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  • Die merkwürdige Stärke der Bürgerlichen

    geschrieben am 27. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Als 2005 die ersehnte wie erwartete “bürgerliche Mehrheit” nicht zustandekam und die Union stattdessen mit der SPD koalieren musste, während die LINKE erstmals mit rund 8% in den Bundestag einzog, schien das Zeitalter der Bürgerlichen beendet und die besonders von Oskar Lafontaine viel bemühte “strukturelle linke Mehrheit” Realität zu sein. Nur die geradezu frappante Schwäche der SPD 2009 war es, die das anachronistisch wirkende Bündnis von CDU und FDP erlaubten, und der rapide Verfall der Freidemokraten seither, der Aufstieg der Grünen und die leichte Morgenluft, die die Gabriel-SPD zu schnuppern glaubt scheinen die “bürgerliche Koalition” endgültig zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen. Die Zukunft gehört offensichtlich anderen Konstellationen. Trotzdem wurden alle, die auf eine Änderung der Politik gehofft hatten, bislang bitter enttäuscht. Eine viel bemühte Erklärung dafür ist der Doppelverrat von SPD und Grünen, die sich von ihren Wählern abwandten und ihnen quasi den Agenda-Dolch in den Rücken stießen. Genau diese Interpretation aber geht an einigen Tatsachen vorbei. Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit. Es gibt eine strukturelle bürgerliche Mehrheit. Die einzige derzeit dezidiert nicht bürgerliche Partei, die im Bundestag sitzt, ist die LINKE, und sofern bis 2013 nicht noch ein Wunder passiert wird sie gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2009 deutlich verlieren. Die verzweifelte Inanspruchnahme des Etiketts “bürgerlich” durch die Union und besonders die FDP verdecken, welche Erklärungskraft das Wort tatsächlich besitzt.

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    Kampf um die Deutungshoheit der Gauck-Zitate

    geschrieben am 24. Februar 2012 von Jens Berger

    Zumindest in einem Punkt weist der Pastor Joachim Gauck bereits jetzt eine erstaunliche Parallele zu den Evangelisten auf – um die Exegese seiner Worte ist ein heißer Streit entbrannt. Nachdem Patrick Breitenbach am Montag die Metaebene betrat und sich eifrig ins Zeug legte, Gaucks Zitate in den rechten Kontext zu rücken, griff auch SPIEGEL-Online-Kolumnist Sascha Lobo die Kritik an der Kritik Gaucks am Dienstag auf. Die beiden Artikel hinterließen zwar einen virtuellen Scherbenhaufen, schrammten jedoch mit Bravour am vorgegebenen Ziel vorbei. Die umstrittenen Zitate des designierten Bundespräsidenten sind auch im jeweiligen Kontext zu kritisieren.

    Was will uns eigentlich der bloggende Medienunternehmer Patrick Breitenbach mit seinem stellenweise pompös anmutenden Artikel zur „Filterbubble“ bei den Gauck-Zitaten sagen? Subtrahiert man die – oft gestelzt wirkende – medientheoretische Rahmenbetrachtung und die unverhohlene Bewunderung für den Kandidaten Gauck, erhält man die Kernaussage, dass Joachim Gauck ein Rhetoriker der alten Schule sei, der klare Aussagen meide. Stattdessen trage er in seinen Reden, Interviews und Aufsätzen Abwägungen vor, mit denen er sich dialektisch zu seiner intellektuellen Synthese vorarbeite. In seinem – nicht weniger pompös anmutenden – Folgebeitrag übersetzt Breitenbach dies mit der griffigeren Vokabel „verschwurbelt“. Die vor allem im Netz kolportierten Zitate seien demnach nur Abwägungen, die keinesfalls Gaucks Meinung widergäben, die sich nur im gesamten Kontext erschließen ließe. Ist Gauck also ein modernes Orakel von Delphi? Nein, denn Breitenbachs Metaanalyse ist selbst „verschwurbelt“ und scheitert am eigenen Anspruch.

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    Zum Wohle des Volkes?

    geschrieben am 24. Februar 2012 von Jens Berger

    Von der “Vertrauenskrise” und anderen Lügen

    In der kommenden Woche will der Bundestag über neue Milliardenhilfen für Griechenland abstimmen. Damit soll – so die Kanzlerin – das Vertrauen der Finanzmärkte wiederhergestellt werden. Dabei gebe es gar keine Vertrauenskrise der Märkte, meint der Journalist und Autor Jens Berger.
    “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werde. So wahr mir Gott helfe.” Dies ist der Amtseid, den Angela Merkel vor zweieinhalb Jahren erneuert hat. Vom Nutzen der Finanzmärkte ist in diesem Amtseid wohlweislich nicht die Rede. Nichtsdestotrotz scheint es so, als habe die momentane Politik die Interessen der Finanzmärkte längst mit den Interessen des Volkes gleichgesetzt. Oder können Sie sich noch erinnern, wann die Kanzlerin diese zum letzten Mal getrennt und unterschieden hat? Und im Bundestag sorgen sich nur wenige um den Vertrauensverlust der Bürger, aber viele um eine vermeintliche Vertrauenskrise an den Finanzmärkten. Von welchem Vertrauen ist da eigentlich die Rede?

