Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Demokratie, Austerität und die zwei Europas

    geschrieben am 28. Juni 2012 von Jens Berger

    Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren.

    Der deutsche Linken-Politiker Andrej Hunko erhielt im letzten Jahr vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung des Europarates den Auftrag, als Berichterstatter ein Papier zu den menschenrechtlichen Auswirkungen der Austeritätspolitik zu erstellen und konkrete Forderungen an die nationalen Parlamente zu formulieren, wie man der Krise politisch begegnen kann, ohne dabei die Orientierung an der europäischen Sozialcharta und der Menschenrechtscharta aus den Augen zu verlieren. Auch wenn Hunkos Bericht im Ausschuss an einigen wenigen Stellen verbal leicht „glattgebügelt“ wurde, stellt er ein klares Statement gegen die vorherrschende europäische Krisenstrategie dar. Hunko fordert nicht nur, dass die Politik einseitige Ausgabenkürzungen, die vor allem die schwächeren Bürger belasten, einstellen und stattdessen die Wohlhabenden stärker an den Folgekosten der Krise beteiligen soll; er schlachtet in seinem Bericht auch einige „heilige Kühe“ der EU. So empfiehlt sein Bericht beispielsweise den nationalen Regierungen, die gängige Staatsfinanzierung über die Finanzmärkte in Frage zu stellen und stattdessen eine direkte Staatsfinanzierung über die EZB zu prüfen und zusammen mit der EU die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu erörtern. Solche Forderungen sind vernünftig und – zumindest in der deutschen politischen Landschaft – klar links zu verorten. Eine Verabschiedung eines solchen Papiers durch ein demokratisch legitimiertes Gremium auf europäischer Ebene ist ein Novum. Da wundert es nicht, dass die deutschen Austeritätsbefürworter aus CDU und FDP alles versucht haben, um den Hunko-Bericht zu verhindern.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

    55 Kommentare

    Der Energiespar-Minister gibt bekannt

    geschrieben am 27. Juni 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    In Deutschland breitet sich eine neue Form der Armut aus: Stromarmut. Laut einer Hochrechnung des Bundes der Energieverbraucher von Februar 2012 wurde allein im Jahr 2010 800.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, weil die Stromrechnungen nicht mehr beglichen werden konnten. Weitere Tendenz: steigend.

    Die Ursachen hierfür sind ebenso offensichtlich wie unerträglich. Einerseits stagnieren oder sinken seit Jahren die Einkommen der Geringverdiener, also gerade derjenigen, die den höchsten Anteil ihres Einkommens für Strom ausgeben müssen. Auf der anderen Seite erhöhen die Stromanbieter beinahe jährlich ihre Preise um teilweise bis zu 10 Prozent. Aus diesem Grund müssen viele Haushalte einen immer größer werdenden Teil ihres Einkommens für ihre Stromrechnung aufwenden. So ist es zwangsläufig, dass immer mehr Menschen in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

    Mit immer neuen blumigen Formulierungen begründen die Energiekonzerne zwar regelmäßig aufs Neue, aus welchen, von ihnen nicht beeinflussbaren Ursachen sie die Strompreise erhöhen müssten: Gestiegene Beschaffungspreise, Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, Kosten für den Umbau auf erneuerbare Energien, erhöhte Sicherheitsanforderungen, Bau neuer Energietrassen. Dessen ungeachtet sind jedoch die Gewinne nur allein der drei größten deutschen Energieversorger im Jahr 2002 mit 5,7 Milliarden Euro auf sagenhafte 23 Milliarden Euro im Jahr 2009 explodiert. Innerhalb von nur sieben Jahren haben diese demzufolge ihre Gewinne vervierfacht.

    Jahrelang wurde in offiziellen Stellungnahmen von Politikern als auch in den Medien die Phrase gedroschen, „der mündige Verbraucher“ müsse ja nur zu einem billigeren Anbieter zu wechseln und schon könne er sogar noch „sparen“. Dies ist selbstverständlich hanebüchener Unsinn. Denn trotz Anbieterwechsel bei Preiserhöhungen stiegen die Preise für den Stromverbraucher unter dem Strich immer noch. Auch lässt das jährliche Ritual der Empfehlung eines Wechsels viele Menschen nur noch zynisch mit den Schultern zucken. Wer einmal von einem teureren zu einem billigeren Stromanbieter gewechselt ist, kann dies nicht jährlich wiederholen, da man ja inzwischen bei letzterem Vertragskunde ist.

    Den Artikel weiterlesen »

    181 Kommentare

    Irrfahrt im Fiskalsturm

    geschrieben am 26. Juni 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Marc Schanz

    Die Euro-Krise nimmt kein Ende. Wer kann sich noch an eine krisenfreie Zeit erinnern? Ich kann es nicht! Ich fühle mich wie auf einem Schiff, das durch einen niemals endenden Sturm fährt und dabei ständig hin und her geworfen wird. Es ist ein ekliges Gefühl, ohne festen Boden, ohne Orientierung zu sein. Hunderte Male wurde uns versprochen, gleich ist der Sturm vorbei, nur noch dieses eine Manöver, dann sind wir wieder im ruhigen Wasser, dann sind wir wieder in Sicherheit! Diesmal soll uns also der Fiskalpakt von der Krise erlösen, natürlich endgültig und das auch noch für alle Ewigkeit!

