Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Regierung das SWIFT-Abkommen, das amerikanischen Geheimdiensten den Einblick in europäische Bankdaten gestattet, möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Die Zeit eilt – am Dienstag um 0.00 Uhr treten die Lissabon-Verträge in Kraft. Dann ist eine Zustimmung der EU zum Swift-Abkommen ohne vorherige Zustimmung des EU-Parlamentes nicht mehr möglich. Das EU-Parlament ist allerdings – anders als alle europäischen Regierungen – dezidiert gegen das SWIFT-Abkommen. Schon in den letzten Wochen gärte der Streit hinter den Kulissen der Macht – schließlich hatte die FDP im Wahlkampf angekündigt, das SWIFT-Abkommen verhindern zu wollen. Letzten Endes sind die Liberalen aber gänzlich unliberal umgefallen. In letzter Sekunde hat heute der Bundesrat sein Veto gegen das SWIFT-Abkommen eingelegt und verlangt Nachverhandlungen. Das dürfte allerdings in so kurzer Zeit nicht möglich sein. Deutschland muss demnach am Montag gegen das Abkommen stimmen und damit die Einführung verhindern.

Ein schier unglaublicher Vorgang

Über das in Brüssel ansässige Genossenschaftsinstitut SWIFT (Society for Worldwide Interbank Telecommunication) wickeln mehr als 8.000 Geldinstitute ihren gesamten Finanzverkehr ab – 15 Millionen Transaktionen mit einem Volumen von rund 5.000 Milliarden Euro, jeden Tag. Die Spinnen in diesem gigantischen Netzwerk sind zwei Rechenzentren, wobei die Daten gegenseitig gespiegelt werden. Eines dieser Rechenzentren liegt in den Niederlanden und eines in den USA. Als sich die amerikanische Regierung nach 9/11 unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung” über sämtliche Datenschutzbestimmungen hinwegsetzte, erpresste sie auch SWIFT, um einen Zugriff auf die Daten des amerikanischen Rechenzentrums zu bekommen. Seitdem lesen die amerikanischen Geheimdienste gegen geltende Gesetze bei jeder Banküberweisung mit – dies blieb auch den europäischen Regierungen nicht verborgen, doch im “Kampf gegen den Terror” wollten und konnten sie ihrem Verbündeten nicht in die Parade fahren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch europäische Geheimdienste sich über ihre amerikanischen Freunde illegal Zugang zu Bankdaten verschaffen – ohne Richtervorbehalt, ohne Einbindung der Staatsanwaltschaft und ohne Verdachtsmoment.

Im Jahre 2006 wurde dieser schier unglaubliche Fall von flächendeckender Überwachung ohne jegliche Kontrolle publik. SWIFT musste reagieren und reagierte. Ende dieses Jahres wird in der Schweiz ein weiteres Rechenzentrum in Betrieb genommen und das amerikanische Rechenzentrum soll dann vom Netz gehen. Die amerikanischen Dienste wären dann wieder blind. Um dies zu verhindern, übten und üben die USA massivsten Druck auf die EU-Staaten aus. Bis auf Schweden, Spanien und Großbritannien waren alle EU-Staaten ursprünglich gegen einen Vertrag mit den USA, der den amerikanischen Geheimdiensten einen Zugriff auf die Daten von SWIFT in Europa ermöglicht. Doch kein einziger Staat konnte sich dem Druck aus Washington widersetzen.

Europäische Bananenrepubliken

Die letzten unbeugsamen Europäer saßen in Deutschland und Österreich, wobei die Alpenrepublik ihren Widerstand an die Haltung Berlins koppelt – alleine will und kann sie sich den Begehrlichkeiten der Amerikaner nicht widersetzen. Doch auch die Bundesregierung konnte dem Druck der Amerikaner nicht standhalten. Ohne öffentliche Diskussion und ohne parlamentarische Debatte einigten sich nun Union und FDP auf eine Stimmenthaltung in Brüssel. Da alle anderen Regierungen dem Vertrag entweder zustimmen oder sich ebenfalls enthalten wollen, wäre die deutsche Enthaltung gleichbedeutend mit einer Ratifizierung des SWIFT-Abkommens. Eine einzige Gegenstimme würde nach EU-Recht ausreichen, um das Abkommen zu verhindern.

