Die Wahlergebnisse der gestrigen Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen sind sicher interessant. Sie sind aber weder eine Überraschung, noch ein Zeichen gegen Schwarz-Gelb und schon gar kein Linksruck. Die Endergebnisse spiegeln so ziemlich genau den Schnitt der letzen Wahlumfragen wider. Spannender als die Ergebnisse selbst ist die Frage, ob SPD und Grüne willens sind, die Machtoption Rot-Rot-Grün wahrzunehmen. Vor allem die thüringische SPD hat sich ohne Not in die Situation begeben, nun vor einem gordischen Knoten zu stehen. Christoph Matschie hat nicht aus den Fehlern seiner Parteifreundin Andrea Ypsilanti gelernt. Wenn es in Erfurt keine Neuwahlen geben soll, wird er den Wähler betrügen müssen.

Saarland – Rot-Rot-Grün in Sicht

Bereits vor einem Jahr sagten die Demoskopen voraus, dass es im Saarland die erste rot-rote Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland zustandenkommen könnte. Die CDU stand damals bei 37%, die SPD bei 23% und Oskar Lafontaines Landesverband der Linken bei 24%. Diese Prognose änderte sich im Laufe der Zeit nur marginal. Lediglich die Umfrageergebnisse im August sahen die SPD wenige Prozentpunkte stärker und die Linke etwas schwächer. Das vorläufige Endergebnis, bei dem die CDU 34,5%, die SPD 24,5% und die Linke 21,3% erringen konnten, liegt hingegen im Trend.

Nur der hauchdünne Vorsprung von 3,2 Prozentpunkten vor der Linken konnte die SPD vor einer Blamage retten. Spitzenkandidat Heiko Maas hatte sich im Vorfeld eindeutig positioniert – einen linken Ministerpräsidenten Lafontaine würde er nicht unterstützen. Da die Linke von ihrer Blockadeposition, Maas ebenfalls nicht unterstützen zu wollen, abgerückt ist und sich als Juniorpartner der SPD anbietet, ist Heiko Maas in der glücklichen Position, das Heft des Handelns in der Hand zu haben. Das Zünglein an der Waage sind im Saarland die Grünen, die auch von Schwarz-Gelb umworben werden.

Jamaika kann für die Saar-Grünen aber keine ernsthafte Option darstellen. Programmatisch stehen Welten zwischen Schwarz-Gelb und Grün. Wenn grüne Spitzenpolitiker das Ergebnis am Wahlabend als klare Absage an Schwarz-Gelb werten, so können sie ihren saarländischen Landesverband auch nicht als Steigbügelhalter für eben diese Koalition positionieren. Dies wäre ein Verrat am Wähler, der den Grünen bei den Bundestagswahlen Stimmen kosten würde. Die Weichen im Saarland sind somit auf Rot-Rot-Grün gestellt.

Sachsen – stetige Bürgerlichkeit

In Sachsen entspricht das Endergebnis fast vollständig dem langfristigen Trend der Demoskopen. Im Sommer 2007 sagten sie für die CDU 40%, für die SPD 12% und für die Linken 25% voraus. Im August dieses Jahres sahen die Demoskopen die CDU bei 42%, die SPD bei 11% und die Linken bei 20%. Das vorläufige Endergebnis, bei dem die CDU 40,2%, die SPD 10,4% und die Linken 20,6% errangen, unterscheidet sich davon nur in Nuancen. Auch das gute Ergebnis der FDP kann niemanden überraschen, der sich die Wahlumfragen der letzen Zeit angeschaut hat. Im Gegenteil – in den letzen Umfragen rangierte die FDP sogar ein bis zwei Prozentpunkte über den 10%, die sie letztlich erringen konnte. In Sachsen wird es demnach eine schwarz-gelbe Regierung geben, was aber niemanden überraschen kann.

Thüringen – ist Matschie der dümmste SPD-Politiker Deutschlands?

