Eigentlich hätte man damit rechnen müssen – seit es bei vergangenen Wahlen Lecks im Microbloggingdienst Twitter gegeben hat, starren nicht nur Microblogger, sondern auch unsere lieben Qualitätsjournalisten gebannt auf die gezwitscherten Kurzmeldungen und verbreiten die Gerüchte und Falschmeldungen weiter. Geschwindigkeit ist die Parole der Stunde – recherchieren, hinterfragen und prüfen ist hingegen nicht mehr so angesagt. Den Microbloggern selbst kann man ihre Leichtgläubigkeit sicher nicht vorwerfen – Twitter ist ein Paralleluniversum, in dem eigene Wahrheiten geboren werden, die nicht immer in die echte Welt passen. Von den Herren Qualitätsjournalisten kann und sollte man jedoch mehr erwarten.

Heute war es ein Zwitschervogel, der sich “Martina Gedeck” nennt, der dem Qualitätsjournalismus ein Ei ins Nest legte. Der Account gehörte freilich nicht der bekannten Schauspielerin gleichen Namens, die für die Grünen in die Bundesversammlung entsandt wurde. Jedem medienkompetenten Journalisten hätte der offensichtlich gefälschte Account eigentlich auf den ersten Blick spanisch vorkommen müssen. Er wurde erst wenige Stunden vor der Bundesversammlung gegründet und mit allerlei Belanglosigkeiten gefüllt – und zwar “from Web”, also über das Internetportal von Twitter. Die zwitschernde Schauspielerin hätte also mit einem Laptop in der Bundesversammlung sitzen müssen, um derart twittern zu können. Anscheinend ist es aber heutzutage nicht mehr nötig, über rudimentäre Grundkenntnisse über die Dinge zu verfügen, über die man schreibt. Vor allem dann nicht, wenn Geschwindigkeit die Parole der Stunde ist und man kein Geld für einen CvD oder eine Schlussredaktion hat.

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Heute ist es soweit. Die Bundesversammlung tritt zusammen und wählt Christian Wulff zum Köhler-Nachfolger. Auch wenn das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vorschreibt, dass die Wahl des Bundespräsidenten frei und ungebunden zu geschehen hat, so ist weitläufig bekannt, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Natürlich werden vor allem in den ersten zwei Wahlgängen einige Unions- und FDP-Abgeordnete ihrem Frust über die Bundesregierung freien Lauf lassen und für den Kandidaten der Opposition stimmen. Während der neue Präsident in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit der Stimmen benötigt, reicht im dritten Wahlgang aber schon die relative Mehrheit.

In den vergangenen Wochen wurde zwar viel über die 22 Stimmen diskutiert, die Union und FDP als Puffer für die absolute Mehrheit der Stimmen haben; dabei fielen die 124 Stimmen der Linken aber immer gerne unter den Tisch. Die Ausgangssituation ist folgende: Die Parteien (Union und FDP), die Christian Wulff nominiert haben, entsenden 644 Wahlmänner. Die Parteien (SPD und Grüne), die Joachim Gauck nominiert haben, entsenden hingegen lediglich 462 Wahlmänner. Auch wenn Rot-Grün in diesem Sommer vor lauter Kraft kaum noch laufen kann, sieht die Machtarithmetik doch ein wenig anders aus. Zünglein an der Waage sind nicht die Renegaten der Regierungskoalition, sondern die Linke. Ihre 124 Wahlmänner entscheiden in einem möglichen dritten Wahlgang über den Präsidenten.

Der Kandidat Gauck ist aber ein bürgerlicher Kandidat, der eigentlich nichts mit Rot-Grün und schon gar nichts mit der Linken zu tun hat. Warum sollte die Linke für einen erzkonservativen Neoliberalen stimmen? Natürlich – sollte Gauck gewählt werden, wäre die schwarz-gelbe Regierung bis aufs Mark blamiert und der Weg zu Neuwahlen wäre nicht mehr fern. Aber warum sollte die Linke Neuwahlen wollen? SPD und Grüne wollen nichts mit den “Schmuddelkindern” zu tun haben. Eine Wahl des Kandidaten Gauck durch die Linke wäre so letztlich nur ein Steigbügel für eine Große Koalition oder gar für eine Ampel. Beides ist für die Linke nicht wünschenswert.

