60 Stunden lang saßen sie zusammen. Acht, teils informative, meist aber ermüdende Sitzungstage lang tauschten nun die Vertreter der S21-Befürworter und der S21-Gegner Argumente aus. Phoenix war bei diesem “demokratischen Experiment” (Heiner Geißler) live dabei. Geißler hatte dabei als Schlichter den undankbaren Job, Kompromissmöglichkeiten zwischen den beiden Lagern auszuloten. Das Immobilienprojekt S21 erlaubt allerdings keinen Kompromiss. Genauso wenig, wie man ein bißchen schwanger werden kann, kann man den oberirdischen Kopfbahnhof ein bißchen zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umbauen. Das wissen Gegner und Befürworter. Warum dann aber wurde der Schlichtungsprozess durchgeführt?

S21 mit menschlichem Antlitz

Den Befürwortern von S21 ging es beim Schlichtungsverfahren vor allem um eine moralische Legitimation, ein “S21 mit menschlichem Antlitz”. Es war von vorneherein klar, dass weder Stadt, Land, Bund noch Bahn vom milliardenschweren Projekt abrücken würden. Nach dem anhaltenden Widerstand und vor allem dem “schwarzen Donnerstag” geriet das Projekt jedoch in Schieflage. Ein Projekt, für dessen Umsetzung der Staat Kinder und Rentner verprügelt, hat seine moralische Legitimation verloren. Da der Widerstand im Oktober allerdings eine kritische Masse erreicht hatte, mussten die S21-Befürworter eine Charmeoffensive starten. Wobei sich deren Charme in den Schlichtungsrunden vor allem in der Person des Bahn-Vorstands Volker Kefer manifestierte, der durchaus talentiert agierte und damit seine inkompetenten Mitstreiter aus der Politik ebenso vergessen ließ, wie seinen brachialrhetorischen Chef Volker Grube.

Selbst wenn die Befürworter auf sachlicher Ebene in keinem Punkt überzeugen konnten, so lullten sie die Öffentlichkeit doch sehr erfolgreich mit einem technisch-administrativen Kleinklein ein. Wer die Schlichtungsrunden aufmerksam verfolgte, konnte den Argumenten der Befürworter zwar nichts abgewinnen; die Krux ist nur, dass kaum jemand so viel Leidensfähigkeit mitbrachte und bei den meisten Zuschauern wohl als Erkenntnis das Zwischenfazit des S21-Gegners Peter Conradi hängenblieb: “Sie sagen das, wir sagen das, die Zahlen stehen im Raum, gehen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt”.

Politik ist die Kunst des Möglichen

Die Befürworter konnten somit bei der Schlichtung nur gewinnen – und sei es im worst case etwas Zeit. Warum aber nahmen die Gegner an einem Schlichtungsverfahren teil, das keinesfalls ergebnisoffen geführt wurde? Den Vertretern der S21-Gegner ging es wahrscheinlich eher darum, den Widerstand gegen S21 zu kanalisieren und damit den Widerstand politisch kontrollierbar zu machen. Vor allem die Grünen haben kein Interesse an einem wilden Widerstand. Ein wilder Widerstand entzieht sich der politischen Kontrolle, er lässt sich nicht zum Gegenstand eines politischen Kuhhandels machen.

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Hat Guido Westerwelle eine “überschäumende Persönlichkeit” und ist er “eitel”, “inkompetent” und “aggressiv”? War die Ernennung Dirk Niebels zum Entwicklungshilfeminister eine “schräge Wahl”? Ist Horst Seehofer ein “unberechenbarer” “Populist” mit “begrenztem Horizont”? Diese Fragen lassen sich allesamt spontan bejahen und werden wohl auch von Lesern abseits der politischen Blogosphäre kaum anders bewertet. Schön, dass Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes der USA dies genauso sehen. Ist es nun ein Scoop, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass im State Departement offensichtlich keine kollektive Verblödung vorherrscht und die internen Depeschen der Mitarbeiter der US-Botschaften und –Konsulate in Inhalt und Ton eher an Volker Pispers als an unkritische Hofberichterstattung erinnern? Sicher nicht. Der eigentliche Scoop an “Cablegate” ist vielmehr, dass einem äußerst einflussreichen und mächtigen Ministerium die Verwundbarkeit eines Informationsgateways vor Augen geführt wurde, der selbst bei wohlwollender Betrachtung eher als Sollbruchstelle für “vertrauliche” Informationen gesehen werden kann.

