600.000 bewilligte Subventionsschecks in Höhe von je 2.500 Euro reichen womöglich nicht aus. 7,4 Millionen Deutsche sind es nun noch, die seit über einem Jahr ein Automobil besitzen, das älter als 9 Jahre ist. Seit heute hat die Regierung nicht nur die Kappungsgrenze für die Abwrackprämie abgeschafft und die Frist erst einmal bis zum Jahresende verlängert, man hat die Antragsabwicklung auch in das Internet verlagert. Pünktlich zur Umstellung brachen dann auch prompt die Server des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zusammen. Das ganze Land befindet sich in einem kollektiven Abwrackwahn und die Politik hat nicht den Mut, eine sinnlose Subvention zu streichen. Die Abwrackprämie droht nun eine stetige Einrichtung zu werden.

Die französische Regierung verschickte Konsumschecks in Höhe von 200 Euro an Geringverdiener. Die britische Regierung senkte die Mehrwertsteuer. Halb Europa versucht, mit Konsum die Auswirkungen der Finanzkrise zu mildern. Deutschland hingegen ist im Wahlkampf und der Michel hält nicht viel von staatlich subventioniertem Konsum auf Pump ? Geringverdiener und Hartz-IV Empfänger kaufen sich eh nur Zigaretten und Alkohol und wer nicht raucht oder säuft, der trägt das Geld in den nächsten Media-Markt, um sich einen neuen Flachbild-Fernseher oder ähnlichen Firlefanz zu kaufen. Solch unvernünftige Handlungen dürfen natürlich nicht auch noch subventioniert werden. Wenn es allerdings um so etwas Handfestes wie ein Automobil geht, ist das etwas anderes. Das weiß in Deutschland jeder Jungspund. So unmöglich es für ihn ist, den Großeltern 200 Euro für eine neue Grafikkarte aus den Rippen zu leiern ? schließlich will man das ?Killerspiel? Counter-Strike ja auch in Ultra High Definition zocken ?, so einfach ist es, bei Erreichen der Volljährigkeit 5.000 Euro von Opas Sparbuch für einen tiefergelegten Renn-Polo zu bekommen. Da hat der Bube wenigstens etwas Handfestes.

Deutschland ist ein Autoland. Franzosen und Italiener können ja gerne einen auf Dolce Vita machen, teure Schuhe kaufen, gut essen gehen oder den Tag im Bistro vertrödeln. Zum deutschen Wesen gehört nun einmal das Auto. Das Stereotyp des deutschen Kleinbürgers ist auch erst dann perfekt, wenn er samstäglich vor seinem Reihenhaus die neuwertige automobile Habseligkeit aus Chrom und Stahl waschen und auf Hochglanz polieren darf. Gerade im Wahlkampf ist es für eine echte Volkspartei notwendig, den Michel in der Krise zu beruhigen und ihm seinen Traum vom Neuwagen näher zu bringen ? koste es, was es wolle. Wenn die Regentin und der Kandidat sich einen Wettbewerb liefern, wer von ihnen der bessere Autokanzler sein könnte, freut sich nicht nur der Michel, sondern auch der Automobillobbyist. Und wenn es der Automobilbranche gut geht, geht es Deutschland gut. Dieses Credo saugt ein guter Deutscher bereits mit der Muttermilch ein.

Die Automobilbranche hat jahrelang über ihre Verhältnisse produziert. Die Welt kaufte auf Pump und Deutschland lieferte. Nun sind die Banken klamm und die Kredite sitzen nicht mehr so locker. Die Finanzkrise hat vielen potentiellen Autokäufern auch die Lust am Konsum verhagelt. Anders als in Deutschland gilt der Kauf eines Neuwagens zum Preis eines ganzen Jahresgehalts nämlich nicht überall als löbliche und vernünftige Tat. Für ein Autoland wie Deutschland ist diese Entwicklung höchst unerfreulich. Wie aber schafft man es, dass die Automobilbranche weiterhin über ihre Verhältnisse produzieren kann? Ganz einfach ? man subventioniert den Kauf von Neuwagen mit Steuergeldern! Aber nur dann, wenn der Käufer sein altes Gefährt verschrottet. Wenn die ganzen Gebrauchtwagen günstig den Markt überschwemmen, könnten ja andere potentielle Käufer sich entschließen, einen günstigeren Gebrauchtwagen zu kaufen und das ist natürlich nicht erwünscht, wenn man die Automobilbranche stärken will. Schrotthändler schätzen, dass rund jeder dritte Wagen, für dessen Verschrottung 2.500 Euro aus dem Steuersäckel bezahlt werden, auf dem Gebrauchtwagenmarkt mehr als diese Summe einbringen würde. Aber wen interessiert so etwas? Einige Mitarbeiter auf dem Schrottplatz werden freilich feuchte Augen bekommen ? da müssen sie nun Autos verschrotten, die sie liebend gerne selbst fahren würden.

Um der wahnsinnigen Vernichtung von Werten ein ökologisches Antlitz aufzupfropfen, erfand die Politik den Namen ?Umweltprämie?. Wer nun seinen 3-Liter Polo verschrottet, um sich ein automobiles Ungetüm wie den Porsche Cayenne zu kaufen, bekommt 2.500 Euro ?Umweltprämie? ? manchmal ist die Realität absurder, als es jede Satire je sein könnte. Wenn ein Neuwagen auf Hochglanz poliert einen glücklichen Käufer findet, hat er die Umwelt bereits mit rund 20% des lebenslangen Primärenergieverbrauchs und fast der Hälfte der CO2-Äquivalente belastet. Um 1,5 Tonnen Stahl in automobiler Pracht glitzern zu lassen, sind nun einmal Rohstoffe und Energie von Nöten. Je länger ein solches Automobil genutzt wird, desto sinnvoller ist dies für die Ökobilanz, solange es sich nicht um einen äußerst durstigen Spritfresser handelt. An der ?Umweltprämie? ist so ziemlich nichts ökologisch sinnvoll. Dass der Volksmund aus der Umwelt- eine Abwrackprämie machte, ist nur allzu verständlich.

