Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.

Am heutigen Morgen nimmt die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ihre Arbeit auf. Sie ist mit satten staatlichen Mitteln in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Finanzsektor in Deutschland vor dem Zusammenbruch retten. Dafür darf die FSMA Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro von deutschen Kreditinstituten übernehmen. Da man intern mit einer Ausfallquote von bis zu 5% kalkuliert, stehen der FSMA zur Vorsoge 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die FSMA kann ferner Kapitalspritzen in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro vergeben, für die Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genussscheine an die FSMA ausgegeben werden. Auf diese Art und Weise beteiligt sich der Staat an den Instituten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Im Idealfall kann der Staat diese Beteiligungen wieder veräußern, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt hat. Im besten Falle könnte der Staat so von steigenden Aktienkursen der Institute profitieren, im schlimmsten Falle geht das Institut bankrott und der Staat sitzt auf wertlosen Papieren, die in keiner Art und Weise über eine gesonderte Sicherung verfügen, wie beispielsweise Schatzbriefe oder Sonderschuldverschreibungen. Aktien und Genussscheine sind Risikokapital – ein Risiko, das in diesem Falle vom Steuerzahler getragen wird.

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Bildnachweis: Bundesfinanzministerium

De mortuis nihil nisi bene – aber über den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fällt einem sicher nicht viel Gutes ein. Schweigen sollte man deshalb aber nicht. Natürlich ist ein Todesfall für den engeren Freundes- und Familienkreis eines Menschen immer eine Tragödie. Wenn es sich bei diesem Menschen allerdings um einen einflussreichen Politiker handelt, wird aus der privaten Tragödie auch ein Politikum. Im Falle Haider mag es den neutralen Betrachter verwundern und bisweilen auch verstören, wie Print- und Internetmedien den Tod des Rechtspopulisten behandeln, während Haiders Heimat Kärnten in eine bizarre Lady Di-Hysterie verfällt. Haider ist auf dem besten Weg, ein Märtyrer des rechten Spektrums zu werden und unliebsame Details über seinen Tod werden derweil in absurden Verschwörungstheorien erstickt. Das Spektrum der Trauernden vereint auf eine abstrus erscheinende Art antisemitische Nazis, proisraelische und islamophobe Rechtspopulisten, antisemitische Muslime und deutschnationale Österreicher, die in selten gekannter Einheit den stets braungebrannten Bergfex ehren und munter nach Schuldigen für dessen Tod suchen.

Wenn man sich die österreichischen Zeitungen durchliest, könnte man denken, mit Jörg Haider sei ein großer und anerkannter Politiker aus dem Leben geschieden. Aus dem fremdenfeindlichen Enfant terrible, das in seiner politischen Laufbahn die Beschäftigungspolitik der Nazis lobte, Österreich als nationale Missgeburt bezeichnete und dessen größte politische Leistung darin bestand, latente Deutschtümelei und tumbe Fremdenfeindlichkeit in Österreich salonfähig zu machen, wurde postum ein „engagierter“ „Tabubrecher“ mit „markigen Sprüchen“, der nun von der österreichischen Presse zum „begabtesten Politiker seit Kreisky“ hochgeschrieben wird (alles O-Zitate). Österreich trauert – aus dieser Trauer erwächst allerdings ein unseliger Totenkult, der an die allgemeine Hysterie nach dem Unfalltod der ehemaligen englischen Thronfolgergattin Lady Diana Spencer erinnert. Es fehlt nur noch, dass Rechtspopulist Henryk M. Broder sich am Samstag im Dom zu Klagenfurt ans Klavier setzt und dem Verstorbenen ein „Kerzerl im Wind“ hinterherträllert. Der Kult um Haider lässt seine Sünden vergessen und erweckt postum den Eindruck, seine rechtspopulistischen Ausfälle wären nicht nur salonfähig, sondern „common sense“ – dies mag für das rechte Spektrum so gelten, die Zivilgesellschaft sollte sich demgegenüber indes verwahren, will sie keinen rechten Märtyrer schaffen, dessen Seele das Land weit über seinen Tod hinaus beeinflusst.

Polizeiliche Untersuchungen ergaben, dass der „König der Kärntner Herzen“ nächtens und bei Nebel und schlechten Straßenverhältnissen sturzbetrunken mit 1,8 Promille bei 143 km/h in einer 70er Zone mit seinem Dienstwagen von der Straße abkam und auf einen Betonpfeiler prallte. Einen solchen Unfall übersteht auch kein teutonisches Luxusgefährt. Das ist sicher eine menschliche Tragödie – zum Glück kam bei der rasanten Trunkenheitsfahrt wenigstens kein Unbeteiligter zu Schaden. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, verdrängen Haider-Anhänger quer durch alle weltanschaulichen Lager die profanen Umstände seines Todes und basteln sich ihre eigenen Versionen zusammen. Der gefallene Engel kann für sie nicht wie ein normaler Mensch gestorben sein – da steckt doch sicher ein übermächtiger Gegner dahinter.

