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  • Der Mann mit dem Messer im Rücken

    geschrieben am 23. April 2012 von Jens Berger

    Wie namhafte FDP-Politiker ihren Vorsitzenden Philipp Rösler auf ihrem Bundesparteitag demontierten.

    ein Gastartikel von Michael Lohmann

    Seit dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende gilt deren oberster Repräsentant Philipp Rösler manchem Beobachter als Vorsitzender „auf Abruf“. Auf dem Parteitag habe sich der Parteichef „ins Abseits geredet“, befand die Süddeutsche Zeitung. Rösler habe sich mit einer schlechten Rede wichtige Sympathien verscherzt und die Delegierten nicht mehr erreicht. Die Stars des Parteitages hießen hingegen Brüdere, laut SPIEGEL ONLINE der „liberale Erwecker“, oder NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner. Beiden gelang, was Rösler sträflich verpasste: Sie konnten die Delegierten begeistern.

    Auf dem ersten Blick mag das Geschehen in Karlsruhe wie die Tragödie eines wenig begabten Redners anmuten. Rösler verkörperte nie den Typus des mitreißenden Volkstribuns. Schaut man genauer hin, erkennt man jedoch, dass gerade Brüderle und Lindner durch ihr Verhalten in Karlsruhe kräftig dazu beigetragen haben, Röslers Stellung in der Partei weiter zu untergraben. Ein Interesse daran und das nötige Kalkül darf man getrost unterstellen. Meine These lautet: Durch seine erheblich bessere Rede hat besonders Brüderle die negativen Kommentare über Röslers mangelnden Rückhalt unter den Delegierten provoziert.

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    83 Kommentare

    Ein Steuerabkommen mit Sollbruchstellen

    geschrieben am 20. April 2012 von Jens Berger

    Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der SPD, der Grünen und der Linkspartei verweigern bislang immer noch standhaft ihre Zustimmung zum nachverhandelten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Und das ist gut so! Es ist besser kein Abkommen als dieses Abkommen zu unterzeichnen. Noch besser wäre es jedoch, das Bundesfinanzministerium nähme sich ein Beispiel an den US-Behörden und würde ein vernünftiges bilaterales Abkommen anstreben und gleichzeitig auf EU-Ebene eine multilaterale Basis schaffen, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen. Doch daran scheint die deutsche Regierung kein Interesse zu haben.

    Zumindest Angela Merkel tut so, als habe sie nicht das geringste Verständnis dafür, dass einige Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen. Die Länder sollten doch froh sein, dass sie durch das Abkommen zumindest einen kleinen Teil der hinterzogenen Gelder zurückbekämen, so die Kanzlerin sinngemäß. Das ist freilich ziemlich starker Tobak, wenn man bedenkt, dass ja der Staat – und somit wir alle – Opfer der Steuerhinterziehung in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe sind; Opfer einer schweren Straftat, die mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann; eine Straftat, die von Schweizer Banken sogar gewerbsmäßig unterstützt wird. Angela Merkels Argumentation hat jedoch noch einen weiteren äußerst unerfreulichen Fehler. Sie versucht das Steuerabkommen als alternativlos darzustellen, die Länder sollten doch froh sein, wenn man ihnen den Spatz in der Hand feilbietet, die Taube auf dem Dach sei ohnehin nicht greifbar. Doch genau diese Argumentation ist – fahrlässig oder vorsätzlich – falsch. Bessere Alternativen sind nicht nur greifbar, sie drängen sich vielmehr förmlich auf.

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    Über das Vorgehen der salafistischen Kampagne „Lies“

    geschrieben am 20. April 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Atilla Steiberger

    Die ganze deutsche Republik ist in Aufruhr. Eine salafistische Gruppierung verteilt in Fußgängerzonen Korane und fordert auf sie zu lesen. Medien sind entsetzt, Politiker bestürzt, viele sprechen sich gegen die Koranverteilung aus und Verbote hat es auch schon gegeben. Andere wiederum räumen auch Salafisten das Recht ein ihre religiösen Ansichten in der Öffentlichkeit darzulegen, zumal es ja Korane und keine eigenen salafistischen Texte sind. Die Mehrheit der Meinungen und Kommentare zu dem Thema sind aber leider sehr inhaltsarm und beschränken sich darauf, dass die Salafisten die Jugend verführen wollen. Der Verfassungsschutz begeistert uns wie zum Rechtsextremismus mit sehr dünnen Ausführungen.

    In diesem Artikel wird diese Lücke geschlossen. Er stellt besonders die Grundlagen und die Vorgehensweise der salafistischen Kampagne vor.

    1. Was ist der Salafismus

    Zu Beginn gebe ich einen kurzen Einblick in den Salafismus. Man muss dazu sagen, dass man den gegenwärtigen Salafismus grob dreiteilen kann. Salafisten, die ihren Salafismus nur für sich ausüben, salafistische Missionare, sog. Dai (dazu mehr unten), und Jihadi-salafistische Gruppen wie Al Qaida, Ansar al Islam, Jihad Islami oder Fatah al Islam. Hier stelle ich nur die zweite Gruppe vor, die missionarischen Salafisten. In der BRD ist Pierre Vogel der bekannteste Vertreter.

