Die Diskussion um Staatshilfen für den Arcandor-Konzern wird auf Karstadt reduziert. Doch zu ihm gehören auch das Versandhaus Quelle und der Reiseanbieter Thomas Cook

„Helfen Sie uns doch bitte, Karstadt zu retten“ – für den 72-jährigen Wilhelm, der heute mit einer Unterschriftenliste bewaffnet durch die Goslarer Altstadt läuft, ist das Warenhaus, dessen Mutterkonzern Arcandor sich in akuter Schieflage befindet, ein Stück seines Lebens. „Ohne Karstadt wäre doch die gesamte Innenstadt tot – und wo sollen wir älteren Leute denn sonst einkaufen? Ein Auto haben doch die wenigsten von uns“. Wilhelm ist Mitglied der örtlichen Seniorenvertretung. Zusammen mit den Ortsverbänden der Parteien und lokalen Unternehmen wollen die Freiwilligen der Goslarer Karstadt-Filiale helfen, 10.000 Unterschriften für Staatshilfen zu sammeln – bundesweit sollen es eine Million werden.

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Telepolis im Gespräch mit Mirko Drenger – Vorstandsvorsitzender des umstrittenen Jugendschutzvereins JusProg

Herr Drenger, sie sind in Personalunion Geschäftsführer des Contentanbieters Fundorado und Vorsitzender des Jugendschutzvereins JusProg e.V., der das gleichnamige Filterprogramm anbietet, das in den letzen Tagen wegen unverständlicher Einträge in dessen Sperrliste in die Diskussion geraten ist. Fundorado ist einer der größten deutschen Internetanbieter für Erotikcontent. Welche Motivation treibt ein Unternehmen an, das sein Geld mit “jugendgefährdenden Inhalten” verdient, ein Filterprogramm zu entwickeln, das Jugendliche vor diesen und anderen Inhalten schützen soll?

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Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin – das Thema „Nichtwählen“ ist in den politischen Sachbüchern dieser Saison angekommen. Nach Gabor Steingart hat sich nun auch der freie Autor und Journalist Axel Brüggemann an eine Analyse des politischen Systems gemacht, die mit einem Aufruf zur Wahlenthaltung endet. In seinem jüngsten Buch „Wir holen uns die Politik zurück“ reflektiert der 1971 geborene Brüggemann über den schleichenden Niedergang der Parteiendemokratie und eine zunehmende Trennung zwischen der politischen Realität und der Realität des Volkes. Sowohl in seiner Analyse der Parteien, als auch in seiner Schlussfolgerung unterscheidet sich Brüggemanns Standpunkt kaum von Steingarts „Machtfrage“. Während Steingart allerdings im nicht reformierbaren Parteiensystem die Wurzel allen Übels sieht, fasst sich Journalist Brüggemann dankenswerterweise auch an die eigene Nase. Für ihn ist die „mediale Scheinrealität“ der Politik das Grundübel, dem er mit einer steigenden Bürgerbeteiligung (Politik 2.0) zu Leibe rücken will. In Blogs und alternativen Medien sieht Brüggemann einen wirksamen Hebel, um „die Politik wieder an den Stammtisch“ zu bringen. Doch an seinem im Klappentext erhobenen Anspruch, „konkrete Vorschläge [zu erheben], wie wir uns alle die Politik zurückholen [können]“, scheitert der Autor leider. Außer einem vagen und überaus naiven Zukunftsszenario, das weniger als 10% des gesamten Buches ausmacht, bleibt auch Brüggemann in der Beobachterrolle und beschreibt lediglich, was wir eigentlich bereits wissen – das politische System dieses Landes hat sich vom Bürger entfremdet.

