“Hartz V” geht in die Pilotphase. Nun will der Urheber der Hartz-Gesetze aus jedem dritten langzeitarbeitslosen Saarländer einen “Minipreneur” machen

Lange Zeit war es verdächtig ruhig um Peter Hartz. Es wurde gar gemunkelt, der ehemalige VW-Vorstand und Politikberater hätte sich nach Frankreich abgesetzt und würde dort inkognito seinen Lebensabend genießen. Ein Mann wie Peter Hartz verschwindet jedoch nicht sang- und klanglos in der Diaspora.

Wer es gut mit Hartz meint, sieht in ihm einen Idealisten. Wer es jedoch weniger gut mit dem Mann meint, dessen Name untrennbar mit den Arbeitsmarktreformen verbunden ist, die Millionen Menschen in die Armut schickten, sieht in Hartz einen Überzeugungstäter. Abgeschieden von der Öffentlichkeit entwickelte der vorbestrafte Saarländer nun im stillen Kämmerlein ein arbeitsmarktpolitisches Konzept, mit dem er seinen beschädigten Ruf wiederherstellen will. Das Konzept trägt den Namen “Minipreneure” und fängt da an, wo Hartz IV aufhört ? bei der Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit.

“Minipreneure” wird nun im Saarland in einem Pilotprojekt getestet. Die Teilnahme ist freiwillig und der Staat hält sich mit finanzieller Unterstützung zurück. Doch Peter Hartz scheitert bei seinem Comeback abermals an seinem kruden Weltbild, nach dem Arbeitslosigkeit gleichbedeutend mit Antriebslosigkeit und sozialer Isolation ist. Sein Konzept krankt zudem an einer mangelnden volkswirtschaftlichen Folgenabschätzung und würde abermals das Lohnniveau im untersten Einkommenssektor unter Druck setzen.

Arbeitslosigkeit als Krankheit

Woran liegt es, dass Millionen Menschen auf Dauer keinen Arbeitsplatz im regulären Arbeitsmarkt bekommen? Könnte es sein, dass die Löhne in den Bereichen, die für Langzeitarbeitslose interessant sind, oft derart erbärmlich ausfallen, dass sich eine Arbeitsaufnahme ökonomisch betrachtet kaum lohnt? Oder könnte es sein, dass es schlichtweg nicht genügend offene Stellen gibt, die auch Arbeitssuchenden, die häufig langjährig in anderen Berufen tätig waren, offenstehen? Folgt man Peter Hartz, scheiden diese beiden offensichtlichen Antworten aus.

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Der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschlossene Burgfrieden zwischen Zensurgegnern und Zensurbefürwortern währte nur kurz. Was sich auf nationaler Ebene nicht so leicht umsetzen lässt, bekommt nun einen internationalen Rahmen. Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird heute in Brüssel einen EU-Richtlinienplan vorstellen, der europaweit Internetsperren vorsieht. Wird diese Richtlinie ratifiziert, muss auch Berlin ein Gesetz formulieren, das die Einführung von Internetsperren in Deutschland regelt.

Liberalismus kennt viele Gesichter. Eines davon ist die Schwedin Cecilia Malmström. Die Politikerin der Liberalen Volkspartei hat es weit gebracht. Seit einem Monat ist Malmström EU-Kommissarin für Innenpolitik. Doch wer die Hoffnung hegte, dass eine liberale Politikerin aus dem liberalen Schweden verantwortungsvoll mit den Bürgerrechten der Europäer umgehen würde, wurde spätestens gestern eines Besseren belehrt. In einem Gastbeitrag in der FAZ riss die Schwedin ihren hausinternen Aktionsplan gegen “die dunklen Ecken des Netzes” an. Der Richtlinienentwurf geht dabei nach Angaben der FAZ weit über den mittlerweile suspendierten Gesetzentwurf der Großen Koalition hinaus, der hierzulande unter dem spöttischen Beinamen “Zensursula” bekannt wurde.

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Die zwanghafte Fixierung auf den Export hat eine hohen Preis. Lohndumping made in Germany gefährdet die Gemeinschaftswährung. Schmeißt Deutschland aus der Eurozone!

Ist Wirtschaftswachstum ein Selbstzweck? Wenn man die jüngere Vergangenheit der deutschen Politik betrachtet, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Im letzten Jahrzehnt feierte die hiesige Wirtschaft einen Rekord nach dem anderen, während davon beim normalen Bürger so gut wie gar nichts ankam. Das “Gürtel enger schnallen” wurde über die Jahre zum alles bestimmenden Dogma und wir schluckten eine Kröte nach der anderen.