Umfaller und Sonntagsredner

Als die FDP noch Oppositionspartei war und sich im Wahlkampf befand, hatte sie die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen noch kategorisch ausgeschlossen. Offensichtlich will Außenminister Westerwelle seine transatlantische Solidarität beweisen und sich besonders staatstragend darstellen, indem er den Bürgerrechtsflügel seiner Partei an der kurzen Leine hält. Heute herrscht in den Reihen der FDP und vor allem im zuständigen Justizministerium Grabesstille. In einem ähnlichen Fall – dem Großen Lauschangriff – ist FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schon einmal von ihrem Amt zurückgetreten. Auch sie scheint über die Jahre “staatstragender” geworden zu sein. Aber auch der zweite Juniorpartner, die CSU, rebelliert bereits offen gegen die Ratifizierung, die sich aus einer Stimmenthaltung ergäbe.

Warum sollte es auch amerikanischen Geheimdiensten gestattet sein, umfangreiche Datensätze unbescholtener EU-Bürger zu erhalten? In diesem Punkt ist allerdings nicht nur der Datenschutz tangiert. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage ist ein Zugriff fremder Dienste auf Bankunterlagen ein Skandal. An welche Entwicklungsbüros überweisen deutsche Unternehmen Geld? Mit welchen Unternehmen machen sie Geschäfte? Wie teuer ist eigentlich dieser oder jener Dienstleister, der mit einem US-Unternehmen konkurriert? Die SWIFT-Daten sind hochbrisant und bedürfen eines besonderen Schutzes. Das Argument der “Terrorismusbekämpfung” ist nicht nur unsinnig, da es keinen einzigen nachweisbaren Fall gibt, in dem US-Behörden über SWIFT-Daten entscheidende Erkenntnisse sammeln konnten, es ist auch widersinnig, da die Amerikaner über den altbewährten Weg der Amtshilfe selbstverständlich Zugriff auf relevante Daten bekommen – aber nicht klammheimlich und ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle.

Widerstand der Landesfürsten

Wenn die deutsche Regierung sich an die Verfassung hält, so ist das SWIFT-Abkommen seit heute de facto tot. Im Bundesrat haben sich nämlich die Landesfürsten überraschend gegen eine Enthaltung in Brüssel und für ein Veto entschieden. Vor einer Ratifizierung sollten entscheidende Punkte nachverhandelt werden. Dies ist bis Montag allerdings kaum möglich. Sollten die Nachverhandlungen zu einem Ergebnis kommen, müsste das SWIFT-Abkommen demnach erst im Dezember oder gar noch später zur wiederholten Abstimmung in Brüssel vorgelegt werden. Ab dem 1. Dezember treten allerdings die Lissabon-Verträge in Kraft und eine Abstimmung des SWIFT-Abkommens würde dann der Zustimmung des EU-Parlaments bedürfen.

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Straßburg das SWIFT-Abkommen in dieser Form durchwinken wird. Ein Appell der Parlamentarier, der den EU-Innen- und Justizministern von einer Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens abrät, wurde in Straßburg einstimmig beschlossen. Washington wird sich also in Zukunft andere Wege suchen müssen, um die Bankdaten der Europäer zu durchschnüffeln. Wahrscheinlich werden die Amerikaner künftig wieder illegal schnüffeln – die Europäer scheinen ja nicht die Traute zu haben, Straftaten der Amerikaner auf europäischem Boden zu verflogen.

Jens Berger

Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich heute Nachmittag erwartungsgemäß gegen eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Neun der vierzehn Verwaltungsratsmitglieder gehören der Union an oder stehen ihr nahe, sieben von ihnen haben gegen Brender gestimmt – für eine Vertragsverlängerung wären jedoch neun von vierzehn Stimmen notwendig gewesen. Schon im Februar dieses Jahres hatte der stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates und hessische Ministerpräsident Roland Koch sich offen gegen eine Vertragsverlängerung für Brender ausgesprochen.

Brender gilt als parteipolitisch neutral und hat sich in der Vergangenheit häufiger durch demonstrative Distanz zu den inneren Politzirkeln in Berlin ausgezeichnet. So viel Unabhängigkeit kommt vor allem bei der Kanzlerin nicht gut an, für die unabhängiger Journalismus eher an Hofberichterstattung erinnern sollte – kommen, filmen, O-Töne abholen und kommentarlos ausstrahlen.

Weiter auf Telepolis

Der Spiegelfechter ist kein Einwegmedium, sondern lebt von den Kommentaren seiner Leser – und das ist gut so. Die Kommentarfunktion ist ein elementarer Bestandteil jedes Blogs. Sie dient nicht nur mir als Korrektiv, sie dient vor allem auch den Lesern als Kommunikations- und Diskussionsplattform. Diese Möglichkeit wird auch rege angenommen und das Niveau der Diskussionen in diesem Blog ist meines Erachtens auch erfreulich hoch. Das ist kein Bonusfeature des Spiegelfechters, sondern ein zentrales Qualitätsmerkmal.

