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01. Dezember 2008 von
Spiegelfechter
Thailand steht an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg ? nach einer zweijährigen Staatskrise stehen sich mit den ?Gelben? und den ?Roten? zwei politische Lager gegenüber, die unversöhnlich scheinen, und nur noch das Militär hat die Möglichkeit, eine Eskalation zu verhindern. Die politischen Gegner kämpfen in diesem Konflikt nicht um ideologische Fragen, sondern um die schiere Macht. Auf der einen Seite stehen die ?Roten?, die demokratisch gewählt, aber auch für ihren Nepotismus berüchtigt sind. Auf der anderen Seite stehen die ?Gelben?, ein konservatives Interessenbündnis, das die Demokratie abschaffen und durch einen Ständestaat ersetzen will. Eine besondere Rolle spielt das Militär, dessen Führer politisch zwar den ?Gelben? nahe stehen, das aber einen blutigen Bürgerkrieg befürchtet, wenn es sich von der außerparlamentarischen Opposition einspannen lässt.
?Ein Wähler, eine Stimme?
Der Name ?Thaksin Shinawatra? steht wie kein anderer für die jüngere Geschichte Thailands. Der Selfmademilliardär aus dem Norden Thailands, der mit seinem Mobilfunkunternehmen zu einem der reichsten Männer des Staates wurde, polarisiert das Land wie kaum ein anderer. Thaksin war der erste thailändische Premierminister, der eine gesamte Legislaturperiode ohne einen Putsch überlebte. Seine politische Macht stützt sich vor allem auf die armen Reisbauern im Norden und Nordosten des Landes, deren Stimmen er sich durch günstige Kredite für Bauern, ein flächendeckendes staatliches Gesundheitssystem und Infrastrukturinvestments in den ländlichen Gebieten sicherte. Den ärmeren Bevölkerungsschichten, die vor allem in den ländlichen Teilen des Landes leben, ging es unter Thaksin merklich besser als unter den Vorgängerregierungen. Unter dem Slogan ?ein Wähler, eine Stimme? propagierte Thaksin, der sich der Mehrheit der Wählerstimmen durch seine volksnahe Politik sicher sein konnte, ein demokratisches System für Thailand.
Doch Thaksin ist weniger ein ?linker? Demokrat, als vielmehr ein populistischer Kleptokrat, der das demokratische Votum als Legitimation begriff, sich selbst und seine Getreuen zu bereichern. Als Thaksin kurz nach seiner Wiederwahl 2006 sein Mobilfunkunternehmen an einen Konzern aus Singapur verkaufte und die Gesetze Thailands änderte, um für diesen Verkauf keine Steuern zahlen zu müssen, war die Geduld der Militärs, deren Hintermänner aus dem thailändischen Eliten dem Emporkömmling seit jeher feindlich gegenüberstanden, am Ende. Das Militär putschte, setzte die Verfassung außer Kraft, verbot Thaksins Partei ?Thais lieben Thais? und 111 führenden Köpfen der Partei für fünf Jahre jegliche politische Betätigung. Thaksin setzte sich ins Exil nach London ab.
Die Roten
Wenn in Bangkoks Strassen rot gekleidete Demonstranten aufmarschieren, so sind dies die Anhänger von Thaksin und dessen Nachfolgern. Als das Militär nach einer Übergangsperiode, in der eine neue Verfassung per Volksentscheid angenommen wurde, im Dezember letzten Jahres Neuwahlen abhielt, wurde die von Thaksins Anhängern gegründete ?Volksmachtpartei? (PPP) stärkste Kraft. Neuer Premierminister wurde Samak Sundaravej, ein Fernsehkoch mit ultrarechter politischer Vergangenheit. Kurz nach seiner Amtseinführung am 29. Januar dieses Jahres begannen Proteste der Opposition, die seinen Rücktritt forderten. Seit Ende August haben die Demonstranten das Regierungsgebäude besetzt. Samak wurde vom Obersten Gericht am 9. September für schuldig gesprochen, sein Amt für kommerzielle Interessen genutzt zu haben ? er hatte für seine Kochsendung im staatlichen Fernsehen rund 110 Euro Honorar bekommen. Natürlich war dies nur ein Vorwand ? die Eliten des Staates befürchteten vielmehr, Samak, der als Marionette Thaksins gilt, würde den alten Premier zurück ins Land holen. Samak stürzte über die ?Kochaffäre? und Somchai Wongsawat wurde zu seinem Nachfolger ernannt. Somchai ist ein Schwager Thaksins und als solcher kaum geeignet, die Opposition zu einer Beilegung der immer heftiger werdenden Proteste zu veranlassen.