Volkswirtschaft hat etwas unheimliches ? konjunkturelle Kennzahlen, wie das Bruttosozialprodukt, sind eine rein quantitative Aussage. Wenn man alle Automobile in Deutschland auf einen Schlag wegzaubern würde, so hätte dies einen konjunkturell belebenden Effekt. Die Deutschen müssten sich schließlich neue Automobile kaufen, wodurch auch das Bruttosozialprodukt steigen würde. Konjunkturelle Kennzahlen sagen nun einmal nichts über Lebensqualität aus. Wenn ein Bundesbürger also einen fahrbereiten Wagen, der in einem guten Zustand ist, verschrottet und sich ein neues Auto kauft, so ist dies in der Tat zunächst einmal konjunkturell belebend. Der bittere Kater wird jedoch folgen. 600.000 Abwracker ? bei einem Preis von 15.000 Euro pro Neuwagen sind dies immerhin 9 Milliarden Euro, die da zusammenkommen. Da Spitzen- und Besserverdiener selten eigene Automobile fahren, und wenn, dann meist solche, die jünger als neun Jahre sind, dürfte das Gros der Abwracker den mittleren und unteren Einkommensschichten zugehörig sein. Da in diesen Schichten nur sehr selten größere frei verfügbare Geldsummen vorhanden sind, werden die meisten Abwracker ihre neuen Lieblinge über Kredite finanzieren. Der Autokauf auf Pump, der international durch die Finanzkrise rückläufig ist, wird so im Lande der Automobilbauer neu befeuert. Gute Zeiten für Inkassounternehmen ? man mag sich gar nicht vorstellen, wieviele Arbeitslose in spe die Raten nicht werden bedienen können. Glücklicherweise hat die Regierung wenigstens Hartz-IV Empfänger vor so viel Unvernunft geschützt und ihnen die Abwrackprämie vorenthalten.

Wenn nun die Abwracker 12.500 Euro fremdfinanzieren lassen, so müssen sie ? bei marktüblichen Zinsen und vierjähriger Laufzeit ? jeden Monat rund 300 Euro tilgen. Da jeder Euro nur einmal ausgeben werden kann, müssen die stolzen Neuwagenbesitzer das Geld natürlich an anderer Stelle einsparen. Gastronomen, Einzelhändler und Handwerker werden ob der Abwrackprämie noch jubilieren. Aber auch für die Automobilbranche ist dies nur ein Strohfeuer, das den Zeitpunkt des bösen Erwachens lediglich aufschiebt. Wer in nächster Zeit ein Auto kaufen wollte und Anspruch auf die Abwrackprämie hat, der hat in vielen Fällen den Kauf vorgezogen. Sobald diese Bestellungen abgearbeitet sind, wird die Zahl der Neuanmeldungen merklich zurückgehen. Sollte die Weltkonjunktur nicht überraschend drehen, so wird dies am Ende des Jahres 2009 mitten in einer konjunkturellen Abschwungphase geschehen. Vom Ausland wird kein Impuls erfolgen und der inländische Markt wird dann erst einmal gesättigt sein. Düstere Zeiten für die deutsche Automobilbranche stehen somit vor der Tür. Ob dann wieder Milliardenspritzen aus Steuergeldern zu erwarten sind, ist ungewiss – im September wird gewählt und dann ist die Zeit der Wahlkampfgeschenke erst einmal wieder vorbei.

Dann wird nicht nur in Wolfsburg, sondern vor allem in Fernost der Katzenjammer einsetzen. Zwar profitiert VW am meisten von der Abwrackprämie ? der Konzern hat rund 238.500 Kaufverträge mit Abwrackbonus abschließen können ?, aber die Marken Hyundai, Suzuki und Daihatsu konnten, finanziert vom deutschen Steuerzahler, die größten Umsatzsteigerungen erzielen. Wenig bis gar nicht konnten die deutschen Luxuswagenproduzenten vom Abwrackwahn profitieren. BMW verkaufte gerade einmal 4.000 Autos mit Abwrackbonus, Mercedes 1.633 und Porsche wohl kein einziges.

Unter der Abwrackprämie leiden vor allem die Geringverdiener und Zeitgenossen, die ihr Geld lieber für andere Dinge ausgeben. Wer heute einen Gebrauchtwagen im unteren Preissegment sucht, guckt allzu oft in die Röhre. Der Markt ist größtenteils leergefegt, da viele potentielle Neuzugänge stattdessen in der Schrottpresse landen. Hier entfaltet die Abwrackprämie auch ihre unsoziale Komponente. Während es absolut vernünftig ist, Hartz-IV Empfänger nicht steuerlich subventioniert in eine Schuldenfalle tappen zu lassen, ist es unsozial, das Angebotssegment künstlich leerzuräumen, das für Geringverdiener und Hartz-IV Empfänger in Frage kommt. Natürlich könnte man dies politisch ausgleichen ? aber das ist natürlich nicht opportun. Wenn der deutsche Staat seinen Bürgern Geld schenkt, verhält er sich nun einmal wie deutsche Großeltern.

