Wie würden wohl Fußballfans reagieren, wenn der Teamchef ihrer Lieblingsmannschaft beim alles entscheidenden Auswärtsspiel gegen den hoch favorisierten Konkurrenten eine Truppe aus mittelmäßigen Amateurspielern aufstellt? Die Fankurve würde wahrscheinlich „Steini raus!“ skandieren. Aber Politik ist nicht Fußball, und die letzten verbliebenen SPD-Fans haben echte Nehmerqualitäten. Bis zur Wahl sind es keine 60 Tage mehr und die Partei bräuchte eine Wunderwaffe, um die gefühlten 20% Zustimmung in einen Sieg umzuwandeln. Was Steinmeier gestern dem desinteressierten Wahlvolk präsentierte, war eher das letzte Aufgebot einer untergehenden Partei, als eine Wunderwaffe – ein Volkssturm aus farblosen Parteifunktionären der zweiten Reihe und abgehalfterten Politbürokraten.

Kennen Sie Karin Evers-Meyer, Dagmar Freitag, Barbara Hendricks, Barbara Kisseler, Ulrike Merten oder Carola Reimann? Nein, diese Damen muss auch niemand kennen und spätestens Ende September wird sie auch niemand mehr kennen. Auch wenn Steinmeiers Wasserträgerinnen sicherlich honorige und untadelige HinterbänklerInnen sind, so versprühen sie ungefähr so viel Flair wie abgestandenes Mineralwasser. Die SPD will die Champions-League mit einem Kader gewinnen, der bestenfalls Regionalliganiveau hat. Was macht man, wenn man einen farblosen Politbürokraten als Kanzlerkandidaten pushen will? Richtig, man umgibt ihn mit weiteren farblosen Politkbürokraten, unter denen er nicht weiter negativ auffällt. Die SPD-Strategie kann nur lauten – „Mit angezogener Handbremse in die Opposition“. Wer ernsthaft eine Wahl gewinnen will, agiert anders.

Die einzig herausragende Eigenschaft der Steinmeier-Truppe ist es, zu 5/9 weiblich zu sein. Spätestens seit Angela Merkel und Ursula von der Leyen weiß schließlich jeder, dass Frauen die besseren Politiker sind. Der sozialdemokratische Quotenwahn wirft jedoch den Verdacht auf, positiv diskriminierend zu sein. So schlimm sind Deutschlands Frauen nun auch wieder nicht, als dass man die SPD mit ihnen in Verbindung bringen müsste. Drei Damen stechen dabei aus der Riege der Quotenfrauen heraus, wobei eine von ihnen noch nicht einmal anwesend sein durfte.

Die Neue

Manuela Schwesig ist die Hoffnungsträgerin des sozialdemokratischen Kompetenzteams, was mehr über das Kompetenzteam als über Frau Schwesig aussagt. Die Vorzüge von Frau Schwesig lassen sich leicht zusammenfassen – sie ist jung, blond, hat ein Kind und kommt aus Ostdeutschland. Mit diesen Qualifikationen stehen einer Frau heute alle Türen in der Politik offen. Da spielt es eigentlich keine Rolle, warum eine gelernte Finanzbeamtin in einem Kompetenzteam die Bereiche Gesundheits- und Familienpolitik abdecken soll. Der Wahlkampf hat seine eigenen Regeln. Mit einem gestandenen – vielleicht sogar geschiedenen oder kinderlosen und wohlmöglich sogar unansehlichen – Mann aus Bayern als Gesundheits- und Familienexperten könnte man natürlich nie in den Wahlkampf ziehen, selbst wenn er eine Koryphäe auf diesem Gebiet wäre. Politik und Wahlkampf sind zwei verschiedene Paar Schuhe und die Nominierung von Frau Schwesig ist demzufolge auch die einzige Personalie, die überzeugt. Ob die Dame kompetent ist, spielt dabei keine Rolle – eher fallen Ostern und Weihnachten auf einen Tag, als dass die SPD im September die Familienministerin stellt.

Die Unvermeidbare

Wenn man eine Finanzbeamtin zur Familienkompetenzlerin macht, dann kann man ja auch eine Theaterwissenschaftlerin zur Schattenministerin für Bildung und Integration machen. Warum ausgerechnet Andrea Nahles etwas zu diesen Themen beitragen könnte, weiß zwar wahrscheinlich noch nicht einmal sie selbst, aber es ist natürlich unfair, sich an der Personalie Nahles abzuarbeiten. Das ewige – und nun auch schon 39 Jahre alte – Nachwuchstalent Andrea Nahles passt eigentlich nirgendwo hin. Aber aus Proporzgründen muss sie ganz einfach dabei sein, da sich ansonsten der sogenannte „linke Flügel“ übergangen fühlt, zu dem sie wundersamerweise gezählt wird. Für diese Nominierung kann Frank-Walter Steinmeier nichts. Der Umstand, dass ihr ausgerechnet das Ressort Bildung und Integration zugeteilt wurde, zeigt aber, welchen Stellenwert Bildungs- und Integrationspolitik bei der SPD haben – nämlich gar keinen. Würde man Frau Nahles ernst nehmen, so hätte man ihr die Bereiche Arbeit und Soziales übertragen, für die sie sich anmaßt, in der Tagespolitik zu sprechen. Dieses Feld hat allerdings der amtierende Minister Olaf Scholz übertragen bekommen, und da die SPD keinen Neustart, sondern die Fortsetzung alter Politik mit alten Lösungen und noch älteren Gesichtern anstrebt, hat sie es noch nicht einmal gewagt, einen potentiellen Ministerposten auszutauschen. Im Falle Nahles-Scholz ist das sicher löblich, im Falle Ulla Schmidt bestenfalls unverständlich.