Cablegate

Welchen Nachrichtenwert können 251.287 Dokumente haben, wenn 50 Redakteure des SPIEGEL ganze fünf Monate über ihnen brüten und dann bei der Veröffentlichung der großen Titelgeschichte nur Belanglosigkeiten publizieren? Es gibt zwei Antwortmöglichkeiten auf diese Frage:

- Die Redakteure verstehen ihren Beruf nicht und die Dokumente enthalten noch einige Überraschungen für findige Rechercheure.

- Die Dokumente sind relativ belanglos und ihre Veröffentlichung als vermeintlicher “Scoop” ist eher ein Marketing-Coup.

Welche Antwort zutrifft, lässt sich erst sagen, wenn die Dokumente wirklich komplett veröffentlicht wurden. Die ersten 226 Dokumente, die auf der Cablegate-Seite von Wikileaks veröffentlicht wurden, bieten bei erster Sichtung jedenfalls genauso wenig brisante Informationen wie die in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL vorgenommene Auswertung der gesamten Dokumente. Da Wikileaks lieber namhafte Exklusivpartner als die Öffentlichkeit informiert, kann man sich bei der ersten Bewertung nicht darauf beziehen, was die Dokumente vielleicht beinhalten. Man kann jedoch aus dem Fehlen wirklich brisanter Informationen bei der Veröffentlichung des SPIEGEL bereits ahnen, dass auch der Rest der Dokumente keine großen Sensationen beinhaltet.

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ein Gastartikel von Holdger Platta

Darf man faschismuskritische Vergleiche anstellen zwischen Bundesrepublik und Nationalsozialismus? Anfrage bei Charlotte Knobloch, der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland

Sehr geehrte Frau Knobloch,

erst mit Verspätung habe ich davon erfahren, daß Sie an Herrn Lerchenbergs Kabarett-Rede zum Bier-Anstich der Münchener Paulaner Brauerei Anstoß genommen haben. Anstoß genommen haben offenbar deshalb, weil Sie uns warnen und sagen wollten, daß man nicht vergleichen dürfe (vielleicht sogar gleichsetzen dürfe), was Deutsche während des Dritten Reiches jüdischen MitbürgerInnen antaten und was heute im wachsenden Maße den Zwangsarbeitslosen in der Bundesrepublik angetan wird.

Ich kann Ihre Reaktion – so glaube ich zumindest – sehr gut verstehen. Aber – darf ich Ihnen das mitteilen? – Ihre Reaktion hat mich auch tief verletzt. Beides möchte ich Ihnen erläutern:

Natürlich verstehe ich, daß bei jedem Vergleich heutiger Geschehnisse, Entwicklungen, Aussagen mit denen während des Dritten Reichs (sowie der ‘Aufstiegsgeschichte’ der NSDAP in Deutschland) eine enorme Gefahr gegeben ist: das nämlich, was damals geschah, dadurch zu verharmlosen und/oder auch zu mißbrauchen für heutige politische Zwecke. Wo immer ich diese Gefahr der Bagatellisierung zu sehen oder zu verspüren glaube, diese Gefahr des Mißbrauchs, setze ich mich selber – seit Jahrzehnten meiner publizistischen Praxis inzwischen – gegen solche Relativierungen und Instrumentalisierungen von Auschwitz zur Wehr. Doch es gibt eine Kehrseite dieser dringlichst wieder und wieder erforderlichen Behutsamkeit und Genauigkeit, und diese möchte ich folgendermaßen auszudrücken versuchen:

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ein Gastartikel von Holdger Platta

Einige Überlegungen zum Thema „Vergleichen/Gleichsetzen“ von Drittem Reich und Bundesrepublik sowie zu den Konsequenzen daraus

Ja, ich weiß: es ist nicht unproblematisch, Verhältnisse und Vorgänge in der BRD so ohne weiteres mit denen im Dritten Reich zu vergleichen. Aber: Wenn wir prinzipiell Vergleiche zwischen BRD und Drittem Reich zurückweisen müßten, weil dieses Vergleichen unausweichlicherweise und prinzipiell Verharmlosung des Dritten Reiches implizieren würde, dann stünden wir vor einem für uns sehr problematischen Zusammenhang:
Das Dritte Reich schützte gleichsam total die BRD vor jeder ernsthaften grundlegenden Kritik (= immer dort und immer dann, wo und wenn sich die Verhältnisse in der BRD den Verhältnissen im Dritten Reich anzunähern, zu ähneln oder zu gleichen beginnen). In Kürzestform also:

Je mehr Ähnlichkeit undsoweiter., desto mehr Verweigerung, diese Ähnlichkeit konstatieren zu dürfen.