Um das Niveau der Diskussion zu halten, sind Moderationen unumgänglich. Nicht jeder Leser kommt in “guter Absicht” hier her und nicht jeder Leser hat ein Interesse daran, anderen Lesern ihre Diskussion zu gönnen. Neben Spamkommentaren, die heute dank technischer Hilfsmittel kaum noch eine Rolle spielen, sind es vor allem aggressive, beleidigende und wenig fundierte Kommentare, die moderiert werden müssen. Daraus ergibt sich natürlich ein Problem, da sich nicht jeder Kommentator darüber bewusst ist, dass sein Kommentar gegen diese Richtlinien verstößt. Hier Transparenz zu schaffen, ist allerdings nicht möglich, da es kein sinnvolles Moderationsmittel außer der Löschung gibt. Ein selektives Korrigieren der beanstandeten Passagen ist nicht nur arbeitsaufwendig, es löst auch einen ganzen Wust von Folgekommentaren aus. “Warum werde ich zensiert und nicht der der?”, “Hier werden nur politisch missliebige Kommentare zensiert”, “XYZ hat aber angefangen” und so weiter und so fort. Ich bin Blogger und kein Pädagoge, auf derartige Diskussionen lass ich mich im Blog nicht ein. Vor allem, da Trolle damit genau ihr Ziel erreicht haben – die Diskussion ist zerstört und es geht nur noch um sie. Das heißt allerdings nicht, dass ich die Diskussion scheue. Wer mich per Mail kontaktiert, wird von mir eine Erklärung bekommen, warum ich moderierend in seinen Kommentar eingegriffen habe.

Ein Standardreflex bei Autoren gelöschter Kommentare ist der Vorwurf der Zensur oder der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Dieser Vorwurf geht ins Leere. Zensieren kann nur der Staat, ein Blogger kann per definitionem nicht zensieren. Er hat das Hausrecht und kann nach eigenem Gutdünken entscheiden, wer bei ihm was sagen darf und wer nicht. Von diesem Hausrecht mache ich allerdings nur in sehr seltenen Fällen Gebrauch. Nichts ist langweiliger, als mit seinen Diskussionspartnern immer einer Meinung zu sein. Daher schätze ich kritische Kommentare auf der Sachebene auch sehr und gehe meist auch ausführlich auf sie ein. Umso schlimmer finde ich es, wenn der Inhalt dieser Kommentare bei anderen Lesern Beißreflexe auslöst. Wenn jede Meinung und jedes Argument, das sich abseits des eigenen Meinungshorizontes bewegt, holzschnittartig mit Unterstellungen (“XYZ arbeitet für die INSM”, “wie viel Geld kriegst Du eigentlich für Deine Kommentare”) angefeindet wird, so entspricht dies nicht meinen Vorstellungen einer gesitteten Diskussion und auch derartige Kommentare werden kommentarlos gelöscht. Ansonsten würde das Blog schnell zu einer inzestuösen Veranstaltung, bei der jeder einer Meinung ist und man sich die Chance verbaut, von außen geistig befruchtet zu werden.

Ich vermeide es – aus gutem Grund –, Moderationsrichtlinien in Paragraphenform zu verfassen. So etwas mag in großen Foren mit verschiedenen Administratoren sinnvoll sein, für ein Einmannblog ist so etwas unnötig. Ich entscheide vielmehr nach dem Common Sense. Das Idealbild des Spiegelfechters ist das eines gepflegten Diskussionsclubs, in dem Jedermann und gerne auch –frau mitdiskutieren darf, solange er nicht die Regeln des Anstands verletzt oder die Diskussion mit rabulistischen Einwürfen stört. Die Anonymität des Netzes verleitet einige Zeitgenossen nun einmal dazu, sich daneben zu benehmen und hier muss dann der virtuelle Rausschmeißer eingreifen.

Die Pflege eines Blogs funktioniert nach der “Broken-Windows-Theorie”. Wenn die Atmosphäre gesittet und anspruchsvoll ist, benehmen sich auch unbequeme Zeitgenossen meist gesittet. Wenn allerdings die ersten Trolle im Blog ihre Duftmarken setzen, dauert es nicht lange, bis andere Trolle folgen. Dann ist es allerdings bereits zu spät, hier moderierend einzugreifen. Ist die Kommunikationsplattform erst einmal gekapert, wird man die Trolle nie wieder los – Heise und SPON können wohl ein Lied davon singen. Um es gar nicht so weit kommen zu lassen, moderiere ich “präemptiv”, um das Trollproblem bereits zu beseitigen, bevor es erst richtig beginnt. Noch liegt die Zahl der moderierten Kommentare unter 2% und ich hoffe, dass dies auch so bleibt.

