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  • Viktor Orbáns Europa

    geschrieben am 07. März 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    In der FAZ ist jüngst ein längliches Interview mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erschienen. Orbán ist der Vorsitzende der Fidesz-Partei, die bei den letzten Wahlen in Ungarn eine Zwei-Drittel-Mehrheit errang und eine neue Verfassung verabschiedet hat, die EU-weit auf harsche Kritik stieß, da sie elementare Bürgerrechte einschränkt und geradezu ethnische Säuberungen gegen Sinti und Roma durchführte. Orbán fiel auch dadurch auf, dass er aggressiv Posten mit eigenen Leuten besetzte und Gesetze auf die Bedürfnisse von Fidesz zuschnitt. Dass das Thema Ungarn hierzulande außer in einigen Nischenbereichen wie dem Verfassungsblog wenig zu Wort kam liegt auch an der Sprachbarriere: es gibt praktisch niemanden außerhalb Ungarns, der Ungarisch spricht, und Fidesz war nicht gerade eifrig dabei, die Dokumente ihrer Herrschaft in andere Sprachen zu übersetzen. Das Interview mit der FAZ ist schon alleine deswegen bemerkenswert, wirklich interessant aber wird es durch etwas Anderes. Ich bin zwar kein Kenner der ungarischen Politik und kann deswegen nicht beurteilen, wie “echt” der Orbán ist, der sich dem Interviewer hier präsentiert; eines aber ist sicher: seine Aussagen in diesem Interview sind von einer bemerkenswerten Offenheit. Sie erlauben einen tiefen Einblick in die Gedanken- und Seelenwelt des Mannes, der gerade Ungarn führt – und in den Augen der meisten EU-Staaten deutlich von der europäisch-demokratischen Idee entfernt. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, Orbáns Äußerungen in einen Zusammenhang zu stellen und sie einzuordnen.

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    Fiskalpakt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod

    geschrieben am 07. März 2012 von Jens Berger

    Mit dem am 2. März auf europäischer Ebene unterzeichneten Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, künftig keine nennenswerte Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies jedoch ist fatal, besteht die beste Möglichkeit, den Schuldenberg zu entschärfen, doch in einem soliden Wachstum. Eine Schuldenbremse bremst jedoch nicht die Schulden, sondern das Wachstum. Schlussendlich wird der Fiskalpakt somit nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung beitragen.

    Wer Schulden abbauen will, der kann dies auf einer relativen oder auf einer absoluten Ebene machen. Die bloße Höhe der Staatsverschuldung sagt erst einmal überhaupt nichts über die damit vielleicht verbundenen Probleme aus. Ein Schuldenstand von einer Billion Euro wäre für Österreich fatal, während er für Deutschland kein großes Problem darstellen würde. Dies liegt nicht nur an der unterschiedlichen Größe der beiden Staaten, sondern ursächlich an der unterschiedlichen Steuereinnahmebasis. Je größer und florierender eine Volkswirtschaft ist, desto größer sind auch die Steuereinnahmen des Staates. Wenn eine Volkswirtschaft beispielsweise nominal pro Jahr um vier Prozent wächst, die Staatsschulden jedoch um nur drei Prozent zunehmen, ist die relative Staatsverschuldung gesunken. Ein Staat kann also mit durchdachten Investitionen auf Pump seine Einnahmebasis derart erweitern, dass seine relative Staatsverschuldung sinkt. In der Privatwirtschaft übrigens ist die Praxis des kreditfinanzierten Wachstums die Regel. Anders als die Privatwirtschaft hat der Staat durch kreditfinanziertes Wachstum sogar einen direkten Einfluss auf seine Ausgaben, da bei einer wachsenden Volkswirtschaft in der Regel auch die Zahl der Arbeitsplätze steigt und damit die Sozialausgaben sinken. Wer dem Staat verbieten will, kreditfinanziertes Wachstum zu erzeugen, begeht einen schweren Denkfehler.

