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  • Das Vermächtnis der Angela Merkel

    geschrieben am 24. November 2011 von Stefan Sasse

    Es ist schwer vorstellbar, dass Angela Merkel sich mit der gleichen Hingabe der Vermächtnispflege widmet, mit der etwa Schröder und Kohl das getan haben (der eine als Kanzler der Agenda-Reform und des Friedens, der andere als Kanzler der Einheit und Europas). Wenn irgendein Histroriker später schreibt, “sie hat ihren Job gemacht” würde sie sich diesen Satz wohl rahmen lassen. Nur, was auch immer Merkel sich als ihr Vermächtnis vorgestellt hat, und ganz egal wie lange sie noch Kanzlerin bleiben wird, der Umgang mit der großen Finanz- und Eurokrise wird zumindest einen wesentlichen Teil dessen ausmachen, an das man sich später erinnern wird, wenn die Rede auf ihre Kanzlerschaft kommt. Und das vermutlich nicht in positivem Sinne. Denn was Merkel bisher bereits in schier atemberaubenden Tempo gelungen ist ist nicht weniger als eine Vollbremsung im Prozess der europäischen Integration und eine Umkehrung der Tendenz, die uns den europäischen Frieden für über 50 Jahre bewahrt hat. Angela Merkel – und die schwarz-gelbe Regierung, das sollte man nicht vergessen – sind europafeindlicher und zerstörerischer gegenüber diesem Projekt, als es die LINKE je hätte werden können, wenn sie eine komplette Umstrukturierung der EU fordert.

    Oh, bevor sich jemand fragt: das findet seinen Ausdruck nicht per se in den Maßnahmen der Regierung, in ihrer Nutzung der europäischen Institutionen oder dem Umgang mit dem Vertrag von Lissabon. Es ist mehr eine Geisteshaltung, eine Mentalität. Wer auf die Idee kommt, dass so etwas angesichts der Bürokratisierung der EU und dem Vormarsch der Technokraten nichts zählt, der sollte einen Blick nach Griechenland auf die dortigen Proteste werfen, oder in Zeitungen außerhalb Deutschlands blicken. Alle Welt schaut derzeit auf unser Land, und was zu sehen ist lässt Beobachter fassungslos zurück. Hier geht es nicht einmal um die Frage, ob die aktuelle Politik ökonomisch richtig oder falsch ist (obwohl ich der Meinung bin, sie sei falsch). Der Umgang mit der Krise in Europa hat eine politische Dimension, die von der Politik und der mit dieser Politik verbundenen Medien hartnäckig geleugnet wird. Den Artikel weiterlesen »

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    Die Krise in der Eurozone Die Krise in der Eurozone Krise in der Eurozone

    geschrieben am 18. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von James K. Galbraith übersetzt von Lars Schall

    Nach Auffassung des US-Ökonomen James K. Galbraith ist der europäische Kontinent dabei, die Schwachen zum Schutz der Starken zu zerstören. “Der Diskurs wird vor frischen Ideen verschlossen und das politische Überleben hängt davon ab, Problemlösungen nach hinten zu verlagern.“

    Am 3. und 4. November hielt Professor James K. Galbraith an der Universität von Texas in Austin eine Konferenz zur Eurokrise. Darauf haben wir am 3. November in den Hinweisen des Tages hingewiesen. Am 5.November haben wir mit Prof. Galbraith ein Interview geführt und in den NachDenkSeiten auf Englisch und auf Deutsch veröffentlicht. Prof. Galbraith hat am 10.11. dazu einen Artikel geschrieben, den Lars Schall freundlicherweise übersetzt und uns zur Verfügung gestellt hat.

    Die Eurokrise ist eine Bankenkrise, die sich als eine Reihe von nationalen Schuldenkrisen darstellt und durch reaktionäre ökonomische Ideen, eine defekte Finanzarchitektur und ein giftiges politisches Umfeld, insbesondere in Deutschland, in Frankreich, in Italien und in Griechenland, verkompliziert wird.