Mit dem Nominierungstheater haben die Parteien jedoch möglicherweise unbeabsichtigt einen Stolperstein für sich selbst gelegt. Die eigenwillige Sympathie der Medien und des Volkes für den Kandidaten Gauck ist ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit mit der Parteienherrschaft. So nimmt die Bundespräsidentenwahl eine eigentümliche Funktion als “Demokratiesimulator” ein. Auf der einen Seite ein biederer Parteienkandidat, der sicher ein “würdiger” Präsident wird. Auf der anderen Seite ein “Maverick”, der Kritik an der Parteienherrschaft transportiert, jedoch selbst nur ein Bauer im Schachspiel der Parteien ist. Die Folgen für die Parteien könnten verheerend sein. Das Volk hat Blut gerochen, vielleicht will es auch künftig mehr Beteiligung an der Macht. Der Traum vom Volks-Gauck könnte bereits nach dem ersten Wahlgang ausgeträumt sein. Was kommt dann?

Jens Berger

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Anstatt Banken und Spekulanten an die Kandare zu nehmen, buhlen die Mächtigen der Welt um ihre Gunst

Die Hoffnungen, dass es beim G20-Gipfel im kanadischen Toronto an diesem Wochenende zu wegweisenden Entscheidungen kommen würde, waren von vornherein nur gering. Die Abschlusserklärung ist jedoch sogar im Angesicht der niedrigen Erwartungshaltungen mehr als enttäuschend.

Eine strengere Regulierung für Banken und Hedge-Fonds? Vertagt! Höhere Eigenkapitalanforderungen? Vertagt! Eine Finanzmarkttransaktionssteuer? Wird es nicht geben! Eine global koordinierte Bankenabgabe? Wird es nicht geben! Volkswirtschaftliche Koordinierungsversuche? Auf freiwilliger Basis, ohne Verpflichtung, ohne Kontrolle, ohne Sanktionierung. In Toronto unterzeichneten die Staatschefs der führenden Volkswirtschaften die bedingungslose Kapitulation der Nationalstaaten vor dem Finanzsystem und den Marktkräften.

We agree to disagree

In einem Punkt sind sich Staatschefs, Finanzexperten und natürlich auch die Lobbyisten der Finanzwirtschaft einig – auf nationaler Ebene kann man den Finanzsektor in einer globalisierten Welt nicht mehr zähmen. Kopflose Alleingänge, wie beispielsweise das deutsche Verbot ungedeckter Leerverkäufe von ausgesuchten Papieren, sind bestenfalls bedeutungslos, schlimmstenfalls kontraproduktiv.

Die Finanzzentren der Welt stehen im Wettbewerb und die Big Player sind an allen relevanten Standorten vertreten. Für die Deutsche Bank macht es keinen Unterschied, ob sie CDS auf deutsche Staatsanleihen über Frankfurt oder über London handelt und vertreibt. Um wirkungsvoll regulieren zu können, müssten sich also alle G20-Staaten darauf einigen, regulieren zu wollen. Dies wissen die Lobbyisten in Berlin, Washington und London aber zu verhindern. Selbst wenn sich Deutschland, die USA und Großbritannien in einem Punkt ausnahmsweise mal einig sind, gibt es noch Staaten wie Kanada, Australien oder Brasilien, die ihr Veto einlegen können, da sie ihre nationalen Interessen verletzt sehen.