Sag mir wer Dich lobt und ich sage Dir, was Du falsch machst ? natürlich priesen die so genannten Wirtschaftsexperten die “maßvolle Zurückhaltung” der Arbeitnehmer über den grünen Klee, und der ehemals politische Arm der Gewerkschaften forcierte die zwanghafte Fixierung auf den Export in nie gekannten Dimensionen. Deutschlands Außenhandel ist konkurrenzfähig wie nie zuvor. Doch zu welchem Preis? Die Reallöhne deutscher Arbeitnehmer dümpeln seit 1995 auf einer Nulllinie, während der Niedriglohnsektor förmlich explodiert und Millionen Deutsche in die Armut abgleiten. Sieht so das erfolgreichste Land Europas aus? Kann Europa am deutschen Wesen genesen?

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ein Gastbeitrag von Walter Scheile

Eine Betrachtung des neuen Hartz-Konzepts ?Minipreneuere? ? Chance für arbeitslose Frauen und Männer, die ihr Leben neu gestalten wollen

Nachdem Peter Hartz sein neues Projekt vorgestellt hat und es Lob und Kritik dafür gab, verdient es einen näheren Blick darauf. Was ist angedacht? Was soll erreicht werden? Was ist offensichtlich und was hat ein Arbeitsloser davon? Auffallend ist bereits die optische Gestaltung der Veröffentlichung. Obwohl das Dokument von einer, wenn auch gemeinnützigen, GmbH herausgegeben wurde, lehnt sich das Layout und Erscheinungsbild auffällig stark an offizielle Dokumente von Bund und Ländern an ? ein Schelm, wer dabei Böses denkt oder Hintergedanken dabei hat.

Aber zum Inhalt: Beim Lesen des Dokuments fallen einige Besonderheiten auf, die kurz zitiert werden sollen, um danach etwas Licht auf die Techniken des Konzeptes und das Konzept selber zu werfen. Bereits auf Seite 7 in der Kurzfassung der Projektbeschreibung findet sich folgende Aussage: ?? um eine möglichst große Zahl von Langzeitarbeitslosen zu ermuntern und zu befähigen, ihr Leben als arbeitsfähige und leistungsbereite Mitbürger wieder aktiv und mit berechtigten Hoffnungen in die Hand zu nehmen, beginnend in ihrem unmittelbaren Lebensbereich, und wieder den Weg in eine dauerhafte Erwerbstätigkeit zu finden.?

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Heute Morgen hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google-Adresse ins benachbarte Holland weiter. Grund dafür war ein langjähriger Streit mit den deutschen Behörden über die Filterung bestimmter Suchergebnisse, die gegen deutsche Gesetze verstoßen. Neben Inhalten, die nach Meinung der Machthaber in Berlin gegen den Jugendschutz verstoßen, trifft die deutsche Internetzensur ? “Digital Berlin Wall” ? vor allem politische Inhalte. So werden die Thesen rechtsextremer Dissidenten und sogenannter Holocaustleugner in Deutschland per Gesetz verfolgt. Bislang kooperierte der Suchmaschinengigant Google mit den deutschen Behörden und enthielt deutschen Internetnutzern Suchergebnisse vor, die auf entsprechende Seiten verweisen. In den benachbarten Niederlanden existieren derlei politische Zensurmaßnahmen nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Behörden auf Googles Kampfansage reagieren. Insider gehen davon aus, dass Berlin sämtliche Google-Angebote auf den Index jugendgefährdender Schriften setzt, was den Softwaregiganten aus Mountain View vom lukrativen deutschen Markt ausschließen würde. Google will mit dieser Kehrtwende zu seinem ehemaligen Firmenmotto “sei nicht böse” zurückkehren und sämtlichen Zensurbestrebungen nationaler Regierungen eine Absage erteilen.

Auf diese Nachricht werden wir wohl vergeblich warten. Googles Kampf um die “Meinungsfreiheit” findet nicht in Deutschland sondern in der Volksrepublik China statt. Es sind auch nicht Holocaustleugner und Interessierte an “Erwachsenenangeboten”, deren Interessen Google plötzlich für verteidigenswert hält, sondern Menschenrechtsorganisationen, Sekten und Pekings Systemgegner. Keine Frage, die Internetzensur in China hat deutlich andere Qualitäten als die Zensur in Deutschland, und es wäre mehr als töricht, einen Liu Xiaobo mit einem erwiesenen Vollidioten wie Ernst Zündel gleichzusetzen. Es geht auch nicht um ein Gleichsetzen, sondern um ein Vergleichen. Wer Googles Zensurmaßnahmen im internationalen Vergleich betrachtet, kommt indes nicht um die Feststellung herum, dass Google in Deutschland sehr eifrig zensiert, um nicht mit deutschen Gesetzen in Konflikt zu geraten.

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