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  • Piratenpartei: Politisches Betriebssystem mit Bugs

    geschrieben am 30. Oktober 2012 von Jens Berger

    Es sind schlechte Zeiten für Piraten. Während die Partei sich bei den Umfragewerten bedrohlich der FDP nähert, ist im Bundesvorstand der offene Krieg ausgebrochen. Ende letzter Woche erklärte die Vorstands-Piratin Julia Schramm ihren Rücktritt und ihr Kollege Matthias Schrade schleuderte dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader in bester Wildwest-Manier entgegen, dass diese Partei zu klein für sie beide sei. Die Piraten-Revolution frisst ihre Kinder. Ponaders Vorgängerin sagte einst: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem“. Es scheint so, als sei dieses Betriebssystem noch in einem sehr frühen Alpha-Stadium und noch lange nicht so weit, um professionell eingesetzt zu werden.

    Bei all dem Hauen und Stechen an der Parteispitze geraten die inhaltlichen Aspekte immer mehr in den Hintergrund. Zumindest Letzteres dürfte den Piraten gelegen kommen, haben sie es in den sechs Jahren ihres Bestehens doch immer noch nicht geschafft, sich programmatisch zu positionieren. Zu nahezu allen – auch außerhalb der Piratenbasis – als wichtig anzusehenden Themen, wie der Rente oder der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hat die Piratenpartei keine oder nur eine kläglich dürre Meinung. Stattdessen werden im Liquid Feedback munter oft diametral unterschiedliche Positionspapiere heftig diskutiert. Was am Ende als Formelkompromiss dabei herauskommt, ist meist enttäuschend nichtssagend. Das komplette offizielle „Positionspapier“ der Piratenpartei zum Thema ESM besteht beispielsweise aus einer einzigen Binse: „Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.“ Ist das alles? Offensichtlich ja.

    Es mag unfair klingen, eine vergleichsweise junge Partei an ihrem Programm zu Themen zu messen, die nun nicht unbedingt zu ihren Kernkompetenzen gehören. Aber selbst bei den originären Piraten-Themen sieht es kaum besser aus. So kann man die Positionierung der Piraten zum Thema Urheberrecht selbst bei wohlwollender Betrachtung nur als vage, realitätsfern und lückenhaft bezeichnen. Ist es wirklich altmodisch, von einer politischen Partei eine programmatische Ausrichtung zu erwarten? Ist es unmodern, Politik nicht auf einer philosophischen, sondern auf einer inhaltlichen Ebene zu definieren? Wenn dem so sein sollte, sind die Piraten modern – wählbarer sind dadurch aber nicht.

    Marina Weisbands Aphorismus vom Betriebssystem Piratenpartei mag sich schneidig anhören und vor allem in piratenaffinen Kreisen auch auf Beifall stoßen. Wenn dieses Betriebssystem allerdings nicht mit Inhalten gefüllt sondern zum Selbstzweck degradiert wird, bleibt bei derlei politischem Metadiskurs nichts als schwülstiges Pathos übrig.

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    Die Angst vor dem Gelduntergang

    geschrieben am 29. Oktober 2012 von Jens Berger

    Die Inflation ist in aller Munde. Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von besorgten Politikern und noch besorgteren Leitartiklern vor der kommenden Geldentwertung gewarnt werden. Den bisher tiefsten Tiefpunkt der an intellektuellen Tiefpunkten reichen Inflationsdebatte markierte diese Woche der FDP-Großökonom Rainer Brüderle.
    In seinem frisch herausgegebenen „Programm zum Inflationsschutz“ stellt er die steile These auf, dass Steuererhöhungen die „Inflation entfachen“. Sollte Brüderle Recht haben, müssten wohl sämtliche Lehrbücher der Ökonomie umgeschrieben werden.
    Aber der Reihe nach. Wenn es die vielzitierte „German Angst“ wirklich gibt, dann ist es die in Deutschland allgegenwärtige Angst vor der Inflation. Im deutschen Kollektivbewusstsein hat die Hyperinflation von 1923 die ökonomisch wesentlich verheerendere Deflation von 1929 verdrängt. Seitdem denkt der deutsche Michel beim Begriff Inflation stets an Papierscheine mit mindestens neun Nullen, für die man sich schon morgen nichts mehr kaufen kann.
    Dieses nationale Trauma hat leider bis heute jede pragmatische Diskussionsgrundlage über dieses Thema zerstört. Die gute alte Bundesbank war in D-Mark-Zeiten unser letztes Bollwerk gegen die drohende Geldentwertung. Was störte es da schon, dass sie mehrfach während konjunktureller Dürrezeiten die Leitzinsen erhöhte und das Land damit in eine Rezession stürzte?

