Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Regierung das SWIFT-Abkommen, das amerikanischen Geheimdiensten den Einblick in europäische Bankdaten gestattet, möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Die Zeit eilt ? am Dienstag um 0.00 Uhr treten die Lissabon-Verträge in Kraft. Dann ist eine Zustimmung der EU zum Swift-Abkommen ohne vorherige Zustimmung des EU-Parlamentes nicht mehr möglich. Das EU-Parlament ist allerdings ? anders als alle europäischen Regierungen ? dezidiert gegen das SWIFT-Abkommen. Schon in den letzten Wochen gärte der Streit hinter den Kulissen der Macht ? schließlich hatte die FDP im Wahlkampf angekündigt, das SWIFT-Abkommen verhindern zu wollen. Letzten Endes sind die Liberalen aber gänzlich unliberal umgefallen. In letzter Sekunde hat heute der Bundesrat sein Veto gegen das SWIFT-Abkommen eingelegt und verlangt Nachverhandlungen. Das dürfte allerdings in so kurzer Zeit nicht möglich sein. Deutschland muss demnach am Montag gegen das Abkommen stimmen und damit die Einführung verhindern.

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Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich heute Nachmittag erwartungsgemäß gegen eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Neun der vierzehn Verwaltungsratsmitglieder gehören der Union an oder stehen ihr nahe, sieben von ihnen haben gegen Brender gestimmt – für eine Vertragsverlängerung wären jedoch neun von vierzehn Stimmen notwendig gewesen. Schon im Februar dieses Jahres hatte der stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates und hessische Ministerpräsident Roland Koch sich offen gegen eine Vertragsverlängerung für Brender ausgesprochen.

Brender gilt als parteipolitisch neutral und hat sich in der Vergangenheit häufiger durch demonstrative Distanz zu den inneren Politzirkeln in Berlin ausgezeichnet. So viel Unabhängigkeit kommt vor allem bei der Kanzlerin nicht gut an, für die unabhängiger Journalismus eher an Hofberichterstattung erinnern sollte ? kommen, filmen, O-Töne abholen und kommentarlos ausstrahlen.

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Der Spiegelfechter ist kein Einwegmedium, sondern lebt von den Kommentaren seiner Leser ? und das ist gut so. Die Kommentarfunktion ist ein elementarer Bestandteil jedes Blogs. Sie dient nicht nur mir als Korrektiv, sie dient vor allem auch den Lesern als Kommunikations- und Diskussionsplattform. Diese Möglichkeit wird auch rege angenommen und das Niveau der Diskussionen in diesem Blog ist meines Erachtens auch erfreulich hoch. Das ist kein Bonusfeature des Spiegelfechters, sondern ein zentrales Qualitätsmerkmal.

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Nikolaus Brender ist 60 Jahre alt, Journalist und Chefredakteur des ZDF. Wenn es nach Nikolaus Brender und dem personalverantwortlichen Intendanten Markus Schächter ginge, würde Brenders im März 2010 auslaufender Vertrag bei den Mainzern auch um weitere fünf Jahre verlängert werden. Dabei gibt es allerdings ein Problem. Brender ist ein echter Journalist und lässt sich von der Politik nicht in seine Arbeit reinreden. Protestbriefe von Spitzenpolitikern beantwortet er nicht oder pampig und ruft aufgebrachte Beschwerdehanseln in den Parteizentralen noch nicht einmal zurück. Auch lässt er sich weder bei personellen, noch bei inhaltlichen Fragen aus den Parteizentralen Vorgaben machen. Als beispielsweise Angela Merkel eine Teilnahme bei der Berliner Runde absagte und stattdessen Christian Wulff als CDU-Vertreter entsenden wollte, sagte Brender die ganze Sendung kurzerhand ab ? sehr zum Missfallen Merkels.

In der Führungsspitze der Union steht Brender schon lange auf der Abschussliste. Nicht etwa, weil er in der öffentlich-rechtlichen Gesäßgeographie links oder rechts zu verorten wäre ? auch die SPD-Granden würden ihn eigentlich lieber heute als morgen loswerden, müssen nun aber geschlossen hinter ihm stehen, da es schließlich gegen “die Schwarzen” geht. Merkel und ihren Landesfürsten geht es vielmehr um den fehlenden Einfluss bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, den sie gerne wieder zurückerobern würden.

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Bereits letzte Woche wurde, wie zu erwarten war, vom neuen Kabinett eine weitere Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan beschlossen; die Annahme durch den Bundestag darf man dabei als gegeben voraussetzen. Wie aber soll die Zukunft aussehen, Mandatsverlängerungen ad infinitum? Oder gibt es doch Wege aus dem Sumpf?

Dass es sich bei Afghanistan zunehmend um einen “Sumpf”, ganz in der Analogie zu Vietnam, handelt, dürfte mittlerweile selbst im KanzlerInnenbunker und im vormaligen “Amt Blank”, welches – trotz einer Filiale im berühmt-berüchtigten Bendlerblock – noch überwiegend auf der Hardthöhe residiert, bekannt sein. Warum sonst sprechen Merkel und zu Guttenberg wohl neuerdings von “kriegsähnlichen Zuständen”? Warum sonst drängen auch ausgerechnet Teile der CSU auf einen baldigen Abzug?

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