Jens Berger

Robert hatte schlecht geschlafen. Seit er vor zwei Monaten seinen neuen Job bei der Bundesprüfstelle für elektronische Medien angetreten hatte, passierte ihm das häufiger. Immer wieder verfolgten ihn diese Träume, die ihm den Schlaf raubten. Roberts berufliche Aufgabe bestand darin, Inhalte des World Wide Web zu überprüfen. Seitdem sich im Jahre 2010 die Internetkriminalität epidemisch ausbreitete, hatte der Staat dem ?alten Netz?, wie man es heute nennt, den Kampf angesagt. Um der Gefährdung begegnen zu können, ohne die Bürger selbst in akute Gefahr zu bringen, wurde 2013 auf Betreiben des Innen- und des Familienministeriums das ?Gesetz für reine Netzmedien? erlassen. Deutsche Zugangsprovider durften fortan normalen Kunden nur noch das neue Netz, das WWW2, anbieten. Um Internetseiten im WWW2 anbieten zu dürfen, muss der Seitenbetreiber eine freiwillige Zulassungsprüfung beantragen. Um die wirtschaftliche Basis des Standorts Deutschland nicht zu gefährden, wurde ?Trusted Companies? allerdings ermöglicht, diese Zulassungsprüfung zu umgehen. Als Gegenleistung mussten diese Unternehmen eine Kaution in Höhe von 100.000 Euro hinterlegen, die allerdings voll steuerabzugsfähig war. Robert hatte daher auch nur selten mit professionellen Anbietern zu tun, sein Tätigkeitsfeld waren vielmehr private Internetseiten und vor allem sogenannte Weblogs ? eine Netzsubkultur, die sich im letzten Jahrzehnt gebildet hatte und deren Vertreter nur all zu oft mit den neuen Gesetzen in Konflikt kamen.

Das Netz ist ein Spiegelbild seiner Bewohner, und genauso wie in der realen Welt muss sich eine offene Gesellschaft auch im Netz vor Individuen schützen, die die inneren Werte der Gesellschaft systematisch zu untergraben versuchen. Um die Schwächsten unserer Gesellschaft, unsere Kinder, zu schützen, hatte die CDU-Regierung nach ihrem historischen Wahlsieg im Jahre 2009 deutsche Internetprovider erstmals gesetzlich dazu gezwungen, bestimmte Angebote des ?alten Netzes? zu sperren. Leider hatten diese ersten Zugangsregelungen nur wenig Erfolg. Im Gegenteil ? nachdem die deutsche Sperrliste auf den ersten sogenannten ?Datenschutz-Seiten? auftauchte, breitete sich die Kinderpornographie im Netz mit rasanter Geschwindigkeit aus. Wer auf diese Liste verlinkte, oder auf Seiten verlinkte, die ihrerseits auf Seiten verlinkten, die die Liste verlinkten, machte sich strafbar. Die betroffenen Seiten ? die meisten waren besagte Weblogs ? wurden daraufhin selbst auf die Sperrliste gesetzt, was wiederum solche Seiten in das Visier der ermittelnden Behörden beförderte, die auf die Neuzugänge der Sperrliste verwiesen. Binnen eines Jahres wuchs so nicht nur die Sperrliste auf über 10.000 Einträge, die offizielle Kriminalstatistik über Kinderpornographie im Internet wuchs ebenfalls in einem epidemischen Maß.

Um dieser Gefahr für unsere Kinder adäquat zu begegnen, erarbeitete das BKA damals einen Maßnahmenkatalog. Zur Entlastung der Gerichte wurde straffälligen Bürgern in einem Schnellverfahren der Zugang zu elektronischen Medien auf Lebenszeit untersagt. Provider mussten ihre Kundenlisten mit dem BKA abgleichen und jeder Neuantrag wurde penibel überprüft. Technische Hilfsmittel, die dazu imstande waren, die staatliche Sperrliste zu umgehen, und deren Nutzung wurden verboten ? ebenso wie elektronische Schriften, die auf solche Angebote verwiesen. In Folge der neuen Gesetze wuchs die Internetkriminalität weiter in bisher unbekanntem Maß. Die Behörden konnten ihre Pflicht, die Bürger des Landes vor der Kriminalität aus dem Netz zu schützen, nicht mehr wahrnehmen und die Sperrliste war mittlerweile auf über 250.000 Einträge angewachsen, was nicht zuletzt eine Folge der Ausweitung auf andere Bereiche der Internetkriminalität geschuldet war. Da die deutsche Volkswirtschaft in der Weltwirtschaftskrise vor Produktpiraterie, Urheberrechtsverletzungen und illegalen Glücksspielen geschützt werden musste, wurden 2011 auch diesbezügliche Inhalte in die Sperrliste aufgenommen.

Der Kampf gegen die grassierende Internetkriminalität war im Bundestagswahlkampf 2013 dann auch die primäre Forderung des Unions-Kanzlerkandidaten von Guttenberg. Politische Brisanz gewann dieses Thema auch deshalb, weil im Jahr zuvor zahlreiche Abgeordnete der Parteien ?die Linke? und ?die Grünen? wegen des rechtswidrigen Konsums verbotener Internetinhalte aus dem Bundestag ausgeschlossen wurden, woraufhin auch Partei-Verbotsverfahren angestrengt und durchgesetzt wurden. Kein Raum für Nazis, Kommunisten, Pädophile und Internetbanditen ? so forderte damals die BILD, deren ehemaliger Chefredakteur Kai Diekmann in der Regierung Guttenberg als Medienkoordinator maßgeblich am neuen, sauberen Netz, dem WWW2, mitarbeitete.

