Neuere Medienberichte, die Untersuchungen der OSZE und von Menschenrechtsorganisationen werfen ein düsteres Bild auf Georgien

In der Nacht vom 7. auf den 8. August dieses Jahres versuchte Georgien mit einer Militärattacke die abtrünnige Provinz Südossetien wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Das Ergebnis dieses militärischen Abenteuers war für Georgien desaströs - Russland, das sich als Schutzmacht Südossetiens sieht, erwiderte den Angriff, zwang die vergleichsweise winzige georgische Armee in die Knie und besetzte weite Teile des Landes. Als nach fünf Tagen die Waffen schwiegen, begann der Krieg am grünen Tisch. Georgien sieht sich derweil keinesfalls als Aggressor, sondern behauptet, sich wahlweise gegen eine russische Invasion oder Angriffe südossetischer Freischärler in Notwehr “vorwärts verteidigt” zu haben. Die georgische Lesart der Geschehnisse bestimmte auch monatelang die Medienberichte und die Politik des Westens. Unabhängige Untersuchungen westlicher Medien, der OSZE und von Menschenrechtsgruppen, die in diesem Monat veröffentlicht wurden, verbannen die georgische Version nun endgültig in das Reich der Lügen.

Der Westen reagiert auf diese Enthüllungen verhalten. Die Pläne für eine schnelle NATO-Mitgliedschaft Georgiens liegen vorerst auf Eis und zwischen dem Westen und Russland zieht langsam diplomatisches Tauwetter auf. Die Verhandlungen über die Frage des zukünftigen Status der abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien gestalten sich hingegen zäh und Beobachter erwarten, dass ein Durchbruch erst dann erzielt werden kann, wenn der georgische Präsident Saakaschwili abgelöst wird.

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Im Kosovo spielt sich derzeit ein kaum zu durchschauendes Schmierentheater ab, in dem Nachrichtendienste und die Mafia eine Hauptrolle spielen. In Deutschland stellt man sich die Frage, ob man es mit einem neuen BND-Skandal zu tun hat. Alle Indizien sprechen gegen eine Beteiligung deutscher Schlapphüte am Sprengstoffanschlag in Prisitina. Die Geschichte hinter der Geschichte ist allerdings nicht weniger brisant.

Was ist passiert?

Am 14. November wurde kurz nach Einbruch der Dunkelheit in der kosovarischen Hauptstadt Pristina ein Sprengstoffanschlag auf das Internationale Verwaltungsgebäude ICO, das im Kosovo als Zentrale der EULEX wahrgenommen wird, ausgeführt. Das ICO liegt auf dem „KFOR-Hill“, nur 500 Meter entfernt vom Hauptquartier der NATO-Kosovotruppen. In diesem Areal treten sich die Agenten der verschiedensten Dienste sprichwörtlich gegenseitig auf die Füße – Pristina ist dafür bekannt, die höchste „Agentendichte“ auf der Welt zu haben – nahezu alle 34 Staaten, die am KFOR-Einsatz beteiligt sind, haben ihren Militärgeheimdienst vor Ort, hinzu kommen die Auslandsgeheimdienste der EU-Staaten, der USA, Russlands, Serbiens, Albaniens, diverser arabischer Staaten und multinationaler Organisationen. Auch Deutschland ist in Pristina mit mehreren Geheimdiensten präsent. Der BND hat in Pristina einen so genannten „Residenten“ vor Ort – „Residenten“ sind Botschaftsangehörige, die diplomatische Immunität genießen, von denen aber offiziell nicht bekannt ist, dass sie für den Geheimdienst arbeiten. Den letzten Residenten hatte die Kanzlerin höchstpersönlich „verbrannt“, als sie ihn bei einem PR-Termin vor der versammelten Mannschaft und Presse mit den launigen Worten „Und sie sind also der Mann aus Pullach“ ansprach. Neben dem „Residenten“ hatte der BND anscheinend aber im Kosovo auch operative Agenten im Einsatz, deren Legende darin bestand, für ein Unternehmen tätig zu sein, das deutsche Investoren bei Geschäftstätigkeiten im Kosovo berät. Wie nun herauskam, waren dies drei überstellte Angehörige der Bundeswehr, was nicht verwundert, da der Kosovo für karriereorientierte BND-Beamte als Stationierungsort äußerst unbeliebt ist.

