Man kann nicht eben sagen, dass die Welt sich momentan in einem Sommerloch befände. Im Kielwasser der Finanzkrise werden momentan Gesetzte im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht, mit denen Steuergelder in Höhe des Bundeshaushaltes den Banken übereignet werden. Aber welches Thema bestimmt die Medien? In Mexiko sind neun Menschen an der Grippe gestorben! Ei der Daus, das ist wirklich fürchterlich! In den Entwicklungsländern sterben zwar jeden Tag 4.000 Kinder durch verschmutztes Wasser, aber das interessiert schon lange niemanden mehr – schon gar nicht, wenn gleichzeitig die „Schweinegrippe“ wütet. Man kennt das Szenario – in Zentralasien fällt ein Vogel vom Baum und in Deutschland herrscht die nackte Panik. Fakten interessieren dann kein Schwein mehr, denn wenn wieder einmal die Seuchenhysterie grassiert, schaltet der Verstand ab – und morgen wird die nächste Sau durchs mediale Dorf getrieben.

Gib mir Tiernamen!

Die „normale“ Grippe ist etwas Alltägliches – jedes Jahr sterben weltweit rund 250.000 bis 500.000 Menschen – meist Säuglinge und Greise – an der Grippe. Auch in Deutschland sterben jedes Jahr Tausende, und wenn die Grippe mal wieder grassiert, erkranken zwischen 5 und 15% der Bevölkerung. Eine Schlagzeile ist das den Zeitungen nicht wert und auf einen Brennpunkt mit dem Titel „Todesvirus Grippe!“ wird man auch vergeblich warten. Um den Grippevirus sexy, quoten- und auflagensteigernd zu machen, braucht es einen Tiernamen. Vogelgrippe, Schweinegrippe, Meerschweinchengrippe – das hat etwas Bedrohliches, denn in der Natur ruht ein Abgrund an Boshaftigkeit, wie jeder Großstädter bestätigen kann. Ob die „Schweinegrippe“ je ein Schwein gesehen hat, wissen die Virologen zwar nicht, aber das „Branding“ passt schon mal – für Tamiflu-Hersteller Roche könnte es kaum besser laufen.

Kein Schwein niest mich an!

Ob die aktuelle „Schweinegrippe“ nun besonders gefährlich oder besonders ansteckend ist, lässt sich aufgrund der bisherigen Erkenntnisse nicht sagen. Die Infizierten, die außerhalb Mexikos ausgemacht wurden, hatten jedenfalls nur milde Symptome – milder jedenfalls als bei „normalen“ Grippeerkrankungen. Alleine der Umstand, dass ein Grippevirus, der bereits über einen Monat mitten im 25 Millionen-Menschen-Moloch Mexiko City „wütet“, nur 99 bestätigte Grippe- und acht Todesfälle mit sich brachte, spricht gegen die Gefahr dieses Grippetypus. Die „normale“ Grippe, die 2002/2003 alleine in Deutschland fünf Millionen Menschen infizierte und rund 20.000 Todesopfer forderte, war im Vergleich zur „Schweinegrippe“ geradezu ein apokalyptischer Reiter – aber sie hatte nun einmal keinen zündenden Tiernamen, was sie für Medien und Politik unsexy machte. Erste Vorschläge, künftig Grippeviren analog zu Hoch- und Tiefdruckgebieten mit Tiernamen zu versehen, konnten bis jetzt noch nicht bestätigt werden – obgleich es sicherlich etwas hätte, wenn die BILD im Herbst vor dem neuen Killervirus „Karnickelgrippe“ warnen könnte.

Müssen wir nun alle sterben?

Die „normale“ Grippe ist so alltäglich, dass man wegen ihr noch nicht einmal eine Pandemie-Warnstufe bemühen würde – anderenfalls müsste man jedes Jahr mehrfach die Alarmglocken läuten, da die „normale“ Grippe stets global verbreitet wird und tausende Opfer mit sich bringt. Die milde Grippeform, die momentan als „Schweinegrippe“ in den Medien wütet, macht da natürlich keine Ausnahme. Es würde daher schon an ein Wunder grenzen, wenn es in den kommenden Wochen nicht noch weitere Verdachtsfälle auf der ganzen Welt geben würde. Wahrscheinlich wird es auch noch weitere Todesopfer geben, vielleicht sogar in Deutschland. Wenn die „normale“ Grippe Oma Erna hinrafft, so erfährt von ihrem Ableben meist nur der aufmerksame Leser des Todesanzeigenteils der Lokalzeitung. Wenn unsere Oma Erna nun aber durch die „Schweinegrippe“ sterben sollte, so wird sie es problemlos auf die Titelseiten aller großen Zeitungen schaffen und für sie wird die ARD dann sogar ihr Programm um 15 Minuten verschieben, da dies nach einem Brennpunkt verlangt: „Schweinegrippe fordert erstes Todesopfer in Deutschland! Wie sicher sind wir noch?“. Wir sind dem Tode geweiht, aber don´t panic! Wir haben ja zum Glück verantwortungsvolle Politiker, die uns vor aller Unbill schützen.

