweden zahlte für die Rettung seiner Banken Anfang der 1990er in einer Auffanglösung, die dem „Bernanke-Paulson Plan“ vergleichbar ist, Steuergelder in Höhe von 6% des BIP – zwei Jahre später war die Krise ausgestanden. In Japan nahm man Abstand von einem großvolumigen Soforthilfeplan auf Kosten der Steuerzahler. Die Stützung des japanischen Bankensystems in den 1990ern kostete den Steuerzahler in Folge allerdings sogar 20% des BIP. Die japanische Volkswirtschaft hat sich von der Krise derweil bis heute nicht erholt. Der US-Plan ist zwar gigantisch, aber keinesfalls singulär und obgleich die aktuelle US-Finanzmarktkrise nicht direkt mit den 1990er Krisen in Schweden und Japan vergleichbar ist, zeigt der Blick über den Tellerrand, dass es manchmal klüger sein kann, schnell und massiv zu intervenieren.

Der Umstand, dass es Steuergelder sind, die Finanzhasardeur das Überleben sichern, die ansonsten auf den Staat und die kleinen Steuerzahler spucken, ist ein großer „Schönheitsfehler“ des „Bernanke-Paulson Plans“. Was wären die Alternativen? Nichts zu tun und den freien Markt an seiner Freiheit sterben zu lassen, wäre eine Handlungsoption. Es ist aber nicht möglich, dass Bankensterben auf die „faulen“ Institute zu begrenzen. Im vernetzten Bankensystem sind die Verbindlichkeiten der „faulen“ Institute auch in den Bilanzen der gesunden Institute und würden diese langfristig mit in den Abgrund reißen. Die Folgen wären verheerend und ließen sich nicht auf den Bankensektor begrenzen – auch Versicherungen und die Realwirtschaft wären betroffen. Der Neoliberalismus hat den Staat erpressbar gemacht. Je mehr Bereiche der Daseinsvorsorge vom Staat an die Finanzinstitute ausgegliedert wurden, desto härter trifft ein Finanzcrash die Allgemeinheit. Eine klassische umlagefinanzierte Rentenversicherung, ein staatlicher Gesundheitsfonds und öffentliche Hypothekenbanken sind gegenüber einem Systemversagen auf dem Finanzmarkt relativ immun. Sobald diese Aufgaben von privaten Finanzinstituten übernommen werden, kann der Staat den Finanzsektor nicht mehr ohne massive Folgen für die Gesellschaft in eine Systemkrise abrutschen lassen. Auch wenn der Ruf nach „Blut“ nur all zu verständlich ist, im Endeffekt würden nicht nur die „Wizards of Wallstreet“ bluten, sondern die gesamte Gesellschaft.

Das Grundproblem der momentanen Finanzkrise ist eine Überschuldung vieler Akteure. Mit der Neubewertung der Papiere des kollabierten Marktes für forderungsbesicherte Wertpapiere haben sich viele Institute in eine Schieflage begeben. Kurzfristige Kredite können nur dann bezahlt werden, wenn Anlagen veräußert werden, für die es momentan keinen realen Markt gibt. Um diesen Instituten zu helfen, gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann die fraglichen Papiere aus dem Portfolio der Institute heraus kaufen und den Instituten so Liquidität zuführen, mit der sie ihre Verbindlichkeiten bedienen und neue Geschäfte tätigen können, oder man erhöht das Eigenkapital dieser Institute. Dies könnte über eine zwangsweise Kapitalerhöhung durch neue Aktien geschehen. Da der Markt Aktien von Finanzinstituten verschmäht, könnte der Staat hier eingreifen. Betroffene Institute würden Eigenkapital bekommen und wären dafür teilweise in Staatsbesitz - ein ähnliches Auffangmodell hat die FED letzte Woche für die AIG aufgelegt. Nach dem Ende der Krise könnte der Staat die erworbenen Aktien zu realistischen Marktkursen verkaufen. Der Steuerzahler wäre bei diesem Modell allerdings ebenfalls kräftig involviert. Er müsste die Kosten der „Teilverstaatlichung“ tragen und säße auf dem Restrisiko, dass die Aktien einiger Institute im Falle eines trotzdem folgenden Konkurses nichts mehr wert wären. Die Teilverstaatlichung auf Aktienbasis birgt die gleichen Risiken wie eine Übernahme der „faulen“ Papiere, ohne Transparenz zu schaffen. Letztendlich ist das „Bernanke-Paulson“ - Modell daher die bestmögliche aller schlechten Lösungen.