Im Mai 2007 prognostizierte EMNID der thüringischen CDU 32%, der SPD 23% und der Linken 27%. Infratest dimap errechnete vor einem Monat ein ähnliches Ergebnis. Dort lag die CDU bei 34%, die SPD bei 19% und die Linken bei 24%. Auch hier unterscheiden sich die Ergebnisse kaum vom vorläufigen Endergebnis – CDU 31,2%, SPD 18,5% und Linke 27,4%. Nicht das Wahlergebnis unterscheidet Thüringen von den anderen Bundesländern, sondern abstrus anmutende Wahlkampfaussagen der SPD.

SPD-Spitzenkandidat Matschie hat seinen Wählern mehrfach unzweifelhaft versichert, dass er einen Ministerpräsidenten Ramelow noch nicht einmal tolerieren würde. Aus dieser selbst gewählten Isolation kommt Matschie nun auch nicht mehr raus. Selbstverständlich wird die Linke ihren Spitzenkandidaten nicht für den Größenwahnsinn der SPD opfern, die sich anmaßt, den Ministerpräsidenten zu stellen, obgleich noch nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte für Matschie gestimmt hat.

Wie kann Christoph Matschie diesen gordischen Knoten zerschlagen? Gar nicht. Er kann Ramelow nicht ins Ministerpräsidentenamt hieven, ohne sich der Lüge überführen zu lassen. Auch ein Rücktritt wäre keine echte Option, da die Blockadehaltung auch von der gesamten Partei getragen wurde. Matschie steckt somit in der Ypsilanti-Falle. Wahrscheinlich wird der dümmste SPD-Politiker Deutschlands sich als Junior-Partner der CDU auf die Regierungsbank begeben. Dies hieße aber auch, Kurs auf die 10% Marke zu nehmen. Inhaltlich wird er somit keines seiner Wahlversprechen durchsetzen. In Deutschland gelten inhaltliche Wahlversprechen aber nicht – ein Wahlbetrug liegt erst dann vor, wenn man die Linke entgegen vorheriger Versprechungen in irgendeiner Form toleriert oder gar mit ihr koaliert.

Endspurt für den Bund

Wenn SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Wahlabend verkündet, die Landtagswahlen seien ein Schlag ins Gesicht der Demoskopen und ein klares Signal gegen Schwarz-Gelb, so ist dies bestenfalls Wunschdenken. Die Demoskopen lagen mit ihren Vorhersagen goldrichtig – das Saarland und Thüringen sind aber nicht Deutschland. Auch Merkels politisches Versteckspiel hatte keine großen Auswirkungen auf das Wahlergebnis, wie die Trendreihen in den Ländern belegen. Appropos Merkel – wo war die Regentin eigentlich gestern abend? Hat sie im Verborgenen wieder einmal die Welt gerettet oder musste sie von ihrem Freund Ackermann im Kanzleramt getröstet werden? Vor den Mikrofonen der Presse wurde sie jedenfalls nicht gesichtet. Aber was hätte sie auch sagen sollen? Den grandiosen Wahlsieg der SPD, den Müntefering und Steinmeier gesehen haben wollen, hätte auch die Regentin im wahlsonntäglichen Absurditätenkabinett nicht mehr toppen können.

Allenfalls der marginale Last-Minute-Spurt der Linken und der leichte Mehrverlust der CDU sind ein Trend, der für die Bundestagswahlen noch interessant werden könnte. Man sollte dies aber auch nicht überbewerten. Der gute Endspurt der Linken im Saarland und in Thüringen war vor allem der Machtoption geschuldet. In beiden Ländern gibt es zumindest theoretisch die Möglichkeit eines Politikwechsels. Auf Bundesebene ist dieser Wechsel aber vollkommen auszuschließen. Dort hat der Wähler die Entscheidung zwischen Schwarz-Gelb und Großer Koalition, also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ein Politikwechsel ist möglich, aber noch nicht in diesem Jahr. Eine Fortführung der Großen Koalition würde die SPD nachhaltig beschädigen und letztendlich die neoliberale Politik auf sehr lange Zeit manifestieren. Nur Schwarz-Gelb bietet die Chance auf einen Wechsel. Wenn die SPD erst einmal auf den harten Oppositionsbänken Platz genommen und ihr Spitzenpersonal in den wohlverdienten Ruhestand geschickt hat, kann sie auch inhaltlich an einer rot-rot-grünen Alternative feilen.