Der Stammtisch

Der Nukleus der politischen Diskussion in diesem Lande ist für Brüggemann der Stammtisch. Dort diskutiert der Souverän mit seinesgleichen über die große und die kleine Politik, die das Leben so ausmacht. Wenn Brüggemann vom Stammtisch spricht, so vermeidet er jede negative Konnotation dieses Begriffes. Es geht ihm nicht um eine Lobpreisung der Polemik oder der oberflächlichen und egozentrischen Sichtweise sogenannter „Stammtischdemagogen“, sondern um den Dialog unter Politikinteressierten abseits jeglicher politischer Worthülsen. Der Stammtisch ist demnach das politische Forum des Bürgers – dies kann neben der Kneipe auch das Internet sein. Blogs und Foren sind demnach die modernen Stammtische der Republik – man trifft mal neue, mal altbekannte Personen, die dort nicht nur ihre Meinung vertreten, sondern ihren Mitbürgern auch andere Sichtweisen vermitteln. Die Sprache des Stammtischs ist dabei meist direkt und schnörkellos. Wer am Stammtisch mit politischen Worthülsen um sich schmeißt, wird von seinen Mitdiskutanten schnell entzaubert. Wer die Lufthoheit über den modernen Stammtischen erobern will, muss demnach nicht nur argumentativ punkten, sondern sich auch dem Dialog stellen können.

Die Politik – Spiegelfechterei jenseits des Stammtischs

Die Politik hat – so Brüggemann – schon längst die Nähe zum Stammtisch verloren. Wenn ein Politiker krampfhaft versucht, sich durch gespielte Erdverbundenheit beim Wähler volksnah zu geben, so sei dies nicht nur durchschaubar, sondern auch vergebliche Liebesmüh. Dem Wähler sei es letztendlich egal, ob sein Kandidat auf dem Fahrrad oder mit der Limousine daherkommt, ob er geschieden, schwul oder glücklich verheiratet sei und auf gestellten Fotos mit lachenden Babys oder Fabrikarbeitern zu sehen ist. Seine Aufgabe sei es vielmehr, die Politik zu betreiben, die dem Wähler zusagt. Dies scheitere aber bereits an der Kommunikation – Wähler und Politiker sprechen verschiedene Sprachen, mehr noch, die Sprache der Politik spalte die Einheit von Politik und Gesellschaft. Dabei beruft sich Brüggemann auf den Philosophen Giorgio Agamben, der in diesem Zusammenhang von einem „experimentum linguae“ spricht, das die Sprache selbst zur bloßen Hülle verkommen lässt. Die Politik handelt nach sich verselbständigenden Ritualen, baut dabei einen Scheindisput auf und der Bürger versteht letztendlich weder die Sprache der Politik, noch die Politik selbst – er merkt lediglich mehr und mehr, dass dies nicht seine Politik ist.

Wirtschaft und Medien – verpasste Chancen

In seinem Kapitel über die Medien kritisiert Brüggemann den Umstand, dass „News-Häppchen“ im schnelllebigen Mediengeschäft oft unkommentiert aneinandergereiht werden, ohne dass dem Leser oder Zuschauer ein rotes Band aufgezeigt wird, welches diese Meldungen miteinander verbindet. Diesen Vorwurf kann man allerdings dem Autor selbst machen. So richtig seine Teilbetrachtungen über die Parteien, die Politiker, das politische System, die Wirtschaft, die Medien und die Sprache sind – sie stellen doch in sich abgeschlossene Kapitel dar. Hier hat Brüggemann die Chance vertan, ein wirklich großes Buch zu schreiben. Anstatt die drei Faktoren Politik, Wirtschaft und Medien als eine Entität darzustellen, bei der sich jeder Akteur sehr wohl bewusst ist, Teil eines selbsterhaltenden Systems zu sein, glaubt der Autor daran, diese Entität aus sich selbst heraus aufbrechen zu können.

