Occupy und die Rechtspopulisten
geschrieben am 25. Januar 2012 von Spiegelfechter
Bislang haben die NachDenkSeiten die Occupy-Bewegung stets konstruktiv begleitet und als neue Form des Protests gesehen, der ohne eine klare politische Agenda daherkommt und seine Richtung erst noch finden muss. Wohin die Reise geht, war und ist vollkommen offen. Leider mehren sich in den letzten Tagen die Zeichen, dass die Occupy-Bewegung ihre Inhalte und Ziele dadurch kompromittiert, dass sie rechten Rattenfängern wie Hans Olaf Henkel hinterherläuft und Kritik an diesem Kurs mit Zensur belegt. Von Jens Berger
Kritik am Finanzsystem wird von nahezu allen politischen Kräften geübt und ist ohne konkrete Alternativvorschläge wohlfeil. Auch wenn eine „solidarischere Gesellschaft“, die sich die Occupy-Bewegung auf ihre Fahnen geschrieben hat, per definitionem nur über eine fortschrittliche Politik zu erreichen ist, gibt sich Occupy jedoch reflexhaft antiideologisch und lehnt jedwede Kategorisierung anhand der politischen „Gesäßgeographie“ strikt ab. Occupy Deutschland will weder links noch rechts sein. Mehr noch: Man vertritt sogar die Ansicht, dass es heute gar keine linke oder rechte Politik mehr gäbe (bzw. geben könne), die alten Grabenkämpfe Scheingefechte eines längt vergangenen Zeitalters seien und die heutigen Gräben nicht mehr zwischen rechts und links, sondern zwischen oben und unten verlaufen würden. Dass es Gräben zwischen oben und unten gibt, ist unbestreitbar. Umstritten ist jedoch, ob rechte Politik, die immer auch antiegalitär sein muss, überhaupt dazu geeignet sein kann, diese Gräben zu überwinden. Auch wenn man diese Frage dezidiert verneinen muss, ist diese Erkenntnis jedoch nutzlos, wenn der Adressat sich weigert, überhaupt einen Unterschied zwischen rechter und linker Politik wahrzunehmen.
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Bildnachweis: Hans Olaf Hynkel by Hartmut Runge
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Vor anderthalb Jahren machte die BILD Schlagzeilen mit bahnbrechenden Informationen zum Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967: der Todesschütze Kurras sei ein Stasi-Spitzel gewesen, bezahlt vom Osten um Informationen aus Westberlin zu liefern. Mit dieser Enthüllung hat die Springer-Presse an einer Saite gerührt, die noch heute einen scharfen Graben zwischen links und rechts, zwischen den 68ern und ihren Gegnern zieht. Der Mord an Benno Ohnesorg galt lange als Fanal der Radikalisierung der Studentenbewegung, spätestens seit “Der Baader-Meinhoff-Komplex” auch als Geburtsstunde der RAF. Es wurde um die Umdeutung der Ereignisse allerdings schnell ruhig. Ob Kurras nun auch noch von der Stasi bezahlt wurde oder nicht spielt letztlich keine große Rolle, was sich umso mehr bewahrheitete, als weitere Informationen über ihn und seinen Lebenswandel ans Licht kamen, die ihn als letztlich reichlich verkommenen Menschen erschienen ließen, der sowohl rechtsradikales Gedankengut pflegen als für den selbst ernannten “Arbeiter- und Bauernstaat” spionieren konnte, während er die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigte. In einer großen Schlagzeile zeigt nun der Spiegel neue Informationen zum Fall an: die alte Frage, ob der Tod Ohnesorgs wirklich Mord war, ist diesen neuen Informationen zufolge endgültig entschieden.
Seit einigen Jahren gibt es in den Wirtschaftswissenschaften die Bewegung der Postautisten. Sie kritisieren im Wesentlichen die einseitige Ausrichtung ihres Fachs auf nur eine einzige Denkschule, die neoklassische Doktrin. „Spiegel Online“ hat kürzlich über dieses Thema
In Deutschland kennen wir das schon länger: Politiker – und nicht selten solche, die ihre Unkenntnis im Brustton tiefster Überzeugung heraus posaunen – wollen den „rechtsfreien Raum“ Internet an die Leine legen. Das richtet sich allerdings in der Regel gegen zu freie Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel angeblicher Anonymität.
Bereits letzten September machten wir Sie darauf aufmerksam, dass es unter Umständen passieren kann, dass Ihre E-Mails an die NachDenkSeiten ungerechtfertigterweise als Spam eingestuft werden und nicht bei uns ankommen. Damals betraf dies Kunden des großen Internetdienstleisters T-Online, der daraufhin auf den öffentlichen Druck reagierte und sein Servermanagement überarbeitete, so dass das Problem binnen weniger Wochen behoben werden konnte. Diese Woche haben uns mehrere Hinweise von Lesern erreicht, die vermuten lassen, dass nun wieder das gleiche Spam-Problem auftritt und es diesmal nicht nur T-Online, sondern auch andere Dienstleister betrifft. Im Folgenden möchten wir Ihnen die Hintergründe schildern und Ihnen Hinweise geben, wie Sie sich gegen ungerechtfertigt abgewiesene Mails zur Wehr setzen können – hier geht es um ein Problem, das weit über die NachDenkSeiten hinausgeht und zweifelsohne eine gesellschaftliche Relevanz hat.