Die Abwesende

Dass es Frank-Walter Steinmeier sowohl an politischem Instinkt, als auch an Siegeswillen mangelt, beweist nicht zuletzt der Eiertanz um Ulla Schmidt. Die Dame hatte sich ihren Dienstwagen ins entfernte Alicante kommen lassen, um einen Dorfbürgermeister und eine Rentnertruppe standesgemäß zu besuchen. So what? Gemessen an den Verfehlungen und Milliardenverschwendungen ihres Amtskollegen Steinbrück sind dies nicht einmal Peanuts. Aber das Volk sieht das anders – unter einem Dienstwagen, der nach Spanien beordert wird, kann sich selbst Lieschen Müller etwas Konkretes vorstellen. 100 Milliarden Euro für die Katastrophenbanker der Hypo Real Estate entziehen sich hingegen dem Vorstellungsvermögen des Boulevardpublikums. Darum gilt Steinbrück als kompetent und Schmidt als maßlos. Da aber Wahlkampf ist und Ulla Schmidt nun einmal das schwarze Schleifchen am Trauerflor des Kranzes auf dem Grabe der SPD zu sein scheint, hätte Steinmeier die Dame in alter Basta-Kanzler-Manier feuern müssen. Im Wahlkampf 2002 hatte die damalige Justizministerin Däubler-Gmelin nur die Worte „Adolf Nazi“ und „George Bush“ in einem Satz sagen müssen, um von Schröder vor die Tür gesetzt zu werden. Dabei sei es dahingestellt, ob ein angedeuteter Hitler-Vergleich schlimmer ist, als eine vielleicht nicht unbedingt notwendige Fahrt im Dienstwagen. Das Land hat wahrlich dringendere Probleme, als sich mit solchem Unfug zu beschäftigen. Ulla Schmidt ist jedenfalls politisch tot, das Volk und die BILD-Zeitung werden ihr nicht verzeihen. Umso unverständlicher ist es da, dass der Mann, der Kanzler sein will, sie der kläffenden Meute nicht zum Fraß vorwirft.

Wo ist der Star?

Schröder hat die Wähler mit dem Unternehmer Jost Stollmann überrascht, Stoiber zerrte die schwangere und ledige Katharina Reiche in die Öffentlichkeit und Merkel stellte den Steuerexperten Paul Kirchhof auf. Wer wagt, gewinnt – genutzt hat es aber nichts. Stollmann machte sich aus dem Staub, Reiche verschreckte die erzkonservativen Stammwähler und Kirchhof wurde als „der Professor aus Heidelberg“ vorgeführt. Unkonventionelle Überraschungskandidaten im Schattenkabinett haben sich in der Vergangenheit eher als Rohrkrepierer herausgestellt. Die oben genannten Fälle verbindet jedoch eins – sie wurden von Oppositionsparteien nominiert. Die SPD ist allerdings nur gefühlte Opposition, eigentlich sitzt sie ja auf der Regierungsbank. Hätte sie in den Umfragen einen komfortablen Vorsprung, so wäre das vorgestellte Kompetenzteam sicher eine vernünftige, wenn auch nicht eben innovative Mannschaft. Mausgraue Politbürokraten und Parteifunktionäre sind zumindest nicht eben dafür bekannt, gerne querzuschießen oder sich vorführen zu lassen. Die SPD hat aber keinen komfortablen Vorsprung, sie kann nichts aussitzen, sie muss angreifen.

