Den zutiefst verwirrten Seelenzustand der SPD konnte man am Wahlabend sehr gut in den Gesichtern der bestellten roten Jubel-Perser im Willy-Brandt-Haus erkennen. Die Wähler haben der Partei die wohl einmalige Chance zu einem Neuanfang gegeben, und wie quittiert der Parteisoldat diesen Wink des Schicksals – er setzt ein gequält ungläubiges Gesicht auf, das jedem Laiendarsteller im Privatfernsehen alle Ehre machen würde. Warum eigentlich? Normalerweise ist die SPD eine geborene Oppositionspartei – bevor Willy Brandt Kanzler wurde, hatte die SPD von ihren hundert Jahren Parteigeschichte siebenundneunzig in der Opposition verbracht. Nun darf sie wieder! Und das ist gut so!

Gauleiter Platzeck verteidigt die Festung Brandenburg

Als Franz Müntefering dann zu seiner vielleicht letzen Rede als Parteivorsitzender ansetzte, lag über dem Willy-Brandt-Haus ein Hauch von Wochenschau 1945 – „wir grüßen die tapferen Verteidiger der Festung Königsberg, die den Feind heldenhaft mit eisernem Willen zurückgeschlagen haben“. Münteferings Gruß an die heldenhaften Mannen aus Brandenburg, die sich mit eisernem Willen dem Bundestrend widersetzen konnten, wirkte realitätsfern und tragisch. Das letze Aufgebot der Sozialdemokraten hat am Sonntag den Todesstoß versetzt bekommen – die Tage der Münteferings, Steinbrücks und Heils neigen sich dem Ende zu. Lediglich Vizekanzlerkandidat Steinmeier warf eilends alle Anker aus und erklärte sich selbst zum Oppositionsführer. Die SPD als Führerpartei – entscheiden solche Personalien nicht eigentlich die Parteimitglieder? Wer soll dem Agendamann und Wahlverlierer Steinmeier aber die Rolle des Oppositionsführers abnehmen? Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – auch Steinmeier wird sich nicht ewig einem tiefgreifenden Wandel in der Partei widersetzen können.

Parteispitzen verzweifelt gesucht

Nun rächt sich die Nibelungentreue der Sozialdemokraten. Elf Jahre Regierung, elf Jahre falsche Politik ließen keinen Platz für Querdenker und Hoffnungsträger. Wenn man sich in den Reihen der Parteispitze umschaut, fällt allenfalls der Berliner OB Wowereit aus dem Raster – ob er allerdings der neue Mann an der Spitze der alten Tante SPD sein wird? Selbst die Parteilinken wissen, dass sie keine Köpfe haben, die nun das Ruder übernehmen könnten. Wenn nun bürgerliche Medien ausgerechnet die unsägliche Andrea Nahles hochschreiben wollen, so ist dies leicht als Versuch eines taktischen Dolchstoßes zu erkennen. So schlimm kann es keiner Partei gehen, dass sie Andrea Nahles in einer leitenden Funktion verdient hätte. Wahrscheinlich beginnt nun ein neues Zeitalter für die Partei – nach der Niederlage Helmut Kohls sah auch niemand einen Unionspolitiker, der sich als fähiger Nachfolger aufgedrängt hätte. Man fand aber sehr schnell eine Person namens Angela Merkel – politisch fähig war sie zwar nie, dafür aber beherrscht sie die Machtpolitik wie kaum eine andere. Auch in der SPD wird es in der zweiten und dritten Reihe Gesichter geben, die die Partei in eine neue Zukunft führen können – an Zeit mangelt es zumindest nicht und in vier Jahren kann die Welt schon ganz anders aussehen.

Viele Böcke, die Gärtner werden sollen

Natürlich geht es eigentlich um Inhalte und nicht um Köpfe. Das fundamentalste Problem der SPD ist jedoch die mangelnde Glaubwürdigkeit. Kann ein Fraktionsvorsitzender Steinmeier etwa glaubhaft eine Alternative zu Schwarz-Gelb anbieten? Der Agendaarchitekt als Sprecher für soziale Gerechtigkeit? Als Kandidaten für die Müntefering-Nachfolge werden immer wieder auch Sigmar Gabriel und Olaf Scholz genannt – beides Agendapolitiker, die dem „pragmatischen“ – oder besser gesagt opportunistischen – Netzwerkerflügel der Partei angehören. Wenn man Sigmar Gabriel ein Tutu gäbe, würde er auch die Giselle tanzen, wenn er sich dadurch einen einflussreichen Posten in der Partei verspricht. Die Frage ist vielmehr, wer nimmt ihm dies ab? Gabriel ist weder als Giselle noch als SPD-Politiker glaubhaft.

