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  • Rüber – über den Rubikon!

    geschrieben am 08. Dezember 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Thomas Trares

    Schon bei seinem Amtsantritt am 1. November war klar, dass der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, schwerwiegendere Entscheidungen wird treffen müssen als seine Vorgänger Jean-Claude Trichet und Wim Duisenberg. Denn inzwischen ist in Euroland die Refinanzierungskrise so weit fortgeschritten, dass die „Bazooka“, also der unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen, als die Ultima Ratio erscheint. Oft heißt es, Draghi habe dabei nur noch die Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Packt er die Bazooka aus, drohe Inflation, wenn nicht, breche der Euro zusammen. Dies scheinen die Alternativen zu sein.

    Zwar ist die Bazooka-Lösung nicht „schön“, doch muss sie keineswegs in die Inflation führen, wie orthodoxe Ökonomen immer wieder behaupten. Zunächst einmal könnte allein die Ankündigung, dass die EZB alle Staatsschulden garantiert, dafür sorgen, dass sich die Märkte schlagartig beruhigen. Dazu müsste die EZB ähnlich wie angelsächsische Notenbanken als „lender of last resort“ fungieren, also als „Verleiher der letzten Instanz“. Das heißt, notfalls springt die Notenbank in die Bresche, um ein Zusammenbruch der Währung zu verhindern. Allein dieses Versprechen sorgt dafür, dass sich die USA und Großbritannien weiter problemlos Geld an den Kapitalmärkten leihen können, obwohl sie schlechtere Haushaltsdaten aufweisen als die Eurozone insgesamt.

    Doch selbst wenn Draghi gezwungen wäre, in größerem Stile als bislang Staatsanleihen zu kaufen, muss dies noch lange nicht heißen, dass die Preise auf und davon galoppieren. Um dies zu verstehen, muss man sich zunächst einmal anschauen, wie Inflation überhaupt entsteht. Ökonomische Lehrbücher unterscheiden gewöhnlich zwischen Kostendruck- und Nachfrageinflation. Erstere liegt etwa dann vor, wenn steigende Energiepreise oder höhere Löhne auf die Preise durchschlagen. Die in der Bundesrepublik bisher höchste gemessene Inflationsrate von 7,1 Prozent im Jahre 1973 ist so zu erklären. Damals hatte die Ölkrise massiv die Energiekosten der Unternehmen in die Höhe getrieben. Von Nachfrageinflation spricht man hingegen, wenn in Boomphasen die Preise steigen. Diese Ansätze taugen aber eher dazu, das kurzfristige Auf und Ab der Preise zu beschreiben.

    Zur Erklärung länger anhaltender Inflation hat sich indes die monetaristische Sichtweise durchgesetzt. Deren theoretische Basis bildet die sogenannte Quantitätsgleichung. Derzufolge ist Inflation immer und überall ein monetäres Phänomen. Das heißt, dauerhaft können die Preise nur steigen, wenn die Geldmenge stärker wächst als der ihr gegenüberstehende Güterberg. Deswegen ist es für eine Notenbank wichtig, das Geldmengenwachstum zu begrenzen.

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    „Marktordnung für Lobbyisten“ – eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung

    geschrieben am 07. Dezember 2011 von Jens Berger

    Der Lobbyismus hat sich über die Jahre zu einer echten Gefährdung der Demokratie entwickelt. Zwar sind die Grundzüge der politischen Interessenvertretung bereits im Grundgesetz verankert, ein groteskes Ungleichgewicht der finanziellen Mittel der Interessengruppen und eine erschreckende Intransparenz sorgen jedoch dafür, dass finanzstarke Interessen sich in der politischen Welt ein ungleich besseres Gehör verschaffen können. Die Otto-Brenner-Stiftung hat sich nun in einer aktuellen Studie Gedanken darüber gemacht, wie man dieses Problem entschärfen könnte.