Alles Mist

Franz Müntefering sagte einmal „Opposition ist Mist“ – Müntefering ist allerdings auch Mist, die SPD-Politik ist Mist und das Kompetenzteam ist ebenfalls Mist. Fast könnte man glauben, die SPD hätte einen Masterplan für die Wahlen 2013, die sie am liebsten aus der Opposition heraus gewinnen würde. So bitter es klingt – momentan hat die SPD schlicht und einfach keine besseren Leute, die sie aufstellen könnte, und potentielle Hoffnungsträger für die Zeit nach der Wahl haben kein Interesse, sich nun schon verbrennen zu lassen. Dumm nur, dass auch diese potentiellen Hoffungsträger – streng genommen – nirgendwo in Sicht sind. Was bleibt, ist bestenfalls zweitklassig. Da gibt es einen Generalsekretär, der twittern kann und nun im Kompetenzteam für das Thema „Neue Medien“ zuständig ist. Das Schicksal von „Hubi Tweet“ hat „Siggi Pop“ schon hinter sich – der ehemalige Popbeauftragte der SPD ist wohl das einzige – im wahrsten Sinne des Wortes – Schwergewicht im Kompetenzteam. Nach der Wahl erwartet Gabriel, der bereits als Fraktionsvorsitzender gehandelt wird, sicher eine glorreiche Zukunft in der SPD. Die Parteibasis mag den Berufsopportunisten aus Goslar zwar nicht, aber er scheint nun einmal der einzige SPD-Politiker zu sein, der zumindest ein bisschen politisches Talent in die Wiege gelegt bekommen hat.

Das Trauerspiel rund um die SPD bietet viel Raum für Häme und klammheimliche Freude. Für die politische Kultur in Deutschland ist es allerdings suboptimal, wenn es auf absehbare Zeit keine realistische Alternative zu schwarz-gelber Politik gibt. Alleine als Korrektiv würde die SPD ihren Zweck erfüllen, und Union und FDP von allzu großen Dummheiten abhalten – Dummheiten wohlgemerkt, die auch die SPD, wäre sie denn in der Regierung, ohne zu Blinzeln abgenickt hätte. Eine desolate Oppositions-SPD kann aber noch nicht einmal als Korrektiv dienen. Wenn die Wirtschaftskrise nach den Wahlen mit voller Wucht durchschlagen wird, braucht das Land eine echte Opposition, die die vorhersehbaren Grausamkeiten von Union und FDP im besten Falle sogar verhindern könnte. Diese SPD wird dazu aber nicht in der Lage sein.

Jens Berger

Die Schweinegrippe hat nun auch Deutschland erreicht. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts gibt es in Deutschland aktuell 3.810 Fälle von Schweinegrippe. Die meisten Neuinfektionen betreffen Urlaubsrückkehrer aus Spanien, aber auch die Zahl derer, die sich in Deutschland infiziert haben, nimmt stetig zu. Die aktuelle Entwicklung überrascht keinesfalls, schließlich gilt das Virus vom Typ H1N1/2009 Influenza als hoch ansteckend, aber glücklicherweise als wenig gefährlich. Es ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Infizierten im nächsten Monat drastisch erhöhen könnte. Ob die Zahl der zu erwartenden Todesopfer über 10.000 bis 12.000 liegen wird, was dem normalen Durchschnitt an Grippetoten pro Jahr entspricht, oder sogar an die 35.000 heranreichen wird, die im Jahre 1998 an einem aggressiveren Subtypus der Grippe starben, darf jedoch bezweifelt werden. Experten gehen bei der Schweinegrippe in Industrieländern mit einem guten Gesundheitssystem von einer Mortalität von rund 0,1% aus. Selbst wenn sich jeder zehnte Bundesbürger infizieren würde, läge die Zahl der Opfer „nur“ bei rund 8.100, und somit sogar unter dem langjährigen Durchschnitt.

Natürlich, jedes einzelne Opfer, das sich vermeiden lässt, ist ein Opfer zu viel. Die bloße Bedrohung einer Grippe-Pandemie rechtfertigt jedoch keine panischen Überreaktionen, wie man sie weltweit – und vor allem in Europa – beobachten kann. Ob Milliardenausgaben für zweifelhafte Impfprogramme überhaupt sinnvoll sind, muss öffentlich diskutiert werden. Angst ist hierbei der denkbar schlechteste Ratgeber. Wenn Pharmaunternehmen und internationale Zulassungsbehörden nun für eine Aufweichung der Verfahren für klinische Studien insistieren, so ist eine kühle Abwägung der Nutzen und Gefahren vonnöten. Man darf die Schweinegrippe natürlich nicht unterschätzen, aber das Zeug zum „Killervirus“ hat sie zweifelsohne nicht und damit verbieten sich auch unüberlegte Sonderregelungen, die letztendlich der Bevölkerung potentiellen Schaden zufügen und zudem extrem teuer sind.

Tamiflu – Panik kann teuer werden

Als die Menschheit panisch Angst hatte, an der Vogelgrippe zu sterben, gaben Regierungen Milliarden dafür aus, die Wundermittel Tamiflu und Relanza zu bunkern. Auch das verängstigte Volk griff gerne zu und bescherte Spammern und Arzneimittelfälschern satte Gewinne. Alleine die deutschen Bundesländer überwiesen 200 Millionen Euro an den Schweizer Tamiflu-Produzenten Hoffmann-La Roche, um gegen das Virus gewappnet zu sein. Einige Bundesländer gingen dabei mit den Steuergeldern verantwortungsvoller um als andere – während Nordrhein-Westfalen für 30% seiner Bevölkerung Tamiflu einlagert, leistet sich Bremen nur 11%. Die Folgekosten sind dabei gewaltig – Tamiflu ist nur begrenzt haltbar und Nordrhein-Westfalen wird schon in zwei Jahren seine Investition in die Beruhigung seiner Bewohner wiederholen müssen. Bremen geht auch in diesem Punkt vorsichtiger zur Sache und will einen Ersatz der Arzneimittel vom Stand der Forschung in den nächsten zwei Jahren abhängig machen.