Es kann auch keinen Zweifel geben, dass die SPD nun als Oppositionspartei versuchen wird, sich gegen die – vermutlich nicht allzu – neoliberale Regierungspolitik zu stellen. Die Frage ist eher, ob sie dies auch glaubhaft machen kann. Mit den alten Gesichtern sicherlich nicht, zumindest so viel steht fest.

So rot-rot-grün, Deutschlands Oppositionsparteien blüh´n

Wenn die Opposition nicht Fundamentalopposition als Selbstzweck betreiben will, muss sie als Oppositionsblock eine Alternative anbieten. Diese Alternative kann nur Rot-Rot-Grün heißen. Die Tabuisierung der Linken ist seit Sonntag Geschichte. Die SPD hat nun bereits durch die Koalitionsverhandlungen im Saarland, in Thüringen und in Brandenburg die Möglichkeit, Rot-Rot-Grün als Alternative zu positionieren. Wenn die SPD ernsthaft die Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition als einzige Alternative anbieten will, wird sie untergehen.

Die Grünen haben am Sonntag einen Achtungserfolg erzielt und hätten in einer rot-rot-grünen Alternative eine klar umrissene Aufgabe als ökologisches und liberales Korrektiv. Dies ist für die Grünen wohl die mit Abstand beste Perspektive für die Zukunft. Interessanter ist da schon die Frage nach der Zukunft der Linken. Wollen sie Fundamentalopposition betreiben? Oder wollen sie Politik in der Regierungsverantwortung gestalten? Wer gestalten will, läuft immer Gefahr, einige Positionen nicht durchsetzen zu können und seine Wähler zu verprellen. Wer nur Fundamentalopposition betreibt, läuft indes Gefahr, von seinen Wählern langfristig nicht mehr ernst genommen zu werden, da sich allen wohlfeilen Worten zum Trotz in der realen Politik nichts ändert.

Verspätete Geburtswehen

Die Linke steht damit vor Flügelkämpfen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sie kommen. Der bereits heute schwelende Konflikt zwischen Realos und Fundis wird sich zuspitzen, sobald die Linke die Gretchenfrage, wie sie es denn mit dem Regierungswillen hält, stellt. Wenn die Linke clever ist, schiebt sie diese Frage noch längere Zeit vor sich her. Wer die muntere Diskussionskultur innerhalb der Linken kennt, ahnt jedoch, dass sie sich diese Zeit kaum wird leisten können. Streit und zahlreiche Parteiaustritte sind damit vorprogrammiert. Wenn die Linke diese verspäteten Geburtswehen überstanden hat, wird sie ihre Position im Oppositionsgefüge finden müssen und der Oppositionseintritt der SPD macht dies unter Umständen nicht eben einfacher.

Für aufmerksame Beobachter der Parteien ist natürlich klar, dass die SPD auch mit einem roten Mäntelein arge Glaubwürdigkeitsprobleme hätte. Die Linke ist und bleibt die glaubhaftere sozialdemokratische Partei. Aber was nutzt diese Einsicht, wenn sie vom Volk nicht geteilt wird? Ein mögliches Szenario wäre ein verbaler Linksschwenk der SPD. Das Dümmste, was die Linke dann machen könnte, wäre ein Ausweichen nach links außen. Damit könnte die SPD ungestraft im sozialdemokratischen Spektrum wildern, während die Linke ohne Not an die Ränder getrieben würde. Die Wähleranzahl des rot-rot-grünen Lagers würde dadurch allerdings nicht vergrößert werden. Eine Linke, die ihrem Kurs treu bleibt, wird die SPD jedoch auf Abstand halten und somit die Perspektive für einen politischen Wandel öffnen – 2013 wird Schwarz-Gelb abgewählt, so viel ist klar.

Jens Berger

Liebe Leser, wie Ihr vielleicht auch gestern schon mitbekommen habt, kann der Server, auf dem diese Seite (und viele andere) gehostet ist, dem plötzlichen Ansturm seit Sonntagabend nicht standhalten. In Spitzen besuchten fast 200 Leser pro Minute die Seiten – für die Datenbank heißt dies Schwerstarbeit. Vor einer halben Stunde meldete sich daraufhin mein Provider zu Wort und machte die Seite dicht. Mit Engelszungen konnte ich ihn überreden, die Seite vorrübergehend wieder zu aktivieren, in der vagen Hoffnung, dass die Besucherzahlen wieder abnehmen.

Als Notmaßnahme habe ich einige Plugins deaktiviert und die Startseite verkürzt, um den Server zu entlasten. Nun steht der große Umzug auf einen eigenen Server bevor, den ich ja schon lange geplant habe. Das größte Problem dabei wird die reibungslose Übernahme der Datenbank und der .com-Domain sein – hoffen wir das Beste.