    Wie unsere eigene, ist die europäische Bankenkrise das Produkt der übermäßigen Kreditvergabe an schwache Schuldner, darunter für den Wohnungsbau in Spanien, gewerbliche Immobilien in Irland und den öffentlichen Sektor (teilweise für die Infrastruktur) in Griechenland. Die europäischen Banken kauften mit hoher Fremdfinanzierung toxische amerikanische Hypotheken auf, und als diese zusammenbrachen, begannen sie ihre schwachen Staatsanleihen zu verkaufen, um starke zu kaufen, trieben Renditen hoch und zwangen schließlich die gesamte europäische Peripherie in die Krise. Griechenland war nur der erste Dominostein in der Reihe.

    In all diesen Krisen besteht die erste Verteidigungshaltung der Banken darin, auf überrascht zu plädieren – “niemand hätte wissen können!” – und ihren Kunden die Schuld für Rücksichtslosigkeit und Betrug zu geben. Das ist wahr, verschleiert aber die Tatsache, dass die Banker die Kreditvergabe forcierten, während die Gebühren üppig waren. Die Verteidigung funktioniert in Europa besser als in den USA, weil die nationalen Grenzen Gläubiger von Schuldnern trennen, die politischen Führungen in Deutschland und Frankreich an ihre Banker binden, und die Narration eines nationalen Rassismus begünstigen (“faule Griechen”, “nichtsnutzige Italiener”), dessen Entsprechung im Amerika der Post-Bürgerrechtszeit weitgehend unterdrückt wurde.

    Die Banker-Macht im Gläubiger-Europa wird von einer calvinistischen Sensibilität untermauert, die Überschüsse in ein Zeichen der Tugend und Defizite in ein Mal des Lasters verwandelt hat, während sie Deregulierung, Privatisierung und marktgerechte Anpassung zu Fetischen erhob. Die Nordeuropäer haben vergessen, dass die wirtschaftliche Integration immerzu die Industrie (und selbst die Landwirtschaft) in den reicheren Regionen konzentriert.

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    Ich weiß nicht was das soll, dass ich so traurig bin, das Märchen von 1914, es geht mir nicht aus dem Sinn

    geschrieben am 16. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Als die europäischen Mächte 1914 in den Ersten Weltkrieg schlittern, teilten ihre Staatenlenker alle ein Gefühl: das hatten sie nicht gewollt. Das durfte nicht sein. Das war furchtbar. Als unvermeidlich sahen es viele trotzdem, und mit düsterem Fatalismus sahen sie dem Kommenden entgegen. Greys Statement “in Europa gehen die Lichter aus, und wir werden sie zu unseren Lebzeiten nicht mehr wieder angehen sehen” gibt diesem Gefühl Ausdruck und sollte sich als allzu wahr erweisen. Heute stehen die Staaten Europas wieder im Frühsommer 1914. Eine Katastrophe wetterleuchtet am Horizont, von ihnen selbst heraufbeschworen, eine unheimliche Dynamik entwickelnd. Ihre eigene Handlungsfähigkeit haben sie fahrlässig bereits Jahre zuvor aus der Hand gegeben. Wie 1914 ist der Druck genau der Gruppe, ihren Plänen und Automatismen zu folgen, die die Krise überhaupt erst heraufbeschworen immens. Wo 1914 das Militär seine starren Pläne nicht ändern wollte und außer dem eigenen Interesse keine Fakten und Situationen anerkannte ist es heute die Hochfinanz, die der Politik die nächsten Züge diktiert. Schritt um Schritt nähert man sich dabei dem kathartischen Zusammenbruch an. Schon jetzt schreit der Boulevard, vorheriger scheinbarer Verbündeter der Staatenlenker damals wie heute, diese Katharsis herbei. Wenn doch der gordische Knoten nur schon durchhauen wäre! Wie lange kann es dauern, bis die Politik, ohnehin nicht mit starkem Willen gesegnet, diesen Wünschen nachgibt?

