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  • Ungleichgewichte nach Lesart der EU

    geschrieben am 03. Januar 2012 von Jens Berger

    Es hat sich mittlerweile auch bis zur EU-Kommission herumgesprochen, dass eine Gemeinschaftswährung nur dann funktionieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten sich zumindest bemühen, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. In diesem Jahr tritt erstmals das sogenannte „Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ in Kraft. Was eigentlich eine gute Idee ist, erweist sich in der Umsetzung jedoch als ein weiterer Baustein der deutschen Strategie, Europa neoliberale Reformen aufzuzwingen.

    Als im September 2010 bekannt wurde, dass die EU-Kommission plant, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einer Form zu verschärfen, die es ihr erlaubt, nicht nur Staaten mit einem chronischen Außenhandelsdefizit, sondern auch solche mit einem chronischen Außenhandelsüberschuss zu sanktionieren, war dies ein echter Hoffnungsschimmer. Die Defizite des Einen sind immer die Überschüsse des Anderen. Für das Funktionieren des Euros ist es nicht nur unabdingbar, dass Defizitstaaten wie Griechenland und Portugal ihre Defizite abbauen, sondern auch, dass Überschussstatten wie Deutschland und die Niederlande ihre Überschüsse abbauen. In einem System flexibler Nationalwährungen würden solche dauerhaften Ungleichgewichte durch die Auf- und Abwertung der Währungen weitestgehend neutralisiert. Währungen der Überschussstaaten würden in einem solchen Fall aufwerten, Importe würden sich verbilligen, Exporte verteuern. Bei Defizitstaaten wäre die umgekehrte Entwicklung zu beobachten. In einer Währungsunion gibt es kein solches Korrektiv. Daher ist die Politik angehalten, die Ungleichgewichte auf politischem Weg zu reduzieren.

    Um festzustellen, in welchem Land volkswirtschaftliche Entwicklungen stattfinden, die zu Ungleichgewichten führen, hat die EU-Kommission ein „Scoreboard“ mit zehn Punkten und den dazugehörigen Schwellenwerten aufgestellt:

    – Leistungsbilanzsaldo (gleitender Dreijahresdurchschnitt in % des BIP): – 4 %/+ 6 %
    – Nettoauslandsvermögen (in % des BIP): – 35 %
    – Exportanteile (Veränderung gegenüber fünf Jahren zuvor in %): – 6 %
    – Lohnstückkosten (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): + 9 %
    – Reale Effektive Wechselkurse (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): + 5 %/- 5 %
    – Verschuldung des Privatsektors (in % des BIP): 160 %
    – Kreditvergabe an den privaten (nicht-finanziellen) Sektor (in % des BIP): 15 %
    – Immobilienpreise (Anstieg gegenüber Konsumentenpreisentwicklung in %): + 6 %
    – Öffentliche Verschuldung (in % des BIP): 60 %
    – Arbeitslosenquote (gleitender Dreijahresdurchschnitt in %): 10 %

    Grundsätzlich sind diese zehn Punkte sicherlich geeignet, um ein Ungleichgewicht festzustellen, die Festsetzung der Schwellenwerte ist dabei jedoch mehr als kontraproduktiv.

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    Die Eurokrise als Glaubensfrage

    geschrieben am 20. Dezember 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Ein Leser machte mich letzthin auf die Bogenberger Erklärung einiger Ökonomen aufmerksam, in der diese ihre Sicht der Euro-Krise und der daraus für sie resultierenden Handlungsnotwendigkeiten aufzeigten. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht ins Detail gehen – wen die Argumentation interessiert, der kann sich gerne das verlinkte .pdf runterladen und sie durchlesen, interessant ist sie allemal. Was mir viel mehr auffällt ist, dass die Euro-Krise letztlich eine einzige Glaubensfrage geworden ist. Es gibt Zahlen von Haushalten, Schuldenquoten, Inflationsraten und Zinsen, und wenn man all diese Zahlen nimmt und sie analysiert kommt man zu Schlussfolgerungen über die Ursachen der Krise und kann daraus Handlungsanweisungen entwickeln. Genau das tun die meisten Beobachter und Akteure ja auch permanent, und sie kommen dabei zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Die einen wollen die Notenbanken als “lender of last ressort”, die anderen erachten darin den Untergang des Abendlandes. Die einen wollen einen Austeritätsplan “fiskalischer Verantwortung” für alle, die anderen wollen Abgaben erhöhen und notfalls mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft stützen. Für die einen ist der Euro schon tot, weil Maastricht nicht hart genug war, für die anderen ist er tot, weil die Ideen von Maastricht von vornherein Unfug waren. Alle arbeiten mit demselben Zahlenmaterial, und alle behaupten die ökonomische Wahrheit auf ihrer Seite zu haben.