    Wäre die Krise doch nur ein Sturm! Die Euro- und die Finanzkrise ist, obwohl sie überall und ständig präsent ist, so merkwürdig unwirklich. In den Meiden ist sie ein Dauerthema, jeder spricht von ihr und dennoch hat man dieses sonderbare Gefühl, sie einfach nicht fassen zu können. Das Zermürbende an der Krise ist, die unangenehme Ahnung zu haben, etwas läuft gewaltig schief, ohne benennen zu können, was es eigentlich ist. Woran liegt das nur? Machen wir etwas Ungewöhnliches, machen wir eine Schiffsreise und gehen an Bord des Tankers Teutonia.

    Den Artikel weiterlesen »

    84 Kommentare

    Die Sponsoren von BILD für alle

    geschrieben am 25. Juni 2012 von Jens Berger

    Die NachDenkSeiten hatten bereits im April darauf hingewiesen, dass die am Samstag verteilte „Gratisausgabe“ der BILD kein Geschenk des Springer-Verlags ist. Einem Imageprospekt für potentielle Werbekunden zufolge, verlangte der Springer-Verlag für eine Seite Werbung den stolzen Preis von vier Millionen Euro. Insgesamt dürfte die BILD mit ihrer „Gratisausgabe“ mehr als dreißig Millionen Euro Werbeeinnahmen realisiert haben.

    Die Marketingausgaben der werbetreibenden Unternehmen gehen natürlich in voller Höhe in den Endkundenpreis der beworbenen Produkte und Dienstleistungen mit ein. Im Endeffekt zahlen Sie als Kunde der beworbenen Produkte demnach die gänzlich eigennützige „Gratisaktion“ der BILD-Zeitung. Wer sich zu Recht darüber ärgert und es ablehnt, über die Ladenkasse indirekt auch Springers gigantische PR- und Volksverdummungsaktion zu bezahlen, der sollte sich ernsthaft überlegen, ob er die werbetreibenden Unternehmen auch weiterhin als Kunde unterstützten will. Da hoffentlich viele unserer Leser die Annahme der BILD verweigert haben*, haben wir uns die Mühe gemacht, die Sponsoren der BILD-Sonderausgabe für Sie ausfindig zu machen:

    Den Artikel weiterlesen »

    94 Kommentare

    Profite mit der Krise (I)

    geschrieben am 22. Juni 2012 von Jens Berger

    Sie glauben, dass sinkende Kurse an den Börsen immer zu Verlusten führen? Sie glauben, der Handel mit Staatsanleihen sei eine konservative Sache, die vor allem der Altersvorsorge dient? Sie glauben, dass politische Entscheidungen einen direkten Einfluss auf die Zinsen der Staatsanleihen haben? Dann glauben Sie sicher auch, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht gegen Staaten spekulieren und es nicht möglich ist, Profit aus der Eurokrise zu schlagen. Doch da irren Sie sich gewaltig.

    In der Öffentlichkeit genießen Staatsanleihen immer noch den Ruf einer konservativen, risikoscheuen Finanzanlage. Lebensversicherungen, Pensionsfonds und Riester-Produkte sind gesetzlich verpflichtet, einen Großteil ihrer Kundeneinlagen in Staatsanleihen aus dem Euroraum zu investieren, die von den Ratingagenturen eine Bestnote bekommen haben. Und wer erinnert sich nicht an die drollige Schildkröte Günter Schild, mit der deutsche Staatsanleihen als hoch seriöses, bisweilen langweiliges, Finanzprodukt beworben wurden. Noch immer spukt in den meisten Köpfen die Vorstellung, eine Bundesanleihe würde gleich bei der Emission von einem soliden Investor erworben und am Ende der Laufzeit eingelöst. Doch die Zeiten haben sich geändert.

    Weltweit gehören die Staaten zu den größten Kreditnehmern und damit auch zu den größten Emittenten (Herausgebern) von Anleihen. Für Spekulanten hat der „echte“ Markt für Staatsanleihen jedoch einen entscheidenden Schönheitsfehler – er ist nicht sonderlich volatil, das heißt, die Kurse sind vergleichsweise stabil und bewegen sich nur langsam. Der Kurs der 10-jährigen Bundesanleihe 04/14 mit einem Kupon von 4,25% hat sich beispielsweise in den letzten drei Monaten um gerade einmal um 0,6% bewegt.

    Für eine Erklärung der Fachbegriffe und eine Einführung ins Thema „Handel mit Staatsanleihen“ siehe: Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«

    Renditen in dieser Größenordnung entsprechen dem Image der mündelsicheren Bundesanleihen und sind eher vergleichbar mit dem guten, alten Sparbuch. Für Spekulanten ist es – unter normalen Bedingungen – uninteressant, sich solche Papiere ins Portfolio zu nehmen. Die klassische Bundesanleihe hat für Spekulanten vor allem den Nachteil, dass man mit ihr nur auf steigende Kurse, also sinkende Zinsen, wetten kann. Dies entspricht ja auch dem gesunden Menschenverstand. Wer beispielsweise ein altes Gemälde kauft, spekuliert ja auch nicht darauf, dass es an Wert verliert. Auch wer ganz normale eine Anleihe kauft, hofft in der Regel darauf, dass dieses Papier an Wert gewinnt. Mit „normalen“ Geschäften hat das moderne Finanzsystem jedoch nichts mehr gemein.

    Weiter auf den NachDenkSeiten

    68 Kommentare

    Seite 112 von 373« Erste...1020...111112113114...120130...Letzte »