Am Montag stellt die CDU-Arbeitsgruppe “Solidarisches Bürgergeld” rund um den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus der Parteispitze ihre große Vision vor: Hartz IV soll abgeschafft und durch ein Bürgergeld in Höhe von 600 Euro für jedermann ersetzt werden. Dies ist eine der vielen Versionen des “bedingungslosen Grundeinkommens”, das in Teilen von CDU, FDP und Grünen, aber auch in Teilen der Linken sehr beliebt ist. Dennoch ist wohl keine andere Vision derart umstritten wie das Grundeinkommen. Norbert Blüm nennt es “Wahnsinn mit Methode” und wer das Modell des Bürgergeldes konsequent zu Ende denkt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Das Althaus-Modell

Wie sieht das Althaus-Modell konkret aus? Das Bürgergeld soll in Form einer negativen Einkommenssteuer berechnet werden. Wer keine sonstigen Einkünfte hat, der bekommt monatlich 600 Euro vom Finanzamt überwiesen, bei allen anderen wird die zu zahlende Einkommenssteuer um 600 Euro pro Monat reduziert. Wer weniger als 600 Euro Einkommenssteuer pro Monat zu zahlen hat, kriegt somit eine Netto-Erstattung. Wer jetzt denkt, er hätte mit dem Althaus-Modell wesentlich mehr Geld in der Tasche, täuscht sich jedoch unter Umständen. Zur Finanzierung soll nämlich unter anderem ein Einheitssteuersatz von 40% erhoben werden.

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das Lied zu den Schlichtungsgesprächen:

Auf de schwäbsche Eisenbahne
gibt´s gar viele Haltstatione,
Stuttgart, Ulm und Biberach,
Meckenbeuren, Durlesbach – Trulla, …

An manchen dieser Haltstationen
bräuchten wir ein paar Millionen
und dann hätte – ach juchhee! -
Markdorf bald auch ein W.C. – Trulla,…

Auf gar vielen schwäb´schen Strecken
trödeln Züge wie die Schnecken.
Droht die Bahn auch zu verrecken,
Geld fehlt hier an allen Ecken. – Trulla,…

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In der guten alten Zeit, von der konservative Politiker gerne schwärmen, galt es als eherens Gesetz, dass eine Witwe mindestens ein Jahr Schwarz trägt und in dieser Zeit nicht in der Öffentlichkeit mit Männern kokettiert. Der Autor des Buches “Konservativ” – Untertitel: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen – hält von solchen Schamfristen überhaupt nichts. Wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik kokettiert der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch offen mit dem Baukonzern Bilfinger Berger, der nicht erst seit gestern auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Vorstandsvorsitzenden Bodner ist. Für Koch wäre dieser Wechsel, der nach Presseinformationen morgen der Öffentlichkeit erläutert werden soll, ein lukrativer – Bodners Bezüge belaufen sich auf stolze 1,5 Millionen Euro pro Jahr, dagegen verhält sich das Gehalt eines Ministerpräsidenten wie das eines Starkochs und eines Tellerwäschers.

Seitenwechsel mit fadem Beigeschmack

Ein solcher Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft ist leider alles andere als ungewöhnlich. Transparency International plädiert daher auch für ein dreijähriges Berufsverbot für Politiker, wenn deren neues Betätigungsfeld in der freien Wirtschaft Schnittmengen mit ihrer politischen Tätigkeit aufweist. Solch konkrete Schnittmengen gibt es auch im Fall Koch. Als Ministerpräsident des Landes Hessen und Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG gehörte er zu den entschiedensten Befürwortern beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, bei dem Bilfinger Binger ein Auftragsvolumen von 80 Millionen Euro ergattern konnte. Diese Querverbindung wird natürlich auch in vielen Kommentaren der Politik und der Medien in den öffentlichen Fokus gerückt. Wer sich allerdings auf die Argumentation einlässt, Bilfinger Berger würde sich nun durch diese Personalentscheidung bei Koch erkenntlich zeigen, begibt sich ohne Not in eine unhaltbare Position.

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Mit der Lobbypedia startet heute Deutschlands erstes Online-Verzeichnis mit dem Ziel, Licht in das Dickicht des Lobbyismus zu bringen. Telepolis sprach mit dem Projektleiter Elmar Wigand

Das Projekt Lobbypedia geht heute online. Laut Eigendefinition ist das Projekt ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Herr Wigand, was darf sich die Netzgemeinde konkret darunter vorstellen?