P.s.: In diesem Thread moderiere ich – aus gutem Grund – nicht, wer Probleme mit den Moderationsrichtlinien hat kann hier – aber auch nur hier! – seinen Dampf ablassen.

Jens Berger

Nikolaus Brender ist 60 Jahre alt, Journalist und Chefredakteur des ZDF. Wenn es nach Nikolaus Brender und dem personalverantwortlichen Intendanten Markus Schächter ginge, würde Brenders im März 2010 auslaufender Vertrag bei den Mainzern auch um weitere fünf Jahre verlängert werden. Dabei gibt es allerdings ein Problem. Brender ist ein echter Journalist und lässt sich von der Politik nicht in seine Arbeit reinreden. Protestbriefe von Spitzenpolitikern beantwortet er nicht oder pampig und ruft aufgebrachte Beschwerdehanseln in den Parteizentralen noch nicht einmal zurück. Auch lässt er sich weder bei personellen, noch bei inhaltlichen Fragen aus den Parteizentralen Vorgaben machen. Als beispielsweise Angela Merkel eine Teilnahme bei der Berliner Runde absagte und stattdessen Christian Wulff als CDU-Vertreter entsenden wollte, sagte Brender die ganze Sendung kurzerhand ab – sehr zum Missfallen Merkels.

In der Führungsspitze der Union steht Brender schon lange auf der Abschussliste. Nicht etwa, weil er in der öffentlich-rechtlichen Gesäßgeographie links oder rechts zu verorten wäre – auch die SPD-Granden würden ihn eigentlich lieber heute als morgen loswerden, müssen nun aber geschlossen hinter ihm stehen, da es schließlich gegen “die Schwarzen” geht. Merkel und ihren Landesfürsten geht es vielmehr um den fehlenden Einfluss bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, den sie gerne wieder zurückerobern würden.

Wie frei ist der Rundfunk?

Freie Medien in sind Deutschland ein Gegenstand von Sonntagsreden. Zeitungen und Magazine sind den Interessen der Besitzer und den Wünschen der Anzeigenkunden aus der Wirtschaft unterworfen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte laut Grundgesetz eigentlich frei von staatlicher Einflussnahme sein. Frei war er allerdings streng genommen noch nie – schon immer wurden leitende Positionen nach Parteiproporz vergeben, schon immer saßen in den Gremien aktuelle oder ehemalige Partei- und Regierungsvertreter, schon immer wurde von Seiten der Politik aus massiv Einfluss auch auf inhaltliche Belange genommen. Wenn es um die Personalie Brender geht, geht es auch nicht um eine vermeintliche Neutralität. Journalisten müssen – ja dürfen – abseits der klassischen Nachrichten nicht neutral sein, sie sollen Stellung beziehen. Die Stellungnahmen und die politische Positionierung Brenders oder des ZDF müssen einem auch nicht schmecken. Es geht nicht um Neutralität, es geht nicht Ausgewogenheit, es geht um Unabhängigkeit.

Was früher für Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch selbstverständlich war, wird in den letzten Jahren allerdings auch von innen heraus immer stärker hinterfragt. Immer mehr Journalisten der Sendeanstalten wollen ihre Arbeit ohne den Einfluss der Politik verüben und sich durch diese Unabhängigkeit auch nicht um ihre Karrierechancen bringen. Der Streit um Nikolaus Brender ist daher intern auch kein altbekannter Grabenkampf zwischen dem CDU-nahen und dem SPD-nahen Lager, sondern er verläuft quer durch die Fronten zwischen Journalisten, die lieber unabhängig arbeiten und “Journalisten”, die nicht nur klammheimlich stolz auf ihr Parteibuch sind und über ihre Parteilichkeit Karriere machen wollen. Es überrascht daher wenig, dass ein Offener Brief, in dem sich leitende ZDF-Journalisten gegen eine Beeinflussung aussprechen, auch von Journalisten wie Guido Knopp, Maybrit Illner oder Bettina Schausten unterschrieben wurde, die nicht eben in Verdacht stehen, “links” zu sein.

Schweinchen Babe gegen die Mainzelmännchen

Die Kenner der Hauptstadtpolitik sind sich darin einig, dass hinter Brenders Ablösungsplänen niemand geringeres als die Kanzlerin höchstpersönlich steckt. Da die “Methode Merkel” derlei unappetitliche und beim Volk potentiell unbeliebte Positionierungen nicht vorsieht, war es an ihrem Handlanger Roland Koch, die Rampensau zu spielen, die sich ins zu erwartende mediale Sperrfeuer wagt. Koch hat nach seinem peinlichen Wahlkampf bei den letztjährigen Landtagswahlen in Hessen nicht nur einiges bei der Kanzlerin gutzumachen, wegen seines Nebenjobs als stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates fällt der Kampf gegen Brender auch in seine “Kompetenz”. So war es auch Roland Koch, der sich schon im Februar dieses Jahres im Namen der konservativen Mehrheit des ZDF-Verwaltungsrates offen gegen eine Vertragsverlängerung Brenders ausgesprochen und damit den Stein erst ins Rollen gebracht hatte.

