Eine Rezension von Roberto de Lapuentes Buch “Unzugehörig”

Unzugehörig – der Titel ist Programm. Hier schreibt einer, der sich dieser Gesellschaft und ihren Normen nicht zugehörig fühlt, sondern seine Heimat anderswo verortet. Auf rund 175 Seiten polemisiert der Autor sprachgewaltig gegen den täglichen Einheitsbrei, gegen das Wegsehen und die Lethargie. Der 31-jährige Ingolstädter kennt “seinen” Camus, “seinen” Sartre und “seinen” Marcuse und er steigt darüber hinaus – hinab zu den alltäglichen Problemen und Gemeinheiten. In kräftig-derber, zuweilen schon lyrischer Prosa seziert er gnadenlos seine Umwelt und hält ihr einen geschliffenen Spiegel vor Augen.

Schon früh sah er, der Bayer mit einem spanischen Vater, sich mit dem Problem der Ausgrenzung und der Verweigerung einer Integration durch die “Einheimischen” konfrontiert. So schildert er im Text “Unzugehörig”, nach dem auch das Buch seinen Namen bekam, seine Kindheitserfahrungen: den Vater, der bereits 1962 nach Deutschland kam, der fließend Deutsch sprach, aber von den Kollegen in gebrochenem Deutsch angesprochen wurde, die Erniedrigung, die daraus resultierte, dass der Vater keiner von ihnen, nicht akzeptiert, nicht zugehörig war. Erniedrigung auch, da die Deutschen zu dieser Zeit die Spanier für rückständig hielten, was natürlich nicht den Tatsachen entsprach. Nicht zuletzt auch aus diesen Erfahrungen heraus dürfte sich De Lapuentes Ablehnung von Vorurteilen und Rassismus jeglicher Art, die sich wie ein roter Faden durch seine Texte zieht, speisen.

Wortmächtig klagt er, der er wohl zur letzten Generation gehört, die noch das System des “Rheinischen Kapitalismus” und den Sozialstaat alter Prägung selbst erlebt haben, auch über zunehmende soziale Kälte und Ungerechtigkeit, über die Ausbildung eines neuen Klassenbewußtseins seitens der Oberschicht und Defizite im Klassenbewußtsein “der da unten”. Die zunehmende Ungleichheit, die Kälte der Ämter – dies kennt der Autor leidvoll aus eigener Anschauung und reagiert darauf mit einem der menschlichsten aller Gefühle: Wut. Aus Verletzung geboren, zu Buchstaben und Worten geronnen, setzt de Lapuente diese Wut kreativ und bildreich um in eine Philippika, die in Zeiten der “Political Correctness” wohl mehr als nur den guten Ton verletzen dürfte. Da ist einer, der sich nicht nur wehrt, sondern diese erfrischende Wehrhaftigkeit auch noch in scharf gestanzte Worte umzusetzen weiß.

In 31 Skizzen widersetzt sich der Autor dem “Mainstream”, schreibt gegen die fortschreitende Re-Barbarisierung der Welt an, gegen eine Welt der wieder wachsenden Chancenungleichheit, gegen das mediale Blendwerk der Bertels- und Diekmänner, gegen Vorurteile und den Rassismus, der in uns allen steckt, vor allem auch gegen die Vergewaltigung und Verzerrung der Sprache durch “die Mächtigen”, die spätestens seit George Orwells “1984″ ein veritables Thema in der (linken) Diskussion bildet. Wieder auflebender Sozialdarwinismus, Eugenik, die obligatorischen Mauscheleien zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern stellen weitere Themenfelder und der “Kampf aller gegen alle”, den bereits Thomas Hobbes 1651 beschrieb, der hier aber unter den Vorzeichen fortschreitender Erosion der gesellschaftlichen Solidarität und des Verfalls jedweder staatlichen Autorität(!) zu betrachten ist, bildet unter dem Aspekt der Entsolidarisierung und Vereinzelung des Menschen einen zentralen Punkt zum Verständnis dieses Buches.

Wohl wissend, dass der Einzelne hinter seiner Tastatur ohnmächtig ist, keine intellektuelle Ein-Mann-Armee, dass der Rufer in der Wüste nichts gilt, kämpft er, einem modernen Don Quixote gleich, mit dem Griffel gegen die Windmühlen von Dummheit, Ignoranz und Vorurteil, wo doch schon Götter versagten. Als Mensch möchte man ihm, diesem Roberto de Lapuente, der in all seiner Menschlichkeit da steht und die “Frechheit” besitzt, noch Idealismus haben und die Menschen lieben zu wollen, wo doch Gleichgültigkeit und Gefühlskälte das Credo der Zeit sind, nur beipflichten und einen kleinen Nietzsche ausbringen: “Ecce homo!” Mit ihm hat die Gesellschaft wieder ein schlechtes (und beileibe nicht stummes!) Gewissen in ihrer Mitte, das vermutlich noch öfter unbequem mahnen wird.

Roberto De Lapuente ist ein “Empörer”, ein rigoroser Moralist, einer, der sich eben nicht damit zufrieden gibt, wenn er aus der Schußlinie ist; er vertritt die Idale, für die er steht, auch lautstark und findet in seinem Blog ad sinistram täglich ein zwar kritisches, aber geneigtes Publikum. Er ist ebenfalls ein “Poète maudit”, wenn man denn so will, entbehrt aber doch nicht einer gesunden Selbstironie, die sich vor allem auch in seinem Schlußtext “Die eingezäunte Welt” wiederfindet. Das Buch selbst ist gut ausgestattet, liest sich flüssig und leidet nicht an unnötigen Längen, obwohl es für die nächsten Ausgaben ein weiteres Korrektorat verdienen würde. Es ist beim beim Renneritz Verlag erschienen und für 11,- Euro zzgl. Versandkosten bei Amazon erhältlich.

