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  • Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise

    geschrieben am 04. Juli 2012 von Jens Berger

    Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg.

    Die jüngere Geschichte Islands gleicht bis zur Finanzkrise einem großen Feldversuch in Sachen Finanzmarktliberalisierung. Abgesehen von winzigen Steueroasen gab es wohl keinen anderen Staat auf der Welt, der seinem Finanzsystem eine derartige Narrenfreiheit einräumte. Island war vor der Krise kein Land mit Banken, sondern ein gigantischer Hedge-Fonds mit einem kleinen angeschlossenen Land. Diese Politik brachte der 300.000-Seelen-Insel Spitzenplätze in den wirtschaftsliberalen Rankings der World Heritage Foundation und des IMD ein. Der eingeschlagene Kurs hatte durchaus auch seine Vorteile für die Inselbewohner. Die Löhne stiegen von Jahr zu Jahr und lagen vor der Krise rund ein Drittel über denen der EU-Staaten. Gemessen am BIP pro Kopf brachte es Island binnen weniger Jahre zur viertreichsten Nation der Welt. So lange nur genug Geld auf die Insel strömte und die isländische Krone permanent aufwertete, konnten die Bewohner in niedrigverzinsten Fremdwährungen wie dem Schweizer Franken oder dem japanischen Yen Kredite mit einem negativen Realzins aufnehmen. Und das taten sie reichlich, womit auch die Realwirtschaft boomte.

    Doch das isländische Wunder war ein Wunder auf Pump, ein gigantisches Kartenhaus, das beim ersten Sturm einstürzen musste. Alleine die drei größten Banken des Landes, die allesamt in der neoliberalen Ära privatisiert wurden, häuften eine Bilanzsumme an, die dem Neunfachen des Bruttoinlandprodukts entsprach. Die Nettoauslandsverschuldung wuchs im letzten Jahrzehnt vor der Krise fünfmal so stark wie das BIP und betrug vor der Krise 312% der Wirtschaftsleistung – 80% der Schulden entfielen damals auf die drei großen isländischen Banken.

    Zusammenbruch und unkonventionelle Lösungen

    Es kam, wie es kommen musste. Im Kielwasser des Lehman-Zusammenbruchs und der Subprime-Krise kehrte das Risiko zurück auf die Finanzmärkte und plötzlich bekamen Islands Banken von anderen Banken keine Kredite mehr. Wie die Hypo Real Estate hatten die isländischen Banken langfristige Geschäfte mit kurzfristigen – und vor der Krise sehr günstigen – Geldmarktkrediten refinanziert. Dieses Modell kollabierte im Oktober 2008. Als sei dies noch nicht schlimm genug, zogen die „Investoren“ ihr Geld im Eiltempo von der angeschlagenen Insel ab und der daraus resultierende Kursverfall der isländischen Krone gab der Insel den Todesstoß. Die eigentlich ausweglose Situation setzte bei den Isländern jedoch Kreativität frei. Die Regeln der freien Finanzmärkte hatten die Insel in die Katastrophe geführt, also suchte man seine Rettung in einem Ausweg, der das exakte Gegenteil von „Marktkonformität“ darstellte.

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    Merkels Welt

    geschrieben am 03. Juli 2012 von Jens Berger

    Für mehr Wachstum sind sie fast alle. Doch spätestens seitdem die FDP aus Angst vor dem eigenen Minus-Wachstum ihr Steuersenkungsmantra gegen ein Wachstumsmantra ausgetauscht hat, ist Vorsicht geboten, wenn wirtschaftsliberale Politiker ihre Entscheidungen mit dem Ziel zu mehr Wachstum begründen, denn Wachstum ist für sie gleichbedeutend mit Abbau des Sozialstaats. Sozialstaatsfeindlich ist auch die Kanzlerin Angela Merkel. Da ist es noch nicht einmal sonderlich überraschend, dass ihr ideologischer Leitfaden aus ökonomischer Sicht komplett verquer ist, auf lange Sicht das Wachstum verhindert und das Wohl der Menschen keine Rolle spielt. Von Jens Berger