Ob das Modell ein „Mega-Bailout“ auf Kosten der Steuerzahler, oder eine vertretbare Therapie des Finanzsektors sein wird, hängt von zwei Faktoren ab. Entscheidend werden vor allem die Preise sein, zu denen der Staat Papiere in seinen TAD (Toxic Asset Dump) übernimmt. Sind sie zu hoch, läuft es auf einen „Mega-Bailout“ hinaus und der Steuerzahler zahlt indirekt die gigantischen Boni, die sich die „Wizards of Wallstreet“ in den nächsten Jahren genehmigen werden. Sind die Preise zu niedrig, bringt die Aktion zwar Transparenz, wird vielen Instituten aber arge Liquiditäts- und Eigenkapitalnöte bescheren. Im besten Falle liefe dies auf eine Bereinigung des Marktes hinaus, im schlimmsten Falle würden die betroffenen Institute weitere Institute mit sich in den Abyss reißen und der Staat müsste erneut intervenieren. Problematisch ist, dass auch bei der FED und im Finanzministerium niemand auch nur einen blassen Schimmer hat, wie diese Papiere fair bewertet werden könnten. Die beste Lösung wäre daher eine „holländische Auktion“. Der Staat gibt das Maximalvolumen der aufzukaufenden Papiere vor und die Inhaber der Papiere legen den Preis fest, zu dem sie diese Papiere in den TAD überschreiben würden. Die Inhaber, die den niedrigsten Preis (z.B. 30% des Ausgabe-/Nennwertes) bei der Auktion genannt haben, kämen dann zuerst zum Zug. Dann kämen die Institute zum Zug, die den nächsthöheren Wert genannt haben (z.B. 35%). Dies geht so lange, bis die 700 Mrd. US$ ausgegeben sind – der Preis für alle Verkäufer ist dann derjenige, des letzten Verkaufsangebotes, das mit in das Auktionsvolumen aufgenommen wurde (z.B. 45%). Institute, die zu gierig sind, gehen auf diese Art und Weise leer aus und der Staat hat zumindest die Chance, auf diese Art und Weise von den Instituten nicht übervorteilt wurden zu sein. Nachteil dieser Preisfindungsmethode ist die Heterogenität der Papiere. Anders als die Hypotheken selbst, sind die Hebelprodukte auf diese Hypotheken höchst unterschiedlich und daher auch nicht einheitlich zu bepreisen. Es müsste daher zu mehreren Auktionen für unterschiedliche Papiere kommen – die Bewertung der Papierklassen und die Ermittlung des Aufkauflimits für jede Klasse ist indes ein sehr komplexes Unterfangen.

Wer glaubt, das Finanzsystem wäre wieder sauber, wenn man nur die „faulen“ Papiere, die direkt oder indirekt etwas mit Hypotheken zu tun haben, in einen TAD aussondert, könnte sich indes verkalkuliert haben. Was passiert eigentlich mit den Kreditderivaten (CDS), die die Sicherheit der ausgelagerten Papiere betreffen? Der Gesamtmarkt für Kreditderivate umfasst über 60.000 Mrd. US$. Da der Markt unreguliert ist, weiß niemand, wer wie viele Papiere im Zusammenhang mit den Papieren ausgestellt hat, die nun in den TAD abgeschoben werden sollen. Damit verlieren die CDS für diese Papiere auf der Stelle ihren Wert. Im Falle eines einzelnen Objektes wäre dies unproblematisch. Wie es im modernen Finanzwesen allerdings so Unsitte ist, wurden diese Papiere ebenfalls gebündelt und als strukturierte Produkte weitergegeben. Dies könnte sich zum „Subprime reloaded“ ausweiten, da niemand genau weiß, in welchen Papieren diese Ausfallrisiken stecken und wer sie in seinem Portfolio hat. Anscheinend schätzt die FED dieses Risiko eher gering ein – bei einem 60.000 Mrd. US$ Markt, der komplett unreguliert ist, könnte sich das als Fehleinschätzung herausstellen.