“An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen”, so schrieb einst der große Karl Kraus. Roberto de Lapuente ist dafür ein erfreuliches Beispiel im Positiven.

Frank Benedikt

Ab März wird auch in Deutschland ein neues Wundergerät käuflich zu erwerben sein. Wenn man sich das iPad von Apple, das Steve Jobs diese Woche auf der Keynote seinen Jüngern vorstellte, einmal näher anschaut, so mag man gar nicht glauben, dass dieses Produkt “revolutionäre” Auswirkungen auf den Online-Journalismus haben dürfte. Das iPad wirkt wie ein überdimensional sperriges iPhone ohne Telefonfunktion, ein Zwittergerät, dass mehr kann als ein Smartphone, dafür aber nicht in die Hosentasche passt und, eleganter als ein Netbook ist, dafür aber wesentlich weniger Funktionen aufweist. Eigentlich braucht fast niemand ein solches Gerät, doch der Trumpf des iPads ist nicht das Gerät selbst, sondern Apples gigantisches Vertriebsnetz im Hintergrund, das für die chronisch klammen Verlage und Contentanbieter der Ausweg aus der Kostenloswebfalle sein könnte.

Eine Schiefertafel für unser Oma

Warum löst ein Gerät wie das iPad eigentlich so einen Hype aus? Das vergrößerte iPhone hat keine Schnittstellen, mit denen man etwas anfangen könnte – kein USB, kein HDMI, keinen Speicherkartenslot. Es kommt mit einem Speicherangebot auf den Markt, mit dem es eher in direkter Konkurrenz zu Wegwerf-MP3-Playern aus dem Baumarkt steht – für 499 US$ gibt es magere 16 GB, für immer noch magere 64 GB verlangt Apple stolze 200 US$ Aufpreis. Auch ansonsten ist das Gerät eher spartanisch – keine Kamera, kein OLED-Bildschirm, ein antiquiertes 4:3-Bildschirmformat, keine Unterstützung von Adobes Flash-Format und noch nicht einmal multitaskingfähig. Durch die einfache und intuitive Bedienung wäre die digitale Schiefertafel daher wohl am ehesten etwas für “Low-Profile-User”, denen echte Computer zu kompliziert und Smartphones zu klein sind. Für erfahrene Computernutzer sitzt das iPad zwischen den Stühlen. Als Ersatz für das Smartphone taugt es nicht, da es zu groß ist und man mit ihm nicht telefonieren kann. Als Ersatz für das Net- oder Notebook taugt es nicht, da man mit ihm nicht arbeiten kann und die allermeisten Programme nicht auf dem iPad laufen. Diese vermeintliche Schwäche ist jedoch die eigentliche Stärke des Gerätes, da umgekehrt iPad-Programme auch nicht auf normalen Computern laufen und die Contentanbieter dadurch ihre Vertriebswege kontrollieren können.

Gatekeeper Apple

Wer auf dem iPhone oder dem iPod Touch ein Programm installieren will, der muss dies über Apples Onlinemarktplatz iTunes Store tun, will er sich nicht strafbar machen. Das iPhone kann beispielsweise nicht in Betrieb genommen werden, wenn man sich nicht mit einem Account im iTunes Store registriert – dafür sind eine Kreditkarte oder ein Gutschein nötig, was nebenbei auch die Einstiegshürde für die Nutzung kostenpflichtiger Angebote deutlich senkt. Apple ist der Gatekeeper, nur wer an Apple zahlt und Apples Einwilligung hat, darf Software für die Endgeräte anbieten. Was für den Nutzer ein gewaltiger Nachteil ist, ist für den Anbieter von Software und die meisten Content-Lieferanten jedoch ein gewaltiger Vorteil. Trotz des Wegezolls für Apple hat der Anbieter so die Kontrolle über den Vertrieb seiner Inhalte. Für Otto Normalverbraucher ist es nämlich unmöglich, Apples Vertriebsmonopol für Software zu umgehen.

Da das iPad vor allem als portables Surfbrett konzipiert ist, stellt es die logische Weiterentwicklung eines Vertriebsweges dar, den die Contenanbieter bereits mit dem iPhone und dem iPod touch gegangen sind. Unter den meistverkauften “Apps” im iTunes Store gehören die kostenpflichtigen Angebote von BILD, Welt und der Süddeutschen. Auch andere deutschsprachige Contentanbieter wie die NZZ oder der IT-Dienst Golem sind bereits auf den Zug aufgesprungen. Ein großer Wurf sind all diese kostenpflichtigen Angebote freilich nicht. Für 0,79 Cent bis 2,49 Euro pro Monat erhält der Leser meist nur eine abgespeckte Version der regulären Internetseite, die bestenfalls über die noch weiter abgespeckte mobile Version der Angebote hinausgeht. Skurril mutet da schon der Umstand an, dass Deutschlands größtes Boulevard-Blatt sich dank der prüden Sittenwächter aus Cupertino sogar von seinem barbusigen BILD-Girl verabschieden musste. Während die Mädels in der kostenpflichtigen “iBild” verschämt die Brüste bedecken müssen, zeigen sie in der kostenfreien Mobilversion freigiebig, was sie haben – manchmal ist es geradezu grotesk, für was die Bevölkerung Geld ausgibt.