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    Netanjahus Krieg gegen Obama

    geschrieben am 06. März 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    Graffity in Tel AvivNeben einem möglichen Angriff Israels auf den Iran gibt es einen möglichen Angriff Israels auf Washington, genauer genommen: Auf Obama. Kommenden Montag wird Israels Premierminister “Bibi” Netanjahu in Washington eintreffen, um mit Präsident Obama das weitere Vorgehen in der Iranfrage zu besprechen.

    Hinlänglich bekannt sind zwei israelische Erwartungen: Zum einen soll Amerika einen harten Kurs gegenüber dem Iran verfolgen, und dabei eine “rote Linie” definieren, bei deren Überschreiten der Iran nicht nur Sanktionen, sondern einen Militärschlag zu befürchten hat.Zum anderen soll Obama die Israelis unterstützen oder zumindest nicht im Weg stehen, falls sie sich genötigt sehen im Alleingang gegen Teheran vorzugehen. Weniger bekannt sind die Ziele, die Netanjahu darüber hinaus verfolgen könnte.

    Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Obama ist seit Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten außerordentlich schlecht. Jenseits verbaler Pflichtübungen, die der US Präsident zum Beispiel vor dem Lobbyverband AIPAC zugunsten Israels abgibt, ist das Verhältnis der beiden Regierungschefs von gegenseitiger Ablehnung gekennzeichnet.

    Dass die konkrete Tagespolitik davon nur begrenzt betroffen ist – auch Obama ist nicht in der Lage Jerusalem einen Siedlungsstopp aufzuzwingen – liegt an den Kräfteverhältnissen in den USA. Der Kongress faßt regelmäßig mit großer Mehrheit pro-israelische Beschlüsse und hofiert jeden israelischen Ministerpräsidenten auf überschwängliche Art. Die Republikaner lassen keine Gelegenheit aus, an der Loyalität Obamas gegenüber Israel zu zweifeln (Mitt Romney: “Obama threw Israel under the bus“; Rick Santorum: “Obama betrayed Israel at almost every turn“). Die zahlenmäßig starke Schicht der pro-israelischen fundamentalistischen Christen im Land tut als Wahlklientel, das man nicht ungestraft übersehen darf, ein Übriges um eine pointierte Israelkritik zu verhindern. Das alles weiß Netanjahu und kann sich daher zynisch darauf verlassen, dass Obama keine allzu autonome Politik gegenüber Israel betreibt.

    Netanjahu weiß auch, dass die USA Israel militärisch zu Hilfe kommen müssen, sollte es zum Krieg mit dem Iran kommen. Undenkbar die Vorstellung iranische Raketen würden auf Israel abgefeuert ohne eine gewaltige militärische Reaktion Amerikas. Immerhin befürworten aktuell beinahe 60 Prozent der Amerikaner eine militärische Aktion gegen den Iran, um dessen Atomprogramm zu unterbinden. Wozu also braucht Netanjahu den amtierenden US Präsidenten? Im Grunde genommen: Gar nicht.

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    „Aus dem Zusammenhang gerissen“: ein gerissenes Argument

    geschrieben am 05. März 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck wegzuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen Füße fällt.

    Wie oft haben wir Kritiker des Herrn Gauck in den letzten Tagen zu hören bekommen, wir „rissen“ dessen Aussagen „aus dem Zusammenhang“. Gauck meine das genaue Gegenteil von dem, was wir ihm „unterstellten“, und in Wahrheit treibe uns doch nur eine einzige Absicht an: nachträglich den ostdeutschen Kommunismus wiederhochleben zu lassen, und Gauck sei bei diesen unseren Versuchen lediglich ein mächtiger – nicht zuletzt wortmächtiger – Kontrahent. Wer gegen Gauck sei, der sei für die DDR. Und wer gegen die DDR sei, der sei für Herrn Gauck. Entweder – Oder! Achja, wenn die Welt so einfach zweifach wäre…

