Schön sieht es ja aus, das High Tech-Spielzeug, das sich auch in diesem Jahr unter unseren Weihnachtsbäumen stapelt – das neueste Handy mit Touchscreen, der Desktopbolide mit Power-Grafikkarte und dem Stromverbrauch eines Einbauherds oder das hippe MacBook im Präzisions-Unibody-Aluminiumgehäuse.

Verkauft werden diese Produkte unter den wohlklingenden Namen großer Konzerne wie Apple, Dell oder Asus. Wo und unter welchen Bedingungen die Komponenten für diese Produkte gefertigt wurden, ist für den Endverbraucher allerdings meist nicht ersichtlich. Hinter dem obligatorischen “Made in China” stehen meist unbezahlte Überstunden, Hungerlöhne, mangelnde arbeitsmedizinische Standards und katastrophale arbeitsrechtliche Bedingungen. Aber auch in den High Tech-Schmieden Osteuropas existieren unter den Augen der EU Sweatshops auf Drittwelt-Niveau. Die großen IT-Hersteller kennen diese Probleme nur allzu genau, unternehmen jedoch zu wenig, um an den Umständen etwas zu ändern. Was zählt, ist der Profit – da stört das Blut, das am Mainboard oder am Display klebt, nur wenig.

Kontraktoren und Subkonkontraktoren

Mit Produkten, die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden, lässt sich gutes Geld verdienen. Aber nur dann, wenn der Kunde nicht weiß, was sich hinter dem schillernden Namen des Herstellers verbirgt. Die Zeiten, in denen große Konzerne selbst Sweatshops in Entwicklungsländern betrieben haben, sind schon lange vorbei. Einerseits binden moderne Konzerne nur ungerne ihr Kapital in unflexiblen Produktionskapazitäten, andererseits kann ein negatives Image einem Konzern gehörig das Geschäft vermasseln.

Um sich selbst ein sauberes Image zu geben, haben alle großen Unternehmen eine eigene Corporate Responsibility-Abteilung, die meist dem Bereich Marketing/Public Relations angegliedert ist. Die Größten der IT-Branche haben sich sogar zur Electronic Industry Citizenship Coalition zusammengeschlossen und in einem gemeinsamen Verhaltenskodex Regeln aufgestellt, die eine faire und saubere IT garantieren sollen. Das Problem dieser hehren Versprechungen ist jedoch, dass die Einhaltung solcher Kodizes im eigenen Hause zwar leicht zu garantieren ist, während sie sich aber im real vorhandenen Netz an Zulieferern, Kontraktoren und Subkontraktoren aus der fernen Konzernzentrale nicht kontrollieren lässt.

Weiter auf Telepolis

Ein frohes Weihnachtsfest meinen lieben Lesern! Ich werde mir über die Feiertage ein wenig Ruhe gönnen. Außer mit vorab geschriebenen Artikeln für Telepolis wird der Spiegelfechter also vorraussichtlich erst wieder am 28. Dezember mit neuem Inhalt aufwarten können, um sich dann auch gleich in die Neujahrspause zu verabschieden. Nutzt die Zeit für eine besinnliche Pause vom Alltag, oder tobt Euch im Kommentarbereich der alten Artikel aus ;-)

Euer Spiegelfechter
Jens Berger

Und da ein Weihnachten ohne Gedicht kein Weihnachten ist, “schenke” ich Euch noch ein paar Strophen Erich Kästner:

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen -
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht -
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit …
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Erich Kästner

