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  • Wenn Avatare über Werte quasseln

    geschrieben am 16. Mai 2012 von Gastautor

    Zur Rolle der Piraten in der Urheberrechtsdebatte

    ein Gastartikel von Michael F. Basche

    Da soll doch der Klabautermann dreinfahren: Die Piraten entern die Landtage, und mit dem politischen Erfolg wird nebst allerlei diffusen Ideologien am medialen Flaggenmast auch das destruktive und defätistische Verhältnis der Partei zum geistigen Eigentum gehisst. Alle Mann klar zum Gefecht um das von jeher konfliktreiche Dreiecksverhältnis zwischen Schöpfern, Verwertern und Nutzern! Nerds als Urheber der aktuellen Urheberrechtsdiskussion. Was mit der kaum verstandenen Debatte um ACTA begann, lässt nun die Wellen mächtig schwappen.

    Als erster kam der Autor und Musiker Sven Regener in Fahrt, als er im Bayerischen Rundfunk auf das Thema angesprochen wurde. “Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert […] Es ist eine Frage des Respekts und des Anstands. So wie es eine Frage des Respekts und des Anstands ist, nichts im Supermarkt zu klauen – selbst dann, wenn man wüsste, dass man nicht erwischt wird”, wetterte der Frontmann der Indie-Rockband Element of Crimes und fokussierte seinen mehr als fünfminütigen Zornesausbruch schlussendlich auf die Piraten: “Das ist ein reines Banausentum, und es geht immer nur gegen die Künstler.”(1)

    In Regeners Kielwasser formiert sich seither die Armada der Kreativen. 51 Drehbuchautoren beklagen die falsch geführte Debatte. Über 6.000 Kulturschaffende von A wie (Mario) Adorf bis Z wie (Feridun) Zaimoglu signieren im Internet den Protestaufruf “Wir sind die Urheber”.(2) Die Intelligenzia feuert Breitseiten, die Feuilletonjournaille leistet Flankenschutz:

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    Europa spielt mit dem Feuer

    geschrieben am 15. Mai 2012 von Jens Berger

    Die Fronten zwischen Griechenland und seinen „Rettern“ verhärten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und österreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. Für Alexis Tsipras, den neuen starken Mann in Athen, ist diese Option jedoch lediglich ein Bluff. Sollte Europa nicht schon bald das Ruder herumreißen, könnte es zu einem Showdown an der Ägäis kommen, der nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa zu in einer ökonomischen und politischen Katastrophe führt.

    „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt in den Händen der Griechenlands und das ist eine Entscheidung, die in Griechenland gefällt wird“. Diese Worte, die Vito Corleone aus Mario Puzos Paten alle Ehre machen würden, stammen vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Griechenlands Wähler haben sich nicht gegen das Verbleiben in der Eurozone entschieden und werden dies auch in den für Juni anberaumten Neuwahlen aller Voraussicht nach nicht tun. Das Votum des griechischen Volkes war vielmehr ein Votum gegen das zerstörerische Austeritätsprogramm, das dem Land von der Troika (EU, EZB und IWF) aufgezwungen wurde.

    Die politischen Ziele der aufstrebenden Parteien links der Sozialdemokraten der PASOK sind nicht der Austritt aus der Eurozone, sondern seine Stundung sowie ein Teilerlass der Schulden und eine Abkehr vom selbstmörderischen Sparkurs. Doch selbst wenn Alexis Tsipras und sein linkssozialistisches Bündnis Syriza in Neuwahlen eine absolute Mehrheit bekommen sollten, haben sie nicht die Mittel, ihre Forderungen auch durchzusetzen.

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    Stefan Sasses Analyse zur NRW-Wahl

    geschrieben am 14. Mai 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Das Wahlergebnis in NRW ist für viele wohl eine Überraschung geworden. Die CDU hat mit 26% eine historische Niederlage in der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie erlitten, die SPD mit über 38% ein so gutes Ergebnis wie lange nicht mehr, die FDP hat das Ergebnis von Schleswig-Holstein wiederholt und fast 8% gemacht, die Grünen bleiben knapp im zweistelligen Bereich, die Piraten sind mit rund 7% stabil drin und die LINKE ist mit 2,8% im Vergleich zu 2010 halbiert worden und klar aus dem Landtag geflogen. Keine Rolle spielen irgendwelche islamophoben Rechten wie ProNRW, was angesichts der Euro-Krise und der jüngsten Medienaufmerksamkeit um die Salafisten keine Selbstverständlichkeit ist. NRW, als bevölkerungsreichstes Bundesland, hat natürlich im Vergleich zu Schleswig-Holstein eine weit größere Signalwirkung für den Bund. Es ist jedoch auffällig, dass die Umfrageergebnisse bundesweiter Erhebungen immer noch drastisch von denen der einzelnen Landtagswahlen abweichen (so bleibt die FDP bundesweit stabil unter 5% und die LINKE drüber). Die Erklärung hierfür ist, abgesehen von den offensichtlichen Unterschieden zwischen den Bundesländern, auffallend simpel und wird in der öffentlichen Debatte kaum thematisiert: die Wahl ist eben doch eine andere Angelegenheit als die Umfrage. Den Umfragen wird schlicht zu viel Bedeutung beigemessen. Aber dazu werden wir gleich in der ausführlichen Analyse noch kommen.