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    Gedenken – Gedanken

    geschrieben am 23. Februar 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Gilda Sahebi

    Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten nun dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Aufgabe zufällt, der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt als Vertreter des Bundespräsidenten beizuwohnen. Christian Wulff hatte die Veranstaltung initiiert um der Opfer der berüchtigten „Zwickauer Zelle“ im Beisein der Angehörigen zu gedenken; auch eine Rede des Bundespräsidenten war geplant gewesen. Seehofer wird zwar anwesend sein – die Rede wird er jedoch auf seinen „ausdrücklichen Wunsch“ nicht halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diese Aufgabe übernehmen.

    Eine weitere Begebenheit lässt ironisch anmuten: Dass eben diese Gedenkveranstaltung einen Tag nach dem politischen Aschermittwoch stattfindet – der ursprünglich bayrischen Tradition, zu dieser Gelegenheit rhetorisch mehr oder weniger gelungene, gewiss aber polemische Reden zu halten, in denen die politischen Gegner angegriffen und eigene Konzepte gepriesen werden. Die Rede des jeweiligen Parteivorsitzenden ist meist der Höhepunkt der Veranstaltung – so auch in der CSU, in der bekanntlich Horst Seehofer dieses Amt inne hat. Dieses Jahr jedoch hat Seehofer dem CSU-Granden Edmund Stoiber die Ehre überlassen, die Attacken gegen den politischen Gegner – der in diesem Jahr wohl vor allem Christian Ude heißen wird – zu fahren. Er selbst werde lediglich „grundsätzliche Anmerkungen zur politischen Lage“ machen.

    Warum Ironie? Dazu muss ein Blick auf den politischen Aschermittwoch des vergangenen Jahres geworfen werden.

    Horst Seehofer betonte in dieser zunächst die deutsche Leitkultur christlicher Prägung, die Grundlage Bayerns und Deutschlands. Diese Leitkultur gelte es zu verteidigen; vor allem aber lasse man sich diese „von niemandem ausreden“. Über die Frage, was der Begriff Leitkultur, der im Grundsatzprogramm der CSU verankert ist, aussagen soll, wurde bereits viel diskutiert und gestritten; ob Assimilation oder Integration, ob Wort oder Unwort – diese Diskussion kann und soll hier nicht aufgegriffen werden. Problematisch jedoch war Seehofers Aussage, diese Leitkultur müsse „verteidigt“ werden – gegen wen?

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    Das können wir uns sparen

    geschrieben am 22. Februar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    In den letzten Tagen war es wieder überall zu lesen: Troika unzufrieden mit den griechischen Sparbemühungen. Das Defizit würde nicht schnell genug sinken, die Auszahlung der nächsten Hilfsleistungen stünde damit auf der Kippe. Auch wenn die nächste Tranche nun scheinbar doch überwiesen wird, zeigt diese von den Medien weitgehend unkritisch weiterverbreitete Sichtweise grundlegende Fehler über das Wesen von Einsparungen und Ausgaben von Staaten auf. Kern des Problems ist es, dass Journalisten wie Konsumenten die Begriffe aus ihrer erfahrbaren Perspektive betrachten.

    Für einen Privathaushalt haben Einnahmen, Ausgaben und Einsparungen klar abgegrenzte Bedeutungen. Das liegt vor allem daran, dass das Einkommen in aller Regel von außen kommt und die Ausgaben nach draußen gehen. Wenn man also den Haushalt als Wirtschaftssystem sieht, war das Gehalt, bevor es überwiesen wurde, noch nicht da und sobald Geld ausgegeben ist, ist es weg.
    Das führt zu einer bestimmten Art der Haushaltsführung (vgl. auch die „Schwäbische Hausfrau“ in Jens Bergers „Stresstest Deutschland“). Wenn unser Haushalt also normalerweise 300 € im Monat für Lebensmittel ausgibt, diese Ausgabe aber, sagen wir durch den Verzicht auf Süßigkeiten, auf 280 € reduziert, bleiben 20 € mehr für andere Dinge oder um etwaige Schulden abzuzahlen. Wenn dieser Haushalt plötzlich 350 € für Lebensmittel ausgibt, vielleicht weil vermehrt Bio-Produkte gekauft werden, müssen diese zusätzlichen 50 € von freien Ressourcen im monatlichen Budget gedeckt werden. Sollte es die nicht geben, müssen bei anderen Posten Einsparungen vorgenommen werden – oder es werden Schulden aufgebaut.

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