Anders gesagt: Prinzipiell ließe sich deshalb – bezüglich des Dritten Reiches – aus der Geschichte für die BRD nichts lernen! Die furchtbare Einmaligkeit des Dritten Reiches mit dessen Verbrechen machte die Bundesrepublik Deutschland zum Tabu, und zwar genau immer dann, wenn es darum geht, Faschismus-Gefahren auch heute zu erkennen und beim Namen zu nennen. Was, noch anders akzentuiert, bedeutet:

Der gutgemeinte Impuls, bei diesen Beurteilungen der BRD das Dritte Reich vor dessen Bagatellisierung zu schützen, dieser Beweggrund führte zu dem potentiell lebensgefährlichen Resultat, die Faschismus-Gefahren, die womöglich innerhalb der BRD lauern, zu bagatellisieren. Die Bagatellisierungsangst gegenüber der deutschen Vergangenheit führte zu einem Bagatellisierungszwang gegenüber der Gegenwart. Wir „beerdigten“ gleichsam unseren Antifaschismus in der Vergangenheit. Das Unmaß der Verbrechen im Dritten Reich schlüge zum Vorteil jeder Gegenwart aus, welche dieser Vergangenheit sich anzunähern, zu ähneln oder zu gleichen beginnt.

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Microsoft, Apple, Google und die deutschen und französischen Banken haben gewonnen: Irland darf – trotz EU-Hilfen – weiterhin Steuerdumping zum Schaden seiner Nachbarn betreiben.

Was haben die IT-Giganten Microsoft, Apple, Google, Ebay, Facebook, Hewlett-Packard und Intel mit den Großbanken Bank of America und Merrill Lynch gemeinsam? Die genannten US-Konzerne betreiben ihr Europageschäft aus dem Steuerparadies Irland. Für die Konzerne und die grüne Insel ist dies eine Win-Win-Situation. So fanden beispielsweise rund 2.000 Iren in der Google-EU-Zentrale in Dublin einen Job, während Google durch die niedrigen Steuern und zahlreiche irische Steuerschlupflöcher seine Steuerquote auf sensationelle 2,4% senken konnte, was andere Staaten um rund 60 Milliarden US$ Steuereinnahmen bringt – vollkommen legal, versteht sich. Über 100.000 Iren arbeiten in Unternehmen, die Niederlassungen von US-Konzernen sind. Zusammengenommen stehen diese Direktinvestitionen für 70% der irischen Exporte. Keine Frage, der sagenhafte Aufstieg des keltischen Tigers wäre ohne Steuerdumping nie möglich gewesen.

Beggar-my-Neighbour

So erfreulich dieser Aufschwung für die Iren war, so unerfreulich war er für den Rest Europas. Warum gibt es beispielsweise in Deutschland oder auch in Großbritannien so wenige große Niederlassungen amerikanischer IT-Konzerne? Weder die vielzitierten Lohnnebenkosten noch das Ausbildungsniveau geben eine hinreichende Antwort auf diese Frage. Schaut man jedoch auf die anfallenden Unternehmenssteuern, so beantwortet sich diese Frage schnell: In den USA fallen 35%, in Deutschland rund 30% und in Großbritannien 28% Steuern auf Unternehmensgewinne an – in Irland sind es lediglich 12,5% und zusätzlich bietet das irische Steuersystem auch noch zahlreiche Schlupflöcher. Der Erfolg Irlands ging auf Kosten seiner Nachbarn, in der Volkswirtschaft spricht man in solchen Fällen von einer Beggar-my-Neighbour-Politik. Was neoliberale Think-Tanks dem Publikum gerne als freie Marktwirtschaft und gesunde Standortkonkurrenz verkaufen, ist letztlich nichts anderes als Egoismus zu Lasten der Gemeinschaft.

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