Der „Bernanke-Paulson Plan“ hat in seiner Rohform einen Kardinalfehler. Er stellt zwar einen wichtigen Grundstein zur Sanierung des Finanzsystems dar, kommt allerdings ohne dringend nötige Vorschläge für eine Regulierung des Systems daher. Anstatt sich Gedanken über eine Regulierung zu machen, schreibt die US-Regierung nur Schecks aus, die sich im schlimmsten Falle als Blankoschecks herausstellen könnten. Die Zustimmung des Finanzsystems zum Plan spricht da Bände – wenn die Banken und ihre Aktionäre sich nicht lautstark über den Staat beschweren, der ihnen Steine in den Weg zur schnellen Rendite legt, kann etwas am Plan nicht stimmen. In der Tat gibt es schlichtweg keinen Passus, der etwas mit einer zukünftigen Regulierung des Finanzsystems zu tun hat. International waren die USA und Großbritannien bislang isoliert in ihrem Marktvertrauen. Wenn es im Rahmen der G8 oder anderen internationalen Institutionen um eine schärfe Regulierung des überhitzten Finanzsektors ging, haben die USA und Großbritannien diese stets blockiert. Dass diese beiden Länder nun von der Finanzkrise am meisten gebeutelt werden, ist eine folgerichtige Entwicklung dieses Marktfundamentalismus. Es verwundert kaum, dass die G8-Finanzminister heute Paulson die kalte Schulter zeigten. Paulson hatte zuvor seine Kollegen aufgefordert, den „Bernanke-Paulson Plan“ zu unterstützen. Den Mist, den sich die USA selbst eingebrockt haben, sollen sie gefälligst auch selbst wieder ausmisten. Die USA sind nicht mehr „too big to fail“. Den Maßnahmen der US-Regierung ist deutlich anzumerken, aus welcher Ecke die Blaupausen kommen. Paulson, der ehemalige Goldman-Sachs CEO, ist der denkbar falsche Mann am falschen Ort. Er ist der Bock, der zum Gärtner gemacht wurde und es ist kein Zufall, dass die US-Regierung gerade dann zum großen Rettungsangriff ausholte, als Goldman-Sachs selbst vor dem Kollaps stand.

Finanzkrisen sind kein Systemfehler, sie sind elementarer Bestandteil des Finanzsystems. Im Gegensatz zu anderen Sektoren stellt der Finanzsektor allerdings ein besonders fragiles Konstrukt dar. Wenn ein Bauunternehmer sich aufgrund einer unvernünftigen Risikoaffinität verkalkuliert und pleite geht, so ist dies allenfalls ein isoliertes Problem. Ein „sauberes“ Bauunternehmen profitiert vom Kollaps eines „faulen“ Konkurrenten. Im Finanzsektor kann der Kollaps eines „faulen“ Konkurrenten indes die „saubere“ Konkurrenz mit sich reißen und den gesamten Sektor zum Kollaps bringen. Da der Finanzsektor volkswirtschaftlich von überwältigender Wichtigkeit ist, kann die Antwort daher nur heißen, jedes einzelne Institut bestmöglich zu überwachen und Regularien zu entwickeln, die Hasardeuren erst gar keine Möglichkeit geben, ihrer Gier zu frönen. Die Welt braucht kein Herumdoktern an den Symptomen, sondern eine Heilung der zugrunde liegenden Krankheit.

Jens Berger

Hintergrundartikel:
Paul Krugman - Cash for trash
Charles Wyplosz - Why Paulson is (maybe) right
Willem Buiter - A TAD (Toxic Asset Dump) for the USSA
Joshua Holland - Meltdown and Bailout: Why Our Economic System Is on the Verge of Collapse
Irwin Stelzer - Visible Hands
FAZ Interview mit Joseph Stieglitz - Der amerikanische Staat ist schuld
Steve Fraser - The end of a gilded age
Sebastian Mallaby - A bad bank rescue
Peter Baker - A Professor and a Banker Bury Old Dogma on Markets
Heiner Flassbeck - Der absehbare Kollaps
Nomi Prins - Will the Government Bailout Work?