Der deutsche BND-Agent Andreas Jackel hat am 14. November kurz nach dem Anschlag aus dem dritten Stock eines benachbarten Rohbaus das ICO photographiert – exakt von dieser Stelle aus, wurde den Ermittlungen zufolge auch der Sprengsatz, der aus 300g TNT bestand, geworfen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, man habe Jackel unmittelbar nach dem Anschlag beim Verlassen des Rohbaus festgenommen - Berlin behauptet indes, dies sei vier Stunden nach dem Anschlag geschehen. Um sein Alibi für die Tatzeit zu belegen, gab Jackel den kosovarischen Behörden die Namen der beiden BND-Kollegen Andreas Brunken und Robert Zoller an. Seinen Pass erhielt Jackel einen Tag später zurück und die Sache schien damit überstanden zu sein, bis eine kosovarische Antiterroreinheit die drei Agenten am letzten Mittwoch in einem Kommandounternehmen festnahm.

Zwischen Pristina und Berlin glühten ab diesem Zeitpunkt die Telefondrähte. Bis Freitagabend war sich Berlin mit den kosovarischen Behörden einig, dass die BND-Agenten am Samstag von einem privaten Flugzeug außer Landes gebracht werden. Auch wenn der Kosovo nur eine eingeschränkte Souveränität hat, so wird er doch von Deutschland anerkannt und ein Einsatz operativer Agenten eines fremden Nachrichtendienstes gilt auch im Kosovo als Straftat. Unter befreundeten Staaten werden solche Fauxpas gemeinhin unter der Hand mit einer Ausweisung geregelt, ohne dass man die Sache an die große Glocke hängt. Deutschland gilt neben den USA als der größte Förderer der kosovarischen Souveränität und als Unterstützer der Regierung Thaçi. Der Umstand, dass die kosovarischen Behörden am Freitag urplötzlich das Agreement mit Berlin aufkündigten und man offiziell Anklage wegen „Terrorismus“ und „nachrichtendienstlicher Tätigkeit“ gegen die drei Deutschen ermittelt, sie in dreissigtägige Untersuchungshaft nahm und der Presse vorführte, kann nur als feindseliger Akt gegen Berlin gewertet werden. Unabhängig davon, ob die BND-Agenten etwas mit dem Anschlag zu tun hatten – was ist das Motiv für die kosovarische Regierung, derart offen gegen einen ihrer besten Verbündeten vorzugehen?

Hintergrund - EULEX

Ursprünglich sollte die EU Anfang Dezember von der UN das Mandat zur Bildung staatlicher Organisationen im Kosovo übernehmen. Zu diesem Zwecke sollen bis zu 2.000 Beamte aus den EU-Staaten entsandt werden, um im Kovoso Polizei, Justiz und Verwaltung aufzubauen. Während ihrer Mandatszeit übt die EULEX dabei selbst exekutive und administrative Aufgaben aus. Da der Kosovo nur von 28 Staaten anerkannt wird, wobei mit China und Russland auch zwei Mitglieder des Weltsicherheitsrates seine Souveränität nicht anerkennen, hat die UN auf eine Verhandlungslösung mit Serbien gedrängt, das die EULEX-Mission ablehnte und nach wie vor die Position vertritt, dass zumindest die mehrheitlich serbisch bevölkerten Teile des Kosovos zu Serbien gehören. Da die UN der EU das Mandat ohne Entgegenkommen Serbiens nicht erteilen wollte, hat vor allem Deutschland auf einen schnellen Verhandlungserfolg mit Serbien gedrängt.

Als Ergebnis kam ein Sechs-Punkte-Plan heraus, der das Einsatzgebiet der EULEX auf die albanischen Teile beschränkt, während in den serbisch dominierten Teilen des Kosovos nach wie vor die UN das Mandat ausübt. Dieser Sechs-Punkte-Plan wird von den kosovarischen Albanern und ihrer Regierung scharf abgelehnt, da er eine Zweitteilung des Kosovos manifestiert und somit ein weiteres Hindernis zur angestrebten Selbstständigkeit darstellt. Vor allem der kosovarische Ministerpräsident Thaçi lehnt den Sechs-Punkte-Plan vehement ab – die UN vertritt indes die Position, auch ohne Zustimmung der albanischen Kosovaren den Sechs-Punkte-Plan umzusetzen. Laut Roadmap soll die EULEX bereits in der ersten Dezemberwoche ihren Dienst im Kosovo aufnehmen – dann wäre für die kosovarische Regierung jeglicher Widerstand gegen den UN-Plan Makulatur, da man sie in Brüssel und New York vor vollendete Tatsachen gestellt hätte. Dies ist das erste Mal, dass Deutschland und die EU nicht den kosovarischen Forderungen Folge leisten. Für die zutiefst in Korruption und Kriminalität verstrickte Regierung des Kosovos ist dies ein Alarmzeichen.

