Während der Sturm an den Finanzmärkten in den letzten Wochen allmählich abgeflaut ist, steuert die Weltwirtschaft auf eine tiefe Rezession zu, die sich zu einer lang anhaltenden Depression ausweiten könnte. Vor allem die USA stehen vor einem realwirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen und fiskalischen Scherbenhaufen.

Die expansive Geldpolitik der FED hat bei dem Versuch, nach dem Platzen der Dotcom-Blase 2000 die amerikanische Realwirtschaft zu stärken, die Saat für die Finanzkrise 2008 gesät. Die Dynamik des Finanzsystems hat in den USA nun dazu geführt, dass konjunkturelle Faktoren, die eine Rezession abwenden könnten, in den Strudel der Krise geraten.

Die einzige Antwort, auf diese Dynamik zu reagieren, scheint eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu sein. Geht es nach dem Finanzjournalisten Paul B. Farrell, ist dieses Unterfangen nur ein weiterer Prozess im Teufelskreis der Blasenökonomie, der zu einer Großen Depression im Jahre 2011 führen wird, wenn die letzte große Blase platzt – die US-Staatsverschuldungsblase.

Blasenökonomie

Spekulationsblasen entstehen aus verschiedenen Gründen. Auf den Finanzmärkten können Gier, Herdenverhalten oder eine zu hohe Liquidität zur Blasenbildung führen. Nach einer Theorie des Ökonomen Hyman Minsky führt ein lang anhaltender Aufschwung, verbunden mit Liquiditätsüberschüssen und einer geringen Volatilität an den Märkten zwangsläufig zu einer Blasenbildung. Die Globalisierung, die Deregulierung der Finanzmärkte und die Privatisierung der Daseinsvorsorge haben zu einer lang anhaltenden Aufschwungsphase an den Finanzmärkten geführt, die nach Minsky Spekulationsblasen unvermeidlich macht.

Die erste große Finanzblase der Neuzeit platzte in den USA im Oktober 1987 – der Dow Jones fiel nach einem rasanten Anstieg während der wirtschaftsliberalen Reagan-Ära innerhalb weniger Tage um rund ein Viertel seines Wertes. Obgleich die Märkte sich schnell wieder fangen konnten, löste die mit dem Crash verbundene Sparkassenkrise zwei Jahre später eine Rezession aus, die erst 1992 ihr Ende fand und die Staatsschulden der USA in die Höhe katapultierte.

Dreizehn Jahre später lösten das Platzen der Dotcom-Blase und die Anschläge von 9/11 eine lang anhaltende Baisse an den Finanzmärkten aus – in drei Jahren verlor der Dow Jones Index rund 40% seines Wertes, wodurch die USA 2002 in eine 30monatige Rezession gerieten. Die FED steuerte gegen, indem sie die Leitzinsen über Jahre hinweg senkte und damit Unsummen an frischem Geld in die Finanzmärkte pumpte. Die Wirtschaft erholte sich, aber auslösender Faktor für diesen “Scheinaufschwung” war der Konsum auf Pump – Geld war schließlich billig und im Überfluss zu haben.

Der Teufelskreis in die Depression

Dies löste einen Teufelskreis aus - die finanziellen Ersparnisse und die Rentenansprüche der Amerikaner sind durch die Baisse auf den Finanzmärkten gesunken, während die Verschuldung stark anstieg.

Nur der Immobilienbesitz vieler Amerikaner sicherte den Konsum auf Pump mittel- bis langfristig ab. Mit dem Platzen der kreditfinanzierten Immobilienblase läuft die Vermögensbilanz der Haushalte nun vollends aus dem Ruder. Neue Kredite werden von den angeschlagenen Finanzinstituten nicht mehr so leicht vergeben; die Folge ist ein harter Rückgang beim Konsum. All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Wirtschaft sich in einem Schrumpfungsprozess befindet und wirkt wie eine positive Rückkoppelung.

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Die wirtschaftlich Lage von Opel ist ernst – vor allem der Mutterkonzern General Motors steht vor riesigen wirtschaftlichen Problemen. Der Absatz des Gesamtkonzerns lag im Oktober 45% unter dem Vergleichswert des Vorjahresmonats. Jeden Monat verliert GM 2 Mrd. US$. Noch hat man in Detroit verfügbare Geldmittel in Höhe von 16 Mrd. US$, allerdings benötigt man auch rund 11 Mrd. US$ Cashflow-Reserve, um beispielsweise die Zulieferer zu bezahlen. Die Deutsche Bank senkte jüngst ihre Erwartungen für den Aktienkurs von GM auf Null – man geht in Frankfurt also davon aus, dass GM faktisch nichts mehr wert ist.

GM ist vor allem durch Fehlentscheidungen des Managements der amerikanischen Sparte in Schieflage geraten, aber auch die deutsche Tochter Adam Opel GmbH hatte schwere Zeiten in den 1980ern und 1990ern, in denen die damals noch solvente Konzernmutter aus Detroit tief in die Tasche griff. Wenn der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn GM als „miese Heuschrecke“ bezeichnet, so ist dies Populismus in Reinkultur. Opel gehört seit 1931 komplett dem amerikanischen GM-Konzern und hat vor allem in Krisenzeiten massiv von der großen Mutter profitiert – nun ist die Mutter selbst in einer schweren Krise und die leidlich gesundete Tochter aus Deutschland schaut mit Bangen in eine ungewisse Zukunft.