P.s.: Um ein Waterloo zu verhindern, werde ich den zweiten Teil der Wahlanalyse erst morgen einstellen.

Update: Zumindest legt mir mein momentaner Provider keine Steine in den Weg und zeigt sich beim Umzug sehr kooperativ. Wenn alles glatt geht, sollte der Umzug nächste Woche vonstatten gehen.

Liebe Grüße, Euer Spiegelfechter
Jens Berger

Dies ist der erste Teil der Wahlanalyse des Spiegelfechters, der sich mit der künftigen Regierung beschäftigt. Der zweite Teil, in dem es um die künftige Opposition geht, folgt im Laufe des Tages.

Von nun an geht´s bergab

Das Strahlen der Regentin zum Zeitpunkt ihres größten Sieges wirkte fahl und ihre Freude gespielt – wahrscheinlich wusste Angela Merkel, dass sie nun ihren Zenit erreicht hat und es von nun an bergab geht. Die vier Jahre dauernde apolitische Regierungszeit ist vorbei, der vier Jahre währende politische und mediale Schutzschirm wird sich bereits in Kürze schließen. Nun muss Schwarz-Gelb die Folgen der Krise ausbaden – viel Spaß dabei. Es wird nicht lange dauern, bis die Königin für eine Nacht und ihr Leichtmatrose bei breiten Gesellschaftsschichten und auch einem großen Teil der Medien in Ungnade fallen. Bereits im Mai nächsten Jahres wird Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen das erste Arbeitszeugnis bekommen – fällt es negativ aus, droht bereits die Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Das Zeitfenster für marktradikale Reformen ist nur kurz geöffnet – je „reformfreudiger“ Schwarz-Gelb agiert, um so eher wird es sich schließen.

Wählerbeschimpfung

Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Der Wahlsonntag hat gezeigt, dass Deutschland kein besonders denkfreudiges Land ist – die Ideologie, die für den Abriss des Sozialstaates und die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist, wurde mit satter Mehrheit gewählt, um das Land in stürmischer See sicher in den wohlig warmen Hafen der sozialen Sicherheit zu navigieren. Dabei wird sich niemand damit herausreden können, nicht geahnt zu haben, was nun folgen wird. Im Gegenteil – wer sehenden Auges durch die Welt marschiert, kann die Augen vor dem aufziehenden Orkan gar nicht verschließen. “Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst”, verkündete Edmund Stoiber dereinst. Ein Blick auf die politische Landkarte verrät, wo die dümmsten Kälber des Landes leben.

Baden-Württemberg ist die neue Hochburg der FDP – hier konnte sie 18,8% der Zweitstimmen erringen. Vor allem für Baden-Württemberg werd allerdings bereits die nächsten Monate besonders hart – rund ein Viertel aller bundesweit gemeldeten Fälle von Kurzarbeit treffen das Ländle. Wenn nun nach den Bundestagswahlen der inoffizielle Stillhaltepakt zwischen Industrie und Politik aufgekündigt wird, werden vor allem dort die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, wo es Arbeitsplätze im Exportsektor gibt, der jahrelang boomte und nun von der Krise betroffen ist. Auch die nach dem Wegfall der Abwrackprämie prognostizierten harten Zeiten für die Automobilhersteller und ihre Zulieferer werden vor allem die Regionen treffen, die sich bislang in einer Glaskugel der Behaglichkeit wähnten. Ob ausgerechnet die FDP ihnen nun aus der Patsche helfen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Die Unterschiede zwischen sozialer Marktwirtschaft und „neuer sozialer Marktwirtschaft“ werden vielen FDP-Wählern wohl erst in den nächsten Monaten so richtig bewusst werden. So ist er nun einmal, dieser glorreiche Markt, den die FDP anbetet – er kennt kein Pardon.

Bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen

Doch die Stimmen, die nun eine neue sozialpolitische Eiszeit befürchten, könnten voreilig sein. Die Union würde sicher so einige neoliberale Schandtaten mitmachen – aber die Partei ist auch nicht dumm und weiß nur allzu genau, dass jede Schandtat künftige Wählerstimmen kosten wird. Die Union gehört nicht zu den Siegern des gestrigen Wahlabends. Auch wenn vor allem bajuwarische Elefanten im schwarz-gelben Porzellanladen FDP-Stimmen immer wieder gerne als „Leihstimmen“ der Union betrachten, so wissen sie nur allzu genau, dass dem nicht so ist. Die FDP kannibalisiert vielmehr munter im marktfundamentalistischen Teil des bürgerlichen Lagers, sehr zum Missfallen der Provinzfürsten in den Ländern, in denen die Union von einer absoluten Mehrheit träumt. Wie soll sich die Union nun positionieren? Macht sie sich zum Anwalt der Wirtschaft und veranstaltet ein neoliberales Feuerwerk, so wird sie künftig kaum Stimmen aus dem FDP-Lager gewinnen, dafür aber umso mehr Stimmen an die neuen Oppositionsparteien im Bund abgeben, die sich – glaubhaft oder nicht – schnell das soziale Mäntelein überschwingen werden.