Elmar Wigand: Die Tagline von Lobbypedia ist “Geld – Macht – Politik”. Lobbypedia ist ein Medium, das auf der selben Software wie die Wikipedia basiert, das in der Startphase allerdings redaktionell betreut wird. Wir haben formal ähnliche Beiträge wie die Wikipedia, aber mit einem kritischeren Blick und richten unseren Fokus auf die Verflechtungen von Geld, Macht und Politik. Das ist natürlich ein weites Feld. Wir versuchen daher, dieses Feld häppchenweise zu erschließen. Dafür haben wir zunächst drei Themenportale, Bau- und Immobilienlobby und Stuttgart 21, Finanzlobby und Seitenwechsler aufgestellt, die wir nun relativ umfassend erschließen wollen. Wir hoffen, dass wir im nächsten halben Jahr bei den für uns wichtigen Themen bei Google in die Top 10 kommen, wie es beispielsweise unsere britischen Kollegen von powerbase.info geschafft haben. Wir sind nicht Wikileaks und es ist sicher keine große Sensation, was wir hier präsentieren. Aber wir bemühen uns, eine Chronologie [eher: ein kritisches Gedächtnis?] zu erstellen, in der der Nutzer auch Informationen findet, auf die er woanders nicht ohne weiteres stößt.

Können Sie das anhand eines Beispiels näher erläutern?

Elmar Wigand: Ich habe beispielsweise gestern einen Artikel aus dem Handelsblatt aus dem Jahr 2003 verarbeitet, aus dem hervorgeht, dass damals schon Josef Ackermann Gerhard Schröder und Wolfgang Clement um die Einrichtung einer Bad Bank gebeten hat, da er fürchtete, dass den deutschen Finanzinstituten der Laden bald um die Ohren fliegt. Das fand ich sehr interessant, da diese Informationen in der breiten Öffentlichkeit erst Jahre später – nach dem Finanzcrash – diskutiert wurden und das Bad-Bank-System erst mit dem Zusammenbruch der Hypo Real Estate von denselben Leuten neu angestoßen wurde. Solche Informationen wird man in der Lobbypedia finden. Damit soll die Seite auch ein Langzeitgedächtnis gegen die Amnesie der Mediengesellschaft sein.

Welche Zielgruppe hat die Lobbypedia im Visier? Eher den mündigen onlineaffinen Bürger oder eher geschlossene Gruppen, wie beispielsweise Journalisten, die dann bei ihren Recherchen auf die Lobbypedia zurückgreifen können?

Elmar Wigand: Beide Gruppen überschneiden sich ja zusehends, z.B. in Form von Bloggern. Da werden mündige Bürger zu Journalisten. Wir haben sehr viele Journalistenanfragen und arbeiten auch mitunter sehr gut mit ihnen zusammen. Aber oft werden wir auch von einigen Journalisten als eine Art ausgelagerte Rechercheabteilung benutzt, da sie aufgrund des Kapazitätsmangels und der Arbeitsfülle keine eigenen Rechercheschritte mehr unternehmen können. Andererseits könnten wir uns natürlich auch vorstellen, von Journalisten Informationen für die Lobbypedia zu erhalten und sie damit zur Mitarbeit anzuregen. Wir kriegen aber auch Unterstützung von mündigen Bürgern. Das kann man gut am Beispiel Stuttgart 21 sehen.

Wenn man sich die Lobbypedia momentan anschaut, sieht man natürlich noch relativ wenige Einträge. Ihr amerikanisches Pendant Sourcewatch ging 2003 mit nur 200 Artikeln an den Start und kann heute bereits über 50.000 Artikel vorweisen. Haben Sie eine interne Roadmap oder Zielvorgaben für die Entwicklung der Lobbypedia?

Elmar Wigand: Wir erwarten, dass sich die Artikelzahl jetzt natürlich sprunghaft entwickeln wird, wollen uns aber auch selbst nicht einem Leistungsdruck unterwerfen. Es ist natürlich nicht einfach, Leute zu einer Zusammenarbeit mit einem Medium, das noch gar nicht existiert, zu bewegen. Jetzt, wo die Seite online ist, wird es sich natürlich leichter gestalten, Leute zu finden, die bei uns mitarbeiten wollen oder auch auf Leute zuzugehen und sie zu einer Kooperation zu bewegen und so ein verlässliches Team aufzubauen, das gemeinsam am Projekt arbeitet. Das ist natürlich der Dreh- und Angelpunkt eines solchen Projekts, da wir hier in unserem Kölner Büro diese Aufgaben nur in einem sehr begrenzten Maße angehen können. Anders funktionieren Projekte wie Powerbase oder Sourcewatch auch nicht.

