Auf viele Amerikaner wirkt das Gebaren der irakischen Regierung wie eine Demütigung. Morgen tritt die erste Stufe des ?Status of Forces Agreement? (SOFA) in Kraft und im Zawra-Park von Bagdad findet die größte Party statt, die das geschundene Land seit langer Zeit gesehen hat. Premier al-Maliki erklärte den morgigen Tag zum nationalen Feiertag und spricht huldvoll von einem ?historischen Sieg?. Morgen muss der Abzug der Amerikaner aus den Städten und Dörfern Iraks abgeschlossen sein und die GIs müssen sich in ihre Militärbasen zurückziehen. Verlassen dürfen sie diese nur, wenn die irakische Regierung dies gestattet ? momentan gestattet sie amerikanischen Soldaten beispielsweise die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Ein glorreicher Sieg für die letzte verbleibende Supermacht sieht anders aus. Der amerikanische Militärradiosender wird zwar morgen nicht ?White Christmas? spielen müssen, aber bis zum Jahresende 2011 wird der Abzug der momentan noch 130.000 GIs abgeschlossen sein, wenn beide Staaten das SOFA einhalten.

Viele Kommentatoren und Analysten sind sich einig ? die USA haben den Irak ?nur? wegen dessen Ölreichtum überfallen und wollten für Big Oil ein Stück vom Kuchen reservieren. Auch bei diesem Kriegsziel war das bisherige Engagement der Amerikaner von Scheitern und Versagen geprägt. Irak verfügt mit 115 Mrd. Barrel Rohöl über gewaltige Reserven ? nur Iran und Saudi-Arabien besitzen noch größere Ölvorräte. Es gibt sogar Studien, nach denen unter irakischem Boden noch wesentlich größere Vorkommen schlummern ? einige Analysten gehen sogar davon aus, dass Irak auf noch mehr Öl sitzt als Saudi-Arabien. Was nützt den Amerikanern allerdings das ganze Öl, wenn sie es nicht fördern dürfen? Das irakische Parlament hat sich bis heute geweigert, ein neues Ölgesetz zu verabschieden, das die Konzessionsvergabe an ausländische Ölfirmen gestattet. Nur die Regionalverwaltung in den halb-autonomen kurdischen Provinzen hat dreißig kleinere Verträge mit ausländischen Firmen abgeschlossen. Diese Verträge sind allerdings nach Lesart der Zentralregierung in Bagdad null und nichtig, weshalb sich an den Ausschreibungen der kurdischen Behörden auch kein größerer Konzern beteiligt hat ? zu groß ist die Angst, es sich mit Bagdad zu verscherzen.

Sämtliches Öl im Süden des Landes wird momentan von staatlichen irakischen Firmen gefördert, es existieren nur zwei gültige Kooperationsverträge mit einer britischen und einer chinesischen Firma, die nur geringe Volumina betreffen und noch aus der Vorkriegszeit datieren. Das Ölministerium wollte ursprünglich, dem saudischen Modell folgend, die gesamte Ölförderung in irakischer Hand behalten und nur projektbezogene Dienstleisterverträge ausstellen. Die Rechnung des Ölministeriums ging jedoch nicht auf. Einerseits hat das Land seit dem Kollaps des Ölpreises im Juli letzten Jahres arge Finanzprobleme und kann die 50 Mrd. US$, die nötig wären, um die Ölförderung zu modernisieren, schlichtweg nicht aufbringen. Andererseits verhindern fehlendes Know-how, Korruption und Missmanagement eine effiziente Förderung. Die Förderquote des Landes dümpelt bei rund 2,3 Mio. Barrel pro Tag vor sich hin, mit sinkender Tendenz. Damit fördert der Nachkriegsirak weniger Öl als zu Saddams Zeiten 2003, als Sanktionen eine größere Förderquote verhinderten.