Bildnachweis: Alle CC Paul Antonson

Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des bayerischen Justizministeriums zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die bayerische Polizei im Rahmen von genehmigten Telekommunikationsüberwachungen auch Software auf Rechnern von Verdächtigen installiert hat, die verschlüsselte VOIP-Telefonate, die mit der Software „Skype“ geführt wurden, aufgezeichnet hat. Hunderlach, der im Januar dieses Jahres auf den Internetseiten der Piratenpartei einen Artikel zu diesem Thema verfasste und die zugespielten Dokumente veröffentlichte, galt für die Staatsanwaltschaft München als Zeuge in einem Verfahren gegen unbekannt, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Da die Polizei Hunderlach verdächtigte, er könne im Besitz von Unterlagen sein, die auf die Identität des „Whistle-Blowers“ hinweisen, erließ das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbefehl. Die Beamten drohten Hunderlach, der als selbstständiger IT-Experte tätig ist, seine gesamten Datenträger zu beschlagnahmen, wenn er nicht mit ihnen kooperieren würde. Beschlagnahmt wurden dann nach Angaben von Andreas Popp, dem Vorsitzenden der bayerischen Piratenpartei allerdings nur einige Mails von der öffentlichen Mailingliste der Partei.

In ersten Reaktion zeigte sich das Netz geschockt – im Diskussionsforum des Heise-Portals schäumen die User vor Wut und sehen die Vorgänge als Beweis, dass der umstrittene Bundestrojaner bereits im Einsatz ist. Dies ist so nicht richtig, aber die Bezeichnung „Bayerntrojaner“, die die Piratenpartei gewählt hat, legt diesen Verdacht nahe. Das Abhören von verschlüsselten Internettelefonaten mittels einer Software, die auf dem Rechner des Verdächtigen installiert ist, ist verfassungsrechtlich umstritten. Die deutschen Zollbehörden setzen dieses Technik jedoch bereits seit längerem ein. Der Unterschied zur Onlinedurchsuchung ist, dass beim Mitschneiden von Skype-Gesprächen nur Gespräche mitgeschnitten werden, aber nicht sonstige Daten vom Computer des Verdächtigen ausgelesen werden. Somit unterscheidet sie sich kaum von der traditionellen Telefonüberwachung. Ein Unterschied liegt hingegen im Ort der Überwachungsmaßnahme. Während Telefongespräche in aller Regel durch Installationen außerhalb der Wohnung des Verdächtigten abgehört werden, setzt die sogenannte Quellen-TKÜ an der Quelle an – also bei Skype-Telefonaten auf dem Rechner des Verdächtigen, der in der Regel in einem grundgesetzlich geschützten Raum, dazu zählen neben der Wohnung auch Büros und Geschäftsgebäude, steht.

Die Genehmigung solcher Quellen-TKÜ Maßnahmen ist daher umstritten. Das Amtsgericht München und der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof haben bereits Quellen-TKÜ auf den Rechnern von Verdächtigen gestattet – das Landesgericht Hamburg hat in einem ähnlichen Fall dem Wunsch der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Trotz der Genehmigung des Münchner Amtsgerichtes stellt die Veröffentlichung der Piratenpartei ein Politikum dar. Am 6. Oktober 2007 veröffentlichte der SPIEGEL einen Artikel, der dem bayerischen LKA vorwirft, in mehreren Fällen mittels auf dem Zielrechner installierter Software Internettelefonate abgehört zu haben. In einem Gespräch mit Tagesschau.de räumte der Sprecher des bayerischen LKA Ludwig Waldinger zwar ein, „in weniger als zehn Fällen“ Telefongespräche über das Internet abgehört zu haben, widersprach aber dem SPIEGEL-Artikel, dass dies mittels einer Software geschehen sei, die auf dem Rechner der Verdächtigen installiert wurde. Laut Waldinger würden „die Daten […] auf dem Weg zwischen den Kommunikationspartnern abgehört.“ Eine auf dem Computer des Verdächtigen installierte Software hielt Waldinger für unnötig – „das würde technisch auch keinen Sinn machen“.

