Hunde, die bellen

Auf dem gestrigen EU-Sondergipfel in Brüssel demonstrierte die EU vor allem eins ? man ist sich einig in seiner Uneinigkeit. Hatten die Vertreter Großbritanniens, Polens, Estlands und Lettlands im Vorfeld des Gipfel noch von harten Schritten gegen Russland gesprochen, so mussten sie gestern klein beigeben und sich den rationaleren Positionen Deutschlands, Italiens und Frankreichs anschließen. Merkels offen zur Schau getragene Kritik an Russland erwies sich derweil als “Wahlkampfstrategie”. Als es in Brüssel um konkrete Entscheidungen ging, vertrat sie eine gemeinsame Linie mit Außenminister Steinmeier und tat alles, um die harten Forderungen des “Neuen Europas” abzublocken. Die konkreten Maßnahmen, die die EU als Formelkompromiss beschloss, sind derweil nicht viel mehr als symbolische Schritte, die vor allem deshalb beschlossen wurden, um dem ?Neuen Europa? einen Gesichtsverlust zu ersparen. Die Gründe für dieses rationale Vorgehen drückte niemand so griffig aus, wie der finnische Außenminister Stubb, der Bloomberg-TV sagte, ?Russland braucht uns als Energieabsatzmarkt und wir brauchen die russischen Energielieferungen ? so einfach ist das?.

Mit der einseitigen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat Russland eine neue Runde in der Eskalation der Ost-West Beziehungen eingeleitet. Ohne Not tat man es dem Westen nach, der das Kosovo wider der völkerrechtlichen Grundsätze der Souveränität von Staaten ebenfalls einseitig anerkannte. Ein klassisches ?Tit for Tat?, mit dem man weiteres Öl ins Feuer gießt. Moskau war klar, dass dies vom Westen als Provokation aufgefasst werden musste. Putins ?Rechtfertigung?, der Westen lege hier doppelte Standards an, ist ebenso richtig, wie heuchlerisch, da Russland ganz offensichtlich ebenfalls doppelte Standards anlegt. Die Separatismuskonflikte in Tscheschenien und Dagestan sind nicht vergessen. Was Russland recht ist, kann Georgien billig sein ? und umgekehrt. Ein Bruch des Völkerrechts durch die russische Seite, die stets betont, sie handle gemäß des Völkerrechts, ist auch keinesfalls damit zu entschuldigen, dass der Westen ebenfalls das Völkerrecht bricht. Russland ist mit diesem Vorstoß auch bislang international isoliert. Außer der nicht anerkannten Teilrepublik Transnistrien, ist kein Land Russlands Beispiel bei der Anerkennung der “georgischen” Teilrepubliken. Selbst Russlands Partner aus der SCO lehnten dies ab ? was kaum verwundern kann, da die meisten dieser Staaten ? allen voran China ? selbst Separatismusprobleme haben.

Die EU-Staaten verurteilten die einseitige Anerkennung der Teilrepubliken auch als ?inakzeptabel?, beließen es aber bei der verbalen Verurteilung und knüpften ihre sonstigen ?Strafmaßnahmen? nicht an die Revidierung der Anerkennung. In Brüssel wusste man, dass Russland diese Entscheidung weder revidieren kann noch will und handelte daher klug. Hätte man hier konkrete Schritte beschlossen, so hätte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der man so schnell nicht mehr herausgekommen wäre.

Der einzige konkrete Punkt, der verabschiedet wurde, ist die einstweilige Verschiebung der nächsten Runde der Verhandlungen über eine Ausweitung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Im Vorfeld war von polnischer und britischer Seite eine Suspendierung des gesamten Abkommens gefordert worden. Die Verschiebung von Verhandlungen zur Ausweitung ist demnach nur eine Minimallösung, ein Formelkompromiss, der niemandem wehtut. Die Verschiebung ist an den Abzug russischer Truppen auf die Positionen, die sie vor dem Georgien-Krieg eingenommen haben gebunden. Dies stellt für Moskau kein signifikantes Problem dar, da der Truppenabzug aus dem georgischen Kernland außerhalb der Sicherheitszone bereits nahezu abgeschlossen ist. Ein Politikum sind allerdings die russischen Truppen in der Sicherheitszone, die sich auf georgischen und nicht auf südossetischen Boden befinden. Ursache für dieses Problem ist ein Brief Sarkozys an Saakaschwili, in dem er Russland unter bestimmten Bedingungen eingesteht, Friedenstruppen zur Sicherung des Waffenstillstandes auch in einem Korridor rund um Südossetien auf georgischem Gebiet zu stationieren. Am kommenden Montag werden Sarkozy, Solana und Barroso zu Gesprächen nach Moskau reisen, um diesen Punkt zu verhandeln. Es ist daher möglich, dass die Verschiebung der Verhandlungen bereits in der nächsten Woche wieder ausgesetzt wird.