Als jahrzehntelanger Bestandteil des Gesamtkonzerns ist eine Trennung zwischen Opel und GM nicht so einfach möglich. 6.000 gut bezahlte Ingenieure werkeln im Internationalen Technikzentrum ITZ in Rüsselsheim für den Gesamtkonzern. Die gemeinsamen Plattformen werden von allen GM-Marken genutzt und über den genauen Verbleib der Patente, die in deutschen Landen von einer amerikanischen Firma entwickelt wurden, kann nur spekuliert werden. Die Fahrzeuge, die in Deutschland unter der Marke Opel verkauft werden, werden weltweit produziert und unter verschiedenen Namen verkauft – in Großbritannien heißen sie beispielsweise „Vauxhall“, in den USA „Saturn“, in Australien „Holden“ und in Südamerika werden sie als „Chevrolet“ vertrieben. Vor allem die enge Kooperation im GM-Konzern macht eine Trennung von Opel und GM sehr schwer – es werden gemeinsam Teile entwickelt, produziert und die Vertriebs-, Logistik- und Einkaufsketten sind ebenfalls im Gesamtkonzern integriert. Opel braucht GM, aber GM braucht vor allen Dingen auch Opel im F&E Bereich. Das zukunftsweisende Elektroauto Chevrolet Volt wird beispielsweise maßgeblich in Rüsselsheim entwickelt. Opel wäre zwar am liebsten unabhängig, darf es aber nach dem Willen der Mutter nicht sein.

In einer ähnlichen Zwickmühle wie die Adam Opel GmbH steckt auch die Politik, wenn sie der deutschen GM-Tochter helfen, aber auf jeden Fall verhindern will, dass die Steuerzahlermilliarden in die Konkursmasse der US-Mutter gehen. Wenn Merkel großspurig verkündet, es müsse klar sein, dass diese Gelder in Deutschland bleiben, so ist sie dabei ähnlich überzeugend wie eine Großmutter, die ihrem Enkel 10 Euro zusteckt, aber darauf besteht, dass dieser das Geld nicht für Schnaps und Zigaretten ausgibt. Wenn Hessen oder der Bund der Adam Opel GmbH Bürgschaften geben, so lässt sich dies nicht direkt von den Finanzen des GM-Konzerns trennen. GM könnte im Bedarfsfall dann halt andere Gelder aus Europa abziehen oder müsste für Bürgschaften der deutschen Tochter in diesem Falle eben nicht gerade stehen. Dem deutschen Zulieferer ist es herzlich egal, ob sein Geld aus Detroit oder Berlin kommt – Hauptsache, es kommt. Wenn in Detroit die Lichter ausgehen, ist die Adam Opel GmbH Bestandteil der Konkursmasse und sämtliche Staatssubventionen zählen dazu, sofern diese nicht mit einem Insolvenzvorrecht verbunden sind, was allerdings schwer zu bewerkstelligen wäre.

Konsequenter als Merkels Milchmädchenökonomie erscheint da schon der Vorschlag des Ökonomen Bofinger, der Opel im Zweifelsfall übergangsweise verstaatlichen würde, um den Konzern nach der Konsolidierung wieder zu privatisieren. Aber auch dieser Vorschlag geht nicht auf die Verflechtungen des GM-Konzerns ein – ist eine deutsche Adam Opel GmbH ohne Patente, ohne gemeinsam genutzte Strukturen mit dem GM-Konzern, überhaupt lebensfähig? Wäre eine europäische GM überlebensfähig? Und wer soll für eine europäische Auffanglösung die Gelder stellen? Deutschland, Großbritannien, Schweden, Polen, Belgien – oder alle zusammen, im Zweifel gar die EU? Da die amerikanische GM aber ohne die europäische Entwicklungsabteilung nicht überlebensfähig ist, käme Bofingers Gedankenspiel nur dann zum Tragen, wenn in Detroit wirklich die Lichter ausgehen würden. Der designierte Präsident Obama hat aber bereits angekündigt, dass der größte amerikanische Automobilhersteller „too big to fail“ ist und staatliche Hilfen bekommen wird. Die Bereitschaft aus Detroit, die europäischen Töchter, von denen das Leben der Mutter abhängt, zu verkaufen, wird daher nicht eben groß sein.

Die Politik könnte sich deshalb pragmatisch geben – da die europäischen GM-Töchter für die amerikanische Mutter zu wichtig sind, hängt ihr Überleben von Obamas Zahlungsbereitschaft ab. Solange aus Washington kein klares Signal kommt, GM fallen zu lassen, sollte man daher in Berlin und Wiesbaden die Füße still halten. Amerikanische Steuergelder werden wohl oder übel auch deutsche Arbeitsplätze sichern. Jeder Euro, der aus dem deutschen Steuersäckel in den GM-Sumpf fließt, wird in Washington mit Freude aufgenommen werden. Wenn man GM retten will, so wird dies am ehesten gemeinsam möglich sein – USA und EU Hand in Hand. Aber wer kassiert die medialen Lorbeeren für eine solche bürokratische Hilfsaktion? Nicht Frau Merkel und nicht Herr Koch, daher werden wohl bis Weihnachten größere Summen deutscher Steuergelder verbrannt werden – schreiben wir sie als Wahlkampfspende für die CDU ab.