Aus dem Schreiben, das die Piratenpartei veröffentlichte, geht allerdings hervor, dass in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft München I durch Beamte des Landeskriminalamts ein Verfahren der Firma Digitask eingesetzt werden sollte, das die Gespräche mittels einer auf dem Rechner des Verdächtigen installierten Software abhört. Das Angebot von Digitask ist auf den 7. September 2007 datiert. Im Schreiben geht es nur noch um die Finanzierung der Maßnahme. Das Datum des Schreibens ist nicht bekannt, es muss aber kurz nach dem 10. Dezember 2007 aufgesetzt worden sein, da das Justizministerium auf ein inhaltsgleiches Schreiben an die internen Stellen mit diesem Datum verweist.

LKA-Sprecher Waldinger hat im Interview mit Tagesschau.de also entweder die Unwahrheit gesagt, oder wichtige Details der bayerischen Abhörpraxis verschwiegen. Das Angebot der Digitask ging rund einen Monat vor dem Interview bei den bayerischen Behörden ein. Abhörmaßnahmen am Rechner der Verdächtigen waren also zum Zeitpunkt des Interviews entweder bereits erfolgt oder zumindest ernsthaft erwogen worden. Das Dementi, so etwas „würde technisch keinen Sinn machen“, ist also falsch und im Rahmen der Diskussion rund um die Onlinedurchsuchung als Verschleierung der umstrittenen Praxis zu werten.

Es verwundert da kaum, dass die bayerischen Behörden Interesse haben, die Informationsquelle der Piratenpartei auszumachen. Wer einmal brisante Informationen über strittige Maßnahmen der Behörden weiterreichte, wird dies wahrscheinlich auch bei künftigen strittigen Maßnahmen tun. Nur so ist die Unverhältnismäßigkeit im Falle Hunderlach zu erklären. Für einen selbstständigen IT-Experten kann die Beschlagnahmung seiner Datenträger wirtschaftlich verheerende Folgen haben. Wenn man sich vor Augen hält, dass Hunderlach nicht etwa Verdächtiger, sondern lediglich Zeuge in diesem Fall ist, erscheint das Verhalten der bayerischen Justiz skandalös. Anstatt rechtliche Klarheit für die eigenen Maßnahmen zu suchen, werden diejenigen drangsaliert, die Dokumente an die Öffentlichkeit bringen, die ernste Zweifel an der gängigen Abhörpraxis in Bayern wecken und die eigenen Aussagen in Frage stellen. Grundvoraussetzung für umstrittene Abhörmaßnahmen ist Transparenz und ein Vertrauen in die Justiz und die Ermittlungsbehörden. Dieses Vertrauen verspielen Behörden, die alles tun, um Informationen zu unterdrücken, welche auf Fehler der Behörden hinweisen, allerdings zusehends.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Wikicommons, SF, Bayerische Polizei

Als die schwer angeschlagene Investmentbank Bear Stearns im März dieses Jahres mit staatlicher Hilfe von der Geschäftsbank JPMorgan Chase übernommen wurde, gönnte sich Richard Fuld eine Bonuszahlung in Höhe von 22 Mio. US$. Fuld ist CEO bei Lehman Brothers, der viertgrößten Investmentbank der USA, und gilt an der Wall-Street als selbstverliebter Geck. In den letzen fünf Jahren kassierte Fuld 312 Mio. US$ und sein 2% Anteil bei der Investmentbank war im März noch über 750 Mio. US$ wert. Diese Zeiten sind nun vorbei. Lehman Brothers musste am Wochenende Gläubigerschutz beantragen, da die Verbindlichkeiten in Höhe von 613 Mrd. US$ die Summe der Werte überstiegen hatten. Fuld kann nun seinen Ruhestand genießen - fortan trifft bei Lehman ein Konkursrichter strategische Entscheidungen. Da hat es Stanley O´Neil besser. Der ehemalige CEO von Merrill Lynch baute die Position seines Unternehmens im Ramschhypothekensektor massiv aus, verließ aber bereits im Oktober 2007 die bereits damals angeschlagene Investmentbank und ließ sich diese Selbstlosigkeit mit einem Schmerzensgeld in Höhe von 162 Mio. US$ vergüten. Dies war clever – mittlerweile werden die Verluste, die O´Neils Entscheidungen dem Unternehmen einbrachten, auf 52 Mrd. US$ geschätzt. Nur die Übernahme durch die Geschäftsbank Bank of America konnte verhindern, dass Merrill Lynch dem Beispiel von Lehman Brothers folgen und die Insolvenz anmelden musste.