Um die Förderung zunächst zu stabilisieren und später auch auszuweiten, hat das irakische Ölministerium ? ohne ein Ölgesetz als gesetzliche Grundlage ? sich entschlossen, die Konzessionen für sechs Ölfelder zu versteigern. Sehr zum Missfallen der Ölkonzerne hat man sich allerdings nicht zu einem ?Production Sharing Agreement?, bei dem die ausländischen Konzerne Förderrechte besitzen und den irakischen Staat an den Gewinnen teilhaben lassen, entschlossen, sondern zu technischen Serviceverträgen. Dem ausländischen Partnern wird zwanzig Jahre lang eine fixe Gebühr für deren vertraglich bestimmte Arbeiten zugestanden, während alle Rechte und die Entscheidungshoheit bei den Irakern bleiben. Das Unternehmen, das bei der Versteigerung die niedrigsten Kosten kalkuliert, erhält jeweils den Zuschlag.

Technische Serviceverträge sind gemeinhin unbeliebt ? dabei geht es nicht nur um mangelnde Entscheidungsbefugnisse, es geht auch um Risiken. Glaubt man einigen irakischen Geologen, so befinden sich die Quellen im Süden des Landes in einem desolaten Zustand. Gerüchten zufolge soll der Grundwasseranteil im geförderten Öl sehr hoch sein. Dies kann entweder auf ein baldiges Versiegen hinweisen oder aber ein Anzeichen für grobe Fehler der irakischen Ölfördergesellschaften sein. Im schlimmsten Falle sind die angerichteten Schäden irreversibel. Es ist daher fraglich, ob und mit welchem Mitteleinsatz die ausländischen Ölgesellschaften die vertraglichen Förderquoten überhaupt erreichen können. Die irakische Regierung träumt von einer Gesamtförderung von 6 Mio. Barrel pro Tag ? ob dieses überaus ehrgeizige Ziel überhaupt erreicht werden kann, darf bezweifelt werden.

Obgleich die jetzige Versteigerung den Ölkonzernen wenig Rendite bescheren dürfte, ist das Interesse gewaltig. 120 Unternehmen wollten an der Versteigerung teilnehmen, 35 von ihnen sind nach Auffassung des irakischen Ölministeriums dazu geeignet, die vertraglichen Pflichten auch wahrnehmen zu können. Darunter ist das komplette Who is Who der Ölbranche. Neben den amerikanischen und europäischen Branchenriesen von Big Oil bieten auch die russische Lukoil und die chinesische Sinopec mit, die sich durchaus Hoffnung auf Erfolg machen können. Es ist nämlich anzunehmen, dass es keinen Marktpreis geben wird, sondern dass sich die Bieter in einen ruinösen Wettkampf begeben werden.

Bei der ersten Runde der Versteigerungen geht es nämlich nur um bereits erschlossene Felder, die modernisiert werden sollen. Der ?Hauptpreis? für die Ölkonzerne sind jedoch Explorations- und Förderrechte für bislang noch nicht erschlossene und nicht entdeckte Ölfelder. Wer an diesem Geschäft teilhaben will, muss ? so die Überzeugung von Analysten ? einen Fuß in der Tür haben. Und wer jetzt nicht zum Zuge kommt, wird wahrscheinlich vergeblich vor der Türe warten. Für die Ölkonzerne ist diese Versteigerung daher hochriskant. Es gibt keine rechtlich bindende Regelung, dass die lukrativen Konzessionen überhaupt aus der Hand gegeben werden. Wenn sich das irakische Parlament in nächster Zeit zu einem Ölgesetz durchringen könnte, bei dem es ausländischen Unternehmen verboten wird, Rechte an der Förderung oder gar an den Reserven zu halten, wären die jetzt versteigerten Verträge zwar immer noch gültig, die Chance auf einen Teil vom irakischen Ölkuchen wäre für die Konzerne allerdings passé.