Bereits am Tag seines Todes sprudelte der rechte Internetsumpf nur so vor Verschwörungstheorien. Im nationalsozialistisch geprägten „Thiazi Forum“ war man sofort „tief erschüttert“ über das „zu frühe Ableben des Volksgenossen und Kameraden Haider“, der schließlich die „personifizierte Hoffnung für Deutschland (nicht nur für die Ostmark alleine)“ war. Ein Nutzer drückte seine Trauer besonders herzzerreißend aus: „Ich schere mich nicht um das deutschfeindliche Klischee des harten, deutschen Mannes, der nicht weinen darf. Gefühlsäusserungen gehören eben zu seelisch gut entwickelten Menschen, wie es der Arier nun sein sollte.“ Die Tragweite des Todes Haiders wurde von einem Nutzer folgendermaßen umschrieben: „Dieser Verlust ist in der Tragweite vergleichbar mit dem Ableben Reinhard Heydrichs 1942. Es traf die SS bis ins Mark. Und alle, die völkisch denken heute sicherlich auch. Aber es muss weitergehen.“ An einen normalen Autounfall glauben viele Nutzer des Forums nicht, schließlich haben „reiche zionistische Familien“ etwas gegen Haider gehabt. Die These, der Mossad sei an Haiders Tod schuld, zieht sich derweil – angefeuert durch die Aussagen des ehemaligen Haider Parteifreundes Karlheinz Klement – quer durchs rechte Spektrum. Während man im rechtsextremen „Störtebecker-Netz“ griffig „wieder einmal [einen] feigen und hinterhältigen Mord der jüdischen Killerorganisation Mossad“ ausgemacht haben will, formuliert man es im Kommentarbereich von Springers WELT etwas kryptischer – dort verdächtigt man „die Ostküste“ (eine Chiffre für den Ausdruck „Finanzjudentum“), für den „Mord“ verantwortlich zu sein.

Von einem „normalen“ Autounfall will man auch im rechtspopulistischen PI-Blog nichts wissen und demonstriert dabei Einigkeit mit den klassischen Rechtsextremen. In bester Truther-Manier wundert man sich bei PI über eine „merkwürdige Delle“ am Dach des Unfallfahrzeugs und lädt die versammelte Leserschaft zum munteren Spekulieren ein. PI spricht allerdings ein anderes Spektrum der Rechten an, das sich bedingungslos „proisraelisch“ und „proamerikanisch“ definiert, da der vermeintlich gemeinsame Feind „Islam“ die fremdenfeindlichen Intelligenzabstinenzler von PI zu Fans der Bush-Doktrin und der israelischen Rechten macht. Dort ist natürlich nicht der Mossad Verdächtiger Nummer Eins, sondern „Linksterroristen“ und „Alt-68er“ – und die islamistischen Migranten dürfen natürlich auch nicht fehlen. Die Unfallursache ist bei PI wahlweise ein von einem Baum herunter geworfener Gegenstand, ein Blendscheinwerfer, ein Schuss in den Reifen oder ein nicht näher benannter Verfolger. Ein PI-Kommentator droht unheilsschwanger: „Mit Jörg Haider wurde uns ein guter Mensch genommen, ein noch besserer Märtyrer wurde geboren. Zu den Linken und den Islamisten unsere Zeit der Vergeltung wird kommen und die pädophilen 68er stehen ganz oben auf der Liste. Jetzt erst recht !!!“ Ein solcher Aufruf zur Gewalt bleibt im „größten politischen Blog in deutscher Sprache“ (Eigenaussage) natürlich unkommentiert stehen – Gewalt ist eben nur dann Gewalt, wenn sie von „Moslems“ verübt oder angedroht wird.

Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die „Proisraelis“ von PI noch nie etwas von Haiders antisemitischen Ausfällen gehört haben und ob es ihnen entgangen ist, dass ausgerechnet der Staat Israel im Jahre 2000 seinen Botschafter aus Wien abzog, weil sich dort eine Mitte-Rechts Koalition mit Jörg Haider die Regierungsgeschäfte teilte. Den tapferen politisch Unkorrekten scheint auch entgangen zu sein, dass der Tod Haiders in der arabischen Welt mit großer Anteilnahme verfolgt wurde. Der Löwe (Haidar heißt auf arabische Löwe) aus Österreich pflegte zeitlebends einen regen Kontakt zur arabischen Welt, wo sein latenter Antisemitismus auch sehr geschätzt wurde. Es ist heutzutage aber auch sehr schwer, ein „neuer“ deutscher Rechter zu sein, wenn man nicht mehr weiß, wer „Freund“ und „Feind“ ist.

Natürlich bleiben die üblichen Verdächtigen nicht außen vor, wenn es darum geht anhand von Photos wilde Verschwörungstheorien zu schmieden. Für Gerhard Wisnewski, die magna mater der deutschen Truther-Szene, war natürlich bereits am Dienstag alles klar – „So dürfte diese Limousine eigentlich gar nicht aussehen“, schließlich wird der Phaeton ja von VW als „Höchstmaß an Stabilität und Crash-Sicherheit“ beworben. Seltsam, dass ein Autor, der jedem Pressebericht misstraut, ausgerechnet einem Werbeprospekt von VW Glauben schenkt. Was nicht passt, wird passend gemacht – solange dies die Auflage der Bücher steigert. Wisnewski findet in seiner „Enthüllung“ dann auch den offiziellen Hergang „wenig plausibel“, denn „so ein Auto fährt wie auf Schienen.“ Man kann für Wisnewski nur hoffen, dass er das nicht selbst glaubt. Natürlich offenbart er seinen Lesern in den Folgeartikeln auch „Medienfälschungen“ und „Zeugen“, die an Haiders Trunkenheit zweifeln … die Kärntner Lady Di. Zufällig wirbt Wisnewskis Verlag gleich mit zwei Enthüllungsbüchern über die „wahren Hintergründe“ des Todes der „Königin der Herzen“ auf den Seiten des großen Enthüllers. Vielleicht will Wisnewski ja auch ein Buch über die „wahren Hintergründe“ des Todes des „Königs der Kärntner Herzen“ schreiben – potentielle Käufer gibt es sicher genug. Enttäuscht wird der Leser hingegen, wenn er bei Wisnewski Spekulationen über das „Qui bono?“ sucht. Diesem Thema widmet man sich allerdings ausführlich im „aufklärerischen“ Blog „Alles Schall und Rauch“. Auch dort findet man es „schon interessant, wie die sogenannten Querulanten in der Politszene, oder Rechtspopulisten, die nicht nach der Pfeife des Establishments tanzen und sich gegen die EU-Diktatur stellen, seltsam sterben“ und rückt Haider in eine unselige Reihe mit Pim Fortuyn, Jürgen Möllemann, Uwe Leichsenring und Uwe Barschel, wobei der letztere wohl kaum als Rechtspopulist durchgehen kann. Bei „Schall und Rauch“ verdächtigt man – wie üblich – den Mossad, Islamisten und die Banken-Mafia. Zumindest hegt selbst der Autor Zweifel an seinen eigenen Gedanken, aber zumindest schluckt er nach eigenem Bekenntnis nicht „mit Gehorsam die offizielle Erklärung“ – natürlich, wer sollte dies auch von einem Aufklärer erwarten, zumal wenn es um den Tod eines „sogenannten Querulanten“ geht, der gegen die „EU-Diktatur“ gekämpft hat.