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    Michael Glos und sein Amtseid

    geschrieben am 26. Oktober 2012 von Jens Berger

    Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat. Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

    Michael Glos: Also ich hab den ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers dort [Aserbaidschan] gemacht – auf Drängen der Wirtschaft [...]
    Bernd Schlömer: Sie sollen im Interesse des Bürgers handeln und nicht im Interesse der Wirtschaft
    Michael Glos: Als ich Wirtschaftsminister war, war es auch mein Amtseid im Interesse der Wirtschaft zu handeln.
    Günther Jauch vom 21. Oktober 2012, ab Minute 23:50

    Nun hat es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedoch noch nicht geschafft, den Amtseid für den Bundeswirtschaftsminister in der Form zu ändern, dass dieser einen Eid auf die Interessen der deutschen Wirtschaft leistet.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    49 Kommentare

    Die intellektuelle Tragödie des Herrn K.

    geschrieben am 26. Oktober 2012 von Gastautor

    Ein Gastartikel von Thomas Trares

    In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt (Destatis) eine Pressemitteilung zur Entwicklung der Armutsgefährdungsquote veröffentlicht. Demnach waren im Jahr 2010 insgesamt 15,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet, also rund 12,8 Millionen Menschen. Für eine Person galt dies dann, wenn sie weniger als 11.426 Euro im Jahr beziehungsweise 952 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Das Nachrichtenmagazin „Der SPIEGEL“ hat diese Meldung in seiner jüngsten Ausgabe aufgegriffen und gleich in der Überschrift verraten, was es von der ganzen Sache hält.

    Im Artikel „Bedürftige Villenbewohner – Armut: Über den Unsinn gewisser Erhebungen“, vermittelt der SPIEGEL dann den Eindruck, dass es sich bei der Armutsgefährdungsquote um einen gänzlich unbrauchbaren, irrelevanten Indikator handelt. Als Kronzeuge dient dabei der Dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer, der diese Art der Armutsmessung sogar zur „Unstatistik des Monats“ gekürt hat. Dies ist überraschend. Denn der Indikator liefert eigentlich ein recht plausibles Ergebnis. Mit 952 Euro im Monat kann man heutzutage keine großen Sprünge machen. Weshalb der SPIEGEL dennoch derart vehement diesen Indikator kritisiert, wirft einige Fragen auf:

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    Die politische Ökonomie des Selbstmitleids

    geschrieben am 25. Oktober 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Der amtierende Konservatismus suhlt sich im Selbstmitleid. Er werde nicht mehr richtig verstanden, er habe sich nun an Erscheinungen abzustrampeln, die nicht er, die sein Gegenspieler, der Liberalismus – nicht der Neo-, sondern der Linksliberalismus -, hervorgerufen habe. Gemeint ist damit speziell ein Menschen- und Gesellschaftsbild, das nur bedingt negativ ist, das den Menschen etwas Positives zutraut, das glaubt, der Einzelne agiere gesünder und vernünftiger, wenn er möglichst wenig Autorität erlebt. Der Konservatismus regt sich darüber auf, dieser Entwurf habe den Staat an den Rande einer Katastrophe gezerrt, habe Schulen zu Kriegsschauplätzen, das Sozialwesen zur Hängematte und den Arbeitsmarkt zu einer Mangelwirtschaft an motivierten Arbeitskräften transformiert.

    Der Mensch handle heute so unmoralisch und so wenig demütig – und schuldig sind jene Linken von 1968, die umwerteten, die Traditionelles verdrehten und Bewährtes verkehrten. Sie haben die Menschheit verrückt gemacht und das Familienidyll, die Keimzelle von Anstand und Moral, von Demut und Einsicht, endgültig zermalmt. Sie haben Kinder trotzig und aufsässig werden, zu viel Milde gegen Unproduktive walten lassen und Arbeitnehmern zu viel Mitsprache erteilt. Die Tolerierung der Homosexualität, die die Linke einführte, bekämpft der Konservatismus nicht mehr. Sie hat sich als bequem erwiesen, hat auch Konservativen ein einfacheres Leben geschenkt – außerdem hat sich herausgestellt, dass tolerierte Homosexualität ja nicht der herrschenden Ökonomie im Wege steht, es gibt sogar Schwule, die in ihrem Namen sprechen. Aber zu offene Arme für Ausländer, zu viel Verständnis für Arbeitslose, lernfaule Kinder und Jugendliche: alles linkes Teufelswerk, alles Resultat einer naiven Weltsicht.

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