Die Zweifel aus der Hansestadt sind mehr als berechtigt. Ob Tamiflu überhaupt gegen die Vogelgrippe hilft ist mehr als umstritten. Nur in Labortests des Herstellers konnte eine Wirksamkeit belegt werden. Bei der Schweinegrippe, wie bei allen anderen aktuellen Virenstämmen, wirkt Tamiflu wohl nicht. Eine Studie des amerikanischen Ärzteblatts hat ergeben, dass 98,5% aller Grippeviren, die in dieser Saison kursieren, gegen Tamiflu resistent sind. Als Grund für diese massive Resistenzbildung nennen die Autoren auch den unkritischen Einsatz des Medikaments. Wenn es also irgendwann einmal ein „Killervirus“ geben sollte, das eine Mutation aus Vogel- oder Schweinegrippe und einem grassierenden Humaninfluenza-Virus darstellt, so ist es sehr wahrscheinlich, dass Tamiflu und Relanza überhaupt nicht wirken. Der staatliche Medizinschrank stellt somit wohl eher ein sehr teures Placebo gegen die Panik des Volkes dar. Aufklärung wäre billiger und wahrscheinlich auch wirksamer. Selbst wenn Tamiflu wirken sollte, so handelt es sich bei dieser Arznei lediglich um ein Mittel, das die Folgen einer Grippeerkrankung mildert und deren Verlauf um einen oder zwei Tage verkürzt. Prophylaktisch kann und darf dieses Mittel nicht eingesetzt werden – dafür benötigt es zugelassene Impfstoffe.

Deutschland impft!

Gegen den Widerstand der Krankenkassen werden nun auf deren Kosten Impfstoffe gegen die Schweinegrippe im Wert von mindestens 550 Millionen Euro geordert, mit Option auf weitere Impfstoffe im Wert von 2 Milliarden Euro. 30% der Bevölkerung sollen mit diesen Impfstoffen auf freiwilliger Basis versorgt werden, wobei Risikogruppen bevorzugt werden. Noch gibt es diesen Impfstoff allerdings gar nicht. Laut Staatssekretär Schröder soll er aber bereits Ende September oder Anfang Oktober zur Verfügung stehen. Woher Schröder diesen Zeitplan nimmt, ist nicht ersichtlich. Forscher, die an den Testreihen, die ab nächster Woche beginnen, teilnehmen, sprechen von einer Zulassung nicht vor November. Wenn man sich die Verbreitung des Schweinegrippevirus anschaut, so ist zu erwarten, dass zu diesem Zeitpunkt die Grippewelle bereits ihren Höhepunkt überschritten haben dürfte. Für die teuren Impfstoffe wäre es dann bereits zu spät. Wenn Deutschland also den Impfstoff des Herstellers Novartis bereits im September zulassen will, so müssen die Behörden unweigerlich geltende Zulassungsregeln außer Kraft setzen. Mit diesem Verfahren haben sich bereits die Briten vorgewagt. Die European Medicines Agency (EMA) hat als zentrale europäische Zulassungsbehörde den Zulassungsprozess verkürzt – neben Großbritannien wollen auch Schweden, Frankreich und Griechenland Impfstoffe einsetzen, die nicht ausreichend getestet wurden.

Das Vorgehen der Europäer stößt bei der WHO auf barsche Kritik. Der zuständige Grippe-Experte der WHO ist Keiji Fukuda, der sich sich in aller Deutlichkeit äußerte: „Zu den Dingen, bei denen man keine Kompromisse eingehen darf, zählt die Sicherheit von Impfstoffen. Sicherlich gibt es bestimmte Bereiche, bei denen man Einsparungen vornehmen kann, aber es gibt auch Bereiche, bei denen man ganz einfach keine Einsparung vornehmen darf.“ Die Briten, die ihre Impfstoffe von Glaxo-Smith-Kline, Novartis und dem US-Unternehmen Baxter entwickeln lassen, sehen dies anders – da die Herstellung von Grippeimpfstoffen sich im Kern nicht voneinander unterscheidet, könnte man auf ältere Vergleichsstudien über den Vogelgrippe-Erreger zurückgreifen.