Jens Berger

Hintergrund zu Jörg Haider:

Interview mit Anton Pelinka – Medien haben Haider zu ernst genommen

Bildnachweis (v.o.n.u.): Wikicommions, kaernten.at, Ausriß PI-News

Die ganze Welt befindet sich im Bankenrettungsfieber. Rund 2.000 Mrd. Euro werden weltweit in verschiedenen Rettungspaketen als gigantischer Risikoschirm über das darbende Finanzsystem ausgebreitet. Wer sich vor ein paar Wochen noch ungläubig die Augen gerieben hat, als das amerikanische Repräsentantenhaus ein 750 Mrd. US$ schweres Rettungspaket billigte, dem wird beim deutschen Rettungspaket der Atem stocken. Wenn man die mehr als drei mal so hohe Wirtschaftskraft der USA und den Dollarkurs mit einbezieht, entspräche das deutsche 500 Mrd. Euro Paket stolzen 2.100 Mrd. US$. Die europäische Antwort auf die Finanzkrise erfolgt allerdings auch nach einem grundsätzlich anderen Konzept als der Plan der Herren Bernanke und Paulson. Ob und in welchen Bereichen es sich als wirksam herausstellen wird, kann erst die Zukunft zeigen. Bei potentiellen Belastungen für den Steuerzahler von bis zu 500 Mrd. Euro ist dies allerdings etwas vage.

Das Ungetüm mit dem sperrigen amtsdeutschen Namen „Maßnahmenpaket Stabilisierung Finanzmärkte“ wird wohl bereits in der nächsten Woche umgesetzt werden. Maximal 100 Mrd. Euro wird der Staat in einen Finanzmarktstabilisierungsfonds einzahlen, über dessen Arbeit einzig und allein das Bundesfinanzministerium entscheidet. Maximal 80 Mrd. Euro werden dabei in ein Programm zur Rekapitalisierung und Risikoübernahme für den Finanzmarkt investiert. Weitere 20 Mrd. Euro werden als 5% Einlage in einen Garantiefonds eingezahlt, der Bürgschaften für Refinanzierungen in Höhe von 400 Mrd. Euro abdecken soll. Wer diese Bürgschaften in Anspruch nimmt, zahlt eine 2% Gebühr an den Staat. Wenn also – wovon nicht auszugehen ist – tatsächlich Bürgschaften in Höhe von 400 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden, würden also jährlich 8 Mrd. Euro an Gebühren in die Staatskassen fließen.

Finanzinstitute, die Mittel aus diesem Topf in Anspruch nehmen wollen, müssen sich einem ganzen Katalog von Auflagen unterwerfen. Gehälter und Boni der Manager werden gekappt, Dividendenauszahlungen beschränkt und das Finanzministerium hat auch die Möglichkeit, in das Geschäftsmodell der betroffenen Institute einzugreifen. Welche Maßnahmen im Falle eines Falles ergriffen werden, liegt im Entscheidungshorizont des Finanzministeriums. Unklar ist jedoch, welche Aktiva zu welchem Preis als Sicherheit für die Rekapitalisierung an den Staat übertragen werden. Das Rettungspaket ist für die Banken einerseits ein Segen, andererseits ein Fluch. Der große Vorteil besteht darin, dass das Mißtrauen gegen andere Institute sinken wird. Von selbst wird allerdings keine Bank freiwillig in den Genuß von Hilfen aus dem Staatssäckel kommen wollen. Alleine die Auflagen wirken für halbwegs gesunde Banken derart abschreckend, dass Mittel aus diesem Fonds in der Realität nur von Instituten in Anspruch genommen werden, die es wirklich nötig haben. In einem solchen Falle hat der Staat dann auf dem Papier die Möglichkeit, weitgehend in das Geschäft dieser Institute einzugreifen.

