ein Gastartikel von Matthias Usselmann

Wie wird die Diskussion über die Eurokrise in der Öffentlichkeit bestimmt? Hilft es etwas, im neuen eigenen Blog auf das Problem der Credit Default Swaps und Spekulation gegen die Euroländer aufmerksam zu machen? Oder kommt man nicht gegen die öffentliche Meinung an? Wo wird die geformt und gefestigt? Wohl hauptsächlich im Fernsehen.

Am Sonntag ging es bei Anne Will wieder um Griechenland. Über die CDS Spekulation wurden die rund 4,2 Millionen Zuschauer jedoch nicht unterrichtet. Das Thema wurde noch nicht einmal angesprochen. Warum eigentlich nicht?

Der Mann von der FDP, Otto Fricke, versuchte – zur allgemeinen Belustigung der anderen Anwesenden – die Vorgehensweise der Bundesregierung zu verteidigen, eine freiwillige Gläubigerbeteiligung herbeizuführen. Natürlich wird da keine Bank zustimmen, wenn sie nicht profitieren könnte. Nur Gregor Gysi von den Linken sprach aus, was wirklich in Griechenland das Problem ist. 80% des Vermögens liegt in den Händen der 2.000 reichsten griechischen Familien. Deshalb sollte man da mal ansetzen, beispielsweise durch eine Vermögensteuer. Gysi sprach auch die Tatsache an, dass Banken sich bei der EZB billig Geld leihen können, um es dann an den griechischen Staat mit hoher Rendite weiterzuverleihen.

Man sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass Talkshows wie Anne Will meist von einer GmbH produziert werden, die natürlich auch übergeordnetes Interesse an einer kommerziellen Verwertung ihres Produktes haben. Das kann man ja auch schön an der Schleichwerbung sehen. Die Themen “Spekulation gegen die Euroländer” und “Vermögensteuer” werden generell nicht besprochen – mit Ausnahme der Linken. Nun ein Beitrag, der sich mit den Talkshows vor etwa einem Monat auseinander setzt. Der Rettungsschirm für Griechenland war etwa ein Jahr alt, also befassten sie sich alle mit dem Thema – hier meine Eindrücke.

Griechenland in den Talkshows – Wer profitiert von einer Umschuldung Griechenlands?

Gleich vorweg, hier mein Vorschlag zur Lösung der verzwickten Lage in Griechenland:

1. Griechenland zahlt seine Schulden mit den Spargeldern auf Bankkonten in der Schweiz aus eigener Kraft zurück.Dort liegen 280 Mrd. Euro, darunter sicherlich auch legale Einlagen griechischer Unternehmen und Bürger. Ein Teil dieser Gelder stammt jedoch von reichen und superreichen griechischen Steuerflüchtlingen. Eine adäquate Besteuerung dieser Vermögen würde es erlauben, den größten Teil der 340 Mrd. Euro griechischer Staatsschulden über einen längeren Zeitraum zurückzuzahlen.
2. Credit Default Swaps sollten verboten werden. Sie erlauben es Spekulanten riesige Gewinne mit einem Verschlimmern der Situation – und letztendlich mit einer Umschuldung – zu erzielen.

Vor etwa einem Monat ging es bei Illner, Maischberger, Plasberg, im Presseclub und auch schon mal bei Anne Will genau um die Frage: Kann Griechenland seine Schulden zurückzahlen? Ist Griechenland noch zu retten? Was hatten alle Sendungen gemeinsam? Egal wer die Fragen diskutierte, der Zuschauer hatte das Gefühl, dass es wahrscheinlich nicht ohne eine Umschuldung der Griechenlandschulden, also eine Abschreibung der Forderungen an Griechenland, gehen wird. Vielleicht nicht sofort, aber vielleicht in den nächsten Jahren.

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Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der „Mittelstandsbauch“, so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den „Mittelstandsbauch“ abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden.

Grundlagen der Einkommensteuer

Vor der Wiedervereinigung wurde der Einkommensteuertarif für die mittleren Einkommen anhand komplexer Formeln ausgerechnet. Wenn man die Steuertarife anhand einer Kurve abbildete, so hatte diese ihren Scheitelpunkt meist in der Höhe des Durchschnittseinkommens. 1990 vereinfachte die schwarz-gelbe Bundesregierung das Tarifmodell und führte drei Tarifzonen ein, deren Grundzüge auch heute noch gelten:

- In der ersten Tarifzone (Nullzone) fällt bis zum Grundfreibetrag gar keine Einkommensteuer an
- In der zweiten Tarifzone (Progressionszone) steigt der Grenzsteuersatz vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz
- In der dritten Tarifzone (Proportionalzone) ist der Grenzsteuersatz konstant und entspricht dem Spitzensteuersatz

Wenn Politik und Medien vom „Mittelstandsbauch“ reden, ist damit heute meist die Progression des Grenzsteuersatzes gemeint. Der heutige „Mittelstandsbauch“ geht jedoch auf Gerhard Schröder zurück. Um die Senkung des Spitzensteuersatzes um 11 Prozentpunkte so zu flankieren, dass zumindest oberflächlich der Eindruck der sozialen Gerechtigkeit entsteht, hatte die rot-grüne Regierung mit ihrer Steuerreform aus dem Jahre 2000 auch den Eingangssteuersatz um 11 Prozentpunkte gesenkt. Wenn man Start- und Endpunkt der linearen Progression um jeweils 11 Prozentpunkte nach unten verschiebt, sollte eigentlich die gesamte Progressionsgerade 11 Prozentpunkte unterhalb der alten Geraden verlaufen. Ein solche „Radikalreform“ wäre jedoch nicht finanzierbar gewesen.