Dieses Argument ist allerdings mehr als fadenscheinig: Sowohl Glaxo-Smith-Kline, als auch Novartis setzen beim Schweinegrippeimpfstoff auf teilweise nicht zugelassene Hilfsstoffe, sogenannte Wirkverstärker, die das Immunsystem des Körpers zur vermehrten Bildung von Influenza-Antikörpern anregen sollen. Die Wirkverstärker von Glaxo-Smith-Kline sind derweil nirgends zugelassen und Novartis Wirkverstärker MF59 ist auf europäischer Ebene nur für Personen ab 65 Jahren zugelassen. In der ersten Welle wollen die Briten aber vor allem Kleinkinder und Schwangere impfen – und für eben diese Zielgruppen gibt es bislang kaum klinische Tests, auf die man zurückgreifen könnte.

Wenn ein Staat kaum getestete Arzneimittel bei Schwangeren und Kleinkindern einsetzt, so ist die Abwägung zwischen potentiellem Nutzen und potentieller Gefahr komplett außer Kraft gesetzt, und es herrscht die reine Panik vor. Verschärfend kommt hinzu, dass die Arzneimittelhersteller ohne klinische Tests gar nicht wissen können, in welcher Dosis die Impfstoffe ihre Wirkung entfalten – zu niedrig dosiert, bringt die teure Impfung nichts, zu hoch dosiert, kann sie potentiell sogar schädigen.

Panische Europäer, vorsichtige Amerikaner

Obwohl es auch in den USA massiven Druck auf die Arzneimittelzulassungsbehörden gibt, hat man sich jenseits des Atlantiks dazu entschlossen, die Impfstoffe erst einmal klinisch zu testen. Vor allem der Umstand, dass die eingesetzten Wirkverstärker allesamt in den USA nicht zugelassen sind, mache dies nötig, so ein Sprecher der Arzneimittelzulassungsbehörden. In einer ersten Testphase werden ab August Erwachsene im Abstand von 21 Tagen geimpft, und erst wenn es nach der zweiten Impfung keine besonderen Beobachtungen gibt, wird das Testverfahren auf Minderjährige und Kinder ausgeweitet. Sollten auch diese Tests erfolgreich verlaufen, wird der Impfstoff in den USA zugelassen.

Europas Pharmazeuten machen den Reibach

Ob die Eile der Europäer wirtschaftliche Gründe hat, darüber lässt sich nur spekulieren. Weltweit eifern über zwanzig Pharmakonzerne um die Herstellung des Impfstoffes und lukrative Verträge mit den Regierungen. Die Nase vorne haben die Europäer. Sogar die USA kaufen ihre Impfstoffe vor allem in Europa – 45% vom Schweizer Unternehmen Novartis, 26% vom französischen Pharmakonzern sanofi-aventis und 19% vom australischen Hersteller CSL. Den Rest beziehen die Amerikaner aus Großbritannien von Glaxo-Smith-Kline und AstraZeneca. Der amerikanische Pharmakonzern Baxter kommt hingegen im eigenen Lande nicht zum Zug – er liefert nach Eigenangaben an Großbritannien, Irland und Neuseeland, hergestellt werden die Impfstoffe allerdings nicht in den USA, sondern in Österreich und Tschechien.

Die Schweinegrippe ist für die Pharmakonzerne ein Milliardengeschäft – weltweit stellt man sich auf die Produktion von über 2 Milliarden Impfdosen ein. Ob dieser „Impfwahn“ überhaupt noch durch irgendetwas zu rechtfertigen ist – diese Frage stellt kaum jemand. Natürlich wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn ein penibel getesteter Impfstoff an Mitarbeiter des Gesundheitssystems und an besonders anfällige Personen ausgegeben wird. Bei „normalen“ Grippewellen sind über 90% der Todesopfer über 65 Jahre alt, die meisten von ihnen leiden bereits an erheblichen Vorerkrankungen. Auch bei der Schweinegrippe, die milder verläuft als normale Grippen, sind nahezu alle Todesopfer durch Vorerkrankungen geschwächt. Eine behutsame Impfung dieser Risikogruppen wäre sinnvoller und vor allem wesentlich günstiger für den Steuerzahler, als jegliche Form von Massenimpfungen – zumal mit nicht ausreichend getesteten Impfstoffen.

Als im Jahre 1976 ein anderer Typus der Schweinegrippe grassierte, mussten die Impfungen wegen Komplikationen abgebrochen werden, nachdem einige Geimpfte an der Nervenkrankheit Guillain-Barré-Syndrom erkrankten. Seriöse klinische Testreihen brauchen allerdings ihre Zeit – bevor die Impfstoffe auf dem Markt sind, könnte die Pandemie allerdings bereits viele „Kunden“ befallen haben, was sich negativ auf die Verkaufszahlen auswirken würde. Die in den Medien grassierenden Bilder von künstlich beatmeten Patienten in Krankenhäusern schaffen derweil erst den Markt für Impfstoffe. Dabei sind diese Bilder atypisch für die Erkrankung. Der Lübecker Hygiene-Experte Werner Solbach erinnert daran, dass das Krankheitsbild der Schweinegrippe meist dem einer normalen Erkältung gleiche und eine „häusliche Isolation“ die beste Therapie sei. Aber mit häuslicher Isolation lässt sich nun einmal kein Geld verdienen.