Durch das ?Gesetz für reine Netzmedien? konnte die Internetkriminalität in Deutschland endlich besiegt werden. Zugang ? unter strenger Überwachung – zum ?alten Netz? hatten fortan nur noch ausgesuchte Personen, die nachweisen konnten, dass sie das Netz für Marktanalyse oder Forschungszwecke benötigten. Dadurch konnten letztendlich die deutschen Bürger wirkungsvoll vor den renitenten Content-Providern geschützt werden, die unter ständig wechselnder Identität über russische und chinesische Hoster ihre Weblogs betrieben und unter dem fadenscheinigen Argument des ?Datenschutzes? Partei für Pädophile, Nazis, Kommunisten und Internetbanditen ergriffen. Einige dieser Blogger entzogen sich als selbsternannte Cyberdissidenten dem Zugriff deutscher Behörden. Da Internetkriminalität zu einem international verfolgter Straftatbestand gemacht wurde, konnten diese Cyberdissidenten nur aus solchen Ländern heraus operieren, die sich beharrlich weigerten, Internetstraftäter nach Deutschland auszuweisen ? neben China und Russland gehörten vor allem die krypto-sozialistischen und weltweit geächteten Staaten Südamerikas dazu.

Tag für Tag musste Robert sich diese Erzeugnisse anschauen. Wenn er eine Seite für unbedenklich hielt, verfasste er einen Bericht, der an die zuständige Stelle in Dieckmanns Informationsministerium weitergeleitet wurde. Dass eine solche Seite von den Behörden eine Betriebserlaubnis für das WWW2 erhielt, hatte Robert allerdings in seiner zweimonatigen Arbeitszeit noch nie erlebt. Gestern musste er den Antrag eines dieser unbelehrbaren Blogger bearbeiten. Der deutschstämmige Cyberdissident, der sein Angebot ins WWW2 stellen wollte, war den Behörden kein Unbekannter. Früher hatte er mit dem Weblog ?Spiegelfechter? bereits gegen diverse Gesetze verstoßen und tauchte in der Vergangenheit bereits mit mehreren Angeboten auf der deutschen Sperrliste auf. Damals konnte er sich nur durch die Flucht nach Kuba einer langjährigen Haftstrafe entziehen. Solche Bewerber hatten keine Chance, eine Betriebserlaubnis zu bekommen. Das wusste Robert nur zu gut. Früher hatte Robert selbst einmal das Weblog ?Spiegelfechter? gelesen ? aber das war auch, bevor die Internetkriminalität zu einem staatsgefährdenden Problem wurde. Robert wusste damals nicht, was er tat ? er war ja noch jung und unerfahren. Über die Gefahr solcher Seiten hatte er erst später aus Medien wie dem SPIEGEL erfahren. Antrag abgelehnt! Robert war müde, er hatte immer wieder diese Träume, die ihn verfolgten. Er wusste nicht weshalb.

Jens Berger

Die Bundesregierung hat sich heute auf die Eckpunkte eines neuen Gesetzes geeinigt, mit dem deutsche Internetprovider verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Seiten zu versperren, die staatliche Stellen auf einer schwarzen Liste führen. Die Provider Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, O2 und Kabel Deutschland sind in vorauseilendem Gehorsam der Regierung entgegengekommen und haben bereits heute die Sperrung der fraglichen Internetseiten zugesagt. Freenet, United Internet und Versatel wollen hingegen warten, bis sie gesetzlich zu einer solchen Sperrung verpflichtet werden. Nicht um den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus geht es, sondern um den Kampf gegen die weltweite Kinderpornographie. Gestern Abend durchsuchten Polizeibeamte in Dresden und Jena die privaten Wohnräume des Datenschützers Theodor Reppe. Reppe ist Inhaber der Domain wikileaks.de, einem deutschen Spiegel der Seite wikileaks.org, auf der Whistleblower anonym brisante Dokumente veröffentlichen können. Auf Wikileaks sind auch diverse staatliche Zensurlisten aufgetaucht, die angewandt werden, um den Zugang zu kinderpornographischem Material zu unterbinden. Selbstverständlich wurden die Listen nicht veröffentlicht, um Pädophilen eine Freude zu machen, sondern um die mangelnde Wirksamkeit solcher Listen zu demonstrieren. Kinderpornographie ist das neue Totschlagargument im Kampf für mehr Zensur im Netz. Mit der Bekämpfung von Kinderpornographie hat der dilettantische Aktionismus der Regierung allerdings nur sehr wenig zu tun ? das geplante Gesetz ist aus technischen Gesichtspunkten eine Lachnummer und eignet sich eigentlich nur dazu, Wahlkampf zu betreiben. Passend dazu, erhöht die SPD nun den Druck auf Jörg Tauss, seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahlen niederzulegen.

Wäre Ursula von der Leyen keine Politikerin, so könnte sie auch Karriere bei einer PR-Agentur machen. Die intrigante Super-Nanny weiß sich zu verkaufen und mit dem Publikum zu spielen. Während eines Pressegesprächs, in dem sie die Medienvertreter auf ihre Gesetzespläne für die Einführung eines Internetzensurfilters einschwören wollte, zeigte sie ? zum Entsetzen der Anwesenden ? grausige Bilder aus dem Kinderpornographiemilieu. Gerade so, als wolle sie kritische Fragen über die ungenügende technische Wirksamkeit ihrer Blockadewünsche mit emotional aufwühlenden Bildern vom Tisch wischen. Wer wagt schon, anlässlich solch schockierender Bilder, kleinkarierte Detailfragen zu stellen? Das ist ungefähr so, als wolle ein Pharmakonzern berechtigte Fragen über mangelnde Wirksamkeitsnachweise und Nebenwirkungen eines Präparates damit wegwischen, Bilder von verstümmelten Menschen zu zeigen.