Ein perfektes Vertriebsmodell

Das Jammern der Verlage ist groß. Ihr altes Erfolgsmodell, Inhalte über Anzeigen zu finanzieren und dabei Gewinn zu machen, droht in Zeiten des Internets zu sterben. Kostenpflichtige Webangebote haben keine Chance, da sie von den Nutzern nicht angenommen werden. Die Nutzer sind allerdings bereit, auch einmal das Portemonnaie zu zücken, wenn man ihnen technische Innovationen oder Premium-Inhalte in Aussicht stellt. Eine spezielle Applikation, mit der man bekannte Zeitungen nutzerfreundlich auf dem Handy darstellen kann, gilt als Innovation mit Premium-Charakter, für die offensichtlich ein Markt besteht. Für das “normale” Web war dies freilich nie eine Konkurrenz, da der Content für mobile Endgeräte ein Zusatzangebot darstellt. Dies könnte sich jedoch “dank” des iPads ändern.

Auf dem 9,7″-Display des iPads lassen sich sowohl “klassische” Internetseiten, als auch spezielle Versionen, die eng an das Endgerät gebunden sind, ordentlich darstellen. Die Vertriebsschiene für iPad-Apps ist bereits etabliert – über den iTunes Store wurden bereits drei Milliarden “Apps” heruntergeladen. Anders als bei Applikationen für das iPhone stellt die bloße Verfügbarkeit eines Angebots aber bei dem größeren iPad kein Alleinstellungsmerkmal mehr dar – schließlich steht der kostenlose Webauftritt in direkter Konkurrenz zum kostenpflichtigen iPad-Angebot. Um den Content zu versilbern, haben die Verlage also zwei Möglichkeiten – entweder sie werten das kostenpflichtige iPad-Angebot durch exklusiven zusätzlichen Content auf oder sie sorgen dafür, dass der Content exklusiv ist, indem sie den freien Webcontent eindampfen. Der Geist mag willig sein, aber das Fleisch war schon immer schwach, vor allem wenn man unter Kostendruck steht. Die schöne neue Webwelt wird wohl so aussehen, dass über das Kostenlosweb nur noch die Basics verfügbar sind und sich die momentan noch kostenlosen Angebote, die über eine Grundversorgung hinausgehen, nur noch in kostenpflichtigen Angeboten betrachten lassen. Ist das iPad-App erst einmal entwickelt, ist die Büchse der Pandora geöffnet. Für die Anbieter und für Apple ist dies eine Win-Win-Situation, der Loser ist der Nutzer.

Vom technischen Gesichtspunkt aus mag das iPad eine Nullnummer sein, der Erfolg ist ihm dennoch sicher. Das Gerät ist kinderleicht zu bedienen, sieht schick aus und hinter ihm steht die geballte Macht der Contentanbieter. Dass Technik nicht immer ausschlaggebend ist, zeigt die Geschichte des analogen Videorekorders. Von drei konkurrierenden Systemen setzte sich das technisch unzulänglichste durch. Das VHS-System war technisch so weit zurück, dass die Contentanbieter keine große Gefahr durch illegale Reproduktionen ihrer Kassetten sahen und dieses System daher präferierten. Nachdem die Videotheken mit VHS-Kassetten gefüllt waren, hatten die technisch überlegeneren Systeme Video 2000 und vor allem Betamax keine Chance mehr am Markt. Das Schicksal von Video 2000 könnte jedoch auch Apple zu denken geben – hinter Video 2000 stand Philips, ein Konzern der, ebenso wie Apple keine pornographischen Inhalte duldet, was dem Format einen signifikanten Wettbewerbsnachteil einbrachte. Da das Kostenlosweb allerdings bereits mit pornographischen Inhalten gesättigt ist, wird dieser Punkt Apple sicher nicht das Genick brechen.

Risiken und Nebenwirkungen

Für die Contentanbieter ist der Weg der Vermarktung via Apple jedoch nicht risikofrei. Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg dieser Vermarktungsschiene ist die Geschlossenheit der Branche. Die Konkurrenz ist groß und die Bereitschaft, nicht für einzelne Inhalte, sondern für das gesamte Angebot zu zahlen, immer noch gering. Wenn nur ein Verlag den Weg der exklusiven Vermarktung via Apple geht, wird er daran scheitern, da die Nutzer diesem Verlag schlicht und einfach den Rücken kehren werden. Wenn die Branche den Weg allerdings geschlossen geht, ist dies das Ende des Kostenloswebs. Für die Verlage ist dies von Vorteil. SPIEGEL-ONLINE gibt beispielsweise an, im Kostenlosweb 5,65 Millionen Besucher im Monat zu haben* und damit einen Umsatz (2006) von 15 Millionen Euro im Jahr zu machen. Wenn der Verlag exklusive Inhalte nur noch für Abonnenten veröffentlich, würde sich die Besucherzahl vielleicht halbieren. Wenn man nun annimmt, dass 500.000 Nutzer den Dienst für 2,50 Euro pro Monat abonnieren, so könnte SPIEGEL-ONLINE seinen Umsatz um 50% steigern. Sicher würde kaum ein Spiegelfechter-Leser den seichten Onlineableger des SPIEGELS vermissen. Es wäre jedoch nicht nur SPIEGEL-ONLINE, das von der Bildfläche des Kostenloswebs verschwinden würde.