Jens Berger

Nur Investmentbanking und Bilanzkosmetik retten die Deutsche Bank vor roten Zahlen

Der von vielen Analysten erhoffte Befreiungsschlag blieb aus. Die gestern für das zweite Quartal veröffentlichten Zahlen der Deutschen Bank weisen zwar einen Quartalsgewinn von 1,1 Milliarden Euro aus – eine Umstellung der Bilanzierungsregeln, enttäuschende Zahlen in den klassischen Ressorts, und eine nebulöse Prognose für das laufende Geschäftsjahr überschatten das Ergebnis allerdings. Der Branchenprimus, der sich in der Vergangenheit so gerne als Fels in der Brandung gesehen hat, befindet sich nun selbst in unruhigem Fahrwasser.

Kreative Bilanzierung vermindert die Aussagekraft

Innerhalb eines Jahres ist die Bilanzsumme der Deutschen Bank um ganze 470 Milliarden Euro geschrumpft, dies ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz. Die geschrumpfte Bilanzsumme weist allerdings immer noch 1.733 Milliarden Euro aus, was beinahe dem Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens entspricht. In ihrer Bilanz weisen die Deutschbanker 1.140 Milliarden Aktiva und 875 Milliarden Passiva auf Basis der sogenannten “Fair Value Bilanzierung” aus – das heißt, der Wert wird als Marktwert bilanziert, und wenn es keinen echten Markt gibt, so entscheidet weitestgehend die Kreativität der Banker über den Bilanzwert der betroffenen Papiere. Im Halbjahresergebnis der Deutschen Bank stecken beispielsweise allein “Umbuchungsgewinne” in Höhe von 876 Millionen, die aus einer Rückführung von Papieren im Gesamtwert von 35,8 Milliarden Euro aus der “Fair Value Bilanzierung” in die Buchwert-Bilanzierung resultieren. Angeblich hätte die Marktwertbilanzierung hier den “inneren Wert” der Papiere nicht wiedergegeben. Der Kreativität in heutigen Bankbilanzen scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein.

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Wer wissen will, was die Russen über sich, ihre Vergangenheit und Zukunft, Demokratie, Freiheit und Politik denken, für den ist das Statistische Jahrbuch des Levada Centers die Lektüre erster Wahl. Das Levada Center ist nicht nur ein international angesehenes demoskopischs Institut, es verfügt als Nachfolger des VCIOM auch über Datenreihen, die bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion zurückreichen, wodurch besonders aufschlussreiche Langzeitreihen ermöglicht werden. Im aktuellen Jahrbuch, in dem die interessantesten Umfrageergebnisse und Trends zwischen März 2008 und März 2009 vorgestellt werden, wurde ein besonderer Fokus auf die Finanzkrise und ihre Folgen für Russland gelegt. Ferner wurde in Kooperation mit dem Institut für Demoskopie Allensbach eine deutsch-russische Vergleichsstudie unternommen, in der Russen und Deutsche über das Bild des jeweils anderen befragt wurden. Das Statistische Jahrbuch ist auch in englischer Sprache im Internet frei erhältlich. Die interessantesten Ergebnisse hat der Spiegelfechter für Sie zusammengefasst:

Finanzkrise – Trendwende und Angst

Das Jahr 2008 war kein gutes Jahr für die Russen. 46% aller Befragten sind der Meinung, dass 2008 schlechter war als das vorangegangene Jahr – dies ist der höchste Wert seit 1999, in dem das Land mit den Folgen einer schlimmen Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte. Aber auch diejenigen, die 2008 gut fanden, sind in der Begründung dieses Urteils eher pragmatisch – „gut ist, dass nichts schlimmes passiert ist“ ist der meistgenannte Grund. Soziale und wirtschaftliche Faktoren sind es, die den Russen aufs Gemüt schlagen. Der materielle Wohlstand stellt für 76% aller Befragten ein Defizit im heutigen Russland dar. 12% gaben an, dass ihre Familie nicht genug Geld hat, um genügend Lebensmittel kaufen zu können, bei weiteren 29% reicht es zwar für Lebensmittel, aber nicht mehr für ausreichend Kleidung. Dementsprechend haben auch 60% der Russen Sorgen, wenn sie an die Folgen der Finanzkrise für sich selbst denken. Die Hälfte der Befragten kann sich vorstellen, dass die Konsequenzen ähnlich hart werden wie die der russischen Wirtschaftskrise im Jahre 1998.

In die Zukunft schauen die Russen daher auch eher pessimistisch. Vor allem die Arbeitslosigkeit schwebt wie ein Damoklesschwert über dem Volk. 76% aller Befragten erwarten eine steigende Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr. Zur Jahreswende 2007/2008 hatte die Zahl derer, die optimistisch in eine bessere Zukunft sehen, zum ersten Mal die Zahl der Pessimisten überstiegen – mit der Finanzkrise haben die Pessimisten wieder die Oberhand gewonnen.

