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  • Kurzschluss

    geschrieben am 16. Oktober 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Spätestens, als die FDP ihr Herz für Geringverdiener und Hartz-4-Bezieher entdeckt hat, hätte man stutzig werden müssen. Denn natürlich geht es den Liberalen nicht wirklich darum, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht an ihrer Stromrechnung verzweifeln. Der zynische Vorstoß soll nichts mit einem neu erblühten sozialen Gewissen zu tun haben, sondern ist nur ein, selbst für FDP-Verhältnisse, zynischer Versuch einer neuen Breitseite gegen die Energiewende, die man trotz gegenteiliger Beteuerungen (Guido Westerwelle nach Fukushima: „Wir haben verstanden!“) nie gewollt hat.

    Es ist nicht der erste Versuch, den Ausbau der erneuerbaren Energien trotz Atomausstieg noch zu verlangsamen. Erst Ende August forderte Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Moratorium für die Förderung der regenerativen Energiegewinnung, bei dem er nicht nur den Ausbau sofort zum Stillstand bringen, sondern auch die Betreiber bestehender Anlagen mit Sonderabgaben belegen wollte, da ihr Strom nicht „marktgerecht“, also mit Vorfahrt und voller Auslastung für die Kraftwerke der Energieriesen, ins Netz eingespeist würde.
    Damit war Brüderle dann fast schon zu ehrlich und so wollte sich seinerzeit auch niemand all zu offensichtlich hinter den gegen Windräder kämpfenden Don Quichotte stellen. Doch auch jetzt wird an allen Ecken und Enden getrickst. Traurig dabei: Auch die anderen Parteien geben dabei keine bessere Figur ab.

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    Der SPIEGEL und die Inflation

    geschrieben am 11. Oktober 2012 von Jens Berger

    Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, weiß der SPIEGEL einen in steter Regelmäßigkeit vom Gegenteil zu überzeugen. Vom Online-Ableger des ehemaligen Nachrichtenmagazins ist man in Sachen Niveau-Limbo ja schon einiges gewohnt. Mit der Titelgeschichte „Vorsicht Inflation!“ – Unterzeile „Die schleichende Enteignung der Deutschen“ – hat die alt-ehrwürdige Print-Mutter der boulevardesken Online-Tochter im Wettbewerb um den schlechtesten Wirtschafts-Artikel jedoch nun den Kampf angesagt.

    Als Journalist hat man es nicht leicht, wenn die Chefredaktion anruft und sagt, man solle doch mal einen echten Knaller zum Thema „Inflation“ schreiben, so dass die Leser einem das Blatt förmlich aus der Hand reißen. Seit Einführung des Euro liegt die Inflationsrate in Deutschland bei bescheidenen 1,6% und auch für die nähere Zukunft sehen selbst die Inflationswarner der EZB noch nicht einmal ein Inflationswölkchen am Horizont. Dass passt natürlich so ganz und gar nicht ins Bild der schreibenden Zunft, schließlich hat man doch über Jahre hinweg von den Personen, die man selbst zu Koryphäen hochgeschrieben hat, gehört, dass auf eine Geldpolitik der quantitativen Lockerung, wie sie nun schon seit Beginn der Finanzkrise von den großen Notenbanken verfolgt wird, auch zwingend eine Inflation folgen muss. Nun könnte es freilich ja auch sein, dass diese „Koryphäen“ falsch liegen, aber dann müsste man sich als Journalist ja schlussendlich auch eingestehen, dass man selbst jahrelang von Scharlatanen benutzt wurde und die Leser mit Unwahrheiten in die Irre geführt hat. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, hat sich der SPIEGEL nun „folgerichtig“ entschieden, in die Vorneverteidigung zu gehen und seinen Lesern zu erklären, warum sie bereits jetzt durch die EZB-Politik „schleichend enteignet werden“. Man kann sich bereits denken, was dabei herausgekommen ist.

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    Wahlalternative 2013 – aus den Freien Wählern sollen freie (Markt-)Radikale werden

    geschrieben am 09. Oktober 2012 von Jens Berger

    Nachdem Hans Olaf Henkel mit seinem Plan, die FDP „zu entern“, Schiffbruch erlitten hat, hat er sich eine neue politische Plattform ausgesucht, über die er mit seinen zwischen Marktradikalismus und Nationalchauvinismus tendierenden Ansichten auf Wählerfang gehen kann. Das von ihm mitinitiierte Bündnis Wahlalternative 2013 würde bei der nächsten Bundestagswahl gerne zusammen auf einer Liste mit den Freien Wählern antreten. Schaut man sich die Liste* der Gründer und Hauptzeichner der Wahlalternative 2013 an, findet man dort das Who´s Who der deutschen Marktradikalen. Ob die Freien Wähler wissen, mit wem sie sich da ins Bett legen wollen?

    Es ist nicht unbedingt einfach, die Freien Wähler politisch zu verorten. In den meisten Fällen handelt es sich um heterogene Ortsvereine, die aus Bürgerinitiativen und Abspaltungen von den Unionsparteien entstanden sind. In Baden-Württemberg sind die Freien Wähler sehr erfolgreich auf lokaler und regionaler Ebene vertreten. Dort stellen sie 44% aller Gemeinde- und und 24% aller Kreisräte. Ähnlich stark sind die Freien Wähler in Bayern, wo sie bei den Kommunalwahlen 2008 18% der Stimmen holen konnten. Doch hier endet die Gemeinsamkeit dieser beiden Landesverbände bereits. Während die Freien Wähler Baden-Württemberg lediglich Kommunalpolitik betreiben und nicht zur Landtagswahl antreten, fühlen sich die bayerischen Freien Wähler zu Höherem berufen.