    Der Salafismus als politische Ideologie entstand im 19. Jahrhundert in Ägypten und Indien, aus dem sich regional unterschiedliche Richtungen entwickelten. Wichtig ist zur Erläuterung an dieser Stelle nur der ägyptische Strang. Von den as Salaf as Salih – die ehrenwerten Ahnen (gemeint sind Mohammed und die ersten vier Kalife sowie je nach Gusto noch weitere Personen) – leitet sich die Selbstbezeichnung (arab. Salafiyya) ab. Als leuchtendes Vorbild und utopisches Ziel gilt diese als Goldene Zeit verehrte Epoche und wenn man sich wieder daran orientiert, dann kann sie wiedererstehen.

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    120 Kommentare

    Eckpfeiler einer linken Männerpolitik

    geschrieben am 18. April 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Arne Hoffmann

    Die Frage, ab wann eine Ideologie wie der Feminismus, die ursprünglich als Befreiungs- und Emanzipationsbewegung angetreten war, selbst repressive Strukturen entwickelt, ist nicht neu und nicht erst mit dem Entstehen der Männerrechtsbewegung gestellt worden. Beispielsweise äußerte schon 1979 die für die Genderstudien einflussreiche Literaturtheoretikerin, Psychoanalytikerin und Philosophin Julia Kristeva diese Sorge in ihrem Essay Women’s Time.

    “Wie jede Gesellschaft”, heißt es dort, “beruht auch eine Gegengesellschaft auf der Ausgrenzung eines ausgeschlossenen Elements, eines Sündenbocks, der jenes Bösen bezichtigt wird, von dem sich die ordnungsgemäß gegründete Gesellschaft dann reinigen kann – eine Reinigung, die diese Gesellschaft von jeder zukünftigen Kritik entlasten wird. Moderne Protestbewegungen haben diese Logik häufig wiederholt und den Schuldigen ausgemacht, um Kritik abzuwehren: im Ausländer, im Kapital, in einer anderen Religion, im anderen Geschlecht. Wird Feminismus nicht zu einer Art umgedrehtem Sexismus, wenn dieser Logik bis zu ihrem Ende gefolgt wird?”

    In den letzten Jahren haben nicht nur erklärte Männerrechtler darauf aufmerksam gemacht, dass in unserer feministischen Gesellschaft immer mehr der Mann zu diesem ausgegrenzten Sündenbock erklärt wurde. Zumindest im englischsprachigen Raum geht diese Erkenntnis zunehmend auch in akademische Schriften ein, beispielsweise in das Buch “Is There Anything Good About Men?” (Oxford University Press 2010) des weltweit renommierten Professors für Sozialpsychologie Roy Baumeister und die Abhandlung “The Second Sexism: Discrimination Against Men and Boys” (Wiley-Blackwell 2012) des Philosophieprofessors David Benatar.

    Vor diesem Hintergrund ist inzwischen eine Männerrechtsbewegung als neue Emanzipations- und Befreiungsbewegung auf die Bühne getreten. In den letzten Jahren allerdings mehren sich (nicht in seriösen Organisationen wie AGENS und MANNdat, wohl aber in einer lautstarken Internet-Männerszene) Stimmen, die, ähnlich wie Kristeva es für den Feminismus postulierte, auf die Ausgrenzung von Sündenböcken setzen. Zu den solchermaßen Angefeindeten gehören vor allem Frauen, Homosexuelle, Migranten und Linke. Häufig ist mit diesen Ausgrenzungen ein erzkonservatives bis reaktionäres Weltbild verbunden. Um sich von diesen Strömungen klar abzusetzen, haben sich in den letzten Wochen auf Plattformen wie Genderama und Cuncti Protagonisten eines dezidiert linken, integrativen Flügels der Männerrechtsbewegung zu Wort gemeldet. Das Spektrum der Personen, die sich in den letzten Wochen in zahlreichen Interviews entsprechend positioniert haben, erstreckt sich von engagierten Antirassisten über Sozialliberale bis ins linke Lager der Öko-Bewegung.

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    1.234 Kommentare

    Kreisky-Forum Wien – aktueller Termin mit Jens Berger

    geschrieben am 13. April 2012 von Jens Berger

    Ich möchte meine Leser gerne auf einen Termin am nächsten Dienstag (17.4) in Wien hinweisen. Dort werde ich im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“ einen Vortrag zum Thema „Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen“ halten und dem Publikum mein Buch „Stresstest Deutschland“ vorstellen. Anschließend gibt es noch eine Podiumsdiskussion mit dem Journalisten Robert Misik (Standard/taz), der Spiegelfechter-Lesern ebenfalls bekannt sein dürfte, und eine Diskussionsrunde mit dem Publikum.

    Wien, Dienstag, 17. April, 19 Uhr
    Jens Berger: Wie ökonomische Irrlehren die Krise in Europa vertiefen.
    Bruno-Kreisky-Forum für Internationalen Dialog. Armbrustergasse 15. 1190 Wien.

    Details und weiter Informationen finden Ihr auf den Seiten des Bruno-Kreisky-Forums und bei Robert Misik.

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