Was eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner konkret bedeutet, kann man am Beispiel der Eigenkapitalvorschriften für Banken sehen. Zwar ist man sich einig, die Kapitalanforderungen gemessen am Risikopotential “signifikant” zu erhöhen – die Frage aber, was “signifikant” ist, wurde allerdings vertagt und der Zeitrahmen zur Umsetzung wird auf nationaler Ebene beschlossen. So droht nun ein zäher Anpassungsprozess, in dem die Lobbyisten den Ton angeben. Natürlich wäre es beispielsweise für die Deutsche Bank ein Nachteil, wenn sie strengere Eigenkapitalanforderungen als ihre Konkurrenz in London oder Washington hätte. Im Finanzministerium hatte man schon immer Verständnis, wenn es darum ging, etwaige Standortnachteile für deutsche Banken abzubauen. Man muss also nicht allzu viel Phantasie aufbringen, um zu erahnen, wie “signifikant” Berlin zu Wege gehen wird. Und was für Berlin gilt, gilt analog auch für London und Washington.

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Alle Macht geht vom Volke aus, so schrieben es die Verfassungsväter ihren Kindern in das Grundgesetz. Geht die Macht in Deutschland wirklich vom Volke aus? Kritische Beobachter werden diese Frage wahrscheinlich verneinen, sind es doch die Parteien, die als Repräsentanten des Volkes immer mehr Macht an sich reißen. Die Macht der Parteien geht weit über den politischen Gestaltungsauftrag hinaus, den ihnen das Grundgesetz zubilligt. Das Parteibuch entscheidet, wer einen Posten im höheren Staatsdienst bekommt, die obersten Richter des Landes werden nach Parteibuch ernannt, und sogar die Wächter der Demokratie, die Öffentlich-Rechtlichen-Sendeanstalten, mögen zwar staatsfern sein – parteifern sind sie aber nicht einmal im Ansatz. Die Parteien setzen sich somit über die Gewaltenteilung hinweg – sie kontrollieren die Exekutive, die Judikative, die Legislative und sogar teilweise die Medien, die von Optimisten immer gerne als vierte Gewalt dargestellt werden. Ein Staatsgebilde ohne Gewaltentrennung ist allerdings keine Demokratie – will man das Staatssystem der Bundesrepublik auf einen griffigen Nenner bringen, könnte man daher auch von einer Parteienherrschaft sprechen.

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Update: Entgegen meiner optimistischen Einschätzung im Artikel, ist der Server immer noch extrem angeschlagen – um es beschönigend auszudrücken. Leider sind uns am Wochenende die Hände weitestgehend gebunden. Viel Spaß beim spiegelfechterfreien Wochenende ;-)

Update II: Es scheint so, als habe Oliver heute nach den Fehler gefunden. Looking for the best, bur expecting the worst ;-)

Liebe Leser,

ich freue mich, Euch mitteilen zu können, dass der Spiegelfechter ab heute auf einem technisch soliden Fundament steht. Die Performanceprobleme der Vergangenheit sollten nun endlich überwunden sein. Von den Änderungen unter der Oberfläche (und das sind einige) solltet Ihr im Idealfall nicht viel mitbekommen. Aber auch an der Oberfläche haben wir ein paar kleinere, meist kosmetische, Veränderungen vorgenommen. Die wichtigste Änderung für Kommentatoren dürfte die Implementierung “verschachtelter” Kommentare sein. Ab heute könnt Ihr endlich direkt auf Kommentare antworten – Eure Antwort erscheint dann (verschachtelt) direkt unter dem betreffenden Kommentar. Ich hoffe, dass dadurch ein wenig mehr Struktur in den Kommentarbereich kommt.

Das Optimieren des Stylesheets, des Themes, der Widgets, der Datenbank und nicht zuletzt des Servers ist natürlich eine anspruchsvolle und vor allem zeitaufwändige Aufgabe. Haben Print-Journalisten Ahnung von Offset-Druck-Verfahren, Rasterwinkel und Passer-Toleranzen? Natürlich nicht, warum sollte ein Blogger dann Ahnung von der Handhabung eines Apache-Servers, MySQL-Cachewerten oder Javascript/CSS-Handling haben? Ich kenne mich mit so etwas nicht aus … und das ist gut so ;-)
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