Auch in ihrer Rhetorik versucht Frau von der Leyen auf unterster Schiene zu punkten. Die Provider müssten sich entscheiden, ob sie ?weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen? wollten. Entweder sie sind für uns oder für die Pädophilen! Von der Leyen geriert sich als blonde Bush-Parodie. Das amerikanische Volk hat keine Fragen gestellt, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Das deutsche Volk stellt keine Fragen, ob das Internet wirklich maßgeblich zum Handel mit Kinderpornographie beiträgt und ob von der Leyens Blockadegesetz überhaupt wirksam ist. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges sind auch bei von der Leyens Blockadeplänen nahezu alle Experten der Ansicht, dass die Regierung falsch liegt. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges interessiert das die Medien und das Volk aber nicht. Und auch eine ?Koalition der Willigen? hat sich bereits um von der Leyen geschart. Die anfangs kritische Justizministerin Zypries konnte zumindest durchsetzen, dass die Internetzensur nur über ein Gesetz erfolgen kann, die ?Bürgerrechtspartei? FDP und Teile der GRÜNEN unterstützen ein solches Gesetz ebenfalls. Nur die LINKE will nicht in den Chor der Zensoren mit einstimmen.

“Wer Kinderpornografie bekämpfen will, muss effektiv gegen die Produzenten vorgehen. Das hat die Bundesregierung seit Jahren versäumt und daran ändert sich auch mit den jetzt beschlossenen Eckpunkten nichts. Die meisten Experten halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für wirkungslos. Sie sind selbst für technische Laien leicht zu umgehen.
Ein derart nutzloses Instrument dürfte aber schon bald zu weiteren Debatten über schärfere Maßnahmen zur Internetüberwachung führen. Statt Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen wird das Gesetz eher als Einfallstor für die nationale Zensur des Internets dienen.”
Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Da kann man Herrn Wunderlich nur zustimmen. Die Sperrliste von Frau von der Leyen ist durch jeden halbwegs versierten Internetnutzer leicht zu umgehen. Ein Proxyserver im Ausland, die Eingabe der IP-Adresse in die Adresszeile des Browsers oder technisch hochentwickelte Anonymisierungsdienste überwinden einen solchen Filter. Experten bezweifeln ferner, ob über das frei zugängliche World Wide Web überhaupt maßgeblich Kinderpornographie kommerziell vertrieben wird. Die Szene sei ? so die Experten ? längst auf geschlossene Netzwerkdienste oder gar das Handy ausgewichen. Von der Leyens Sperrliste weckt allerdings bereits jetzt Begehrlichkeiten bei anderen Gruppen, die sich mehr Zensur wünschen. Die Rechteinhaber hätten gerne, dass Tauschbörsen und Angebote, die urheberrechtlich geschütztes Material anbieten, auf einer solchen schwarzen Liste stehen. Die staatlichen Glücksspielbetreiber wünschen sich eine Sperrung von Glücksspielangeboten aus Übersee. Und Bildungsministerin Schavan hatte anlässlich des Amoklaufs in Winnenden gefordert, man solle doch ?Gewalt-Webseiten? sperren ? was eigentlich eine ?Gewalt-Webseite? sein soll, ließ sie freilich außen vor. Lange wird es nicht dauern, bis auch die politische Zensur eingeführt wird ? wer würde schon aufschreien, wenn die Politik den Zugang zu Nazi-Seiten sperren wollte? Für Nazis und Pädophile setzt sich nun einmal niemand gerne ein ? auch wenn es morgen bereits uns alle treffen kann. Wenn man die fragwürdige Rechtspraxis in Sachen Kinderpornographie zu Ende denkt, könnte auch der SPIEGELFECHTER auf der Sperrliste erscheinen, weil hier auf Wikileaks verlinkt wurde. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt.

Wie schnell polizeiliche und richterliche Willkür zuschlagen kann, zeigt der Fall Wikileaks. Gegen den Inhaber der DE-Domain wurde eine Eilanordnung erwirkt, da die Straftat andauere, so die Behörden. Wer sich die Seiten anschaut, wird allerdings sofort feststellen, dass der Domaininhaber in diesem Falle keine inhaltlichen Kompetenzen innehat. Eine Beschlagnahme seines Notebooks wird die Behörden in diesem Falle also sicherlich kein Stück weiterbringen. Es zeigt vielmehr, wie technische Inkompetenz, gepaart mit blindem Aktionismus um sich greifen, wenn das Totschlagargument ?Kinderpornographie? ins Spiel gebracht wird. Nicht nur das Angebot von Kinderpornographie ist strafbar, sondern auch der Verweis auf ein Angebot. In von der Leyens Sperrliste wird ebenfalls nicht zwischen Angebot und Verweis auf ein Angebot unterschieden. Man darf gespannt sein, welche deutschen Seiten auf dieser Sperrliste stehen werden. Von Theodor Reppe haben die Behörden die Herausgabe der Zugangsdaten für wikileaks.de und die Löschung der Domain gefordert – beides konnte er bislang erfolgreich verhindern. Zumindest haben die Behörden mal wieder bewiesen, dass sie zwar im Stande sind, die Wohnung eines Datenschützers auf den Kopf zu stellen, aber nicht die Server mit vermeintlich schmutzigen Inhalt vom Netz zu nehmen, auf die in den Listen verwiesen wird.