Hintergrund – Organisierte Kriminalität

Der Kosovo ist das ärmste Land Europas – die rund 2,7 Mio. Einwohner haben ein durchschnittliches Einkommen von 150 € pro Monat. Aber dies betrifft nur die offizielle Wirtschaft, die im Kosovo kaum vorhanden ist. Der eigentliche Wirtschaftsfaktor des Kosovo ist Kriminalität – organisierte Kriminalität, die nicht nur im Kosovo selbst, sondern vor allem in den westeuropäischen Staaten stattfindet. Als Hauptbetätigungsfeld und lukrative Einnahmequelle dienen Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel und Geldwäsche.

Ein Bericht des BND aus dem Jahre 2005 benennt Ross und Reiter:

Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können. Deshalb streben massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.

Die im BND-Bericht genannten Namen gehören im Kosovo immer noch der politischen Elite an: Xhavit Haliti sitzt im Präsidium des Parlaments, Hashim Thaçi ist Ministerpräsident und Ramush Haradinaj ist Vorsitzender der fünfstärksten Partei des Kosovos – er wurde erst im April diese Jahres vom Internationalen Strafgerichtshof in einem Verfahren mit 37 Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen aus Mangel an Beweisen entlassen; 9 von 10 Schlüsselzeugen waren tot und der letzte Zeuge verweigerte verständlicherweise die Aussage.

Während andere Staaten eine Mafia haben, hat die Mafia im Kosovo einen Staat. Vor allem der deutsche BND hat sich in den letzten Jahren immer wieder durch Berichte ausgezeichnet, die sowohl die kriminellen Strukturen bis in die höchsten Ämter des Staates, als auch die durch Korruption im staatlichen Verwaltungsapparat selbst anprangerten – so hat beispielsweise jedes Ministerium im Kosovo im vergangenen Jahr Ausgaben zwischen einer halben Million und fünf Millionen Euro aus dem Haushalt nicht erklären können.

Wer warf die Bombe?

Für eine Beteiligung der deutschen Agenten am Bombenanschlag in Pristina fehlt jegliches Motiv. Deutschland gehört nicht nur zu den Förderern der EULEX, sondern hat auch bei der Ausarbeitung des im Kosovo unpopulären Sechs-Punkte-Planes eine federführende Rolle gespielt. Eine Eskalation der Sicherheitslage im Kosovo entspricht daher nicht den deutschen Interessen. In diesem Punkt sind sich sowohl kosovarische, als auch serbische und russische Kreise, mit westlichen Experten einig. Der einzige Experte, der dem widerspricht, ist Erich Schmidt-Eenboom. Seine Theorie, Deutschland wolle im Kosovo ein Reizklima erzeugen, um die Anerkennung durch Russland zu forcieren, scheint indes wenig überzeugend. Warum die USA in Schmidt-Eenbooms Theorie bei der Enttarnung der deutschen Agenten eine Schlüsselrolle gespielt haben sollen, erscheint ebenfalls äußert vage.

Vom Terrorismus-Experten Elmar Theveßen stammt die Theorie, die auch in Berliner Regierungskreisen Zustimmung findet, es handele sich bei der Verhaftung der BND-Agenten um einen offenen Machtkampf innerhalb der kosovarischen Führung, bei dem korrupte Regierungsmitglieder, die der kosovarischen Mafia nahe stehen, gegen EULEX und die eigene Staatsführung vorgehen wollten. Diese Theorie ist eher als Rückzugsgefecht der deutschen Regierung zu interpretieren – die kosovarischen Regierung selbst steht dem BND aufgrund der Ermittlungen kritisch gegenüber. Nur, wer in Berlin gibt schon gerne zu, mit der Mafia Geschäfte zu machen?

Von inoffizieller kosovarischer Seite werden sowohl serbische Extremisten, als auch die anti-kolonialistische Bewegung um den ehemaligen Studentenführer Albin Kurti als potentielle Täter genannt. Serbische Täter scheiden eigentlich aus, da Serbien ja den Sechs-Punkte-Plan unterstützt und gegen Kurtis Gruppe spricht, dass kein Bekennerschreiben und keine Botschaft am Tatort zurückblieben.

Der Kosovo beißt die Hand, die ihn füttert

Wer die Bombe warf, ist unklar. Eines jedoch erscheint offensichtlich: Die spektakuläre Enttarnung der BND-Agenten, und die ganz undiplomatische Anklage gegen sie, lässt auf eine Urheberschaft in höchsten kosovarischen Regierungskreisen schließen. Die Regierung und ihre mafiösen Strukturen haben weder Interesse, Macht an die EULEX abzutreten, die ihnen bei ihren kriminellen Machenschaften auf die Finger schaut, noch die Souveränität des gesamten Kosovos durch die Zweiteilung des Mandates durch EU und UN aufs Spiel zu setzen. Die letzte Möglichkeit, den Sechs-Punkte-Plan zu verhindern, ist eine kontrollierte Eskalation der Sicherheitslage. Der Bombenanschlag von Pristina trägt, neben anderen Vorkommnissen, genau dazu bei.

