Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Um wessen Demokratie geht es hier?

    geschrieben am 13. September 2012 von Jens Berger

    Die Vertreter der Politik und die Kommentatoren der Tagespresse sind sich bei der Bewertung des gestrigen ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einem Punkt einig – die Demokratie wurde gestärkt und das ist gut. Dass es begrüßenswert ist, wenn die Demokratie gestärkt wird, ist freilich ein Gemeinplatz. Die Frage, die sich hier stellt, ist jedoch, wessen Demokratie durch das ESM-Urteil gestärkt wurde – die deutsche oder die europäische? Während der Bundestag durch das Urteil in der Tat mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen hat, bedeutet das Urteil für die künftigen Länder als Empfänger von ESM-Krediten keinesfalls mehr Mitsprache und Demokratie – im Gegenteil.

    Machen Sie Sich einmal die Mühe und lesen das ESM-Urteil mit all seinen Bezügen auf die demokratischen Grundrechte mit folgender Vorgabe: Deutschland wäre kein ESM-Kreditgeber, sondern ein ESM-Kreditnehmer. Sicher, diese Vorgabe ist unrealistisch. Sie würden jedoch sehr schnell feststellen, dass die Einschränkungen der Rechte des deutschen Bundestages, die sich durch die Übertragung elementarer politischer Rechte auf das supranationale Gremium ESM ergeben würden, nach den Definitionen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch nicht einmal im Ansatz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wären. Für die Karlsruher Richter ging es ausschließlich darum, ob die demokratischen Rechte des Bundestages für den Fall gewährleistet sind, dass Deutschland ein ESM-Geberland ist. Dies wäre unproblematisch, wenn die Folgen des ESM-Urteils nur die deutsche Demokratie betreffen würden. Das Gegenteil ist hier jedoch der Fall.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    98 Kommentare

    Karlsruhe stärkt die Demokratie – mit allen Vor- und Nachteilen

    geschrieben am 12. September 2012 von Jens Berger

    Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des ESM können aufatmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Europa weder dem Untergang geweiht, noch der „Diktatur“ des ESM-Gouverneursrats ausgeliefert. Die Karlsruher Richter haben stattdessen den Einfluss des Bundestags bei wichtigen ESM-Entscheidungen deutlich gestärkt. Gleichzeitig haben sie jedoch präventiv der kontrovers diskutierten „Banklizenz“ für den ESM eine klare Absage erteilt. Dieses Urteil hat zweifelsohne die Macht die Demokratie gestärkt. Für die Bekämpfung der Eurokrise und der Spekulation der Finanzmärkte ist dies jedoch nicht unbedingt gutes Zeichen.

    Dieser Artikel beschäftigt sich vor allem mit den ökonomischen Folgen des ESM-Urteils. Rechtliche Aspekte werden hier nur am Rande behandelt. Zu diesem Thema folgt eine Analyse von Wolfgang Lieb.

    Der ESM erhitzt die Gemüter der Öffentlichkeit. Für die einen ist er eine Vorstufe zur Diktatur Brüssels, für andere ist er ein Schleusentor, um die Ersparnisse des deutschen Michels an den faulen Luigi, Pablo und Kosta umzuverteilen. Sicher, der ESM ist alles andere als perfekt, stellt jedoch – wenn man es unaufgeregt betrachtet – eine im Vergleich zu anderen politisch umsetzbaren Alternativen immerhin sinnvolle Ergänzung zur Krisenpolitik der EZB dar. Wer die Macht der Spekulanten brechen will, muss auch in der Lage sein, den angegriffenen Staaten direkt Kredite zu geben. Dies ist der EZB untersagt und um die Spekulation einzudämmen, ist es nötig, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Finanzierung angegriffener Staaten auch für längere Zeit ohne die Finanzmärkte zu gewährleisten. Dies ist die primäre Aufgabe des ESM. Der ESM ist jedoch in seiner „Feuerkraft“ beschränkt, verfügt er doch „nur“ über eine Zeichnungssumme von 700 Mrd. Euro. Für die momentanen Aufgaben ist dies freilich mehr als genug. Sollte die Krise jedoch voll auf Spanien und Italien übergreifen, reichen die Mittel des ESM nicht mehr aus.