Um es klar zu sagen: Das deutsche Rettungspaket ist kein „Giga-Bailout“. Die gigantische Summe von 500 Mrd. Euro hat eher eine symbolische Wirkung, die den Finanzakteuren signalisieren soll, dass der Staat bereit ist, das Finanzsystem vor dem Kollaps zu retten. Dieser symbolische Schritt war bitter nötig. Wenn Privatpersonen schon ihr Girokonto leer räumen und ihre Fonds und Sparbücher auflösen, ist Not am Manne. Die Finanzkrise hatte sich in der letzten Woche in eine selbsterfüllende Prophezeiung gewandelt. Die institutionelle Vertrauenskrise könnte sich so schnell zu einem Flächenbrand ausbreiten. Um die schlimmsten Folgen für die Realwirtschaft abzufangen, müsste die selbstzerstörerische Eigendynamik der Märkte, die niemand will, aber auch niemand außer dem Staat verhindern kann, gestoppt werden. Sollte die Finanzkrise nicht weitere unheilvolle Mechanismen auslösen, ist es unwahrscheinlich, dass das Rettungspaket überhaupt signifikant genutzt wird. Wie hoch die Nettobelastung für den Steuerzahler sein wird, ist von diversen Faktoren abhängig, die zu diesem Zeitpunkt unmöglich zu beziffern sind. Es erscheint jedoch momentan wesentlich wahrscheinlicher, dass es keine signifikante Nettobelastung geben wird, als dass der Staat am Ende der Krise hohe Abschreibungen machen muss.

Eine konzertierte Aktion der EU-Staaten war nötig, um die Gemüter der Märkte zu beruhigen. Am eigentlichen Kern des akuten Finanzmarktproblems ändert das Breitschwert „Rettungspaket“ jedoch nichts, hier wäre eher das Florett von Nöten. Der Interbankengeldmarkt ist nach wie vor schwer gestört und es erscheint mittlerweile immer unwahrscheinlicher, dass er sich je wieder regenerieren wird. Wenn die Banken sich selbst kein Geld mehr leihen, muss dies halt die Zentralbank machen. Dies ist momentan in den USA und der EU bereits der Status Quo. Banken, die kurzfristig Liquidität zur Verfügung haben, parken diese Gelder zum Einlagesatz von 3,25 Prozent bei der EZB. Von Dienstag auf Mittwoch betrug die Summe der „geparkten“ Gelder stolze 196 Mrd. Euro – an Liquidität mangelt es dem Finanzsystem also nicht. Die EZB vergibt wiederum Kredite an Banken, die kurzfristig Liquidität benötigen und nimmt dafür den Spitzenrefinanzierungssatz von 4,25 Prozent.Wenn dieses Modell mittel- bis langfristig das Interbankengeschäft bei der Refinanzierung ablösen soll, müssen verbindliche Regeln eingeführt werden. Der 500 Mrd. Euro-Schirm wäre vielleicht gar nicht nötig, wenn der Staat an dieser Stelle ansetzen würde. Er könnte beispielsweise gegen eine Gebühr bei der EZB Liquiditätskredite absichern, für die der Kreditnehmer keine ausreichenden Sicherheiten hat. Ein solches Programm wäre sicher billiger und würde genau an der Stelle ansetzen, an der momentan die größten Probleme vorliegen.

Allen Unkenrufen zum trotz haben die Hilfsprogramme der US-Regierung bereits erste Wirkungen auf den Finanzmärkten erzielt. Die Credit Default Swaps (Kreditversicherungen) für amerikanische Finanzinstitute sind in den letzten Tagen massiv gesunken. Die Panik auf den amerikanischen Finanzmärkten scheint sich langsam zu legen. Interessanterweise sind die Auswirkungen auf den LIBOR, der den Zinssatz für Interbankenkredite abbildet, kaum zurückgegangen. Dies könnte eine simple Ursache haben – viele Institute haben gar kein Interesse an einem fallenden Zinssatz im Interbankenhandel. So lange die Institute zuverlässig und günstig Liquidität von der FED und der EZB bekommen, müssen sie nicht auf den Interbankenhandel zurückgreifen. Kredite, die von diesen Instituten vergeben werden, orientieren sich in vielen Fällen am LIBOR – insgesamt sind dies Papiere im Wert von 360.000 Mrd. US$. Für die Banken ist dies ein profitables Geschäft – man refinanziert seine vergebenen Kredite mit billigem Zentralbankgeldern und kassiert dafür Zinsen in Höhe von LIBOR + X. Ein hoher LIBOR sichert diesen Kreditgebern so hohe Zinsen, die allerdings vom Endkunden bezahlt werden müssen. Mit der Zurückhaltung, auf dem Interbankenmarkt Liquidität zur Verfügung zu stellen, lässt sich so sehr viel Geld verdienen. Es ist an der Zeit, dass die Zentralbanken auf diese Entwicklung reagieren. Solange sie Unmengen an billigem Geld in die Märkte pumpen, können die Banken auf diese Liquiditätsquelle ausweichen und der LIBOR bleibt auf „Krisenniveau“ – die Zeche zahlt im Endeffekt der Kreditnehmer, der in den meisten Fällen in der Realwirtschaft zu finden ist.

Jens Berger

Die verschiedenen Gesichter der Sarah Palin oder Einmal Washington und zurück

Die republikanische Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft gibt sich als unabhängige Politik-Außenseiterin und bodenständige Mutter, während sie über ihre fragwürdigen Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen schweigt. Nun stolpert die selbsternannte Reformerin über ihren Amtsmissbrauch als Gouverneurin von Alaska.

Sarah Palin – das Chamäleon. So zumindest beschreiben sie zwei ihrer ehemaligen Mitarbeiter in Alaska, die unabhängig voneinander für einen aktuellen Artikel in „The Guardian“ interviewt wurden. Der Artikel zeichnet das Bild einer Frau, die in erster Linie sich selbst und ihrer Karriere verpflichtet ist. So wird sie als „geborene Schauspielerin“ beschrieben, die zwar eine „brilliante Politikerin“ sei, der es aber nur um die eigene Popularität ginge.