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    Rüber – über den Rubikon!

    geschrieben am 08. Dezember 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Thomas Trares

    Schon bei seinem Amtsantritt am 1. November war klar, dass der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, schwerwiegendere Entscheidungen wird treffen müssen als seine Vorgänger Jean-Claude Trichet und Wim Duisenberg. Denn inzwischen ist in Euroland die Refinanzierungskrise so weit fortgeschritten, dass die „Bazooka“, also der unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen, als die Ultima Ratio erscheint. Oft heißt es, Draghi habe dabei nur noch die Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Packt er die Bazooka aus, drohe Inflation, wenn nicht, breche der Euro zusammen. Dies scheinen die Alternativen zu sein.

    Zwar ist die Bazooka-Lösung nicht „schön“, doch muss sie keineswegs in die Inflation führen, wie orthodoxe Ökonomen immer wieder behaupten. Zunächst einmal könnte allein die Ankündigung, dass die EZB alle Staatsschulden garantiert, dafür sorgen, dass sich die Märkte schlagartig beruhigen. Dazu müsste die EZB ähnlich wie angelsächsische Notenbanken als „lender of last resort“ fungieren, also als „Verleiher der letzten Instanz“. Das heißt, notfalls springt die Notenbank in die Bresche, um ein Zusammenbruch der Währung zu verhindern. Allein dieses Versprechen sorgt dafür, dass sich die USA und Großbritannien weiter problemlos Geld an den Kapitalmärkten leihen können, obwohl sie schlechtere Haushaltsdaten aufweisen als die Eurozone insgesamt.

    Doch selbst wenn Draghi gezwungen wäre, in größerem Stile als bislang Staatsanleihen zu kaufen, muss dies noch lange nicht heißen, dass die Preise auf und davon galoppieren. Um dies zu verstehen, muss man sich zunächst einmal anschauen, wie Inflation überhaupt entsteht. Ökonomische Lehrbücher unterscheiden gewöhnlich zwischen Kostendruck- und Nachfrageinflation. Erstere liegt etwa dann vor, wenn steigende Energiepreise oder höhere Löhne auf die Preise durchschlagen. Die in der Bundesrepublik bisher höchste gemessene Inflationsrate von 7,1 Prozent im Jahre 1973 ist so zu erklären. Damals hatte die Ölkrise massiv die Energiekosten der Unternehmen in die Höhe getrieben. Von Nachfrageinflation spricht man hingegen, wenn in Boomphasen die Preise steigen. Diese Ansätze taugen aber eher dazu, das kurzfristige Auf und Ab der Preise zu beschreiben.

    Zur Erklärung länger anhaltender Inflation hat sich indes die monetaristische Sichtweise durchgesetzt. Deren theoretische Basis bildet die sogenannte Quantitätsgleichung. Derzufolge ist Inflation immer und überall ein monetäres Phänomen. Das heißt, dauerhaft können die Preise nur steigen, wenn die Geldmenge stärker wächst als der ihr gegenüberstehende Güterberg. Deswegen ist es für eine Notenbank wichtig, das Geldmengenwachstum zu begrenzen.

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    Das Vermächtnis der Angela Merkel

    geschrieben am 24. November 2011 von Stefan Sasse

    Es ist schwer vorstellbar, dass Angela Merkel sich mit der gleichen Hingabe der Vermächtnispflege widmet, mit der etwa Schröder und Kohl das getan haben (der eine als Kanzler der Agenda-Reform und des Friedens, der andere als Kanzler der Einheit und Europas). Wenn irgendein Histroriker später schreibt, “sie hat ihren Job gemacht” würde sie sich diesen Satz wohl rahmen lassen. Nur, was auch immer Merkel sich als ihr Vermächtnis vorgestellt hat, und ganz egal wie lange sie noch Kanzlerin bleiben wird, der Umgang mit der großen Finanz- und Eurokrise wird zumindest einen wesentlichen Teil dessen ausmachen, an das man sich später erinnern wird, wenn die Rede auf ihre Kanzlerschaft kommt. Und das vermutlich nicht in positivem Sinne. Denn was Merkel bisher bereits in schier atemberaubenden Tempo gelungen ist ist nicht weniger als eine Vollbremsung im Prozess der europäischen Integration und eine Umkehrung der Tendenz, die uns den europäischen Frieden für über 50 Jahre bewahrt hat. Angela Merkel – und die schwarz-gelbe Regierung, das sollte man nicht vergessen – sind europafeindlicher und zerstörerischer gegenüber diesem Projekt, als es die LINKE je hätte werden können, wenn sie eine komplette Umstrukturierung der EU fordert.

