Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP

Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher “Marketingleiter” einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte. Wie die Stuttgarter Zeitung nun am Wochenende herausfand, ist der Gesellschafter der großzügigen IT-Firma kein Unbekannter – es handelt sich um Hartmut Ostermann, seines Zeichens graue Eminenz der Saar-FDP und umtriebiger Multimillionär, der durch seine politische Landschaftspflege schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte. Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft?

Der Panzer und sein Landesverband

Wer eigentlich ist dieser Hubert Ulrich? Einige Parteifreunde nennen ihn ehrfürchtig “den Panzer”. Andere Parteifreunde, wie der Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit, sind da weniger ehrfürchtig – für ihn ist Ulrich schlichtweg ein “Mafioso”. Hubert Ulrich hat sich im Saarland seinen ganz eigenen Landesverband der Grünen herangezüchtet. Einen Landesverband, der über Jahre hinweg mehr durch Skandale und Unregelmäßigkeiten auffiel, als durch seine Politik. Einen Landesverband, der bis heute maßgeblich durch einen seltsam aufgeblähten Ortsverband aus Ulrichs Heimatgemeinde Saarlouis gesteuert wird.

Nach einem zweijährigen beruflichen Intermezzo bei den Ford-Werken und einem Wirtschaftsingenieursstudium klafft in Ulrichs Lebenslauf eine Lücke. 1982 trat er den Grünen bei, deren Landesvorsitzender er 1991 wurde. Drei Jahre später zog er nun als Berufspolitiker in den Landtag zu Saarbrücken ein und träumte dort bereits von Anfang an von einer schwarz-grünen Koalition. Zu Zeiten, in denen die Grünen gerade einmal von der SPD als koalitionsfähig betrachtet wurden und sich selbst noch als linke Partei definierten, war der Realo Ulrich ein echter Exot. Doch in der Bundespartei keimte bereits früh der Verdacht auf, dass der umtriebige Ulrich sich im Saarland einen grün-konservativen Landesverband schnitzte, der teilweise nur auf dem Papier existiert.

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Fahren auf Sicht: Union und FDP räumen endlich mit dem Vorurteil auf, bürgerliche Parteien könnten besser mit den Staatsfinanzen umgehen

Vor gerade mal einem halben Jahr tönte die FDP noch munter, sie wolle eine Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte per Grundgesetz verbieten lassen. Doch vor einem halben Jahr befand sich Deutschland auch noch im Wahlkampf und was schert einen Politiker sein Geschwätz von gestern, wenn die Kreuze gemacht und die Urnen geleert sind? An diesem Wochenende unterzeichnete die FDP einen Koalitionsvertrag, der bereits im nächsten Jahr eine Rekordneuverschuldung von bis zu 90 Milliarden Euro mit sich bringen wird. Damit wird Berlin auch im nächsten Jahr die Stabilitätskriterien der Maastricht-Verträge mit Pauken und Trompeten verfehlen. Wie Schwarz-Gelb unter diesen stockdüsteren Rahmenbedingungen den für 2011 angekündigten Umbau des Steuersystems verwirklichen will, der alle Einkommensgruppen durch die Bank weg entlasten soll, bleibt dabei ein offenes Geheimnis.

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Der Koalitionsvertrag steht und die Versprechen des Wahlkampfs sind vergessen

Ab kommenden Mittwoch wird das Land von Union und FDP regiert – der Untergang des Abendlands ist allerdings ausgeblieben. Auf der Regierungsbank sitzen fast ausschließlich altbekannte Gesichter, der zu erwartende Kahlschlag wird erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommen, Steuersenkungen bleiben erst einmal aus und der Normalverdiener hat noch weniger Geld in der Tasche. Hätte es die SPD geschafft, Merkels Juniorpartner zu werden, hätte der Koalitionsvertrag wohl auch nicht anderes ausgesehen.

