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  • NDS Videopodcast 13/04 Kosten der Bankenrettung

    geschrieben am 01. Februar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, wie hoch die Kosten der Bankenrettung eigentlich sind und wie viel Schulden Deutschland dafür aufnehmen musste.

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    Island siegt im Icesave-Prozess

    geschrieben am 31. Januar 2013 von Jens Berger

    Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil, dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren.

    Zur Vorgeschichte siehe: Jens Berger: Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise

    Zunächst einmal kurz zum Hintergrund des EFTA-Prozesses: Im Vorfeld der Finanzkrise bot die private isländische Landesbanki über ihren Internetableger Icesave auch Kunden in Großbritannien und den Niederlanden äußerst großzügig verzinste Sparkonten an. Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs des isländischen Finanzsystems hatten britische und niederländische Kunden insgesamt Einlagen im Wert von 8,5 Mrd. US$ bei der Icesave. Diese Einlagen waren über die isländische Einlagensicherung mit bis zu maximal 20.000 Euro pro Anleger abgesichert. Im Oktober 2008 kollabierte das gesamte Bankensystem der Atlantikinsel, der staatliche Einlagensicherungsfonds erwies sich – was wenig überraschend war – als dramatisch unterfinanziert. Während Großbritannien die Icesave-Aktiva im eigenen Lande unter Gebrauch der Anti-Terrorismus-Gesetze konfiszierte, erklärte Island, dass der Einlagensicherungsfonds ausländische Sparer nicht entschädigen kann. Während Island die Landesbanki abwickelte, gingen Großbritannien und die Niederlande in Vorleistung und entschädigten selbst ihre Landsleute, die Einlagen bei Icesave hatten. Dabei gingen sie jedoch weit über die Garantie des isländischen Einlagensicherungsfonds hinaus und entschädigten die Sparer mit bis zu 50.000 Pfund bzw. 100.000 Euro. Die Mittel dafür wollten sich beide Länder von den Isländern zurückholen.

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    Sinn kann es nicht lassen

    geschrieben am 29. Januar 2013 von Jens Berger

    Von den unseligen Target-Salden will „Deutschlands klügster Professor“ (BILD-Zeitung) offenbar nichts mehr wissen. In seinem jüngsten Gastartikel für die FAZ verabschiedet sich Hans-Werner Sinn ohne große Worte von seinem einstigen Steckenpferd. Auch bei einigen anderen Themen rudert der Boulevard-Ökonom zurück. Getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ erfindet Sinn sich offenbar täglich neu. Das wäre durchaus erfreulich, würde Sinn nicht wieder einmal mit Scheuklappen durch die Welt laufen, die Leser manipulieren und dem Ganzen den typisch „sinnschen“ Weltuntergangspathos verleihen.

    Lange Zeit war es um Hans-Werner Sinn ruhig geworden. Trotz medialer Schützenhilfe floppte sein im Herbst erschienener potentieller Bestseller „Die Targetfalle“ an den Ladenkassen. Von seinen ebenso kühnen wie falschen Thesen zu den Target-Salden will heute niemand mehr etwas wissen – auch Sinn selbst nicht, der mittlerweile in die Vorwärtsverteidigung übergegangen ist und die Argumente seiner Kritiker als seine eigenen ausgibt.

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    Diese Zeit reißt viele Wunden

    geschrieben am 28. Januar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto Delapuente

    Finanzbranche und speziell der Hochfrequenzmarkt haben die Kontrolle über Unternehmen an sich gerissen, daraufhin zur Steigerung des kurzfristigen Renditedenkens beigetragen, das nichts weiter als ein Kontrollinstrument ist, die Arbeit entregelt, die solidarische Sicherung zerstört und die Normalarbeitszeit quasi abgeschafft und somit die Privatsphäre der Menschen durchlöchert und treiben in letzter Instanz die Privathaushalte vor sich her. So jedenfalls lautet in nuce die These Friedhelm Hengsbachs zur Beschleunigungsgesellschaft. Ähnlich hatte es der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich schon vor einigen Jahren formuliert. Für ihn waren die neuen Kommunikationstechnologien, die Zeitersparnis für jedermann versprachen und auch hielten, gleichermaßen auch Antreiber nicht nur marktimmanenter Prozesse, sondern hetzten als Impulsgeber letztlich auch die gesamte Gesellschaft vor sich her. Reich nannte das die Geburtsstunde eines Superkapitalismus, der nicht zuletzt auch die Demokratie gefährde. Hengsbach sieht das ganz ähnlich und fordert eine Rückkehr zur Gerechtigkeitsfrage.

    In Die Zeit gehört uns analysiert Hengsbach das Phänomen Zeit und den Umgang mit ihr im Neoliberalismus. Er tut das als Ethiker, Soziologe und Philosoph.

    Normierte Zeiteinteilungen und Handlungssequenzen waren stets zur Verfestigung der elitären Machtsphäre gedacht. Wie die Zeit zu ticken habe, wann etwas gemacht werden soll und wann nicht, das ist nicht nur einfach so in der Praxis und aus naheliegenden Gründen entstanden, sondern stets auch eine Frage der Machtverhältnisse, der ökonomischen Verteilung und der Produktionsarrangements gewesen. Die Zeit erhielt erst mit den Menschen eine Skala. Nun verröchelte sie nicht mehr ungemessen, sondern in Einheiten. Der Naturbezug und der Biorhythmus fand aber auch im Zeitalter der Uhr noch rudimentär Berücksichtigung, scheinen aber heute immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Der heutige Mensch der industrialisierten Welt lebt in der künstlichen Zeit, aber immer weniger in den in ihm schlummernden biologischen und evolutionär bedingten zeitlichen Prämissen. Die innere Uhr liegt immer weniger im Trend. So nehmen fest eingeplante wöchentliche Ruhezeiten ab, wird das Wochenende der Flexibilität am Arbeitsmarkt geopfert, werden Schicht- und Wechselschichtmodelle zum Standard und die Nachtarbeit zur Normalität. Der durch die Beschleunigungsdynamik entstandene Druck im Arbeitsleben erzeugte ein (noch) ungeschriebenes Gesetz der Allerreichbarkeit, dem sich Arbeitnehmer beugen sollen. Die Ruhe kann jederzeit gestört werden, wenn sie sich denn überhaupt je einstellt.

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    Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens

    geschrieben am 25. Januar 2013 von Jens Berger

    Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse.

    Wenn Angela Merkel „große“ Reden hält, bedient sie sich meist immer der gleicher Textbausteine. Vieler der Bausteine, die in Merkels Rede auf dem Weltwirtschaftsforum auftauchen, haben die NachDenkSeiten bereits in der Vergangenheit kritisch gewürdigt.

    Siehe dazu: Jens Berger – „Merkels Welt“
    Jens Berger – „Angela Merkel ungeschminkt“

    In Davos ist Merkel jedoch ein Stück weiter gegangen. Auch wenn ihre Rede – wie stets – sprachlich höchst manipulativ und durch Euphemismus und Neusprech http://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech gekennzeichnet ist, wurde sie gestern ausnahmsweise einmal etwas konkreter bei der Skizzierung ihrer europäischen Agenda. Ihre Kernforderung fasst Merkel wie folgt zusammen:

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