SWIFT-Abkommen – Showdown in Berlin
geschrieben am 27. November 2009 von Spiegelfechter
Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Regierung das SWIFT-Abkommen, das amerikanischen Geheimdiensten den Einblick in europäische Bankdaten gestattet, möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Die Zeit eilt – am Dienstag um 0.00 Uhr treten die Lissabon-Verträge in Kraft. Dann ist eine Zustimmung der EU zum Swift-Abkommen ohne vorherige Zustimmung des EU-Parlamentes nicht mehr möglich. Das EU-Parlament ist allerdings – anders als alle europäischen Regierungen – dezidiert gegen das SWIFT-Abkommen. Schon in den letzten Wochen gärte der Streit hinter den Kulissen der Macht – schließlich hatte die FDP im Wahlkampf angekündigt, das SWIFT-Abkommen verhindern zu wollen. Letzten Endes sind die Liberalen aber gänzlich unliberal umgefallen. In letzter Sekunde hat heute der Bundesrat sein Veto gegen das SWIFT-Abkommen eingelegt und verlangt Nachverhandlungen. Das dürfte allerdings in so kurzer Zeit nicht möglich sein. Deutschland muss demnach am Montag gegen das Abkommen stimmen und damit die Einführung verhindern.
Ein schier unglaublicher Vorgang
Über das in Brüssel ansässige Genossenschaftsinstitut SWIFT (Society for Worldwide Interbank Telecommunication) wickeln mehr als 8.000 Geldinstitute ihren gesamten Finanzverkehr ab – 15 Millionen Transaktionen mit einem Volumen von rund 5.000 Milliarden Euro, jeden Tag. Die Spinnen in diesem gigantischen Netzwerk sind zwei Rechenzentren, wobei die Daten gegenseitig gespiegelt werden. Eines dieser Rechenzentren liegt in den Niederlanden und eines in den USA. Als sich die amerikanische Regierung nach 9/11 unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung” über sämtliche Datenschutzbestimmungen hinwegsetzte, erpresste sie auch SWIFT, um einen Zugriff auf die Daten des amerikanischen Rechenzentrums zu bekommen. Seitdem lesen die amerikanischen Geheimdienste gegen geltende Gesetze bei jeder Banküberweisung mit – dies blieb auch den europäischen Regierungen nicht verborgen, doch im “Kampf gegen den Terror” wollten und konnten sie ihrem Verbündeten nicht in die Parade fahren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch europäische Geheimdienste sich über ihre amerikanischen Freunde illegal Zugang zu Bankdaten verschaffen – ohne Richtervorbehalt, ohne Einbindung der Staatsanwaltschaft und ohne Verdachtsmoment.
Im Jahre 2006 wurde dieser schier unglaubliche Fall von flächendeckender Überwachung ohne jegliche Kontrolle publik. SWIFT musste reagieren und reagierte. Ende dieses Jahres wird in der Schweiz ein weiteres Rechenzentrum in Betrieb genommen und das amerikanische Rechenzentrum soll dann vom Netz gehen. Die amerikanischen Dienste wären dann wieder blind. Um dies zu verhindern, übten und üben die USA massivsten Druck auf die EU-Staaten aus. Bis auf Schweden, Spanien und Großbritannien waren alle EU-Staaten ursprünglich gegen einen Vertrag mit den USA, der den amerikanischen Geheimdiensten einen Zugriff auf die Daten von SWIFT in Europa ermöglicht. Doch kein einziger Staat konnte sich dem Druck aus Washington widersetzen.
Europäische Bananenrepubliken
Die letzten unbeugsamen Europäer saßen in Deutschland und Österreich, wobei die Alpenrepublik ihren Widerstand an die Haltung Berlins koppelt – alleine will und kann sie sich den Begehrlichkeiten der Amerikaner nicht widersetzen. Doch auch die Bundesregierung konnte dem Druck der Amerikaner nicht standhalten. Ohne öffentliche Diskussion und ohne parlamentarische Debatte einigten sich nun Union und FDP auf eine Stimmenthaltung in Brüssel. Da alle anderen Regierungen dem Vertrag entweder zustimmen oder sich ebenfalls enthalten wollen, wäre die deutsche Enthaltung gleichbedeutend mit einer Ratifizierung des SWIFT-Abkommens. Eine einzige Gegenstimme würde nach EU-Recht ausreichen, um das Abkommen zu verhindern.