Weniger Netto vom Brutto

Manchmal geht es Spitzenpolitikern so wie ganz normalen Bürgern. Da hat man dem Filius zum Geburtstag eine brandneue Playstation versprochen, aber leider spuckt der Geldautomat nichts mehr aus. Um den totalen Gesichtsverlust abzuwenden, verschiebt man dann die Einlösung des Versprechens auf das nächste Jahr – dann aber ganz bestimmt. Natürlich glaubt der Filius schon lang nicht mehr an derlei Versprechungen, schon zu oft wurde er enttäuscht.

Guido “Steuersenkungen oder Tod!” Westerwelle hat dem Volk keine Playstation versprochen, sondern mehr Netto vom Brutto und natürlich Steuersenkungen in biblischem Ausmaß. Da selbst die FDP allerdings einsehen musste, dass ihr kreativer Plan, Milliardensummen in Schattenhaushalten verschwinden zu lassen, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, bleibt dem Normalverdiener nun weniger Netto vom Brutto und die biblischen Steuersenkungen sind nicht nur merklich geschrumpft, sondern auch um einige Jahre verschoben worden. Wer glaubt, dass Schwarz-Gelb nach einem Kassensturz 2011 tatsächlich die Steuern senken wird, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

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Vielleicht haben Hans-Jürgen Jakobs und Oliver Das Gupta in ihrem Kommentar in der Süddeutschen ja recht und Henyrk M. Broder ist nichts weiter als ein Pausenclown, der seine Freude an der kalkulierten Provokation hat. Broders angekündigte Kandidatur für die Präsidentschaft des Zentralrats der Juden in Deutschland ist natürlich ebenfalls eine kalkulierte Provokation. Wenn die Pathologie des umtriebigen Rechtspopulisten allerdings so simpel wäre, sollte man ihn behandeln wie jeden anderen pubertierenden Gernegroß auch – einfach rechts liegen lassen. Für einen Pausenclown ist die Nichtbeachtung bekanntlich die Höchststrafe. Broders Pathologie ist allerdings nicht so einfach. Er ist ein eitler Geck, zerfressen von Hass auf das links-intellektuelle Establishment. Narzissmus und Hybris sind Broders Kardinaluntugenden. Intellektuellen Auseinandersetzungen geht der Broderliner am liebsten aus dem Weg, zu groß ist die Gefahr, entzaubert zu werden. Broder würde gerne vom Establishment ernst genommen werden – das Establishment rümpft allerdings die Nase vor der publizistischen Rampensau, die sich nur allzu gerne in unappetitlichen Ressentiments suhlt. ZdJ-Vizepräsident Graumann kommentierte Broders Kandidatur mit den lakonischen Worten, Broder stehe „auf einer Liste der wenigsten geeigneten Personen ziemlich weit vorne“, er wäre „eine fulminante Fehlbesetzung“, „Provokation [sei] seine Passion und Profession“. Es ist schwer, Graumann bei dieser Charakterisierung zu widersprechen.

Broderline-Persönlichkeitsstörung

Henyrk Milhouse Broder und der Antisemitismus, dies ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Ein wortgewaltiger, aber nicht eben mit intellektuellem Hintergrund beschlagener Publizist wie Broder, wäre ohne die Antisemitismus-Diskussion nur ein rechtspopulistischer Schreihals unter vielen – keine Einladung in Talkshows, keine Anstellung beim SPIEGEL, keine lukrativen Autorenverträge, keine Preise, keine Aufmerksamkeit. Der größte Trick, den Broder je gebracht hat, war, die Welt glauben zu lassen, es ginge ihm um das Thema Antisemitismus. Der Begriff Antisemitismus ist für Broder jedoch vielmehr ein Kunstgriff, um seine Gegner mundtot zu machen und seine ständig wechselnden politischen Vorstellungen gegen jegliche Kritik zu verteidigen.