Jens Berger

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Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren brauchte es 15 Jahre und einen Weltkrieg, um die Staatschefs der westlichen Industrienationen in Bretton Woods zu einem historischen Treffen zusammenkommen zu lassen, bei dem ein neues Weltfinanzsystem konstruiert wurde, das der westlichen Welt zu 30 goldenen Jahren des Aufschwungs verhalf. Im Vorfeld des Washingtoner G-20 Gipfeltreffens wurden bereits Parallelen zu Bretton Woods beschworen, doch schon bei der Ursachenfindung der Schieflage der Realwirtschaft klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

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Holger Börner hatte es damals auch einfacher als seine Beinahe-Nachfolgerin. Er wäre im Traum nicht auf die Idee gekommen, zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Hessen einzugehen, da hat der gewissenlose Lügner sich lieber mit Linksextremisten ins Bett gelegt. Zwar wetterten die Medien damals auch von einem „rot-grünen“ Chaos und der Turnschuhprolet Joschka Fischer ließ als Minister die bürgerliche Presse erschaudern. In der Bonner Republik aber gab es in der SPD eines noch nicht - das Gewissen.

Das Gewissen steht natürlich als ethisch-moralische Komponente nicht unter der Interpretationshoheit der gottlosen Sozen, sondern es ist Gott selbst, der über die Gewissensentscheidungen der Menschen zu urteilen hat. Da Gott aber bis heute weder eine Kommentarspalte in der WELT noch einen Internetauftritt hat, ist es sein politischer Arm in Deutschland, dem das Urteil zusteht, wann in der Politik das Gewissen einmal eine Rolle spielen darf. Ähnlich wie es im Klerus selbst keine Sünde gibt, gibt es in der Partei mit „C“ in ihrem Namen auch kein Gewissen – zumindest haben christdemokratische Abgeordnete davon noch nie öffentlich Gebrauch gemacht. Das Gewissen ist eine Tugend der SPD, was nicht unproblematisch ist, da der politische Gegner alter Zeiten ja die Interpretationshoheit innehat.

Die SPD gilt zurecht als die modernste Partei Deutschlands, sie ist hipp und hat den Zeitgeist inhaliert. Während früher der Beziehungszwist zweier imbeziler Schreihälse elegant mit einem Besenstoß der Untermieterin beendet wurde, schaut diese sich die Logorrhoe heute mit Vorliebe im Fernsehen an. Dieser modernen Methode des öffentlichen Gedankenaustausches kann sich natürlich auch die Volkspartei SPD nicht verweigern, daher tingeln Politdeppen der SPD in dieser Woche durch die Talkshows der Nation und erzählen rührselig von ihrem Gewissen und inszenierten sich selbst als Opfer.

Den Auftakt machte Andrea Ypsilanti selbst, die per Fernschalte ihre Wortbruchbeichte und ihre tiefe Trauer über den Dolchstoss der vier Renegaten dem geneigten Zuschauer von Anne Will entgegenheuchelte. Die „fantastischen Vier“ (FAZ) legten am Montag beim knallharten Powertalker Reinhold Beckmann nach und schauten dabei mit ihren betretenen Gesichtern aus wie Pennäler, die sich beim Schuldirektor dafür erklären mussten, warum sie der kleinen Andrea einen bösen Streich gespielt haben. Zum Glück hatten sie aber das Gewissen auf ihrer Seite und konnten so selbst konkrete Fragen, warum das geheimnisvolle Gewissen sich erst so spät manifestierte, mit küchenpsychologischen Rechtfertigungen entgegnen. Der Druck war gar übermenschlich und man heulte gar auf dem Küchenboden. Geheime Abstimmungen, in denen man seinem Gewissen freien Lauf lassen konnte? Nein, das gildet nicht – man habe ja schließlich erwähnt, dass man solche Abstimmungen nicht so toll fände, da könne man das Kreuzchen dann auch an der falschen Stelle machen. Warum man bei jeder Gelegenheit öffentlich Ypsilantis Kurs unterstützt habe? Ach weh, der übermenschliche Druck, den man nur als SPD-Politiker kennt, und außerdem habe man ja im kleinen Rahmen aus seinem Herzen auch keine Mördergrube gemacht. Nein, diesen vier Häuflein Elend kann man einfach nicht böse sein. Opfer des Gewissens und Opfer der unmenschlichen eigenen Partei – letztendlich sogar Opfer der LINKEN, der Nachfolgepartei der SED, also Opfer des Kommunismus´ und Opfer der Mauermörder. Ihren Frieden mit der Partei haben sie aber bereits gemacht – Thorsten Schäfer-Gümbel, ein Name, den man sich nicht merken muß, unterstützten sie ohne Vorbehalt, schließlich zeige sich dieser auch offen gegenüber einer Koalition mit der CDU. Doch Herr Schläfer-Gambel sollte aufpassen – wenn er mit den Kommunisten zu paktieren gedenkt, könnte in seiner Partei wieder das Gewissen erwachen.