Kinderjahre einer Regentin

Was ist für die Union wichtiger? Die Gunst der Stunde zu nutzen und den Sozialstaat umzukrempeln, oder mittel- bis langfristig auch auf Landesebene eine Großmacht zu sein? Beides zusammen wird ihr nicht gelingen. Die Union steht somit vor einem Spagat – einerseits darf sie nicht zu neoliberal erscheinen, um die Macht in den Ländern nicht in Gefahr zu bringen, andererseits darf sie aber auch nicht zu untätig sein, da sie sonst von der enttäuschten FDP als Bremsklotz verunglimpft wird. Mit dem ruhigen Durchregieren ist für die Kanzlerin nun Schluss – der Gegenwind wird eisiger.

Nach ihrem Putsch gegen ihren Ziehvater Helmut Kohl hat Merkel es mit einer intrigantischen Meisterleistung geschafft, ihre parteiinternen Konkurrenten auf Abstand zu halten. Die CDU wirkte in dieser Zeit eher wie eine stalinistische Partei nordkoreanischer Prägung, die sich voll und ganz in den Dienst der „lieben Kanzlerin“ stellte. In einer Großen Koalition war das auch möglich – die SPD hatte nie ein ernsthaftes Konzept, eine inhaltliche Alternative aufzustellen und verlor dadurch in fast allen westlichen und den meisten östlichen Bundesländern die Macht an die Union. Dies waren paradiesische Zeiten für die Provinzfürsten, ihre regionale Macht war der Platz am Fleischtrog, für den sie jegliche innerparteiliche Kritik an der Regentin eintauschten. Dies war ein ungeschriebener Pakt – die Kanzlerin hält in der Großen Koalition die SPD klein, dafür hinterfragen die Provinzfürsten nicht ihren Machtanspruch. Diese Kinderjahre einer Regentin sind nun vorbei.

Provinzfürsten auf Gegenkurs

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen wird der einflussreiche nordrhein-westfälische CDU-Landesverband im Schulterschluss mit der CSU auf die marktfundamentalistische Bremse treten. Im Mai stehen in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen auf dem Programm – und das Land gehört zu den berüchtigten „Swing-States“ ohne allzu große ideologische Parteipräferenzen. Im Land des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers konnte die CDU gestern nur magere 33,1% der Stimmen einfahren – die FDP konnte auch hier mit 14,9% historisch hoch punkten. Vor vier Jahren konnte Rüttgers noch sensationelle 44,8% der Stimmen erringen und da nicht eben anzunehmen ist, dass die Union ihr gestriges Ergebnis noch signifikant steigern kann, droht ihm ein echtes Waterloo. Selbst mit der ungemein starken FDP wird es für ihn schwer, Schwarz-Gelb zu verteidigen – an eine Verteidigung der 44,8% von 2005 denkt bei der CDU niemand mehr.

Rüttgers steht bei der Verteidigung der Pfründe seiner Landesgruppe nicht allein auf weiter Flur. Auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern dürfte der Gedanke einer neoliberalen Schock-Strategie auf wenig Begeisterung stoßen. Im Ländle enttäuschte die CDU gestern mit lediglich 34,3% der Zweitstimmen, während die FDP hier mit 18,8% brillierte – bei den letzen Landtagswahlen holte Oettingers CDU noch 44,2%. In Niedersachen holte die CDU gestern enttäuschende 33,2% und die FDP 13,3% – bei den letzten Landtagswahlen holte die CDU noch 42,5% der Stimmen, während die FDP starke 8,2% erkämpfen konnte. In Bayern konnte die CSU gestern sogar „nur“ 42,6% der Stimmen holen, während die FDP 14,7% errang. Vor einem Jahr wurde die CSU hier mit 43,4% abgestraft, womit das gestrige Ergebnis einen neuen Tiefpunkt darstellt – 2003 konnte die CSU bei den Landtagswahlen noch sensationelle 60,7% der Stimmen holen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und das weiß auch die CSU.

Auf breiter Front drohen der Union in den großen Flächenstaaten bereits bei den relativ guten Ergebnissen, die die Bundes-CDU gestern erringen konnte, desaströse Niederlagen. Bereits im Mai 2010 könnte es bereits mit der neuerlichen Mehrheit im Bundesrat vorbei sein. Die Provinzfürsten werden ihre Füße nicht stillhalten und die Kanzlerin durchregieren lassen. Angela Merkel droht bereits in den nächsten Monaten heftiger Widerstand aus den eigenen Reihen.