    Oh, bevor sich jemand fragt: das findet seinen Ausdruck nicht per se in den Maßnahmen der Regierung, in ihrer Nutzung der europäischen Institutionen oder dem Umgang mit dem Vertrag von Lissabon. Es ist mehr eine Geisteshaltung, eine Mentalität. Wer auf die Idee kommt, dass so etwas angesichts der Bürokratisierung der EU und dem Vormarsch der Technokraten nichts zählt, der sollte einen Blick nach Griechenland auf die dortigen Proteste werfen, oder in Zeitungen außerhalb Deutschlands blicken. Alle Welt schaut derzeit auf unser Land, und was zu sehen ist lässt Beobachter fassungslos zurück. Hier geht es nicht einmal um die Frage, ob die aktuelle Politik ökonomisch richtig oder falsch ist (obwohl ich der Meinung bin, sie sei falsch). Der Umgang mit der Krise in Europa hat eine politische Dimension, die von der Politik und der mit dieser Politik verbundenen Medien hartnäckig geleugnet wird. Den Artikel weiterlesen »

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    Die Krise in der Eurozone Die Krise in der Eurozone Krise in der Eurozone

    geschrieben am 18. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von James K. Galbraith übersetzt von Lars Schall

    Nach Auffassung des US-Ökonomen James K. Galbraith ist der europäische Kontinent dabei, die Schwachen zum Schutz der Starken zu zerstören. “Der Diskurs wird vor frischen Ideen verschlossen und das politische Überleben hängt davon ab, Problemlösungen nach hinten zu verlagern.“

    Am 3. und 4. November hielt Professor James K. Galbraith an der Universität von Texas in Austin eine Konferenz zur Eurokrise. Darauf haben wir am 3. November in den Hinweisen des Tages hingewiesen. Am 5.November haben wir mit Prof. Galbraith ein Interview geführt und in den NachDenkSeiten auf Englisch und auf Deutsch veröffentlicht. Prof. Galbraith hat am 10.11. dazu einen Artikel geschrieben, den Lars Schall freundlicherweise übersetzt und uns zur Verfügung gestellt hat.

    Die Eurokrise ist eine Bankenkrise, die sich als eine Reihe von nationalen Schuldenkrisen darstellt und durch reaktionäre ökonomische Ideen, eine defekte Finanzarchitektur und ein giftiges politisches Umfeld, insbesondere in Deutschland, in Frankreich, in Italien und in Griechenland, verkompliziert wird.

    Wie unsere eigene, ist die europäische Bankenkrise das Produkt der übermäßigen Kreditvergabe an schwache Schuldner, darunter für den Wohnungsbau in Spanien, gewerbliche Immobilien in Irland und den öffentlichen Sektor (teilweise für die Infrastruktur) in Griechenland. Die europäischen Banken kauften mit hoher Fremdfinanzierung toxische amerikanische Hypotheken auf, und als diese zusammenbrachen, begannen sie ihre schwachen Staatsanleihen zu verkaufen, um starke zu kaufen, trieben Renditen hoch und zwangen schließlich die gesamte europäische Peripherie in die Krise. Griechenland war nur der erste Dominostein in der Reihe.

    In all diesen Krisen besteht die erste Verteidigungshaltung der Banken darin, auf überrascht zu plädieren – “niemand hätte wissen können!” – und ihren Kunden die Schuld für Rücksichtslosigkeit und Betrug zu geben. Das ist wahr, verschleiert aber die Tatsache, dass die Banker die Kreditvergabe forcierten, während die Gebühren üppig waren. Die Verteidigung funktioniert in Europa besser als in den USA, weil die nationalen Grenzen Gläubiger von Schuldnern trennen, die politischen Führungen in Deutschland und Frankreich an ihre Banker binden, und die Narration eines nationalen Rassismus begünstigen (“faule Griechen”, “nichtsnutzige Italiener”), dessen Entsprechung im Amerika der Post-Bürgerrechtszeit weitgehend unterdrückt wurde.

    Die Banker-Macht im Gläubiger-Europa wird von einer calvinistischen Sensibilität untermauert, die Überschüsse in ein Zeichen der Tugend und Defizite in ein Mal des Lasters verwandelt hat, während sie Deregulierung, Privatisierung und marktgerechte Anpassung zu Fetischen erhob. Die Nordeuropäer haben vergessen, dass die wirtschaftliche Integration immerzu die Industrie (und selbst die Landwirtschaft) in den reicheren Regionen konzentriert.

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