    Der Begriff „Lobbyismus“ ist eindeutig negativ konnotiert. Kein Lobbyist nennt sich Lobbyist – je nach Prägung bevorzugen Lobbyisten lieber die Berufsbezeichnung Politikberater, Kommunikationsberater, Verbandsvertreter, oder modern und englisch Public-Affairs- bzw. Public-Relations-Consultant. Achten Sie einmal darauf, wer Ihnen bei den Talkshows so alles als „Politikberater“ präsentiert wird – Sie werden staunen. Lobbyismus findet ansonsten jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zwar gibt es eine durch den Bundestag geführte „Lobbyliste“, die immerhin 2.125 Interessengruppen (Stand 18.11.2011) aufführt, jedoch ansonsten keine besondere Funktion erfüllt. Transparenz scheint der größte Feind des Lobbyismus zu sein.

    Das Phänomen „Lobbyismus“ ist nicht neu. Früher nannte man dies „Interessenvertretung“ und eine Politik ohne Beteiligung von Interessengruppen ist weder denkbar noch wünschenswert. Die politische Interessenvertretung abseits der Parteien genießt über die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Deutschland zudem den Schutz durch das Grundgesetz. Es käme wohl auch niemand auf die Idee, Bürgerinitiativen, Umweltschutzverbände oder gar Gewerkschaften ihr Recht auf politische Einflussnahme streitig zu machen.

    Greenpeace ist eine Lobbyorganisation, die in Deutschland immerhin 206 Mitarbeiter beschäftigt und sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) ist ebenfalls eine Lobbyorganisation und vertritt rund 1.600 Unternehmen, die 2010 einen Umsatz von mehr als 170 Milliarden Euro erzielen konnten. Von einer Waffengleichheit kann hier nur schwerlich die Rede sein. Rein formal sind jedoch sowohl Greenpeache als auch der VCI Lobbyorganisationen. Und genau hier liegt ein Problem vor, wenn man über schärfere Regeln für Lobbyisten nachdenkt. Unter einer „zu“ rigiden Regulierung würden nicht nur wirtschaftsnahe Lobbyorganisationen, sondern auch Organisationen, die das Allgemeinwohl vertreten, leiden.

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    Occupy yourself!

    geschrieben am 06. Dezember 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Stefan Hammer

    Auch wenn sie in Deutschland noch nicht so richtig Fahrt aufgenommen hat, so ist die Occupy-Bewegung auch hier angekommen. Es mögen weniger Menschen sein, die in Frankfurt vor den Zentralen der Banken campieren oder jedes Wochenende auf die Straße gehen. Aber sie sind da. Der Unwille, ein immer weiter aus den Fugen geratendes Finanzsystem hinzunehmen, das immer mehr zu einem reinen Umverteilungssystem von der Allgemeinheit hin zu wenigen Nutznießern wird, verbreitet sich immer weiter.

    Auch spricht einiges dafür, dass er sich diesmal nicht so einfach beschwichtigen lassen wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Mit der heutigen Jugend wächst eine Generation heran, die die Zeit des Wirtschaftswunders nur noch vom Hörensagen kennt und für die das System noch nie funktioniert hat. Die wird sich nicht mit ein paar kleinen Steuergeschenken und der Hoffnung darauf dass mit dem nächsten Aufschwung alles gut wird, zufrieden geben.

    Trotzdem – die Erfahrung zeigt, dass wir nicht zu viel Hoffnung in unsere Politiker setzen können. Zu sehr hat man sich zu Erfüllungsgehilfen von Wirtschaft und Finanzwelt machen lassen. Merkels Aussage von der „marktkonformen Demokratie“ zeigt dies überdeutlich. Es ist sicherlich richtig, hier mit Demonstrationen und anderen Aktivitäten konstant Druck aufzubauen. Parteien möchten gewählt werden und können die Meinung des Wählers nicht völlig ignorieren. Aber das alleine wird nicht ausreichen.

    Ähnlich wie beim Atomausstieg gibt es aber einen recht einfach anderen Weg, den man zusätzlich gehen kann und sollte: Hör auf mit den Leuten Geschäfte zu machen, deren Geschäftspolitik du ablehnst!