Ein Herbstnachtstraum

Guido Westerwelle sollte seine 15 Minuten Ruhm genießen – mehr Stimmen als gestern wird die FDP in absehbarer Zeit nie wieder bekommen. Spätestens wenn die Folgen der Wirtschaftskrise durchschlagen, wird auch das dümmste Kalb entdecken, dass es gestern seinen Metzger gewählt hat. Der große Koalitionspartner wird ebenfalls kaum begeistert über den neu entdeckten Willen zur Macht des liberalen Leichtmatrosen sein. Schon in den Koalitionsverhandlungen wird es ein Hauen und Stechen geben, wer künftig das Wirtschaftsministerium führen darf. Für die FDP ist dieses Ministerium ein Muss, die CSU wird allerdings ihren Shooting-Star zu Guttenberg nur äußerst ungerne für den ungeliebten Koalitionspartner und Konkurrenten opfern. Die Zweitstimmenleihrhetorik der Bajuwaren in der gestrigen Elefantenrunde war bereits ein Vorgeschmack von den neuen Grabenlinien in der Koalition.

Von nun an wird Westerwelle die Politik, die er der Union mit Mühe und Not wird abringen können, mit staatsmännischer Zurückhaltung einer immer kritischer werdenden Öffentlichkeit verkaufen müssen. Schon bald wird er sich wahrscheinlich mit feuchten Äuglein an die schöne Zeit zurückerinnern, als er selbsternannter Oppositionsführer war. Die Nacht, als er und die Regentin die Königinnen der Nacht waren, wird für die FDP ein singuläres Ereignis bleiben – oder um es mit Hildegard Knef zu sagen: „Von nun an geht´s bergab“.

Jens Berger

Let the Games begin! Der wohl müdeste Wahlkampf aller Zeiten geht heute zu Ende. Wenn um 18.00 die erste Prognosen bekanntgebeben werden, werden wir sicherlich auch wieder Zeugen eines unwürdigen Schauspiels: Alle Parteien erklären sich zum Sieger. Die Union wird ihren Sieg darauf zurückführen, dass sie als stärkste Fraktionsgemeinschaft in den Bundestag wird einziehen können. Sie SPD wird den Umstand, besser abgeschnitten zu haben, als es die Umfrageergebnisse der letzten Monate orakelt haben, als phantastischen Sieg feiern – manchmal ist auch nun einmal auch mit sehr wenig zufrieden. FDP, Grüne und Linke werden voraussichtlich mehr Stimmen einfahren als vor vier Jahren und sind damit selbstverständlich in ihrer Lesart auch Gewinner.

Sobald die Ergebnisse sich verfestigen, wird auch sogleich der Koalitionspoker einsetzen – es steht zu befürchten, dass es durch die zu erwartende hohe Zahl an Überhangmandaten erst sehr spät am Abend feststehen wird, ob es für Schwarz-Gelb reicht, oder ob die GröKaZ (Größte Koalition aller Zeiten) weiterwurschteln darf.

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Auch wenn bei diesen Wahlen dank der um sich greifenden Ausschließeritis keine echten Richtungsentscheide getroffen werden, wird es dennoch spannend, in welche Richtung unser Land ab morgen gesteuert wird. Reicht es für Schwarz-Gelb, stehen dem Land einige Jahre harter Einschnitte bevor. Die Kassenlage ist verheerend und beide Parteien haben selbst radikalste Kürzungen im Wahlkampf nie kategorische ausgeschlossen. Der Vorteil von Schwarz-Gelb wäre es jedoch, dass die SPD aus der Opposition endlich wieder eine sozialdemokratische Partei werden könnte, die sich dann auch klar zu Rot-Rot-Grün als inhaltliche Alternative bekennt. Dadurch wird dann auch bald das Pendel umschwingen – Schwarz-Gelb wäre wohl nur ein kurzes, aber dafür umso härteres, Intermezzo.

Ganz anders sähe die nähere Zukunft aus, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte. Eine Fortführung der Großen Koalition wäre eine Fortführung der lauwarmen Formelkompromisse, eine Fortführung der Konsenssoße. Dem Land blieben zwar die ganz harten Einschnitte erspart, aber aus einer Großen Koalition heraus wird die SPD sich wohl nie zu sozialdemokratischer Politik bekennen. Für die SPD wäre eine Große Koalition ein schleichender Tod. Damit wäre allerdings auch eine Alternative zu neoliberaler Politik auf Dauer unmöglich.

Eine weitere spannende Frage am heutigen Abend wird das Abschneiden der Piratenpartei sein. Online beherrschen die Piraten ja bereits seit längerem das politische Schlachtfeld – es gibt kaum eine Onlinebefragung, bei der die Piraten nicht über 20% der Stimmen kommen. Offline ist allerdings nicht Online – der Abend wird zeigen, ob die Demoskopen komplett versagt haben, oder ob die Piraten doch nur ein Onlinehype waren.