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    Irrungen, Wirrungen, Vermögensabgabe

    geschrieben am 11. Mai 2012 von Jens Berger

    Die Vorstellung, die Vermögenden wesentlich stärker als bisher zur Finanzierung der Folgekosten der Finanzkrise heranzuziehen, ist – vollkommen zu Recht – populär. Neben einer einmaligen Vermögensabgabe gehört auch eine Vermögenssteuer zu den Instrumenten, mit denen man die Staatsfinanzierung auf solidere Beine stellen könnte. Nicht nur bei den Detailfragen ist hier jedoch Vorsicht geboten. Eine Fokussierung auf die Geldvermögen, wie sie beispielsweise in regelmäßigen Abständen vom Publizisten Harald Schumann vorgenommen wird ist nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar, verstößt sie doch gegen das Grundgesetz. Die Diskussion rund um die Besteuerung von Vermögen könnte wesentlich konstruktiver verlaufen, wenn man populäre Denkfehler vermeidet.

    Harald Schumanns Vorschlag zur Lösung der Eurokrise mag auf den ersten Blick sehr verlockend sein. In seinem Artikel „Die Eurozone braucht eine Vermögensabgabe“ schreibt der Tagesspiegel-Autor folgendes:

    Wie kann die Überschuldung zurückgeführt werden, ohne die Wirtschaft zu ruinieren? Die Antwort ist naheliegend, aber noch immer ein politisches Tabu. Wo es „zu viele“ Schulden gibt, da gibt es zwangsläufig auch „zu viel“ Vermögen. Denn das eine ist immer der Spiegel des anderen. Wenn also Schulden getilgt werden sollen, ohne dass damit die Nachfrage auf breiter Front einbricht, dann kann dies nur über eine Abgabe auf die Geldvermögen geschehen, die in hohem Maße bei einem kleinen Teil der Bevölkerung konzentriert sind. [...] Allein drei Millionen von 500 Millionen Europäern verfügen über mehr als eine Million Dollar liquide Geldanlagen. Zusammen besitzen sie gut zehn Billionen, mehr als doppelt so viel wie die Schulden der fünf Krisenstaaten zusammen.. Würde man diese Vermögen, die zu mindestens vier Fünfteln Bürgern aus der Euro-Zone gehören und ohnehin nur Nachfrage nach Finanzanlagen erzeugen, mit einer zweiprozentigen jährlichen Abgabe belegen, ließe sich damit der von Deutschlands Wirtschaftsweisen vorgeschlagene gemeinsame Schuldentilgungsfonds der Euro-Zone planbar und auf lange Frist abtragen.

    Gut gebrüllt Löwe! Leider fehlt diesem Vorschlag jedoch die Substanz. Um Schumanns Denkfehler zu erkennen, sollte man sich zunächst vor Augen halten, was Geldvermögen eigentlich sind. Die „zehn Billionen Dollar“ der europäischen Millionäre sind beispielsweise kein Geldvermögen, da die Summe den Immobilienbesitz beinhaltet. Das Geldvermögen ist nur ein Teil des Gesamtvermögens. Beispielsweise tauchen weder das geerbte, noch das selbst finanzierte und abbezahlte Haus im Geldvermögen auf. Auch andere Güter, die einen, mal mehr, mal weniger klar definierten Tauschwert haben, tauchen im Geldvermögen nicht auf; weder Unternehmensanteile noch Goldbarren, Edelsteine, Gemälde oder Münzsammlungen. So kann es durchaus sein, dass einige der wohlhabendsten Bürger dieses Landes überhaupt kein nennenswertes Geldvermögen haben, das für eine Abgabe oder eine Steuer herangezogen werden könnte.

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    Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den Händen der SPD

    geschrieben am 10. Mai 2012 von Jens Berger

    Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen. Egal, ob es der deutschen Kanzlerin gefällt oder nicht – ohne eine Erweiterung des Fiskalpakts durch Wachstumsprogramme wird ihr Traum zerplatzen wie eine Seifenblase. Eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt dabei die SPD. Nun wird sich zeigen, ob sie eine echte, inhaltliche Opposition betreiben oder doch nur der ewige Juniorpartner an Muttis Rockzipfel sein will.

    „Das geht einfach nicht!“ – Dieser Satz, der jedem bockigen Kind alle Ehre machen würde, ist Angela Merkels offizielles Statement zur Frage, ob der Fiskalpakt verhandelbar ist. „Der Fiskalpakt“, so Merkel, „steht nicht zur Disposition“. Dies ist zweifelsohne eine waghalsige Aussage, wenn man bedenkt, dass Frau Merkel noch nicht einmal in Deutschland über eine ausreichende Mehrheit zur Verabschiedung des Fiskalpakts verfügt. Da das Vertragswerk tief in das deutsche Grundgesetz eingreift, ist sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Als ratifiziert gilt der Vertrag erst dann, wenn ihn auch der Bundespräsident unterzeichnet. Der, so wollen es die politischen Spielregeln, wird jedoch noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten müssen. Sowohl die Linkspartei als auch ein Bündnis rund um die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin haben bereits angekündigt, Karlsruhe anrufen zu wollen, wenn Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt absegnen. Sollten Bundestag, Bundesrat oder das Bundesverfassungsgericht das Vertragswerk ablehnen, kann Deutschland den Pakt nicht ratifizieren. Ob Angela Merkel dann immer noch jedwede Änderung kategorisch ausschließt?

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