Die Medien tragen zur „Scheinwirklichkeit“ der politischen Welt bei, und schuld daran seien vor allem die Politiker, die nicht mehr die Sprache des Volkes sprechen? So einfach ist es nicht, die Medien scheinen kein Interesse daran zu haben, Politik verständlich zu machen. Glaubt man Brüggemann, so habe die Politik den Medien ihre Sprache oktroyiert – wenn dem so sei, so haben die Medien sich allerdings als äußerst gelehriger Schüler erwiesen, der seinen Lehrer schon längst übertroffen hat. Sind es nicht die Medien, die jegliche Bemühungen einzelner Politiker, die Sprache des Volkes zu sprechen, mit dem Generalverdacht des „Populismus“ brandmarken? In diesem Punkt sind die Medien weniger Opfer des „experimentum linguae“, sondern eher dessen Bewahrer. Vielleicht versperrt eine Art „Betriebsblindheit“ dem Journalisten Brüggemann hier den Weg zu einer tiefer greifenden Analyse.

Zu oberflächlich erscheint auch Brüggemanns Kritik der „Wirtschaft“ im politischen Kontext. Der Autor kritisiert vollkommen zu recht die Verquickungen von Lobbyisten-Interessen und Politik. Sonderbarerweise glaubt er jedoch an die Selbstheilungskräfte dieses Interessenkonglomerats. Sein Vorschlag lautet, der Bürger solle eine Gegenlobby etablieren – Interessenvertretungen für Bürgerinitiativen, Arbeitslosen-, Umwelt- und Kinderverbände. Falls es Herr Brüggemann nicht mitbekommen hat – diese Lobbys gibt es bereits und sie sind Teil der politischen Landschaft. Als aktiver Mitspieler haben sie indes „die Sprache des Stammtisches“ ebenfalls verlernt, so sie diese denn je verstanden haben. Die „Deutsche Kinderhilfe e.V.“ ist da ein gutes Beispiel für das Kidnapping von „Gegenlobbyinteressen“ durch die Politik. Bürgerinitiativen, die kein Windrad vor ihrer Haustür haben wollen, sind nicht eben prädestiniert, für den Umweltschutz zu sprechen und auch etablierte NGOs wie Greenpeace vertreten zuvörderst die Interessen ihrer zahlenden Mitglieder. Das grassierende Unwesen des Lobbyismus mit einem wie auch immer gearteten Gegenlobbyismus bekämpfen zu wollen, ist so, als wolle man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Gegenöffentlichkeit

Die größte Hoffnung auf Wandel setzt der Autor in das „demokratische Medium“ – das Internet. Dieses sei „eine Stimme, mit der ein System unterwandert wird, das sich Politik nennt und in Wirklichkeit nur noch eine entleerte Kultur der Rituale ist“. Das Internet sei hingegen der moderne Stammtisch, die Stimme des Volkes, die nicht so leicht von der Politik vereinahmt werden könne. Brüggemanns wohlwollende Fürsprache für Bürgermedien ist nicht nur sympathisch, sondern analytisch überzeugend. Wenn Politik und Medien dem Bürger den politischen Diskurs weggenommen haben, so holt sich dieser sich mit seinen Mitteln zurück, was ihm zusteht. Das ist das Prinzip der Gegenöffentlichkeit. Je schwächer Meinungsvielfalt und Sprache der etablierten Medien sind, desto bedeutender werden Bürgermedien. Hätten die Volksparteien in den 70er und 80er Jahren die Themen Abrüstung und Umweltschutz ernst genommen, so wären die Grünen nicht entstanden. Würden die „Volksmedien“ unserer Zeit die bürgernahe politische Berichterstattung ernster nehmen, so gäbe es weniger politische Alternativmedien und Blogs. Bliebe nur zu hoffen, dass diese nicht irgendwann auf ihrem Marsch ins Establishment ankommen und ihre Wurzeln vergessen. Sollte es so weit kommen, wird der virtuelle Stammtisch weiterziehen – ein demokratisches Medium wie das Internet ist flexibel.

