Es gibt Tausende politische Themen, zu denen DIE LINKE etwas zu sagen hätte, doch anstatt Politik zu betreiben, debattiert DIE LINKE lieber über komplett unsinnige Antisemitismusvorwürfe. Den Fehdehandschuh warf die SPD-nahe Frankfurter Rundschau, als sie am 18. Mai eine wissenschaftlich unhaltbare Studie veröffentlichte, die der LINKEn Antisemitismus vorwarf. Doch was machte die Partei? Anstatt mit den Achseln zu zucken und diese offensichtliche Schmutzkampagne an sich abperlen zu lassen, nahm ein Parteigrande nach dem anderen den Fehdehandschuh auf. Dabei wusste schon Sun Tsu, dass man nach Möglichkeit nicht in die Schlacht ziehen sollte, wenn man die Reihen nicht geschlossen und keine Chance auf einen Sieg hat.

Dabei stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, wer überhaupt der Feind von wem ist? Sicher – alle linken Bewegungen stellen auch immer ein Sammelbecken für Wirrköpfe jeder Couleur dar. Das ist so und das war schon immer so. Von einigen antisemitischen Antiimperialisten bis zu den Antideutschen hat sich auch bei der LINKEn ein buntes Völkchen zusammengefunden, über das jeder Klardenkende nur den Kopf schütteln kann. Damit und mit den Spaltpilzattacken aus den eigenen Reihen muss eine linke Partei aber leben. Problematisch wäre es jedoch, wenn diese Wirrköpfe in die Gremien kämen. Das ist bei der LINKEn aber weitestgehend nicht der Fall. Den Fehdehandschuh der Frankfurter Rundschau hätte man also ohne größere Probleme links liegen lassen können. Doch DIE LINKE hat nicht nur an der Basis Spaltpilze. Die Spaltpilze in den Gremien stellen indes ein weitaus größeres Problem dar und für sie war der Fehdehandschuh der Frankfurter Rundschau eine Steilvorlage, wie sich in den nächsten Wochen zeigen sollte.

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ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Die Situation ist nicht neu für die Grünen. In Parteiführung und Basis ist man gewohnt, nicht nur das Miteinander, sondern auch das Gegeneinander zu leben, ja fast genüsslich zu kultivieren. Am Samstag soll ein Sonderparteitag in Stuttgart die Position der Öko-Partei zu den Ausstiegsplänen der Bundesregierung definieren.

Beide Seiten haben ihre Argumente vorgetragen. Die Parteispitze möchte nicht riskieren, dass die Grünen ein weiteres Mal als die „Dagegen-Partei“ wahrgenommen werden, wo nun doch scheinbar endlich das wahr wird, wofür sie seit ihrer Gründung gekämpft haben. Ein parteienübergreifender Konsens würde den Atomausstieg dieses Mal tatsächlich unumkehrbar machen, so glaubt man. Die Gegner des Antrags, die von einer breiten Front von Umweltschutzorganisationen unterstützt werden, bemängeln dagegen, dass die Entwürfe der schwarz-gelben Bundesregierung zum einen nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg führen und zum anderen eine Reihe von Unwägbarkeiten enthalten würden.

Tatsächlich reicht ein Blick in die Berichterstattung der letzten Tage, um die Befürchtungen des Vorstandes zu untermauern. Den Grünen wird wahlweise vorgeworfen, den Ausstieg nur unter ihrer Regie zu akzeptieren oder es wird ihnen unterstellt, Angst vor dem Verlust ihres Kernthemas zu haben. Ein genauerer Blick auf die Angelegenheit zeigt aber, dass es eine ganze Reihe guter Gründe gibt, die Regierung Merkel bei ihrem Weg aus der Atom-Krise keinen Persilschein auszustellen. Wenn man die Grünen für etwas kritisieren möchte, dann dafür, diese Gründe nicht ausreichend zu kommunizieren.

Zunächst einmal muss man sich die Grundlagen der aktuellen Situation vergegenwärtigen. Als die rot-grüne Bundesregierung vor rund zehn Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie mit den Betreibern aushandelte, hätte genau das der Weg in eine Unumkehrbarkeit sein müssen. Politik und Wirtschaft hatten einen Kompromiss erarbeitet, an den sich beide Seiten gebunden fühlen sollten.

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Von Stefan Sasse

Zu diesem Schluss jedenfalls kommt der Washington-Korrespondent der SZ, Reymer Klüver, in seiner Analyse der Ankündigung Obamas, bis September 2012 die 30.000 Mann wieder abzuziehen, die er 2009 auf Druck der Militärs hinbeordert hat. Der Abzug aller NATO-Truppen dürfte nicht übermäßig lang auf sich warten lassen; man hört immer wieder das Datum 2014. Es ist nicht unrealistisch. 2014 werden die NATO-Truppen dreizehn Jahre lang in Afghanistan gewesen sein, Milizen bekämpft und viele, viele “Taliban” (Sammelbegriff für von der NATO getötete Afghanen) getötet haben. Man wird ein paar Straßen gebaut und Leitungen verlegt, Brunnen gebohrt und Schulen eröffnet haben. Für die meisten Afghanen wird das Leben weiterhin so sein, wie es all die Jahre vorher war. Die Bilanz des Einsatzes in Afghanistan ist ernüchternd, das Projekt des “nation building” klar gescheitert: noch immer hat die Regierung Karsai, die kaum mehr als auf dem Papier zu bestehen scheint, keine Kontrolle über die Mehrheit ihres eigenen Landes, und von einer tatsächlich funktionsfähigen Administration ist man meilenweit entfernt. Der Abzug ist nur konsequent.

