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  • Gastärzte – ein weiteres Symptom der Krankheit namens Privatisierung

    geschrieben am 14. November 2012 von Jens Berger

    Nach aktuellen Zahlen der Bundesärztekammer haben im letzten Jahr 3.039 ausländische Ärzte ihren Job in Deutschland aufgenommen – die meisten davon waren Krankenhausärzte. Nach Angaben des Deutschen Krankenhausinstituts sind momentan rund 5.500 Stellen für Krankenhausärzte nicht besetzt. Schuld daran sei der Fachkräftemangel, so raunt es aus dem Blätterwald. Doch wie so oft springen die Kommentatoren hier zu kurz. Im letzten Jahr verließen nämlich auch 3.410 Ärzte Deutschland. Alleine mit dem negativen Wanderungssaldo der letzten vier Jahr hätte man jede offene Stelle besetzen können. Grund für die Ärzteknappheit ist nicht der Fachkräftemangel, sondern die mangelnde Bereitschaft des Gesundheitssystems, seine Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen und für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht nur die Patienten, sondern vor allem auch die ausländischen Ärzte selbst, die oftmals schlechter bezahlt werden als die bereits outgesourcten Krankenhaus-Putzfrauen.

    Der europäische Arbeitsmarkt ist frei und weitestgehend dereguliert. Wer in seinem Heimatland keinen Arbeitsplatz bekommt oder nur Angebote hat, die zu schlecht bezahlt sind und zu schlechte Arbeitsbedingungen aufweisen, kann meist ohne große Probleme einen Job im europäischen Ausland annehmen – vorausgesetzt, der Bewerber verfügt über ausreichende Sprachkenntnisse und es besteht eine echte Nachfrage nach seinen Fähigkeiten. Diese Freizügigkeit wird vor allem von Krankenhausärzten auch gerne genutzt. So arbeiteten zum Jahreswechsel 2012 insgesamt 28.355 ausländische Ärzte in Deutschland. Hinter den Österreichern belegen dabei die Griechen, Rumänen, Russen und Polen die Plätze zwei bis fünf. Schon heute reiben sich die Krankenhausbetreiber angesichts der Eurokrise freudig die Hände, bieten doch vor allem Griechenland und Spanien ein vorzügliches Personalreservoir für potentielle Neuzugänge, die bereit sind, auch zu schlechten Konditionen in Deutschland anzuheuern.

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    Zwischentöne

    geschrieben am 11. November 2012 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    wie einige von Euch bereits wissen, war ich heute (am Sonntag) in der Deutschlandfunk-Sendung “Zwischentöne” bei Michael Langer zu Gast. Leider ist die Sendung noch nicht online abrufbar. Erfahrungsgemäß sollte sie jedoch morgen verfügbar sein. Da der Deutschlandfunk die Sendungen jedoch nur ohne Musik ins Netz stellen darf, hab ich Euch schon einmal die komplette Sendung ins Netz gestellt: Zwischentöne mit Jens Berger.

    Die Playlist findet Ihr hier. Und nicht vergessen: Wenn Euch die Musik gefallen sollte, solltet Ihr sie beim Händler Eures Vertrauens käuflich erwerben ;-)

    p.s.: Das besprochene Buch ist natürlich immer noch zu haben.

    liebe Grüße,
    Euer Spiegelfechter
    Jens Berger

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    Griechenland – Wenn marktkonformer Zynismus ein Land vor die Hunde gehen lässt

    geschrieben am 07. November 2012 von Jens Berger

    Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, wieder einmal muss die griechische Regierung neue Schreckenszahlen vermelden und wieder einmal ersticken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durch ihre Blockadehaltung jeden noch so kleinen Hoffnungsfunken im Keim. Europa lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern und eine Wende zum Besseren ist weit und breit nicht in Sicht. Statt ökonomischer Vernunft bestimmt blanker Zynismus die Debatte.

