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  • Meinungsmache gegen die Finanztransaktionssteuer – Die FAZ als verlängerter Arm der Finanzlobby

    geschrieben am 11. Juni 2012 von Jens Berger

    Es liegt in der Natur der Sache, dass die Finanzwirtschaft die geplante Besteuerung von Finanztransaktionen ablehnt und auf breiter Front zum PR-Gegenschlag ausholt. Mehr als bedauerlich ist es jedoch, dass die angesehene FAZ dieser PR auf den Leim geht und ihren Lesern ungefiltert die Meinungsmache der Finanzlobby als redaktionellen Inhalt auftischt. Glaubt man der FAZ, könnte eine Finanztransaktionssteuer den „normalen“ Riester-Sparer bis zu 14.000 Euro kosten – doch sowohl die Argumentationskette als auch die zugrundeliegende Rechnung sind nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar.

    Im FAZ-Artikel „So trifft die Transaktionssteuer die Privatleute“ bieten die Frankfurter Zeitungsmacher der Finanzlobby eine Bühne, um die Finanztransaktionssteuer (FTS) auf ihre eigene Art und Weise zu bewerten. Zu Wort kommen in diesem Artikel Vertreter der Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ und des Bundesverbandes Investment & Asset Management e.V. (BVI), der zentralen Interessenvertretung der deutschen Investmentbranche. Von dieser Organisation stammt auch das einleitende Rechenbeispiel, das von der FAZ im redaktionellen Teil 1:1 übernommen wurde. Grundlage dieses Rechenbeispiels ist der angeblich „typische Riester-Fonds“ UniGlobal. Und bereits hier beginnt die Meinungsmache. Der UniGlobal ist kein Riester-Produkt, sondern ein weltweit investierender Aktienfonds unter dem Management der Union Investment Privatfonds GmbH. Auch wenn dieser spezielle Fonds eine vergleichsweise konservative Anlagestrategie verfolgt, gelten für ihn dennoch die Risikoeinschätzungen, die für jeden Aktienfonds gelten. Daher wird er von seiner Fondsgesellschaft auch als Anlageprodukt mit „erhöhtem Risiko“ vermarktet und ist somit auch nicht als reines Riester-Produkt zugelassen. Nichtsdestotrotz erfreut sich dieser Fonds auch bei Riester-Sparern einer gewissen Beliebtheit. Der Grund dafür ist, dass das weitverbreitete Riester-Produkt UniProfiRente, das ebenfalls von Union Investment vertrieben wird, die Riester-Gelder von jüngeren Sparern gerne in diesen Fonds schichtet. Da der Fonds jedoch viel zu riskant für die alleinige Altersvorsorge ist, schichten die Fondsmanager von UniProfiRente die Anlegergelder bei bestimmten Schwellenwerten in den Rentenfonds UniEuroRenta um, der die Kundengelder ausschließlich in Staatsanleihen im Euroraum anlegt. Dies geschieht auch gegen den ausdrücklichen Willen der Riester-Sparer. So hat Union Investment beispielsweise alleine im Herbst 2008, als die Aktienkurse weltweit im Kielwasser der Finanzkrise in den Keller gingen, bei 200.000 Riester-Verträgen die Reißleine gezogen und die Kundengelder mit hohen Verlusten von dem Aktienfonds UniGlobal in den Rentenfonds UniEuroRenta umgeschichtet. UniGlobal ist somit alles andere als ein „typischer Riester-Fonds“.

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    Flächenbrandbekämpfung mit der Spritzpistole

    geschrieben am 08. Juni 2012 von Jens Berger

    Glaubt man den Medien, ist die „eiserne Spar-Kanzlerin weich geworden“ und „rückt von [ihrem] strikten Sparkurs ab“. Doch warum sollte man den Medien glauben? Sämtliche Punkte aus dem sogenannten „Wachstumspaket“, mit dem Angela Merkel sich die Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt sichert, sind einerseits kalter Kaffee und längst auf europäischer Ebene beschlossen und andererseits noch nicht einmal im Ansatz geeignet, um ein Gegengewicht zur desaströsen Austeritätspolitik zu bilden.

