ein Gastartikel von Jacob Jung

Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links- und Rechtsextremisten in Deutschland gleichartig behandelt, wenngleich sich die Gewalt der einen hauptsächlich gegen Gegenstände und die Gewalt der anderen gegen Menschenleben richtet.

Bedienen die etablierten Parteien und ihre verantwortlichen Politiker mit dem zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremismus einen weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft? Wie sonst sind die kraft- und konzeptlosen Maßnahmen zu erklären, mit denen die Bundesregierung auf die rechte Gefahr in Deutschland reagiert?

Während das Innenministerium auf eine Ausdehnung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstrategien drängt, verweigert sich die Politik im Rahmen einer Scheindebatte dem längst überfälligen NPD-Verbot und legt so ihre Hand schützend über rechte Netzwerke, Gewalttäter und Mörder.

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ein Gastgedicht von meinem väterlichen Freund und Hauslyriker Kaiserbubu

Advent, Advent, der Gutti brennt
Er will‘s schon wieder wissen
Das Feuilleton ist außer sich
Er hat so schön beschissen

Schnappatmung in den Redaktionen
Teutonen, Adel, Sensationen
Der Kuchen ist noch nicht verteilt
Heißa, bald ist Weihnachtszeit

Nun singet und seit froh, Verleger
Gutti ist DER Quotenfeger
Ausverkauft ist bald das Buch
Doch kommt nach Segen dann der Fluch?

So pilgerten die Medienhirten,
vorweihnachtlich erregt
um sich mit Gutti zu bewirten
nach Halifax, von früh bis spät

Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit
Es spricht jetzt seine Lieblichkeit
Gewaltig rauscht’s im Blätterwald
Erlöst er sich und uns jetzt bald?

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ein Gastartikel von Gilda Sahebi

Nachdem die USA, Großbritannien und Kanada bereits Ende November diesen Schritt gegangen waren, wollen nun auch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 1.Dezember weitere Sanktionen gegen den Iran beschließen.

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder, allen voran Frankreichs Präsident Sarkozy, der Sanktionen „beispiellosen Ausmaßes“ forderte, wollen Sanktionen durchsetzen, die nun auch die iranische Zivilbevölkerung treffen sollen. Bereits zuvor hatte Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, in einem Interview erklärt, dass bei der Sanktionierung des Iran die Unterscheidung zwischen dem Regime und der Bevölkerung ein Ende haben müsse und es nun an der Zeit sei, dass das iranische Volk „nicht mehr von Sanktionen verschont bleiben sollte“.

Die Sanktionen, die im Jahre 2006 erstmals von der UN beschlossen wurden, haben – und das lässt sich kaum bestreiten – nicht das bewirkt, was sie bewirken sollten. Weder haben sie die Bestrebungen des iranischen Regimes, Kernwaffen zu entwickeln, gemindert oder gar gehemmt – scheinbar sogar gestärkt – die Regierung unterstützt noch immer terroristische Gruppen wie die Hamas logistisch und organisatorisch und wendet systematisch Gewalt gegen das eigene Volk an. Trotz allem wird der Weg der Sanktionen weiter gegangen.

Warum aber ist diese Politik nicht nur verfehlt, sondern sogar gefährlich? Warum wird es auch mit weiteren Sanktionen nicht gelingen, das iranische Regime zu schwächen?

Um dies beantworten zu können, muss zunächst folgende Frage gestellt werden: Wann, seit Bestehen der Islamischen Republik, war das Regime am fragilsten, wann am ehesten in seiner Existenz bedroht? Nicht nach der ersten Sanktionsrunde. Nicht nach der zweiten. Auch nicht nach der letzten. Nein, seine größte Krise erlebte das System während der Proteste im Sommer 2009, als die grüne Protestbewegung mit dem Ruf „Where is my vote?“ durch die Straßen iranischer Städte lief.

Diese Tatsache sollte sowohl der amerikanischen als auch den europäischen Regierungen zu denken geben.

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Da Amazon, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, offenbar ein überaus unsozialer Konzern ist, der sich an den Schwächsten der Gesellschaft bereichert, hat sich der SPIEGELFECHTER entschlossen, die Zusammenarbeit mit Amazon mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Es ist natürlich klar, dass dieser Boykott mit spürbaren finanziellen Einbußen verbunden ist. Wir würden uns daher freuen, wenn Ihr unsere Unabhängigkeit durch eine kleine Spende unterstützen könntet.

Auch die NachDenkSeiten stellen ihre Zusammenarbeit mit Amazon mit sofortiger Wirkung ein und wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht. Vor allem im Vorweihnachtsgeschäft sollte Amazon schmerzlich am eigenen Leibe erfahren, dass es auch wirtschaftlich von Nachteil sein kann, wenn sich man durch Gesetzeslücken auf unsoziale Art und Weise Vorteile verschaffen will.

Euer Spiegelfechter,
Jens Berger

Von Stefan Sasse

Das Referendum gegen Stuttgart21 ist gescheitert. Wegen des hohen Quroms war das ohnehin absehbar; Ministerpräsident Kretschmann sprach von einem “Wunder”, dem ein Erfolg gleichkäme. Das finale Ergebnis aber lässt keine Fragen offen: nur 41,2% stimmten für den Ausstieg aus S21, 58,8% dagegen. Tanja Gönner, die Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und als ehemalige Verkehrsministerin schwer involviert, freut sich natürlich wie Bolle über das Ergebnis und erklärt, dass man Recht gehabt habe: eine schweigende Mehrheit war immer schon für das Projekt, die Protestierenden eine wenn auch lautstarke Minderheit. Das Ergebnis gibt ihr Recht. Tatsächlich war die Frage um S21 offensichtlich eine Minderheitenposition. Abgestimmt haben zudem nur knapp 50% der Wahlberechtigten, was allerdings im Vergleich mit anderen Volksentscheiden inner- und außerhalb Baden-Württembergs eher im normalen Bereich liegt, so sehr man das auch bedauern mag. Bleibt die Frage, wie die Zahlen zu interpretieren sind. Fefe jedenfalls versteht die Schwaben nicht:

In der Volksabstimmung haben bloß 41,2% dafür gestimmt, S-21 abzubrechen. Wie jetzt? Er wählen sie den Mappus weg und einen Grünen hin und dann stimmen sie ab, dass der Grüne den Bahnhof bauen muss?! Sind die alle ein bisschen schizophren?

Keinesfalls. Eigentlich ist dieses Ergebnis sogar eine gute Nachricht. Denn tatsächlich haben die Baden-Württemberger die CDU abgewählt, daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Und während Tanja Gönner sich in der Bestätigung ihrer These der schweigenden Mehrheit für S21 sonnt, ist die viel schwerwiegendere Implikation dieses Wahlergebnisses offensichtlich noch bei niemandem angekommen.

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