In vielen liberalen bis linken Medien wird Sarah Palin auch als „Darling“ der ultrakonservativen, religiösen Rechten bezeichnet. Und tatsächlich: einer der „Paten“ jener Bewegung, der Gründer der einflussreichen Organisation „Focus on the Family“ – die, laut eigenen Angaben, allein mit ihren Radioprogrammen täglich bis zu 220 Millionen Hörer weltweit erreicht – James Dobson, erteilte ihrer Kandidatur freudig seinen „Segen“. Dobson, der über die Präsidentschaftskandidatur des bis dato innenpolitisch eher moderat eingestellten John McCain alles andere als erfreut war, hatte noch vor kurzem damit gedroht, seinen wahlberechtigten Anhängern vom Gang zur Wahlurne abzuraten.

Kaum war Sarah Palin aufgestellt, änderte er seine Meinung. Er würde nun für McCain stimmen, so Dobson, da die Auswahl Palins „extrem beruhigend für die konservative Basis [der republikanischen Partei, Anm. d. A.]” gewesen sei. Dem schloss sich neben Dobson eine Reihe weiterer einflussreicher Figuren aus der religiösen Rechten, sowie anderer Strömungen aus dem konservativen gesellschaftlichen Lager an.

Wahlkampfgetöse?

Betrachtet man die Äußerungen Palins im laufenden Wahlkampf, ist es leicht nachzuvollziehen, dass man im rechtskonservativen Lager zu großen Teilen regelrecht entzückt von ihr ist. Wiederholt erklärte sie, der demokratische Kandidat Obama „treibt sich mit Terroristen herum“ – eine Behauptung, die ebenso abstoßend wie unwahr ist.

Sie habe Angst, so Palin weiter, dass „dies kein Mann [ist], der Amerika so sieht, wie Sie und ich es sehen – als größte Macht für das Gute in der Welt. Ich befürchte dies ist jemand, der Amerika als ‚unvollkommen genug’ betrachtet, um mit einem früheren einheimischen Terroristen, der dieses Land angegriffen hat, zusammenzuarbeiten.“

Die Resultate dieser Hetz-Kampagne sind umstritten: scheint man im republikanischen Lager der Meinung zu sein, in den noch verbleibenden Wochen bis zur Wahl mit dieser Strategie Punkte gut machen zu können, äußerte sich beispielsweise ein ehemaliger Mitarbeiter McCains eher zweifelnd über den Erfolg dieser Taktik: während man damit der Zivilgesellschaft schade, würde es unentschiedene Wähler eher abschrecken. Er bezog sich damit auf eine Reihe von Vorfällen, bei denen, im Zuge republikanischer Wahlkampfveranstaltungen, üble Beschimpfungen Obamas und der Demokraten bis hin zu Morddrohungen zu hören waren.

Dabei fällt auf – und dies stellt Glen Greenwald bei Salon.com heraus – dass Teile des Mainstreams der US-Medien beiden Seiten die Nutzung der „negative campaigning“ genannten Wahlkampfstrategie, bei der die Persönlichkeit des Gegners angegriffen wird, zu gleichen Teilen unterstellen. Dabei hatte eine aktuelle Studie ergeben, dass seit Ende September sämtliche Wahlkampfspots McCains – 100% – negativ ausgerichtet waren, hingegen nur 34% seines Opponenten Obama.

Wer im Glashaus sitzt…

Doch zurück zur vorgeblichen „Hockey mom“ aus Alaska, die als Bürgermeisterin ihres Geburtsortes Wasilla auch schon mal eine Maßnahme zur Waffenkontrolle ablehnte, bei der es lediglich darum ging, das Tragen von Waffen in „Schulen, Bars, Krankenhäusern, Regierungsgebäuden und Spielplätzen“ zu verhindern.

Während Palin anderen ihre vermeintliche Nähe zu „anti-amerikanischen Extremisten“ vorwirft, gibt sie sich Mühe, ihre entsprechenden Wähler-Zielgruppen zu umwerben – beispielsweise durch ihre Mitgliedschaft bei der Organisation „Feminists for Life“. Diese Organisation setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Schwangerschaft bzw. Kindern und Karriere für Frauen ein. Im Gegensatz zum eigentlichen Feminismus besteht „Feminists for Life“ aber nicht auf Wahlmöglichkeiten für Frauen, sondern fordert die bedingungslose Illegalität aller Formen von Abtreibung – auch nach Vergewaltigungen oder bei schwer missgebildeten Föten. Somit dürfte Palin nicht unbedingt eine Mehrzahl an Frauen aller gesellschaftlichen Schichten ansprechen, sondern lediglich die Stammklientel der Republikaner aus dem Dunstkreis der religiösen Rechten.

Als Sarah Palin in den 1990er Jahren in die Lokalpolitik Alaskas einstieg, fand in der Region des Matanuska-Susitna Valley, in dem Wasilla liegt, ein Kulturkampf statt (wie auch in vielen anderen Teilen der Vereinigten Staaten). Liberale und auch konservative Befürworter der Trennung von Staat und Kirche standen den selbst erklärten „Gralshütern des Christentums“ gegenüber, die – in erster Linie angesiedelt in der republikanischen Partei – zum Teil auch nicht davor zurückschreckten, Drohungen gegen Andersdenkende auszusprechen. Auf dieser Seite befand sich auch Sarah Palin, die als „christliche“ Kandidatin, gestärkt durch eine Empfehlung der „National Rifle Association“, ins Rennen ging. Doch zum Zeitpunkt der Kandidatur Palins für das Amt der Bürgermeisterin Wasillas, existierten auch politische Kräfte, die noch weiter rechts standen als die Republikaner.