Das schöne neue Web stellt freilich keine Bedrohung für die Blogosphäre dar. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Blogger seine Inhalte nur noch auf Abo-Basis an Besitzer eines Luxus-Gadgets vertreibt. Der Kommerzialisierungsdrang der Verlage ist so gar eine große Chance für die Blogosphäre. Wenn im Kostenlosweb kaum mehr als die Tickermeldungen der Nachrichtenagenturen zu lesen sind, werden die Verlage auch die Meinungsdeutungshoheit verlieren. Das schöne neue Web wird demokratischer und partizipativer sein, wenn das mal keine positive Nebenwirkung des Luxusgadgets iPad ist?

P.s.: Auch Blogger freuen sich über die freiwillige Unterstützung ihrer Leser. Wer den Spiegelfechter unterstützen will, der kann dies problemlos über eine Spende via PayPal tun oder mir eine kurze Mail schreiben und nach der Bankverbindung fragen. Der Dank des Spiegelfechters sei den Unterstützern gewiss.

* Diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen, da sie wiederkehrende Besucher beinhaltet und somit lediglich einen Marketing-Trick darstellt.

Jens Berger

Wenn die FDP “nur” eine nepotistische Bimbes-Partei wäre, die ihre politischen Standpunkte gegen Spendenquittung an geneigte Interessengruppen verhökert, so könnte man darüber mit einem Achselzucken hinweggehen. Dass die Liberalen sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer Klientelpartei entwickelt haben, die ihre Grundsätze an den pekuniären Interessen ihrer Förderer ausrichtet, ist nicht eben neu. Tolldreist mutet hingegen die Vermutung an, die FDP habe sich ihre Zustimmung zur Subventionierung von Hotelbetrieben im Rahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” von der Hotelkette Mövenpick bezahlen lassen. Dem edlen Spender August Baron von Finck jr. gehört zwar die Mövenpick-Gruppe, seine politischen Interessen gehen aber weit über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für seine Hotels hinaus. Die Finck-Dynastie verfügt über eine lange Tradition in politischer Landschaftspflege und spendet vor allem an Parteien und Organisationen, die stramm gegen alles aufgestellt sind, was sich irgendwie “links” verorten lässt. Der erzkonservative Finck Jr. hat sich in der Vergangenheit schon häufiger mit großen Geldbeträgen bei rechtslastigen Organisationen und Parteien eingekauft. Das Interesse des Barons von Finck an der FDP ist daher weitaus mehr als eine simple Schmiergeldaffäre und eine Mövenpick-Partei wäre keineswegs so schlimm wie eine Finck-Partei.

Noblesse oblige

Die meisten Familiendynastien beginnen mit einem Pionier, der entweder Herausragendes geleistet hat oder von Fortuna geküsst wurde. Auf Wilhelm Finck traf beides zu. Der Kaufmannssohn mit Realschulabschluss lernte das Bankgewerbe von der Pike auf, wurde mit der Privatbank “Merck Finck & Co” selbst Banker und bewies mit der Gründungsbeteiligung an den heutigen Versicherungsgiganten Allianz und Münchner Rück ein glückliches Händchen in geschäftlichen Dingen. 1911 wurde er vom bayerischen König in den erblichen Adelsstand erhoben – ein Privileg, das er bereits acht Jahre später durch die Weimarer Republik verlor. 1924 verstarb Wilhelm Baron von Finck und sein Sohn August erbte ein Finanzimperium, das stark genug war, um die Wirtschaftskrise zu überleben.

Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan

Baron August von Finck Sr. war jedoch mehr als ein “normaler” Banker. Finck war zeitlebens ein politischer Mensch, dessen Standort wohl am besten von Finck-Intimus Ferdinand Graf von Galen beschrieben wurde – “Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan”. Finck Sr. war zeitlebens von einer tiefen Phobie vor Sozialisten besessen und zählte zu den namhaftesten Förderern der NSDAP. Seine politische Heimat in der Weimarer Republik war die erzkonservative und großbürgerliche Bayerische Volkspartei. Doch Finck gehörte zu jenen Wirtschaftsmagnaten, die sich den “böhmischen Gefreiten” für ihre Interessen kaufen wollten. Mit den Gewerkschaften und den Sozialisten sollte der braune Kettenhund schon fertig werden. 1931 traf er sich zusammen mit industriellen Gesinnungsgenossen und versprach Hitler die damals gewaltige Summe von 25 Millionen Reichsmark, um die NSDAP im Falle eine “Linksputsches” als Verteidiger der alten Werte in Stellung zu bringen. Auch 1933 unterstützte Finck, zusammen mit anderen Wirtschaftsmagnaten, die NSDAP mit einem Wahlfonds in Höhe von 3 Millionen Reichsmark.