Zur Wahl gehört es, Alternativen zu haben

Brüggemann beschreibt das real-existierende politische System als eine Art selbsterhaltendes Paralleluniversum, in dem andere Regeln vorherrschen und eine andere Sprache gesprochen wird als in der wirklichen Welt. Als Weichen für den Weg in eine moderne Demokratie nennt der Autor die gleichen Systemreformen, die auch Gabor Steingart schon in seiner „Machtfrage“ gefordert hat – Wahl der Kandidaten an der Parteibasis, eine Direktwahl der Kandidaten unabhängig vom Listenplatz, eine Abschaffung des Fraktionszwangs und vor allem eine Stärkung plebiszitärer Elemente. Wer möchte ihm da widersprechen? Aber wie soll ein auf Selbsterhaltung angelegtes System sich von innen heraus selbst reformieren? Oder gibt es Möglichkeiten, diese Reformen von außen anzustoßen? Hier schweigt der Autor – wie „wir uns die Politik zurückholen“ sollen bleibt sein Geheimnis.

Brüggemanns Buch beginnt und endet mit einem Monolog, in dem der Autor über das politische Weltbild seines Großvaters reflektiert. Dieser habe es als erste Bürgerpflicht angesehen, am Wahlsonntag sein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen, um die Demokratie vor ihren Feinden zu beschützen. Enkel Brüggemann sieht dies mittlerweile anders – jede Stimme bei Wahlen würde als Zustimmung für die Politik und das politische System gesehen und sei demnach kontraproduktiv. Sicherlich steht es jedem anheim, sich aktiv für die Wahlenthaltung zu entscheiden. Aber wie soll eine solche Wahlenthaltung zu den geforderten Reformen führen? Am Ende des Buchs träumt Axel Brüggemann von einem politischen Wunder, das ausgelöst wird, weil 50% der Wähler seinem Beispiel gefolgt sind und die Wahl boykottiert haben. Die Politik erkennt plötzlich ihre Fehler, Popstars komponieren eine Nichtwählerhymne, Blogger fordern dies, Leitartikler das und plötzlich kehrt Friede, Freude, Eierkuchen ein. Wirtschaft, Politik und Medien gehen Hand in Hand mit dem Bürger und man erfindet ein neues, besseres politisches System – dies nur naiv zu nennen, wäre geschmeichelt.

Fazit

Die Malaise der Parteiendemokratie ist ein dankbares Feld für jeden Kritiker. Brüggemanns Buch hat dort seine Stärken, wo der Autor die Distanz zwischen der Politik und dem Bürger aufzeigt. Der Autor ist unvoreingenommen und schafft es, der Politik ihren Nimbus der „Volksnähe“ zu nehmen. Nicht überzeugen kann das Buch an jenen Stellen, an denen der Autor Alternativen aufzeigen will. Je konkreter er dabei wird, desto naiver wirken seine Vorschläge – unsympathischer macht das den Autoren freilich nicht. Brüggemann skizziert einerseits eine politische Parallelwelt mit systemimmanenten Schutzmechanismen, andererseits geht er jedoch davon aus, dass diese Parallelwelt ein Eigeninteresse daran hat, diese Schutzmechanismen abzubauen. Er glaubt an die Selbstheilungskräfte eines politischen Systems, das sich weit von seinen Wurzeln entfernt hat. Wie andere Autoren auch sieht Brüggemann in einem deutschen Obama eine Perspektive, wieder zu diesen Wurzeln zurückzukehren. Dabei verdrängt er allerdings, dass die Väter des deutschen Grundgesetzes etwas gegen „Reformatoren“ hatten – eine Verfassung, die keinen zweiten Hitler ermöglichen will, wird auch keinen zweiten Obama ermöglichen.