    Das Papier, das in den Medien als „Wachstumspaket“ bezeichnet wird, hat magere acht Seiten, trägt den Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“ und wurde federführend in Philip Röslers Wirtschaftsministerium konzipiert. Heute vor einer Woche haben nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auch das Kanzleramt, das Finanz- und das Außenministerium diesem Papier zugestimmt. Öffentlich wird dieses Papier als Konzession der Regierungskoalition an die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne gewertet, die ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig gemacht haben, dass dieses Vertragswerk, mit dem die Austeritätspolitik europaweit in den Verfassungsrang erhoben wird, durch ein „Wachstumspaket“ ergänzt wird. Auch wenn SPD und Grüne nun ihre eigene Rolle beim Aufweichen der Austeritätspolitik feiern werden, so ist es wichtig festzustellen, dass sämtliche Punkte aus Merkels „Wachstumspaket“ keine Konzession gegenüber der Opposition, sondern eine Konzession gegenüber den anderen Eurostaaten sind. Bereits am 23. Mai diesen Jahres hatte Angela Merkel die Kritik ihrer Kollegen auf dem informellen EU-Gipfeltreffen in Brüssel mit diesem lauwarmen Maßnahmenpaket abgeblockt, das beim Gipfeltreffen am 28./29. Juni abgesegnet werden soll. Nicht SPD und Grüne, sondern Hollande und Monti haben der „eisernen Kanzlerin“ diese minimalen Zugeständnisse abgerungen.

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    Spanien und die Brandstifter – eine hausgemachte Krise

    geschrieben am 05. Juni 2012 von Jens Berger

    Wer das Epizentrum der Eurokrise in Athen verortet, wird sich vermutlich schon bald verwundert die Augen reiben. Während Europa ohne eine ernstzunehmende Debatte den Fiskalpakt verabschiedet und gespannt auf das Wahlergebnis in Griechenland wartet, hat sich die Finanzkrise binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht.

    Am Vorabend der Finanzkrise konnte Spanien in nahezu allen finanzpolitischen Kennzahlen bessere Werte vorweisen, als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – das Wirtschaftswachstum und der Haushaltsüberschuss waren höher, die Staatsverschuldung niedriger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf Spanien jedoch hart. Ein Teil des Wirtschaftswachstums war sprichwörtlich auf Sand gebaut. Seit Mitte der 1990er boomte der spanische Immobiliensektor, überall im Lande schossen kreditfinanzierte Neubauprojekte aus dem Boden, die Immobilienpreise stiegen rasant und schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise wurde aus dem Immobilienboom eine Immobilienblase. Die Finanzkrise war nicht der Grund, aber der Auslöser für das Platzen der Immobilienblase. Es waren auch nicht Kreditausfälle oder Bankenrettungspakete, sondern die Krise auf dem Bausektor, der damals rund ein Viertel der Wirtschaftskraft ausmachte, die die spanische Volkswirtschaft in Schieflage brachte. In den Jahren 2008 und 2009 kippte die Konjunktur und die sozialdemokratische Regierung Zapatero steuerte mit aller Kraft gegen die Krise an. Mit insgesamt vier großangelegten Konjunkturprogrammen konnte man die schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise abwenden – die Arbeitslosigkeit stieg nur leicht, die Konjunktur rutschte zwar in eine Rezession ab, die sich jedoch im Vergleich zu anderen Staaten (auch im Vergleich zu Deutschland) in Grenzen hielt.

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    »Deutschland hat gewaltiges Aufholpotential«

    geschrieben am 04. Juni 2012 von Jens Berger

    Bruttolöhne sind viel zu niedrig – im Vergleich zu anderen Ländern in zehn Jahren 18 Prozent verloren. Ein Gespräch mit Jens Berger
    Interview: Reinhard Jellen

    jW: Sie haben mit Ihrem Buch Deutschland einem »Stresstest« unterzogen. Was sind die wichtigsten Ergebnisse, die Sie recherchiert haben?

    JB: Begriffe wie Chancengleichheit, Allgemeinwohl und Solidarität sind zu hohlen Phrasen verkommen, die abseits von Sonntagsreden kaum mehr Bedeutung haben. Das gesellschaftliche Klima in unserem Land hat sich abgekühlt, man hat sich offenbar damit abgefunden, daß sich die Politik von ihrem Souverän, dem Wähler, entfremdet hat. Diese Entwicklung hängt untrennbar mit dem Schlagwort »Neoliberalismus« zusammen. Das eigentliche Problem sitzt jedoch tiefer – die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich gegen diese Entwicklung wehren, werden mehr und mehr an den Rand gedrängt und marginalisiert. Das fängt bei der Parteiendemokratie an, reicht über die vermeintliche vierte Gewalt, den Journalismus, bis hin zu den sogenannten zivilgesellschaftlichen Kräften. Die werden mehr und mehr von den Lobbyinteressen einer zahlenmäßig kleinen Oberschicht übermannt.

    jW: Können Sie eine Einschätzung geben, wie die BRD jetzt dastehen würde, wenn Helmut Kohl nicht abgewählt worden wäre und Rot-Grün keine Chance gehabt hätte, ihre verhängnisvolle, bis heute andauernde Neoliberalismus-Spirale in Gang zu setzen?

