Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!

Deutschland diskutiert ? das Hartz-Urteil aus Karlsruhe, Guido Westerwelles unsägliche Verunglimpfung der Schwächsten und die Forderung nach einem Mindestlohn. Es geht um Gerechtigkeit, Menschenwürde und das Selbstverständnis der Gesellschaft. Doch wer die Debatte auf eine moralische Komponente reduziert, blendet die volkswirtschaftliche Weichenstellung aus, die mit der Frage gerechter Löhne verbunden ist.

?Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.? Wie oft hat man diesen Satz in den vergangenen Jahren gehört? Selbstverständlich ist die Forderung nach einem Lohnabstand, die sich hier ausdrückt, richtig. Aus freien Stücken stehen schließlich nur wenige frühmorgens auf, um die Hälfte des Tages mit einer Tätigkeit zu verbringen, die nur selten etwas mit Erfüllung der Lebensträume zu tun hat. Wie bei fast allen Dingen im Leben, ist auch die Frage, ob – und wenn ja, wie viel – man arbeiten soll, eine der Abwägung. Um sich sein Leben durch materielle Dinge angenehmer zu gestalten und seinem Nachwuchs eine reelle Chance zu bieten, ist eine bezahlte Tätigkeit unumgänglich ? allerdings muss die Entlohnung auch stimmen.

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Eine geheim gehaltene Studie bringt brisante Details zu den Kosten und der Sicherheit des privaten Krankenkassensystems zum Vorschein. Für die Kopfpauschale ist dies wohl das sichere Aus

Es gibt Briefe, die hätte man am liebsten gar nicht erst geöffnet. Für Rainer Brüderle zählt sicherlich ein Brief des Institutes für Gesundheits- und Sozialversicherung (IGES) zu dieser Kategorie. Sein Vorvorgänger Michael Glos hatte die Berliner Sozialforscher mit einer [extern] Studie beauftragt, die die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kosten und Beiträge des privaten Krankenversicherungssystems erforschen sollte. Was die Forscher unter Federführung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup herausfanden, bedeutet für Brüderle und seine Partei jedoch nichts Gutes. Kein Wunder, dass Brüderle die Studie in seinem Giftschrank verwahrt ? nun ist sie aber dank eines Whistleblowers über Wikileaks ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) sind nur ungenügend auf den demographischen Wandel vorbereitet und laufen mit offenen Augen in die Kostenkatastrophe, die nur über massive Beitragssteigerungen halbwegs kontrolliert werden könnte. Ein solches Szenario wäre jedoch das Ende für das Kopfpauschalenmodell der FDP. Wer würde noch zur PKV wechseln, wenn dort die Beiträge signifikant höher wären als in der GKV? Schlechte Nachrichten für Philipp Rösler, der nun vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen steht.

Demografie und Gesundheitskosten

Die Deutschen werden immer älter – das ist natürlich durchaus positiv, für die Kosten im Gesundheitssystem ist dies jedoch fatal. Je älter ein Mensch wird, desto kränker wird er. Während ein Versicherter, der jünger als 40 Jahre ist, die privaten und gesetzlichen Krankenkassen im Schnitt zwischen 800 und 1.200 Euro pro Jahr kostet, steigt das Kopfschadensprofil der Bevölkerung im Alter dramatisch an. Ein gesetzlich Versicherter im Renteneintrittsalter von 65 Jahren kostet seine Kasse durchschnittlich 2.500 Euro im Jahr. Sein privat versicherter Altersgenosse kostet seine Krankenkasse bereits 5.000 Euro – bei Frauen ist der Unterschied sogar noch größer. Extrem teuer wird der Versicherte für seine Kasse jedoch erst im hohen Alter – über 80-Jährige kosten die gesetzlichen Kassen durchschnittlich 5.000 Euro im Jahr und die privaten Kassen sogar über 9.000 Euro.

Während die gesetzliche Krankenkasse eine Umlagefinanzierung beinhaltet, die durch Steuermittel aufgestockt wird, muss die PKV Altersrückstellungen bilden, um den Beitrag nicht ausufern zu lassen. Die 750 Euro, die ein privat versicherter Greis seine Kasse durchschnittlich im Monat kostet, müssen aber erst einmal hereingeholt werden. Die Theorie ist simpel – in den jungen Jahren zahlt der privat Versicherte mehr, als er die Kasse kostet. Dieser Überschuss wird ähnlich wie bei einer Lebensversicherung am Kapitalmarkt angelegt und im Alter verrentet ausgezahlt, um die Mehrkosten zu decken.

Soviel zur Theorie. In der Praxis erweisen sich diese Altersrückstellungen jedoch laut IGES als viel zu niedrig. Wollen die privaten Krankenkassen nicht bereits bei jüngeren Versicherten höhere Beiträge fordern, so müssen sie wohl oder übel die Beiträge im Alter massiv erhöhen. Für ältere Versicherte, die oft nicht mehr finanziell so leistungsfähig sind wie in ihren besten Jahren, ist dies natürlich eine mittlere Katastrophe. Die Alternative, die höheren Alterskosten auf die Prämien der jüngeren Versicherten anzurechnen, würde die PKV jedoch gegenüber der GKV deutlicher unattraktiver machen.