    Es kommt selten vor, dass die Kanzlerin der Öffentlichkeit einen Einblick in ihr ökonomisches Weltbild gestattet. Die mittlerweile berühmt-berüchtigte „schwäbische Hausfrau“ war ein solcher Fall. Immer wieder stellen sich Merkel-Kritiker die Frage, auf welcher ideologischen Basis sie eigentlich zunächst Deutschland und mittlerweile ganz Europa vor sich hertreibt. Antwort darauf könnte eine Passage aus Merkels Regierungserklärung zur Abstimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geben:

    Schauen Sie – wenn ich das einfach noch einmal sagen darf -: Die Welt hat 7 Milliarden Einwohner. Alle möchten in Wohlstand leben. Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, gab es auf der Welt 2,5 Milliarden Einwohner. Wir Europäer waren 500 Millionen. Wir Europäer sind heute noch 500 Millionen. Wir stellen inzwischen noch 8 bis 9 Prozent – genau: 8,7 Prozent – der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen.
    Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Wettbewerbsfähigkeit sagt doch nicht anderes aus, als dass unsere Unternehmen in der Lage sind, auch außerhalb Deutschlands ihre Waren zu verkaufen: Autos von VW und anderen Automobilunternehmen, chemische Produkte und vieles andere mehr. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit.

    Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, bekam ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer für eine Stunde Arbeit sprichwörtlich „n´ Appel und n´ Ei“. Im Jahre 1950 betrug der durchschnittliche Stundenlohn eines deutschen Arbeitnehmers 1,24 DM – dafür bekam man damals nicht einmal ein halbes Dutzend Äpfel oder Eier. Die Tatsache, dass die europäische Bevölkerung seit Adenauers Zeiten nicht sonderlich gewachsen ist, hatte keinen sonderlich negativen Effekt auf unseren Wohlstand. Im Gegenteil – zwischen 1950 und 1990 hat sich das deutsche Durchschnittseinkommen inflationsbereinigt mehr als vervierfacht. Grund dafür waren der technische Fortschritt, ein solides Wirtschaftswachstum und nicht zuletzt die soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen. Erst durch die fortschreitende neoliberale Umgestaltung der sozialen in eine wirtschaftsliberale Marktwirtschaft stagnierten hierzulande die inflationsbereinigten Arbeitnehmereinkommen. In anderen westeuropäischen Ländern setzte sich das gesellschaftliche Wohlstandswachstum jedoch einigermaßen nahtlos fort – hätten sich die Löhne in Deutschland in den letzten zehn Jahren beispielsweise so entwickelt wie bei unseren Nachbarn in Dänemark, würde ein Durchschnittsverdiener jeden Monat stolze 380 Euro mehr ausgezahlt bekommen.

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    Krise der Institutionen

    geschrieben am 01. Juli 2012 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    Die allumfassende Krise, die mit dem Namen “Euro-Krise” kaum treffend beschrieben werden kann, macht keinesfalls vor Parteien und Politikern halt. Was wir derzeit erleben ist auch eine tiefe Verunsicherung über die Institutionen selbst. Dies betrifft vor allem, aber keinesfalls ausschließlich, die europäischen Organe. Neu ist daran, dass es sich um ein grundlegendes Misstrauen handelt. Frühere Vertrauenskrisen fanden üblicherweise im Rahmen von Skandalen und großflächigen, als falsch empfundenen Politikmaßnahmen statt. Erstere führen häufig zu der verbreiteten Ansicht, dass die Regeln für “die da oben” nicht gelten und sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Die gesamte Wulff-Affäre ist hierfür ein gutes Beispiel. Eine Vertrauenskrise ergriff das Amt des Bundespräsidenten, konnte jedoch durch den Austausch des Personals rasch beendet werden. Dies ist tatsächlich auch die einfachste Vertrauenskrise, häufig personalisiert und prinzipiell durch das Auftreten einer als vertrauenswürdig empfundenen Person zu lösen. Anders verhält es sich bereits bei der Krise aufgrund von politischen Maßnahmen.