Als Reichskanzler Otto von Bismarck im späten 19. Jahrhundert mit der gesetzlichen Krankenversicherung das erste Element des Sozialstaates durchsetzte, geschah dies nicht aus einem Sinn für Gerechtigkeit oder für Gleichheit heraus. Bismarck und die preußischen Eliten hatten Angst – Angst vor der Unzufriedenheit der Massen, Angst vor den Sozialisten, die in diesen Tagen starken Zulauf hatten. Um die Vorherrschaft der Eliten zu sichern, mussten die Massen ruhiggestellt werden. Bismarcks Plan wurde zu einem grandiosen Erfolg – er konnte nicht nur die herrschenden Verhältnisse bis zum Ende des Ersten Weltkriegs konservieren, er spaltete sogar die Sozialisten in “gute”, das heißt staatstragende, und “böse”, das heißt staatsfeindliche, Gruppierungen auf. Damit verhalf er der SPD indirekt dabei, die große Volkspartei zu werden, die sie seitdem ist. Die SPD hat seitdem mehr für die Bewahrung der gesellschaftlichen Ordnung getan und Bismarcks Werk fortgesetzt, als es sämtliche konservative Kräfte je hätten tun können.

Es ist ein grandioses Missverständnis, dass die Oberschicht die Unterschicht materiell aushungern lassen wolle, wenn sie die Gelegenheit dazu hätte. Oberschicht und Unterschicht, das ist eine Symbiose, ein Erfolgsmodell, das in Bismarcks Zeiten seinen Siegeszug antrat. Vor der industriellen Revolution war “Wirtschaft” ein isolierter Bereich der oberen Schichten, in dem die unteren Schichten lediglich möglichst billige Produktionskräfte waren. Kunden der Manufakturwaren und der frühen Kolonialwaren waren ausschließlich die oberen Schichten. Mit der industriellen Revolution und der damit verbundenen Senkung der Herstellungskosten wurden jedoch plötzlich auch die Arbeiter selbst zu Kunden. Seitdem produzieren die Arbeiter und Angestellten hauptsächlich für sich selbst. Industrielle, Banker und Händler stellen die Infrastruktur und kassieren dafür die Gewinne. Früher waren es die Krupps und Thyssens, deren Stahl nicht nur in Kanonen, sondern vor allem in Kochtöpfe und den Bau von Gebäuden für Arbeiter ging, die mit der Kohle der Haniels und Stinnes geheizt wurden. Mit dem Verkauf von Waren an die Arbeiter selbst konnte man seit dieser Zeit sehr viel Geld verdienen, solange sie bei Laune gehalten werden.

Ein Modell setzt sich durch

Einen Sklaven zu unterhalten ist teuer und unproduktiv. Man müsste ihm Wohnraum stellen, ernähren und auch noch für die Aufrechterhaltungskosten der Arbeitskraft zahlen. Dafür hätte man dann einen Zwangsarbeiter, der wenig motiviert ist und unproduktiv arbeitet. Wichtiger noch – in einer Sklavenhaltervolkswirtschaft wäre der Markt wesentlich kleiner, da Sklaven bekanntlich keine Waren kaufen können. Da ist es volkswirtschaftlich schon sinnvoller, freie Arbeiter einzusetzen. Man baut ein Haus, für das sie Mietzins bezahlen, gibt ihnen Kredite, die sie an ihre Lohnarbeit binden und verkauft ihnen mit Gewinn die Güter, die sie selbst produzieren. Ein fast geschlossener Kreislauf, der darauf hinausläuft, das die Arbeiter am Ende genauso wenig haben wie am Anfang, die Gewinne sich aber in der Oberschicht akkumulieren. Für die Aufrechterhaltung dieses Kreislaufs ist nicht viel nötig – auch die Sozialsysteme, die in diesem Kontext Opium für das Volk sind, sind Teil dieses Kreislaufs. Die Oberschicht zahlt zwar auch in die Sozialsysteme ein. Aber dieses Geld fließt via Mietzins, Kreditzins oder dem Gewinn beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen wieder in die Oberschicht zurück. Ein perfektes System, solange alle mitspielen und der Widerstand der unteren Schichten unter Kontrolle gehalten werden kann.