Umfaller und Sonntagsredner
Als die FDP noch Oppositionspartei war und sich im Wahlkampf befand, hatte sie die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen noch kategorisch ausgeschlossen. Offensichtlich will Außenminister Westerwelle seine transatlantische Solidarität beweisen und sich besonders staatstragend darstellen, indem er den Bürgerrechtsflügel seiner Partei an der kurzen Leine hält. Heute herrscht in den Reihen der FDP und vor allem im zuständigen Justizministerium Grabesstille. In einem ähnlichen Fall – dem Großen Lauschangriff – ist FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schon einmal von ihrem Amt zurückgetreten. Auch sie scheint über die Jahre “staatstragender” geworden zu sein. Aber auch der zweite Juniorpartner, die CSU, rebelliert bereits offen gegen die Ratifizierung, die sich aus einer Stimmenthaltung ergäbe.
Warum sollte es auch amerikanischen Geheimdiensten gestattet sein, umfangreiche Datensätze unbescholtener EU-Bürger zu erhalten? In diesem Punkt ist allerdings nicht nur der Datenschutz tangiert. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage ist ein Zugriff fremder Dienste auf Bankunterlagen ein Skandal. An welche Entwicklungsbüros überweisen deutsche Unternehmen Geld? Mit welchen Unternehmen machen sie Geschäfte? Wie teuer ist eigentlich dieser oder jener Dienstleister, der mit einem US-Unternehmen konkurriert? Die SWIFT-Daten sind hochbrisant und bedürfen eines besonderen Schutzes. Das Argument der “Terrorismusbekämpfung” ist nicht nur unsinnig, da es keinen einzigen nachweisbaren Fall gibt, in dem US-Behörden über SWIFT-Daten entscheidende Erkenntnisse sammeln konnten, es ist auch widersinnig, da die Amerikaner über den altbewährten Weg der Amtshilfe selbstverständlich Zugriff auf relevante Daten bekommen – aber nicht klammheimlich und ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle.
Widerstand der Landesfürsten
Wenn die deutsche Regierung sich an die Verfassung hält, so ist das SWIFT-Abkommen seit heute de facto tot. Im Bundesrat haben sich nämlich die Landesfürsten überraschend gegen eine Enthaltung in Brüssel und für ein Veto entschieden. Vor einer Ratifizierung sollten entscheidende Punkte nachverhandelt werden. Dies ist bis Montag allerdings kaum möglich. Sollten die Nachverhandlungen zu einem Ergebnis kommen, müsste das SWIFT-Abkommen demnach erst im Dezember oder gar noch später zur wiederholten Abstimmung in Brüssel vorgelegt werden. Ab dem 1. Dezember treten allerdings die Lissabon-Verträge in Kraft und eine Abstimmung des SWIFT-Abkommens würde dann der Zustimmung des EU-Parlaments bedürfen.
Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Straßburg das SWIFT-Abkommen in dieser Form durchwinken wird. Ein Appell der Parlamentarier, der den EU-Innen- und Justizministern von einer Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens abrät, wurde in Straßburg einstimmig beschlossen. Washington wird sich also in Zukunft andere Wege suchen müssen, um die Bankdaten der Europäer zu durchschnüffeln. Wahrscheinlich werden die Amerikaner künftig wieder illegal schnüffeln – die Europäer scheinen ja nicht die Traute zu haben, Straftaten der Amerikaner auf europäischem Boden zu verflogen.
Jens Berger
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Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich heute Nachmittag erwartungsgemäß gegen eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden. Neun der vierzehn Verwaltungsratsmitglieder gehören der Union an oder stehen ihr nahe, sieben von ihnen haben gegen Brender gestimmt – für eine Vertragsverlängerung wären jedoch neun von vierzehn Stimmen notwendig gewesen. Schon im Februar dieses Jahres hatte der stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates und hessische Ministerpräsident Roland Koch sich offen gegen eine Vertragsverlängerung für Brender ausgesprochen.
Der Spiegelfechter ist kein Einwegmedium, sondern lebt von den Kommentaren seiner Leser – und das ist gut so. Die Kommentarfunktion ist ein elementarer Bestandteil jedes Blogs. Sie dient nicht nur mir als Korrektiv, sie dient vor allem auch den Lesern als Kommunikations- und Diskussionsplattform. Diese Möglichkeit wird auch rege angenommen und das Niveau der Diskussionen in diesem Blog ist meines Erachtens auch erfreulich hoch. Das ist kein Bonusfeature des Spiegelfechters, sondern ein zentrales Qualitätsmerkmal.