Bislang haben nur Streitigkeiten zwischen den kurdischen, den sunnitischen und den schiitischen Irakis eine Übereinkunft verhindert ? es geht vornehmlich darum, welche Regionen an den Öleinkünften wie beteiligt werden. Die Sunniten, auf deren Gebieten kaum Ölfelder existieren, befürchten übergangen zu werden, während die Kurden ihre Konzessionen gerne selbst verteilen würden. Die Schiiten wiederum würden am liebsten alle Konzessionen zentral verwalten und parlamentarisch über die Verteilung der Gelder entscheiden ? das wundert nicht, schließlich stellen sie nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der Parlamentarier.

Die für heute angesetzte Versteigerung musste bereits um einen Tag verschoben werden ? Schuld war ein Sandsturm, der einigen Teilnehmern der Versteigerung die Anreise ?verweht? hat. Morgen ? am Nationalfeiertag ? wird die Auktion nun allerdings stattfinden. Wenn nicht Big Oil, sondern die internationale Konkurrenz aus Frankreich, Russland oder China zum Zuge käme, wäre dies für die ?Koalition der Willigen? eine gehörige Ohrfeige. Wer auch immer den Zuschlag erhält ? die Risiken, dass der ?Sieger? keine sprudelnde Quelle mit schwarzem Gold, sondern ein schwarzes Loch für die Konzernfinanzen ersteigert, ist sehr groß. Die Ölfirmen sind Getriebene in einem Wettlauf um die letzten Reserven. Warum lassen sich die Konzerne auf derlei Risiken ein? Larry Goldstein, Direktor der unabhängigen ?Energy Policy Research Foundation? kennt die Antwort: ?Zu fragen, warum Ölfirmen am Irak interessiert sind, ist so, als ob man fragen würde, warum Bankräuber Banken überfallen – weil dort nun einmal das Geld liegt?.

Jens Berger

Hintergrund und Analyse:

Gina Chon – Big Oil ready for big gamble in Iraq
Patrick Cockburn – Who Will Control Iraq’s Oil?
Naswar Alsaadi – Iraqi Oil, Black Gold or Black Hole

Staatssekretär Jörg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten

Kein politischer Beamter hatte je so viel Macht. Jörg Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen und seinem Urteil vertrauen sowohl der Finanzminister als auch die Kanzlerin. Bankenrettung, Finanzmarktregulierung, Opel-Rettung – es gab in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie einen einzigen Mann, der die Verantwortung für so große Summen hatte. Gelder, die dem Steuerzahler, also uns allen, gehören.

Wer denkt, dass der Schattenmann der Regierung ein gestandener Ökonom sei, dem man diese große Verantwortung getrost anvertrauen könne, der irrt. Kaum eine Person im obersten Führungsstab des Finanzministeriums ist derart umstritten wie Asmussen. Von Seiten der Opposition aus ist er schon länger im Fokus der Kritik, nun droht dem SPD-Mann auch Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Mitte August muss Asmussen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleitebank Hypo Real Estate Rede und Antwort stehen. Wie lange ist der Mann, der Zündholzlieferant und Feuerwehrmann in einer Person ist, noch zu halten?

Ein mittelmäßiger Ökonom und Kofferträger

Als der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine seinen Staatssekretär Heiner Flassbeck einmal fragte, wer denn eigentlich der Kerl sei, der immer um ihn herumwusele, beschrieb Flassbeck seinen damaligen Referenten, eine Hinterlassenschaft aus der Ära Theo Waigel, als “mittelmäßigen Ökonomen” – aber zum Koffertragen sei er gerade recht. Lafontaine verließ das Ministerium kurze Zeit später, Flassbeck wurde zur UNCTAD weggelobt und der Kofferträger legte einen sagenhaften Aufstieg hin und bekleidet heute Flassbecks Position. Allerdings sind dem “mittelmäßigen Ökonomen” durch die Finanzkrise Kompetenzen an die Hand gegeben worden, von denen Flassbeck damals bestenfalls träumen konnte.