Jens Berger

Am Wochenende ging in Istanbul das fünfte Welt-Wasser-Forum zu Ende. 20.000 Experten aus aller Welt tagten dort unter der Ägide des Weltwasserrates, einem Think-Tank, dessen Träger neben der UN und nationalen Regierungen auch die großen Wasserdienstleister und die Weltbank sind. Die Ergebnisse waren mager, wie bei allen Welt-Wasser-Foren zuvor. Die beim ersten Welt-Wasser-Forum 2000 verabschiedete Definition, Wasser sei ein ?grundlegendes Bedürfnis? und kein Menschenrecht, gilt weiterhin und Rahmenbedingungen, künftige Konflikte rund um das Wasser zu vermeiden, wurden nicht gesetzt. Hochkonjunktur hatten auch im Umfeld dieses Forums wieder einmal NGOs, die weit verbreitete Wissensdefizite über das hochemotionale Thema ?Wasser? für PR in eigener Sache zu nutzen wissen.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Das Thema ?Wasser? ist in den letzten Jahren zu einem Spielball zwischen den Interessen der Wirtschaft und den weltanschaulichen Interessen einiger Globalisierungsgegner geworden. Das verwundert nicht, schließlich lässt sich mit ?dem blauen Gold? Geld verdienen und Wasserknappheit ist ein Thema, das die Welt noch lange beschäftigen wird. Lösungen sind nicht immer einfach, an Ansätzen mangelt es jedoch nicht. Allerdings sind diese Ansätze nur selten durchdacht. Auch im Umfeld des Welt-Wasser-Forums tauchte wieder das indifferente Rauschen des kritischen Weltgewissens auf. Das äußert sich dann beispielsweise folgendermaßen: ?Kommst du aus Indien und bist Vegetarier, brauchst du nur 2.500 Liter. Kommst du aus den USA oder vielen europäischen Staaten und bist kein Vegetarier, verbrauchst du doppelt so viel Wasser? ? so ein Sprecher einer NGO in Istanbul. Das klingt natürlich einleuchtend ? die Industriestaaten verbrauchen natürlich den Großteil der Rohstoffreserven, warum sollte das beim Wasser anders sein? So einleuchtend dieser aber Satz klingt, so falsch ist er.

Wasser ist, anders als Kohle oder Erdöl, keine endliche, sondern eine regenerative Ressource. Wasser kann nicht verbraucht, sondern nur genutzt werden. Wenn ein Düsseldorfer sich eine Wassersparspülung auf seinem stillen Örtchen installiert, hilft dies dem Inder keinen Jota. Der natürliche Wasserkreislauf sorgt dafür, dass genutztes Wasser über Versickerung oder Verdunstung dem Kreislauf wieder zugeführt wird. In Deutschland wird beispielsweise lediglich 3% des verfügbaren Wasserangebotes durch die öffentliche Wasserversorgung genutzt. Fast 80% des Dargebots werden gar nicht genutzt. Der größte Nutzer sind Wärmekraftwerke, die fast 14% des Wassers nutzen. Diese Nutzung ist aber kein Verbrauch. Das Wasser wird an einer Stelle eines Flusses entnommen und an einer anderen Stelle dem Fluss wieder zugeführt ? die kleine Differenzmenge verdunstet und bleibt somit ebenfalls Teil des Wasserkreislaufs.

Auch bei der Tierzucht und der landwirtschaftlichen Produktion der Futtermittel, die das Gros des ?Wasserverbrauchs? bei der Tierzucht ausmacht, wird kein Wasser verbraucht. Bei der Beregnung der Felder – egal ob natürlich oder künstlich ? geht der absolute Großteil des Wassers ins Erdreich, wo er den Grundwasserstock füllt, der andernorts wieder abgezapft wird. Auch das Wasser, das die Zuchttiere trinken, geht in diversen Formen wieder in den Kreislauf zurück. In Regionen, in denen das Wasserdargebot größer als die Wassernutzung ist, stellt weder die Viehzucht noch der Ackerbau, oder die Nutzung als Kühl- oder Nutzwasser für die Energieerzeugung oder die Industrie ein ökologisches Problem dar. Die 5.000 Liter, die ein Europäer dem NGO-Sprecher zufolge ?verbrauchen? soll, sind noch nicht einmal die Nutzung des Wassers, sondern schlichtweg das Angebot an nutzbarem Wasser. Einem Deutschen stehen pro Tag 6.273 Liter Wasser zur Verfügung, von denen er allerdings nur 127 Liter nutzt.

Virtuelles Wasser

In einem wasserreichen Land wie Deutschland braucht also niemand ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn er ein Rumpsteak deutscher Herkunft isst. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn man hierzulande Rosen aus Kenia, Orangen aus Südspanien oder Zitronen aus Israel kauft. In Gebieten mit Wasserknappheit steht die landwirtschaftliche Produktion in Konkurrenz zur Trinkwasserversorgung, und vielerorts wird dem Kreislauf zu viel Wasser entnommen. Dem globalen Kreislauf kann man freilich nicht mehr entnehmen, als in ihn zurückfließt ? regional ist dies allerdings möglich. Wenn beispielsweise in Südspanien Zitrusfrüchte angebaut werden, so wird dort mehr Wasser für die künstliche Beregnung verwendet, als auf natürlichem Wege in das regionale Wasserdargebot zurückfließt. Ein großer Teil dieses Wassers verdunstet und regnet sich nicht über Südspanien, sondern anderswo ab ? zum Beispiel in Deutschland oder den Alpen. Die Folge ist ein rapide sinkender Grundwasserspiegel und eine schleichende Desertifikation. Es ist daher ökologisch unsinnig, in Regionen mit einem zu geringen natürlichen Wasserdargebot wasserintensive Landwirtschaft zu betreiben.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist der Handel mit virtuellem Wasser. Nur ist dies häufig wirtschaftlich kontraproduktiv. Mais aus dem wasserreichen mittleren Westen der USA hat beispielsweise einen exzellenten ökologischen Fingerprint. Für die Produktion einer Tonne Mais benötigt man dort nur 489 m³ Wasser ? und dies in einer Region, in der das Wasserdargebot wesentlich größer als die Nutzung ist. Um die gleiche Menge Mais in Indien zu produzieren, benötigt man 1.927 m³ Wasser ? die fünffache Menge. Ferner sind große Teile Indiens von Wasserknappheit gekennzeichnet. Amerikanischen Mais nach Indien oder Afrika zu exportieren ist also ökologisch sinnvoll, wenn man sich auf die Wasserbilanz bezieht. Ähnlich verhält es sich mit beinahe allen agrarwirtschaftlichen Produkten Mittel- und Osteuropas und weiten Teilen der USA und Kanadas. Globalisierungsgegner stehen hier freilich vor einem Dilemma ? der Handel mit virtuellem Wasser ist zwar ökologisch sinnvoll, für die wasserarmen Entwicklungsländer jedoch ist er ökonomisch katastrophal, da weite Teile der eigenen Wirtschaft ausgelagert werden. Problematischer als die Eigenversorgung ist indes der Export von Gütern aus wasserarmen in wasserreiche Regionen. Ägyptische Erdbeeren auf deutschen Esstischen sind eine Sünde wider die Natur und die Nachhaltigkeit.