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    Religion aus der atheistischen Perspektive: 2. Religion und Wissenschaft

    geschrieben am 04. Dezember 2011 von Thorsten Beermann

    Nachdem ich mich im ersten Teil dieser Reihe an einer Definition von Religion versucht habe, geht es heute auf dieser Grundlage in das erste große Konfliktfeld: Wissen und Wissenschaft. Hier würde es eigentlich leicht fallen, polemisch zu werden. Ein Blick über den Großen Teich würde reichlich Beispielen von Personen bis in höchste politische Ämter, zu Tage fördern, die allen Ernstes behaupten, die Welt wäre in sechs Tagen geschaffen worden, nur ungefähr 6000 Jahre alt und zeitweise von Dinosauriern und Menschen gleichzeitig bewohnt worden. Ganze Themenparks gibt es in den USA, in denen diese Sichtweise „belegt“ werden soll. Nicht, dass wir so weit in die Ferne schweifen müssten. Auch die damalige hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) hat 2007 angeregt, die biblische Schöpfungsgeschichte gleichberechtigt mit der Evolutionstheorie um Biologieunterricht zu lehren.

    Wie im ersten Teil beschrieben, gehen religiöse Mythen in der Regel davon aus, dass der Ist-Stand der Welt der endgültige Stand der Schöpfung und wie er gewollt ist. Auch die gesellschaftlichen Strukturen, so in der Regel der Tenor, sind genau so, wie ihn höhere Mächte wollen, demnach also nicht verhandelbar.
    Das ist zumindest die Theorie, denn viele nicht-schriftliche Religionen sind erstaunlich flexibel. Das zeigt sich zum Beispiel daran, die die Bewohner Amerikas und Australiens bei ihrer „Entdeckung“ auf die Ankunft der Europäer reagierten und sie recht schnell in ihre Kosmologie einfügen konnten.
    Mit der Verschriftlichung religiöser Mythen wird eine Anpassung an neue Lebensumstände oder einen sich verändernden Wissensstand schwierig und immer schwieriger, je direkter die heiligen Schriften von einem übernatürlichen Wesen diktiert worden sein sollen.

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    Blogtipp: Das Dossier

    geschrieben am 02. Dezember 2011 von Jens Berger

    Heute möchte ich Euch einmal ein ambitioniertes Blogprojekt aus der Nachbarschaft vorstellen. Ich stehe schon länger mit Axel Weipert von “Das Dossier” in Kontakt und nutze die Seite selbst regelmäßig zur Information. Für mich ist es dabei besonders interessant, dass Axel und seine Kollegen sich nicht “nur” auf die gerade aktuellen und viel diskutierten Themen stürzen, sondern auch Themen, die nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit stehen, einen breiten Raum geben. Axel bat mich, auch den Lesern des Spiegelfechters einmal “das Dossier” näher zu bringen. Dem komme ich natürlich gerne nach und präsentiere ich Euch hier eine kurze Vorstellung der Seite, die Axel selbst geschrieben hat.

    Eine Verbindung von Journalismus und Blogosphäre schaffen

    DAS DOSSIER startet einen Relaunch

    Seit Jahren schon gibt es – auch hier beim Spiegelfechter – eine Debatte über die Rolle der Blogosphäre: Wie wichtig ist sie als Informationsquelle und zur Meinungsbildung? Kann und soll sie den herkömmlichen Journalismus ersetzen? Wir als Redaktion von das Dossier haben uns auch darüber Gedanken gemacht. Unsere Antwort lautet: Es geht nicht um ein Entweder-Oder, sondern um die sinnvolle Zusammenführung. Das ist eines der Kernanliegen unserer Seite, die wir in den letzten Monaten gründlich umgebaut haben.

    2011 zeigte eine neue Qualität in der Beschleunigung des Nachrichtengeschäfts: ständig aktualisierte Newsticker-Meldungen zu umwälzenden Ereignissen wie den Revolutionen im arabischen Raum, dem Reaktorunglück von Fukushima und den neuesten Pleitekandidaten im Euro-Raum ließen Journalisten und deren Leser bisweilen schwindelig werden. Einen Kontrapunkt zu der daraus entstehenden Flut an Informationen will das journalistische Web-Portal das Dossier bieten, indem hochwertige Analysen und Hintergrundinformationen zum Weltgeschehen gesammelt und aufbereitet werden. Das Konzept zeichnet sich durch eine Gegenüberstellung von klassischem Journalismus und Blogosphäre aus. Die thematische Erfassung der Beiträge in Dossiers erlaubt dem Leser einen gebündelten Überblick zu dem Geschehen nach aktuellen Ereignissen, Themen und Regionen.

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