Jens Berger

Wenn man den Niedergang des SPIEGELs an Personen festmachen will, so fallen immer wieder die Namen Claus Christian Malzahn, Henryk M. Broder, Gabor Steingart und Reinhard Mohr. Die Genannten haben vieles gemeinsam – sie waren früher einmal überzeugte Linke. Im Laufe der Zeit wurden sie jedoch zu Konvertiten, und nicht nur Innenminister Schäuble weiß, dass Konvertiten sich sehr häufig durch einen überbordenden Fanatismus auszeichnen. Die vier apokalyptischen Reiter des SPIEGELS gerieren sich heute als schärfste Kritiker der 68er-Bewegung, sozialdemokratischer Politik und allem, was auch nur ansatzweise im Ruf steht, irgendwie „links“ zu sein. Auch wenn sie die publizistische Speerspitze neokonservativer und neoliberaler Politik im deutschen Blätterwald sind, so haftet ihnen auch das Stigma des Versagens an.

Malzahn – weggelobt

Noch vor wenigen Jahren galt C. C. Malzahn als kommender Mann beim Print-SPIEGEL. Seine hausinterne Position als Leiter des Politikressorts bei SPIEGEL-ONLINE gilt zwar als einflussreich, aber wenig glamourös. Der boulevardeske Onlineableger gilt nicht nur bei den Kollegen des Print-SPIEGELs als Schmuddelkind der Verlagsgruppe. Doch Malzahns Karriereaussichten schmolzen wie Eis in der Sonne, als der ehemalige Chefredakteur Stefan Aust den Verlag verlassen musste. Ende des Jahres wird Malzahn seinen Schreibtisch räumen müssen und fortan als Korrespondent des SPIEGELs in einem Außenbüro in der deutschen Provinz versauern.

Broder – in der Schmuddelecke

Henryk „Milhouse“ Broder hat es da besser. Als Hauspolemiker des SPIEGELs kokettiert er stets mit der Rolle des Underdogs. Wer jedoch Broders zügellose Überheblichkeit und seinen offen zur Schau gestellten Narzissmus kennt, weiß, dass der Rechtspopulist Broder vor allem nach gesellschaftlicher Anerkennung strebt. Die bleibt ihm als islamophobem Schreihals allerdings weitestgehend versagt. Broder teilt somit das Schicksal vieler Konvertiten – sie werden zwar gerne und willfährig genutzt, wenn es darum geht, ein Ausrufezeichen zu setzen, aber die gesellschaftliche Anerkennung wird ihnen verweigert. Von seinen Mitstreitern beim SPIEGEL unterscheidet Broder jedoch ein wesentlicher Punkt – Broder kann schreiben, und dies sogar sehr gut. Das weiß auch Broder und umso verbitterter ist er, weil sein Talent in der selbst gewählten Schmuddelecke verpufft.

Steingart – abgeschoben

Kaum ein anderer SPIEGEL-Journalist kam der Sonne so nahe und fiel dann so tief. Vor zwei Jahren galt Gabor Steingart noch als möglicher Nachfolger seines Förderers Stefan Aust. Sein Vorhaben, die Spitze des größten deutschen Nachrichtenmagazins zu übernehmen, scheiterte jedoch an seinen Kollegen. Austs Kronprinz, der es immerhin bis zum Leiter des Hauptstadtbüros des SPIEGELs brachte, war im Verlag als neoliberaler Claquer verschrien. Als Steingart sich 2007 als Vertreter der Redaktion in die Geschäftsführung der Mitarbeiter KG, der über 50% des SPIEGEL-Verlags gehören, wählen lassen wollte, wurde er von seinen Kollegen abgestraft – mit 69 von 327 Stimmen erhielt er das zweitschlechteste Ergebnis. Steingart wurde daraufhin auf eine Drittelstelle im Washingtoner Außenbüro abgeschoben, wo er sich nebenberuflich vor allem seinen leidlich erfolgreichen Büchern widmet. Sein jüngstes Buch „Die Machtfrage“ ging als potentieller Bestseller an den Start. Doch das Buch floppte jäh – momentan belegt es nur Platz 6.457 der Amazon-Verkaufscharts und auch Steingarts Traum, als Vertreter der Nichtwähler durch die Talksshows der Republik zu geistern, platzte.

