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  • Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

    geschrieben am 17. Juni 2013 von Jens Berger

    Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor.

    Die Ergebnisse der Attac-Studie im Detail:

    – 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.

    – 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.

    – 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.

    – 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

    Quelle: Attac Österreich

    Woher stammen die Gelder?

    Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verläuft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekanntermaßen hoch verschuldet. Ein Großteil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gläubigern ausgezahlt bekommen und muss nun – je nach Laufzeit der Anleihen – jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gläubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zurückzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip.

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    Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

    geschrieben am 07. Juni 2013 von Jens Berger

    Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF, der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen?

    In seiner Analyse zur ökonomischen Zukunft Griechenlands gesteht der IWF zwei begangene Fehler ein:

    1. Man habe die negativen Effekte der verordneten „Sparpolitik“ unterschätzt.
    2.Es sei ein Fehler gewesen, die griechischen Staatsschulden nicht bereits im Jahr 2010 durch einen Schuldenschnitt zu senken.

    Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich

    Dass die negativen Effekte der Austeritätspolitik unterschätzt wurden, ist eine Erkenntnis, die nicht sonderlich originell ist. Sämtliche griechischen Strukturdaten sprechen hier eine glasklare Sprache. Die griechische Volkswirtschaft befindet sich im freien Fall und selbst am fernen Horizont ist kein Hoffnungsschimmer zu erkennen. Es ist wohlfeil, dies anzuerkennen. Der bloße Umstand, dass Dogmatiker wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Olli Rehn und Jens Weidmann die Realität abstreiten, kann nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

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    Für eine Gemeinschaftswährung, mit oder ohne Deutschland

    geschrieben am 07. Juni 2013 von Gastautor

    von Frédéric Lordon
    aus dem Französischen von Salvatore Panto

    Gleich dem Floß der Medusa klammert sich die Droite Complexée (DC, ehemals Sozialistische Partei) derzeit an den feinsten Hypothesen, um nicht mit Körper und Seele in historischer Schande unterzugehen. Eine tapfere Schar von Verantwortlichen des französischen PS und der deutschen SPD” hat endlich den Ursprung des “Europäischen Übels” erfasst, von dem sie – zu Recht – bezweifelt, dass sie darunter zu leiden hat: Es ist “die mehrheitliche neoliberale und konservative Allianz” – in erster Linie Angela Merkel und David Cameron. Dass David Cameron der Premierminister eines Staates ist, der nicht der Eurozone angehört, könnte zunächst als eine zulässige Rekrutierung erachtet werden, da es darum geht zu zeigen, dass, wenn sie unter dem
    wohlwollenden Schutz aller europäischen DCs wäre, die Einheitswährung ein progressives und liebliches Antlitz hätte, was in die schrittweise Umkehrung seiner derzeitigen bösartigen austeritären Ausrichtung führen würde. Bernard Guetta, der organische Intellektuelle der europäischen DC, sagt nichts anderes und zeigt uns sogar das Licht am Ende des Tunnels: “Die Europäische Union ist nicht im genetischen Sinne rechts, sondern sie ist es im konjunkturellen Sinne, was nicht dasselbe ist, denn das, was Wahlen hervorgebracht haben, kann durch Wahlen wieder rückgängig gemacht werden. Mit anderen Worten, es muss diese falsche und tödliche Identifikation Europas mit seiner aktuellen Politik aufhören”.

    Europa ist verfassungsrechtlich ordoliberal

    Man möge Bernard Guetta – mitsamt seiner komplexbehafteten Freunde – die Augen öffnen, auf die Gefahr hin, dass sich das Licht am Ende des Tunnels als die Scheinwerfer eines entgegenkommenden Zuges erweist. In ökonomischen Belangen hat die Europäische nion keine Politik, im genauen Sinne der Möglichkeit diskretionärer Initiative. Die Europäische Union hat keine ‘konjunkturelle’ Politik, das heißt eine Politik, deren Ausrichtung von Parteien betimmt wird, die ‘konjunkturell’ an der Macht sind, denn alle europäische Wirtschaftspolitik ist unwiderruflich in Texten mit nahezu verfassungsrechlicher Geltung festgelegt worden. Die Union hat also keine andere Politik als die ‘strukturelle’, oder, richtiger gesagt, als eine konstitutionelle,das heißt, eine Politik, die in der Form der Regeln umgesetzt wird, die in den Verträgen festgeschrieben wurden – und gerade dadurch verpflichtet, unabhängig von allen eigentlich konjukturellen Begebenheiten zu funktionieren. Die verheerenden gegenwärtigen Austeritätspolitiken sind mitnichten die Folge welcher ‘konjunktureller Entscheidung’ auch immer. Sie sind das Ergebnis der mechanischen Funktionsweise der Bestimmungen des EU-Vertrags und des Stabilitätspaktes. Es gibt keine konjunkturelle Politik, da keine konjunkturelle Begebenheit irgend etwas hinzufügen könnte, wenn bereits alles geschrieben worden ist. Da man die Unabhängigkeit der Europäsichen Zentralbank festgeschrieben hat, gibt es nichts mehr, was man von ihr verlangen könnte, als man ihr verfassungsrechtlich den Auftrag gegeben hat, nichts zu antworten. Nachdem darauf beharrt wurde, in den Verträgen (von Maastricht, Nizza und Lissabon) sowie in den Zusatzprotokollen zu verankern, dass Defizite unter 3% des BIP bleiben müssen und die Verschuldung 60% nicht überschreiten darf, gilt es nur, noch Vollzug zu leisten. Es gibt nichts mehr zu diskutieren, unter der Zwangsüberwachung durch die Kommission.

