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  • Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?

    geschrieben am 18. Januar 2013 von Jens Berger

    Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.

    Wenn Wolfgang Schäuble sich einen Eindruck von der düsteren Realität verschaffen will, sollte sich nur einmal die Januar-Überschriften des Blogs „Querschuesse“ zu Gemüte führen:

    Portugal: reale Einzelhandelsumsätze mit -5,2% zum Vorjahresmonat
    Italien: mieseste PKW-Neuzulassungen seit 1979!
    Portugal: Industrieproduktion mit -4,1% zum Vorjahresmonat
    Portugal: schwächste PKW-Neuzulassungen seit 27 Jahren
    Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -16,4%
    Griechenland: Kreditkontraktion ist ungebrochen
    Irland: Industrieproduktion mit -6,6% zum Vorjahresmonat
    Griechenland: Industrieproduktion auf dem Level von 1978
    Griechenland: Allzeithoch bei der Arbeitslosenquote mit 26,8%
    Spanien: Industrieproduktion mit -7,3% zum Vorjahresmonat
    Italien: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat
    EU27: PKW-Neuzulassungen mit -16,3% zum Vorjahresmonat
    Italien: Bau und Industrie in der Abwärtsspirale

    Die Liste ließe sich nahezu endlos fortführen. Wenn dies Schäuble nicht reicht, sei ihm auch ein Blick in den „Sozial- und Beschäftigungsbericht“ empfohlen, den EU-Sozialkommissar László Andor am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 2012 war für Andor „ein weiteres miserables Jahr für Europa“ und es sei „unwahrscheinlich, dass sich die sozialökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird“, die Entwicklung sei „besorgniserregend“. Das klingt alles ganz und gar nicht danach, dass wir den schlimmsten Teil der Krise bereits überstanden hätten. Im Gegenteil.

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    84 Kommentare

    Niedersachsenwahl – das letzte Korrektiv für die SPD

    geschrieben am 17. Januar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thorsten Wolff

    Wenn die SPD nicht schleunigst auf ihrem selbst gewählten Irrweg umkehrt und sich auf ihren sozialdemokratischen Kern rückbesinnt, droht dem Land im Herbst eine absolute Mehrheit der Union. Da die Parteigranden der SPD jedoch bis auf kleinere Korrekturen bei der Rente einen Kurswechsel ablehnen, liegt es nun in den Händen der rund sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen, der SPD nötige Orientierungshilfe zu geben. Nur wenn Niedersachsen eine Denkzettelwahl für das Willy-Brandt-Haus wird, besteht die vage Möglichkeit, dass es in den nächsten Jahren nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund eine Alternative zur neoliberalen Politik geben könnte.

    Dass Peer Steinbrück selbst für Wähler, die im allgemeinen Politjargon dem „linken Lager“ zugerechnet werden, keine überzeugende personelle Alternative zu Angela Merkel darstellt, dürfte niemanden ernsthaft überraschen, der sich kritisch mit politischen Themen auseinandersetzt. Die SPD-Delegierten werden schon ihre Gründe gehabt haben, ausgerechnet den Mann zu nominieren, den man selbst mit rotgefärbter Parteibrille nicht das Attribut „sozialdemokratisch“ zuschreiben kann. Wie auch immer diese Gründe aussahen, der Wunsch nach einem politischen Wechsel gehörte jedoch ganz sicher nicht dazu. Es ist jedoch nie zu spät, Fehler einzugestehen und von einem Kurs abzuweichen, der ganz offensichtlich in einem Wahldesaster enden muss. Es hat sich gezeigt, dass diese Kurskorrektur nicht aus der Parteispitze selbst kommen kann, wie der Blankoscheck den Fraktionschef Steinmeier diese Woche für Steinbrück ausstellte demonstrativ belegte. Man weiß schließlich, wie die Medien und der politische Gegner eine solche Kehrtwende ausschlachten würden. Man liebt den Verrat, aber hasst den Verräter. Nur Peer Steinbrück selbst kann Peer Steinbrück wieder vom politischen Schachbrett nehmen und damit eine Wiederholung der für die SPD dramatischen Niederlage bei der letzten Bundestagswahl verhindern; nämlich indem er nach der Niedersachsenwahl selbst seinen Rückzug bekannt gibt. Und leider können wohl nur die Wählerinnen und Wähler Peer Steinbrück davon überzeugen, dass dieser Schritt notwendig ist, um weiteren Schaden von der SPD abzuwenden.

