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  • Wasserprivatisierung durch die Hintertür

    geschrieben am 24. Januar 2013 von Jens Berger

    Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.

    Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

    Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

    Da Trinkwasser immer benötigt wird und es für Privathaushalte weder eine Alternative noch ein Substitut gibt, unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend von einem freien Markt, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Die Preis- bzw. Gebührenbemessung bei der Trinkwasserversorgung funktioniert nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip. Zu den Betriebskosten werden in der Regel die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite für den Betreiber addiert und dieser Kostenblock wird eins zu eins auf die Kunden umgelegt. Da der Betreiber durch die Kostendeckung in der Regel auch eine Garantie auf die Erzielung der einkalkulierten Rendite besitzt, unterscheidet sich die Trinkwasserversorgung fundamental von allen anderen Dienstleistungen, bei denen nur dann eine Rendite erzielt werden kann, wenn man ordentlich wirtschaftet.

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    Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?

    geschrieben am 18. Januar 2013 von Jens Berger

    Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.

    Wenn Wolfgang Schäuble sich einen Eindruck von der düsteren Realität verschaffen will, sollte sich nur einmal die Januar-Überschriften des Blogs „Querschuesse“ zu Gemüte führen:

    Portugal: reale Einzelhandelsumsätze mit -5,2% zum Vorjahresmonat
    Italien: mieseste PKW-Neuzulassungen seit 1979!
    Portugal: Industrieproduktion mit -4,1% zum Vorjahresmonat
    Portugal: schwächste PKW-Neuzulassungen seit 27 Jahren
    Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -16,4%
    Griechenland: Kreditkontraktion ist ungebrochen
    Irland: Industrieproduktion mit -6,6% zum Vorjahresmonat
    Griechenland: Industrieproduktion auf dem Level von 1978
    Griechenland: Allzeithoch bei der Arbeitslosenquote mit 26,8%
    Spanien: Industrieproduktion mit -7,3% zum Vorjahresmonat
    Italien: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat
    EU27: PKW-Neuzulassungen mit -16,3% zum Vorjahresmonat
    Italien: Bau und Industrie in der Abwärtsspirale

    Die Liste ließe sich nahezu endlos fortführen. Wenn dies Schäuble nicht reicht, sei ihm auch ein Blick in den „Sozial- und Beschäftigungsbericht“ empfohlen, den EU-Sozialkommissar László Andor am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 2012 war für Andor „ein weiteres miserables Jahr für Europa“ und es sei „unwahrscheinlich, dass sich die sozialökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird“, die Entwicklung sei „besorgniserregend“. Das klingt alles ganz und gar nicht danach, dass wir den schlimmsten Teil der Krise bereits überstanden hätten. Im Gegenteil.

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    Keinerlei Anlass für Optimismus

    geschrieben am 21. Dezember 2012 von Jens Berger

    Die Eurokrise geht nun ins dritte Jahr. Der Flügelschlag eines griechischen Schmetterlings hat einen Orkan entfacht, der das europäische Haus in seinen Grundfesten erschüttert. Die Politik hangelt sich derweil von einem Rettungsgipfel zum nächsten und verordnet dem Patienten Gift anstelle von Medizin.
    Anstatt einen deprimierenden Rückblick über die verpassten Gelegenheiten und zerschlagene Porzellan des ausgehendes Jahres vorzunehmen, ist es heute wohl nötiger denn je, sich Gedanken über die kommenden Krisenjahre zu machen. Europas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Glaubt man aktuellen Konjunkturprognosen, dann wird die Eurozone im nächsten Jahr noch tiefer in die Rezession gleiten, wobei vor allem die Daten für die ökonomisch ohnehin schon gebeutelten Krisenstaaten rabenschwarz sind.

    Die Zeiten, in denen die Zinsen für Staatsanleihen noch das primäre Problem darstellten, sind passé. Heute stehen ganze Volkswirtschaften mit dem Rücken an der Wand, und es gibt keinen Lichtstreif am Horizont, der auf eine Trendwende hindeuten könnte.

    Die Dimension der Krise wird in Deutschland gern heruntergespielt. Hierzulande blickt man nur ungern über den eigenen Tellerrand. Um eine Vorstellung vom Ausmaß der Krise zu bekommen, könnte es hilfreich sein, sich folgende Zahlen vor Augen zu halten: Würde Deutschland die Rente derart kürzen wie Griechenland, hätten deutsche Rentner im Schnitt 261 Euro weniger pro Monat.

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    Auswege aus der Sackgasse

    geschrieben am 29. November 2012 von Jens Berger

    Und täglich grüßt das Murmeltier. Das Rettungspaket für Griechenland, das der Bundestag am Freitag verabschieden soll, wird nicht das letzte gewesen sein. Schon Ende März 2013 steht die nächste Prüfung der Troika an. Wer ernsthaft glaubt, dass Athen die neuen Vorgaben diesmal nicht mit Pauken und Trompeten verfehlt, muss schon ein sehr argloser Zweckoptimist sein.

    Während die Zielvorgaben der selbst ernannten Retter von Rettungsgipfel zu Rettungsgipfel unerreichbarer werden, befindet sich die griechische Volkswirtschaft im freien Fall. Mit jedem Tag wächst die Gefahr, dass aus einer vergleichsweise überschaubaren Refinanzierungskrise ein realwirtschaftlicher Tsunami wird, der nicht nur die europäische Wirtschaft, sondern auch den europäischen Gedanken überrollt. Es ist höchste Zeit, sich das Scheitern der bisherigen Rettungsstrategie einzugestehen und neue Wege zu gehen.

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    The same procedure as every year – Europa lügt sich selbst in die Tasche

    geschrieben am 27. November 2012 von Jens Berger

    Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden.

    Wolfgang Schäuble hat sich durchgesetzt. Der zweite griechische Schuldenschnitt ist erst einmal vom Tisch. Madame Lagarde hat einmal mehr gezeigt, dass Hunde, die laut bellen, letzten Endes doch nicht beißen. Im Paralleluniversum der Troika wird Griechenland nun im Jahre 2020 anstatt der angepeilten Staatschuldenquote von 120% eine leicht höhere Quote von 124% vorweisen. Dafür hat man den IWF jedoch mit einer zusätzlichen Schuldenprognose aus Wolkenkuckucksheim zufriedengestellt – bereits 2022 soll die Quote auf „deutlich unter“ 110% fallen. Dafür müsste Griechenland einen Haushaltsüberschuss in Höhe von mehr als 5% p.a. erzielen. Seit Einführung des Euros hat es nur einen einzigen Fall gegeben, in dem ein Land ein solches Ergebnis erzielen konnte – Finnland, im Jahre 2007. Selbst Deutschland hat seit Einführung des Euros lediglich ein einziges Mal überhaupt einen Haushaltsüberschuss erzielt – 0,2% im Jahre 2007. Was selbst in Zeiten des Aufschwungs und bei vergleichsweise niedrigen Staatsschulden (Finnland hatte 2007 eine Staatsschuldenquote von 32%) eine absolute Ausnahme ist, soll nun also für das krisengeplagte Griechenland zur Regel werden? Wer daran glaubt, glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis. Ob Wolfgang Schäuble als Protestant an die unbefleckte Empfängnis glaubt, ist nicht bekannt. Dass er als studierter Ökonom an die Budgetvorgaben der Troika glaubt, ist jedoch wenig wahrscheinlich.

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