Die Zeiten haben sich seit Bismarck, Krupp und Haniel geändert. Früher galt der Sozialstaat vor allem als Schutz vor sozialistischen Bestrebungen. Bis zum Ende des Kalten Kriegs waren die Sozialsysteme auch ein Abwehrmechanismus des Kapitalismus. Der soziale Friede in einem westlichen Industrieland konnte vor allem durch die Umverteilung von Teilen des Reichtums der oberen Schichten und einem Wirtschaftswachstum aufrechterhalten werden, der breiten Schichten eine Verbesserung ihrer Lebensumstände ermöglichte. Die heutige Volkswirtschaft ist globalisiert und der real existierende Sozialismus ist als Gegenmodell zum Kapitalismus nicht nur weggebrochen, er hat sich als Alternative auch selbst diskreditiert. Durch den Export von Gütern fließt zwar Geld in das Land, aber vom Wachstum profitieren nur noch die oberen Schichten, während die Arbeiter und Arbeitslosen bestenfalls auf der Stelle treten.

Rohstoff Sozialstaat

Doch der soziale Friede ist dadurch noch nicht in Gefahr, schließlich sorgt der Sozialstaat dafür, dass man am unteren Rand immer noch leben kann und durch den Konsum von Gütern den binnenwirtschaftlichen Kreislauf am Leben hält. Dies ist eine Win-Win-Situation für die Unter- und die Oberschicht. Die Unterschicht kann konsumieren und die Oberschicht holt sich ihre Abgaben in das Steuer- und Sozialsystem zurück – im Idealfall verzinst und mit Rendite. Ein Blick auf die Forbes-Liste der reichsten Menschen genügt, um zu erkennen, womit man heute Geld verdienen kann. Neben Rohstoffoligarchen aus Ost und Nahost sind es vor allem die Besitzer von Handelsketten, die den Sprung in die Milliardärskaste geschafft haben. Die Besitzer von Aldi, Schlecker, Netto oder Ikea sind die neuen Stahl- und Kohlebarone, ihr Rohstoff ist der Sozialstaat. Mehr noch als ihre historischen Vorgänger leben sie davon, dass ihre Produkte von der Unterschicht gekauft werden.

Während die Güterproduzenten und Händler vom Modell Sozialstaat sehr gut leben können, hat ein anderer Teil der Oberschicht dieses symbiotische Modell in die Schieflage gebracht. Banker gab es schon so lange, wie es den Kapitalismus gibt. Jahrhundertelang hatten sich die Banker mit ihrer Rolle im Wirtschafts- und Umverteilungssystem begnügt. Mit dem Siegeszug der Globalisierung und der dahinterstehenden technischen Revolution haben die Banker jedoch auch das gut eingependelte Gleichgewicht zwischen Unten und Oben durcheinandergebracht. Neben der klassischen Oberschicht hat sich über die Jahre ein viel größerer Geldmagnet etabliert, der weder produziert, noch Waren vertreibt. Anders als Produzenten und Händler lebt der Banksektor auch nicht mehr von der Unterschicht, er hat vielmehr ein paralleles System der vermeintlichen Vermehrung von Geld ohne direkte Beteiligung der Gütermärkte aufgebaut. Solch Systeme neigen zu Ungleichgewichten und wenn sie kollabieren, saugen sie Geld aus den Gütermärkten und den Umverteilungssystemen. Genau dies passiert momentan und erstmals seit Bismarcks Zeiten steht das gesellschaftlich stabilisierende Modell des Sozialstaats zur Disposition.