Don´t panic!

Die Hysterie hat viele Profiteure – Virologen und Mikrobiologen können im offenen Laborversuch in Echtzeit betrachten, wie sich ein Grippevirus ausbreitet. Beim Tamiflu-Hersteller Roche glüht die Bestellhotline und Online-Apotheken melden Rekordumsätze – ob Tamiflu überhaupt gegen den A/H1N1-Virus hilft, weiß zwar niemand, aber wenn die Hysterie um sich greift, interessieren solche Detailfragen nicht. Für die krisengeschwächte Politik ist die „Schweinegrippe“ jedenfalls ein Segen. Anders als bei dieser komischen Krise kann man bei der „Schweinegrippe“ nicht viel falsch machen. Der Erfolg oder Misserfolg lässt sich nicht messen und die Medien greifen dankbar jedes noch so absurde Statement auf – wichtig ist nur, dass man am Ende seiner hysterischen Rede den nun vollends panischen Zuschauer darauf hinweist, dass man beileibe keine Panik schüren wolle. „Es ist nicht die Frage, ob Menschen sterben, sondern wie viele“ – aber bitte verfallen sie jetzt nicht in Panik.

Gripp(e)/in mit amerikanischen Migrationshintergrund

„Schweinegrippe“ ist ein so schöner Name für eine Krankheit, dass er sich sowohl im deutsch- wie im englischsprachigen Raum durchgesetzt hat. Das ist natürlich diskriminierend und nicht zu tolerieren – was kann das gemeine Hausschwein denn dafür, dass sich ein Genstrang seiner Krankheit in ein Humaninfluenzagen verirrt hat? Die EU schlägt daher vor, lieber den Namen “Neue Grippe” zu verwenden. Laaaangweilig! So etwas blutleeres können sich auch nur Brüssler Technokraten ausdenken – abgelehnt! Auch den deutschen Bauer hat bereits die nackte Panik ergriffen – wenn der Michel nun denkt, dass er vom Schnitzel Schnupfen bekommt, lässt er das „Stück Lebensqualität“ im Kühlregal liegen, so die Befürchtung. Oberbauer Sonnleitner schlägt daher vor, dem Virus doch lieber den geographisch korrekten Namen „Mexiko-Grippe“ zu geben, was auch gar nicht so schlecht wäre, da Mexiko so schön exotisch klingt. „Kongo-Grippe“ wäre aber irgendwie gefährlicher, nur leider kommt der Virus ja nicht daher. Was geographisch korrekt ist, kann aber politisch fürchterlich unkorrekt sein – „Mexiko-Grippe“ diskriminiert das gesamte stolze Volk der Mexikaner, und in den USA ist der Virus ja auch schon aufgetaucht. „Nordamerika-Grippe“, oder gar „Amerika-Grippe“, wie die ZEIT den Virus nennt, ist da schon politisch korrekter – obgleich dies ja die weiblichen Viren diskriminiert, wie wäre es mit „Gripp(e)/-in mit amerikanischen Migrationshintergrund“?

350.000 Opfer alleine in Ägypten

Sonnleitners Sorgen teilen auch die Israelis – schließlich gilt das Schwein dort als unkoscher. Da der Begriff „Schweinegrippe“ bereits den bloßen Verdacht in sich trägt, die Krankheit von einem Schwein bekommen zu haben, was für eine echten Israeli eine Beleidigung sei, hat der israelische Gesundheitsminister ebenfalls Sonnleitners Wortschöpfung von der „Mexiko-Grippe“ aufgenommen. In diesem Punkt sind sich im Nahen Osten sogar einmal die notorischen Streithanseln einig. Auch die muslimische Welt sieht in der „Schweinegrippe“ eine historische Chance, den Endsieg über das unbeliebte Rüsseltier zu erringen. Das ägyptische Parlament hat beschlossen, dass binnen weniger Tage alle 350.000 Schweine des Landes getötet werden sollen – Hysterie ist kein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Die ägyptische Muslimbruderschaft warnte gar, dass die „Schweinegrippe gefährlicher als die Wasserstoffbombe [sei]“. Da kann man nur hoffen, dass es islamistischen Terroristen nicht gelingt, sich den „Schweine-Virus“ zu beschaffen, sonst könnte schon bald Israels letztes Stündlein schlagen.