Mohr – belächelt

Anders als seine Kollegen ist Reinhard Mohr lediglich freier Mitarbeiter des SPIEGEL-Verlags. Bei SPIEGEL-ONLINE ist für ihn die Rolle des neoliberalen Kettenhundes vorgesehen, der unter dem Deckmäntelchen der Medienkritik polemisieren darf. Während Broder publizistisch den Degen schwingt und Malzahn und Steingart mit dem Breitschwert um sich schlagen, ist für Mohr der Dreschflegel reserviert. Undifferenzierte polemische Hetze gegen „links“ ist in den USA das Spezialgebiet erzkonservativer und libertärer „Radio-Hosts“. In Deutschland bietet SPIEGEL-ONLINE derlei publizistischer Grabenkampfrhetorik eine Plattform.

Mohrs Aufgabe bei SPIEGEL-ONLINE beinhaltet die Rezension politischer Talkshows. Der SPON-Polemiker erklärt dort der gelangweilten Meute in leiernder Penetranz, dass Merz, Guttenberg und Professor Unsinn die Verkünder der einzig glückseligmachenden Wahrheit sind, und Politiker der LINKEN oder des linken Flügels der SPD nur gefährliche Populisten sind, die aus unserem wunderschönen Deutschland einen Unrechtsstaat á la DDR reloaded machen wollen. Das ist als polemische Satire recht unterhaltsam, langweilt aufgrund der Vorhersehbarkeit aber bereits nach kurzer Zeit. Manchmal darf Reinhard Mohr auch richtige Kommentare schreiben. Wenn Mohr den Wahlkampf messerscharf analysiert, stellt er schon mal nüchtern fest, dass „die Sozialdemokratisierung Deutschlands abgeschlossen“ und es ein Zeichen der demokratischen Abgeklärtheit sei, wenn man der Politik nicht mehr glaubt und sein Kreuzchen bei den üblichen Verdächtigen macht.

Das [abgeklärtes Wählen] freilich geht nur, wenn man sich regelmäßig informiert hat […] Wie schnell kann reflektierte Gelassenheit in desinteressierte Gleichgültigkeit umschlagen. Ihr Tiefpunkt ist jene wohlfeile Politik(er)verachtung, die sich in Boulevardmedien genauso austobt wie in gedankenlosen, ressentimentgeladenen Internet-Blogs.

Was will der Mohr uns damit sagen? Wer sich regelmäßig informiert, wählt abgeklärt neoliberale Parteien und weiß bereits im Vorfeld, dass Wahlkampfaussagen Lügen sind? Ein eigentümliches Demokratieverständnis, das Grundlage jener Politik(er)verdrossenheit ist, für die Mohr ausgerechnet die „gedankenlosen, ressentimentgeladenen Internet-Blogs“ mitverantwortlich macht. Wenn ein gedankenloser, ressentimentgeladener Schmalspurfeuilletonist derart unreflektiert auf die Blogosphäre eindrischt, scheint der Ruf nach mehr Information und mehr Partizipation ja bereits in Berlin angekommen zu sein.

Malzahn, Broder, Steingart und Mohr sind die wütenden alten Männer des Schmierenjournalismus – nicht anerkannt, belächelt, abgekanzelt und weggelobt. In einer vielschichtigen Medienlandschaft wäre natürlich Platz für vier wütenden Männer – als Autoren von „Op-Eds“ in einer speziellen Rubrik, in der rechte und linke Polemiker ihre Klingen kreuzen. Im redaktionellen Teil von „Qualitätsmedien“ haben derlei Extrempositionen allerdings nichts verloren.