Während die vier rechten Aufrechten bei Beckmann wenigstens würdig im Beiprogramm des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer auftreten durften, mussten sich Ypsilanti und ihr Famulus Schlaffer-Gimpel am Dienstag vom knallharten Powertalker Johannes Baptist Kerner in einer Freakshow im Rahmenprogramm von Ufologen und Löffelbiegern vorführen lassen. Um es vorwegzunehmen – weder Ypsilanti noch Schräger-Bembel haben etwas über Hitlers Autobahnen gesagt und durften das Studio auf regulärem Wege verlassen. Im Fernsehen durfte Frau Ypsilanti natürlich auch nichts gegen das Gewissen der gewissenlosen Verräter sagen, da der Vorzeigejournalist des Trash-TVs sich von seinen Assistenten für einen solchen Fall sicher knallharte Fragekärtchen hat vorbereiten lassen. Die Quintessenz Ypsilantis lautete daher auch wenig überraschend, dass auch sie ein Opfer sei. Opfer der Medien, Opfer der Parteirechten und Opfer des knappen Wahlergebnisses. Auf die Erkenntnis, dass sie Opfer ihrer eigenen Dummheit, Opfer ihres Dilettantismus´ und Opfer ihrer eigenen Hybris ist, warteten sowohl Kerner als auch die Zuschauer vergebenes. Wenigstens Schufa-Kimble durfte sich erstmalig und wahrscheinlich auch letztmalig einem größeren Publikum zeigen und es mit dem Mutterwitz eines Verwaltungsbeamten für sich einnehmen. Der Wahlverlierer in spe kann einem dabei fast leid tun – er ist sicher ein talentierter Nachwuchspolitiker, der zur falschen Zeit in den Ring gezerrt wird, um sich vom amtierenden Champion des Populismus´ abschlachten zu lassen. Aber in der Politik und in der Liebe ist nun einmal alles erlaubt und Herr Schnöder-Krempel scheint momentan auch genug Zeit für seine Hobbykandidatur zu haben. Vielleicht gelingt es ihm, was James K. Polk und Andrea Ypsilanti verwehrt bleibt, vielleicht wird eines Tages ihm zu Ehren ein Denkmal des unbekannten Politikers errichtet.

Gerüchte, dass die Damen Yspilanti und Metzger am Donnerstag beim knallharten Powertalker Oliver Geißen zum Thema „Meine Freundin hat mich verlassen“ eingeladen sind und dass Jürgen Walter am nächsten Sonntag im ZDF-Nachtstudio zusammen mit Jürgen Habermas und Walter Jens über die Bedeutung von Adornos „Minima Moralia“ für die politische Gewissensethik philosophieren will, fanden bisher keine Bestätigung.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Montage SF, Montage SF mit Material von ARD, Titanic-Magazin

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Frei nach Clausewitz ist der Krieg für die USA zu einer Fortführung der Politik mit anderen Mitteln geworden. In Asien und Afrika betreiben die USA aktiv Interessenpolitik unter der Fahne des „Krieges gegen den Terrorismus“, im eigenen Hinterhof in Südamerika heißt das Deckmäntelchen der US-Interessenpolitik „Krieg gegen die Drogen“. Wie auch der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist der „Krieg gegen die Drogen“ als politisches Instrument auf der ganzen Linie gescheitert. Im Laufe des letzten Monats haben die Links-Regierungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela die Arbeit der Drug Enforcement Administration (DEA) torpediert und deren Mitarbeiter des Landes verwiesen. Aber auch die letzten Verbündeten der USA in Lateinamerika gehen immer stärker auf Distanz, wenn es um den „Krieg gegen die Drogen geht“.

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Am 20. Januar wird der 44. Präsident der Vereinigten Staaten auf die Bibel schwören, dass er das Amt getreulich ausüben und die Verfassung erhalten, schützen und verteidigen wird. Wenn er sich danach an seinen Schreibtisch im Oval Office setzt, muss seine Regierung auch sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Damit dies reibungslos funktioniert, nahm sein “Übergangsteam” bereits am Wahlabend die Arbeit auf. Im Pentagon wurden bereits 50 Arbeitsplätze für das Übergangsteam freigemacht – seit 40 Jahren gab es keinen Regierungswechsel mehr, der in Kriegszeiten stattfand. Verteidigungsminister Robert Gates hat 250 politischen Beamten bereits einen Fragebogen übergeben, in dem sie angeben sollen, ob sie sich vorstellen können, dass sie im Amt bleiben wollen, wenn sie gefragt werden und die CIA beliefert nach Eigenaussagen in der Übergangszeit zwei Kunden – das Weiße Haus und das Übergangsteam.

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Barack Obama hat noch 77 Tage Zeit, sich auf das mächtigste und wichtigste Amt der Welt vorzubereiten. Diese Zeit muss er nun nutzen, um aus den wohlfeilen Wahlkampfslogans konkrete Politikansätze zu machen, ohne den Spirit seiner Unterstützer zu sehr abzukühlen. Wenn es je einen Moment gegeben hat, an dem das liberale Amerika Änderungen durchsetzen kann, dann jetzt. Die Demokraten haben die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus, der Wille etwas zu ändern, hat mit Obamas Sieg eine klare Legitimierung vom Wähler erhalten und die Medien sind dem neuen Präsidenten noch wohl gesonnen. Die politische Gegnerschaft ist derweil in eine tiefe Selbstfindungskrise versunken. McCain taugte nicht als Bewahrer der konservativen Werte, die Vertreter religiös-konservativer und neokonservativer Strömungen sind nicht einmal im Ansatz mehrheitsfähig und Hoffnungsträger eines konsensfähigen Konservativismus sind am Horizont nicht zu erkennen. Einen derart positiven politischen Gestaltungsrahmen hatte kein demokratischer Präsident seit Kennedy.