Oink! Oink!
Jens Berger

Um außergewöhnliche Konjunkturdellen nicht allzu sehr auf den Arbeitsmarkt durchschlagen zu lassen, gibt es das Instrument des „Kurzarbeitergeldes“. Unternehmen, die vorübergehende Auftragseinbrüche verzeichnen müssen und keine anderweitigen Reserven haben, können bei der Arbeitsagentur für die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen. Die Arbeitsagentur bezuschusst dann die Arbeitnehmer in Reserve mit bis zu 67% des Nettoeinkommens. Normalerweise ist dieses Kurzarbeitergeld auf sechs Monate begrenzt. Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer bereits auf 18 Monate erhöht und plant laut Presseberichten nun sogar eine Ausweitung auf volle 24 Monate.

Grundsätzlich ist das Instrument Kurzarbeitergeld durchaus sinnvoll. Unternehmen müssen keine qualifizierten Arbeitnehmer entlassen, wenn sie mit einer vorübergehenden Krise konfrontiert werden, der Arbeitnehmer behält im Idealfall seinen Job und alle arbeitsplatzbedingten Begünstigungen, und für die Sozialkassen ist das Instrument nahezu aufkommensneutral. Wenn die Arbeitnehmer entlassen werden müssten, würden sie anstatt des Kurzarbeitergeldes Arbeitslosengeld kassieren. In der Theorie ein sinnvolles Instrument, in der Praxis jedoch bietet kaum ein anderes arbeitspolitisches Instrument so viel Missbrauchspotential wie das Kurzarbeitergeld.

Das Sozialsystem darf natürlich erst dann zum Zuge kommen, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn die Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden sollen, noch Überstunden vor sich hinschleppen, die während der Kurzarbeit abgebaut werden könnten, so verliert das Instrument Kurzarbeit seine Berechtigung. Wenn die Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen, über ausreichende finanzielle Reserven verfügen und sogar noch schwarze Zahlen schreiben, darf nicht das Sozialsystem herangezogen werden, um ganz normale unternehmerische Risiken zu übernehmen. Die Arbeitsagenturen wissen theoretisch um dieses Missbrauchspotential, haben aber weder die personelle Ausstattung noch die Vorgaben, Anträge gewissenhaft zu überprüfen. Die Botschaft aus Berlin ist auch eindeutig zweideutig – wie weiland bei der Finanzmarktkontrolle ist auch heute die oberste Direktive, „eine Kontrolle mit Augenmaß“ auszuüben. Das hört die Industrie gerne und nutzt das Instrument Kurzarbeit in nie gekanntem Umfang.

Ende März lagen der Bundesarbeitsagentur bereits Anträge für insgesamt 1,7 Millionen Kurzarbeiter vor. Wenn diese Anträge abgewickelt sind und die Anzahl der Anträge weiterhin exponential steigt, wird von den Etatrücklagen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro bald nichts mehr übrig sein. Im letzten Monat musste der Staat bereits mit 173 Millionen Euro in die Bresche springen. Die gesamten Reserven der Bundesarbeitsagentur betragen 17 Milliarden Euro – diese Summe könnte bei einer lang anhaltenden Krise schneller schmelzen als ein Eiswürfel in der Sommersonne. In diesem Fall würde wieder einmal der Bund mit Sonderdarlehen einspringen.

Ohne Missbrauch wäre dies eine weitere bedauerliche Folge der Krise unter vielen. Durch das Missbrauchspotential könnte über das Kurzarbeitergeld aber auch eine gigantische Plünderung der Sozialsysteme durch die Industrie stattfinden. Wie so etwas funktionieren kann, hat der Volkswagen-Konzern eindrücklich gezeigt.

Ende Februar malte die Wolfsburger Chefetage ein schwarzes Bild – Umsatz- und Gewinneinbrüche. Man beantragte bei der Bundesarbeitsagentur Kurzarbeitergeld für 61.000 der etwa 92.000 Beschäftigten im Stammwerk Wolfsburg, sowie für die Standorte Emden, Hannover und Zwickau. Wer einen Passat bestellt, muss sich nicht wundern, wenn er vier Monate Wartezeit hat, beim Golf sind es sogar sechs Monate, und der Polo gilt als ausverkauft – schon vor der Erfindung der Abwrackprämie. Die Wolfsburger, die momentan ganz besoffen vor Freude sind, dass sie wahrscheinlich bereits in diesem Jahr größter Automobilhersteller der Welt werden, spielen neuerdings sogar mit dem Gedanken, sich mit Porsche eine eigene Investmentbank mit angeschlossener Sportwagenproduktion zuzulegen. Volkswagen verfügt über gigantische Finanzreserven – wenn es darum geht, einen kleineren Auftragseinbruch abzufedern, müssen allerdings die Sozialkassen einspringen.