In der unrühmlichen McCarthy-Ära zogen Broders Brüder im Geiste gegen Kritiker und Andersdenkende mit dem Argument ins Feld, sie seien Kommunisten und subversive Elemente, Moskaus fünfte Kolonne, die den guten „American Way of Life“ zerstören wollten. Im Stalinismus waren für Broders Brüder im Geiste die Kritiker und Andersdenkende Konterrevolutionäre, Washingtons fünfte Kolonne, die die Errungenschaften des Kommunismus zerstören wollten. Für Broder und seine rechtspopulistischen Weggefährten sind Kritiker Antisemiten, Teherans fünfte Kolonne, die nicht nur das Abendland zerstören, sondern auch Israel von der Landkarte fegen wollen. Der Totalitarismus bedient sich gerne solcher Kunstgriffe. Broder bezeichnet sich putzigerweise selbst als Liberalen. Sein Liberalismus hört jedoch genau an dem Punkt auf, an dem man anderer Meinung ist – vor allem, wenn es um die Themen Islam und Israel geht.

Antisemitismus als Kampfbegriff

Es gibt keinen Antizionismus, der seinen Ursprung nicht im Antisemitismus hätte. Ein antizionistischer Jude ist tendenziell ein Antisemit. Der Antizionismus ist für Nichtjuden wie für Juden nur eine Ausrede, ihren Antisemitismus sozusagen in einer politisch aseptischen Form präsentieren zu können.
Henryk M. Broder

Broder vertritt den Standpunkt, dass Antizionismus letztlich nur maskierter Antisemitismus sei. Antisemitismus wiederum sei eine Geisteshaltung, die darauf abziele, Juden ihr Existenzrecht abzusprechen. Wer also Kritik an der zionistischen Politik des Staates Israel betreibt, ist nach demnach nach Broders Lesart nicht nur ein Antisemit, er spricht zudem den Juden ihr Existenzrecht ab. Das bloße Thematisieren des Nahost-Konflikts trägt für Broder bereits antisemitische Züge. In einer Rede vor dem Innenausschuss des Bundestages unterstellte Broder Politikern und Journalisten, die sich mit dem Nahost-Konflikt beschäftigen und nicht mit Darfur, Zimbabwe, dem Kongo und Kambodscha, dass sie diese Konflikte lediglich deshalb weniger beachten, weil „dort keine Juden involviert sind“. Mit der gleichen „Logik“ könnte man auch Broders Fixierung auf das Thema Islam einmal psychologisch sezieren. Wenn Broder die rhetorische Frage in den Raum wirft, wieviele Stellungnahmen die außenpolitische Sprecherin der Linken in den letzten Monaten zum Thema Palästina und wieviele zum Thema Tibet verfasst hat, so müsste man Broder einmal fragen, wieviele Stellungnahmen er in den letzten Monaten zum vermeintlichen Konflikt zwischen muslimischen Migranten und der deutschen Gesellschaft verfasst hat und wieviele zum Konflikt in Kambodscha. Ist Broder etwa ein Rassist? Aber nicht doch.

Mit dieser rhetorischen Überhöhung, die zudem eine unsägliche Relativierung der Verbrechen der Deutschen während des Nationalsozialismus darstellt, lässt sich natürlich jegliche sachliche Diskussion über die israelische Politik und die deutsch-israelischen Beziehungen bereits im Ansatz unterbinden. Wäre Broder in der Wahl seiner Totschlagargumente wenigstens konsistent – aber Broders wechselt seine Grundsätze nun einmal häufiger als andere Leute ihre Unterhosen.