Wenn man sich das Getöse im Vorfeld des Gipfels vor Augen hält, sind die ?scharfen? Töne aus Brüssel erstaunlich stumpf. Estland forderte eine schnellstmögliche Aufnahme Georgiens in die EU und die NATO. Großbritanniens Staatschef Brown schrieb in einem Kommentar im Guardian, es sei wichtig, Russland klarzumachen, dass sein Verhalten echte Konsequenzen mit sich zieht. Er nannte die territoriale Integrität Georgiens nicht verhandelbar. An anderer Stelle forderte er den Ausschluss Russlands aus der G8. Polen und die drei baltischen Staaten forderten bis vor kurzem noch wirtschaftliche Sanktionen und eine Einschränkung der Visavergabe ? eine Maßnahme, die vor allem russische Touristen und Besucher treffen würde, die nun überhaupt nichts mit der Politik ihrer Regierung zu tun haben. Dennoch schien dieser Vorschlag auch in Deutschland nicht so absurd, als dass der außenpolitische Sprecher der CDU ? Eckart von Klaeden ? auf den polnischen Zug der sinnfreien Forderungen aufsprang und sich den Wünschen des ?Neuen Europas? anschloss.

Der europäische Sturm im Wasserglas wurde am Wochenende jedoch zu einem leichten Lüftlein. Merkel nahm sich den polnischen Präsidenten Kaczynski zur Brust und Sarkozy übte sich in Telefondiplomatie mit dem polnischen Premier Tusk. Beide hatten Erfolg und Polen stimmte zähneknirschend der Linie aus Paris und Berlin zu. Als feste Partner konnten Sarkozy und Merkel auch Italien, Österreich, Finnland und Belgien verbuchen, die allesamt fest hinter dem kooperativen Kurs der Achse Berlin-Paris stehen, so dass sich die ?Russlandskeptiker? aus Großbritannien, dem Baltikum, Ungarn, Rumänien und Schweden nicht durchsetzen konnten. Bis auf Großbritannien treibt die Länder Europas auch vor allem eine Sorge ? Energie.

Die EU hängt an Russlands Energietropf. Über 40% der Gasimporte und über 33% der Ölimporte der EU kommen aus Russland. Auch wenn Russland stets betont, man werde die Energielieferungen nicht als Waffe einsetzen, so ist dies kaum mehr als ein hehres Versprechen, das im Falle eines Falles nichts wert ist. In unerwartet offener Art und Weise hatte Präsident Medwedjew im Vorfeld des Gipfels laut über Sanktionen gegen die EU nachgedacht. Interfax sagte er, er sei ?zwar kein Anhänger von Sanktionen, aber wenn dies notfalls erforderlich ist, könne man solche Gesetze annehmen?. Wer die harte russische Linie im ?Diplomatenkrieg? zwischen Großbritannien und Russland im Sommer letzten Jahres betrachtet, zweifelt kaum daran, dass Sanktionen seitens der EU von Russland ebenfalls mit einem ?Tit for Tat? beantwortet würden. Russland ist nicht Zimbabwe und die EU kann keine Sanktionen verhängen, ohne selbst Opfer von Sanktionen zu werden, die empfindlich wehtun. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Selbst kleiner Sanktionen würden der deutschen Wirtschaft, die sich auf Kurs Rezession befindet, empfindlichen Schaden zufügen. Breite Sanktionen, die eine Einstellung der Energielieferungen mit sich zögen, wären eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Egal wie laut die transatlantischen Hunde in der EU bellen, beißen können sie nicht, so lange Europa keine diversifizierten Energielieferungen hat. Dieser Diversifizierung steht allen voran die sture transatlantische Linie im Atompoker mit Iran im Wege. Iran ist das einzige Land, das in der Lage wäre, eine ernsthafte Ergänzung zu Russlands Gaslieferungen zu gewährleisten. Eine Pipeline über die Türkei mit Anschluss an die geplante Nabucco-Pipeline nach Österreich wäre ein Schritt in die Unabhängigkeit von russischem Gas ? dieser Schritt ist aber politisch nicht gewollt. Die EU ist so Opfer von Grenzen, die sich selber gesteckt hat.

Ein eindeutiges Signal wurde in Brüssel an Georgien geschickt. Georgien bekommt nicht nur millionenschwere ?Aufbauhilfe?, sondern wird zusätzlich durch eine Freihandelszone und Visaerleichterungen belohnt ? freilich ohne hierfür einen konkreten Zeitrahmen zu nennen. Wenn man bedenkt, dass Georgien an den Kriegsursachen mindestens ebenso beteiligt ist wie Russland und durch eine brutale Invasion Südossetiens den Krieg erst ausgelöst hat, ist es unbegreiflich, warum Georgien für diese aggressive Haltung von der EU auch noch belohnt werden sollte. Das fatale Signal an alle Potentaten der Welt kann in diesem Zusammenhang nur heißen: ?Wenn ihr unsere Freunde seid, dürft ihr (fast) alles und wenn ihr dabei etwas auf die Nase bekommt, helfen wir euch schon. Wenn ihr aber nicht unsere Freunde seid, nehmt euch in acht. Wir sind die Richter, die über das internationale Recht wachen und wir sind es, die euch schuldig sprechen können ? außer ihr seid für uns von wirtschaftlich signifikanten Interesse, dann drücken wir auch schon mal beide Augen zu.?

Jens Berger

Hintergrund und Quellen:
James G. Neuger: EU, Dependent on Russian Energy, Balks at Georgia War Sanctions
Alan Crawford und Leon Mangasarian Germany Split Over Russia May Hurt Unity at EU Summit
Russland.ru: Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise
Ian Traynor: Britain urges EU to halt talks on Russia cooperation pact
Markus Bernath: EU kalmiert vor dem Krisengipfel
Harald Neuber: Gipfel der Zwietracht
Russland Aktuell: EU rennt offene Türen ein

Bildnachweis (v.o.n.u.): 1 und 4 Lenta.ru, 2 und 3 inosmi.ru