Alleine die Kurzarbeit im Stammwerk Wolfsburg dürfte mit rund 110 Millionen Euro aus den Sozialkassen bezuschusst worden sein. Die Aktion muss ein gigantischer Erfolg gewesen sein – nur wenige Wochen später meldeten die Wolfsburger einen operativen Gewinn von 312 Mio. Euro für das erste Quartal. Die Börsianer jubilierten und kommentierten den Kassenangriff aus Wolfsburg mit entwaffnend ehrlichen Worten: „VW verringerte seinen Lagerbestand zu Jahresbeginn mit Hilfe von Kurzarbeit und verfügt so nach eigenen Angaben über ein dickes Liquiditätspolster, um die Krise zu überstehen“.

Nach Informationen des „Focus“ werden nun im Stammwerk Wolfsburg bis Ende Juni an den Wochenenden Sonderschichten gefahren und VW-Chef Martin Winterkorn habe in der letzten Woche bereits nachfragen lassen, wer in den dreiwöchigen Werksferien im Juli arbeiten könne. Ein gigantischer Erfolg des Instruments Kurzarbeit? Wohl kaum, eher ein besonders dreister Griff in die Sozialkassen. Wäre es nicht Volkswagen, sondern ein kleiner Mittelständler, der bei einer so offensichtlichen Erschleichung staatlicher Hilfsmittel ertappt worden wäre, so stünde bereits ein Beamter der Bundesarbeitsagentur mit einem Rückzahlungsformular in der Tür der Geschäftsführung – Herr Winterkorn wird weiterhin ruhig schlafen dürfen.

Jens Berger

Joseph Ackermann präsentiert einen fragwürdigen Milliardengewinn und verspricht mitten in der Krise, die irrsinnige Jagd nach der 25-Prozent-Rendite fortzusetzen

Joseph Ackermann, der in Bankerkreisen „Joe“ genannt wird, hat es wahrlich nicht einfach. Da präsentiert er der missgünstigen Meute hervorragende Quartalszahlen und erklärt sich dann auch noch bereit, seinen Job drei Jahre länger als geplant auszuüben, und was ist der Dank? Die Politik schäumt vor Wut. Die gleichen Sprüche, für die ihm noch vor wenigen Monaten Politik und Finanzwelt die Füße küssten, wirken heute hohl und anachronistisch. Der Zauber, der den obersten Finanzmagier der Nation umwehte, ist verschwunden. Die Welt befindet sich in einer Krise, Deutschland ist im Wahlkampf und „Joe“ gilt als Untoter einer zerstörten Bankenwelt.

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Asklepios, so lautet der Name des griechischen Gottes der Heilkunst. Er wurde vom Göttervater Zeus durch einen Blitz erschlagen, da dieser befürchtete, dass dank Asklepios’ Heilkunst kein Mensch mehr sterben müsse. Asklepios ist aber auch der Name eines großen deutschen Klinikbetreibers. Die Asklepios-Klinken machen allerdings weniger durch ihre Heilkunst von sich reden. Das Geschäftsmodell des Klinikbetreibers ist es vielmehr, öffentliche Krankenhäuser zu Dumpingpreisen zu übernehmen und durch Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Personal und Patienten rentabel zu machen. Hätten es die Asklepios-Gründer also mit der griechischen Mythologie ernst genommen, hätten sie dem Konzern den Namen Hermes geben müssen, des Gottes der Händler, der sich in einer Nebentätigkeit auch um die Diebe kümmert. Bei den Heilern, also den Ärzten und dem Pflegepersonal, das für die Asklepios-Kliniken arbeitet, hat ihr Arbeitgeber einen denkbar schlechten Ruf. Der Konflikt zwischen Arbeitnehmerinteressen und Rentabilitätszielen ist allerdings keine bedauernswerte Ausnahme, sondern Geschäftsziel – ohne eine „Optimierung der Fallkosten“, die bei einem Krankenhaus hauptsächlich über die Senkung der Personalkosten zu erreichen ist, würde das Asklepios-Modell nicht funktionieren.

Seit diesem Wochenende macht Asklepios erneut negative Schlagzeilen. Wie jetzt bekannt wurde, hatte man bei einer Routineuntersuchung in der Hamburger Zentrale des Konzerns mehrere verwanzte Telefone entdeckt. Neben der Geschäftsführung wurden auch die Pressestelle und der Gesamtbetriebsrat mit abgehört. Wer zu diesen Stasi-Methoden griff, ist zwar unbekannt, aber die Vermutung, dass die Lauscher in der Konzernzentrale in Königsstein im Taunus sitzen, ist kaum von der Hand zu weisen. Die Geschäftsführung in Hamburg steht mit den Besitzern im Clinch, Pressekontakte werden bei Asklepios seit jeher argwöhnisch beäugt und der Betriebsrat gilt den Königssteinern als Feind im eigenen Hause. Zur Aufklärung hat man die „neutralen“ Unternehmensprüfer von Ernst & Young engagiert – wobei gerade eben diese Prüfungsgesellschaft in Bezug auf Asklepios alles anders als neutral ist. Bernard Broermann, der vemeintliche Alleinbesitzer der Asklepios-Kliniken, war vor seinem Krankenhaus-Engagement Mitarbeiter bei den Vorgängern von Ernst & Young, die ihn auch immer wieder direkt und indirekt als Kapitalgeber auf seinem Expansionskurs begleitet haben. Ernst & Young und assoziierte Unternehmen traten auch mehrfach im Vorfeld von Krankenhausprivatisierungen als „neutrale“ Wirtschaftsgutachter auf – die Expertisen sagten der öffentlichen Hand in allen Fällen hohe zukünftige Belastungen voraus und Asklepios bot sich als „kostensparende“ Alternative an. Wenn Ernst & Young nun die Spitzelvorgänge untersucht, ist kaum anzunehmen, dass etwas „Unerfreuliches“ für Broermann und Co. dabei herauskommen wird.