Die Westbank [ist] zu einem Abenteuerspielplatz für Verrückte geworden – unter den Siedlern befinden sich kaum gebürtige Israelis, sondern eingewanderte Spätbekehrte aus Frankreich und den USA. Der arbeitslose Lehrer aus Arizona, der eben erst nach Gaza umgezogen ist und jetzt den um die Ecke geborenen Palästinensern weismachen will, dies sei alles sein Land und sie sollten abhauen – das ist ein Prototyp des Irren von Zion.
aus Henryk M. Broder: Die Irren von Zion 1998

Was Broder da vor elf Jahren vollkommen korrekt beschrieben hat, würde er heute jedem Kritiker der israelischen Politik als antisemitischen Ausfall um die Ohren hauen. Vielleicht ist es aber auch schlichtweg Broders Fehler, sich als vielschreibender Polemiker stets zu weit aus dem Fenster zu lehnen – wobei es keine Rolle spielt, um welches Fenster es sich handelt. Das führt schließlich dazu, dass Broder seinen eigenen Ansprüchen nicht genügt. Dies zeigt sich auch in geradezu tragischer Weise in seinem ZdJ-Präsidentschaftsbewerbungsschreiben im Tagesspiegel. Da schimpft der selbsternannte Kandidat Broder wie ein Rohrspatz über Mitglieder des Zentralrates, die sich zur deutschen Uraufführung von Fassbinders Theaterstück „Der Müll, die Stadt und der Tod“ äußern. Welch Kehrtwende – 1986 verzögerte sich die Auslieferung von Broders Buch „Der ewige Antisemit“ wegen einer einstweiligen Verfügung gegen Broder, der den Intendanten Günther Rühle in seinem Buch wegen der Inszenierung besagten Fassbinder-Stücks als Antisemiten verunglimpfte.

Der Witzkandidat

Broder als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland? Ja geht´s denn noch? Bewirbt sich Richard Williamson für den Posten als Papst? Hat sich Horst Mahler eigentlich schon für den Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts beworben? Und hat sich Christel Wegner eigentlich schon als Nachfolgerin von Marianne Birthler ins Gespräch gebracht? Broders Bewerbung ist eine absurde Mischung aus Realitätsverlust, großkariertem Größenwahn und Aberwitz. Dabei ist seine harsche Kritik am Zentralrat nicht viel mehr als eine vorhersehbare Kampfansage an dessen Position, auch die Stigmatisierung von Muslimen zu kritisieren. Ausschlaggebend war dabei die Diskussion um Thilo Sarrazins geistige Flatulenzen. Während Broder voll und ganz auf einer Kampflinie mit Pöbel-Thilo steht, kritisierten Präsidiumsmitglieder des ZdJ Sarrazin scharf, indem sie ihn in eine Reihe mit Göbbels und Hitler stellten. Während Broder und der ZdJ bei den Themen Israelkritik und Kritik an Iran stets Seit´ an Seit´ schreiten, trennt Broders fanatische Islamophobie ihn nicht nur vom ZdJ, sondern auch von ehemaligen Weggefährten.

Auf seinem fanatischen Kampf gegen die „1,5 Milliarden Moslems in aller Welt, die chronisch zum Beleidigtsein und unvorhersehbaren Reaktionen neigen“, steht Broder zum Glück „noch“ in einer Reihe mit gesellschaftlich geächteten Schmuddelkindern vom rechten Rand. Auch wenn Thilo Sarrazin für seine xenophobe Philippika auch aus der Mitte der Gesellschaft Beifall bekam, so halten selbst potentielle Bettgenossen wie Wolfgang Bosbach eine vorsichtige Distanz zu den unberechenbaren Polemikern. Der Antisemitismus der Gegenwart ist die Islamophobie und Broder ist einer der Vordenker dieses neuen Hasses, der leider immer gesellschaftsfähiger wird. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland wären gut beraten, die Lektionen der Vergangenheit zu verinnerlichen und jeglichem Hass den Nährboden zu entziehen, bevor er eine kritische Masse erreicht hat. Das Judentum ist keine Religion des Hasses und der Ressentiments, es sollte sich nicht durch Wirrköpfe wie Broder vor den eigenen Karren spannen lassen.

P.s.: Durch einen Datenbankcrash sind die Kommentare gelöscht worden. Ich versuche sie im Laufe der nächsten Stunde zu rekonstruieren.

Jens Berger