Thaksin selbst befand sich in der Übergangsphase in bester Gesellschaft von russischen Oligarchen und vertriebenen Despoten im Exil in London und führte dort ein ?standesgemäßes Leben?. Da ihm die schottischen Golfplätze zu kalt waren, flog der Milliardär zur sportlichen Ertüchtigung schon mal nach Miami ? und wenn er mal ?gut essen? wollte, brachte ihn sein Privatjet nach Paris. Um mit seinen Nachbarn im Exil mithalten zu können, gönnte Thaksin sich auch ein besonderes Hobby – für rund 100 Mio. Euro kaufte er sich den Fußballklub Manchester City. Dies löste in der britischen Profiliga einen mittleren Skandal aus, da Thaksins Liste an Menschenrechtsverletzungen, die ihm NGOs vorwerfen, sehr lang ist. Doch sein Hobby aufgeben musste Thaksin erst, nachdem die Justiz in der Heimat seine Konten weltweit eingefroren hat und dabei rund 1,2 Mrd. Euro sicherstellen konnte. Sein Reichtum ist damit auf geschätzte 250 Mio. Euro gesunken. Nachdem er in Thailand in Abwesenheit zu zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, weil er seiner Frau während seiner Amtszeit zum Kauf von rund 55.000 m² Land im Herzen Bangkoks zu einem ?Vorzugspreis? verhalf, wurde ihm von den britischen Behörden am 8. November sein Visum entzogen. Seitdem hält er sich Berichten zu folge in Dubai auf.
Die Gelben
Die außerparlamentarische Opposition zu den ?roten?, demokratisch legitimierten Kleptokraten kleidet sich im royalistischen gelb und nennt sich ?Volksallianz für Demokratie? (PAD). Doch nicht überall wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin. Hinter der PAD steht eine konservative Elite aus Royalisten, Militärs, Technokraten und Geschäftsleuten. Thaksin ist für sie nicht nur ein Emporkömmling, sondern auch ein wirtschaftlicher Konkurrent und ferner halten sie die armen Leute, die Thaksins politischer Rückhalt sind, für dumm und politisch unmündig. Demokratie lehnen sie daher ab und fordern einen Ständestaat, den sie hinter dem Euphemismus ?Neue Ordnung? verstecken. Diese ?Neue Ordnung? hebelt das demokratische Prinzip gewählter Volksvertreter aus und sieht ein Parlament vor, bei dem nur noch 30% der Abgeordneten gewählt und 70% vor allem aus den Kreisen der alten Eliten ernannt werden.
Die PAD ist keine Bewegung von unten, sondern ein straf gegliedertes Interessenkartell, hinter dem fünf führende Köpfe stehen. Neben schwarz gekleideten und meist bewaffneten Wachleuten beschäftigt die PAD auch Sprecher und PR-Leute, die das Fußvolk organisieren. Als einflussreichster Mann der PAD gilt der Medienmogul Sondhi Limthongkul, der im Westen vor allem durch die englischsprachige Internetzeitung ?Asia Times Online? bekannt, die er publiziert. Neben diversen Zeitungen besitzt der nationalistisch eingestellte ?Rupert Murdoch Thailands? auch den populären Fernsehkanal ASTV, der sich während der momentanen Unruhen vor allem dadurch auszeichnet, dass er den ganzen Tag Propaganda für die PAD sendet. In einem Interview in seiner Internetzeitung ?Asia Times Online? erklärt Sondhi sein Verständnis von einer ?neuen Politik?:
Die 70%-30% sind ja nur ein Modell. Das Ganze ist ein Teufelskreis, da wir uns momentan in einer Phase der ?alten Politik? befinden. Was ich sage ist, dass wir einen neuen Weg finden müssen, um Demokratie so anzupassen, dass sie auf Thailands Verhältnisse anwendbar ist. Lasst uns nicht eine Demokratie bekommen, so als ob wir bei McDonalds einen Hamburger bestellen ? Demokratie ist immer noch ein Export aus dem Westen.