Der Tod der beiden Investmentgiganten ist allerdings nicht nur auf das Fehlverhalten einiger weniger gieriger Manager zurückzuführen. Rund ein Jahr nach dem ersten Höhepunkt der Subprime-Krise ist das eingetreten, was als systemisches Risiko bezeichnet wird. Bis jetzt haben die Finanzinstitute zusammen 500 Mrd. US$ abgeschrieben. Das komplette Finanzsystem ist betroffen und ein Fortbestehen des Finanzsystems in der bisherigen Form ist auszuschließen. Von den fünf großen selbstständigen Investmentbanken, den Königen der Wall-Street, existieren nur noch zwei. Das Geschäft der Investmentbanken wird Stück für Stück von den großen Geschäftsbanken übernommen. Mit dem Geschäft der Investmentbanken übernehmen die Geschäftsbanken allerdings auch die diffusen Risiken der Investmentbanken. Während traditionelle Geschäftsbanken die Einlagen ihrer Kunden als langfristige Kredite vergaben und somit bereits immanent gegen Ausfallrisiken abgesichert sind, baut das Geschäftsmodell von Investmentbanken auf die Maximierung des Unterschiedes zwischen dem Zins, zu dem sie sich Geld leihen, und dem Zins, den sie durch ihre Investments einnehmen.

In den Zeiten des vermeintlich stetigen Wachstums in den 1990ern und den frühen 2000ern wurden dabei die internen Absicherungsmechanismen gegen Risiken auf komplexe Papiere ausgelagert, die breit gestreut wurden, um Einzelrisiken zu minimieren. Gleichzeitig wurde das Risiko durch immer höher werdende „Hebeleffekte“ erhöht. Das Problem des gängigen Risikomanagements der Finanzwirtschaft lag allerdings darin, dass die Mechanismen systemimmanent greifen sollten. Gegen ein systemisches Risiko ist das Finanzsystem aber nicht abgesichert. Mehr noch – die Entwicklung der Finanzkrise hat gezeigt, dass die Sicherungsmechanismen sich sogar ins Gegenteil umwandeln und einen Dominoeffekt auslösen können. Eine Volkswirtschaft, die im Wesentlichen vom Öffnen von Containern aus China und dem Verkauf dieser Güter auf Pump bei WalMart lebt und deren ökonomische Schrittmacher durch „Hebeleffekte“ unter hohen Risiken Renditen erzielen, die nur bei einem stetigen Wachstum „abgesichert“ sind, ist höchst anfällig. Dass ausgerechnet die großzügige Vergabe von Hypothekenkrediten an schlechte Schuldner die größte Finanzkrise auslösen könnte, die die Welt seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern erlebt hatte, überrascht indes auch alle Experten. Das Finanzsystem hat sich als derart komplex und intransparent herausgestellt, dass Korrekturen unausweichlich sind. Damit endet eine Periode, die seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahre 1973 die Freiheit des Marktes über staatliche Sicherungen und Regulierungen gestellt hat. Wohin die Reise führt, ist heute noch nicht zu sagen. Die Finanzkrise scheint ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht zu haben.

Kaum jemand weint Lehman Brothers und Merrill Lynch viele Tränen nach. Betroffen sind neben den Mitarbeitern vor allem Aktionäre, Investoren in Anleihen und Institute, die den Investmentbanken Interbankenkredite vergeben haben. Die Blütezeit der Investmentbanken ist endgültig vorbei. Da es keinen Platz für all die aufgeblähten Finanzgiganten mehr gibt und durch die gestiegene Volatilität und die gestiegenen Finanzierungskosten für frisches Kapital das Geschäftsmodell der Investmentbanken in großen Teilen abhanden gekommen ist, ist eine Marktbereinigung ein logischer Schritt. Die US-Regierung hat mit Lehman Brothers zum ersten Mal einen „Big-Player“ sterben lassen. Im Falle Bear Stearns stand die Regierung für Risiken gerade, die Immobiliengiganten Fannie Mae und Freddie Mac wurden sogar de facto verstaatlicht. Ein Kollaps hätte zu verheerenden Folgen im Wirtschaftssystem geführt, insofern war ein Eingreifen gerechtfertigt. Im Falle Lehman Brothers hielt man in Washington die Folgen für überschaubar. Ob Finanzminister Paulson mit dieser Einschätzung recht behält, wird die Zukunft zeigen. So sehr man auch einen „Sozialismus für Reiche“ ablehnen mag, Lehman kollabieren zu lassen, ist sehr riskant. Kaum jemand kann die möglichen Folgen abschätzen. Wenn Positionen von Lehman zur Liquidierung auf die Märkte schwappen, könnte dies unabsehbare Folgen für die Marktpreise strukturierter Produkte haben.