Glückliche und ängstliche Russen

Das Klischee vom genügsamen und zur Depression neigenden Russen sollte sich aus den Köpfen verabschieden. Russland wird immer glücklicher. Auf die Frage, ob ihr Leben interessant oder langweilig sei, antworteten in diesem Jahr 62% mit „interessant“ und nur 21% mit „langweilig“ – 1991 fanden nur 37% ihr Leben interessant und 38% langweilig. 76% aller Befragten sind insgesamt glücklich, währen nur sich 13% als unglücklich beschreiben. 1994 waren nur 46% glücklich und 34% unglücklich. Fast ein Drittel aller Russen hat jedoch konstante Angst vor allem möglichen – egal, ob es sich um AIDS, einen Weltkrieg, Kriminalität oder Korruption handelt, 30% der Befragten haben Angst davor. Die Tendenz ist allerdings stark fallend und nahm in den letzten 15 Jahren linear um rund 25% ab. Am meisten Angst haben die Russen jedoch vor Armut und Krankheit – nur 27% der Russen haben keine Angst vor Armut. Der „Social Sentiment Index (SSI)“, mit dem das Levada Center die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Entwicklung des Landes misst, musste seit Beginn der Finanzkrise auch einen herben Rückschlag verkraften und bewegt sich heute auf dem gleichen Niveau wie zu Beginn der Ära Putin.

Autokratie nach dem Willen des Volkes

Noch immer halten 38% aller Russen das Sowjetsystem für das beste aller denkbaren politischen Systeme. Das aktuelle russische System stellt für 25% der Befragten das Optimum dar – nur 2007 war die Mehrheit der Ansicht, dass das jetzige System besser als das Sowjetsystem sei. Eine Demokratie nach westlichem Muster halten nur 18% der Befragten für das beste politische System – 1996 waren es noch 28%. Zurück zum Sowjetsystem wollen allerdings nur 11% der Russen – für 44% ist eine Umkehrung der Reformen zu einer Stärkung des Staates, mit dem Ziel der sozialen Sicherung des Volkes, der goldene Weg in die Zukunft. Dennoch sind 62% der Russen der Meinung, dass ihr Land die Demokratie braucht, aber 45% halten einen russischen Sonderweg der Demokratie für wünschenswert. Während vor zehn Jahren nur 8% aller Russen der Meinung waren, dass die Vorgänge in ihrem Land der Mehrheit der Menschen dienen, so sind es heute immerhin 28%. 56% sehen allerdings eine kleine Gruppe von Profiteuren am Werk, nach deren Interessen das Land geformt wird – vor zehn Jahren waren noch 80% dieser Meinung.

Eine starke Hand, einen autoritären Führer, wünschen sich 72% aller Befragten – Demokratie ist das Ziel der Russen, aber zumindest auf der obersten Ebene geben sie die Entscheidungsgewalt gerne in eine einzige Hand. Parteien, Gewerkschaften und andere Akteure genießen keinen besonderen Stellenwert. Zwei Drittel aller Russen sind der Meinung, ihr Land könne nicht ohne einen autokratischen Führer gedeihen. Institutionell sehen die Russen in einer Stärkung der Judikative die beste Reformmöglichkeit, wenngleich dies auch nur 21% so sehen. Generell sind die Russen sowohl mit ihrem System, als auch insbesondere mit den starken Figuren im System sehr zufrieden. Der Präsident und – seit Putins Wechsel in dieses Amt – auch der Regierungschef genießen höchstes Vertrauen und höchste Zustimmung.

Putin Superstar

Zu den größten Leistungen Putins zählt für die Russen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Verbesserung des Lebensstandards, die steigenden Löhne und Renten. Sein größter Fehler sei das mangelnde Vorgehen gegen Korruption und Schmiergelder. 80% aller Russen denken positiv über Putin, 40% geben sogar an, dass sie ihn mögen. Nur 7% sehen ihn negativ, weitere 10% neutral. Putin und der „Putinismus“ finden demnach höchste Zustimmung beim Volk.

Planwirtschaft vor Marktwirtschaft

Die Hälfe aller Russen ist der Meinung, dass alle großen Unternehmen in Staatsbesitz sein sollten, 41% können sich vorstellen, dass große Unternehmen, die in keinem Schlüsselsektor tätig sind, auch in Privatbesitz sein dürfen. Nur 3% sind der Meinung, dass große Betriebe generell nicht in Staathand gehören. Die FDP hätte in Russland wohl kaum Wähler. Nur 28% der Befragten halten eine Marktwirtschaft mit Privatbesitz generell für richtig, während 58% die Planwirtschaft bevorzugen.

Die Rolle des Staates soll nach den Vorstellungen der Russen die eines gerechten, aber harten Vaters sein. 61% wünschen sich einen Wohlfahrtsstaat, während nur 2% einen Staat nach Wunschvorstellungen der Neoliberalen wünschen, bei dem der Mensch sich um seine eigenen Belange kümmern sollte und der Staat sich dabei komplett heraushält.