Asklepios erblickte im Jahre 1984 das Licht der Welt. Woher Unternehmensgründer Broermann das Kapital für seine sagenhaften Geschäftspläne nahm, darüber kann nur spekuliert werden. Private Geldgeber aus dem Umfeld von Ernst & Young gab es zu Genüge und sein Geschäftsmodell benötigt relativ wenig Eigenkapital. Mit den „richtigen“ Wirtschaftlichkeitsgutachten von Ernst & Young im Hintergrund sind Krankenhäuser in Deutschland zu Discountpreisen zu haben. Meist musste Asklepios nur geringe Summen für den Kauf der Häuser aufbringen, dafür aber den Kommunen die Übernahme von Investitionen und Schulden zusagen. Diese Kosten werden dann aus dem Cash-Flow übernommen, womit man Steuern spart und die Betriebskennzahlen drückt, mit denen man dann die unliebsamen Personalentscheidungen begründet. Heute verbucht Asklepios einen Jahresumsatz von 2,3 Mrd. Euro. Man betreibt 110 Krankenhäuser mit 21.000 Betten und beschäftigt 36.000 Mitarbeiter, einen Großteil davon in Deutschland.

Krankenhäuser sind für private Investoren rentabel. Auch für die Asklepios-Kliniken, die aufgrund der kleingliedrigen Strukturen keine wirtschaftlichen Kennzahlen veröffentlichen müssen. Gemessen an Konkurrenzunternehmen, die publikationspflichtig sind, kann man bei Asklepios von einer Eigenkapitalrendite von rund 15% und einer EBITDA-Rentabilität von rund 10% ausgehen – dies wäre ein Gewinn von 230 Mio. Euro pro Jahr. In einer Investorenschrift rühmt sich Asklepios für seine, „im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlichen operativen Ertragskraft“, die von einer Rating-Agentur mit der Investment-Grade-Bewertung BBB belohnt wurde. Das Geschäft rund um die Gesundheit ist sehr rentabel, nur hält man solche Informationen als Betreiber natürlich gerne geheim. Wie sonst könnte man die Mitarbeiter davon überzeugen, Lohnkürzungen hinzunehmen? Wie sonst könnte man den Staat überzeugen, immer mehr Geld in Klinken zu pumpen? Wie sonst könnte man Kommunen überzeugen, ihre Krankenhäuser zu Discountpreisen zu verschleudern?

Personalkosten spielen im Gesundheitssystem eine große Rolle – Pflege ist nun einmal Handarbeit und lässt sich schlecht rationalisieren. Klinikkonzerne wie Asklepios sind jedoch Experten auf dem Gebiet der Lohnsenkungen. Was man ausgliedern kann, wird ausgegliedert – Apotheke, Putzdienste, Küche und der technische Bereich fallen der Privatisierung meist zuerst zum Opfer. Die gleiche Arbeit wird dann oft von den gleichen Mitarbeitern außerhalb des Tarifs erledigt. Lohnkürzungen bis zu 30%, bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung der Urlaubstage und der Zusatzleistungen sind die Regel. Die Mitarbeiter arbeiten dann formal für konzerneigene Leiharbeitsfirmen und können bei Bedarf jederzeit ohne große Diskussion mit dem Betriebsrat gekündigt werden. Auch examinierte Pflegekräfte werden von Asklepios in Tochterfirmen wie der “Asklepios medi top Pflegedienste & Service GmbH” unter Umgehung der geltenden Tarifverträge als Zeitarbeiter beschäftigt – hiervon sind besonders Neueinstellungen betroffen. So entsteht in allen Asklepios-Häusern eine Zweiklassen-Arbeitnehmerschaft – wobei allerdings die Inhaber von Altverträgen ohne Schulterzucken ausgedünnt werden, sobald es die Rahmenverträge mit der Kommune gestatten.