Wie schon bei den ?farbigen Revolutionen? im postsowjetischen Raum, zeichnet sich auch die ?gelbe Revolution? in Thailand durch professionelle Organisation aus. Den Demonstranten wird eine gute Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Toilettenhäuschen geboten und das ?Branding? kann sich ebenfalls sehen lassen ? gelbe Klatschhändchen und gelbe T-Shirts mit politischen Slogans sorgen für ein TV-taugliches ?Corporate Design?. Die zurückhaltende Begeisterung westlicher Medien für die bunten Demonstranten ist somit eher der demokratiefeindlichen Ausrichtung der PAD geschuldet.
Auf dem Weg zu blutigen Zusammenstößen?
Die Taktik der PAD ist klar – sie wollen das Land in ein Chaos stürzen, um auf diese Art und Weise einen neuen Militärputsch zu provozieren, der ihre ?Neue Ordnung? als Lösung für die Krise in einer neuen Verfassung manifestiert. Nichts eignet sich besser, um Chaos zu stiften, als die Besetzung der beiden Flughäfen von Bangkok, dem Herz der thailändischen Wirtschaft und des Tourismus´. Für die PAD geht es jetzt um alles ? ihr Rückhalt in der Bevölkerung scheint zu bröckeln, während die Armee sich weigert, Farbe zu bekennen. Die Forderung des Armee-Chefs Anupong Paojinda, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, ist eine List, die amtierende Regierung auf ?demokratischem? Wege abzulösen. Am morgigen Dienstag entscheidet der Oberste Gerichtshof über ein Verbot der regierenden PPP, der der Kauf von Wählerstimmen bei den letzten Parlamentswahlen vorgeworfen wird. Beobachter gehen davon aus, dass die Klage Erfolg haben wird. Bei einem Schuldspruch würde der Premier sein Amt verlieren und die Partei würde verboten, die Abgeordneten würden allerdings so lange in ihrem Amt bleiben, bis das Parlament durch Neuwahlen oder einen Putsch des Militärs aufgelöst wird. Auch wenn mit der neu gegründeten Partei Puea Thai bereits ein Auffangbecken für Parlamentarier der PPP gegründet wurde, besteht das Risiko, dass Neuwahlen ohne Demokraten stattfinden könnten und die PAD die Demokratie mit demokratisch legitimiertem Mandat abschaffen will.
Für morgen haben die regierungstreuen ?Roten? bereits einen Marsch auf das Oberste Gericht angekündigt, um es zu blockieren und so einen Urteilsspruch zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, wie Polizei und Armee auf die nächste Eskalationsstufe reagieren werden. Die Polizei gilt als tendenziell ?regierungsfreundlich?, während die Armee als ?oppositionsfreundlich? gilt. Einen offenen Bürgerkrieg wollen jedoch sowohl Polizei- als auch Armeekreise verhindern. Das Zünglein an der Waage könnte in diesem Falle die Monarchenfamilie sein. Während der greise König Bhumibol, der am Freitag seinen 81. Geburtstag feiert, sich aus der Tagespolitik heraushält, gelten sowohl seine Frau als auch der Kronprinz als Sympathisanten der oppositionellen PAD. Einen Königsweg aus der Krise gibt es nicht ? keine der Parteien zeigt sich bislang dazu bereit, das Land in einer ?Allparteienregierung? zu einen. Im schlimmsten Falle droht offener Bürgerkrieg und eine Spaltung des Landes, da die Eliten aus Bangkok im Norden keine Unterstützer haben ? Premier Somchai ist bereits im nordthailändischen Chiang Mai eingetroffen und schart seine Unterstützer um sich.
Jens Berger
Hintergrund und Analyse:
Willi Germund – Thailändisches Schmierentheater
Peter Mühlbauer – “Kampf bis zum Tod” für ein ständisches Wahlrecht
Manfred Götzke – Thailands “Volksallianz” will demokratische Wahlen abschaffen
Zu diesem Themenbereich sind auch die entsprechenden Artikel in der englischsprachigen Wikipedia sehr zu empfehlen
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