Jörg Asmussen ist nicht nur Staatssekretär. Er sitzt auch im Lenkungsausschuss sowohl des Bankenrettungsfonds SoFFin und im “Wirtschaftsfonds Deutschland”, der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. In diesen beiden Gremien wird nach eigenem Gutdünken ohne parlamentarische Kontrolle über Summen entschieden, die einem ganzen Jahresetat des Bundes entsprechen. Weiterhin sitzt Asmussen im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin, er ist Mitglied der Börsensachverständigenkommission, die neue Regeln für die Finanzmärkte aufstellen soll und sitzt nebenbei auch im Aufsichtsrat der Deutschen Post und der Deutschen Telekom. Der SPIEGEL bezeichnet die Gruppe junger Staatssekretäre, zu der neben Asmussen auch Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt, Walther Otremba vom Wirtschafts-, und Lutz Diwell vom Justizministerium gehören, als den “Kern der Regierung”. Jörg Asmussen ist ein sehr wichtiger Mann – auf dem Feld der Finanzmarktpolitik wahrscheinlich der wichtigste Mann des Landes.

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Die Bankenlobby will sich vom Weißen Haus nicht ins ­Geschirr nehmen lassen und wehrt sich gegen Obamas “White Paper”. Auch die ­Republikaner setzen auf ­Widerstand

Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast. Wie kaum anders zu erwarten, stoßen Barack Obamas Pläne für mehr Regulierung der Finanzmärkte sowohl bei deren Akteuren selbst als auch der politischen Konkurrenz auf harsche Ablehnung. Der Kampf gegen das, was Horst Köhler einmal das ?Monster der Finanzmärkte? nannte, wird für Obama zur Herkulesaufgabe. Noch vor wenigen Monaten stand das internationale Bankensystem kurz vor der Kernschmelze. Billionen Dollar wurden weltweit zur Rettung von Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften eingesetzt ? wie hoch der Schaden für den Steuerzahler sein kann, wenn eines Tages die Endabrechnung präsentiert wird, ist nicht im Geringsten abzusehen.

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?When I see a bird that walks like a duck and swims like a duck and quacks like a duck, I call that bird a duck? ? von James Whitcomb Riley und seiner simplen Logik könnte sich auch so mancher Politiker in Berlin eine Scheibe abschneiden. Vor allem im Verteidigungsministerium spricht man dann, wenn in Afghanistan wieder einmal deutsche Soldaten im Kampf gefallen sind, meist von tragischen Unfällen oder feigen Anschlägen von Terroristen, bei denen deutsche Soldaten getötet wurden. Deutsche Soldaten fallen nicht im Kampf. Sie kämpfen auch nicht, sondern sie bauen Kindergärten, Strassen und Brunnen. Folgerichtig führt Deutschland in Afghanistan auch keinen Krieg, sondern eine ?Stablisierungsmission?. Bundeswehrtruppen sind keine Besatzer, sie sind Befreier. So will es zumindest Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Deutlichere Worte für die deutsche Afghanistan-Mission findet da ein Bundeswehrangehöriger, der vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe mit den Worten zitiert wird: ?Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren keine Brunnen. Wir befinden uns hier im Krieg?. Sein oberster Dienstherr in Berlin sieht dies freilich anders, aber worauf Jung seine abstruse Semantik baut, ist nicht ersichtlich. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan erfüllt alle Kriterien eines Krieges.