So positiv der politische, so negativ ist der fiskalische Gestaltungsrahmen. George W. Bush hat das Land nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch abgewirtschaftet – die Staatsschulden haben exorbitante Dimensionen erreicht und die Finanzkrise mitsamt der folgenden Rezession haben ein wirtschaftliches Umfeld entstehen lassen, das keinen großen Spielraum für kostspielige Wohltaten bietet. Nach acht Jahren Abstinenz werden die demokratischen Abgeordneten Obama in seinen ersten Amtsmonaten mit aufgeschobenen Wünschen bombardieren. Das politische System der USA ist ein System des Gebens und Nehmens. Wenn Obama mit seinen ambitionierten Plänen nicht im Dickicht der Checks & Balances stecken bleiben will, muss er das System gut geschmiert halten. In Zeiten knapper Haushalte wird dies ein Kunststück sein. Der „Wind of Change“ könnte sich in den tristen Korridoren der Bürokratie schneller zu einem lauen Lüftchen abschwächen, als es die euphorisierten Wähler wahrhaben wollen.

Die Aufgabe, das abgewirtschaftete Land wieder auf Vordermann zu bringen, gleicht dem Ausmisten der Ställe des Augias. Ein nachhaltiger Wechsel ist nur möglich, wenn Obama eine stabile Kehrtwende in fast allen Bereichen der Politik vollzieht. Vor allem auf dem Feld der Finanzpolitik sind da berechtigte Zweifel angebracht. Außenpolitisch stehen die USA vor einem Trümmerfeld. Die Hybris ihrer Führer hat die USA in eine tiefe Krise manövriert. Das amerikanische Imperium ist in den letzten zehn Jahren rapide von einer Überdehnungsphase in eine Erschöpfungsphase, und schließlich in eine Abstiegsphase übergegangen. Dieser Prozess ist irreversibel, die USA stehen vor der Wahl, friedlich und ohne größere Erosionsprozesse Teil einer multipolaren Welt und bestenfalls ein „primus inter pares“ in der Völkergemeinschaft zu werden, oder aus ihrem Abstieg einen Absturz zu machen und verbrannte Erde zu hinterlassen. Die Chancen auf einen kontrollierten Abstieg, der die Welt nicht in Trümmern hinterlässt, sind unter Präsident Obama größer als unter jedem anderen Kandidaten. Dies stellt die USA jedoch vor eine Zerreisprobe.

Nixon soll einst gesagt haben: „Nur ich konnte die Truppen aus Vietnam holen, ohne einen Putsch von rechts auszulösen.“ Die Frage, was Obama überhaupt erreichen kann, hängt wohl vor allem von Obamas Fähigkeit ab, die rechten Eliten des Landes mit einzubinden. Gerade als afroamerikanischer Liberaler steht er da vor einer sehr schweren Aufgabe. Dass er das System bändigen will, steht außer Zweifel - ob er das System überhaupt bändigen kann, ist indes zu bezweifeln. Seine einzige Chance liegt in der messianischen Begeisterung, die er auszulösen vermag. Wenn er den „Spirit“ des Landes hinter sich hat, wird er das abgewirtschaftete Establishment vor sich hertreiben und einen echten „Wechsel“ herbeiführen können. Wenn er allerdings den „Spirit“ nach den ersten Rückschlägen verliert, wird Obama nur ein weiterer Präsident unter vielen sein, der den Kampf gegen das System verlieren wird. Der letzte Präsident, der das System bändigen konnte, war Franklin D. Roosevelt, dessen „New Deal“ auch nur dank einer moralisch und ökonomisch abgewirtschafteten Gesellschaft durchgesetzt werden konnte. Auch Roosevelt konnte den „Spirit“ des Volkes hinter sich vereinen.

Wenn es überhaupt einen Kandidaten gibt, der etwas zum Positiven ändern kann, so ist dies Obama. Das heißt nicht, dass sich nun alles zum Guten ändert. Auch Obama wird Kriege führen, auch Obama wird geostrategische Machtpolitik betreiben, auch Obama wird Konzessionen an das Establishment machen müssen – Obama ist ein Teil des Systems, das er ändern will. Ein Präsident McCain oder eine Präsidentin Clinton wären aber in jedem Falle die schlechtere Wahl. Mit der Amtseinführung des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten wird es keinen „Reset“ geben, nach dem nichts mehr so ist, wie es mal war. Hoffnung ist die Gewissheit, dass etwas Sinn hat - ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht. Wir wissen heute nicht, wie es ausgehen wird, aber wir haben die Gewissheit, dass der Wahlsieg Obamas einen Sinn hat. Mehr kann man realistisch nicht einfordern.

