Das unwürdige Blockadepoker des parlamentarischen Arms der Tea-Party-Bewegung erreicht an diesem Wochenende seinen bisherigen Höhepunkt. Sollte es zu keinem überparteilichen Kompromiss bei der Anhebung der Schuldengrenze kommen, wird US-Präsident Obama wohl dazu gezwungen, mit „Notstandsvollmachten“ am Kongress vorbei zu regieren. Andererseits würde nicht nur den USA, sondern der gesamten Welt ein wohl irreparabler Schaden drohen. Der ideologische Fundamentalismus der Tea-Party-Bewegung treibt bereits heute ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und es besteht kein Grund zur Hoffnung, dass sich die Krise im Präsidentschaftswahljahr 2012 entspannen könnte. Von Jens Berger

Der aktuelle Streit um die Neuaufnahme von Schulden in den USA zeigt, zu welch abstrusen Folgen eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse führen kann. Die US-Regierung darf laut Gesetz keine neuen Anleihen platzieren, wenn dadurch die Gesamtverschuldung der USA die Marke von 14.300 Milliarden US$ übersteigen würde. Ohne frisches Fremdkapital sind die USA jedoch – je nach Angaben – zwischen dem 2. und dem 15. August zahlungsunfähig. Diese Insolvenz ist keinesfalls mit der Verschuldung europäischer Staaten wie Griechenland oder Irland zu vergleichen. Die USA könnten ohne weitere Probleme zu einem der günstigsten Zinssätze der Welt Anleihen auf dem Kapitalmarkt platzieren und würden dafür auch Käufer finden.

Das System der Checks & Balances zwischen Senat und Repräsentantenhaus im Kapitol hat dazu geführt, dass die USA den Großteil ihrer Geschichte de facto von einer Großen Koalition regiert wurden. Das funktionierte so lange relativ gut, bis mit dem Tea-Party-Flügel der Republikaner Abgeordnete in die Parlamente einzogen, die sich in ihrem Antietatismus jedem Kompromiss verweigern. Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA hat überhaupt nichts mit volkswirtschaftlichen oder finanzwirtschaftlichen Fragen zu tun – die aktuelle Schuldenkrise ist eine rein politische Krise.

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ein Gastartikel von Von Florian Hauschild

Herrschaft ist nichts, was einfach so existiert. Herrschaft bedient sich komplexer Methoden und begründet sich letztendlich auf dem Glauben an Legitimität der Herrschaft unter den Beherrschten.Menschen sind bereit, persönliche Freiheiten und Rechte zu opfern, wenn dies für das Zusammenleben als notwendig erachtet wird. Herrschaft kann sich jedoch auch verselbständigen – und zwar dann, wenn die Beherrschten keinen adäquaten Gegenwert mehr für die Abgabe von persönlichen Freiheiten und Rechten erhalten, dies aber durch das Herrschaftssystem umfangreich verschleiert wird.

Als eines der Hauptwerkzeuge zur Verschleierung illegitimer Herrschaft soll hier die Methode der Propaganda näher untersucht werden. Auf Wikipedia heißt es: „Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.“

Untersucht man die Techniken der Propaganda genauer, fällt auf, dass vor allem die bewusste Falschverwendung von Worten und Begrifflichkeiten eine große Rolle bei der Manipulation der öffentlichen Meinung spielt. Worte und Begriffe, die generell eine positive Konnotation haben, können beispielsweise systematisch falsch verwendet werden, um für das Gemeinwohl schädliche Akte zu beschreiben. Ebenfalls können Worte und Begriffe, die eigentlich dem Gemeinwohl dienliche Akte beschreiben, diskreditiert und systematisch falsch verwendet werden, um so den Akt als solchen im Kollektivbewusstsein zu diffamieren. Parallelen zur „Neusprech“, wie wir es aus der Orwell´schen Metapher kennen, sind unübersehbar.

Im Folgenden sollen nun einige propagandistische Beispiele aus der aktuellen politischen Debatte aufgegriffen und dekonstruiert werden. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit.

Als wirkungsvolle Gegenmaßnahme gegen das Neusprech empfiehlt es sich, die Begriffe entweder nicht in der propagandistischen Verwendung zu reproduzieren, oder aber sie mit Anführungszeichen bzw. dem Vorschub „so genannt“ zu kennzeichnen. Erst durch eine bewusste Dekonstruktion der durch Herrschaftsinteressen missbrauchten Begrifflichkeiten kann es dem Indiviuum schließlich gelingen, sich dem Kantschen Leitsatz der Aufklärung anzunähern; Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

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ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Das Schicksal von Stuttgart 21 scheint entschieden. Der so genannte Stresstest für den neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof wurde von den Schweizer Gutachtern von SMA abgenickt und auch wenn sich besonders die Grünen noch winden, wird die grün-rote Landesregierung wohl den Weiterbau gestatten, zumal die SPD-Führung sowieso nie etwas anderes vorgehabt hat. Während sich die Gegner des Projekts neu formieren, ist das Presseecho in dieser Frage nahezu eindeutig gegen die Protestler gerichtet. Jetzt muss es doch wirklich mal gut sein, oder? Wutbürger, go home!

Wenn man sich die Geschichte der Berichterstattung über S21 anschaut, überrascht diese Eindeutigkeit der Parteinahme nicht einmal. Denn von einer kurzen Atempause um die ungewöhnlich gewalttätige Räumung eines Parkabschnitts durch die Polizei am 30. September 2010 zeichneten die Medien, ob mit Vorsatz oder nicht, ein nahezu durch die Bank tendenziös verzerrtes Bild der Gegner des Projekts.