Kochs Dreistigkeit in diesem Fall ist schon beeindruckend. In seiner bräsigen Gutsherrenart bewegt sich der hessische Landesfürst galant wie ein Nilpferd auf vermintem Gebiet. Egal wie die Sitzung des Verwaltungsrates am Freitag auch ausgehen wird, der Verlierer wird in jedem Falle Roland Koch heißen, da der publizistische Widerstand gegen ihn bereits ein größtmögliches Spektrum angenommen hat.

Widerstand auf breiter Front

Neben den ZDF-Mitarbeitern haben sich in den letzten Tagen immer mehr Personen aus Wissenschaft und Medien auf Brenders Seite geschlagen. Am Sonntag legten 35 führende Staats- und Verfassungsrechtler ihre Sorgen um die Rundfunkfreiheit in einem Offenen Brief in der FAS nieder. Einen solchen Vorgang gab es in Deutschland noch nie. Wichtiger als die Meinung von Verfassungsrechtlern ist Politikern allerdings die Meinung der Leitmedien. Sehr zum Ärger Kochs watschten ihn nun auch die einflussreichsten Journalisten des Landes in einer so noch nie dagewesenen Art und Weise ab. Die deutschen Erstunterzeichner der Europäischen Charta für Pressefreiheit warnten den ZDF-Verwaltungsrat eindringlich vor diesem “massiven politischen Eingriff in die Unabhängigkeit” des ZDF. Dies sei der “erste flagrante Verstoß gegen die Charta”, so die Unterzeichner, die unter anderem aus den Chefredakteuren von SPIEGEL, Stern, Welt, BILD und der Süddeutschen bestehen. Sollte der ZDF-Verwaltungsrat Brenders Vertrag nicht verlängern, drohen die Spitzenjournalisten, die EU-Kommission und den Europarat anzurufen. Dies werden Koch und Merkel wohl eher gelassen sehen, aber das zu erwartende mediale Feuerwerk dürfte sie schon eher beunruhigen.

Showdown am Freitag

Der ZDF-Verwaltungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern. Neben dem Vorsitzenden Kurt Beck und seinem Stellvertreter Roland Koch tummeln sich dort noch weitere Spitzenpolitiker. Als Vertreter der Länder sitzen Peter Müller, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber, und als Vertreter des Bundes Bernd Neumann (Staatsminister für Kultur und Medien) in diesem Gremium. Acht weitere Vertreter sollten eigentlich aus gesellschaftlichen Organisationen kommen – sechs dieser Vertreter stehen allerdings als altgediente Parteisoldaten im Dunstkreis der beiden Volksparteien. So kommt es, dass der “Freundeskreis” der Union neun der vierzehn Mitglieder stellt und somit über eine entscheidende Mehrheit verfügt, um die Personalentscheidung des ZDF-Intendanten Schächter zu torpedieren oder passieren zu lassen.

Für Stoiber, Müller und Neumann ist dies eine denkbar unbequeme Situation, da sie sich auf Kochs Krawallkarte befinden und nicht schadlos aus der Affäre kommen können. Eine große Unbekannte dürften ferner die unbekannteren Parteisoldaten sein, die im Verwaltungsrat ihr Gnadenbrot bekommen – immerhin wird der Aufwand mit rund 18.000 Euro pro Jahr entschädigt. Sie könnten auch gegen die Parteilinie entscheiden, da sie qua persona nicht mehr für weitere Parteiposten in Frage kommen.

Der Verlierer heißt Koch

Egal, wie am Freitag abgestimmt wird, ein Verlierer steht bereits fest. Sollte der Verwaltungsrat angesichts der Mauer des Widerstands zusammenzucken und Brender wider die eigene Ankündigung bestätigen, hat Koch versagt und fällt bei der Kanzlerin noch weiter in Ungnade. Wenn Roland Koch den Wunsch seiner Kanzlerin jedoch umsetzen sollte, steht er nicht nur im Sperrfeuer der medialen Kritik, sondern auch bei seiner Regentin im Abseits – man liebt bekanntlich zwar den Verrat, aber nicht den Verräter. Auch die bereits diskutierte Vertragsverlängerung um lediglich ein Jahr würde Brender zwar etwas Luft bringen, aber Koch in den Fokus der Kritik rücken. Solange Koch das Schmuddelimage eines Feindes der Pressefreiheit anhaftet, wird Merkel ihn auch nur mit der Kneifzange anfassen, um zu vermeiden, dass Kochs Negativimage auch auf sie abfärbt. Der Sieg Kochs würde sich wahrscheinlich auch als Pyrrhussieg herausstellen, da es nicht eben unwahrscheinlich ist, dass die Frage der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender vor das Bundesverfassungsgericht kommt. In einem solchen Falle wäre es sehr wahrscheinlich, dass die Macht der Parteien nicht nur beim ZDF, sondern auch bei den ARD-Anstalten eingeschränkt wird. Die Verlierer wären in einem solchen Falle vor allem die beiden Volksparteien und auch Kochs hessische Staatskanzlei, deren Einfluss auf den Hessischen Rundfunk ebenfalls zur Disposition stünde.