Palin verstand sich offenbar mit beiden Lagern gut

Da war Steve Stoll, ein Mitglied der ultrakonservativen „John Birch Society“, aufgrund seines Hanges zu antikommunistischen Verschwörungstheorien auch „Black Helicopter Steve“ genannt (ein Bezug auf die schwarzen Helikopter, mit denen die, angeblich von der UNO gesteuerte, Bundesregierung ihre Bevölkerung überwacht). Palin versuchte, ihm einen Sitz im Stadtrat von Wasilla zu verschaffen – ihm, der auch schon öffentliche Erziehung oder Stadtplanungsaktivitäten als Formen „sozialistischer Regierung“ ablehnte.

Und dann war da Mark Chryson, Vorsitzender der Alaska Independence Party (AIP). Delegierte der Partei besuchen regelmäßig die Treffen des „North American Secessionist Movement“, welches einen Zusammenschluss aller Organisationen darstellt, die die Unabhängigkeit diverser Bundesstaaten von der Zentralregierung in Washington fordern. In diesem Dunstkreis bewegen sich auch diverse rassistische Organisationen sowie Anhänger einer „christlichen Theokratie“ in den USA. Die AIP ist in diesem Zusammenhang auch eng mit der U.S. Constitution Party verbunden, die vor allem auch ein Auffangbecken für aktive und ehemalige Mitglieder größtenteils rechtsgerichteter paramilitärischer Milizen in den Vereinigten Staaten ist.

Während Palins Ehemann Todd von 1995 bis 2002 Mitglied der AIP war, besuchte Sarah deren Parteitage in den Jahren 1994 und 2000. Außerdem hatte sie ständig ein offenes Ohr für Chryson und Stoll und arbeitete im Stadtrat von Wasilla so gut mit ihnen zusammen, dass sie auch schon mal darüber hinweg sah, wenn Stoll und Konsorten eine Sitzung des Stadtrates stürmten, um die bereits erwähnte Maßnahme zur Waffenkontrolle zu verhindern.

Anscheinend gefiel es ihr auch bei der AIP so gut, dass sie 2006 wieder erschien und sogar eine Rede hielt. Und während der stellvertretende Vorsitzende der AIP ein Jahr später davon sprach, die Republikaner und Demokraten zu „infiltrieren“, schickte Frau Palin dieses Jahr eine Video-Grußbotschaft an den Parteitag der AIP – an die Partei, deren Gründer einst sagte: „Die Feuer der Hölle sind vereiste Gletscher, verglichen mit meinem Hass auf die amerikanische Regierung. Ich werde nicht unter ihrer verdammten Flagge begraben werden […].”

Ein kurzer Auftritt?

Trotz ihrer Nähe zur religiösen Rechten und anderen fragwürdigen Figuren hat Sarah Palin anscheinend auch im eigenen Lager ein Problem: Glaubwürdigkeit. Während sie ihren Bürgermeisterwahlkampf in Wasilla als jemand betrieb, der den „Status quo“ der etablierten Politik durcheinander wirbeln wollte, beschuldigte man sie schon nach wenigen Monaten der Vetternwirtschaft und durchsichtiger politischer Manöver, wie der Entlassung der Stadt-Bibliothekarin aufgrund eines Streites um die, von Palin geforderte, Zensur eines Buches über homosexuelle Eltern.

Während der Gouverneurswahl 2006 trat Palin als Frontfrau der religiösen Rechten und „als moralische Kreuzzüglerin“ an, die Korruption und Verschwendung bekämpfen wollte. Der amtierende Gouverneur Murkowski, der aufgrund seiner engen Beziehungen zur Ölindustrie immer unbeliebter beim Wahlvolk wurde, machte es ihr einfach. Sie ging öffentlich auf Distanz zu einigen korrupten Parteifreunden und eroberte das Amt des Gouverneurs damit im Sturm.

Diejenigen hingegen, die nun auf die rasche Umsetzung der politischen Agenda der religiösen Rechten, oder aber auf echte Reformen bezüglich der Probleme Alaskas gehofft hatten, sollten eine Enttäuschung erleben. Abgesehen von einigen populistischen Maßnahmen, die in einem 1200 US-$ Scheck für jeden Bürger Alaskas mündeten, war nichts zu sehen von mittel- oder langfristigen politischen Planungen der frisch gebackenen Gouverneurin und bekennenden Anhängerin des Kreationismus.

Vielleicht war sie in jenen Tagen schon mit dem nächsten Ziel, ihrem Einstieg in die Bundespolitik beschäftigt. Sicher ist zumindest, dass ihr der Ruf als moralisch und ethisch gefestigte Person, die sich im Zweifelsfall auch mit der eigenen Partei anlegt, beim Präsidentschaftswahlkampf zwei Jahre später hilfreich sein sollte. Wenn, ja wenn da nicht die Episode aus Sarah Palins Leben wäre, die in den amerikanischen Medien inzwischen als „Troopergate“ bekannt geworden ist.

Wie ein überparteilicher parlamentarischer Untersuchungsausschuss gestern mitteilte, ist es erwiesen, dass Sarah Palin ihre politische Macht als Gouverneurin für persönliche Zwecke missbraucht hat. Sie hatte Druck ausgeübt, um die Entlassung ihres früheren Schwagers aus den Reihen der Staatspolizei von Alaska zu erreichen. Vorausgegangen war eine Art Rosenkrieg zwischen ihm und Palins Schwester. Es endete mit der Entlassung des Beauftragten für öffentliche Sicherheit, der sich entschieden gegen die Entlassung des Polizisten ausgesprochen hatte.