Jens Berger

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

da Ihre Bürgernähe ja legendär ist und nur Sie mir weiterhelfen können, wende ich mich heute einmal direkt an Sie. Frau Dr. Merkel, ich habe ein Problem. Meine Geburtstagsvorbereitungen stecken in einer strukturellen Krise. Ich habe vor, zu meinen 37. Geburtstag am 14. November dieses Jahres etwa 30 Freunde und Freundinnen aus Deutschland und der Welt einzuladen, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde. Ich bin zwar ganz Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, dass wir gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise alle enger zusammenrücken müssen, aber meine Wohnküche ist einfach zu eng, um dort 30 Personen standesgemäß bewirten zu können. Dass ein leidlich bekannter deutscher Politblogger – mithin eine Stütze der Gesellschaft – seinen Gästen nicht zumuten kann, in Grüppchen á 6 Personen zu speisen, um dann den Platz für das nächste Grüppchen freizumachen, wird Ihnen sicher einleuchten. Standesgemäß in einem gehobenen Hotel zu dinieren, sprengt allerdings meine Liquiditätsreserven und ich möchte ja nicht in die prekäre Lage kommen, beim Deutschlandfonds Staatsgarantien für mein Blog zu beantragen.

Wie Sie, liebe Frau Dr. Merkel, ja sicher wissen, ist es auch nicht immer leicht, seine Freunde zu beeindrucken. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass die gerahmten Fotos in meinem Büro, die mich zusammen mit der Königin von England, dem Dalai Lama und dem Papst zeigen, nur Montagen sind, muss ich nun ein echtes Ausrufezeichen setzen, um meinen Ruf zu retten. Was wäre dafür besser geeignet, als meinen Geburtstag im Bundeskanzleramt zu feiern? Das wäre stilvoll und hätte was, selbst für meine verwöhnten Freunde. Das I-Tüpfelchen auf der Kirsche auf dem Sahnehäubchen wäre natürlich, wenn Sie sich bei dieser Gelegenheit ein paar Minuten Zeit nehmen könnten, um meine Freunde per Handschlag zu begrüßen.

Sollten Sie Bedenken haben, dass derlei demonstrative Nähe zwischen dem Bundeskanzleramt und der deutschen Blogosphäre öffentlich Wellen schlagen könnte, so kann ich sie beruhigen. Von mir erfährt noch nicht einmal das ZDF Interna. Das liegt natürlich vor allem daran, dass beim ZDF noch niemand auf die Idee gekommen ist, mich zu interviewen. Das wird sich aber ändern, wie ich Ihnen bereits jetzt versichern kann. Ich spiele nämlich mit dem Gedanken, meine „Corporate Identity“ durch einen Irokesenschnitt in den Farben Schwarz-Rot-Gold zu stärken – dann kommt auch Anne Will nicht mehr an mir vorbei. Aber dieses Internum muss erst einmal unter uns bleiben, da verlasse ich mich ganz auf ihre Verschwiegenheit, verehrte Frau Dr. Merkel.

Über die Rechnung brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen – von mir aus können Sie die Veranstaltung auch als ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft deklarieren. Meine Freunde gehören – da kann ich Sie beruhigen – alle der Gesellschaft an und sind auch häufiger in der Wirtschaft.

Es wäre nett, wenn Sie, Frau Dr. Merkel, mir zeitnah eine Zusage erteilen könnten. Da ich natürlich einsehe, dass Sie so mitten im Wahlkampf wenig Zeit haben, kann ich Ihnen anbieten, die Einzelheiten, wie beispielsweise die Menüfolge, den Limousinenservice und die Übernachtungsmöglichkeiten für meine Freunde im Adlon, auch mit ihrem Kanzleramtsminister auszuhandeln.

In innigster Verbundenheit verbleibt

Ihr Spiegelfechter Jens Berger

Das gemeine Volk liebt seinen Baron zu Guttenberg. Seit Wochen führt er in Meinungsumfragen die „Beliebtheitsskala“ der Politiker an, was zunächst lediglich viel über das politische Personal unserer Zeit und den Geisteszustand unserer Mitbürger, aber wenig über den bayerischen Baron aussagt. Wenn man das gemeine Volk allerdings fragen würde, warum es den adligen fränkischen Gecken in sein Herz geschlossen hat, so würde man in den meisten Fällen ein ratloses Schulterzucken zur Antwort bekommen. Genauso ratlos geben sich die Medien. Peter Fahrenholz phantasiert in seiner Guttenberg-Hommage Der Pop-Star aus Bayern in der Süddeutschen von einem Politiker, „der innerlich und äußerlich unabhängig wirkt, der nicht auf das Amt angewiesen zu sein scheint, das er gerade ausübt“. Natürlich kann man nur „unabhängig wirken“, wenn die vermeintliche Unabhängigkeit medial erst garnicht angezweifelt wird.