Wie so viele erzkonservative Magnaten trat Finck der NSDAP nach deren Machtübernahme bei und zählte bis 1945 zu ihren Förderern. Hitler zeigte sich durchaus erkenntlich. Nach dem “Anschluss” durfte Finck die Wiener Rotschild-Bank “arisieren” und auch das Berliner Bankhaus “Dreyfus & Co” wurde im Rahmen der “Arisierung” weit unter Wert von Finck übernommen*. Die Allianz-Versicherung machte ebenfalls beste Geschäfte mit Hitlers Mördern – das Konzentrationslager Auschwitz wurde von der Allianz versichert. Nach dem Krieg verlor Finck kurzzeitig seine Macht. Im Rahmen der Entnazifizierung (Finck: “Schikane der Demokratie”) musste er seine Anteile an der Allianz und der Münchner Rück zeitweilig an Treuhänder abgeben. Wie so viele Unterstützer der Nationalsozialisten sollte Finck jedoch schon bald seine Besitztümer, inklusive der “arisierten”, zurückbekommen. Man stufte ihn lediglich als “Mitläufer” ein, obgleich die Unterlagen der amerikanischen Ermittlungsbehörden da durchaus kritischer klingen: “Ein Nazi in jeder Hinsicht, stolz, versnobt, reserviert, pedantisch und ein Bürokrat. Es wird gesagt, dass er von der Veranlagung her völlig cool, unsentimental bis hin zur Grausamkeit und übertrieben ehrgeizig sei”*

Reibungsloser Neustart trotz düsterer Vergangenheit

Das Finck-Imperium besteht nicht nur aus Banken und Versicherungen. Über die Jahrzehnte hinweg wurde Finck zu einem der größten Landbesitzer Bayerns. 1970 wurde sein Landbesitz auf 4.000 Hektar taxiert, die Hälfte davon in der extrem teuren Peripherie von München. Das Wachstum der Großstadt hat dazu beigetragen, dass Finck in der Nachkriegszeit hinter Friederich Flick, der sich ebenfalls unter den Nationalsozialisten bereicherte, zum zweitreichsten Mann Deutschlands wurde. Politischen Widerstand löste er schon damals auf seine Art und Weise. Eigentlich sollten bayerische Großgrundbesitzer nach dem Krieg einen Teil ihres Besitzes für die Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten zur Verfügung stellen. Gegen einen derartigen “Sozialismus” aber wusste Finck die CSU in Stellung zu bringen. Die “Bodenreform-Affäre” endete in einem Untersuchungsausschuss, in dem Finck von der Mehrheitspartei CSU von jeglicher Schuld freigesprochen wurde. Die SPD und die Medien sahen dies damals freilich anders und wurden von Finck mit einer Prozesslawine überzogen.

Mit Franz Josef Strauß, der die Familie Finck regelmäßig besuchte, kamen August Fink Sr. und sein Sohn August Finck Jr. bestens aus. Doch ihre millionenschwere politische Landschaftspflege konnte nicht verhindern, dass die SPD im Bund die Macht inne hatte. Um die Erbschaftssteuer zu umgehen, nutzte Finck 1973 die Gelegenheit, sein Vermögen an seine Söhne Wilhelm und August Jr. zu überschreiben. Doch August Jr., der von seinem Vater nicht nur die Rolle des Patriarchen, sondern auch dessen erzkonservative bis reaktionäre Einstellung übernahm, hatte kein glückliches Händchen als Banker. Nach dem Tod seines Vaters im Jahre 1980 trennte er sich schrittweise von den Banken- und Versicherungsanteilen und floh vor dem “konfiszierenden” (sic!) deutschen Steuersystem in die Schweiz. Dort residiert er seitdem im imposanten Schloss Weinfelden im Kanton Thurgau.

Die politischen Spielzeuge des reaktionären Barons

Finck Jr. ordnete die Familienbesitztümer neu. Heute gehören dem Familienclan nicht nur Land und Immobilien in Bayern, sondern auch die Schweizer Mövenpick-Gruppe und diverse Schweizer Mischkonzerne. Auf politische Einflussnahme hat Finck Jr. jedoch auch aus dem Schweizer Exil heraus nie verzichtet. Neben Stoibers CSU gehörten in den letzten Jahren auch nationalliberale und konservative Gruppierungen wie der “Bund freier Bürger” und der “Bürgerkonvent” zu seinen Investitionsobjekten. Der “Bund freier Bürger” war eine rechtspopulistische Abspaltung nationalliberaler Kreise der FDP rund um den bayerischen Ex-FPDler Manfred Brunner. In Zusammenarbeit mit Jörg Haiders FPÖ wollte man beweisen, dass es in Deutschland sehr wohl Platz für eine große Partei rechts von der Union gibt. Trotz Fincks Millionenzahlungen scheiterte dieses Experiment jedoch kläglich und im Jahr 2000 stellte der “Bund freier Bürger” seine Arbeit ein.

Drei Jahre später nahm der Bürgerkonvent seine Arbeit auf. Schon damals rätselte man, woher diese “APO von rechts” rund um den konservativen Publizisten Meinhard Miegel, die sich in patriotischen Fernsehspots als Interessengruppe freiheitsliebender Bürger darstellte, eigentlich so viel Geld hat. Wie der SPIEGEL später herausfand, war es niemand anderes als August Baron von Finck Jr., der nicht nur den Bürgerkonvent mit mehreren Millionen förderte, sondern auch Miegels “Institut für Wirtschaft und Gesellschaft” maßgeblich unterstützte. Der Bürgerkonvent existiert zwar noch, aber ohne Folgefinanzierung scheint der rechtslastigen Variante der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” die Luft ausgegangen zu sein.