Sozialstaat im Abbruch

Die Finanzkrise hat die Staatsfinanzen der Industriestaaten irreparabel geschädigt. Der Sozialstaat, der nicht nur der wichtigste Rohstoff unseres Wirtschaftssystems, sondern auch ein Garant für den sozialen Frieden ist, steht mittel- bis langfristig zur Disposition. Damit könnte der Burgfrieden, den Bismarcks Sozialgesetze vor über einem Jahrhundert ermöglicht haben, nun seinem Ende zugehen. Es ist mehr als naiv, anzunehmen, dass sich die Menschen sich nicht irgendwann gegen den zu erwartenden Kahlschlag am Sozialstaat auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die Schieflage der ökonomischen Verhältnisse sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Fantasie beleidigen. Die Politik demokratischer Staaten ist eigentlich sehr flexibel – sobald sich ein Ungleichgewicht so weit entwickelt, dass der soziale Frieden in Gefahr ist, reagieren demokratische Staaten stets durch ein Gegensteuern. Daher ist die marktwirtschaftliche, liberale Parteiendemokratie auch vollkommen zu Recht zum Erfolgsmodell des letzten Jahrhunderts geworden. Die Frage, die wir uns in Zukunft stellen müssen, ist jedoch, ob der Staat überhaupt noch die Kraft hat, gegenzusteuern. Es scheint vielmehr so, als habe sich das Finanzsystem wie ein Virus über seinen Wirt hergemacht. Doch wenn der Wirt stirbt, stirbt auch das Virus.

Dieses kleine Essay wurde durch das geistreiche Essay “Revolution der Tugend” von Boris Groys beeinflusst, das sich vor allem auf die Rolle der – in diesem Essay nicht behandelten – Mittelschicht im erodierenden Sozialstaat konzentriert.

Jens Berger

Wolfgang Schäuble muss sparen – ab 2011 zehn Milliarden Euro, Jahr für Jahr. Die Vorgaben an das Finanzministerium sind dabei keineswegs der schwarz-gelben Konsolidierungswut geschuldet, sondern direkte Auswirkung der selbstverordneten Schuldenbremse im Grundgesetz. Anders als Steuersenkungen sind Sparzwänge allerdings beim Wähler äußerst unbeliebt und dann stehen auch noch im nächsten Mai die wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vor der Haustür. Da der Wähler Ehrlichkeit noch nie goutiert hat und belogen werden will, muss Schwarz-Gelb nun noch fünf Monate lang die Spendierhosen-Miene aufsetzen, während man im Hinterzimmer bereits Sparlisten erstellt. Im Sommer 2010 wird Merkels Terminator dann seine ersten Grausamkeiten enthüllen.

Die Plünderung der Sozialkassen

Teil des Konsolidierungskurses wird eine Korrektur der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sein. Diese Korrektur ist bitter nötig und war schon längst überfällig – gänzlich unverständlich war jedoch die letzte Senkung der Beiträge, die erst im Januar dieses Jahres von der Großen Koalition umgesetzt wurde. Im Boomjahr 2006 betrug der Versicherungsanteil noch 6,5%, je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen. 2007 und 2008 wurde der Beitrag sukzessive auf erst 4,2% und dann 3,3% gesenkt – wobei beide Beitragssenkungen konjunkturell angebracht waren. Die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger war damals relativ niedrig, die Reserven der Bundesagentur für Arbeit hoch. Vollkommen unverständlich war dann jedoch die weitere Senkung auf 2,8% zum Januar 2009. Bereits im Oktober 2008 warnte die BA, dass ihre Rücklagen bei diesem Beitragssatz bereits in achtzehn Monaten komplett aufgezehrt wären.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits feststand, dass die Finanzkrise verheerende Auswirkungen auf die Konjunktur haben wird, hatte die Große Koalition also nichts Besseres zu tun, als zum Generalangriff auf die Reserven der Sozialsysteme zu blasen. Die Folgen waren katastrophal. In den ersten neun Monaten dieses Jahres standen den 19,63 Milliarden Euro Einnahmen, 35,27 Milliarden Euro Ausgaben entgegen – ein Defizit von 15,64 Milliarden Euro. Mit solchen Belastungen hatte auch die BA nicht gerechnet. Die Reserven in Höhe von 16,74 Milliarden Euro, die sie in der Aufschwungsphase aufbauen konnte, sind bereits jetzt fast vollkommen aufgebraucht. Im nächsten Jahr kann die BA nur noch 1,9 Milliarden Euro Defizit aus den eigenen Rücklagen decken, für den Rest muss der Bund geradestehen. Neben den acht Milliarden Euro, die der Bund aus dem Mehrwertsteueraufkommen nach Nürnberg überweisen muss, steht noch ein Fehlbetrag von 16 Milliarden Euro aus, den Wolfgang Schäuble im nächsten Jahr zu begleichen hat. Wobei es schon unverfroren ist, paritätisch finanzierte Sozialbeiträge durch Konsumsteuern zu quersubventionieren, die nur vom Endverbraucher getragen werden.