Daher bediente sich Rot-Grün eines einfachen Tricks: Man teilte die Progressionszone in zwei Zonen auf, bei der die erste Zone eine steilere und die zweite eine flachere Steigung aufweist. Die Schrödersche Steuerreform führte so nicht nur dazu, dass die oberen Einkommen wesentlich stärker als die unteren Einkommen entlastet wurden, sondern auch zu einer sehr steilen Steigung des Grenzsteuersatzes bei den niedrigeren Einkommen, die man heute als „Mittelstandsbauch“ bezeichnet. Eine besondere Bedeutung hat dieser „Mittelstandsbauch“ durch die sogenannte kalte Progression. Da die Eckwerte der Tarifzonen in der Regel fix sind, steigen sowohl der Grenz- als auch der Durchschnittssteuersatz bei jeder Lohnerhöhung automatisch mit. Dies wird – keinesfalls zu Unrecht – von vielen Bürgern kritisiert.

Gefühlter Mittelstandsbauch

Die Progression des Grenzsteuersatzes führt paradoxerweise dazu, dass vor allem die Empfänger höherer Einkommen sich als Opfer des „Mittelstandsbauchs“ sehen. Doch dieser Eindruck täuscht. Wenn beispielsweise ein leitender Angestellter, der 5.500 Euro brutto bei Lohnsteuerklasse 1 verdient, eine Gehaltserhöhung von 2% bekommt, steigt sein Bruttoeinkommen um 110 Euro pro Monat. Der Umstand, dass bei Bruttoeinkommen oberhalb von 4.407 Euro* der Spitzensteuersatz greift, führt dazu, dass von der Gehaltserhöhung netto nur 62 Euro übrigbleiben. Die relativ hohen Steuerabzüge gelten nur für den Teil des Einkommens, der oberhalb des Eckwertes liegt. Bezogen auf das gesamte Einkommen beträgt der Durchschnittssteuersatz des leitenden Angestellten lediglich 24,9% – also 1.339 Euro.

Der gleiche Effekt ist auch dafür verantwortlich, dass hohe Einkommen überproportional von der Möglichkeit profitieren, gewisse Dinge von der Steuer abzusetzen. Egal, ob es sich dabei um private Altersvorsorgemodelle, Parteispenden oder Verlustabzüge aus privaten Geschäften handelt – jeder Euro, um den das zu versteuernde Einkommen bei Besserverdienenden sinkt, drückt das Steueraufkommen um ganze 42 Cent. Geringverdiener profitieren von solchen Steuersparmodellen aufgrund des geringeren Grenzsteuersatzes deutlich weniger.

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Quelle: Robert Reich

Es gibt Tausende politische Themen, zu denen DIE LINKE etwas zu sagen hätte, doch anstatt Politik zu betreiben, debattiert DIE LINKE lieber über komplett unsinnige Antisemitismusvorwürfe. Den Fehdehandschuh warf die SPD-nahe Frankfurter Rundschau, als sie am 18. Mai eine wissenschaftlich unhaltbare Studie veröffentlichte, die der LINKEn Antisemitismus vorwarf. Doch was machte die Partei? Anstatt mit den Achseln zu zucken und diese offensichtliche Schmutzkampagne an sich abperlen zu lassen, nahm ein Parteigrande nach dem anderen den Fehdehandschuh auf. Dabei wusste schon Sun Tsu, dass man nach Möglichkeit nicht in die Schlacht ziehen sollte, wenn man die Reihen nicht geschlossen und keine Chance auf einen Sieg hat.

Dabei stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, wer überhaupt der Feind von wem ist? Sicher – alle linken Bewegungen stellen auch immer ein Sammelbecken für Wirrköpfe jeder Couleur dar. Das ist so und das war schon immer so. Von einigen antisemitischen Antiimperialisten bis zu den Antideutschen hat sich auch bei der LINKEn ein buntes Völkchen zusammengefunden, über das jeder Klardenkende nur den Kopf schütteln kann. Damit und mit den Spaltpilzattacken aus den eigenen Reihen muss eine linke Partei aber leben. Problematisch wäre es jedoch, wenn diese Wirrköpfe in die Gremien kämen. Das ist bei der LINKEn aber weitestgehend nicht der Fall. Den Fehdehandschuh der Frankfurter Rundschau hätte man also ohne größere Probleme links liegen lassen können. Doch DIE LINKE hat nicht nur an der Basis Spaltpilze. Die Spaltpilze in den Gremien stellen indes ein weitaus größeres Problem dar und für sie war der Fehdehandschuh der Frankfurter Rundschau eine Steilvorlage, wie sich in den nächsten Wochen zeigen sollte.

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