Was macht das ZDF?

Sollte Nikolaus Brender am Freitag keine Vertragsverlängerung bekommen, so hätte dies desaströse Auswirkungen auf das Image des ZDF. Der Sender wurde ursprünglich von Konrad Adenauer als Staatsfunk gegen die vermeintlich “roten” ARD-Sender gegründet. Doch bereits damals machten die Verfassungsrichter Adenauer einen Strich durch die Rechnung. Wenn das ZDF nun durch Adenauers Enkel zu einem Staatsfunk degradiert wird, hat es jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wer würde sich auch freiwillig auf den vakanten Platz setzen? Im Gespräch sind Peter Frey und Peter Hahne, die der Kanzlerin besser gefallen als Brender. Im Falle Frey könnte die Kanzlerfreundin Bettina Schausten als Leiterin des einflussreichen Hauptstadtstudios des ZDF nachrücken. Egal, wer Brender nachfolgen wird, er wird einen schweren Stand haben, da er als Chefredakteur von Kochs bzw. Merkels Gnaden gelten wird.

Krokodilstränen der Politik

Wenn nun jedoch Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linken aus der Affäre Brender eine parteipolitische Affäre gegen die Union machen wollen, so ist dies verlogen. Jede Landesregierung – auch die mit grüner oder linker Beteiligung – könnte das Bundesverfassungsgericht anrufen und die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein für alle Male klären lassen. Auch die Klage eines Drittels der Bundestagsabgeordneten würde für einen Gang nach Karlsruhe ausreichen. Wer sich nun über die Einflussname der Politik auf die Medien beschwert, sollte dies erst dann tun, wenn – wie im Falle der FDP – der Koalitionspartner oder – im Falle SPD, Grüne und Linke – die anderen Oppositionsparteien und der Koalitionspartner in den Ländern einem solchen Ansinnen eine Absage erteilt hat. Vielleicht halten allerdings auch die anderen Parteien gar nicht so viel von einer Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien?

Jens Berger

Bereits letzte Woche wurde, wie zu erwarten war, vom neuen Kabinett eine weitere Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan beschlossen; die Annahme durch den Bundestag darf man dabei als gegeben voraussetzen. Wie aber soll die Zukunft aussehen, Mandatsverlängerungen ad infinitum? Oder gibt es doch Wege aus dem Sumpf?

Dass es sich bei Afghanistan zunehmend um einen “Sumpf”, ganz in der Analogie zu Vietnam, handelt, dürfte mittlerweile selbst im KanzlerInnenbunker und im vormaligen “Amt Blank”, welches – trotz einer Filiale im berühmt-berüchtigten Bendlerblock – noch überwiegend auf der Hardthöhe residiert, bekannt sein. Warum sonst sprechen Merkel und zu Guttenberg wohl neuerdings von “kriegsähnlichen Zuständen”? Warum sonst drängen auch ausgerechnet Teile der CSU auf einen baldigen Abzug?

Die Entsprechung zu einem Sumpf ergibt sich aber auch aus einer anderen Tatsache: Das Land steht im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International auf dem vorletzten Platz – nur noch gefolgt von Somalia. Gerade auch die Korruption ist es, die der Kabuler Regierung die letzten Reste von Legitimierung raubt, sind doch zumindest Teile des Kabinetts und die Familie des Präsidenten anscheinend selbst schwerwiegend darin verstrickt. Schutzgelder, Handel mit Drogen und gestohlenen Ausrüstungsgütern der ISAF-Truppen gehören zum Alltag und Hamid Karsai wird bereits seit dem letzten Jahr beschuldigt, Drogenhändler zu schützen.