Von Deutschland hört man in diesem Zusammenhang nichts. Die Bundesregierung wird in dieser Sache von Washington getrieben, genauso wie im Rest der Strategie. Einsätze in umkämpfteren Regionen, Truppenaufstockungen, nun der Abzugsplan – eine Handschrift der Deutschen findet sich nirgends, außer darin, dass man irgendwie alles ein bisschen und nichts richtig mitmacht. Die Deutschen sind am Hindukusch, aber welchen Nutzen erfüllen sie dort? Es bleibt fraglich. Bei der Bevölkerung der Afghanen sind sie offensichtlich nicht wesentlich besser gelitten als die amerikanischen und britischen Besatzer und die US Army hat in diversen Kommentaren durchblitzen lassen, was sie von der deutschen militärischen Unterstützung hält: nichts. In Deutschland selbst ist der Einsatz eine beständig schwärende innenpolitische Wunde. Die Deutschen mögen militärische Einsätze nicht, haben sich aber mit Afghanistan abgefunden. An die Verlustmeldungen hat man sich gewöhnt, an das alljährliche Abnicken der Verlängerung des Mandats, an die Forderungen der Bundeswehr nach mehr Leuten und besserer Ausrüstung. Passiert ist insgesamt recht wenig; die Angelegenheit wurde von Großer Koalition wie Schwarz-Gelb ausgesessen. Wenn die Bundeswehr das Land 2014 tatsächlich verlässt, wird es wohl wie ein böser Spuk erscheinen und bald vergessen werden.

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Ein Leser stellte uns neulich die Frage, warum Staaten sich eigentlich über die Märkte finanzieren? Diese Frage ist mehr als berechtigt und es gibt keine zufriedenstellende Antwort, die diese Praxis rechtfertigen würde. Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden, könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen. Auch Griechenland hätte, statt mit immer neuen Krediten seine Kreditzinsen zu finanzieren, realistische Chancen, seine Schuldenproblematik wieder in den Griff zu bekommen. Die Macht der Ratingagenturen würde mit einem Federstrich marginalisiert werden. Warum stellt sich die Politik eigentlich nicht so kluge Fragen wie unsere Leser?

Die öffentlichen Hand der Bundesrepublik Deutschland hat einen Schuldenstand von rund 2.000 Mrd. Euro. Diese Schulden setzen sich aus Anleihen verschiedener Laufzeiten zusammen – wenn eine Anleihe ausläuft, wird eine neue Anleihe im gleichen Volumen aufgelegt und über die Finanzagentur an den Märkten platziert. Der größte Anteil der Anleihen wird von Banken und Versicherungen gehalten – teils in Portfolien von Lebensversicherungen oder Fonds, teils als Eigenanlage der Finanzdienstleister.

Ein sehr lukratives Geschäft für Banken

Für die Banken ist dies nicht nur ein relativ sicheres, sondern vor allem sehr lukratives Geschäft. Das Geld für die Staatsanleihen leihen sie sich bei der EZB zum Leitzins von 1,25%. Die gekauften Anleihen können sie dann bei der EZB als Sicherheit hinterlegen, um sich für andere Finanzmarktgeschäfte frisches Geld zum Leitzins zu leihen. Ohne nennenswerte Eigenleistung kassieren die Banken bei diesem Geschäft somit die Differenz zwischen dem Leitzins und dem Nominalzins der Staatsanleihe.

Da Bundesanleihen zu den sichersten Finanzinstrumenten auf dem Markt gehören, sind sie relativ bescheiden verzinst. Wenn man sich das Geld für die Anleihen für 1,25% leihen kann, sind allerdings auch die momentanen Renditen von rund 2,5% eine äußerst lukrative Investition – vor allem dann, wenn man die Anleihen zu 100% als Besicherung für Refinanzierungsgeschäfte bei der EZB hinterlegen darf und somit fast keinen einzigen Cent der Kundeneinlagen dafür aufwenden muss.

Für die Bundesrepublik ist dies jedoch ein schlechtes Geschäft. Das Geld, das sie sich über die Märkte leiht, stammt ohnehin fast ausschließlich von der EZB. Würde sich beispielsweise der Bund das Geld direkt von der EZB leihen, müsste er anstatt des momentanen Zinsdienstes in Höhe von 38 Mrd. Euro pro Jahr bei 1,25% lediglich 13,6 Mrd. Euro zahlen. Die Differenz in Höhe von 24,4 Mrd. Euro stellt somit eine indirekte Subvention des Finanzsektors dar.

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Quelle: Steuer gegen Armut