Dieser Beitrag wird im Laufe des Tages ständig erweitert und dient vor allem als Open Thread, in dem Ihr frei über die Wahlen und die Ergebnisse diskutieren könnt

12:16 Uhr

Tickermeldung: (dts) – In einem Wahllokal im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind heute offenbar falsche Wahlzettel für die Bundestagswahl ausgegeben worden. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Eine Sprecherin sagte, es seien zunächst Wahlzettel eines anderen Wahlkreises mit anderen Kandidaten aufgetaucht. Das Problem sei aber mittlerweile bereits behoben. Alle Wahlzettel die bis dahin abgegeben wurden, seien allerdings ungültig. Wie viele Stimmen davon betroffen sind, ist nicht bekannt.

12:21 Uhr

Google macht Wahlwerbung für die FDP – unmöglich ;-)

14:03 Uhr

Auf den Seiten des Landeswahlleiters Bremen wird (so zumindest die Überschrift) ein Zwischenergebnis von 11:31 Uhr publiziert – SPD 49,45%, CDU 21,91%, Grüne 12,97%, Linke 5,36% und FDP 4,85% – Piraten unter ferner liefen. Es handelt sich aber wohl eher um einen Fehler des Internetverantwortlichen, als um ein Leck. 83,37% Wahlbeteiligung wurde um 11:31 Uhr ganz sicher nicht erreicht.

14:20 Uhr

Das “Ergebnis” aus Bremen kann nicht authentisch sein, da die Wahlbeteiligung in einigen Bezirken mit 100% angegeben ist. Dies ist am Sonntagmittag nicht möglich. Vielleicht hat man eine “Testdatenbank” online – auf jeden Fall ist dies peinlich für den Bremer Wahlleiter.

14:29 Uhr

Derweil verbreiten die Piraten fröhlich Falschmeldungen – auch das ist mehr als peinlich liebe Piraten.

14:31 Uhr

Der SPIEGEL berichtet von historisch niedrigen Wahlbeteiligung – das überrascht und lässt für die Volksparteien nichts gutes erwarten.

18:00 Uhr

Jörg Schönborn löst die Spannung auf – die erste Hochrechnung der ARD:

CDU/CSU 33,5 %
SPD 22,5 %
FDP 15,0 %
Linke 12,5 %
Grüne 10,5 %
Sonstige 6,0 %
darunter Piraten 2,0 %

Was lernen wir daraus? Deutschlands Wähler sind keine Nerds und wünschen sich Schwarz-Gelb. Vier harte Jahre stehen vor uns.

18:30 Uhr

Der Trend verfestigt sich – Schwarz-Geld auch ohne Überhangmandate. Der arme Herr Struck könnte einem in der ARD fast leid tun – verdient hat die SPD diesen Absturz dennoch.

18:31 Uhr

Die Grünen freuen sich über den historischen Wahlsieg – waren sie nicht angetreten, drittstärkste Partei zu werden? Siemens- und EON-Aktien sollten nun zumindest steigen. Die Atomkraftwerke werden weiter strahlen.

18:35 Uhr

Auch in Schleswig-Holstein und Brandenburg wurde nocht gewählt. Während Brandenburg auf Rot-Rot zusteuert, wird es in Schleswig-Holstein sehr kompliziert – eine Große Koalition scheidet wohl aus. Kommt hier die erste Ampel?

18:37 Uhr

Steinmeier tritt nicht zurück – früher hatten Männer mit grauen Haaren noch mehr Ehrgefühl.

18:39 Uhr

Ist die SPD nun eigentlich noch eine Volkspartei? Der Unterschied zur Union ist zumindest wesentlich größer als zur FDP.

18:46 Uhr

Der Datenbankserver des Spiegelfechters bricht zusammen – in den Spitzen 164 Besucher pro Minute, das ist sehr viel. Wer einen Kommentar geschrieben hat, der durch einen Datenbankfehler nicht angenommen wird, sollte so lange auf “Aktualisieren” drücken, bis der Kommentar durch ist

18:48 Uhr

Der große Sieger der Wahl grinst gerade in die Kameras der ARD – Herr Keitel vom BDI. Glückwunsch, liebe Unternehmer – nun könnt ihr “uns” richtig bluten lassen.

19:06 Uhr

Unsere alte und neue Regentin strahlt ins Publikum, dass es schon schmerzt. Sie weiß anscheinend noch nicht, dass sie genau in diesem Moment ihren Zenit überschritten hat. Ab heute geht es (auch für “Angie”) bergab.