Dass man eine Woche später auf die Idee kam, den ungeliebten BND im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag vors Bein zu treten, ist durchaus als direkter Affront gegen den Staat Deutschland zu sehen. In Pristina will man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Der BND, der sich zu sehr für die kriminellen Machenschaften der Regierung interessiert, wird durch die spektakuläre Enttarnung desavouiert und die Regierung in Berlin wird für ihre Kompromissbereitschaft mit dem verhassten Serbien bestraft.

Man hat fast über Jahrzehnte sowohl die terroristische und kriminelle UCK und ihren politischen Arm, der momentan den Kosovo regiert, nach Kräften unterstützt. Nun beißt der Kosovo die Hand, die ihn füttert. Hoffentlich versteht man das Signal in Berlin.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): 2 x Express, Soldatenglueck, Eulex, 2 x Kosova.org

Laut iranischen Medienberichten wurde der bekannte Blogger und Journalist Hossein Derakhshan, der die letzten acht Jahre in Kanada und Großbritannien verbrachte, bei einem Aufenthalt in Teheran verhaftet. Derakhshan war in den letzten beiden Jahren zweimal auf humanitärer Mission in Israel – darauf stehen in Iran bis zu zwei Jahre Haft. Seit einem Monat fehlt von ihm jede Spur, nun soll er gegenüber den iranischen Behörden gestanden haben, für den Staat Israel spioniert zu haben, worauf in Iran die Todesstrafe steht. Dies ist im mehrfachen Sinne pikant, da Derakhshan eher als Verteidiger Ahmadinedschads Politik gilt, der sich mehrfach mit prowestlichen und proisraelischen Exilanten überworfen hatte. Beobachter befürchten, dass er durch seine offene Kritik an beiden Seiten sich zwischen zwei Stühle gesetzt hat und nun von der iranischen Propaganda für ihre Zwecke eingespannt wird.

Derakhshan, der unter dem Namen „Hoder“ einer der bekanntesten iranischen Blogger ist, erscheint vielen Beobachtern als janusköpfige Gestalt. Der Mann, der den Iranern das Bloggen beibrachte, galt dem Westen nach seiner unfreiwilligen Emigration nach Kanada im Jahre 2000 als Leuchtfeuer der freien Meinungsäußerung in einem repressiven System. Derakhshan war allerdings nie ein Vertreter der amerikanischen Idee eines Regime-Change in Iran. Als der Westen vor zwei Jahren im Rahmen des Atomstreits gegenüber Iran einen immer härter werdenden Kurs vertrat, der durchaus zu einem Krieg führen könnte, nahm Derakhshan eine klare antiwestliche und proiranische Position ein. In einem Interview mit TELEPOLIS nannte er die Gründe für diese vermeintliche Kehrtwende. Derakhshan ist als bekennender Atheist kein Anhänger des klerikalen Establishments, wohl aber ein Sympathisant des postkolonialen Ansatzes der islamischen Revolution und des Präsidenten Ahmadinedschad.

Derakhshan machte nie einen Hehl daraus, dass er gerne wieder nach Iran zurückkehren würde. Umso unverständlicher erscheinen in diesem Zusammenhang seine beiden Besuche in Israel, die er als humanitäre Mission beschreibt. Derakhshan wollte den Israelis zeigen, dass die meisten Iraner abseits jeglicher Propaganda von beiden Seiten keine antisemitischen Reaktionäre sind und seinen iranischen Lesern wollte er die normalen Menschen und das normale Leben in Israel abseits der gelenkten Meinung näher bringen. Obwohl er mit seinem kanadischen Pass einreiste, musste er als Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft bei einer Einreise nach Iran mit einer Strafe von bis zu zwei Jahren rechnen.

Derakhshan war sich bei seiner Rückkehr nach Iran zwar klar, dass er nicht mit einem blauen Auge davonkommen würde. Er spekulierte aber auf einen niedrigeren Strafrahmen von drei Monaten, den er absitzen wollte, um wieder in seiner Heimat leben zu können. Wenn die Meldungen der regierungsnahen „Jahan News“ der Realität entsprechen sollten, hat er sich da grob verschätzt. Laut regierungsnahen Quellen soll er mittlerweile gestanden haben, für Israel spioniert zu haben. Dieser Vorwurf wird von Freunden wie Feinden Derakhshans als absurd angesehen. Seine Feinde, die sich vor allem aus prowestlichen iranischen Exilanten rekrutieren, halten Derakhshan wahlweise für einen Agenten Teherans oder für einen talentierten Selbstdarsteller, der von den Mullahs bezahlt wird. Seine Verhaftung wird von dieser Seite bezweifelt – einige Kritiker behaupten gar, er sitze momentan bei seinen Freunden in Frankreich und mache sich einen Spaß aus den Reaktionen über seine vermeintliche Verhaftung. Derlei Schlammschlachten der „Expats“ sind allerdings nichts Neues – in den letzten beiden Jahren war Derakhshan häufiger Opfer von teils abstrusen Kampagnen der iranischen Exilgemeinde.