Im Hauptquartier der ISAF-Mission der NATO vergeht in letzter Zeit kaum ein Tag, an dem die Flagge nicht auf Halbmast weht, weil ein Soldat der westlichen Koalition im Kampf gefallen ist. Allein die britische Armee hat seit Beginn des Jahres 130 Gefallene zu beklagen. Jeden zweiten Tag stirbt ein britischer Soldat in Afghanistan im Kampfeinsatz. Die Zahl der deutschen Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben lassen mussten, hat mit sich mit dem jüngsten Vorfall in der Region Kundus, bei dem drei Soldaten fielen, auf 35 erhöht, wobei fast jeder Beobachter davon ausgeht, dass sich diese Zahl in den nächsten Monaten drastisch erhöhen wird. Die Region Kundus ist zum Kriegsgebiet geworden und deutsche Soldaten gehören dabei zu einer der beiden Kriegsparteien. Heute haben es die deutschen Soldaten nicht nur mit Sprengfallen und Selbstmordattentätern zu tun ? die Taliban haben aufgerüstet und greifen die NATO-Truppen frontal an. Bundeswehrsoldaten sprechen ? halb anerkennend, halb verstört ? mittlerweile von ?offenen Gefechten?.

Alleine für die erste Juniwoche verzeichnete die Statistik der ISAF 400 Angriffe auf ihre Soldaten. Obgleich die NATO die ISAF-Truppen seit dem Jahr 2003 von damals 5.000 auf heute 61.000 Mann aufgestockt hat, hat die Intensität des Widerstands in den letzen Monaten ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Mahner haben recht behalten und naive Politiker wurden Lügen gestraft ? von ziviler Aufbauhilfe und der Ausbildung afghanischer Regierungstruppen ist kaum mehr die Rede. Der Afghanistaneinsatz der NATO ist in einer Sackgasse angekommen. Die Befriedung des Landes ist ferner denn je und nun droht der Konflikt auch auf die Atommacht Pakistan überzugreifen. Wie Goethes Zauberlehrling ist die NATO in einer Situation angekommen, bei der sie die Geister, die sie rief, nicht mehr loswerden kann. Aber der helfende Meister ist, anders als beim Zauberlehrling, nirgends in Sicht. Mit seiner Strategie, den Fokus vom Irak auf den Hindukusch zu verlagern, könnte US-Präsident Obama die NATO in eine neue ?Mission Impossible? manövrieren. Wie würde der Bundestag entscheiden, wenn die USA Deutschland förmlich bitten würden, die amerikanischen Truppen in den Südprovinzen Afghanistans, die nun in Pakistan gebraucht werden, zu ersetzen? Hat Deutschland überhaupt den Mut, sich ? wie weiland 2003 Kanzler Schröder ? gegen seine Verbündeten und zu stellen und eine einseitige ?Exit-Strategie? auszuarbeiten?

Nach Sicht der Großkoalitionäre wird der deutsche Afghanistaneinsatz noch zwischen zwei Jahren (Steinmeier) und zehn Jahren (Jung) fortgeführt werden müssen. Doch derlei Zahlen haben keinen Wert, da sie explizit an die ?Erfolge? des Einsatzes gekoppelt sind. Erfolge sind allerdings auf breiter Flur nicht auszumachen. Deutschland verfügt nicht nur nicht über eine ?Exit-Strategie? ? überhaupt existiert unter den NATO-Partnern noch nicht einmal eine realistische Strategie, wie man auf die geänderte Gemengelage reagieren soll. Das westliche Militärbündnis droht eher kopf- und planlos in den Wirren am Hindukusch zu versinken. Die Zahl der Besatzungstruppen hat bereits fast das Niveau der sowjetischen Besatzer in den 1980er Jahren erreicht. Die Sowjetunion verließ nach zehn Jahren das Land ? die NATO-Staaten führen nun seit acht Jahren Krieg in Afghanistan.

