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  • Open Thread – Syrien-Interview mit Günter Meyer

    geschrieben am 27. September 2012 von Jens Berger

    Heute möchte ich Euch gerne auf ein sehr interessantes Interview mit dem Nahost-Experten Günter Meyer aufmerksam machen, dass der Kollege Lars Schall den NachDenkseiten zur Verfügung gestellt hat:

    Zu Syrien und weit darüber hinaus

    Ebenfalls von Interesse dürfte ein Interview sein, das Meyer dem TV-Sender 3Sat zum gleichen Thema gegeben hat:

    Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten und bei der sicher folgenden Diskussion.

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

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    Wird Steinbrück etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!

    geschrieben am 26. September 2012 von Jens Berger

    Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier „zur Bändigung der Finanzmärkte“, das der SPD-Politiker Peer Steinbrück heute der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen, mit denen man die Finanzmärkte durchaus wirkungsvoll regulieren könnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat. Die SPD mag Steinbrück damit überzeugt haben – für alle Anderen sollte das alte Sprichwort gelten: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me”*

    Auch wenn die meisten Forderungen aus Steinbrücks Konzeptpapier keinesfalls neu sind und viele Forderungen bereits (meist erfolglos) international verhandelt wurden, beinhaltet das Papier dennoch viele sinnvolle Anregungen, die auch schon so oder so ähnlich auf den NachDenkSeiten vorgebracht wurden. Die Tagesschau hat die wichtigsten Punkte auf ihren Seiten kurz zusammengefasst. So stellen beispielsweise die Forderung nach einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, die Regulierung des Derivatehandels und des Schattenbankensystems sowie die Forderungen nach einem Banken-ESM und Instrumenten zur Abwicklung von Großbanken durchaus sinnvolle und vor allem wichtige Forderungen dar, deren Umsetzung eigentlich längst überfällig sein sollte

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    Quotensturm im Genderwasserglas

    geschrieben am 25. September 2012 von Jens Berger

    Es kommt selten vor, dass die im Bund regierenden Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in einem Punkt derart über Kreuz liegen, dass es innerhalb der Koalition eine offene Rebellion gibt, der Fraktionszwang in Frage gestellt wird und die FDP in einem „Brandbrief“ (Zitat: BILD) die Kanzlerin auffordert, ein schrödersches Basta! zum Besten zu geben. Doch wer nun denkt, es ginge bei diesem Streit um bedeutende Dinge wie die Zukunft Europas, die gesetzliche Rente oder den boomenden Niedriglohnsektor, der irrt gewaltig. Die Herren und Damen Koalitionäre zoffen sich stattdessen lieber bis aufs Blut um die Frage, ob Deutschlands börsennotierte Unternehmen genug Frauen in ihren Aufsichtsräten haben. Dies ist nicht nur ein Luxusproblem, sondern auch ein Elitenproblem, das an der Lebenswirklichkeit von 99,9% der Menschen komplett vorbeigeht und noch nicht einmal viel mit Gleichberechtigung zu tun hat.

    „Geschlechtergerechtigkeit ist ein Gebot, das es endlich umzusetzen gilt“, so heißt es vollmundig in der sogenannten „Berliner Erklärung“. Das klingt freilich erst einmal vernünftig. Doch wer hinter dieser vielversprechenden Forderung, die von verschiedenen Parlamentarierinnen und einer Lobbyvereinigung aus „Frauen in Führungspositionen“ aufgestellt wurde, einen progressiven Schritt in Richtung Gleichberechtigung vermutet, der irrt gewaltig. Da man(n) mit der Abgabe der Privilegien ja irgendwo anfangen muss, konzentriert sich die Berliner Erklärung einzig und allein auf die Einführung einer Frauenquote bei den Aufsichtsräten großer Unternehmen und diskreditiert damit den vermeintlich hehren Anspruch. Es ist verständlich, dass „Frauen in Führungspositionen“ gerne in den Aufsichtsräten sitzen würden. Wer den Initiatorinnen daher eher egoistische denn altruistische Motive unterstellt, wird nicht sicher nicht vollkommen daneben liegen.