Die verwandtschaftlichen Verbindungen des – nach einer umstrittenen Wahl – weiter amtierenden Präsidenten verleihen der ganzen Angelegenheit eine besonders pikante Note. So wird Ahmed Wali Karsai, der Halbbruder des Präsidenten, der nach anderen Angaben auch auf der Gehaltsliste der CIA steht, auch direkt des Drogenhandels verdächtigt. Ahmed Rateb Popal wiederum, vormaliger Mudschaheddin und verurteilter Drogenhändler, ist ein Cousin Karsais und kontrolliert heute unter anderem die Sicherheitsfirma “Watan Risk Management”, die ihrerseits – zusammen mit anderen Firmen – die Versorgungskonvois von Kabul nach Kandahar schützen soll. Im Gegensatz zu Irak sind in Afghanistan weniger internationale, sondern eher ortsansässige Sicherheitsfirmen als “Contractors” tätig und wie das “Risk Management” aussieht, lässt sich beispielsweise bei The Nation gut nachvollziehen – die Taliban und lokale Widerstandsgruppen werden dafür bezahlt, die Nachschubtransporte unbehelligt zu lassen. Dass damit paradoxerweise auch “der Feind” finanziert wird, ist nur eine weitere Absurdität in diesem unerklärten Krieg.

Damit noch nicht genug, ist Hamid Wardak, der Sohn des derzeitigen Verteidigungsministers Abdul Wardak, auch Chef der Sicherheitsfirma NCL, die nebenbei den reputierten Ex-CIA-Mann Milton Bearden zu ihrem “Advisory Board” zählt. Die Firma hat einen Zwei-Jahres-Vertrag mit dem US-Militär über 2,2 Milliarden Dollar abgeschlossen – etwa 10 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes Afghanistans. Angefangen von der Zahnbürste, bis hin zu Waffen und Munition, liefert NCL bzw. die Tochterfirma Host Nation Trucking alles, was die G.I.s so benötigen – natürlich mit Dividenden für die Warlords und die Taliban. Auch der für die Drogenbekämpfung zuständige Vize-Innenminister, General Mohammad Daud, war laut Stern in den Drogenhandel verstrickt. Diese Liste ließe sich vermutlich beliebig fortführen, ein paar exemplarische Beispiele für den Korruptionssumpf in Afghanistan sollten jedoch ausreichen, um zu verdeutlichen, mit wem sich da – unter anderen – die deutsche Regierung eingelassen hat und wen da Westerwelle und zu Guttenberg erst kürzlich hofiert haben. Der Westen mahnt ja schon länger die Bekämpfung von Drogenanbau und -handel sowie der Korruption an, der Präsident hat dies unlängst erneut versprochen und auch die Einrichtung einer Sondereinheit im Kampf gegen die Korruption angekündigt. Befremdlich mag da auf den auswärtigen Betrachter wirken, dass Karsai ausgerechnet dem Ausland die Schuld an der Korruption gibt, denn erst mit den reichlichen Hilfsgeldern wäre die Korruption drastisch angestiegen. Wie heißt es doch so treffend im Englischen? “Never bite the hand that feeds!”. Herr Karsai scheint dazu seine eigene Ansicht zu haben …

Das Problem des Drogenhandels und der Korruption ist eines, Afghanistan zu kontrollieren und zu beherrschen ein weiteres. Weite Teile des Landes sind der Kontrolle der Zentralregierung mittlerweile entglitten und auch die kombinierten Kräfte von ISAF, US-Armee und den neu aufgestellten afghanischen Streitkräften vermögen daran wohl nicht viel zu ändern. Die Afghanis empfinden die ausländischen Soldaten zunehmend als “Besatzer” und reagieren entsprechend. In der Folge wächst der Widerstand gegen die Besatzungstruppen, von denen die Afghanen inzwischen lieber weniger denn mehr im Land sehen würden.

Neben der “moralischen Lage” sieht die Situation auch militärisch nicht gut aus: Im Sommer 2009 waren bereits 72% des Landes der Kontrolle des “Bürgermeisters von Kabul” entzogen, Tendenz steigend. Mit der Finanzierung durch den Westen kann der Widerstand weitere 30 Jahre in diesem bereits dreißigjährigen Krieg durchhalten, aber die USA und ihre Verbündeten dürften bereits vorher bankrott gehen. Natürlich wird dieser Krieg nicht mehr so lange dauern, denn zumindest die westlichen Nationen sind ihn langsam müde und erkennen auch, dass dort “nichts zu gewinnen” ist, da eben Afghanistan nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, der von Pakistan aus gespeist wird. Dass Afghanistan natürlich auch von geostrategischem Interesse ist, soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden und auch Stichworte wie “Pipeline” oder “TRACECA” sollten einer eigenen Diskussion vorbehalten bleiben. Dem Westen geht es bei seinem Engagement aber sicher nicht nur um Menschenrechte oder Terrorbekämpfung.