Guttenberg ist ein Produkt der Medien. Die ihm zugeschriebenen Kardinaltugenden sind beileibe kein Alleinstellungsmerkmal. Er sei jung und dynamisch und sehe besser aus als viele andere Politiker, so die Süddeutsche. De gustibus non est disputandum – aber jung, dynamisch und gutaussehend ist auch Sahra Wagenknecht. Er sei besser angezogen und habe bessere Manieren als die meisten seiner Kollegen – sicherlich glänzen einige SPD-Parvenüs wie Schröder oder Steinbrück nicht eben durch formvollendete Manieren, und ein Kurt Beck steht nicht gerade im Verdacht, das Cover eines Hochglanzmagazins fotogen auszufüllen. Aber seit wann sind dies eigentlich die Kriterien, an denen man einen Politiker misst? Hatten Konrad Adenauer oder Helmut Kohl Manieren? Waren Willy Brandt oder Ludwig Erhard gut gekleidet? Wäre Gerhard Schröder ohne gefärbte Haare und Brioni ein schlechterer Kanzler gewesen? Ohne Kosovo und Agenda wäre er sicher ein besserer Kanzler gewesen, aber wen interessieren schon Inhalte, wenn es um die Popularität beim gemeinen Volk geht.

Noblesse oblige?

Guttenbergs einziges echtes Alleinstellungsmerkmal ist seine Zugehörigkeit zum Adel – dies ist in der Champions League der deutschen Politik selten und kommt beim gemeinen Volk natürlich an. Die konservative Mittelschicht konnte den Sozialdemokraten schließlich nie verzeihen, dass sie „unseren Kaiser“ vertrieben haben. Die Zeit des Sammelns von seltsamen Memorabilia des englischen Königshauses könnte bald ein Ende haben – wir sind wieder wer, und wir haben zwar keinen Kaiser, aber immerhin einen Baron, der sich in der Yellow-Press gut macht. Die Engländer haben zumindest die privilegierte Situation, für den Adel eine spezielle Kammer, das Oberhaus, zu haben. Dort dürfen die Herren Hochwohlgeboren bei einer guten Tasse Tee von den guten alten Zeiten träumen, in denen sie noch etwas zu sagen hatten.

In Deutschland strömt der politische Adel meist als Unionsabgeordneter in die Parlamente. Da gibt es einen echten Grafen, der zudem sogar noch Ur-Urenkel des alten Reichskanzlers Otto von Bismarck ist. Der CDU-Abgeordnete Carl-Eduard Graf von Bismarck glänzt zwar vor allem durch Abwesenheit, und gilt als „faulster Abgeordneter Deutschlands“ – aber was stört es die deutsche Eiche schon, wenn das Schwein sich an ihr reibt?

Aber was ist schon ein popeliger Graf gegen einen waschechten Prinzen? In der CDU gibt es auch Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg. Der Herr Prinz glänzte stets durch tadellose Manieren und eine recht eigenwillige Einstellung zu Recht und Ordnung. Seine Hoheit war der Schatzmeister der hessischen CDU, dem die glorreiche Idee kam, von ihm gesammelte illegale Parteispenden als „jüdische Vermächtnisse“ auszugeben. Zu einem Prozess kam es nie – der Herr Prinz ist schon alt und gesundheitlich nicht mehr ganz auf dem Damm. Das hindert ihn freilich nicht, sein Amt als Ehrenpräsident der „Deutschen Konservativen e.V.“ auszuüben, ein Verein, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Steht es den bürgerlichen Medien eigentlich zu, einen waschechten Prinzen zu kritisieren?