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus hat sich auch das Menschenbild der Russen geändert. Während heute nur noch 26% der Meinung sind, man könne den Menschen vertrauen, waren dies 1989 noch 52%. Heute sind 70% der Russen der Meinung, man sollte sich eher in Acht nehmen – 1989 sagten dies nur 41%. Freiheit ist für die Russen in erster Linie die Einhaltung sozialer und wirtschaftlicher Mindeststandards. Den Nachtwächterstaat sehen nur 14% der Befragten als Garant für Freiheit, während 78% einen starken Staat, der die Wirtschaft reguliert und das Sozialwesen dirigiert, als Verteidiger ihrer Freiheit sehen. Auch in diesem Punkt unterscheiden sich die Russen diametral von westlichen Liberalen. 56% der Befragten sind somit auch der Meinung, dass sie bereits genügend Freiheit hätten, 20% sagen gar, Russland hätte zu viel Freiheit, während weitere 18% sich mehr Freiheit wünschen.

Georgien und die Ukraine im Fokus

Die bereits seit längerem angespannte Lage zwischen Russland auf der einen, und der Ukraine und Georgien auf der anderen Seite ist im letzten Jahr zumindest in den Umfrageergebnissen vollends eskaliert. Nur 7 bzw. 8% der Russen sehen in einem NATO-Beitritt dieser Länder keine Bedrohung für Russland. 36% (Ukraine) und 45% (Georgien) sähen darin gar eine ernsthafte Bedrohung. Georgien ist auch Staatsfeind Nummer Eins. 68% aller Russen sehen in Georgien einen Feind – 50% sehen in der Ukraine einen Feind und 65% in den USA.

Don´t test the West

Eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen auf gleicher Augenhöhe sehen allerdings immer noch 57% der Russen als besten Weg an – vor einem Jahr sahen dies allerdings noch 75% der Befragten so. An eine echte Freundschaft mit dem Westen glauben auch nur 34% – 1994 waren es noch 60%. Auch der westliche Way of Life verliert in Russland an Sympathien – 46% finden ihn positiv und 30% negativ, 1991 waren es noch 62%, die ihn positiv fanden, und nur 10% waren da anderer Meinung.

Früher war alles besser

Wenn man die Russen fragt, ob in den 70er und 80er Jahren das Leben in der Sowjetunion oder im Westen besser war, so fällt das Urteil eindeutig aus – im Osten war es besser. Besonders das Wirtschafts-, das Gesundheits- und das Bildungssystem der Sowjetunion werden durch die Bank weg besser bewertet.

Deutschland und Russland – Freund oder Feind?

Das Wort “Deutschland” hat in Russland noch einen guten Klang. 78% aller Russen finden die deutsch-russischen Beziehung gut, 55% der Deutschen sehen das genauso. 45% der Russen mögen die Deutschen – umgekehrt sind es nur 25%. Deutschland ist Russlands Wunschpartner Nummer Eins. Mehr als die Hälfte aller Russen wünscht sich eine möglichst enge Zusammenarbeit mit Deutschland – damit steht Deutschland sogar vor dem engen Freund Belarus. Die russische Liebe stößt zwar auch auf Gegenliebe, aber Frankreich, Spanien, Großbritannien und die USA sind den Deutschen lieber als die Russen. Immerhin 45% der Deutschen wünschen sich jedoch auch eine möglichst enge Beziehung zu Russland. Nur 2% der Russen sehen in Deutschland einen Feind – umgekehrt sind es 5%. Die deutsch-russischen Beziehungen scheinen wesentlich besser zu sein, als es sich auf oberster politischer Ebene abzeichnet.

Jens Berger

Nach der Demission von Wendelin Wiedeking strebt der Porsche-Clan nun die Macht bei VW an

Die Enkel von Hitlers Lieblingsingenieur können sich die Hände reiben. Allen Familienzwistigkeiten zum Trotz, wird der Porsche-Piëch-Clan künftig über die Hälfte der Anteile an der Volkswagen AG besitzen und damit zu einer der reichsten und mächtigsten Familiendynastien der Welt aufsteigen. Der Mann, der im Auftrag des Clans die Repatriierung von Volkswagen vollziehen sollte, ist Wendelin Wiedeking. Gleich einem modernen Ikarus kam der Spitzenmanager jedoch der Sonne zu nah und merkte zu spät, dass seine Flügel nur von Wachs zusammengehalten wurden. Der ehemalige Staatskonzern Volkswagen ist der größte Automobilkonzern Europas und hat beste Chancen, noch in diesem Jahr Toyota von der Weltspitze zu verdrängen. Doch der Clan wollte mehr – letztendlich unterschätzte er jedoch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, die eigentliche Schlüsselperson im Kampf zwischen Porsche und Volkswagen.

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