Wenn August Baron von Finck Jr. sich nun also die FDP als politisches Spielzeug ausgesucht hat, so geht dies weit über die Begünstigung von Hoteliers hinaus. Der erzkonservative Baron hat mit der FDP weiterreichende Ziele. Fincks Spendierfreudigkeit ist vielmehr Beleg für den fortlaufenden Seitenwechsel der Liberalen. Galten sie in den 70ern noch als links- bzw. sozialliberal, so könnten sie nun über die neoliberale Schiene ins nationalliberale Lager abgleiten. Es mag jedem “echten” Liberalen ein Schauder über den Rücken laufen, wenn er sieht, von wem seine Partei finanziert wird. Die FDP ist spätestens seit dem Beschluss, nach dem sie im Rahmen der Möllemann-Affäre 4,3 Millionen Euro Strafe wegen illegaler Spenden zahlen muss, in Finanznöten. Da kommt der “reaktionäre Baron” mit seinen Millionen natürlich wie gerufen. Anders als Fincks abgelegte Politspielzeuge ist die FDP bereits etabliert und sogar in der Regierung. Und selbst wenn es nichts mit der direkten Einflussnahme wird – bereits sein Vater und Hitler haben bewiesen, dass sich politische Investitionen langfristig immer bezahlt machen.

Kaufen sie unseren Joghurt – ein Cent geht direkt an die FDP

Gegen derlei Verfilzung zwischen rechtslastigen Interessen und der Politik kann man pro forma wohl wenig machen. Was man als “normaler” Bürger jedoch tun kann, ist, einen weiten Bogen um Produkte und Dienstleistungen aus dem Hause Mövenpick zu machen. Man muss den “reaktionären Baron” ja nicht noch finanziell unterstützen. Der Kaffee und die Lebensmittel mit dem Mövenpick-Logo werden zwar “nur” in Lizenz gefertigt, aber der Wert einer Marke richtet sich natürlich auch nach ihrem Image. Es gibt auch andere gute Kaffees und Joghurts des gehobenen Segments, die lecker sind. Ein Boykott von Mövenpick-Eis macht übrigens keinen Sinn, die Markenrechte für Eisprodukte unter dem Mövenpick-Label verkaufte Finck 2003 an Nestlé.

Jens Berger

* Ingo Köhler – Die “Arisierung” der Privatbanken im Dritten Reich: Verdrängung, Ausschaltung und die Frage der Wiedergutmachung

Es kam, wie es kommen musste – Oskar Lafontaine lässt sein Bundestagsmandat ruhen und wird sich im Mai nicht erneut für das Amt des Parteivorsitzenden bewerben. Für Lafontaine und den Mitvorsitzenden Lothar Bisky, der ebenfalls nicht erneut kandidiert, sollen nun die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst eine Doppelspitze mit Doppelquote bilden – Frau und Mann, Ost und West, Seit´ an Seit´ sollen sie mit der Partei in eine neue Ära schreiten. Es besteht kein Zweifel daran, dass der gesundheitsbedingte Rückzug Lafontaines aus der Spitze der Partei ein gewaltiges Vakuum hinterlässt. Lafontaine war nicht nur der Aggregator der teils diffusen Interessen im linken Spektrum, er ist auch ein begnadeter Redner und charismatischer Frontmann, der immer für einige Prozentpunkte gut ist. Ohne ihn hätte es die vereinigte Linkspartei wahrscheinlich nie gegeben. Geburtshelfer der Linken ist er allerdings nicht – diese Rolle hat unbestreitbar die SPD inne, deren Rechtsschwenk ein derart großes politisches Spektrum offen ließ, das einfach gefüllt werden musste.

Ecken und Kanten

Ein Parteivorsitz ist in Deutschland nie vergnügungssteuerpflichtig, egal um welche Partei es sich dabei handelt. Auch die Linke macht da keine Ausnahme, zumal sie mittlerweile in der Gesellschaft angekommen ist und auch im – meist überkritischen – medialen Fokus steht. Parteien links der Mitte zeichnen sich jedoch traditionell durch eine offene Streitkultur und eine diffuse Weltanschauung aus. Das war früher bei der SPD so und das war auch einmal bei den Grünen so – mittlerweile haben sich beide Parteien ihre Ecken und Kanten abgeschliffen und viele dieser Ecken und Kanten sind auch personell bei der Linken gelandet. Da ein parteiinterner Diskurs grundsätzlich ja sehr positiv und vor allem für eine linke Partei auch identitätsstiftend ist, muss der Parteivorstand nach innen moderieren und nach außen verbindlich kommentieren. Anders als die Parteibasis lieben die Medien eine klare Linie und neigen dazu, auf unterschiedliche Positionen innerhalb einer Partei verwirrt zu reagieren. Dieses Problem trifft natürlich nicht nur die Linke – auch in anderen Parteien werden innerparteiliche Richtungsdiskussionen meist gnadenlos aufgebauscht.

Solide Hausmannskost – die neue Doppelspitze

Ob die neue Doppelspitze dieser Aufgabe Herr wird, ist schwer zu sagen. Blickt man auf das Personaltableau der Linken muss man jedoch eingestehen, dass die Wahl nicht nur glücklich, sondern auch alternativlos ist. Lötzsch und Ernst sind gestandene Politprofis, die sich bereits ihre Meriten erarbeitet haben. Gesine Lötzsch hat im Herbst zum dritten Mal in Folge ein Direktmandat im Ostberliner Wahlbezirk Berlin-Lichtenberg gewinnen können. Sie gilt als solide Haushaltsexpertin und Politikerin, der es um Inhalte und nicht um Personalien geht. Programmatisch steht sie eher im linken Mainstream und gilt sowohl als Vertraute Lafontaines, als auch als mehrheitsfähig in den starken ostdeutschen Landesverbänden. Lötzschs Problem könnte da schon eher ihre konfliktscheue, auf Moderation ausgerichtete Art sein. Ihr Partner in der Parteispitze zeichnet sich nämlich eher durch eine robuste Linie aus. Klaus Ernst ist Gewerkschaftsfunktionär und Bayer – das ehemalige SPD-Mitglied steht wie kaum ein anderer Politiker der Linken für den starken Gewerkschaftsflügel der Partei. In der Person Ernst lässt sich auch ein weitverbreitetes Vorurteil widerlegen, nach dem die westdeutschen Landesverbände ideologisch geprägte Fundamentalisten seien – Ernst ist bodenständig und Realpolitiker durch und durch.