    Um was geht es eigentlich bei der Berliner Erklärung, die unverkennbar das Muster für die aktuell (lediglich) in Politikerkreisen lebhaft diskutierte Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg darstellt? In der Belle Etage der Deutschland AG riecht es immer noch mehr nach Testosteron als nach Chanel No. 5. In den mitbestimmten börsennotierten Unternehmen der Republik sind lediglich 12,7% der Aufsichtsratsmandate mit Vertretern des weiblichen Geschlechts besetzt. Das ist zweifelsohne erschreckend wenig. Da die Aufsichtsratsposten bei Unternehmen, die unter die Mitbestimmungsgesetze fallen, zur Hälfte von den Arbeitnehmern und zur Hälfte von der Kapitalseite, also den Unternehmenseignern bestimmt werden, lohnt sich auch hier ein Blick auf die unterschiedlichen Seiten. Während die Arbeitnehmer immerhin 20,6% Frauen entsenden, sind nur verschwindend geringe 7,8% der Vertreter der Kapitalseite weiblichen Geschlechts – und somit nur geringfügig mehr als im Maurerhandwerk mit seiner Frauenquote von 0,2%.

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    Plan zur ESM-Hebelung führt das Bundesverfassungsgericht ad absurdum

    geschrieben am 24. September 2012 von Jens Berger

    Kaum ist die Tinte unter dem kontrovers diskutierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM getrocknet, planen die Finanzminister der Eurozone bereits, den ESM durch zusätzliche Finanzinstrumente zu hebeln. Anstatt der vertraglich festgelegten 500 Mrd. Euro soll das Finanzierungsvolumen des ESM künftig offenbar auf bis zu 2.000 Mrd. Euro steigen, ohne dass dabei die maximale Haftungssumme für die einzelnen Länder steigt. Ein Gelingen dieses Plans ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber prinzipiell möglich. Die Hebelung hat jedoch einen ganz entscheidenden Nachteil – sie widerspricht ganz ausdrücklich dem mittlerweile ratifizierten ESM-Vertrag, über den die Karlsruher Richter entschieden haben und erhöht überdies die Haftungswahrscheinlichkeit für den Steuerzahler massiv.

    An der Kernbotschaft des Karlsruher Urteils zum ESM ist nicht zu rütteln: Solange der Bundestag nicht anders entscheidet, haftet die Bundesrepublik Deutschland mit maximal 190 Mrd. Euro für Kredite und Garantien, die im Rahmen des ESM gegebenen werden. Laut ESM-Vertrag ist das maximale Darlehensvolumen zudem auf 500 Mrd. Euro begrenzt. Sollte es hart auf hart kommen, reicht diese Summe jedoch noch nicht einmal im Ansatz aus, um die großen Volkswirtschaften Italien und Spanien mit ihrer Staatsverschuldung von rund 2.000 Mrd. Euro bzw. 840 Mrd. Euro abseits der Finanzmärkte zu finanzieren. Neben der zu geringen Finanzkraft hat der ESM jedoch noch eine weitere Eigenschaft, die zwar vordergründig vernünftig klingt, aber in der Praxis zu einem großen Problem führen könnte: Absatz 13 des ESM-Vertrags besagt unmissverständlich, dass ESM-Darlehen im Falle eines Zahlungsausfalls vorrangig bedient werden müssen.

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    Ein Plädoyer auf den Klassenkampf

    geschrieben am 19. September 2012 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    “Wir Demokraten denken, dieses Land funktioniert besser mit einer starken Mittelklasse, mit Aufstiegschancen für alle, die sich anstrengen.” – Als Bill Clinton kürzlich diesen Satz auf dem Parteitag der Demokraten sprach, da komprimierte er kurz und schmerzlos jenes Leitmotiv, dass über den Thatcherismus und seinen Nachfolger, den New Labour, auf ganz Europa übertragen wurde. Dass wir nun alle Mittelschicht seien, dass es etwas wie eine Arbeiterschicht nicht mehr gäbe, war Thatchers Konzept – als dann nach 18 Jahren die Konservativen abdankten, mit Blair ein Mitglied der Arbeitspartei in das Haus 10 Downing Street zog, da verwarf man dieses Konzept nicht etwa, man übernahm es.