Das Bild der Demonstranten in den Medien schwankte in der Regel irgendwo zwischen weltfremden Baumkuschlern und ungewaschenen Krawalltouristen aus dem linksextremen Lager. Dass das Fundament der Gegner ein Kern von Personen war, die das Projekt seit mehr als zehn Jahren kritisch begleitet haben, spielte in der Berichterstattung nur selten eine Rolle.

Um zu erfahren, worum es den Gegner, zumindest den Ernsthaften, ging, durfte man sich ebenfalls nicht nur auf die Mainstream-Medien verlassen. Wollte man etwas über die mehr als dubiosen Umstände des Beschlusses zum Bau erfahren, in dem die baden-württembergische Landesregierung und die Vertreter der Stadt Stuttgart jede Möglichkeit der Bevölkerung, Einfluss zu nehmen, auf ein Minimum reduzierten, konnte man darüber mit etwas Glück in den Kommentaren lesen. In den Leitartikeln ging man darüber ebenso hinweg, wie über die Frage, ob S21 überhaupt eine Verbesserung der Bahn-Infrastruktur bringen würde oder nicht, wie auf der für den Güterverkehr aller Voraussicht nach unbefahrbaren Strecke nach Ulm, nicht sogar eine Verschlechterung darstellen würde.

Statt allerdings fachkundige Vertreter des Protests in den Vordergrund zu stellen, pflegten die Medien ihre Stereotypen und machten über Interviews und Einladungen in Talkshows Menschen wie Villenbesitzerinnen, die sich darüber echauffierten, bald „ihren Bahnhof“ nicht mehr von ihrer Terrasse aus sehen zu können und die selbsternannten Parkschützer, die über einzelne Bäume bittere Tränen vergossen zu Sprechern des Protests. Der eifrig etablierte Begriff des „Wutbürgers“ half nicht unbedingt, die Gegner als rational handelnden Akteur zu etablieren.

Die Befürworter, so ehrlich muss man an dieser Stelle sein, machten in der Berichterstattung eine kaum bessere Figur. Das lag allerdings weniger an der Vorauswahl durch die Medienvertreter, sondern eher daran, dass selbst Spitzenpolitiker des Bundes zur Verteidigung des Vorhabens nicht mehr vorzubringen hatte, als dass man in Deutschland ja „bald gar keine Projekte mehr durchsetzen könne, wenn man nun nachgäbe“ und dass die Wiederwahl der schwarz-gelben Landesregierungen doch als demokratische Legitimation genügen müssten.

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ein Gastartikel vom Transatlantikblog

Rupert Murdoch hat nie einen Hehl daraus gemacht vehementer Unterstützer Israels zu sein. Ganz im Stil seiner unzähligen Boulevardblätter schreckt er dabei auch nicht vor Übertreibungen zurück:

Meine eigene Perspektive ist recht einfach: Wir leben in einer Welt in der es einen fortwährenden Krieg gegen die Juden gibt.

Murdoch glaubt die heutigen Antisemiten genau zu kennen:

Heute scheinen die stärksten antisemitischen Strömungen von der Linken zu kommen.
Oft tarnt sich dieser neue Antisemitismus als legitime Kritik an Israel.*

Zwischen dem Terrorismus einer Al-Quaida und dem Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Unterdrückung macht Murdoch keinen Unterschied.

Wie George W. Bush scheint Murdoch nur schwarz – weiß zu kennen, nur ein mit uns oder gegen uns. Dazu stilisiert er Israel als Speerspitze von “unserem Kampf gegen den Terror”:

Im Westen sind wir daran gewöhnt zu denken Israel könne ohne die Hilfe Europas und der Vereinigten Staaten nicht überleben.
Heute abend sage ich Ihnen: Vielleicht sollten wir uns fragen ob wir in Europa und den USA überleben können wenn wir den Terroristen erlauben in Israel Erfolg zu haben.

Diese obskure These von der Speerspitze Israels im Anti-Terrorkampf ist nicht einmal Murdochs eigene Idee. Er hat nur die oft und lautstark propagierte These des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon aufgegriffen, die jener in der Folge von 9/11 gegenüber George W. Bush so gut verkaufen konnte, um damit die seit langem blutrünstigste militärische Kampagne in der Westbank beschönigen zu können.

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Politik und Medien gaben sich sehr überrascht, als offenbar wurde, dass die Terroranschläge in Norwegen von einem bekennenden „Konservativen“ verübt wurden. Diese Überraschung ist aber schlussendlich nur ein Beleg, für Blindheit auf dem „rechten“ Auge. In den letzten Jahren hat sich der rechte Rand merklich radikalisiert. Anstatt diese Radikalisierung zum Thema zu machen und auf die Gefahren hinzuweisen, haben Politik und vor allem die Medien sie stattdessen in unverantwortlicher Weise angeheizt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Gerade auch Deutschland ist nicht vor einem Terrorismus von rechts gefeit.

Als der damalige RTL-Star Thomas Gottschalk im Jahre 1992 den Republikaner-Vorsitzenden Franz Schönhuber in seine Late-Night-Show eingeladen hatte, war dies noch ein handfester Skandal. Auch Erich Böhmes Versuch, den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider in seiner Talkshow zu demontieren, erregte acht Jahre später immer noch öffentliche und mediale Kritik. Die Zeiten, in denen zumindest der mediale Kompass noch halbwegs funktionierte sind vorbei. Heute werden Rechtspopulisten ohne Berührungsängste hofiert. Thilo Sarrazin darf sein verquastes Gedankengut per Vorabdruck in BILD und SPIEGEL unter das Volk bringen und ist gerngesehener Gast in den Talkshows der Republik. Der Rechtspopulist Henryk M. Broder darf seine undifferenzierte Hetze im SPIEGEL, der WELT oder dem Tagesspiegel verbreiten. Rechtspopulistisches Gedankengut ist heute gesellschaftsfähig.

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