Da ist es folgerichtig, den Beitragssatz wieder auf ein Niveau von 4,8% anzuheben, wie es die Süddeutsche erfahren haben will. Doch an dieser Stelle ist Obacht geboten. So lange Schwarz-Gelb den Beitragssatz erhöht und die paritätische Finanzierung nicht antastet, wäre die Beitragserhöhung ebenso unvermeidlich, wie vernünftig. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass ausgerechnet die Wirtschaftsliberalen, für die jede Erhöhung der Lohnnebenkosten ein Sakrileg darstellt, nun im Vorübergehen und ohne Murren tatsächlich auch den Arbeitgeberanteil um einen Prozentpunkt erhöhen. Das passt so gar nicht ins schwarz-gelbe Schema, sämtliche Mehrkosten der Sozialsysteme einseitig auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Es würde daher kaum überraschen, wenn man nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit dem Plan herausrückt, die Beitragserhöhung von zwei Prozentpunkten voll auf den Arbeitnehmeranteil zu addieren. Das hätte System – erst die Kassen zugunsten der Arbeitgeber plündern, um und dann die Arbeitnehmer dafür einseitig in die Verantwortung zu nehmen. Bei den Krankenkassenbeiträgen hat dieser schmutzige Trick schließlich auch funktioniert.

Mehr Nutto vom Bretto

Komme es, wie es wolle – von Westerwelles Mantra wird nichts übrigbleiben. Egal, ob der Arbeitnehmer einen oder zwei Prozentpunkte mehr von seinem Bruttoeinkommen abzwacken muss – er hat de facto weniger Netto, wobei die zu erwartenden Mehrbelastungen für die Krankenkassen, die je nach Schätzung zwischen 96 und 450 Euro im Jahr betragen werden, noch nicht einmal einkalkuliert sind. Natürlich könnte man Westerwelle und Merkel an dieser Stelle den Vorwurf des Wählerbetrugs machen. Man kann aber nur denjenigen betrügen, der einem glaubt – und das Volk schreit ja förmlich danach, betrogen zu werden. Insofern werden die geheimen Wünsche des Wählers nun erfüllt und die FDP wird auch 2013 wieder mit den alten Slogans auf Wählerfang gehen. War da was? Nein, die dümmsten Schafe suchen sich immer ihren eigenen Metzger selbst und Guido Westerwelle wetzt bereits das Schlachtermesser.

Die schwarze Liste

Doch mit einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist es noch längst nicht getan, will man pro Jahr weitere zehn Milliarden Euro einsparen. Welche Ausgaben die Regierung kürzen wird, ist dabei noch vollkommen offen – zumal die schwarze Liste auch bei größten Grausamkeiten kaum 50 Milliarden Euro Kürzungen hergibt. Kaum Chancen zu Überleben dürften dabei die steuerfreien Zuschläge auf Nacht- und Wochenendarbeit haben. 19 Millionen Arbeitnehmer wären von dieser Kürzung betroffen, die dem Staat zwei Milliarden Euro einbringen würde. Für die Krankenschwester und den Polizisten hieße es dann – noch weniger Netto vom Brutto, wobei das Brutto sich ebenfalls nicht steigern dürfte, da Schäuble bereits angekündigt hat, bei der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes keine Zugeständnisse zu machen. Dadurch könnte er immerhin 500 Millionen Euro einsparen, die zusätzlich der Binnennachfrage fehlen werden.