Dies ist das Asklepios-Modell – nach der Privatisierung wird meist die Bettenzahl erhöht und gleichzeitig Personal abgebaut. Stellen werden nicht neu besetzt und Zeitverträge werden nicht erneuert. Mit weniger Personal werden dann mehr Patienten versorgt. Obwohl die Fallzahlen steigen und der Arbeitsdruck beständig wächst, nimmt der Personalschlüssel kontinuierlich ab. Natürlich sorgt die permanente Unterbesetzung für Frust beim Personal und führt zu einer qualitativ schlechteren Patientenversorgung. Mitarbeiter von Asklepios, die mit Journalisten nur inkognito sprechen, berichten von eingekoteten Patienten, die ungewaschen auf der Station eingewiesen werden; von Nachtschichten auf Stationen, auf denen nur noch eine einzige Pflegekraft schwer Kranke und frisch Operierte betreut; von Arzthelferinnen aus Zeitarbeitsfirmen, die anstelle von ausgebildeten Kräften als Leiharbeitskräfte direkt in der Notaufnahme eingesetzt werden.

Um weiter Kosten zu senken, greift Asklepios gerne auf schlecht ausgebildetes Personal zurück, das wesentlich preiswerter zu haben ist. Zeitverträge von examinierten Krankenpflegern werden dabei nicht mehr verlängert und deren Stellen werden mit „Gesundheitsassistenten“ besetzt – dies sind meist Arbeitslose, die nach einem halbjährigen Schnelllehrgang auf die Patienten losgelassen werden. In der Theorie sind diese Servicekräfte nur für Tätigkeiten vorgesehen, die keine besondere Ausbildung erfordern. In der Praxis zählt dies bei einer chronischen Unterbesetzung natürlich wenig – examinierte Kräfte und Gesundheitsassistenten ergänzen sich nicht, sie verdrängen einander. In einigen Häusern führt dies dazu, dass kein einziger ausgebildeter Pfleger nach Abschluss seiner dreijährigen hochqualifizierten Ausbildung übernommen wird – dafür stellt man allerdings günstigere Gesundheitsassistenten ein. Examinierte Kräfte müssen dafür immer mehr Arbeiten der Ärzte übernehmen, wie die Abnahme von Blut oder das Legen von Zugängen. Dafür bleiben dann andere Bereiche liegen. Wenn man nicht mehr genügend Zeit hat, alle Patienten zu füttern, so werden halt Magensonden oder venöse Zugänge gelegt – das geht schneller, als mit der Hand zu füttern.

Ein Unternehmen wie Asklepios hat gute Gründe, sein Personal zu überwachen – viele Mitarbeiter sind in die innere Emigration gegangen, viele Mitarbeiter haben allerdings auch eine tief verwurzelte Wut auf die Unternehmensführung. Unternehmensgründer Broermann beschrieb seine Philosophie in einem internen Schreiben folgendermaßen: „Diese Philosophie […] geht […] einher mit 100-prozentiger Loyalität gegenüber dem Unternehmen. Jeder Missbrauch des Vertrauens ist daher mit voller Härte zu ahnden […] Mitarbeiter wollen Führung“. 100% Loyalität gegenüber einem Arbeitgeber zu empfinden, der Arbeitsplätze streichen will, den Lohn kürzt, die Arbeitszeit erhöht und bereits Billigarbeiter im Ärmel hat, die einen jederzeit ersetzen können, wäre ungewöhnlich. Die volle Härte ihres Arbeitsgebers fürchten indes viele Asklepios-Mitarbeiter. Da mag es kaum verwundern, dass Betriebsfeiern ausfallen müssen, da sich kein einziger Mitarbeiter in die Teilnehmerliste eintragen will, Betriebspsychologen von den Mitarbeitern keine Auskunft mehr erhalten und „anonyme“ Qualitätsstudien von den Mitarbeitern nicht ausgefüllt werden. Wenn ein solches Unternehmen schon seine eigenen Führungskräfte abhören lässt, ist ihm auch einiges mehr zuzutrauen.

Das Geschäft mit der Gesundheit hat mit Heilen nur noch wenig zu tun – es ist ein Geschäft wie jedes andere auch, nur dass es stärker als andere Geschäfte auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wird. Nicht Heilung, sondern betriebswirtschaftliche Kennzahlen stehen im Mittelpunkt. Wenn man aus dem Gesundheitssystem etwas von Qualitätsmanagement oder Qualitätstransparenz hört, so geht es doch meist eigentlich um Stückkosten- und Prozessoptimierung, Begriffe, die aus der Betriebswirtschaftslehre stammen. Asklepios ist dabei beileibe kein Einzelfall – auch die Konkurrenten Helios oder Rhön-Klinikum arbeiten nach dem gleichen Modell. Leidtragende sind dabei all diejenigen, die in einem solchen Krankenhaus arbeiten oder dort als Patient auf Heilung hoffen – also wir alle. Die Renditeziele einiger Weniger stehen in Konkurrenz zum Allgemeinwohl. Der griechische Gott Asklepios wurde von Göttervater Zeus mit einem Blitz erschlagen – doch im heutigen Gesundheitssystem gibt es keinen Göttervater mehr.