Jens Berger

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Die aktuellste Umfrage des renomierten Gallup-Instituts sieht Obama bei 53% und McCain bei 42%. Konkurrent Zogby sieht den Vorsprung Obamas mit 51% zu 43,8% zwar etwas geringer, aber der Trend ist auch hier eindeutig. Für amerikanische Verhältnisse ist dies ein Riesenvorsprung. Traditionell sind jeweils 40% der Wähler felsenfeste Unterstützer der Demokraten und der Republikaner. Sogar Ronald Reagan hat bei seinem historischen Sieg über den Außenseiter Walter Mondale 1984 „nur“ 59% der Stimmen bekommnen, während Mondale 40% bekam, was aber nur für zwei Staaten reichte. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass McCain derart untergehen wird. Die Prognosen von Real Clear Politics sehen McCain in 14 Staaten als klaren Sieger – dies sind neben Alaska vor allem die traditionell konservativen Staaten des Bible-Belts und des mittleren Westens. Diese 14 Staaten stehen allerdings nur für 118 Wahlmänner.

Der zukünftige Präsident der USA benötigt mindestens 270 Wahlmänner. 228 Stimmen hat Obama nach den Prognosen von RCP bereits sicher – dies sind mit Ausnahme von Montana und Pennsylvania genau die Staaten, die John Kerry 2004 gewinnen konnte. Auch in den „Kerry-Staaten“ Montana und Pennsylvania liegt Barack Obama vor John McCain und zusätzlich liegt er in den Wahlprognosen für die Staaten New Mexico, Colorado, Nevada und Idaho klar vorn. Wenn McCain nicht entgegen dieser Prognosen einen dieser Staaten holen kann, heißt der nächste Präsident Obama. Hinzu kommen zehn Staaten, von denen acht über mehr als zehn Wahlmänner verfügen, die nach den Prognosen noch umkämpft sind. Würde Obama außer den sicheren „Kerry-Staaten“ nur einen dieser acht Staaten holen, wäre er ebenfalls Präsident, auch wenn McCain alle Staaten holen würde, in denen Obama vorne liegt und die nicht zu den „Kerry-Staaten“ gehören.

McCain hat bereits fast alle “Kerry-Staaten” aufgegeben – nur in Pennsylvania und New Hampshire führt er überhaupt noch Wahlkampf. Nach jüngsten Umfragen liegt Obama jedoch in Pennsylvania mit 7,3 Punkten und in New Hampshire mit 10,6 Punkten vorne. In den „Bush-Staaten“ Iowa (Obama +15,3), New Mexico (Obama +7,3) und Nevada (Obama +6,8) liegt Obama weit vor McCain. Wenn Obama nur diese drei Staaten und die „Kerry-Staaten“ gewinnen würde, hätte er bereits 269 Wahlmännerstimmen.

Der erste Staat, den McCain heute nacht gewinnen muß, ist Virgina – in diesem Staat liegt Obama nach den jüngsten Fragen mit 4,4 Punkten vor McCain. Wenn Obama als erster Demokrat seit Lyndon B. Johnson Virginia und seine 13 Wahlmänner holen könnte, müsste McCain entgegen der Vorhersagen bereits in mindest einem größeren „Kerry-Staat“ gewinnen, um mehr als 270 Wahlmänner für sich gewinnen zu können.

Um 1.00 MEZ schließen die Wahllokale in Virgina und mit den ersten Prognosen könnte bereits eine wichtige Vorentscheidung fallen. Zur gleichen Zeit schließen auch die Wahllokale in Georgia und Indiana – beides „Bush-Staaten“, in denen die beiden Kandidaten bei den Umfragen Kopf an Kopf liegen. Wenn McCain einen dieser Staaten nicht gewinnt, ist Obama technisch gesehen bereits der neue Präsident. In diesem Falle müsste McCain nämlich mehr als einen großen „Kerry-Staat“ gegen alle Prognosen gewinnen, was fast auszuschließen ist.

Wenn um 2.00 MEZ die Wahllokale in Pennsylvania schließen, entscheidet sich McCains Schicksal. Pennsylvania mit seinen 21 Wahlmännern ist der einzige „Kerry-Staat“, den McCain theoretisch holen könnte. Wenn McCain hier nicht punktet, muss er jeden einzelnen Staat holen, der momentan umkämpft ist, um Obama mit seinen „Kerry-Staaten“ plus Iowa, New Mexico und Nevada zu übertrumpfen. Obama würde im Falle eines Sieges in Pennsylvania ein einziger dieser umkämpften Staaten ausreichen, um den Sieg klar zu machen.

Es gibt kein realistisches Szenario, nach dem McCain noch irgendeine Chance hätte, wenn es um 2.00 heißt, Obama hat Pennsylvania gewonnen. Wenn McCain gewinnen will, muss er zu dieser Zeit bereits in Indiana, Georgia und Missouri gewonnen haben und sowohl in Virgina, North Carolina und Florida vorne liegen und aus Pennsylvania müsste das berüchtigte „too-close-to-call“ erklingen. Wenn McCain diesen ersten Zwischensieg erringen könnte, werden die Augen auf Colorado blicken. Dort schließen um 3.00 die Wahllokale und wenn McCain Pennsylvania und die übrigen umstrittenen „Bush-Staaten“ holen sollte, müsste er auch Colorado und seine 9 Wahlmänner holen, um Obama schlagen zu können. In Colorado liegt Obama in den Umfragen mit 5,5 Punkten vorne. Nur wenn jeder einzige Battleground gegen alle Prognosen und Erwartungen an McCain gehen sollte, gibt es nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Staaten, die um 3.00 die Wahllokale schließen, überhaupt eine Chance für McCain. Die Karten stehen sehr schlecht.