    Das beste Beispiel hierfür – zumindest in jüngerer Zeit – ist die Agenda 2010. Seit den Notstandsgesetzen von 1968 hat keine Maßnahme mehr so nachhaltige Verstimmung mit der Politik hervorgerufen wie diese. Dies liegt an zwei Faktoren. Der erste ist die tragende Koalition. Sowohl bei der Agenda 2010 als auch bei den Notstandsgesetzen wurde die Maßnahme von einer Koalition aller oder fast aller Bundestagsabgeordneten getragen. Eine Opposition innerhalb des Parlaments war nicht wahrnehmbar. Zum anderen gibt es eine signifkante Bevölkerungsgruppe, die in heftiger Opposition zu der Maßnahme steht und diese nicht in der institutionalisierten Politik vertreten sieht. Dies führt zu einer pauschalen Verurteilung des gesamten politischen Personals und der Strukturen, die die Entscheidung möglich gemacht haben – im Normalfall die parlamentarische Parteiendemokratie. Dies ist acht Jahre nach Verabschiedung der Agenda2010 innerhalb der deutschen Linken problemlos nachvollziehbar, für die das Narrativ der politischen Korruption der Entscheidungsträger maßgeblich ist. Diese Korruption ist entweder monetär – das heißt, den Abgeordneten wird Käuflichkeit unterstellt – oder institutionell, also Korumpierung durch das “das System”. Wichtig ist bei dieser Art Vertrauensverlust, dass eine Heilbarkeit durch Personalwechsel, anders als bei Skandalen, nicht möglich ist. Die von der Agenda2010 enttäuschten und verbitterten kümmern sich nicht darum, ob Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier an der Spitze der SPD stehen; sie haben das Vertrauen in die Sozialdemokratie als Ganzes verloren.

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    Zypern – ein weiteres Opfer der Finanzkrise

    geschrieben am 29. Juni 2012 von Jens Berger

    Die Republik Zypern ist ein sehr anschauliches Beispiel für den Charakter der Eurokrise. Ebenso wie Irland und Spanien hatte Zypern am Vorabend der Finanzkrise kein Staatsschulden- und auch kein Haushaltsproblem. Noch im Jahre 2008 konnte Zypern einen Haushaltsüberschuss von 0,9% erzielen und damit seine Staatsschuldenquote auf 48,9% des BIP senken – weit unter den Maastricht-Kriterien von 60%. Nicht die Staatsschulden, sondern die geographisch und kulturell bedingte Nähe zum Krisenstaat Griechenland und die zu großen Banken wurden dem Land zum Verhängnis. Bislang konnte die zypriotische Volkswirtschaft dank einer antizyklischen Wirtschaftspolitik an der großen Krise vorbeischrammen. Doch nun droht Zypern eine von der Troika EU/EZB/IWF verordnete Austeritätspolitik, die dem Land wahrscheinlich das Genick brechen wird.

    1960 erklärte die Republik Zypern ihre Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. 1974 wurde die Insel nach einem militärischen Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei zweigeteilt, der Norden ist seitdem de facto von der Türkei besetzt. 2004 trat Zypern in die EU ein, 2008 löste der Euro das zypriotische Pfund ab. In diesem Jahr begannen auch die Probleme, die dazu führten, dass Zypern nun wohl schon bald seine Unabhängigkeit wieder verliert und eine Art Kolonie der EU wird und seinen über Jahrzehnte erworbenen Gewinn an Lebensqualität wider aufgeben muss.

    Bankenparadies Zypern

    Der zypriotische Bankensektor hat eine Bilanzsumme von rund 152 Mrd. Euro. Dies entspricht zwar weniger als einem Zwölftel der Bilanzsumme der Deutschen Bank, Zypern ist jedoch nur eine kleine Insel mit kaum mehr Einwohnern als Köln. Die Bilanzsumme der zypriotischen Banken übertrifft das Bruttoinlandsprodukt des Landes um rund das Achtfache – solche Dimensionen kannte man vorher nur aus Irland und Island, die beide ebenfalls bereits von ihrem Bankensektor in die Krise getrieben wurden. Es ist jedoch nicht nur die Größe, sondern vor allem die enge Verbindung zu Griechenland, die den Banken Zyperns zu schaffen macht. Zum einen geht es dabei um griechische Staatsanleihen, die von zypriotischen Banken gehalten werden. Die größte Bank des Landes mit dem Namen „Bank of Cyprus“ hat Griechenlandanleihen im Wert von 2,4 Mrd. Euro in ihren Büchern. Bei der zweitgrößten Bank des Landes, der „Cyprus Popular Bank“, die bis ins letzte Jahr noch „Marfin Popular Bank“ hieß, sind es sogar Anleihen im Wert von 3,4 Mrd. Euro. Der März dieses Jahres abgeschlossene Schuldenschnitt für den Privatsektor hat dazu geführt, dass alleine diese beiden Banken rund drei Milliarden Euro abschreiben mussten. Prinzipiell wäre diese Summe für den Staat sogar zu stemmen, obgleich sie rund 20% des zypriotischen BIP ausmacht – „dank“ der hohen Exposition des Bankensektors in griechischen Papieren* ist der Staat jedoch seit mehr als einem Jahr de facto vom Finanzmarkt abgeschnitten. Damals hätte das Land mehr als 10% Zinsen für neu herausgegebene Staatsanleihen zahlen müssen.