    Es ist die Eigenheit der europäischen Währungskonstruktion, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten lediglich zu einer Angelegenheit automatischer Steuerung geworden ist. Man erkennt hier übrigens die ordoliberale Prägung, die in erster Linie von Deutschland gewollt, von den anderen Staaten aber ratifiziert wurde, insbesondere von Frankreich, im Zeichen einer Epoche, in der die Souveränität zur schlimmsten aller Dinge erklärt wurde, das Reich der Willkür und der Unvernunft, die um jeden Preis auszumerzende Plage, sei es um den – umstandslos hingenommen – der Demokratie. Man könnte ebenso Pierre, Paul oder Jacques an die Spitze des Staates stellen, es läuft auf das dasselbe hinaus – wie unter anderem die perfekte Kontinuität der Austerität Sarkozys und der Austerität Hollandes bezeugt.

    Ist Bernard Guetta denn aufgefallen, dass (falsche) Sozialisten und wahre Rechte, ob in Portugal, Griechenland, Italien, Spanien, einander in einem fröhlichen Karussell folgen, ohne dass sich das Mindeste ändert? Offensichtlich nicht, und es ist ebenfalls wahr, dass er mit keinem Wort erwähnt hat, dass einer der Gründe für den Skandal des Vertrags über eine Konstitution für Europa von 2005 (und das trifft auf alle vorherigen Verträge zu) genau in dieser Widersinnigkeit bestand, wesentliche Inhalte der öffentlichen Politik verfassungsrechtlich kodiert zu haben (der berühmt-berüchtigte Teil III), das heißt sie der alltäglichen Politik entzogen zu haben, der demokratischen Politik, welche per definitionem eine ständige Forderung nach Infragestellung und Umkehrbarkeit ist.

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    Veranstaltungshinweis Wuppertal: Jens Berger – Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

    geschrieben am 14. Mai 2013 von Jens Berger

    In Kooperation mit “die börse”, Kommunikationszentrum Wuppertal und eingeladen von attac Wuppertal
    Mittwoch, 22. Mai, um 19:30 Uhr
    Eintritt Frei! Herzliche Einladung!
    Ort: In der Börse, Roter Saal (erster Stock), Wolkenburg 100

    Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

    In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird von Seiten der Regierungen und der Wirtschaft gerne das Bild der schwäbischen Hausfrau im Sinne „guten Wirtschaftens“ gebraucht. Mit den Phrasen, dass der Staat nur so viel ausgeben könne, wie er einnimmt, und „wir“ sowieso über „unsere“ Verhältnisse lebten, wird der Öffentlichkeit suggeriert, ein Gemeinwesen sei so leicht zu handhaben wie ein Privathaushalt. Dazu wird gerne der Begriff des Sparens verwendet. Was im privaten Wirtschaften sicherlich sinnvoll sein kann, führt bei Übertragung auf ganze – untereinander abhängige – Volkswirtschaften zu einem verkürzten bzw. falschen Handeln.

    Insbesondere im Angesicht der Finanz- und Eurokrise, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellt als eine Bankenrettungskrise, gewürzt mit einer jahrzehntelangen einseitigen Steuerpolitik zugunsten von Reichen und Unternehmen und zu Lasten der Mittelschicht und erst recht sozialer Randgruppen. Wenn jede und jeder im Sinne eines neoliberalen Wettbewerbstaates spart, entfaltet das Sparen eine zerstörende Wirkung auf jede Volkswirtschaft. Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten – insbesondere nach Griechenland –, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die deutsche als stärkste Volkswirtschaft der EU letztlich nicht von solchen Auswüchsen verschont bleiben wird.