Die Meldung über Derakhshans Verhaftung werden von offizieller Seite weder bestätigt noch dementiert. Die kanadische Botschaft in Teheran erhielt auf eine Anfrage keine näheren Informationen. Der Vertreter Irans bei der UN dementierte gegenüber NPR ebenfalls. Dies ist allerdings „normal“ für Irans Informationspolitik und keinesfalls ein Grund, die Meldung von „Jahan News“ als falsch anzusehen. Jahan ist allerdings keine seriöse Quelle. Von einigen Beobachtern werden sie als glaubwürdig, von andern als unglaubwürdig eingeschätzt – einig sind sich alle Beobachter lediglich in dem Punkt, dass Jahan der Regierung sehr nahe steht.

Dass Derakhshan im Oktober in Iran angekommen ist, erscheint zumindest gesichert zu sein. Er hatte am 12. Oktober in seinem iranischen Blog angekündigt, nach Teheran zu reisen. Dafür hatte er sich extra den speziellen Blog HoderInIran.com gegründet, auf dem er bis zum 1. November aktiv war. In den letzten Beiträgen schrieb er enthusiastisch über Teheran und überlegte sich, dort eine Wohnung zu nehmen. In seinem englischsprachigen wie seinem iranischen Blog ist seitdem ebenfalls kein Lebenszeichen von ihm zu vernehmen. Auf Twitter hatte er sich zuletzt vor 27 Tagen gemeldet – er hänge hier in Teheran rum und sei frustriert über die langsame Internetverbindung, liebe es aber wieder in Teheran zu wohnen.

Warum wurde Derakhshan nicht bei der Einreise, sondern einige Tage später in Teheran verhaftet? Auch wenn prowestliche Exiliraner Derakhshan für einen systemtreuen Büttel halten, so ist er zwar ein Sympathisant Ahmadinedschads, aber dennoch ein Kritiker des theokratischen Systems. Er hat sich mit seinen Artikeln sehr viele Feinde im iranischen Establishment gemacht, zuletzt äußerte er beispielsweise harsche Kritik an Ajatollah Rafsandschānī, der im Westen als pragmatischer Reformer, in Iran allerdings als umtriebiger Taktiker gilt und nebenbei einer der reichsten Männer Irans sein soll. Derakhshan hatte nicht nur im prowestlichen Exilantenlager Feinde, sondern auch innerhalb des iranischen Establishments.

Das erste „offizielle“ Statement über das Schicksal Derakhshans könnte ein ominöser Artikel der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA sein. Dort berichtet ein „Hossein D.” über Freunde in reformistischen Zeitungen, die ihn überredet hätten, ins Exil zu gehen und dort für Geld Artikel zu schreiben, die die obersten religiösen Führer beleidigen und die Menschenrechtslage in Iran negativ beleuchten sollten. In diesem ans iranische Publikum gerichteten Bericht erzählt „Hossein D.“ über die iranische Exilantenszene im Westen – die Exilanten würden mit großen Versprechungen angelockt und dann von ihren Förderern fallen gelassen und müssten daraufhin ihr Geld als Kellner oder Taxifahrer verdienen, woraufhin viele tablettenabhängig würden und Selbstmordversuche unternommen hätten. Dies und die materielle Not würden sie von prowestlichen Interessengruppen abhängig machen, die sie dazu brächten, Schmähartikel für kleinere Summen zu verfassen.

Dem Guardian liegt eine eMail vor, die nahelegt, dass diese Zitate wohl aus dem “Geständnis” Derakhshans stammen und nur der Auftakt eines Propagandafeldzugs seien, der sich gegen die iranische Exilgemeinde richtet und für den Derakhshan instrumentalisiert werden soll. Mit dem Damoklesschwert „Todesstrafe“ über dem Kopf wird Derakhshan sich kaum weigern können, alles zu gestehen und zu schreiben, was man von ihm will. Die Frage ist, was Teheran mit Derakhshan machen wird, wenn er seine Aufgabe erfüllt hat. Es ist möglich, dass man ihn in einigen Monaten freilassen wird, es ist aber auch möglich, dass man ihn letztendlich zum Galgen führt, da der Mann, der beste Kontakte im Netz hat, eine zu große Gefahr für gewisse Kreise in Teheran darstellt.