Brüggemann kontra Steingart

Vergleicht man die Bücher „Wir holen uns die Politik zurück!“ und „Die Machtfrage“, so kann man feststellen, dass beide Autoren aus denselben Überlegungen die gleichen Schlüsse ziehen. Während Steingart es allerdings bei einer präzisen Analyse der Volksparteien und der Parteiendemokratie belässt, legt Brüggemann seinen Finger auf die Wunde der mangelnden Bürgernähe des real-existierenden Systems. Beide Bücher haben dabei ihre Stärken und Schwächen. Steingarts Buch ist sprachlich brillant, analytisch überzeugend und dank der anekdotenreichen Erzählweise stets kurzweilig. Dafür schafft es Steingart nicht immer, seine politischen Überzeugungen aus der Analyse herauszuhalten und seine Person zurückzunehmen. Brüggemann nimmt sich zwar vorbildlich zurück, wirkt dafür aber an einigen Stellen sprachlich dröge und in seiner Erzählweise zu geradlinig. Dies mündet vor allem dann in Langeweile, wenn man bereits im ersten Satz eines Kapitels genau weiß, was der Autor eigentlich sagen will. Für die Sommerlektüre im Strandkorb sind sicherlich beide Bücher zu empfehlen – zu den zehn Büchern, die man auf eine einsame Insel mitnehmen würde, gehören sie jedoch nicht.

“Axel Brüggemann – Wir holen uns die Politik zurück!” ist bei Eichborn erschienen und kostet als Paperback 14,95 Euro

Gabor Steingarts Buch “Die Machtfrage” war hier bereits Gegenstand einer eigenen Rezension

Jens Berger

Wenn man dem Jugendschutzfilter JusProg Glauben schenkt, ist das politische Netz und auch Telepolis jugendgefährdend

Internetanbieter, deren Geschäftsmodell Inhalte sind, die vom Gesetz als jugendgefährdend angesehen werden, haben in Deutschland ein Problem. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass zu beanstandende Inhalte nicht von den lieben Kleinen aufgerufen werden können. Eine dieser Vorkehrungen sind sogenannte Filterprogramme, die von den Eltern installiert werden und den Zugriff auf indizierte Seiten sperren. Was aber, wenn diese indizierten Seiten gar keine fragwürdigen Inhalte enthalten, sondern politische Inhalte, die vielleicht nicht jedermanns Geschmack sind?

In der Schwarzen Liste des Filteranbieters JusProg e.V. finden sich massenhaft alternative Medien wie beispielsweise Telepolis oder die Nachdenkseiten, die offensichtlich nach Einschätzung der Hamburger Jugendschützer nicht für Jugendliche geeignet sind. Auch die Internetseiten der Grünen und der Piratenpartei sind nach Einschätzung von JusProg jugendgefährdend.

Dies alles wäre lediglich eine weitere Internetposse unter vielen, wenn nicht ausgerechnet JusProg als einziges Filtersystem zu einem Modellversuch der staatlichen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassen wäre. Ein Filtersystem mit staatlicher Rückendeckung, das die Informationen einzelner Parteien unterdrückt, wäre allerdings ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, welches in §5 die Gleichbehandlung aller Parteien einfordert.

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Was machen selbsternannte Jugendschützer eigentlich so den ganzen lieben langen Tag? Die Jugendschützer von JusProg e.V. sind beispielsweise nach eigener Aussage damit beschäftigt, „Webseiten sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen“ zu bewerten. Wer nun denkt, dass es diesen Jugendschützern um erotische oder gewalttätige Angebote geht, der hat sich freilich getäuscht. Die Negativliste, die unter „jugendschutzprogramm.de“ samt passender „Schutzsoftware“ angeboten wird, beeinhaltet nicht etwa Seiten wie bild.de, wo nackte Schönheiten die lieben Kleinen beglücken und diese gleich noch zehn Bondage-Tipps mit auf den Weg bekommen, „damit der Fesselsex nicht in die Hose geht“. Bild.de gilt den Jugendschützern als unbedenklich. Was auf den ersten Blick seltsam klingt, erklärt sich schnell, wenn man sich die Unterstützerliste der Jugendschützer anschaut – neben Freenet und diversen Schmuddelkramsanbietern ist dort auch bild.de zu finden.