    Im Sommer 1914 war es nur eine Frage von sich zu allzu kurzen Wochen dehnenden Tagen. Das Ergebnis ist sattsam bekannt; vollkommen unberührt von jedem Verantwortungsgefühl für das große Ganze oder jeder Rücksicht auf andere Wege schickte sich das Militär an, seiner Vorstellung von Wirklichkeit Raum zu verschaffen und drängte alle anderen Realitäten beiseite. Heute verschafft sich einzig und allein der entfesselte Finanzkapitalismus noch Raum. Die erste Totalkapitulation haben wir dieses Wochenende erlebt. Der griechische Premier hielt dem Druck nicht mehr stand, versuchte noch in einer letzten Trotzgeste, das Heft des Handelns dem Volk zuzuwerfen, bevor ein Brutus aus seiner eigenen Partei ihm doch noch in die Parade fuhr. Griechenland taumelt ins Chaos, und der Bouelvard spuckt Gift und Galle und feiert die deutsche Kanonenbootpolitik, als wagte man den Panthersprung nach Agadir. Was geschehen wird, weiß niemand.

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    Triumph des Rechtsstaats?

    geschrieben am 14. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die Debatte um die Deutung der Geschehnisse, die mit Schirrmacher und Habermas in der FAZ begonnen und von Steingart im Handelsblatt fortgesetzt wurde, geht in die nächste Runde. Ebenfalls in der FAZ, im neu gegründeten Wirtschaftsblog “Fazit”, erklärt Rainer Hank, dass Habermas eine völlige Fehleinschätzung hinlege und dass es sich bei dem Abtreten von Regierungen auf Druck der Finanzmärkte nicht um ein postdemokratisches Phänomen, sondern vielmehr um einen Triumph des Rechtsstaats handeln würde. Diese etwas ungewöhnliche Einschätzung erfordert von Hank eine kleine Volte, indem er die Staatsschulden zu normalen Verträgen mit realen Personen, die hinter den Finanzinstitutionen stünden erklärt und auf dem simplen Fakt, dass Staaten niemals zahlungsunfähig, sondern allenfalls zahlungsunwillig sein können (da sie theoretisch unbegrenzt Geld drucken oder Abgaben erhöhen und Ausgaben zurückfahren können), dass die Zurückbezahlung von Staatsschulden schlicht eine sine qua non des Rechtsstaats und daher eine Austeritätspolitik gegen die “wildgewordene Mehrheitsdemokratie” angeraten sei. Das ist zumindest eine fragwürdige Argumentation, und zu ihrem Kern kommen wir auch gleich. Vorher müssen wir uns allerdings mit der Frage beschäftigen, ob tatsächlich Habermas’ und nicht vielleicht doch Hanks Demokratieverständnis der Nachfrage bedarf.

    Das fängt bereits damit an, dass Hank Wicksell mit seinem Satz von der Demokratie als “Diktatur der zufälligen Mehrheit” zitiert. Nun ist es richtig, dass in einer Demokratie die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, und dass diese Mehrheit relativ zufällig zustande kommt – man denke nur an Oderflut und Irakkrieg 2002, ohne deren zufälliges Eintreten die Mehrheit sicher eine andere geworden wäre. Nur, Hank übersieht, dass wir nicht in einer Demokratie leben, in der eine Mehrheit diktatorisch durch Handheben bei der Abstimmung ihren Willen durchsetzt, sondern in einer Republik. Wir wählen Vertreter, die uns für die Legislaturperiode repräsentieren sollen (ohne dabei sklavisch an den Willen der Mehrheit, sondern ihr eigenes Gewissen und den Fraktionszwang gebunden zu sein). Und wir haben diverse mal gewählte, mal nicht gewählte Checks and Balances, vom Föderalismus zum Bundesverfassungsgericht. Die reine Demokratie, in der der demos seinen Willen abseits von Gesetzen und Moral nach Lust und Laune durchprügeln könnte existiert gar nicht. Und es bedarf schon einer solchen Schreckensvision, um die Märkte als Hüter der Rechtsstaatlichkeit in Stellung zu bringen, anstatt mehr Vertrauen auf Parlament, Verfassungsgericht und Medienöffentlichkeit zu setzen. Bevor ich die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit Josef Ackermann überlasse, werfe ich das Heft des Handelns Kai Diekmann in den Schoß. Den Artikel weiterlesen »