Tragisch ist in diesem Zusammenhang das Schweigen der westlichen Medien. Außer dem Guardian, für den Derakhshan gelegentlich schrieb und einigen britischen, kanadischen und israelischen Zeitungen ist der Fall Derakhshan in den westlichen Medien nicht präsent. Auch online findet der Fall Derakhshan entweder nicht statt, oder er wird mit einem sarkastischen, fast schadenfrohen Unterton unterlegt – dass hat er nun davon, erst die Mullahs loben und den Westen kritisieren, um nun von den Mullahs eingesperrt zu werden.

Voltaire wird das Zitat „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“ zugeschrieben – so viel Toleranz scheint in den Kreisen der um Meinungs- und Pressefreiheit kämpfenden Aktivistenszene nicht vorhanden zu sein. In deren „Leitmedium“ GlobalVoices wird zwar kurz über Derakhshans Verhaftung berichtet, in den Kommentaren wird er jedoch bereits von seinen Gegnern mit Schmutz beworfen. Derakhshan sitzt zwischen den Stühlen – gehasst von den Einen, verhaftet von den Anderen, was für eine menschliche Tragödie. Wäre es nicht Derakhshan, sondern ein stromlinienförmiger prowestlicher Blogger, der in Teheran verhaftet worden wäre – das Netz wäre voll mit Solidaritätsbuttons und virtuellen Unterschriftenlisten, die sich für eine Freilassung stark machen. Menschenrechte sind allerdings unteilbar. Es ist vollkommen egal, ob man Derakhshan mag oder nicht, ob man seine Meinung teilt, respektiert oder ablehnt – er ist ein Mensch wie jeder andere. Ein Mensch, der vielleicht gerade eben gefoltert wird und dem die Todesstrafe für etwas droht, das nach dem Common Sense kein Verbrechen sein kann. Wie lange wird es dauern, bis die „Menschenrechtler“ über ihre Schatten springen und dies erkennen?

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Hossein Derkhashan

Die US-Ökonomen Roubini und Farrell prognostizieren eine schwere Wirtschaftskrise und das Platzen der US-Staatsverschuldungsblase

Während der Sturm an den Finanzmärkten in den letzten Wochen allmählich abgeflaut ist, steuert die Weltwirtschaft auf eine tiefe Rezession zu, die sich zu einer lang anhaltenden Depression ausweiten könnte. Vor allem die USA stehen vor einem realwirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen und fiskalischen Scherbenhaufen.

Die expansive Geldpolitik der FED hat bei dem Versuch, nach dem Platzen der Dotcom-Blase 2000 die amerikanische Realwirtschaft zu stärken, die Saat für die Finanzkrise 2008 gesät. Die Dynamik des Finanzsystems hat in den USA nun dazu geführt, dass konjunkturelle Faktoren, die eine Rezession abwenden könnten, in den Strudel der Krise geraten.

Die einzige Antwort, auf diese Dynamik zu reagieren, scheint eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu sein. Geht es nach dem Finanzjournalisten Paul B. Farrell, ist dieses Unterfangen nur ein weiterer Prozess im Teufelskreis der Blasenökonomie, der zu einer Großen Depression im Jahre 2011 führen wird, wenn die letzte große Blase platzt – die US-Staatsverschuldungsblase.

Blasenökonomie

Spekulationsblasen entstehen aus verschiedenen Gründen. Auf den Finanzmärkten können Gier, Herdenverhalten oder eine zu hohe Liquidität zur Blasenbildung führen. Nach einer Theorie des Ökonomen Hyman Minsky führt ein lang anhaltender Aufschwung, verbunden mit Liquiditätsüberschüssen und einer geringen Volatilität an den Märkten zwangsläufig zu einer Blasenbildung. Die Globalisierung, die Deregulierung der Finanzmärkte und die Privatisierung der Daseinsvorsorge haben zu einer lang anhaltenden Aufschwungsphase an den Finanzmärkten geführt, die nach Minsky Spekulationsblasen unvermeidlich macht.

Die erste große Finanzblase der Neuzeit platzte in den USA im Oktober 1987 – der Dow Jones fiel nach einem rasanten Anstieg während der wirtschaftsliberalen Reagan-Ära innerhalb weniger Tage um rund ein Viertel seines Wertes. Obgleich die Märkte sich schnell wieder fangen konnten, löste die mit dem Crash verbundene Sparkassenkrise zwei Jahre später eine Rezession aus, die erst 1992 ihr Ende fand und die Staatsschulden der USA in die Höhe katapultierte.