19:12 Uhr

Jürgen Trittin feiert den historischen Sieg … und hat deutlich rote Augen. Wie war das mit “gebt das Hanf frei”?

19:16 Uhr

Der absolute Höhepunkt des Abends – unser neuer Außenminister stellt sich vor seine Fans und kann vor lauter Kraft kaum gerade stehen.

19:26 Uhr

Auch der Lilalaunebär Peter Harry Carstensen freut sich heute und spekuliert auf Überhangmandate, die Schwarz-Geld auch in Schleswig-Holstein ermöglich. Erfrischend ist jedoch immer wieder sein Schützenkönig-Charme.

Ein verspäteter Nachruf auf Irving Kristol

Am Freitag, dem 18. September 2009, starb im Alter von 89 Jahren Irving Kristol. Seine Rolle als maßgeblicher Mitbegründer der neokonservativen Bewegung verschaffte ihm den Spitznamen, der ihn die letzten drei Jahrzehnte begleitete: „Pate des Neokonservativismus“.Dabei deuteten seine politischen Anfänge in eine ganz andere Richtung. Am 22. Januar 1920 in Brooklyn, New York, geboren, gehörte er mit Anfang Zwanzig zu einer trotzkistischen Studentengruppe. Der Sohn jüdischer Einwanderer war, wie viele seiner Altersgenossen, zutiefst von der Großen Depression der Dreißiger Jahre geprägt worden; als Jugendlicher hatte er das Elend der Arbeitslosen erlebt. „Unter diesen Umständen schien der Gedanke einer von der Regierung geplanten Wirtschaft vernünftig, nicht ideologisch“, schrieb er später. Nach dem Studium am New York City College mit einem Bachelor of Arts in Geschichte ausgestattet, gründete er 1942, mit einigen ehemaligen Kommilitonen das Magazin Enquiry: A Journal of Independent Radical Thought. Im selben Jahr heiratete er Gertrude Himmelfarb, eine ebenfalls trotzkistisch beeinflusste Historikerin. Zwei Jahre später wurde er als Infanterist in die 12th Armored Division der US-Streitkräfte eingezogen.

In der Armee wurden seine politischen Vorstellungen ein erstes Mal in ihren Grundfesten erschüttert. Der junge Kristol traf dort auf ungebildete, verrohte, teils antisemitische Kameraden. Kraft ihrer Uniformen und ihrer Waffen misshandelten sie Kriegsgefangene und Zivilisten. Irving Kristols Lehre aus diesen Tagen: „Ich sagte zu mir selbst, mit diesen Leuten kann ich keinen Sozialismus aufbauen. Sie würden ihn wahrscheinlich übernehmen und eine Gaunerei daraus machen.“ Diese Erfahrung sollte ihn zeitlebens prägen.

Nach dem Krieg arbeitete Kristol für mehrere liberale Zeitschriften. Immer noch liberal, aber dezidiert antikommunistisch, verurteilte er die „vulgäre Art“ des Kommunistenfressers aus Wisconsin, Senator Joseph McCarthy. Gleichwohl kam Kristol nicht umhin, den ausgesprochenen Antikommunismus McCarthys zu begrüßen. Zusammen mit dem Soziologen Daniel Bell gründete er 1965 The Public Interest. In diese Zeit fällt auch ein weiterer Impuls, der ihn politisch nach rechts trieb: die amerikanische Antikriegsbewegung. Während er seiner Ansicht nach „verantwortungsvolle“ Kritik an der amerikanischen Kriegsführung akzeptierte, lehnte er die Demonstranten an den Universitäten als ideologisch und naiv ab. Dass sich unter diesen, neben zahlreichen jungen Idealisten, und nicht wenigen Spinnern, durchaus auch intellektuell gereifte Hochschuldozenten befanden, spielte bei dieser seiner Unterscheidung keine Rolle. So weist auch denn auch Chomsky in seinem Essay The Responsibility of Intellectuals darauf hin, dass die grundsätzliche Infragestellung amerikanischer Machtpolitik mittels dieser Differenzierung zwischen „verantwortlichen“ und „hysterischen“ Kritikern freilich nicht nur durch Kristol diskreditiert wurde. Der Vorschlag des demokratischen Präsidentschaftskandidaten von 1972, Senator George McGovern, das Verteidigungsbudget der Vereinigten Staaten um 30 Prozent zu kürzen, wurde vom „Realpolitiker“ Kristol mit dem Verweis auf Israels Abhängigkeit vom militärisch-industriellen Komplex der USA abgebügelt. Seitdem war er Anhänger der Republikanischen Partei. In den Achtziger Jahren gründete und verlegte er die Zeitschrift The National Interest, wurde „fellow“ des American Enterprise Institute und etablierte sich weiter als eine der zentralen Figuren im neokonservativen Establishment.