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    Vorschläge zur Beendigung der Eurokrise

    geschrieben am 12. November 2011 von Jens Berger

    Die EFSF ist zu klein bemessen, um auch Italien zu schützen, gleiches gilt für den ESM, der erst 2013 in Kraft treten soll. Solange es keinen „Kreditgeber der letzten Zuflucht“ (Lender of Last Resort) gibt, der über ausreichende Munition verfügt, droht der Eurozone ein ruinöser Kampf um die Gunst der Finanzmärkte. Um was geht es? Will die Eurozone vermeiden, dass die Akteure an den Finanzmärkten für Staatsanleihen bestimmter Eurostaaten Zinsaufschläge verlangen, die diese Staaten erst recht in eine fiskalische Notlage bringen, muss sie das Ausfallrisiko dieser Anleihen minimieren. Rendite (Zins) und Risiko gehören zusammen, nur eine glaubwürdige Senkung des Risikos kann die Zinsen wieder in normale Dimensionen bringen.

    Für Staatsanleihen gibt es zwei Risikofaktoren – den Kreditausfall und das Währungsrisiko, das auch mit der Inflation der Kreditwährung verbunden ist. Letzteres spielt bei einer weltweit anerkannten Währung, hinter der ein realwirtschaftliches Schwergewicht wie die Eurozone steht, eigentlich keine große Rolle. Erst die Eurokrise selbst hat die Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Staaten aus der Währungsgemeinschaft ausscheiden könnten. Dies ist freilich eine negative Rückkoppelung für das Risiko – Staaten, die ohnehin bereits im Abwertungsvisier der Märkte sind, steigen in der Risikobewertung abermals, da die Abwertungen erst die Gefahr eines Austritts dieser Länder aus der Währungsgemeinschaft schaffen. Sämtliche Gedankenspiele über eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und eine Südeuro sind daher brandgefährlich, da ein Südeuro massiv abwerten würde und diese – wenn auch noch sehr hypothetische – Gefahr ein implizites Währungsrisiko für Anleihen der Staaten darstellt, die nicht zum erlauchten Kreis der Nordeuro-Länder gehören. Wie so oft bei Finanzkrisen liegt hier die Gefahr einer selbsterfüllenden Prophezeiung vor – die Finanzmärkte reagieren auf angedachte Krisenszenarien und schaffen damit erst die Grundlagen, aus denen sich diese Krisenszenarien herleiten. Ohne ein felsenfestes Bekenntnis zum Euro ist daher jede Lösung, die sich an den Finanzmärkten orientiert, zum Scheitern verurteilt.

    Bliebe der zweite Risikofaktor, die Gefahr eines Kreditausfalls. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass diese Gefahr keinesfalls hypothetisch, sondern im Gegenteil sehr real ist. Um das Risiko eines Kreditausfalls zu minimieren, muss ein möglichst solventer Bürge oder Mitschuldner für gefährdete Staaten gewonnen werden. Die Summen, um die es mittlerweile geht, sind jedoch zu groß sind, um eine nationalstaatliche Lösung zu finden. Wenn die Eurozone als Ganzes die Schulden Italiens garantieren würde, hätte dies einen Einfluss auf die Bonität der Bürgen. Frankreich würde bei einer solchen Lösung beispielsweise sein AAA-Rating verlieren und selbst ins Visier der Spekulanten rücken. Führt man diesen Teufelskreis fort, bliebe am Ende nur noch Deutschland als Fels in der Brandung, der für die Schulden der gesamten Eurozone haftet. Das ist ökonomisch und politisch nicht denkbar und auch keinesfalls sinnvoll.

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