    Bei den letzten Landtagswahlen holten sie 10,2% der Stimmen und zogen als drittstärkste Partei in den Landtag ein. Auch bei den nächsten Landtagswahlen im Herbst 2013 werden die Freien Wähler den aktuellen Umfragen zufolge höchstwahrscheinlich wieder in den bayerischen Landtag einziehen. Die Expansion der bayerischen Freien Wähler, die über den bayerisch dominierten Bundesverband Freie Wähler, dem die Freien Wähler Baden-Württemberg nicht mehr angehören, auch in andere Länderparlamente und im nächsten Jahr auch in den Bundestag einziehen wollen, darf jedoch bislang getrost als gescheitert angesehen werden – bei den letzten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein konnten die Freien Wähler nicht mehr als ein Prozent der Stimmen holen und auch bei der Sonntagsfrage spielen sie auf Bundesebene keine Rolle.

    Wahlkampfthema Euroskeptizismus

    Eines der zentralen Themen des Bundesverbandes Freie Wähler ist die Stärkung der Kommunen und die – auch damit verbundene – Abgabe von Kompetenzen nationaler und vor allem supranationaler Einrichtungen. Europa ist für die Freien Wähler ein Feindbild. Die bayerischen Freien Wähler sind (außer der NPD) wohl die einzige in einem deutschen Landtag vertretene Partei, die offen gegen Europa, die EU und den Euro polemisiert. Hier gibt es zweifelsohne Überschneidungen zur populären Euroskeptikern wie Thilo Sarrazin und Hans-Olaf Henkel. Nimmt man die im Volk weitverbreitete Ablehnung Europas und den durchaus zahlreich vorhandenen Wunsch nach einer Rückkehr zur D-Mark als Basis, ist Euroskeptizismus sehr wohl ein Wahlkampfthema, mit dem man nicht nur an den Rändern, sondern auch in der Mitte Wählerstimmen sammeln kann. Vor allem das Potential der Wähler, die 2009 „aus Protest“ die FDP gewählt haben, und der Erzkonservativen, denen die CDU nicht konservativ genug und die NPD zu schmuddelig ist, ist durchaus beachtlich.

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    Oskar Lafontaine bei den Wirtschaftsimpulsen 2012

    geschrieben am 05. Oktober 2012 von Jens Berger

    Interessant und informativ!

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    Steinbrück und seine Nebeneinkünfte – Wie die Süddeutsche Zeitung politische Korruption verharmlost

    geschrieben am 05. Oktober 2012 von Jens Berger

    Vor zwei Jahren veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein mehr als zwanzig Artikel umfassendes Dossier zum Thema „Wozu noch Journalismus“. In seinem Debattenbeitrag erhebt der SZ-Journalist Hans Leyendecker die Frage, „wie Medien mit ihrer Rolle als Vermittler zwischen Wirtschaft, Politik und Publikum und mit ihrer Rolle als Kritiker und Kontrolleur umgehen“ zur zentralen Frage für eine funktionierende Demokratie. Gemessen an diesem Standard erweist der Artikel „Es braucht keine Steinbrück-Klausel“ des SZ-Journalisten Detlef Esslinger der Demokratie einen Bärendienst, verwechselt er doch die Kontroll- und Kritik-Funktion der Medien mit einem Persilschein für Selbstbedienungsmentalität der politischen Eliten.

    Peer Steinbrück ist Nebeneinkommensmillionär. In der aktuellen Legislaturperiode konnte er als Vortragsreisender ein höheres Einkommen erzielen als die Bundeskanzlerin für ihre Haupttätigkeit. Wenn ein ehemaliger Finanzminister und designierter Kanzlerkandidat für Vorträge bei Unternehmen und Verbänden der Finanzbranche innerhalb von zwei Jahren rund eine Million Euro kassiert, ist das für die allermeisten Beobachter ein Skandal. Wäre Steinbrück nicht Finanzminister gewesen, sondern „nur“ Leiter eines städtischen Bauamts und hätte nicht von der Finanz-, sondern von der Baubranche fürstliche Vortragshonorare eingestrichen, säße er heute nicht auf dem gemütlichen Sessel bei Günther Jauch, sondern auf der harten Anklagebank eines Gerichts. In Deutschland gibt es strenge Vorschriften für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, mit denen man der Korruption und der Vorteilsnahme im Amt Herr werden will. Für Bundestagsabgeordnete gibt es diese Regeln nicht, da der Bundestag sich immer noch beharrlich weigert, der UN-Konvention gegen Korruption beizutreten, die mittlerweile von 161 Staaten ratifiziert wurde. Damit befindet sich Deutschland bei der Abgeordnetenbestechung in einem „exklusiven“ Klub mit Saudi-Arabien, Myanmar, dem Sudan und Nordkorea. Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption würde dem entsprechen, was der Linken-Politiker Ulrich Maurer öffentlichkeitswirksam als „Steinbrück-Klausel“ bezeichnet hat – klaren und transparenten Regeln, mit denen man der politischen Korruption Einhalt gebieten kann.

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