Wer wissen will, wovor JusProg e.V. die lieben Kleinen wirklich schützen will, sollte einmal versuchen, mit aktiviertem Jugendschutzfilter durch das politische Internet zu surfen. Nicht nur Schmuddelkrams wie der Spiegelfechter, sondern auch jede zweite Seite auf der Blogroll dieser Seite werden von den Jugendschützern anscheinend für jugendgefährdend gehalten. Ein kleiner Auszug aus der Sperrliste von JusProg e.V. (mit Daten von Chris von F!MBR):

Komplett gesperrt sind:
Spiegelfechter
F!XMBR
NachDenkSeiten
Telepolis
Schockwellenreiter
Lawblog
German Foreign Policy
Fefe
Feynsinn
NRHZ

Neben Blogs und alternativen Medien trifft es aber auch einige Etablierte und sogar Parteien. Ebenfalls komplett gesperrt sind:
TAZ
Die GRÜNEN
Piratenpartei
AK Vorratsdatenspeicherung

Aber auch englischsprachige Seiten finden sich im Filter wieder – vor allem dann, wenn sie kritisch sind. Komplett gesperrt sind:
Alternet
Moon of Alabama

Viele andere kritische Seiten sind mit einer Altersfreigabe ab 14 oder 16 Jahren versehen. Darunter:
Global Research
American Prospect
Open Democracy
Foreign Policy in Focus
Toms Dispatch
ZMag

Jedem auch nur halbwegs wachen Geist wird auffallen, dass all diese gesperrten Seiten gar nichts mit jugendgefährdenden Inhalten zu tun haben, sich dafür aber kritisch mit politischen Themen auseinandersetzen. Wie kommen die Jugendschützer vom “Verein zur Förderung des Kinder- und Jugendschutzes in den Telemedien e.V.” darauf, diese Seiten auf einen Sperrindex zu nehmen? Interessant ist da ein Blick auf die Betreiber von jugendschutzprogramm.de, obgleich auch dies keine Antwort auf die entscheidende Frage gibt.

Der Verein ist unter der Postadresse der Fundorado GmbH zu erreichen und als Verantwortlicher wird ein gewisser Mirko Drenger genannt. Drenger ist Geschäftsführer der Fundorado GmbH, einer Tochtergesellschaft der freenet AG und der ORION Versand GmbH & Co. KG. Fundorado bezeichnet sich selbst als “Branchenprimus” für Sex- und Erotikangebote im Internet. Wer sich mit Fragen an JusProg e.V. wenden will, der muss dafür eine Brieffachadresse der Inter Content KG anschreiben. Inter Content KG ist einer der größten Anbieter von Pornographie im deutschsprachigen Teil des Internet. Das Unternehmen ist eine 100% Tochter der Bauer Verlagsgruppe, einem der größten deutschen Medienunternehmen.

Die Jugendschützer von JusProg e.V. sind also ein Feigenblatt der größten deutschen Anbieter von “Schmuddelkrams”. So gesehen macht ihr Jugendschutzfilter durchaus Sinn, kann man ihn doch als Scheinargument vorbringen, wenn “echte Jugendschützer” sich über Schmuddelkrams im frei zugänglichen deutschen Netz beschweren. Aber warum setzt dieser Verein kritische Webseiten auf seinen Filter? Die gesperrten Seiten wurden immerhin von deren “Jugendschützern” höchstpersönlich überprüft und für “anstößig” befunden. Ist es Jugendlichen etwa nicht zuzumuten, Meinungen abseits von SPON und BILD.de, die beide trotz Gewalt- und Sexbildern das Prädikat “unbedenklich” erhielten, zu lesen? Wer immer noch die Meinung vertritt, Jugend- und Kinderschutz habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sollte nun eines besseren belehrt sein.

P.s.: Auch die dubiose “Deutsche Kinderhilfe e.V.” gilt Bauers Jugendschützern als “anstössig” – sehr interessant ;-)

via Fefe und F!XMBR

Jens Berger