    Zypern stand bereits vor einem Jahr vor einem eigentlich unlösbaren Problem, das den Irrsinn der Staatsfinanzierung über die Finanzmärkte aufzeigt. Da „die Märkte“ ohnehin davon ausgehen, dass ein Staat „seine“ systemrelevanten Banken im Krisenfall durch „Rettungsgelder“ unterstützt, die einem signifikanten Teil der Wirtschaftskraft entsprechen, kriegen Staaten mit problematischen Banken bereits lange vor dem Zusammenbruch dieser Banken keine bezahlbaren Kredite mehr an den Finanzmärkten. Da die EZB jegliche Unterstützung dieser Staaten im Vorfeld ausschließt, wird ein Prozess in Gang gesetzt, der in einer Katastrophe enden muss. Als Zypern von den Finanzmärkten ausgezählt wurde, hatte es eine Staatsschuldenquote leicht über den Maastricht-Kriterien, die allerdings immer noch über 20 Prozentpunkte unter der deutschen Staatsschuldenquote lag. Auch heute liegt die Staatsschuldenquote der Mittelmeerinsel mehr als 20 Prozentpunkte unter der deutschen. Durch die Krisenfolgen ist dem Staat jedoch ein Haushaltsdefizit von rund fünf Prozent entstanden. Dieser Wert liegt zwar ebenfalls im europäischen Mittel, liefert der EU jedoch den Vorwand, Austeritätsmaßnahmen zu fordern.

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    Demokratie, Austerität und die zwei Europas

    geschrieben am 28. Juni 2012 von Jens Berger

    Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren.

    Der deutsche Linken-Politiker Andrej Hunko erhielt im letzten Jahr vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung des Europarates den Auftrag, als Berichterstatter ein Papier zu den menschenrechtlichen Auswirkungen der Austeritätspolitik zu erstellen und konkrete Forderungen an die nationalen Parlamente zu formulieren, wie man der Krise politisch begegnen kann, ohne dabei die Orientierung an der europäischen Sozialcharta und der Menschenrechtscharta aus den Augen zu verlieren. Auch wenn Hunkos Bericht im Ausschuss an einigen wenigen Stellen verbal leicht „glattgebügelt“ wurde, stellt er ein klares Statement gegen die vorherrschende europäische Krisenstrategie dar. Hunko fordert nicht nur, dass die Politik einseitige Ausgabenkürzungen, die vor allem die schwächeren Bürger belasten, einstellen und stattdessen die Wohlhabenden stärker an den Folgekosten der Krise beteiligen soll; er schlachtet in seinem Bericht auch einige „heilige Kühe“ der EU. So empfiehlt sein Bericht beispielsweise den nationalen Regierungen, die gängige Staatsfinanzierung über die Finanzmärkte in Frage zu stellen und stattdessen eine direkte Staatsfinanzierung über die EZB zu prüfen und zusammen mit der EU die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu erörtern. Solche Forderungen sind vernünftig und – zumindest in der deutschen politischen Landschaft – klar links zu verorten. Eine Verabschiedung eines solchen Papiers durch ein demokratisch legitimiertes Gremium auf europäischer Ebene ist ein Novum. Da wundert es nicht, dass die deutschen Austeritätsbefürworter aus CDU und FDP alles versucht haben, um den Hunko-Bericht zu verhindern.

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