Auch so lieb gewonnene “Vergünstigungen” wie die Frühverrentung oder die Ausweitung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Mitbürger dürften dem Kahlschlag zum Opfer fallen – hier ließen sich drei Milliarden Euro sparen. Fünf Milliarden Euro brächte der Wegfall der Pendlerpauschale, die allerdings von der CSU wie ein Heiligtum verteidigt wird. Sieben Milliarden Euro könnten durch eine Besteuerung von Kerosin in die Staatskassen gespült werden. Die Subventionierung deutscher Airlines ist schließlich nicht nur umwelt-, sondern auch ordnungspolitisch kaum zu vermitteln. Noch größere Einsparungen ließen sich bei einer Kürzung der Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem einsparen – es geht hier um 15 Milliarden Euro, die dann von den Versicherten getragen werden müssten. Mehr Netto vom Brutto? Wohl kaum.

Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 19% würde immerhin rund 14 Milliarden Euro bringen. Aber warum sollte eine Regierung, die mit den Hotelübernachtungen erst in diesem Jahr eine neue Ausnahme geschaffen hat, ausgerechnet in den nächsten Jahren Ausnahmebestände abschaffen? Es mutet derweil abstrus an, dass die neue Regierung kurz nach ihrer Inthronisation ganze acht Milliarden Euro für nutzlose Geschenke an Erben, Hoteliers und Familien verpulvert, die in den nächsten Jahren zusätzlich refinanziert werden müssen. Der große Wurf scheint bei den Kürzungen kaum möglich zu sein, da ist es wahrscheinlicher, dass Schwarz-Gelb – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – ganz einfach die Mehrwertsteuer um einen oder zwei Prozentpunkte erhöht.

Herr Wähler bitte zur Kasse

Der Traum der Brüderles, die Einkommenssteuer 2011 um 20 Milliarden Euro zu senken, wirkt angesichts dieser Sparzwänge komplett irreal und eignet sich wohl nur noch als Wahlkampfgag für Nordrhein-Westfalen. Natürlich könnte man die Mehrbelastungen der Staatskassen auch durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder durch eine Streichung der komplett unsinnigen Abgeltungssteuer, mit der Spekulanten seit Beginn dieses Jahres in Milliardenhöhe subventioniert werden, ausgleichen. “Leistungsträger” für die Folgekosten der Finanzkrise zur Kasse zu beten, gilt in unserem Land allerdings als unschicklich. Der Wähler will es so, da muss er die Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat, wohl auch selbst auslöffeln. Guten Appetit!

Jens Berger

Die hohe Kunst des “von sich selbst Distanzierens” beherrscht wohl niemand derart perfekt, wie der bayerische Baron zu Guttenberg. Mal will er Opel in die Insolvenz gehen lassen, dann wieder nicht. Mal will er ein Gesetz für Netzsperren durchsetzen, dann wieder nicht. Mal hält er den Luftangriff von Kundus für militärisch angemessen, dann wieder nicht. 2007 hielt der junge Politstar Gespräche mit den Taliban auch noch für eine “groteske Umkehr der Realität”, heute verkauft er den Plan, derlei Kommunikationskanäle aufzubauen, als seine neue Afghanistan-Strategie. Aber wer weiß, vielleicht distanziert der Mann, auf dessen Internetseite der Slogan “Richtschnur meines Handelns war und ist Prinzipienhaftigkeit und Grundsatztreue” prangt, sich schon morgen wieder von derlei Ansichten und will Afghanistan in die Steinzeit zurückbomben. Guttenberg ist ein politischer Glückskeks – jeden Tag erfährt man vom Baron eine neue Weisheit mit einer Halbwertszeit, die selbst ein Beryllium-Isotop langlebig erscheinen lässt.