Trinkwasser ? Handelsware oder Grundrecht?

In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser ein Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel und die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser können profitabel sein. Allerdings eignet sich Trinkwasser denkbar schlecht für die moderne renditeorientierte Wirtschaft. Um einen Haushalt mit Trinkwasser zu versorgen, sind immense Investitionen in das Verteilungsnetz notwendig. Die Einnahmen sind verhältnismäßig gering, so dass sich der Neubau eines Wasserversorgungsnetzes aufgrund des sehr langen Abschreibungszeitraums kaum rentiert. Eine derart langfristige Bindung von Investitionskapital ist heutzutage nicht eben populär. Darum haben sich renditeorientierte Wasserversorger auf die Betreuung von Wasserversorgungsnetzen verlegt. Meist hat der Steuerzahler diese Netze finanziert, die dann von privaten Unternehmen renditeorientiert betrieben werden. Da Investitionen in die Erhaltung des Netzes Geld kosten, hat der Betreiber oft kein Interesse an einer vorbildlichen Pflege des Netzes. Nötige Investitionen werden so auch schon häufiger nach hinten verschoben. Betreiberverträge, die nach bestimmten Perioden neu ausgeschrieben werden, sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Der Betreiber hat kein Interesse daran, Investitionen zu tätigen, deren Abschreibungsperiode länger als die vertragliche Nutzungsperiode ist. Wenn diese Investitionen unterbleiben, sinkt das Interesse der Privatwirtschaft am Betrieb des Netzes allerdings rapide, so dass bei der nächsten Ausschreibung öfters die Kommune wieder den Zuschlag erhält und vor einem Berg nötiger Investitionen steht. Solche Dummheiten sind allerdings hausgemacht.

Sackgasse Privatisierung

Wer sich ein Bild von falscher Privatisierung machen will, der sollte sich die Erfahrungen Großbritanniens zu Gemüte führen. Dort wurde Ende der 80er Jahre die Wasserversorgung radikal privatisiert. In der Folge stiegen die Wasserpreise inflationsbereinigt binnen zehn Jahren um 46%. Die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142%, einige Unternehmen zahlten ein Viertel der Einnahmen direkt als Dividende an die Aktionäre aus. Gespart wurde allerdings an den Investitionen ins Versorgungsnetz. Nach 10 Jahren privater Bewirtschaftung hatten einige britische Städte ein maroderes Netz als die meisten Drittweltstaaten ? in London war das Netz derart heruntergewirtschaftet, dass die Leitungsverluste sich auf 40% summierten, was, neben immensen Schäden durch das auslaufende Wasser, dazu führte, dass ganze Teile Londons nicht mehr mit dem nötigen Wasserdruck versorgt werden konnten. Die Regierung erließ daraufhin neue Gesetze, die den Raubbau am ?blauen Gold? erschwerten und Investitionen in das Netz gesetzlich vorschrieben. Die Privaten verließen daraufhin größtenteils das Spielfeld und die milliardenschweren Investitionen mussten vom Steuerzahler getätigt werden.

Auch in vielen Schwellenländern schlugen internationale Wassermultis auf diese Art und Weise zu. Generell sind Schwellen- und vor allem Entwicklungsländer aber weniger interessant für diese Konzerne. Die Bereitschaft, für Wasser hohe Summen zu bezahlen, ist vielerorts nicht vorhanden. Einem großen Teil der Bevölkerung fehlt es auch schlichtweg am nötigen Geld. Investitionen in Entwicklungsländern haben sich daher auch häufig als Fehlinvestitionen herausgestellt. Als Beispiel hierfür eignet sich Bolivien. Die Weltbank sorgte dort dafür, dass in der Provinz Cochabamba, die von 1,5 Mio. Menschen bewohnt wird, die Wasserversorgung privatisiert wird. Den Zuschlag erhielt das US-Unternehmen Bechtel. Flankiert von Gesetzen, die die Eigenversorgung verboten, führte Bechtels Politik dazu, dass ärmere Familien bis zu einem Drittel ihres Einkommens für Wasser bezahlen sollten. Es kam in der Folge zu gewalttätigen Protesten und die Regierung musste nachgeben. Man widerrief den Vertrag mit Bechtel und wurde daraufhin auf 25 Mio. US$ Schadensersatz verklagt. In der Hauptstadt La Paz erhielt der französische Wassermulti Suez den Zuschlag. Für einen Anschluss an das Wassernetz verlangte Suez rund vier Monatsgehälter. Die Anzahl der Kunden nahm ab, und da Suez vertraglich 12% Rendite zugesichert worden sind, mussten die Preise erhöht werden. Auch in La Paz kam es zu Unruhen und auch Suez verlor die Konzession. Die Ausflüge westlicher Multis in Entwicklungsländer haben sich meist für niemanden gelohnt ? nicht für die Multis, nicht für die Regierungen und schon gar nicht für die Bevölkerung.