Auch wenn diese Entscheidung vorerst keine persönlichen Konsequenzen für Palin haben wird – die Parlamentarier können keinerlei Sanktionen gegen die Gouverneurin verhängen –, dürfte diese Entwicklung doch schwerwiegende Konsequenzen für den republikanischen Wahlkampf im Allgemeinen und für Sarah Palin im Besonderen haben. Ihr Ruf als „Maverick“, als politische Außenseiterin, die sich nicht von ihrer Macht korrumpieren ließ, ist nun schwer beschädigt. Etwas mehr als drei Wochen vor der Wahl ist es noch zu früh, endgültige Prognosen zu treffen, doch diese Steilvorlage für den Wahlkampf werden sich die Demokraten nicht entgehen lassen.

Eine Vizepräsidentschaftskandidatin, die des Amtmissbrauchs für schuldig befunden wurde, ist mit Sicherheit keine gute Grundlage, um eine Wahl zu gewinnen. Was einige Anhänger der Republikaner noch wütender machen dürfte, als sie ohnehin schon sind.

Nick Abbe

„Ich glaube nicht, dass die Sicherheit größer wird, wenn Panzer Unter den Linden stehen“, so polemisierte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck noch im Jahre 2005. Heute ist Struck Großkoalitionär und als solcher sieht man solche Fragen etwas anders. Schäubles Lebenstraum, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, soll mit den Stimmen der SPD nun wahr werden. Die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) verfügen im Bundestag über die nötige 2/3 Mehrheit um den Artikel 35 des Grundgesetzes dementsprechend zu ändern. Der Kotau der Mehrheitssozialisten vor den Verfassungsbulldozern der CDU könnte sich allerdings als nutzlos herausstellen. Die Opposition hat in einem bislang einmaligen Schulterschluß bereits den Widerstand im Bundesrat angekündigt. GRÜNE und die LINKE haben ihre Zustimmung bereits kategorisch ausgeschlossen und nun liegt es an der FDP Schäuble daran zu hindern, den Rubikon zu überschreiten.

Als Helmut Schmidt im Jahre 1962 bei der Sturmflut in Hamburg Bundeswehreinheiten anforderte, brach der damalige Verteidigungsminister Franz Joseph Strauß die Verfassung. 40.000 Soldaten wurden als Katastrophenhelfer eingesetzt und retteten über Tausend Hamburgern das Leben. Kritik an Strauß’ Verfassungsbruch blieb aus. Da der Einsatz der Streitkräfte im Rahmen des Katastrophenschutzes durchaus sinnvoll sein kann, begann daraufhin die Diskussion um eine Verfassungsänderung, die für rechtliche Klarheit sorgen sollte. Die Große Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger änderte 1968 den Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Behörden des Bundes und der Länder reguliert. Die Abgeordneten der Union forderten damals bereits einen Passus ein, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch gegen Demonstranten und Streikende erlaubt. Mit der damaligen SPD war dies nicht zu machen. Artikel 35 schränkt seitdem den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf den nicht-militärischen Einsatz im Rahmen im Katastrophenfall ein.

Ein gewisser Wolfgang Schäuble entdeckte bereits 1985 – damals war er Bundesminister für besondere Aufgaben – dieses Thema. Weit vor 9/11 umriss er bereits 1994 im SPIEGEL seine Vorstellungen: „Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind jedenfalls nicht mehr so eindeutig zu definieren. Deshalb muss es möglich sein, auf die Bundeswehr als eine Art Sicherheitsreserve zurückzugreifen.“ Fortan verfolgte der Wunsch nach einer Verfassungsänderung sein politisches Schaffen. Stets scheiterte er jedoch an dem Widerstand der SPD, die für eine verfassungsändernde 2/3 Mehrheit mit ins Boot geholt werden musste. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die SPD am Wochenende ihre alten Vorbehalte aufgegeben und einigte sich mit der CDU auf eine Novellierung des Absatzes 35, der um folgende zwei Punkte ergänzt werden soll:

(4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen. Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

(5) Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen

Diese Änderung stellt einen Dammbruch in der deutschen Gesetzgebung dar. „Besonders schwere Unglücksfälle“ sind beispielsweise auch Anschläge von Terroristen. Die „Abwehr“ dieser Anschläge umfasst auch die Verhinderung eben dieser. Bei einer vermeintlichen „Gefahr im Verzug“ kann der Verteidigungsminister eigenmächtig den Einsatz bewaffneter Truppen zu Lande, zu Wasser und in der Luft anordnen. Jegliche parlamentarische Kontrolle wäre in diesem Falle unterlaufen. Ein solches Gesetz würde das Prinzip der Verteidigungsarmee aushöhlen.