Jens Berger

Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen. Der Notschrei der Gräfin Dönhoff hat nichts von seiner Aktualität verloren: Zivilisiert den Kapitalismus!

Diese Worte stammen nicht von Gesine Schwan und auch nicht von Michael Sommer und sie wurden lange, bevor die Weltwirtschaftskrise über Deutschland hinwegfegte, geschrieben. Der Mann, der zum Weihnachtsfest 2006 seine Hand nicht dafür ins Feuer legen wollte, dass es hierzulande keine Revolution mehr geben wird, ist Theo Sommer, seines Zeichens ehemaliger Herausgeber der ZEIT. Sommers Worte sind wahrer denn je, die politischen und gesellschaftlichen Eliten beleidigen die Geschichte einmal mehr durch einen Mangel an Phantasie. Anders ist der Sturm der Entrüstung nicht zu erklären, den Gesine Schwan und Michael Sommer durch ihre Warnung vor sozialen Unruhen auslösten.

Wache Mahner wird es immer geben, allerdings gehören weder Gesine Schwan noch Michael Sommer zu diesen. Sommer spielt mit dem Druck der Straße, um seine eigene Verhandlungsposition zu stärken. Eine Organisation wie der DGB ist Teil des Problems und nicht seine Lösung – wann hat der DGB sich in der Vergangenheit denn für prekäre Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslose interessiert? Der DGB ist ein Interessenverband der organisierten Facharbeiter, einer Mittelschicht, die sich und ihre Pfründe selbst gegen die neue Unterschicht verteidigen will. Gesine Schwan ist ihrerseits zwar eine honorige Frau, aber wenn man liest, was sie eigentlich genau gesagt hat, verfliegt jeder Hauch echter Kritik aus ihrem Munde. In der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Verursacher der Krise nicht mit einbezogen würden – sonst könnte sich ein massives Gefühl der Ungerechtigkeit breit machen, so Schwan. Es herrscht also keine Ungerechtigkeit vor, sondern nur ein „Gefühl der Ungerechtigkeit“. Ihr geht es demnach nicht um die Fakten, sondern nur um den „Eindruck“ und das „Gefühl“. Engagieren wir also eine PR-Agentur, die dafür sorgt, dass das Produkt beim Kunden ein neues Image bekommt?

You can fool some people some time, but you can´t fool all the people all the time
Abraham Lincoln

Eine träge politische Kaste, die meint, durch Aussitzen und Verharren auf einer nachweislich fehlerhaften Ideologie jede Krise durchstehen zu können, benötigt vielleicht einen Initialschub, der von den Akteuren kommt, die nicht mit der Kanzlerin an runden Tischen palavern. Die Macht der Straße gefährdet die Demokratie nicht, sie rettet sie vor ihr selbst. Das Erfolgsmodell Deutschland ist von Politik und Eliten in eine Sackgasse gesteuert worden und scheint nun dern Ende angekommen zu sein. Es ist Zeit, Deutschland neu zu erfinden und das Ruder herumzuwerfen. Ohne die Hilfe der Straße wird das politische System dazu aber nicht in der Lage sein.

Natürlich ist das alte Vorurteil, Deutschland sei kulturell nicht fähig, seinen Zorn am System auf der Straße auszuleben und damit sogar Erfolg zu haben nachweislich falsch. Die Ostdeutschen haben es uns 1989 vorgemacht, wie der Druck der Straße ein erstarrtes System in seinen Grundfesten erschüttern kann. Die Bundesrepublik des Jahres 2009 lässt sich natürlich nicht mit der DDR des Jahres 1989 gleichsetzen – vergleichen kann man die Situation aber allemal. Genau so wie sich die Gerontokratenclique aus dem Zentrakomitee von der Idee des Sozialismus längst verabschiedet hatte, hat sich die Größte Koalition aller Zeiten längst von der Idee der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Hier wie dort – je weiter man sich von seinen Idealen entfernt hat, desto lauter feiert man sie. Kritik kommt nicht aus den reichenweitenstarken Medien, sondern von unten – auch darin sind beide deutsche Momentaufnahmen zu vergleichen. Erich Honecker predigte kurz vor dem Zusammenbruch zum 40. Geburtstag der DDR, dass den Sozialismus in seinem Lauf weder Ochs noch Esel aufhalten könnte. Die Bundesrepublik wird in diesem Jahr 60 und die Durchhalteparolen der politischen und gesellschaftlichen Eliten klingen ähnlich phantasielos wie weiland der alte Erich. Wenige Wochen später jagte ihn das Volk aus dem Amt. Die DDR wurde von der Demokratie einverleibt, doch so demokratisch, wie die beschauliche Bonner Republik, sollte die neue Berliner Republik nie wieder werden.