Dreizehn Jahre später lösten das Platzen der Dotcom-Blase und die Anschläge von 9/11 eine lang anhaltende Baisse an den Finanzmärkten aus – in drei Jahren verlor der Dow Jones Index rund 40% seines Wertes, wodurch die USA 2002 in eine 30monatige Rezession gerieten. Die FED steuerte gegen, indem sie die Leitzinsen über Jahre hinweg senkte und damit Unsummen an frischem Geld in die Finanzmärkte pumpte. Die Wirtschaft erholte sich, aber auslösender Faktor für diesen “Scheinaufschwung” war der Konsum auf Pump – Geld war schließlich billig und im Überfluss zu haben.

Der Teufelskreis in die Depression

Dies löste einen Teufelskreis aus - die finanziellen Ersparnisse und die Rentenansprüche der Amerikaner sind durch die Baisse auf den Finanzmärkten gesunken, während die Verschuldung stark anstieg.

Nur der Immobilienbesitz vieler Amerikaner sicherte den Konsum auf Pump mittel- bis langfristig ab. Mit dem Platzen der kreditfinanzierten Immobilienblase läuft die Vermögensbilanz der Haushalte nun vollends aus dem Ruder. Neue Kredite werden von den angeschlagenen Finanzinstituten nicht mehr so leicht vergeben; die Folge ist ein harter Rückgang beim Konsum. All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Wirtschaft sich in einem Schrumpfungsprozess befindet und wirkt wie eine positive Rückkoppelung.

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Deutschland hat wieder seine Lust am „Retten“ entdeckt. Sowohl die Regentin höchstpersönlich, als auch ihr Herausforderer im Außenministerium haben erkannt, wie sie beim Wähler punkten können. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein politisches Mantra und die Automobilindustrie ist nicht nur die wichtigste Branche in Deutschland, sondern auch der Politik liebstes Kind. Das „Retten“ eines Automobilherstellers ist somit die Paradedisziplin eines Politikers, der sich lieb Kind machen will. Während Berlin sich gegenseitig in wohlfeilen Absichtserklärungen suhlt, hat der hessische Übergangsregierungschef Koch bereits durch eine brutalstmögliche Kehrtwende sein Herz für die hessische Automobilindustrie demonstriert. Der Mann, der noch vor fünf Jahren im „Koch-Steinbrück-Papier“ Subventionen für die Wirtschaft verteufelte, brachte nun ein Gesetz ein, dass es ihm erlaubt, der Adam Opel GmbH bis zu 500 Mio. Euro Bürgschaften auszustellen.

Die wirtschaftlich Lage von Opel ist ernst – vor allem der Mutterkonzern General Motors steht vor riesigen wirtschaftlichen Problemen. Der Absatz des Gesamtkonzerns lag im Oktober 45% unter dem Vergleichswert des Vorjahresmonats. Jeden Monat verliert GM 2 Mrd. US$. Noch hat man in Detroit verfügbare Geldmittel in Höhe von 16 Mrd. US$, allerdings benötigt man auch rund 11 Mrd. US$ Cashflow-Reserve, um beispielsweise die Zulieferer zu bezahlen. Die Deutsche Bank senkte jüngst ihre Erwartungen für den Aktienkurs von GM auf Null – man geht in Frankfurt also davon aus, dass GM faktisch nichts mehr wert ist.

GM ist vor allem durch Fehlentscheidungen des Managements der amerikanischen Sparte in Schieflage geraten, aber auch die deutsche Tochter Adam Opel GmbH hatte schwere Zeiten in den 1980ern und 1990ern, in denen die damals noch solvente Konzernmutter aus Detroit tief in die Tasche griff. Wenn der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn GM als „miese Heuschrecke“ bezeichnet, so ist dies Populismus in Reinkultur. Opel gehört seit 1931 komplett dem amerikanischen GM-Konzern und hat vor allem in Krisenzeiten massiv von der großen Mutter profitiert – nun ist die Mutter selbst in einer schweren Krise und die leidlich gesundete Tochter aus Deutschland schaut mit Bangen in eine ungewisse Zukunft.