Gerne wird von den GröKaZ auf abstrakte Beispiele verwiesen, die einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen würden. So wird seitens der SPD immer wieder gerne auf ein Beispiel verwiesen, dass eigentlich von Günther Beckstein stammt: Terroristen wollen mit sprengstoffbeladenen Schiffen in den Hamburger Hafen einfahren und sich in die Luft sprengen. Nur die Bundesmarine kann dies verhindern und da sie durch das Grundgesetz daran gehindert wird, muss Hamburg einen Terroranschlag epischen Ausmaßes hinnehmen. Dieses Beispiel hat allerdings gleich mehrere Schönheitsfehler. Zuständig für die Gefahrenabwehr auf See ist die 1994 gegründete Küstenwache des Bundes, für die die Bundespolizei diese Aufgabe wahrnimmt. Die deutsche Küstenwache ist allerdings nicht dazu ausgerüstet, in einem solchen Szenario tätig zu werden. Die Boote der Küstenwache verfügen nämlich nicht über schwere Bewaffnung. Dies ist bei der Bundesmarine freilich anders, nur besitzt die Bundesmarine gar nicht die Mittel, in einem solchen Szenario eingreifen zu können. Die Bundesmarine verfügt nur noch über ein einziges Schnellbootgeschwader. Dieses ist in Warnemünde stationiert und dort liegen die Boote auch nur, wenn sie mal gerade eben nicht vorm Horn von Afrika oder dem Libanon Terroristen jagen. Im Beckstein-Szenarion müssten allerdings in der Nähe der großen deutschen Seehäfen ständig einsatzbereite Schnellboote stationiert sein. Die Fregatten der Bundesmarine sind für einen solchen Einsatzzweck wenig geeignet und ebenfalls entweder in Stützpunkten weit abseits der Seehäfen stationiert oder gerade bei der internationalen Terroristenjagd fern der Heimat. Es ist absurd, die Änderung des Grundgesetzes gerade mit einem an den Haaren herbei gezogenen Beispiel zu begründen, für das die Bundesmarine noch nicht einmal ausgerüstet ist. Wenn man denn wirklich so viel Angst vor Terrorkuttern hat, dann sollte man die Küstenwache dementsprechend aufrüsten. Dafür wäre noch nicht einmal eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Man mag es den GröKaz vielleicht sogar abnehmen, dass sie momentan nur an abstrakte Beispiele denken, die nie Realität werden und alle Sorgen unbegründet sind. Das Problem ist vielmehr, dass die geplante Verfassungsänderung durch ihre schwammige Formulierung ein Scheunentor für den Missbrauch dieses Gesetzes darstellt. Die chronisch unterfinanzierten und schlecht ausgerüsteten Polizeibehörden laufen ständig Gefahr, dass ihre Mittel nicht ausreichen, um eine perfekte Sicherung von Großereignissen zu gewährleisten. Wer aber Schützenpanzer und Wehrpflichtige mit Sturmgewehren zur Sicherung von Großereignissen wie dem G8-Gipfel auch gegen Demonstranten einsetzen will, der handelt grob fahrlässig. Soldaten sind keine Polizisten. Soldaten werden ausgebildet, um im Ernstfall zu töten. Ihnen wird nicht die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und der Mittel beigebracht, sie kennen sich nicht mit der Gesetzeslage im Inneren aus – das müssen sie auch gar nicht, schließlich ist dies auch nicht ihre Aufgabe. Der geplante Einsatz von Streitkräften gegen potentielle Terroristen treibt jedem Sicherheitsfachmann Schweißperlen auf die Stirn. Die Abwehr von Terrorakten ist eine geheimdienstliche Aufgabe und hat mit einer Änderung des Artikels 35 gar nichts zu tun. Für die Amtshilfe nach einem potentiellen Terroranschlag bedarf es hingegen keiner Kriegswaffen. Mit polizeilichen Mitteln ist einer solchen Situation sehr gut Herr zu werden. Dies bedarf ebenfalls keiner Änderung des Artikels 35.

Die geplante Verfassungsänderung ist überflüssig wie ein Kropf. In der Rechtsprechung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – wenn eine Maßnahme keine Aussicht auf Erfolg hat, so darf sie nicht eingesetzt werden, wenn sie andere Rechte einschränkt oder verletzt. Bundestrojaner, Videoüberwachung und der Einsatz der Bundeswehr bringen nichts im Kampf gegen einen dilettantischen Terrorismus. Dafür verletzen sie massiv die Bürgerrechte.

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Montesquieu

Zum Glück haben die GröKaZ ihre absolute Macht durch Niederlagen der sogenannten Volksparteien bereits eingebüßt. Für eine Verfassungsänderung benötigen sie nicht nur die 2/3 Mehrheit des Bundestages, sondern auch die 2/3 Mehrheit des Bundesrates – dies wären 46 der insgesamt 69 Stimmen. Die Bundesländer, in denen die GröKaZ entweder alleine oder gemeinsam regieren, bringen es jedoch zusammen nur auf 41 Stimmen. Die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes mit Regierungsbeteiligung einer Oppositionspartei wäre also nötig, um das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Die GRÜNEN sind im Senat der Hansestädte Bremen und Hamburg vertreten, die zusammen sechs Stimmen im Bundesrat haben. Leitende Politiker der GRÜNEN haben aber eine Zustimmung zur Gesetzesänderung im Bundesrat bereits ausgeschlossen. Die vier Stimmen des Landes Berlin werden laut Äußerungen des SPD-Innensenators Körting sogar gegen die Gesetzesänderung stimmen. Auch in der SPD ist der Verfassungsbruch umstritten. Die Entscheidung liegt somit bei den Ländern, in denen die FDP mit an der Regierung beteiligt ist. Dies sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils sechs Stimmen im Bundesrat. Die FDP-Vorsitzenden dieser Länder haben sich allerdings bereits öffentlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Wenn keines der genannten Bundesländer umkippt, wird das Gesetz am Widerstand des Bundesrates scheitern und das ist gut so. Mit der Wahlschlappe in Bayern und der möglichen Rot-Rot-Grün Koalition in Hessen droht die Große Koalition sogar die einfache Mehrheit im Bundesrat zu verlieren. Dies ist ein Sieg der Demokratie. Es kommt zwar selten vor, dass LINKE, GRÜNE und FDP sich in einer Frage einig sind, aber gerade beim Thema Bürgerrechte eint diese Parteien doch mehr, als sie trennt. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der Diskussion um eine Links-Tolerierung in Hessen eine besondere Rolle zu. Hessen wäre das entscheidende Mosaiksteinchen, um die gesetzgebende Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat zu torpedieren.

Jens Berger

Hintergrund:

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