    Die griechische Ökonomie befindet sich im freien Fall. Fast alle volkswirtschaftlichen Indikatoren gehen Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich zurück. Einzig und allein der Export zeigt sich überraschenderweise stabil. Dies hat jedoch nichts mit den „Reformen“ zu tun, da der „Exportboom“ sich vor allem auf die Sektoren Mineralöl und Schwerindustrie konzentriert – Sektoren, in denen der Lohnkostenanteil niedrig ist, die aber sehr kapitalintensiv sind. Vor allem bei dem wichtigsten Indikator, der Arbeitslosenquote, sieht es in Griechenland rabenschwarz aus. Jeder vierte Grieche im arbeitsfähigen Alter ist erwerbslos, eine Trendwende ist nicht in Sicht und bereits im nächsten Quartal wird Griechenland aller Voraussicht nach sogar Spanien als europäisches Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik abgelöst haben.

    Nicht die Schulden, die Austeritätspolitik ist das Problem

    Diese Entwicklung ist wohlgemerkt keine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians, sondern eine Konsequenz der Austeritätspolitik, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wird. Die volkswirtschaftlichen Folgen der Austeritätspolitik konterkarieren daher auch jegliche Hoffnung, dass Griechenland aus eigener Kraft seine Staatsverschuldung herunterfahren kann. Trotz des ersten Schuldenschnitts, der nur den privaten Sektor betraf, steigt die Staatschuldenquote unaufhörlich. In diesem Jahr wird sie 169,5% betragen, 2013 sogar auf 179,3% steigen. Von der angepeilten Zielmarke von 120%, die nach Vorstellungen des IWF bis 2020 erreicht werden soll, ist Griechenland meilenweit entfernt und die Entfernung nimmt mit jeder weiteren Kürzung der Staatsausgaben nicht ab, sondern zu.

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    Die Würde des Menschen ist antastbar

    geschrieben am 31. Oktober 2012 von Jens Berger

    Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber.

    Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind… Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.“
    Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gewährleistet
    „sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.“ (Rdnr. 135)
    „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (Rdnr. 137)

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010

    Um die Menschenwürde auch materiell zu gewährleisten, steht jedem Bürger eine staatlich garantierte Grundsicherung zu – dies ist eine direkte Folge des Sozialstaatspostulats im deutschen Grundgesetz. Nach den Berechnungen des Deutschen Bundestags liegt das Existenzminimum in diesem Jahr bei 7.896 Euro pro Jahr bzw. 658 Euro pro Monat. Daraus errechnet sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz (der allerdings noch nicht die Miet- und Heizkosten beinhaltet) von 374 Euro pro Monat für Alleinstehende. Dieser Regelsatz, der von vielen kritisch gesehen wird, entspricht nach Auslegung der Bundesregierung dem soziokulturellen Existenzminimum, dessen Gewährleistung dem Staat durch das Grundgesetz vorgeschrieben ist. Im Juni dieses Jahres mussten jedoch laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit mindestens 147.150 Menschen unter dem Existenzminimum leben, obwohl sie den Staat um Hilfe gebeten hatten. Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter, die durch §31 des zweiten Sozialgesetzbuchs ermöglicht werden. Fördern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realität zeigt jedoch, dass die Ämter vielfach eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft – und koste es die Menschenwürde.

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    Wenn Helden den Mund aufmachen

    geschrieben am 31. Oktober 2012 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    Der Felix Baumgartner hat den Rekord für den höchsten Sprung gebrochen. Aus der Stratosphäre ist er gesprungen, hat die Schallmauer durchbrochen, powered by Red Bull. Man konnte dem Wirbel um diese Tat kaum entgehen, und wie bei Wirbel so üblich wurde mit Superlativen herumgeworfen. Ob Baumgartner ein Held sei ist eine Frage, die schnell im Raum stand, und ob er als Vorbild tauge. Ich persönlich bin bei diesen Rekordbrechern nie ganz sicher wo der Mut aufhört und der Wahnsinn beginnt, aber das soll jeder für sich selbst ausmachen. Die Frage, ob Baumgartner als Vorbild taugt, hat er uns freundlicherweise selbst beantwortet. In einem Interview mit der österreichischen “Kleinen Zeitung” plädierte er für die Einführung einer “gemäßigten Diktatur” und erklärte offen, ein Steuerflüchtling zu sein. Das Interview ist gerade mal vier Fragen lang, und keine geht auf die andere ein, was angesichts der Antworten auf seine ersten beiden Fragen ziemlich schade ist.

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