Ich vermeide es – aus gutem Grund –, Moderationsrichtlinien in Paragraphenform zu verfassen. So etwas mag in großen Foren mit verschiedenen Administratoren sinnvoll sein, für ein Einmannblog ist so etwas unnötig. Ich entscheide vielmehr nach dem Common Sense. Das Idealbild des Spiegelfechters ist das eines gepflegten Diskussionsclubs, in dem Jedermann und gerne auch –frau mitdiskutieren darf, solange er nicht die Regeln des Anstands verletzt oder die Diskussion mit rabulistischen Einwürfen stört. Die Anonymität des Netzes verleitet einige Zeitgenossen nun einmal dazu, sich daneben zu benehmen und hier muss dann der virtuelle Rausschmeißer eingreifen.
Nikolaus Brender ist 60 Jahre alt, Journalist und Chefredakteur des ZDF. Wenn es nach Nikolaus Brender und dem personalverantwortlichen Intendanten Markus Schächter ginge, würde Brenders im März 2010 auslaufender Vertrag bei den Mainzern auch um weitere fünf Jahre verlängert werden. Dabei gibt es allerdings ein Problem. Brender ist ein echter Journalist und lässt sich von der Politik nicht in seine Arbeit reinreden. Protestbriefe von Spitzenpolitikern beantwortet er nicht oder pampig und ruft aufgebrachte Beschwerdehanseln in den Parteizentralen noch nicht einmal zurück. Auch lässt er sich weder bei personellen, noch bei inhaltlichen Fragen aus den Parteizentralen Vorgaben machen. Als beispielsweise Angela Merkel eine Teilnahme bei der
Die Kenner der Hauptstadtpolitik sind sich darin einig, dass hinter Brenders Ablösungsplänen niemand geringeres als die Kanzlerin höchstpersönlich steckt. Da die “Methode Merkel” derlei unappetitliche und beim Volk potentiell unbeliebte Positionierungen nicht vorsieht, war es an ihrem Handlanger Roland Koch, die Rampensau zu spielen, die sich ins zu erwartende mediale Sperrfeuer wagt. Koch hat nach seinem peinlichen Wahlkampf bei den letztjährigen Landtagswahlen in Hessen nicht nur einiges bei der Kanzlerin gutzumachen, wegen seines Nebenjobs als stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates fällt der Kampf gegen Brender auch in seine “Kompetenz”. So war es auch Roland Koch, der sich schon im Februar dieses Jahres im Namen der konservativen Mehrheit des ZDF-Verwaltungsrates offen gegen eine Vertragsverlängerung Brenders ausgesprochen und damit den Stein erst ins Rollen gebracht hatte.
Der
Sollte Nikolaus Brender am Freitag keine Vertragsverlängerung bekommen, so hätte dies desaströse Auswirkungen auf das Image des ZDF. Der Sender wurde ursprünglich von Konrad Adenauer als Staatsfunk gegen die vermeintlich “roten” ARD-Sender gegründet. Doch bereits damals machten die Verfassungsrichter Adenauer einen Strich durch die Rechnung. Wenn das ZDF nun durch Adenauers Enkel zu einem Staatsfunk degradiert wird, hat es jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Wer würde sich auch freiwillig auf den vakanten Platz setzen? Im Gespräch sind Peter Frey und Peter Hahne, die der Kanzlerin besser gefallen als Brender. Im Falle Frey könnte die Kanzlerfreundin Bettina Schausten als Leiterin des einflussreichen Hauptstadtstudios des ZDF nachrücken. Egal, wer Brender nachfolgen wird, er wird einen schweren Stand haben, da er als Chefredakteur von Kochs bzw. Merkels Gnaden gelten wird.
Bereits letzte Woche wurde, wie
Damit noch nicht genug, ist Hamid Wardak, der Sohn des derzeitigen Verteidigungsministers Abdul Wardak, auch Chef der Sicherheitsfirma NCL, die nebenbei den reputierten Ex-CIA-Mann Milton Bearden zu ihrem “Advisory Board”
Bevor jedoch mit einem Abzug begonnen werden soll, sollen paradoxerweise zunächst die US-Truppen weiter verstärkt werden, im Gespräch sind zwischen 10.000 bis 40.000 Mann; über die genaue Zahl wird Präsident Obama wohl bis zum 7. Dezember
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Kommentare
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Tolle Sicherheiten, die <10% der Schulden abdecken.
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@Westerwellenreiter Ja feyn, darum geht es aber doch nicht. Seit Du unter dem Pseudonym...
@15 Sehr interessanter Artikel, aber jemand wie “ich” (Dr. Guido Westerwelle), muss Sie leider...
@120 Erst mal Danke für den Screenshot – ich werde dem mal nachgehen. Ob’s den...