Kein Konservativer

Baron zu Guttenberg unterscheidet von seinen meisten Standesgenossen jedoch, dass er kein bekennender Konservativer, sondern ein Neoliberaler ist. Der Geldadel vom Starnberger See steht ihm somit näher als die ostelbischen Ritter ohne Land. Der schnieke Herr von und zu sagt zwar selten etwas Konkretes, aber wenn mal etwas durchsickert, so steht dies in „bester“ neoliberaler Tradition:

- Die Unternehmenssteuern sollen sinken
- Eine umfassende Senkung des Einkommenssteuertarifs soll durch eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Nahrungsmittel und Bücher refinanziert werden
- Unternehmen sollen größere Spielräume erhalten, Zinskosten beim Finanzamt geltend zu machen, und bei Firmenkäufen Verlustvorträge abzusetzen
- Die Beiträge zu den Sozialversicherungen müssen soweit wie möglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden
- Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift

Kaum waren Guttenbergs „Eckpunkte“ in den Medien aufgetaucht, dementierte der bayerische Baron – das Papier mit dem Erstellungsdatum Juli 2009 sei schließlich längst überholt. Ein strategisches Programm mit einer Halbwertszeit von weniger als einem Monat? Die Medien jedenfalls glaubten dem „strahlenden weißen Ritter der deutschen Politik“ (SZ) und hakten nicht weiter nach.

Ist Guttenberg der neue Merkel?

Nichts Konkretes sagen, nichts Konkretes tun, und dafür von den Medien über den grünen Klee gelobt werden – das kennt man doch. In den ersten zwei Jahren ihrer Kanzlerschaft wurde Angela Merkel ähnlich medial gepusht. Bei Umfragen sind heute 70% der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, 70% bekunden allerdings auch ihre Sympathie mit der Kanzlerin – ist sie dann etwa doch kein Mitglied der Regierung? Man weiß so wenig. Populärer als die uckermärkische Landfrau ist hierzulande nur noch der fränkische Baron. Seine politischen Ziele würden zwar ebenfalls von der überwältigenden Mehrheit der Bürger abgelehnt, aber den Medien ist das Kunststück gelungen, Guttenberg und Guttenbergs Politik zu trennen. Wahrscheinlich weiß ein Großteil des gemeinen Volkes noch nicht einmal, wofür Guttenberg eigentlich politisch steht. Wenn das der Wirtschaftsminister wüsste!

Die mystische Opel-Nacht

Die mediale Guttenberg-Legende gründet sich derweil auf die mystische Opel-Nacht, in der er sich gegen seine Parteifreunde stellte und offen die Möglichkeit einer Insolvenz in den medialen Raum schleuderte. Die Fans in der neoliberalen Kurve applaudierten. Ulf Poschardt, das Enfant terrible des neoliberalen Schmierenjournalismus, war gleich ganz besoffen vor Freude und ernannte Guttenberg zu einem ordnungspolitischen Solitär und zum legitimen Nachfolger von Friedrich Merz. Aber was hat Guttenberg in der Opel-Nacht eigentlich so besonderes vollbracht?

Es ist kein großes Geheimnis, dass der Baron des Geldadels es gerne gesehen hätte, wenn der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood Opel übernommen hätte. Eine Insolvenz hätte nicht nur Ripplewoods Chancen auf den Zuschlag verbessert, der Finanzinvestor hätte auch besser „unprofitable“ Sparten ausgliedern und alte Tarifverträge außer Kraft setzen können. Natürlich steht dem Wirtschaftsminister der „ordnungspolitischer Solitär“ besser zu Gesicht, als der „Heuschreckenlobbyist“. Die Medien üben sich dann auch lieber in Kritiklosigkeit und stricken fleißig an der Legende des „weißen Ritters“.