Die erste Feuertaufe wird die neue Doppelspitze wahrscheinlich bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme im Mai erleben. Es ist zu erwarten, dass der geschasste Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nach dem Rückzug Lafontaines Morgenluft wittert. Er hatte hinter den Kulissen bereits an der Demission Lafontaines gearbeitet und ihn – Vorwürfen aus Parteikreisen zufolge – durch gezieltes Mobbing via Spiegel-Online beschädigen wollen. Bartsch steht für einen kleinen Kreis in der Parteiführung, der von den Medien gerne als “Realos” beschrieben wird und der die Linke in Richtung SPD treiben will. Weder Lötzsch noch Ernst sind bislang durch eine programmatische Nähe zum Bartsch-Flügel aufgefallen, so dass man wohl künftig mit einem offenen Flügelkampf rechnen muss.

Müllabfuhr oder Weltrevolution?

Die Grabenlinien innerhalb der Linken verlaufen trotz medialer Kolportage nicht entlang der ehemaligen Zonengrenze. Befürworter einer Fundamentalopposition gibt es sowohl im Westen als auch im Osten. Dennoch sorgt alleine die regional unterschiedliche Bedeutung der Partei auch für einen unterschiedlichen Wahrnehmungshorizont in den örtlichen Parteibüros. Während die Linke in weiten Teilen des Westens eine Kleinpartei ist, die mit der 5%-Hürde kämpft, vertritt sie in weiten Teilen des Ostens als echte Volkspartei die Mehrheit der Wähler. Auch ist die Parteibasis im Westen eine andere als im Osten. Im Westen rekrutiert sich die Basis aus “alten” Ex-DKPlern, Trotzkisten, jungen Linken, Gewerkschaftern und enttäuschten SPD-Abtrünnigen. In Ortsverbänden, in denen ideologisch geprägte Mitglieder die Mehrheit haben, wird dann auch die ganz große Politik gemacht – wenn schon keine Weltrevolution, dann doch zumindest der Systemwechsel. Diese Diskussion findet im Osten zwar auch statt, in den mitgliedsstarken Ortsvereinen jedoch eher am Rande. Dort sind es – vor allem “dank” der wesentlich älteren Basis und des Umstands, dass man in Kommunen, Bezirken und Ländern in der Regierungsverantwortung sitzt – ganz praktische Probleme, die den politischen Alltag bestimmen.

Es ist immer einfach, den Kapitalismus als Geißel des Bösen zu verteufeln, wie man allerdings angesichts der desaströsen kommunalen Kassenlage die Müllabfuhr organisiert, ohne den Bürgern noch mehr Gebühren abzuverlangen, ist eine der praktischen Fragen der Politik, die sich nicht mit weltanschaulichen Gemeinplätzen beantworten lässt. Es gibt Unterschiede zwischen West-Linken und Ost-Linken – diese Unterschiede sind allerdings kein unüberwindlicher Graben und treten in der “echten” Politik abseits der theoretischen Diskussion kaum auf. Die West-Linke ist ebenso verlässlich und keinesfalls auf Fundamentalopposition getrimmt – waren es nicht die hessischen und saarländischen Landesverbände, die mit der SPD und den Grünen koalieren wollten? Es waren auch nicht “unerfüllbare Wunschträume”, die diese Koalitionspläne zum Scheitern brachten, sondern das plötzlich entdeckte Gewissen dreier SPD-Renegaten und die geschäftige Umtriebigkeit eines Grünen-Politikers.

Quo vadis Linke?

Es mag als Geburtsfehler der Linken gelten, dass die Partei sich bislang erfolgreich um eine Grundsatzdiskussion gedrückt hat. Was ist “links” und welche Antworten hat man abseits der konkreten politischen Fragestellungen auf die Probleme unserer Zeit anzubieten? Will die Linke eine Marktwirtschaft mit menschlichem Antlitz oder will sie sämtliche kapitalistischen Strukturen überwinden? Ist sie radikal antibürgerlich oder hat sie ihren Frieden mit dem Bürgertum, dem heute die Mehrheit der Wähler angehört, gefunden? Auf all diese Fragen muss und wird die Linke eine Antwort finden müssen. Drei Jahre nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG muss die Partei langsam einmal anfangen, ein eigenes Grundsatzprogramm zu entwerfen. Dass diese Diskussion hüben wie drüben auch Verlierer haben wird, ist dabei unausweichlich. Mittelfristig muss sich die Linke allerdings der Gretchenfrage stellen – wie hältst Du es mit der Regierungsbeteiligung?