Alles dies geschieht in einem Moment, in dem ein weiteres Damoklesschwert bereits über der Wall-Street schwebt. Der zweitgrößte Versicherungskonzern der Welt, die AIG, hat in diesem Jahr bereits Verluste in Höhe von 18,5 Mrd. US$ vermelden müssen. Die AIG ist nämlich kein „normaler” Versicherungskonzern, sondern auch ein „Big Player” auf dem Finanzmarkt. Vor allem auf dem 60.000 Mrd. US$ Markt der Credit Default Swaps (Kreditderivate) ist die AIG der Ringleader. Aber auch in den Sektoren Hedge-Fonds und Hypothekenkredite ist die AIG ein signifikanter Marktteilnehmer. Ein Kollaps der AIG würde auf einen Schlag 441 Mrd. US$, die als von der AIG ausgegebene Kreditderivate im Markt sind, vernichten. Die Inhaber dieser Papiere sind weltweit gestreut und laut Angaben von Kenneth Lewis, CEO der Bank of America, gibt es keine größere Bank, die nicht signifikant bei der AIG versichert ist. Die bisherigen Abschreibungen der AIG haben nun dazu geführt, dass die Versicherung von den Rating-Agenturen heruntergestuft wurde und daher noch zusätzliches Kapital benötigt, um die Rücklageverpflichtungen zu erfüllen. Die AIG benötigt daher auf die Schnelle 75 Mrd. US$. Da in den USA nur Geschäftsbanken Zugang zu Geldern der FED haben und niemand der angeschlagenen AIG Kredit geben will, hat die FED sich an Goldman Sachs und JPMorgan Chase gewandt, die ein Paket für die AIG schnüren sollen. Wenn dies scheitert, steht die Wall-Street vor einem riesigen Problem. Der erste Investor, der Geld aus der AIG abziehen würde, würde die Insolvenz des Versicherungsgiganten auslösen. Dies würde eine weitere Büchse der Pandora aufmachen, deren Folgen niemand einschätzen kann.

Das Finanzsystem ist heute an einem Scheideweg angekommen. Bereits unter den vorhandenen Regulierungs- und Sicherungsmechanismen ist eine Rückkehr zum „goldenen Zeitalter“ der letzten zwei Jahrzehnte nicht mehr möglich. 500 Mrd. US$ sind bereits „verbrannt“ und weitere gigantische Summen werden folgen. Durch die Rückkehr der Volatilität und das Versagen der systemimmanenten Sicherungsmechanismen ist auch die Zeit des „Hebeleffektes“ vorbei. Ob und in welcher Form sich diese Abschreibungen von „Wall-Street“ auf „Main-Street“ ausweiten werden, ist fraglich. Der Zugang zu Krediten wird wohl auch für mittelständische Unternehmen und Privatpersonen deutlich schwerer werden. Darunter leiden sowohl Investitionen als auch der Konsum. Beides hat Auswirkungen auf die Realwirtschaft. In den USA wird dies wohl zu einer längeren Rezession führen. Deutschland ist zwar in bestimmten Bereichen auch vom US-Markt abhängig, die Kreditvergabepraxis ist hierzulande aber dank des Sparkassensystems weniger störanfällig als in anderen Ländern. Auch Deutschland wird die sich abkühlende Weltkonjunktur zu spüren bekommen. Die Zeiten, in denen ein auf Pump finanzierter Motor USA die Weltwirtschaft angetrieben hat, sind erst einmal vorbei.

Jens Berger

Hintergrundartikel im Web:
Paul Krugman - Financial Russian Roulette
Matthias Pindter -
Robert von Heusinger - Vergesst Wall Street!
Eric Frey - Das Ende der Banken-Freifahrt
Lucas Zeise - Fertigmachen zum Schrumpfen!