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Man stelle sich einmal vor, die Polizei würde den schwer angetrunken Papst am Steuer eines profanen Automobils anhalten. In Hannover! Unvorstellbar! Nirgendwo sonst wird der Unterschied zwischen den beiden großen christlichen Kirchen offenbarer, als bei der Affäre um die zurückgetretene EKD-Vorsitzende Bischöfin Margot Käßmann. Auf der einen Seite der unfehlbare Papst ? ein greiser Mann, Bayer, konservativ, moralisch unantastbar. Auf der anderen Seite die Bischöfin ? Frau, progressiv, geschieden, moralisch angreifbar. Wenn es einen Gott nach dem Bild der Christen geben sollte und er Sinn für Humor hat, so würde er sich sicherlich himmlich amüsieren. Ein alter Mann in Rom, der den Fels gibt, auf dem die Christen ihre Kirche aufbauten und von sich behauptet, er sei Gottes Stellvertreter auf Erden, und eine Frau, die Wasser predigt, Wein trinkt und nun ? da ihre Verfehlungen ans Licht der Öffentlichkeit kamen ? sogar zurücktritt. Welch göttliches Spektakel!

Rücktritt ? für einen Papst ist alleine der Gedanke an einen solchen Schritt pure Blasphemie. Päpste treten nicht zurück, sie fahren allerdings auch nicht betrunken Auto. Fahren Päpste überhaupt Auto? Für solch weltliche Nebensächlichkeiten haben die Männer in Weiß doch normalerweise ganze Heerscharen devoter Diener. So ein Papst hat auch eine ganze Armee junger Schweizer Hellebardiere, die ihn in allen Lebenslagen behüten und beschützen. Selbst wenn der Papst sich – vom Messwein angeheitert – an das Steuer seines Papamobils setzen würde, käme kein Schupo auch nur in die Nähe des Heiligen Vaters. So gut hat es Bischöfin Käßmann nicht. Sie hat weder ein Käsomobil noch einen Fahrer ? geschweige denn eine Schweizer Garde, die sie vor den Unwägbarkeiten des Lebens beschützt. Die protestantische Theologin wird so Opfer ihrer eigenen Progressivität. Sie stürzt über eine unangenehme Sache, die einem ?echten? christlichen Würdenträger so nie passieren könnte.

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Dieser Kommentar ist eine Replik auf den Gastkommentar ?Schafft die Arbeitlosenversicherung ab” von Frank Thomas.

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut ? leider ist dem allerdings meist nicht so. Ideologien zeichnen sich meist durch ein positives Menschenbild aus und scheitern an der Realität. Selbst unsere parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind gegen diese Gefahren nicht immun. In einer pluralistischen Parteiendemokratie haben nun einmal starke Interessengruppen auch einen starken Hebel auf die politische Willensbildung. Als einzige Immunisierung gegen diese fortschreitende Lobbykratie käme eine funktionierende vierte Gewalt in Frage ? wenn die Medien allerdings selbst ein Teil der Interessengruppen sind, versagt auch diese Medizin. Wenn wir also über eine derart progressive Reform wie das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken, sollten wir dies zunächst auf Basis des Status quo tun. Keine Frage ? in einer besseren Welt, in der der Mensch nicht nur edel, hilfreich und gut ist, sondern auch über transparente Informationen verfügt und frei von jeglicher Manipulation durch Interessengruppen ist, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) funktionieren. Was aber würde in der realen Welt passieren, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde?

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ein Gastartikel von Armin Herbert

Es sind nicht die Arbeitslosen, die ihre Position im ökonomischen Gefüge selbst gewählt haben. Anders als die Westerwelles, Sarrazins und von der Leyens uns glauben machen wollen, hat kein Arbeitsloser und keine Arbeitslose jemals den Wunsch gehegt, in diese Lage zu geraten; keine Lebensplanung führte zu dieser Situation, sie ist über diese Menschen hereingebrochen als das größte Unrecht, das einem Menschen aufgezwungen werden kann – in einer Gesellschaft, in der alles zur Ware wird und nichts zählt als deren Wert.

Die Wirtschaft braucht die Arbeitslosen aus zwei Gründen: erstens dienen sie als industrielle Reservearmee; in Zeiten des Booms wird auf sie zurückgegriffen, Arbeit wird simplifiziert und auf mehr Hände verteilt. Das eingenommene Geld wird in Produktionsmittel gesteckt, mit dem die eben Eingestellten wieder überflüssig werden. Die Konkurrenz zieht nach, die Profite schrumpfen. Die darauf folgende Krise wird mit Kürzungen bei dem Kostenfaktor bekämpft, der in vielen Betrieben als der größte gilt: menschliche Arbeitskraft.

Erst an zweiter Stelle erfüllen Arbeitslose, oder vielmehr ihr Joch, den Zweck des Lohndumpings, der nach der Einführung von Hartz IV für alle offenbar wurde. Steckt ein Unternehmen in der Krise oder sollen nur einfach die Profite vergrößert werden, werden Arbeitnehmer gegen Arbeitslose ausgespielt: entweder du bist mit weniger Lohn zufrieden oder du kannst Deinen Kindern bald die Schulausflüge nicht mehr bezahlen. Dagegen zu streiken, heißt gegen Hartz IV, gegen die SPD, ja, allzu oft sogar gegen die Gewerkschaften zu kämpfen. Es ist ein schwerer Stand, den kein Betriebsrat alleine einnehmen will. Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Angesicht ihres Todfeindes – der da heißt Hartz IV – bereit wären zu kämpfen, müsste ihre Macht zunächst gestärkt werden.

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