Wenn McCain Präsident werden will, muss er Pennsylvania holen und darf in nicht mehr als zwei der folgenden Staaten verlieren: Virginia, North Carolina, Georgia, Indiana, Florida, Ohio, Missouri, Colorado, Arizona, Louisiana, North Dakota und Montana. Wenn er Pennsylvania verliert, dann würde eine Niederlage in jedem der genannten Staaten ein technisches Knock Out für McCain bedeuten.

Diese Prognose basiert auf dem Artikel “Election Night Watch Guide: How Long Can McCain Hang On?” von Steve Kornacki.

Jens Berger

Der aktuelle Zwischenstand (powerd by CNN):

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Dagmar Metzger hatte bereits im März ihren Sinn für schlechtes Timing bewiesen. Kurz nach der hessischen Wahl fuhr die neu gewählte Abgeordnete erst einmal in den Urlaub ins schweizerische Chur. Als Mediator zwischen Metzger und der SPD-Fraktion fungierte damals Metzgers politischer Weggefährte Jürgen Walter. Bei einer fraktionsinternen Probeabstimmung versicherte er Metzgers Zustimmung für Ypsilantis Plan, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die sich von den Abgeordneten der LINKEn tolerieren lässt. Auch die Abgeordneten Everts, Walter und Tesch stimmten damals in der Fraktion für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN. Als sich Ypsilanti zwei Tage später noch einmal telefonisch mit Dagmar Metzger besprach und diese der geschockten SPD-Vorsitzenden erstmals ihre Entscheidung mitteilte, nicht für rot-grüne Koalitionsgespräche stimmen zu wollen, hatte Walter dies bereits an die Presse durchsickern lassen. Ypsilanti hatte vor den Wahlen ihren ersten schwerwiegenden Fehler begangen, als sie ohne Not jegliche Zusammenarbeit mit der LINKEn ausschloss. Lügilanti, Tricksilanti, Wortbruch – die Medien waren außer sich, Ypsilanti schwer beschädigt und Walter stand zu diesem Zeitpunkt noch als Sieger da.

In den folgenden neun Monaten ließ die hintergangene Ypsilanti nicht von ihrem Plan ab, die erste Links-Mitte Koalition in Westdeutschland aufzustellen. Auch ohne Metzgers Zustimmung würde die rot-grüne Koalition mit Duldung von links immer noch über eine Mehrheit mit einer einzigen Stimme verfügen. Die hessische SPD ließ unzählige Abstimmungen in den Ortsverbänden durchführen, wobei vielfach Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Letztendlich setzte sich der Plan durch, neue Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN aufzunehmen – schließlich war dies der einzige Weg, das demokratische Mandat der Mehrheit des hessischen Volkes umzusetzen. Die SPD wurde gewählt, um Roland Koch als Ministerpräsidenten abzusetzen und um die im Wahlkampf versprochenen Inhalte umzusetzen. Da eine einzige Stimme eine denkbar schwache Basis für diesen in der Parteirechten umstrittenen Koalitionsplan ist, führte die SPD-Fraktion im hessischen Landtag mehrfach Probeabstimmungen durch – jedes Mal stimmten alle Abgeordneten mit Ausnahme von Dagmar Metzger für die rot-grüne Koalition unter Tolerierung der LINKEn. Auch die Abgeordneten Everts, Walter und Tesch stimmten mehrfach – zuletzt vor zwei Wochen – für die Koalitionspläne. Walter wurde sogar aktiv in den Prozess mit einbezogen, indem er als Parteivize eine leitende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen übernahm. Wenn Walter nun Teile des Vertrags als “Riesenfehler” bezeichnet, so ist dies abstrus – sind diese „Riesenfehler“ doch unter seiner Mitwirkung entstanden. Aktiv arbeitete er genau diese Punkte mit aus, die er heute inhaltlich kritisiert – auch den umstrittenen Verzicht auf den Flughafenausbau in Frankfurt hat er höchstpersönlich selbst mit ausgehandelt. Noch am Samstag versicherte Walter trotz seiner Verbalschelte auf dem Sonderparteitag der Parteispitze seine Loyalität. Fool me once shame on you - fool me twice shame on me. Der Parteilinken hätte es klar sein müssen, dass sie in diesem Intrigantenstadl nur verlieren kann.

Heute jedoch geschah das vermeintliche Wunder. In der Nacht ist den drei neuen Renegaten anscheinend der heilige Sankt Seeheim im Traum erschienen und sie entdeckten plötzlich etwas, das sie bisher nicht kannten – ihr Gewissen. Bei Jürgen Walter heißt das Gewissen wohl eher „Wirtschaftsministerium“. Es ist freilich ein unentschuldbarer Fehler Ypsilantis, ihrem Parteifeind Nummer Eins nicht sein geliebtes Wunschministerium zu geben – moralische Ansprüche und Gewissen spielen bei Herrn Walter allerdings sicher keine Rolle. Auch bei den beiden Damen Everts und Tesch ist es sicher nicht das Gewissen, das sie zum Dolchstoß trieb. Wäre es das Gewissen, so hätten sie unzählige Möglichkeiten gehabt, sich in den letzten neun Monaten zu Wort zu melden. Wenn man nicht an eine nächtliche Vision glauben will, so spielt das Gewissen der beiden Damen sicher keine Rolle – über die wirklichen Motive lässt sich einstweilen nur spekulieren.