Während die NATO offiziell der Ansicht ist, dass ab 2010 mit dem Abzug aus Teilregionen begonnen werden kann, da dann Militär und Polizei Afghanistans stark genug wären, dort selbst die Sicherheit zu gewährleisten, sehen dies Fachleute ganz anders. Bereits im vergangenen Jahr sah der britische Luftwaffengeneral Carleton-Smith, ranghöchster Offizier der Briten vor Ort, den Krieg als verloren an und Matthew Hoh, der erst unlängst seinen Dienst bei einem der “Wiederaufbauteams” kündigte, brachte in seinem Demissionsschreiben vor, dass der Widerstand durch die zunehmende Präsenz der alliierten Truppen verstärkt werden würde und sich die USA dort in einen “Bürgerkrieg” verwickelt hätten. Auch Hamid Karsai selbst scheint begriffen zu haben, dass der unerklärte Krieg nicht zu “gewinnen” ist, denn bei seiner Amtseinführung am 19.11. sprach er davon, sich auch mit den Taliban an einen “Runden Tisch” setzen und verhandeln zu wollen, wobei es interessant wäre zu wissen, inwieweit sein Verhandlungsangebot mit dem Westen abgestimmt ist. Zumindest die Briten wollen die Taliban künftig an der Macht beteiligt sehen, wie aus einem entsprechenden Memo hervorgeht.

Bevor jedoch mit einem Abzug begonnen werden soll, sollen paradoxerweise zunächst die US-Truppen weiter verstärkt werden, im Gespräch sind zwischen 10.000 bis 40.000 Mann; über die genaue Zahl wird Präsident Obama wohl bis zum 7. Dezember entscheiden. Auffallend in diesem Zusammenhang ist, dass hier Rüdiger Paulert vom WDR von “vier Optionen” spricht, obwohl es sich doch nur um vier Varianten ein und derselben Option, nämlich der der Eskalation handelt. Auch mit bis zu 150.000 alliierten Soldaten im Lande dürfte sich die Situation nicht wesentlich bessern, denn der Afghanistan-Experte Matin Baraki sieht einen Bedarf von rund einer Million Mann, um das Land militärisch besetzt zu halten – eine Zahl, die völlig illusorisch ist, da die USA selbst zur Hochzeit des Vietnamkrieges nur rund 500.000 Soldaten in Südvietnam stationieren konnten, wobei zu dieser Zeit die “draft”, also die Wehrpflicht, eingeführt war. Zudem dürften die logistischen Probleme für ein Kontingent in dieser Größenordnung schier unüberwindlich sein.

Vier “Optionen” zeigen sich in der Tat:

a) Sofortiger Abzug: Diese Forderung wird ja regelmäßig von Teilen der Friedensbewegung und der Linken erhoben, sie ist aber nicht sehr realistisch, denn ohne vorherige Abkommen und Garantien würde es nach Abzug der ausländischen Truppen wohl zu einer “Nacht der langen Messer” kommen, da sich der Widerstand wohl am Kabuler Regime und seinen Gefolgsleuten rächen würde.

b) Fortdauer der Besatzung auf dem jetzigen Niveau: Dass das Land auch mit mittlerweile 110.000 US-und ISAF-Soldaten nicht zu befrieden ist, zeigt sich täglich von Neuem; ein “weiter so!” wäre also keine Option.

c) Eskalation: Dies würde weitere Truppenaufstockungen bedeuten, auch eine Zunahme der logistischen Schwierigkeiten bei der Versorgung in meist unwegsamen Gebieten, der innerafghanische Widerstand würde durch zunehmende Ablehnung der Stationierung weiter wachsen und auch in Pakistan könnte die Beunruhigung zunehmen; kurzum – noch mehr Gewalt, ohne jede Aussicht auf einen “Sieg”.

d) Eine Verhandlungslösung: Präsident Karsai scheint ja neuerdings diesen Weg zu gehen, wenn auch die Taliban zumindest vorerst zurückhaltend sind. Die Schwierigkeit dabei dürfte dann auch darin liegen, dass sich die Koranschüler wohl nicht mit einer Regierungsbeteiligung zufrieden geben würden, da sie sich als “Gewinner” in diesem Konflikt betrachten dürfen; eine Neuauflage des Talibanregimes wäre damit wahrscheinlich, welche nur unter bestimmten Voraussetzungen und Garantien (beispielsweise eine Generalamnestie) mit Zähneknirschen vom Westen und seinen Kabuler Statthaltern zu akzeptieren wäre.

Wie man es dreht und wendet, alle “Lösungen” sehen in westlichen Augen nicht sehr attraktiv aus, aber eine Lösung muss gefunden werden, damit der Krieg in Afghanistan ein Ende und der Westen wieder aus dem Sumpf findet.

Frank Benedikt