Auch die 68er Revolten im Westen waren von Erfolg gekrönt – die Bonner Republik änderte sich durch den Druck der Straße, der anderswo kein Ventil fand. Damals schwappten die Revolten aus den Straßen von Paris auf Deutschland über. Wer meint, dies könne heute nicht mehr passieren, irrt und beleidigt die Geschichte durch Phantasielosigkeit. 1968 fühlte sich eine ganze Generation durch ein verknöchertes, selbstgerechtes und durch und durch spießbürgerliches System daran gehindert, ihren Lebenstraum zu leben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – die gleichen Werte, die schon 1789 das Ancien Régime aus den Amtsstuben verjagten, standen auf den Fahnen der Demonstranten. Die wache Regierung Brandt nahm deren Rufe auf und „wagte ein wenig mehr Demokratie“. Dadurch wurde die Bonner Republik ein wenig freier, ein wenig gleicher und ein wenig brüderlicher. Der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, muss hin und wieder mal verstärkt werden, sonst droht er auszutrocknen und spröde zu werden; nur dass es heute keine wache Regierung mehr gibt, die „ein wenig mehr Demokratie“ zu wagen bereit ist.

Es muss keine Revolution stattfinden, um den Kitt zu stärken, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ein demokratisches System besitzt die nötigen Selbstheilungskräfte. Um diese zu mobilisieren, bedarf es allerdings des Drucks der Straße. Die Bonner Republik war ein Zweiparteiensystem mit einer liberalen Partei als Korrektiv. Das Zweiparteiensystem war ein systemimmanentes Korrektiv – bewegte sich eine der zwei Volksparteien zu weit von einem gesellschaftlichen Konsens weg, wurde sie vom Wähler abgestraft und das andere Lager bekam den Regierungsauftrag. Dieses wichtige Korrektiv ist heute weggefallen. Die Berliner Republik ist ein Einparteiensystem – die Große Koalition erdrückt die Demokratie. Der Unterschied zwischen SPD und CDU ist so groß wie der Unterschied zwischen Visa- und Mastercard, und die kleinen Parteien haben sich aus der Rolle des Korrektivs entfernt, um koalitionsfähig zu sein. Das System ist erstarrt und kann sich nicht selbst reformieren. Gab es früher mit den Konservativen und den Sozialdemokraten zwei konkurrierende Lager, so gibt es heute nur noch eine ominöse Mitte. Obwohl laut den Strategen der Parteien fast jeder zu dieser Mitte gehört, wird in deren Namen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht. Vielleicht benötigte es die Weltwirtschaftskrise, um dies dem Volk bewusst zu machen.

Das politische System in Deutschland kann und muss sich reformieren. Deutschland ist harmoniesüchtig und scheut den harten Dissens. Wenn die Wut, die momentan noch unter der Oberfläche brodelt, sich dereinst Luft machen wird, wird es den Kabinettsmitgliedern ähnlich ergehen, wie damals den ZK-Mitgliedern. Auch die Berliner Republik wird nicht auf ihre eigenen Bürger schießen lassen. Anders als das hoffnungslos starre System der DDR, bietet das Grundgesetz allerdings genau den ordnungspolitischen Rahmen, um das System von innen heraus zu reformieren. Jede Partei hat Potential, an diesem Reformprozess teilzuhaben. Die SPD muss sich lediglich auf ihre alten sozialdemokratischen Werte berufen – die sind zeitlos. Politiker wie Willy Wimmer oder Peter Gauweiler beweisen, dass es auch in der Union konservative Politik mit Herz geben kann. Wenn die Union dann noch lernt, die soziale Marktwirtschaft in ihrem Kern wieder zu verstehen, kann auch sie ein Anker für einen großen Teil der Bevölkerung werden. Die FDP muss ihrerseits erkennen, dass Liberalismus mehr ist als Wirtschaftsliberalismus, und wenn sie das nicht schaffen kann, nehmen halt die Grünen diesen Platz ein. Die Weltwirtschaftskrise wird dereinst als Endpunkt der marktradikalen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik in die Geschichte eingehen, so wie Perestroika und Glasnost das Ende des „real existierenden Sozialismus“ einläuteten.

Die Demokratie und die Bundesrepublik werden bestehen bleiben – in einer reformierten Form, wobei auch das Wort „Reform“ seinen euphemistischen Schrecken verlieren wird. Eine solche Reformierung der Demokratie wird aber nur möglich sein, wenn das alte System von der unabwendbaren Notwendigkeit einer Reformierung überzeugt ist. Dafür aber braucht es den Druck der Straße. Bis dies soweit ist, wird aber noch sehr viel Wasser den Rhein herunterfließen.

Venceremos!
Jens Berger