    Erstens: ob Friedrich Schorlemmer oder Ingo Schulze, ob Jutta Ditfurth oder Daniela Dahn – keine und keiner von uns „will die alte DDR zurück“. Und viele von uns – die soeben genannten: alle! – können belegen, daß sie sich vielfach gegen die alte DDR positioniert haben (was mich betrifft, so lese man im Internet meine „Sieben Thesen zur Stille im Land“ nach, dort vor allem den siebenten Abschnitt!). Wir alle können leicht das Gegenteil beweisen und haben deswegen auch „leicht“ reden. Was jedoch die Frage aufwirft, zweitens:

    Gilt das auch für diejenigen, denen der Gegenbeweis nicht zur Verfügung steht? – Der fatale Effekt dieser Art von “Argumentation” – wir alle wollten insgeheim die DDR zurück – besteht darin, daß man mit dieser Unterstellung den Gauck-Kritikern deren Anfechtbarkeit ins Menscheninnere verlegt und diese Unterstellung damit unwiderlegbar macht. Nicht der Angreifer muß seine Verleumdung belegen. Nein, wir müssen widerlegen, daß diese Verleumdung nicht stimmt. Aber wie macht man das: die Wahrheit des eigenen Inneren belegen, nachweisbar, überprüfbar? Und deckt sich das mit den Grundregeln unseres Rechtsstaats? Mit der „Unschuldsvermutung“? Haben wir es hier mit klaren Beweisen unserer Kritiker zu tun und mit sauberer Argumentation?

    Nichts von alledem: bei öffentlichen Debatten im Rechtsstaat Bundesrepublik herrschen andere Gesetze als im anständigen Leben. Im Bereich der Politik, da zieht noch jede argument- und beweisfreie Denunziation, da dürfen vor allem die machtgetreuen Verdächtiger Platz nehmen bei Illner, Plasberg sowie Will und ihren Unfug von sich geben. Nochmal: ein Schorlemmer oder eine Dahn, ein Schulz oder eine Ditfurth, die hätten bei einer derartigen Talkshow nichts zu befürchten. Aber was wäre mit jenen, die sich zum Thema DDR nicht geäußert haben, unter anderem deshalb, weil sie bislang niemand gefragt hat? Die wären bei diesen Fernsehdisputen mit „Staatsanwälten“ konfrontiert, die gleichzeitig auf „Scharfrichter“ machen. Und ein „Verteidiger“ wäre weit und breit nicht in Sicht. Was auch für die sogenannten „ModeratorInnen“ gilt.

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    Ehre, wem Ehre gebührt

    geschrieben am 01. März 2012 von Jens Berger

    Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten.

    Um das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu verstehen, muss man einen Blick auf die Nachkriegszeit werfen – nicht in die Zeit nach dem Zweiten, sondern in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Das heutige Gesetz fußt nahezu wörtlich auf den 1922 verabschiedete Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten, in dem auch der „Ehrensold“ zum ersten Mal für nicht-militärische Staatsdiener eingeführt wurde. Nun muss man wissen, dass der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, ein – vorsichtig ausgedrückt – lockeres Verhältnis zu seiner Besoldung hatte. Eberts Besoldung als Reichspräsident entsprach mit 150.000 Reichsmark rund dem 150fachen Lohn eines damaligen Fabrikarbeiters und war von Beginn an für die Bevölkerung ein Reizthema. Der gelernte Sattler-Geselle wollte – auch finanziell – auf gleicher Augenhöhe mit seinen großbürgerlichen politischen Konkurrenten verhandeln und dies auch durch eine lebenslange großbürgerliche Besoldung unterstreichen. Die „Lex Ebert“ wurde 1953 in einer geringfügig abgeänderten Version von der jungen Bundesrepublik übernommen. Erst heute, also fast 90 Jahre nach der Verabschiedung im Reichstag, wird dieses Gesetz wieder zu einem politischen Zankapfel.

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