Krieg ums blaue Gold?

In einigen Regionen der Welt birgt das Thema Wasser ein gehöriges Konfliktpotential. Von den zehn Anrainerstaaten des Nils verfügt beispielsweise lediglich Ägypten über ausreichende Wasserentnahmerechte. Äthiopien, in dem der ?blaue Nil? entspringt, hat gar kein Entnahmerecht für das Wasser. Auch im wasserarmen Nahen Osten bestehen Wasserkonflikte. Die Türkei streitet sich mit Syrien und dem Irak um das Wasser von Euphrat und Tigris und staut 50% des Wassers des Euphrat im Attatürk-Staudamm. Syrien bezieht 90% seines Oberflächenwassers aus den Nachbarstaaten, der Irak 60%. Israel verweigert den Palästinensern im Westjordanland Förderrechte für das dortige Wasser, und zwischen Syrien und Israel tobt ein Streit um die Wasserquellen der Golan-Höhen. Wenn Israel die Golan-Höhen räumen sollte, liegen drei der vier Quellen auf syrischem Gebiet und die vierte Quelle im geräumten Südlibanon. Das Schicksal der Jaffa-Orangen läge dann in den Händen der Syrer ? daran hat Israel verständlicherweise kein Interesse. Israel ist allerdings in punkto Trinkwasserversorgung in der glücklichen Lage, über High-Tech zu verfügen. Mit dem Ashkelon-Projekt betreibt Israel eine der modernsten Seewasserentsalzungsanlagen. Das Projekt ist auf eine Jahresleistung von 110 Mio. m³ ausgelegt, wobei das entsalzte Trinkwasser mit 0,52 US$/m³ sehr preiswert ist ? für die wasserintensive Landwirtschaft ist dies allerdings zu teuer.

Müssen wir nun alle Vegetarier werden?

Wasserknappheit ist vielmehr ein finanzielles Problem als ein natürliches. Küstenanrainer können Seewasser mit fortschrittlichen Entsalzungsanlagen in Trinkwasser umwandeln ? da diese Technik sehr energieintensiv ist, ist sie allerdings auch sehr teuer. Normalerweise werden diese Großanlagen mit Kohle oder Erdöl betrieben. In China sind allerdings auch bereits atomare Entsalzungsanlagen projektiert und solare Entsalzungsanlagen sind vor allem für den Nahen Osten und Nordafrika ökologisch unproblematische Alternativen. Staaten, die sich fortschrittliche Entsalzungsanlagen und die nötige Versorgungsinfrastruktur leisten können, werden auch bei fortschreitendem Klimawandel keine Wasserkrisen durchleiden müssen ? für intensiven Ackerbau wird dies allerdings nicht reichen. Auch im ?Dust-Belt? Nordafrikas, den Dürreregionen Chinas und den Hochlagen Südamerikas ist die Landwirtschaft hauptverantwortlich für Wasserknappheit. Hier könnte der Handel mit virtuellem Wasser Linderung schaffen. Wenn die Futtermittel für Rinder im chinesischen Binnenland beispielsweise aus wasserreichen Regionen importiert werden, können auch die Chinesen ihr Rumpsteak essen, ohne gleich ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Aber das klingt natürlich nicht so sexy für NGOs.

Jens Berger

Die Handelsbeziehungen zwischen China und den USA im Zeichen der Weltwirtschaftskrise
Der Aufstieg Chinas zur Fabrik der Welt wäre ohne die USA nicht denkbar gewesen. Ohne Chinas Aufstieg wäre allerdings auch der Absturz der USA bereits längst erfolgt. China und die USA sind aneinander gekettet in einem Handelssystem, dessen Schieflage immer dramatischer wird.

Chinas Währungsreserven, die zu rund 70% auch in US-Dollar gehalten werden, wuchsen gemäß den offiziellen Zahlen alleine im letzten Jahr um 400 Mrd. US$ auf fast 2.000 Mrd. US$. Dies entspricht rund einem Siebtel des amerikanischen Bruttoinlandproduktes eines Jahres ? eine bemerkenswerte Summe. China investiert einen Großteil seiner Währungsreserven in US-Staatsanleihen. Die Neuverschuldung von rund 350 Mrd. US$, die China den USA im letzten Jahr somit ermöglichte, macht [extern] rund 10% des chinesischen Bruttoinlandproduktes aus. Jeder zehnte Yuan, der in China erwirtschaftet wird, geht also als Kredit in die USA. Große Teile des amerikanischen Wohlstandes sind somit ? direkt und indirekt ? vom kommunistischen Konkurrenten finanziert.

Der amerikanische Analyst Brad Setzer hält die offiziellen Zahlen sogar für untertrieben. Er schätzt die chinesischen Währungsreserven sogar auf 2.300 Mrd. US$, wovon 1.700 Mrd. US$ in dollarnotierten Schuldverschreibungen aus den USA bestünden ? demnach wäre jeder Amerikaner, vom Säugling bis zum Greis, indirekt mit durchschnittlich 5.600 US$ bei der Volksrepublik China verschuldet. Das hieße aber auch, dass jeder Amerikaner in der Vergangenheit für 5.600 US$ Waren aus China auf Pump gekauft hat.

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