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    Alternative für Deutschland: Applaus für die Oberfläche

    geschrieben am 16. April 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheint den Nerv der Menschen zu treffen. Entsprechend beliebt ist die neue Partei der Euro-Gegner. Doch was steckt eigentlich dahinter? Und wer unterstützt die „AfD“? Viel Prominenz, wie der Presse zu entnehmen ist. Also eine nette, sympathische Partei mit Leuten wie du und ich?

    Die Grundsatzrede von Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der „AfD“ am 14. April 2013 war eine knappe Stunde lang. Abziehen muss man den Applaus, der nach fast jedem Satz Luckes eine kurze Redepause notwendig machte. Vorgestellt wurde nicht weniger als das Programm der Partei. Mehr allerdings auch nicht.

    Weder rechts noch links?

    Rhetorisch hatte Bernd Lucke den einen oder anderen vermeintlichen Leckerbissen zu bieten. Inhaltlich war das schon übersichtlicher. Zu den Kernaussagen gehörte die wiederholt zur Schau getragene Forderung, man müsse sich vom Euro verabschieden. Zwar ist, wenn man Lucke glauben kann, die „AfD“ keine Partei mit nur einem Programmpunkt, nämlich dem der Abschaffung des Euro. Die Tatsache, dass aber auch die Probleme der Energiepolitik, des Steuersystems und der demografischen Entwicklung irgendwie immer wieder zur Eurodiskussion führten, war dennoch bemerkenswert.
    Alles in allem konnte sich in der Rede fast jeder irgendwie wiederfinden. Es hagelte Kritik an der Bundesregierung, an den Banken und Hedgefonds, am zu komplizierten Steuersystem, am kränkelnden gesetzlichen Rentensystem und an fehlender Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen. Lucke sagte: „Sie (die „AfD“) ist weder links noch rechts. Warum sollten wir auch?“ Und in der Tat, er traf mit seinen plakativen Aussagen sicherlich SPD-Wähler ebenso wie Liberale, enttäuschte Christdemokraten und Wähler der Grünen, die sich über die weichgespülte ehemalige Kämpferpartei beklagen. Er traf aber auch die ganz und gar rechte Ecke. Die NPD hatte sich über ihren Pressesprecher schon vor dem Parteitag wohlwollend zur „AfD“ geäußert. Sie transportiere genau das, was auch die NPD fordere und sei ein ausgezeichneter „Eisbrecher und Türöffner“. Die Rechtspostille „Junge Freiheit“ war so begeistert vom Gründungsparteitag, dass sie kurzerhand per Livestream die Veranstaltung übertrug. Die „AfD“ übernahm den Link dazu unkommentiert auf der Facebook-Seite. Doch auch in der Partei tummeln sich nicht nur lauter Idealisten, die der Meinung sind, alles werde gut, wenn Deutschland den Euro abschafft.

    Multikulti-Umerziehung: Nur ein dummer, kleiner Irrtum?

    Parteigründer Bernd Lucke findet, dass der Euro Deutschland überfordert. Er selbst war allerdings kurz vor dem Gründungsparteitag selbst überfordert, denn innerhalb der „AfD“ gibt es eine Eigendynamik, die er scheinbar nicht in den Griff bekommt oder nicht bekommen will. Auf der Facebook-Seite der Partei wurden die Tage bis zum Gründungsparteitag rückwärts gezählt. Eigentlich keine große Sache, aber der Countdown wurde mit „Sinnsprüchen“ begleitet. Fünf Tage vor dem Parteitag war auf der Seite noch „Klartext statt B€ruhigungspillen“ zu lesen, was ganz dem vorrangigen Motto der „AfD“ entspricht. Vier Tage vor dem Ablauf des Countdowns hieß es allerdings plötzlich „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“.
    Spätestens seitdem findet eine öffentliche Debatte darüber statt, ob die „AfD“ rechtsradikales Gedankengut in sich trägt. Die sieht sich „in die rechte Ecke“ gedrängt und leugnet mehr oder weniger vehement. Die rechtsradikale Rhetorik erhielt innerhalb kürzester Zeit 800 „Likes“, und nachdem der Spruch gegen „Bildung statt Ideologie“ ausgetauscht worden war, gab es neben Lob von zuvor empörten Fans zahlreiche Stimmen, die sich wütend und enttäuscht über das „Einknicken“ äußerten. Bernd Lucke sagte, das Facebook-Posting entspreche nicht der Linie der Partei. Zu lesen war es jedoch auf dem offiziellen Facebook-Profil der „AfD“. Den Artikel weiterlesen »

    162 Kommentare
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