Der Pfälzer und der Beau

Kurt Beck und Karl-Theodor zu Guttenberg – das ist wie Saumagen und Wagyu Kobe Filet an Ingwer-Bärlauch-Schaum oder wie Pfälzer Landwein und alkoholfreier Prosecco mit Aperol-Kaviar. Der eine gilt als grobschlächtiges Landei, der andere als adliger Society-Boy. Wenn Kurt Beck sich zu Zeiten, als er noch SPD-Vorsitzender war, einmal zu außen- und sicherheitspolitischen Themen geäußert hat, so wurde der “Hobbypolitiker aus der Provinz” (Zitat: Markus Söder) Zielscheibe von Spott und Hohn der Latte Macchiato schlürfenden Hauptstadtjournallie. Bei Karl-Theodor zu Guttenberg ist dies freilich ganz anders, schließlich gilt der ehemalige Sprecher des transatlantischen Forums der CSU, der auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist, als weltläufig und satisfaktionsfähig.

Als Kurt Beck im Frühjahr 2007 nach einem Ausflug an den Hindukusch mit dem visionären Vorschlag hausieren ging, man sollte sich doch vielleicht einmal darüber Gedanken machen, mit den “gemäßigten Taliban” zu sprechen, um Afghanistan zu stabilisieren, erntete er dafür nur Spott und Hohn. Doch der tumbe Pfälzer hat mit seinem Vorschlag einmal mehr visionäre Kräfte bewiesen. Kaum im Amt, wollte auch der Hoffnungsträger Obama mit den Taliban sprechen und wenig später griff der amerikanische Präsident sogar einen weiteren Punkt Becks auf, der seinerzeit von Union und Medien hämisch begleitet wurde – er stellte den Raketenabwehrschild in Osteuropa ein. Da Unionspolitiker immer ein wenig langsamer sind, wenn es um Visionen geht, verwundert es auch nicht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg beinahe drei Jahre brauchte, um nun in einem Interview mit der Welt am Sonntag Becks seinerzeit verhöhnten Gesprächsvorschlag als seine neue Afghanistan-Strategie zu verkaufen.

Was schert mich mein Geschwätz von gestern

Vor drei Jahren tönte der adlige Verteidigungsminister, der damals noch Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss war, noch von einer “grotesken Umkehrung der Realität”, da die Taliban schließlich “Träger einer menschenverachtenden Terrorherrschaft” seien. “Wer Afghanistan in einen Friedhof für ausländische Soldaten verwandeln will, [könne] kein Verhandlungspartner sein”. Ausnahmen von dieser Regel gäbe es nicht, er kenne “außer dem stellvertretenden Regierungssprecher [Thomas Steg] und dem SPD-Vorsitzenden niemanden, der je einen vernünftigen Taliban gesehen hätte”. In den letzten drei Jahren ist auch der Baron viel herumgekommen, vielleicht hat er in dieser Zeit ja noch weitere Menschen getroffen, die Stegs und Becks Meinung teilen.

Es wäre auch interessant zu erfahren, was Guttenbergs Parteifreunde von der neuen Afghanistan-Strategie ihres Shootingstars halten. Ronald Pofalla befand damals Becks Vorschlag als “abstrus”. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl setzte sogar noch einen drauf und nannte Becks Vorschlag “abenteuerlich” und “irreal”. Für das Unions-Entfant terrible Eckart von Klaeden war der Vorschlag einfach nur “nicht gut gedacht”. “Moderate Taliban” könne es – so Klaeden – per definitionem nicht geben, denn “wären sie moderat, dann wären es keine Taliban”, so der Unionsexperte für Außenpolitik und Semantik. Ob Pofalla, Uhl und Klaeden heute immer noch so denken? Man sollte sie einmal fragen, warum die Idee, mit gemäßigten Taliban zu verhandeln, vor drei Jahren noch abstrus, abenteuerlich, irreal und nicht gut durchdacht war, es heute aber nicht mehr ist. Oder reift in den Unionsreihen etwa eine Anti-Guttenberg-Fraktion heran, die im Baron nun eine Reinkarnation des Pfälzer Provinzpolitikers sieht?