Wenn eine Nation Krieg führt, kann sie sich natürlich nicht bei den ersten Verlusten aus dem Staub machen. Aber ein Abzug aus Afghanistan wäre keine Feigheit vor dem Feind. Dass die Bundeswehr in dieser Truppenstärke nicht ewig am Hindukusch bleiben kann, ist auch der Bundesregierung klar. Längst geht es eigentlich nur mehr darum, sich zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Bis sich eine Gelegenheit findet, den Kriegseinsatz zu beenden, muss die Regierung allerdings in aller Klarheit Farbe bekennen, was der ?Staatsbürger in Uniform? eigentlich so fern der Heimat macht. Wer den Krieg nicht beim Namen nennt, täuscht nicht nur die Bevölkerung ? er verhöhnt auch die Bundeswehrsoldaten, die am Hindukusch tagtäglich um ihr Leben bangen müssen. Berufssoldaten müssen damit rechnen, von ihrem Land in einen Krieg geschickt zu werden, aus dem sie vielleicht nur im Zinksarg zurückkehren. Wer sein höchstes Gut ? sein Leben ? für sein Land gibt, hat allerdings verdient, dass die Demokratie, für die er sein Leben opfert, offen und ehrlich die Argumente für und wider diesen Kriegseinsatz diskutiert.

Der NATO-Einsatz in Afghanistan ist eine direkte Folge der Anschläge auf das World Trade Center, da das westliche Bündnis den Terrorakt als Angriff auf einen seiner Verbündeten interpretiert. Die Anschläge von New York wurden allerdings nicht von afghanischen Freischärlern, sondern von saudischen Koranschülern ausgeführt. Nach dem momentanen Erkenntnisstand waren auch die Hintermänner und die Finanziers Saudis. Wenn Afghanistan nun aber bei den Anschlägen nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist der ganze Kriegseinsatz der NATO weder mit ihren Statuten noch mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren. Die Öffentlichkeit und die Bundeswehr haben eine Erklärung verdient, wofür deutsche Soldaten sterben und wofür sie im Namen der Bundesrepublik töten. Über die Zahl der von deutscher Hand getöteten afghanischen Freischärler und die Zahl der ermordeten Zivilisten gibt es wohlweislich keine ISAF-Statistik. Deutschland führt in Afghanistan Krieg ? warum fällt dieser Satz deutschen Politikern so schwer? Anstatt das Kind beim Namen zu nennen, führt man in Berlin lieber wieder Tapferkeitsmedallien für deutsche Soldaten ein ? erstmals seit 1945.

Zu diesem Thema auch:
Lutz Herden: Das Vokabular holt auf
Peter Scholl Latour: Raus aus Afghanistan

Jens Berger

Die öffentliche Petition gegen die Geschäftspraktiken der GEMA ist ein durchschlagender Erfolg

Die intransparenten Gebührenerhebungs- und Verteilungspraktiken der Rechteverwertungsgesellschaft GEMA gefährden nach Ansicht der Kritiker die kulturelle Vielfalt im Lande. Die GEMA-Richtlinien führen bereits heute oft dazu, dass viele Kleinveranstalter, die Konzerte mit Nachwuchstalenten anbieten, mehr Geld an die GEMA abführen, als sie bei diesen Veranstaltungen einnehmen. Von den GEMA-Abgaben der Kleinen profitieren derweil vor allem Rechteverwalter und Musiker, die dank ihrer hervorragenden Verkaufszahlen auf diese Quersubventionierung gar nicht angewiesen wären.

Dies hat zur Folge, dass das kulturelle Angebot ohne Not verödet, obgleich die Kultur in den Sonntagsreden der Politik doch ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft ist. Die GEMA reagiert auf dieses Problem auf ihre ganz eigene Art und Weise – sie erhöht die Abgaben für Konzertveranstalter, so dass diese sich, nach Angaben der Veranstalter, um bis zu 600% erhöhen wird. Um die Geschäftspraktiken der GEMA im Sinne der Allgemeinheit zu reformieren, hat sich nun die Wirtin und Konzertveranstalterin [extern] Monika Bestle mit einer [extern] öffentlichen Petition an den deutschen Bundestag gewendet. Gestern hat die Petition die magische Grenze von 50.000 Mitzeichnern überschritten. Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich nun in einer öffentlichen Ausschusssitzung mit dem Thema befassen müssen.

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