    Dies ist jedoch ein nachgelagertes Problem. Wichtiger wäre es, die Spekulation einzudämmen, so dass die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien erst gar nicht unter einen – wie auch immer gearteten – Rettungsschirm schlüpfen müssen. Daran scheint die Bundesregierung jedoch kein ernsthaftes Interesse zu haben. Im Gegenteil, Staaten mit Refinanzierungsproblemen werden bereits vor der Inanspruchnahme von Hilfskrediten dazu gezwungen, ihre souveräne Wirtschafts- und Finanzpolitik dem Dogma der Austerität zu unterwerfen. Auch der ESM ist ein geistiges Kind dieses Austeritätsdogmas, verpflichtet er doch Staaten, die ESM-Mittel beanspruchen wollen, zu einer Politik, die aufgrund der Stimmverhältnisse im ESM-Gouverneursrat das Placet der deutschen Regierung bekommt. Dieser Kardinalfehler des ESM wird jedoch nur selten thematisiert und war auch nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden, die das Bundesverfassungsgericht heute im Wesentlichen abgelehnt hat.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    94 Kommentare

    Open Thread zum ESM-Entscheid

    geschrieben am 12. September 2012 von Jens Berger

    Selten gibt es Entscheidungen der Männer in Rot, die in der Öffentlichkeit derart hoch gehangen werden, wie die heutige Entscheidung zu den Klagen gegen das ESM-Gesetz. Für die “Qualitäts”medien ist klar, dass mindestens Europa, wenn nicht gar die ganze Welt, auf dem Spiel steht. Für einige ESM-Gegner wäre ein Sieg der ultimative Gegenschlag gegen die ganz sicher drohende Diktatur und die Plünderung der Ersparnisse des deutschen Michels durch die faulen Südeuropäer.

    Geht´s nicht etwas kleiner? Nach momentanen Stand der Dinge, ist es am wahrscheinlichsten, dass die Verfassungsrichter das ESM-Gesetz, wie üblich, mit kleinen Auflagen, durchwinken. Im, unwahrscheinlichen “Worst Case” wird das Bundesverfassungsgericht fordern, das Grundgesetz – womöglich mit Plebizit – zu ändern. Aber auch in diesem Falle wäre Euroland nicht verloren, da die Entscheider dann gezwungen wären, die EZB stärker einzubeziehen, um die notwendige Abschirmung einiger Euroanleihen vor den hyperventilierenden Finanzmärkten zu gewährleisten. So what? Die Hysterieblase der Öffentlichkeit wird dadurch jedenfalls nicht platzen.

    Spannend wird es dennoch und voll Spannung schauen wir nach Karlsruhe, wo heute gegen 10.00 Uhr das Urteil verkündet wird. Stay online und viel Spaß beim Diskutieren im Open Thread,

    Euer Spiegelfechter, Jens Berger

    77 Kommentare

    Heiner Flassbeck: Arbeit im Markt oder Markt für Arbeit?

    geschrieben am 11. September 2012 von Jens Berger

    Das Video wurde auf der Auftaktveranstaltung der ersten pluralistische Ergänzungsveranstaltung zur VfS Jahrestagung 2012 in Göttingen am Sonntagabend aufgenommen. Auch heute und morgen finden dort noch interessante Vorträge und Diskussionsrunden statt, die vom AK Real Economics ins Netz gestreamt werden.

    69 Kommentare

    Bazooka mit eingebauter Ladehemmung

    geschrieben am 07. September 2012 von Jens Berger

    Die EZB nennt es „OMT“, die Medien „Bazooka“ – doch was EZB-Chef Mario Draghi gestern der Öffentlichkeit als geldpolitische Maßnahme zur Eindämmung der Eurokrise präsentierte, ist bestenfalls eine Spritzpistole. Auch wenn der mittlerweile komplett isolierte Bundesbank-Chef Jens Weidmann öffentlichkeitswirksam als einziger Vertreter des EZB-Rates gegen das OMT-Programm stimmte, trägt dieses doch deutlich seine Handschrift. Umso mehr erstaunt der Katzenjammer der weidmanntreuen konservativen Leitartikler. Was übrigbleibt, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreichen wird, um die Eurozone wieder in ruhige Gewässer zu manövrieren.