Hätten die vier Renegaten auch nur einen Hauch von Anstand, würden sie ihr Mandat zurückgeben; in diesem Falle würden Nachrücker die Mandate wahrnehmen – dass sie dies nicht zu tun gedenken, haben sie allerdings bereits erklärt. Nachdem sie aus der SPD-Fraktion ausgetreten sind, könnten sie als fraktionslose Abgeordnete theoretisch auch Roland Koch und der FDP zu einer neuen Mehrheit verhelfen – aber so viel Infamie ist selbst der SPD-Rechten nicht zuzutrauen. Freilich könnten die Renegaten auch geschlossen zur CDU übertreten, was auch niemanden verwundern würde. Am wahrscheinlichsten sind daher Neuwahlen im nächsten Jahr. Die Renegaten werden sicher auf keiner Liste auftauchen und auch nicht noch einmal in ihrem Wahlkreis kandidieren, aber da die SPD in Hessen eh ins Bodenlose abstürzen wird, ist dies nicht sonderlich relevant.

Die SPD hat sich als zukünftige Partnerin für die GRÜNEN, aber auch für die LINKE, unglaubwürdig gemacht. Auf absehbare Zeit wird die SPD im Westen nur noch als Juniorpartnerin der CDU fungieren können. Und da Opposition nach den Aussagen des neuen alten SPD-Vorsitzenden ja „Mist“ ist, wird die SPD ihr Heil auch in der Juniorrolle in der Großen Koalition suchen. Solange die SPD aber Regierungspartei ist, scheidet ein parteiinterner Reformationsprozess aus. Wenn die Basis die Parteispitze nicht stürzen kann, wird diese die SPD für lange Zeiten programmatisch beherrschen. Die SPD wird versuchen, sich im wirtschaftsliberalen und konservativen Milieu festzusetzen. Strategisch kann dies nur funktionieren, wenn die SPD sich zu einer besseren CDU mausert – dies ist nicht zuletzt dank der mangelnden personellen Qualität in der SPD-Spitze auszuschließen. Wenn in den Büchern der CDU nicht neue „jüdische Vermächtnisse“ auftauchen oder anderweitige Skandale passieren, wird die SPD wohl ihr eigenes Projekt 18 starten. Gestärkt werden dadurch vor allem die Oppositionsparteien. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE haben die Möglichkeit, sich als progressive Kräfte links der Mitte aufzustellen und für die ferne Zukunft eine neue politische Zukunft mit einer Splitter-SPD oder mit einer Rumpf-SPD zu planen. Denn eins ist klar – die Basis der SPD wird mit ihrer Geduld bald am Ende sein. Das Netzwerk- und Postenverteilungszweckbündnis SPD kann nur noch durch die Basis gestoppt werden.

Angeblich war die SPD-Parteispitze von der plötzlichen Entdeckung des Gewissens bei den Renegaten komplett überrascht. Es wäre komplett überraschend, wenn dem wirklich so wäre. Münteferings Maßregelung der Renegaten fiel dementsprechend auch sehr halbherzig aus – man müsse darüber reden, einen Parteiausschluss forderte er nicht. Ein klares Machtwort klingt anders. Ypsilantis Plan einer Mitte-Links Koalition wäre für die SPD-Führung und die einflussreichen Netzwerker ein Albtraum. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, dass die Heckenschützen Deckung von ganz oben hatten. Der Schwenk wurde medial am Wochenende von der ZEIT eingeläutet. Chefredakteur di Lorenzos Philippika gegen die SPD-Linke war ein Signal, das auch von den Renegaten verstanden wurde. Es ist nicht denkbar, dass di Lorenzo ohne Wissen und Billigung seines Herausgebers Helmut Schmidt ein solches Stück veröffentlicht hat. Schmidt gilt als Vordenker des Seeheimer Kreises, der Parteirechten. Alleine das Timing lässt darauf schließen, dass hier von langer Hand ein Plan geschmiedet wurde, der die Parteilinke größtmöglich beschädigt, ohne die Partei als Ganzes zu beschädigen. Doch diese Rechnung hat die SPD ohne den Wähler und ohne die Basis gemacht. Als großer Sieger geht Roland Koch aus dem SPD-Desaster hervor. Bei Neuwahlen wird er keine Probleme haben seine Wunschkoalition mit der FDP umzusetzen und auch bundespolitisch sind ihm damit alle Türen geöffnet worden. Lautete der Wahlkampfslogan der hessischen SPD nicht, „Koch muss weg“?

Jens Berger

Dazu aus der Bloglandschaft:
Ad Sinsitram: Schon wieder Wahlbetrug
Oeffinger Freidenker: Ypsilanti scheitert
Feynsinn: Partei der Büchsenspanner
Nachdenkseiten: Ypsilanti gescheitert. Dies ist keine Demokratie mehr

Und wie immer empfehlenswert:

Heribert Prantl: Kehraus im Tollhaus

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