    Gefangen im Hannoveraner Klüngel

    Fest steht, das Wahlergebnis in Niedersachsen wird knapp. Der lange Zeit als sicher angesehene rot-grüne Sieg ist nach den jüngsten Umfragen nur dann wahrscheinlich, wenn weder die FDP, noch die Linken und die Piraten in den Hannoverschen Landtag einziehen; und dies auch nur dank der soliden Stärke der Grünen, während die SPD auf dem besten Wege ist, ihr bis dato historisch schlechtestes Wahlergebnis von 2008 sogar zu unterbieten. Doch dafür ist keineswegs nur Peer Steinbrück verantwortlich, auch die Hannoveraner Genossen machen es selbst für Sympathisanten der Sozialdemokratie schwer, die dortige SPD als echte Alternative zur CDU wahrzunehmen.

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    110 Kommentare

    Achsbruch der Hoffnung?

    geschrieben am 17. Januar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Chávez ist krank – unter Umständen sterbenskrank. So ist das mit Menschen, sie können sterben. Mit Chavez’ Erkrankung könnte aber auch der Gegenentwurf zum Neoliberalismus, Die Achse der Hoffnung wie Tariq Ali das neue südamerikanische Selbstbewusstsein und die Bolivarische Revolution nannte, dem Sterben überstellt sein.

    Nur Venezuales Opposition erklärt der Welt Venezuela

    Venezuela sei keine Monarchie, wetterte die bürgerliche Opposition, nachdem die Vereidigung des neuen und alten Präsidenten aufgrund Erkrankung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Der Einwand klingt vernünftig, wenn man es denn mit vernünftigen Leuten zu tun hätte. Chávez’ politische Gegenspieler im eigenen Land sind allerdings alles andere als anständig. Sie halten die Medienmacht weiterhin aufrecht, leiten Fernsehsender und führen Zeitungen und vermitteln der westlichen Auslandspresse ein Bild von Venezuela, wie sie es inszenieren, um Chávez und den Bolivarismus international unmöglich zu machen.

    Chávez, so erzählen sie herum, sei ein Diktator. Er treibe das Land in den Ruin und sei kommunistisch getrieben. Weshalb der oppositionelle Putsch von 2002 am Widerstand eines Volkes scheiterte, das angeblich unterjocht wird, konnte bis heute nicht geklärt werden. Dass seine “auf Lebenszeit ausgerichtete Diktatur” nur eine Reform für längere Legislaturperioden war, dass in Venezuela weiterhin Wahlrecht herrscht, darüber liest man in den Medien der Industrieländer, die von der venezolanischen Opposition mit Informationen gefüttert werden, noch weitaus weniger.

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    Konjunkturstatistik 2012 – auf die Lesart kommt es an

    geschrieben am 17. Januar 2013 von Jens Berger

    „Die deutsche Wirtschaft trotzte 2012 der europäischen Wirtschaftskrise“, so ist die Pressemitteilung zur Meldung der jüngsten Konjunkturdaten durch das Statistische Bundesamt überschrieben. Richtig ist, dass die deutsche Konjunktur im letzten Jahr im Vergleich zu unseren Nachbarländern auf durchaus stabilem Niveau stagniert. Die inländische Konjunktur befindet sich aber auch in Deutschland in der Rezession, lediglich der immer größer werdende Exportüberschuss hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft 2012 überhaupt gewachsen ist. Diese Entwicklung ist jedoch gesamtwirtschaftlich fatal. Anstatt als „Wachstumslokomotive“ die Eurozone mitzuziehen, hat die Exportfixierung der deutschen Wirtschaft dazu geführt, dass die gefährlichen ökonomischen Ungleichgewichte auch im letzten Jahr erneut gestiegen sind.

    Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr um 0,7% gewachsen. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass selbst das „Schuldenland“ USA im letzten Quartal ein Wachstum von 3,1% verbuchen konnte. Verglichen mit den konjunkturellen Hiobsbotschaften der Eurostaaten unter Merkels Kürzungsknute ist dieses Ergebnis jedoch erstaunlich gut. Doch das Ergebnis täuscht. Rechnet man den Export einmal heraus, ist die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr um 0,3% geschrumpft, alleine der überaus solide Außenbeitrag*, der gegenüber dem letzten Jahr noch einmal massiv stieg, sorgte dafür, dass Deutschland offiziell noch einmal knapp an der Rezession vorbeigeschrammt ist. Es wird noch einige Wochen dauern, bis detaillierte Ergebnisse vorliegen, aber bereits heute kann man mit gutem Gewissen mutmaßen, dass vor allem der Export in die USA und nach Ostasien die wegbrechenden Märkte Südeuropas mehr als ausgeglichen hat und zu diesem erstaunlichen Exportwachstum geführt hat.

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    NDS Videopodcast 13/02 Börsenberichterstattung

    geschrieben am 11. Januar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Börsenberichterstattung und deren manipulative Ausrichtung.

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