    Jetzt liegt die deutsche Ausgabe von Owen Jones’ “Chavs. The Demonization of the Working Class” unter dem Titel “>”Prolls: Die Dämonisierung der Arbeiterklasse” vor.

    Jones beschreibt, wie mit Thatcher ein neuer Geist in die britische Gesellschaft einzog. Sie verkündete nämlich dreist, dass es Klassen nicht mehr, dass es nur noch eine Mittelschicht gäbe, in die die Unterschicht – die Reste der vormaligen Arbeiterklasse – vorstoßen könne, wenn sie sich bemühe. Jeder sei willkommen. Eine Arbeiterklasse gäbe es quasi gar nicht mehr – und unter Thatcher wurden dann auch politische Maßnahmen getroffen, um die Arbeiterklasse nachhaltig zu sprengen. Maßnahmen zur Rettung der Industrie, die die Lebensgrundlage vieler Arbeiter und ihrer Familien war, wurden unterlassen; sozialpolitische Verschärfungen angetrieben. Dies geschah, um die Gewerkschaften, die man als zu mächtig ansah, zu schwächen und als Machtfaktor auszuschalten. Nachdem die Labour Party nach langen Jahren konservativer Zerrüttungspolitik wieder einen Premierminister stellte, veränderte sich gar nichts. Blair übernahm nicht nur die politische Stoßrichtung des Thatcherismus, sondern auch all seine jahrelang ausgeklügelten Schauermärchen, die er über die restliche Arbeiterklasse, die man nun Unterschicht oder Chavs, also Prolls, nannte, in die britische Welt setzte. Schlimmer noch, Blair wurde es in Großbritannien zu eng und so arbeitete er zusammen mit Gerhard Schröder einen Kurswechsel der gesamten europäischen Sozialdemokratie aus. New Labour war nun der britische Exportschlager schlechthin. Das wurde honoriert; auf die Frage, was ihr größter Erfolg gewesen sei, antwortete Thatcher: “Tony Blair und New Labour.”

    Das Schreckgespenst Diktatur des Proletariats sollte somit durch eine Diktatur der Mittelschicht ersetzt werden. Wer Mittelschicht war, blieb aber stets vage. Der Begriff Mittelschicht war ja absichtlich so konzipiert, war gflissentlich nicht zu nuanciert, denn davon lebte er – und tut es noch immer. Denn drunter wollte es nun keiner mehr machen – und das war der Clou. Der traditionelle Zusammenhalt innerhalb der Arbeiterklasse konnte nur zerstampft werden, wenn keiner mehr zu ihr gehören wollte. Durch (Selbstver-)Leugnung geriet die gewerkschaftliche Solidarität in Bedrängnis – und durch die Dämonisierung der Restbestände der Arbeiterklasse, nun Prolls genannt, trieb man immer mehr Menschen aus diesem Lager. Das Repertoire dieser Dämonisierung ist auch dem deutschen Leser bekannt. Der Proll säuft nur, ist faul und dumm; er sitzt viel auf seinem Sofa herum, gibt sein Geld für Zigaretten und Flachbildschirme aus, geht auch hin und wieder arbeiten, dann meist im Niedriglohnsektor, macht minderwertige Arbeit. Der deutsche Proll heißt Hartz IV-Empfänger. Ihm wirft man aber nicht so sehr vor, dass er rassistisch sei, so wie seinem britischen Kollegen – das liegt vermutlich daran, weil dieser Vorwurf von einer Elite käme, die selbst ordentlich rassistisch ist, ihren Rassismus aber gepflegt hinter Begriffen wie Religionskritik versteckt.

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