    Das OMT-Programm ist mit Sicherheit nicht das „letzte Mittel“ der EZB, wie Stefan Kaiser von SPIEGEL Online unkt. Mit dem OMT-Programm hat die EZB lediglich angekündigt, künftig auf den Finanzmärkten zu intervenieren, wenn die Anleihen bestimmter Eurostaaten zu Preisen gehandelt werden, die auf ein Marktversagen schließen lassen und damit die Refinanzierung dieser Staaten gefährden. Ein solches Programm hatte die EZB unter ihrem Präsidenten Jean Claude Trichet in Form des SMP-Programms bereits vor zwei Jahren schon einmal aufgelegt. Draghis OMT-Programm ist jedoch an wesentlich strengere Bedingungen geknüpft und fällt somit in puncto „Feuerkraft“ weit hinter das alte Programm zurück.

    Wie bereits beim SMP-Programm ist es der EZB auch beim OMT-Programm nur gestattet, Anleihen am Finanzmarkt, also am Sekundärmarkt, zu kaufen. Die EZB darf somit auch künftig die Staaten nicht direkt finanzieren, ihnen also keine Anleihen abkaufen. Sie darf jedoch privaten Investoren, also vor allem Banken, die entsprechenden Papiere abkaufen, wenn der Marktwert unter ein bestimmtes, nicht offen kommuniziertes, Preisniveau fällt. Dabei hat die EZB keine Limits, sie dürfte also rein theoretisch unbegrenzt von diesem Instrument Gebrauch machen – wobei „unbegrenzt“ hier nicht wörtlich gemeint ist, da die Anzahl der bereits ausgegebenen Anleihen der betreffenden Eurostaaten natürlich begrenzt ist. Der große Unterschied zwischen Trichets SMP und Draghis OMT ist, dass die EZB unter dem SMP-Programm Anleihen von allen Eurostaaten erwerben durfte und unter dem OMT-Programm ausschließlich Anleihen von Staaten kaufen darf, die unter einen der beiden „Euro-Rettungsschirme“ EFSF bzw. ESM geschlüpft sind. Das heißt, die EZB darf momentan weder spanische noch italienische Anleihen über OMT kaufen.

    Diese Konditionalität, die direkt aus der Feder der Bundesbank zu stammen scheint, ist die eigentliche Schwachstelle des Programms. Staaten, deren Anleihen von den Banken – meist irrational – an den Finanzmärkten abgestraft werden, können erst dann auf Schützenhilfe durch die EZB hoffen, wenn sie den Gang nach Canossa antreten und mit den involvierten Gremien (Europäische Kommission, EZB und u.U. auch IWF) ein rechtlich bindendes „Reformprogramm“ abstimmen. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass diese „Reformprogramme“ stets im Sinne von Naomi Kleins „Schock-Strategie“ verlaufen und eine Mischung aus Austeritätspolitik und verschiedenen neoliberalen Gesetzen, wie beispielsweise die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, beinhalten. Vergangenheit und Gegenwart haben uns ebenfalls gelehrt, dass ein Staat sich durch diese „Reformprogramme“ nicht sanieren kann, sondern die prozyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik die realwirtschaftliche Krise sogar verstärkt. Bevor ein Staat auf die Hilfe der EZB hoffen kann, muss er also seine wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität an ein Gremium abgeben, dass dafür bekannt ist, eine Politik durchzudrücken, die dessen langfristige wirtschaftliche Perspektive untergräbt und zudem ganz und gar nicht im Sinne der Allgemeinheit ist.

    weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    93 Kommentare

    Seite 105 von 373« Erste...1020...104105106107...110120...Letzte »