Die Linklaters-Affäre

Den ersten zart dosierten medialen Gegenwind bekam Guttenberg, als bekannt wurde, dass er einen Gesetzesentwurf von einer Anwaltskanzlei schreiben ließ. Das klingt zunächst einmal relativ harmlos, die Linklaters-Affäre hat es allerdings in sich. Bei besagtem Gesetzesentwurf ging es um das „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“. Ziel der Gesetzesnovelle sollte die immer wieder versprochene verschärfte Regulierung des Finanzsektors sein. Linklaters ist allerdings keine normale Anwaltskanzlei. Die führende Wirtschaftskanzlei Linklaters ist in der Finanzbranche bestens vernetzt und gehört auch zu den Partnern der TSI-GmbH. Die True Sale International GmbH ist eine deutsche Lobbyorganisation der Finanzbranche, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Verbriefung von Krediten in Deutschland zu fördern. Asset Backed Securities heißen diese Verbriefungen in der Finanzsprache. Genau diese Papiere haben dazu geführt, dass im letzen Jahr das Weltfinanzsystem vor der Kernschmelze stand.

Eine Lobbykanzlei der Finanzindustrie schreibt also ein Gesetz, mit dem die Finanzindustrie schärfer kontrolliert werden soll? Warum lässt man nicht gleich eine Kanzlei der Drogenmafia das neue Betäubungsmittelgesetz schreiben? Und überhaupt – warum schreibt man im Wirtschaftsministerium Gesetze, die dem Justiz- und dem Finanzministerium unterliegen? Der Sturm der Entrüstung blieb hingegen aus. Man kritisierte Guttenberg dosiert, weil er mit der Einbindung einer privaten Kanzlei Steuergelder verschwendet hat, vom Vorwurf der Lobbyhörigkeit war hingegen nichts zu vernehmen. Der bayerische Baron ist nicht das politische Wunderkind der Republik, er wird von den Medien ledigllich zu einem solchen hochgeschrieben. Kritik bleibt aus, ganz als stünde er noch unter Welpenschutz.

Anwalt der Bonibanker

Seine Narrenfreiheit setzt Guttenberg medial gekonnt in Szene. In einem aktuellen Interview mit dem Hamburger Abendblatt setzt sich Guttenberg „überraschend“ gegen eine gesetzliche Regulierung der Boni in der Finanzbranche ein und konterkariert damit die internationalen Anstrengungen, eben dies umzusetzen.

Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen. Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht. Vieles auf diesem Feld ist international verflochten. Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen.
Karl-Theodor zu Guttenberg im Hamburger Abendblatt

Die internationale Finanzwelt wird es mit Freude vernehmen, dass sich einer der wichtigsten Finanzstandorte konsequent gegen Reformen stellt und damit anderen Staaten den Wind aus den Segeln nimmt.

Ich will hier rein!

Der Weg von Karl-Theodor zu Guttenberg ist vorbestimmt. Wenn im September eine schwarz-gelbe Regierung mit der Fortsetzung der neoliberalen Politik in Reinform beginnt, wird er eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Medien werden ihre Kritik nicht an Guttenberg, sondern an der Kanzlerin abarbeiten, und 2013 wird der Weg für den nächsten bayerischen Kanzlerkandidaten frei sein. Schönes neues Deutschland, mir graut vor dir.

Jens Berger

Ein Schwerpunkt der Weltwasserwoche in Stockholm: der globale Versorgungsmangel. Wer hierzulande Wasser sparen will, sollte zuerst in seinen Einkaufswagen schauen

Sauberes Trinkwasser kommt in Deutschland aus dem Wasserhahn – ein unglaublicher Luxus, der allerdings kaum jemandem bewusst ist. Etwa 30 Prozent der Weltbevölkerung leiden bereits an Wasserknappheit, Tendenz steigend dank Klimawandel und intensiver Landwirtschaft. Um Lösungen für die aktuellen und kommenden Wasserprobleme zu finden, trafen sich in dieser Woche mehr als 1.500 Experten in Stockholm zu Internationalen Wasserwoche. Ein viel diskutiertes Thema zur Bekämpfung der Wasserknappheit war auch in diesem Jahr der Ansatz des „virtuellen Wassers“ – ökologisch sinnvoll, aber ökonomisch fragwürdig.

Um zu verstehen, was virtuelles Wasser eigentlich ist, muss man verstehen, dass Wasser eine besondere Ressource ist. Man kann es beispielsweise nicht verbrauchen, wohl aber nutzen.

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