Als jahrzehntelanger Bestandteil des Gesamtkonzerns ist eine Trennung zwischen Opel und GM nicht so einfach möglich. 6.000 gut bezahlte Ingenieure werkeln im Internationalen Technikzentrum ITZ in Rüsselsheim für den Gesamtkonzern. Die gemeinsamen Plattformen werden von allen GM-Marken genutzt und über den genauen Verbleib der Patente, die in deutschen Landen von einer amerikanischen Firma entwickelt wurden, kann nur spekuliert werden. Die Fahrzeuge, die in Deutschland unter der Marke Opel verkauft werden, werden weltweit produziert und unter verschiedenen Namen verkauft – in Großbritannien heißen sie beispielsweise „Vauxhall“, in den USA „Saturn“, in Australien „Holden“ und in Südamerika werden sie als „Chevrolet“ vertrieben. Vor allem die enge Kooperation im GM-Konzern macht eine Trennung von Opel und GM sehr schwer – es werden gemeinsam Teile entwickelt, produziert und die Vertriebs-, Logistik- und Einkaufsketten sind ebenfalls im Gesamtkonzern integriert. Opel braucht GM, aber GM braucht vor allen Dingen auch Opel im F&E Bereich. Das zukunftsweisende Elektroauto Chevrolet Volt wird beispielsweise maßgeblich in Rüsselsheim entwickelt. Opel wäre zwar am liebsten unabhängig, darf es aber nach dem Willen der Mutter nicht sein.

In einer ähnlichen Zwickmühle wie die Adam Opel GmbH steckt auch die Politik, wenn sie der deutschen GM-Tochter helfen, aber auf jeden Fall verhindern will, dass die Steuerzahlermilliarden in die Konkursmasse der US-Mutter gehen. Wenn Merkel großspurig verkündet, es müsse klar sein, dass diese Gelder in Deutschland bleiben, so ist sie dabei ähnlich überzeugend wie eine Großmutter, die ihrem Enkel 10 Euro zusteckt, aber darauf besteht, dass dieser das Geld nicht für Schnaps und Zigaretten ausgibt. Wenn Hessen oder der Bund der Adam Opel GmbH Bürgschaften geben, so lässt sich dies nicht direkt von den Finanzen des GM-Konzerns trennen. GM könnte im Bedarfsfall dann halt andere Gelder aus Europa abziehen oder müsste für Bürgschaften der deutschen Tochter in diesem Falle eben nicht gerade stehen. Dem deutschen Zulieferer ist es herzlich egal, ob sein Geld aus Detroit oder Berlin kommt – Hauptsache, es kommt. Wenn in Detroit die Lichter ausgehen, ist die Adam Opel GmbH Bestandteil der Konkursmasse und sämtliche Staatssubventionen zählen dazu, sofern diese nicht mit einem Insolvenzvorrecht verbunden sind, was allerdings schwer zu bewerkstelligen wäre.

Konsequenter als Merkels Milchmädchenökonomie erscheint da schon der Vorschlag des Ökonomen Bofinger, der Opel im Zweifelsfall übergangsweise verstaatlichen würde, um den Konzern nach der Konsolidierung wieder zu privatisieren. Aber auch dieser Vorschlag geht nicht auf die Verflechtungen des GM-Konzerns ein – ist eine deutsche Adam Opel GmbH ohne Patente, ohne gemeinsam genutzte Strukturen mit dem GM-Konzern, überhaupt lebensfähig? Wäre eine europäische GM überlebensfähig? Und wer soll für eine europäische Auffanglösung die Gelder stellen? Deutschland, Großbritannien, Schweden, Polen, Belgien – oder alle zusammen, im Zweifel gar die EU? Da die amerikanische GM aber ohne die europäische Entwicklungsabteilung nicht überlebensfähig ist, käme Bofingers Gedankenspiel nur dann zum Tragen, wenn in Detroit wirklich die Lichter ausgehen würden. Der designierte Präsident Obama hat aber bereits angekündigt, dass der größte amerikanische Automobilhersteller „too big to fail“ ist und staatliche Hilfen bekommen wird. Die Bereitschaft aus Detroit, die europäischen Töchter, von denen das Leben der Mutter abhängt, zu verkaufen, wird daher nicht eben groß sein.

Die Politik könnte sich deshalb pragmatisch geben – da die europäischen GM-Töchter für die amerikanische Mutter zu wichtig sind, hängt ihr Überleben von Obamas Zahlungsbereitschaft ab. Solange aus Washington kein klares Signal kommt, GM fallen zu lassen, sollte man daher in Berlin und Wiesbaden die Füße still halten. Amerikanische Steuergelder werden wohl oder übel auch deutsche Arbeitsplätze sichern. Jeder Euro, der aus dem deutschen Steuersäckel in den GM-Sumpf fließt, wird in Washington mit Freude aufgenommen werden. Wenn man GM retten will, so wird dies am ehesten gemeinsam möglich sein – USA und EU Hand in Hand. Aber wer kassiert die medialen Lorbeeren für eine solche bürokratische Hilfsaktion? Nicht Frau Merkel und nicht Herr Koch, daher werden wohl bis Weihnachten größere Summen deutscher Steuergelder verbrannt werden – schreiben wir sie als Wahlkampfspende für die CDU ab.

Jens Berger