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Es gibt Situationen, da wird selbst die absurdeste Satire von der Realität eingeholt. Vor allem die FDP ist Meister auf dem Gebiet der fleischgewordenen Realsatire. Während die Kommentatoren sich gestern noch über den jüngsten Geniestreich der Regierung, die deutsche Schwerindustrie von den Rauchern quersubventionieren zu lassen, die Mäuler zerrissen, dachte man in der FDP-Parteizentrale wohl schon weiter. Das “Rauchen für die Schlote” soll nach Vorstellung der Liberallalas nun durch ein “Saufen für die Luftfahrt” ergänzt werden. Ginge es nach der Steuersenkerpartei, soll künftig eine Alkoholsteuer “eingeführt” werden – auf jedes Prozent Alkoholanteil soll demnach ein Prozent Alkoholsteuer anfallen. Mit diesen hochprozentigen Einnahmen soll freilich keine Suchtprävention finanziert werden und an den Abbau der schwindelerregenden Staatsschulden denken die Autoren des “liberalen Sparbuchs” auch nicht.

Nein, die FDP hat vor, mit diesen Steuereinnahmen – na was wohl? – die Wirtschaft zu entlasten. Im konkreten Fall geht es darum, den Lobbyisten der Luftfahrtbranche einen Gefallen zu tun und die “Luftverkehrsabgabe” abzuschaffen. Welch glorreiche Idee, so kann der alkoholabhängige Lufthansapilot proaktiv seinen Job sichern. Überflüssig zu erwähnen, dass dies die einzige Abgabe aus dem großen Sparkatalog der Bundesregierung ist, die die Wirtschaft betrifft und die noch nicht gestrichen wurde. Eine Zusatzbelastung für Otto Normalschnapstrinker ist das freilich nicht. Natürlich zahlt er künftig für den Korn ein wenig mehr, dafür wird aber im Gegenzug der TUI-Flug zum steuersparenden Sangriasaufen am Ballermann billiger.

Fehler im Masterplan

Im Endeffekt ist dies natürlich eine Milchmädchenrechnung, bei der die wirtschaftskompetenten FDP-Politiker das Geld aus der linken Tasche nehmen wollen, um es in die rechte Tasche zu stecken. Die Luftverkehrsabgabe wird ohnehin 1:1 auf den Endkunden abgewälzt, bei der Alkoholsteuer ist dies nicht anders. Vielflieger sind der FDP aber ohnehin näher als Vielsäufer, obgleich die Politik der Liberalen eigentlich nur noch im Suff zu ertragen ist. Ausgerechnet dieser letzte FDP-Filter soll nun auch noch teurer werden – wenn das mal nicht nach hinten los geht.

Der fiskalische Masterplan der FDP hat jedoch einen kleinen, nicht eben unwichtigen Fehler: Alkohol wird bereits über die Branntweinsteuer besteuert und das nicht zu knapp. Auf einen Hektoliter Reinalkohol werden momentan stolze 1.303 Euro Branntweinsteuer erhoben – bei einer Flasche Rum (0,7 Liter) mit 40% Alkoholanteil fallen demnach 3,65 Euro Branntweinsteuer an. Aber das ist längst nicht alles, da auf diesen Nettopreis auch noch 19% Mehrwertsteuer anfallen – die Besteuerung von Steuern ist übrigens eine besonders raffinierte Unart des deutschen Steuersystems.

Saufen wird teurer? Nein, Saufen wird billiger!

Bei einer Flasche 40-prozentigen Fusel, die vor Steuern einen Euro kostet, kommen nach gängiger Steuerpraxis also noch 3,65 Euro Branntweinsteuer und 88 Cent Mehrwertsteuer hinzu, was auf einen Endpreis von 5,53 Euro hinausläuft. Wenn man sich nun das FDP-Modell anschaut, kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: Auf den Preis vor Steuern von einem Euro kommen 40% Alkoholsteuer und 19% Mehrwertsteuer, was zu einem Verbraucherpreis von 1,66 Euro und somit einer Ersparnis von 3,86 Euro führt. Ist das etwa die neue Sozialpolitik der FDP? Fusel zum Hartz-IV-Preis? Na wenn das mal nicht zu spätrömischer Dekadenz führt.

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