Innenpolitisch blieb der „von der Realität überfallene Linke“, i.e. Neokonservative, ein Unterstützer des begrenzten Sozialstaats Franklin D. Roosevelts. Als sich Präsident Lyndon B. Johnson anschickte, diese Begrenzungen abzubauen, um damit die „Great Society“ zu schaffen, sah Kristol dies zwiespältig. Obgleich er dessen Ziele befürwortete, lehnte er die Mittel ab, die Johnson verwendete, da er eine „Kultur der Abhängigkeit“ befürchtete. Kristol warnte zeit seines Lebens vor den negativen Konsequenzen liberaler, also im US-Kontext „linker“, Sozial- und Beschäftigungspolitik. Seine Warnungen waren nicht unberechtigt, nur einseitig, wie im Fall der „affirmative action“. Kristol kritisierte diese Quotenregelung zur Förderung gesellschaftlicher Minderheiten als Grundlage zukünftiger gesellschaftlicher Spannungen. Gleichwohl beantwortete er damit nicht die Frage, wie etwa Afroamerikaner ansonsten jemals die Chance gehabt hätten, aus dem Teufelskreis von Rassismus und Armut auszubrechen, der sie buchstäblich im Souterrain der Gesellschaft gefangen hielt. Irving Kristol präferierte stattdessen die freie Marktwirtschaft und private Wohltätigkeit, ganz im Sinne der „trickle-down“-Theorie, nach der etwas vom Wohlstand der „oberen Zehntausend“ bis in die untersten sozialen Schichten durchsickern sollte. Dennoch war Kristol kein unkritischer und opportunistischer Jünger des Kapitalismus, wie so manche seiner Nachfolger. Für fragwürdig befand er die „Verunstaltung der menschlichen Seele“ durch die hemmungslose Konsumgesellschaft. Auch die Ignoranz der Macht gegenüber den Machtlosen prangerte Kristol als „eine Form von Machtmissbrauch“ an. Auf der anderen Seite gefiel er sich gelegentlich in hemmungsloser Polemik, etwa, wenn er die vermeintliche Sittenlosigkeit liberaler Amerikaner anprangerte. „Ein Liberaler“, erklärte Kristol einmal, „ist eine Person, die sich angesichts einer Vierzehnjährigen, die auf der Bühne einen Live-Sex-Act vorführt, fragt, ob diese den gesetzlichen Mindestlohn bekommt.“

Ambivalent war auch seine Haltung zur Religion. Seit den Siebziger und Achtziger Jahren befürwortete er die nicht unproblematische Allianz von Neokonservativen und Vertretern der Christian Right in der Republikanischen Partei. Dabei war sein persönlicher Glaube eher zweifelhafter Natur, wiewohl er Atheismus, und in späteren Jahren sogar die Evolutionstheorie ablehnte. Seiner Ansicht nach gehört eine religiöse Dimension zu den Grundlagen einer kohärenten Gesellschaft. „Wenn Gott nicht existiert, und wenn Religion eine Illusion ist, ohne die die Mehrheit der Menschen nicht leben kann (…) lasst die Menschen die Lügen der Religion glauben, da sie ohne sie nicht können, und lasst eine Handvoll Weiser, welche die Wahrheit kennen und damit leben können, diese für sich behalten.“ Ob allerdings der Aufstieg der christlichen Rechten die gesellschaftliche Stabilität in den Vereinigten Staaten gefördert hat, darf jedoch bezweifelt werden.

Die „edle Lüge“ des Philosophen Leo Strauss, welche den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern sollte, scheint Kristol zu dieser Ansicht inspiriert zu haben. So formulierte er auch: „Es gibt verschiedene Arten der Wahrheit, für verschiedene Arten von Menschen. Es gibt Wahrheiten, die für Kinder angemessen sind; Wahrheiten, die für Studenten angemessen sind; Wahrheiten, die für gebildete Erwachsene angemessen sind; und Wahrheiten, die für höchst gebildete Erwachsene angemessen sind, und die Vorstellung, dass es ein Set von Wahrheiten geben sollte, die für jedermann zugänglich sind, ist ein moderner demokratischer Trugschluss. Es funktioniert nicht.“ Tatsächlich hat die Generation seiner Nachfolger, unter ihnen sein Sohn William Kristol, Verleger des Weekly Standard, das Konzept der „noble lie“ nur zu gut für ihre Zwecke umzusetzen gewusst. Während Irving Kristol weitgehend still blieb, führten William Kristol und das Project For A New American Century (PNAC) den „Kreuzzug“ für den Irakkrieg an. Ironischerweise vertraten sie dabei mit der „Demokratisierung des nahen Ostens“ ein Konzept, das entgegen der Denkweise des intellektuellen Realisten Irving Kristol stand.

Nick Abbe