Überall dort, wo die Linke bislang die Regierungsverantwortung übernommen hat, gibt es an ihrer Politik oder an den Koalitionsverträgen teils harsche Kritik aus dem eigenen Lager. Die Sparpolitik in Berlin sei “neoliberal”, der Koalitionsvertrag in Brandenburg ein “Offenbarungseid”. Wenn die Linke keine Fundamentalopposition betreiben, sondern Politik auch aktiv mitgestalten will, muss sie daher ihre Bedingungen an die Realpolitik diktieren. Gegen die eine oder andere “conditio sine qua non” ist auch von möglichen Koalitionspartnern nichts einzuwenden. Die Grünen stünden heute besser dar, wenn sie bei ihrer kategorischen Ablehnung von Angriffskriegen geblieben wären und nicht im Kosovo ihre Grundsätze über Bord geworfen hätten. Dennoch können gerade die Grünen als positiv Vorbild für realpolitische Verbiegungen gelten. Hätten die Grünen 1998 den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie als “conditio sine qua non” aufgestellt, wäre das Land von einer Großen Koalition regiert worden und wahrscheinlich würden alle Atomkraftwerke noch heute laufen.

Politik – die Kunst des Machbaren

Ein kleiner Koalitionspartner kann immer nur einen Teil seiner Forderungen umsetzen und wird in vielen Bereichen die Positionen des größeren Partners zähneknirschend mittragen müssen. Davon können Grüne und FDP mittlerweile ein Lied singen. Beim Wähler und bei der Basis kommen derlei Verrenkungen naturgemäß nicht gut an. Und auch Kommentatoren, die die reine Lehre für sich gepachtet haben, finden an derlei politischem Utilitarismus nur selten Freude. Die Frage, die sich an diesem Punkt stellt, ist, ob man aus der Opposition oder aus der Regierung heraus seine Inhalte besser umsetzen kann. Die Oppositionszeit der Linken kann dabei eher als glücklich gelten. Gezielt trieb man die SPD und sogar die Union vor sich her, die beide Stück für Stück von ihrer neoliberalen Agenda abrücken mussten. Ohne die Linken wäre Deutschland im Jahre 2010 noch kälter und all dies wurde ohne Regierungsbeteiligung erreicht. Doch der Wirkmächtigkeit der Opposition sind natürlich auch Grenzen gesetzt. Gewisse Punkte wie der Mindestlohn oder die Bürgerversicherung lassen sich nur über eine Regierungsbeteiligung erreichen. Allerdings müsste man dann für ein paar Jahre auf den Systemwechsel und die Weltrevolution verzichten.

Letztendlich muss sich die Linke über kurz oder lang wohl der Frage stellen, ob sie ihre politischen Inhalte zumindest teilweise in einer Koalition umsetzen oder lieber mit einem reinen Gewissen in Schönheit sterben will. Den Preis, den sie für eine Regierungsbeteiligung bezahlen wird, muss sie allerdings selbst aushandeln, und es wäre äußerst kontraproduktiv, sich dieser Diskussion nicht von sich aus zu stellen. Medien und Interessengruppen sind bereits in Position und es wäre mehr als fahrlässigm sich diese Diskussion von außen oktroyieren zu lassen. Es ist an der neuen Parteispitze, diesen längst überfälligen Dialog konstruktiv zu begleiten.

Jens Berger

Was ist von Obamas Reformplänen zu halten und wie werden sie in Deutschland aufgenommen?

“Wenn diese Typen es auf einen Kampf anlegen, bin ich bereit zu kämpfen!” – mit diesen markigen Worten kündigte Barack Obama am letzten Donnerstag eine neue Ära im Kampf gegen die Wall Street an. Die vom US-Präsidenten umrissene “Volcker-Regel” sieht nicht nur eine Strafsteuer für die Großbanken vor, sondern wäre de facto sogar eine Neuauflage des Glass-Steagall-Acts, mit dem die USA während der Weltwirtschaftskrise der 1930er den Bankensektor zähmten, indem sie Geschäfts- und Investmentbanken scharf voneinander trennten. Sollte Obama seinen aggressiven Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lassen, wäre dies ein Meilenstein für die oft angekündigte, aber nie vollzogene Reform des Finanzsystems. In Europa stößt derlei Reformeifer erwartungsgemäß auf Kritik. Vor allem die deutsche Regierung würde es lieber bei einer Minireform belassen und sieht ihre Blockadehaltung durch Obamas verbales Vorpreschen konterkariert.

Paul Volcker ist zurück

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Als Barack Obama sein überraschtes Publikum in seine Finanzmarktreformpläne einweihte, stand direkt hinter ihm ein knorriger alter Mann, der sogar den nicht eben kleinwüchsigen Präsidenten an Körpergröße überragte. Der Zweimeter-Hüne hinter Obama ist Paul Volcker, von 1979 bis 1987 Chairman der FED und bekennender Gegner marktliberaler Reformen im Finanzsektor und der expansiven Geldpolitik seiner Nachfolger Greenspan und Bernanke. Der heute 82jährige Volcker war bereits während des Wahlkampfs einer der Berater Obamas. Nach der Amtsübergabe verschwand Volcker allerdings weitestgehend von der Bildfläche, während mit Larry Summers und Timothy Geithner zwei Freunde der Wall Street als Wirtschaftsberater und Finanzminister die Schlüsselpositionen in der Regierung übernahmen. Am Donnerstag war von den Marktliberalen Summers und Geithner aber nicht viel zu sehen – letzterer stand zwar mit auf dem Podium, aber weit entfernt vom Zentrum der Macht. Volcker und Geithner sind die Antipoden der Finanzmarkpolitik. Die Rückkehr des alten Mannes ist nicht weniger als eine Sensation, es ist jedoch mehr als fraglich, ob er sich mit seinen Reformplänen gegen die geballte Macht der Finanzlobbyisten durchsetzen kann.

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