Django gegen die Hobbypolitiker

Mit besonders hartem Widerstand müsste zu Guttenberg nun aus den eigenen Reihen rechnen. Sein ehemaliger Chef, der vor drei Jahren erklärte, dass es “Unsinn sei”, überhaupt darüber nachzudenken, mit den Taliban reden zu wollen, ist zwar mittlerweile Politrentner im fernen Brüssel. Aber Guttenbergs parteiinterner Gegenspieler Nummer Eins, “Django” Söder, hyperventilierte vor drei Jahren wie ein ADS-gestörter Jungbulle, als er Kurt Becks Vorschlag vernahm. “Wer mit Terroristen kooperieren will, macht sie nur stärker. Man merkt, dass Herr Beck in Mainz sitzt und sich bislang mehr um Winzer gekümmert hat, als um Weltpolitik”, so der Kosmopolit aus Erlangen, dessen weltpolitische Taten sich auf die Forderung nach der Einführung des Singens der deutschen Nationalhymne in bayerischen Schulen und dem Fortbestehen des “Sandmännchens” in der ARD erstrecken. Becks Vorschlag sei “keine durchdachte Strategie, sondern blinde Panik”, “Hobbypolitiker [wie Beck] seien eine echte Gefahr”, so Söder. Ist zu Guttenberg nun in Söders Augen auch ein gefährlicher Hobbypolitiker aus der Provinz, der aus blinder Panik mit Terroristen kooperieren will? Man weiß so wenig – Herr Söder, übernehmen Sie!

Nichts Genaues weiß man nicht

Es wäre sicherlich interessant zu erfahren, wie die Kanzlerin zu diesem Thema steht. Doch die politische Meinung der ersten apolitischen Kanzlerin ist und bleibt nun einmal wohlgehütetes Staatsgeheimnis. Vielleicht hat sie auch gar keine Meinung zum Thema Afghanistan – auch das soll ja mal vorkommen. Immerhin hat die Regentin es geschafft, sich aus der Schusslinie zu halten, während ihr Nachwuchskonkurrent sich immer wieder von sich selbst distanzierte und seine Position mehrfach um 180° wenden musste. War es nun militärisch angemessen, bei einem gezielten Tötungsversuch dutzende Kollateralschäden in Kauf zu nehmen? Ob militärisch angemessen oder nicht, spielt dabei allerdings keine Rolle. Der Luftangriff von Kundus verstieß zum einen gegen das Völkerrecht, zum anderen hat die Bundeswehr in Afghanistan gar kein Mandat, das gezielte Tötungen von Kombattanten zulässt egal wie “militärisch angemessen” diese Manöver auch sind.

Diese und andere Fragen wird der galante Baron nun im Untersuchungsausschuss zu beantworten haben. Guttenberg wäre allerdings nicht Guttenberg, wenn er es nicht schaffen würde, sich auch im Untersuchungsausschuss von sich selbst zu distanzieren. Das gemeine Volk stört das Mäandern des Barons freilich nicht – er ist und bleibt der beliebteste Politiker des Landes, auf der Beliebtheitsskala darf neben ihm nur noch die Klimakanzlerin ohne Meinung residieren. Da interessiert es auch nicht, ob er lügt, wie es der ehemalige Generalinspekteur Schneiderhan behauptet, oder sich dann doch wieder von sich selbst distanziert. Für das Volk ist Guttenberg wie ein liebenswerter Lausbub, dem man alles verzeiht – der Kanzlerschaft steht damit eigentlich nichts mehr im Wege.

Jens Berger