    JB: Das ist freilich sehr spekulativ, und ich glaube auch nicht, daß die Welt eine andere wäre, wenn SPD und Grüne 1998 nicht an die Macht gekommen wären. Die Blaupause für die Agenda-Politik von SPD und Grünen waren ja auch die Lambsdorff-Papiere aus dem Jahre 1982, dem Jahr also, in dem Helmut Kohl Kanzler wurde. SPD und Grüne setzten strenggenommen nur das fort, was CDU und FDP bereits in die Wege geleitet hatten. Bemerkenswert ist jedoch das Tempo und die Ruchlosigkeit, mit der die beiden Parteien, die ja immer noch zum linken Lager gezählt werden, gegen ihre eigenen Wähler und gegen ihre eigenen Werte in den Kampf zogen.

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    Volkspartei gegen Richtungspartei?

    geschrieben am 04. Juni 2012 von Jens Berger

    Kritische Anmerkungen zur Rede von Gysi auf dem Göttinger Bundesparteitag der LINKEn 2012

    ein Gastkommentar von Holdger Platta

    Damit eines von Anfang an klar ist: für mich gehört seit langem Gregor Gysi zu den sympathischsten Vertretern der Linkspartei. Und zu den dümmsten Köpfen dieser Partei wahrhaftig auch nicht. Wenn es einer verstanden hat, diese Partei mit Witz und Verstand, ohne Mätzchen und ohne blödes Suggerstivgequatsche von der üblen Nachrede zahlloser Politiker und Medienschreiber zu befreien, vor allem vom Vorwurf, innerhalb der Partei der LINKEn seien nach wie vor die Stalinisten am Ruder, dann war das Gregor Gysi gewesen (vor längeren Zeiten auch eine Petra Pau, aber dieses nur nebenbei). Gysi wußte noch nahezu jedem mit brillanter Intelligenz die Show zu stehlen – egal, ob es sich um Arnulf Baring handelte, dessen wissenschaftliche Seriosität zusammengeschrumpelt scheint auf seinen Professorentitel, oder um sonstige Botschafter des famosen Kapitalismus, genannt „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: Gysi blieb kaum einem Propagandisten des Neoliberalismus die Antwort schuldig.

    Und auch das Folgende sollte klar sein: parteieintern gab es kaum einen Politiker, der es besser verstanden hat, diese Partei der Linken zusammenzuhalten. Herkunft Ost, einschränkungslos angekommen in Deutschland West: Gregor Gyi, das war tatsächlich ein Glücksfall für diese Partei – und ist es hoffentlich sehr lange noch.

    Tja, und wie war das für Gysi selbst? Manchmal drang das eine oder andere an die Öffentlichkeit, manchmal sah man es dem erschöpften Politiker an, manchmal ahnte man es nur: nein, dieser Job dürfte für ihn kein leichter gewesen sein. Der Versöhnungfähigkeit bleiben oft auch die Versöhnten ihren Dank schuldig. Gysi hätte schon lange so manches Lied davon singen können. Und hat es auf dem Göttinger Parteitag der Linken nun auch getan. Ohne jeden Zweifel, da sprach ein Enttäuschter, ein Entnervter, ein Mann an der Grenze seiner weiteren Belastungsfähigkeit oder bereits jenseits dieser Belastbarkeitsgrenze. Wahrlich: kein Anlaß für Spott. Und für Siegergefühle schon gar nicht. Aber:

    Muß deswegen schon alles richtig gewesen sein, was dieser Gysi am vergangenen Samstag sagte – ausnahmsweise alles mal abgelesen vom Manuskript? Ich denke nicht. Und ich greife nur den Hauptpunkt seiner Rede heraus, mit einem Versuch zur Entschlüsselung des Denkfehlers, dessen Opfer Gysi in der Göttinger Lokhalle offenbar geworden ist.

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