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  • Zypern – Irrsinn pur!

    geschrieben am 22. März 2013 von Jens Berger

    Ein alter chinesischer Fluch lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben“. Europa durchläuft leider momentan eine sehr interessante Zeit und das kommende Wochenende dürfte besonders interessant werden. Sollten Zypern und die „Euroretter“ bis Montagmorgen nicht zu einer beidseitigen Übereinkunft, wir die EZB – so die unverhohlene Drohung aus Frankfurt – die beiden größten zypriotischen Banken nicht mehr mit Liquidität versorgen. Dann würden auf Zypern die Lichter ausgehen. Und genau danach sieht es momentan auch aus. Durch ihre vollkommen unverantwortlichen Entschlüsse vom letzten Wochenende haben die „Euroretter“ eine Situation geschaffen, in der es nur Verlierer geben kann. Aber auch die zypriotische Regierung bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm.

    Geht es nach den Euro-Finanzministern, der Eurogruppe, dem IWF und der EZB gibt es nur eine einzige Möglichkeit, den gordischen Knoten zu zerschlagen: Das zypriotische Parlament widerruft seine Ablehnung der am letzten Wochenende ausgehandelten Bankensonderabgabe und sorgt so dafür, dass Zypern sich bereits in der nächsten Woche 5,8 Mrd. Euro in Cash an der „Rettung“ des eigenen Bankensystems beteiligen kann. Diese Vorgabe, die von Wolfgang Schäuble stammt, ist im Laufe der Woche zur conditio sine qua non geworden. Und es ist unwahrscheinlich, dass die Troika von dieser Forderung abweicht. Denn dann würde sie in der Weltöffentlichkeit wie ein begossener Pudel dastehen, der sich vom kleinen, renitenten Zypern hat auf der Nase herumtanzen lassen. Die Autorität der „Euroretter“ wäre dann ein und für alle Male zerstört.

    Plan B – Zyperns nicht ernst zu nehmender Alibi-Plan

    Geht es hingegen nach den zypriotischen Politikern, dürfte dem ESM-Kredit dürfte nichts mehr im Wege stehen. Zypern will nämlich einen „Plan B“ verabschieden, der die geforderte Eigenbeteiligung von 5,8 Mrd. Euro auch ohne eine Bankensonderabgabe aufbringt. Doch wie soll das geschehen? Offenbar haben die Zyprioten mit der Idee geliebäugelt, einen „Solidaritätsfonds“ aufzulegen, der dem Staat die nötigen Milliarden leiht. Finanzieren soll sich dieser Fonds über eine Anleihe. Es ist dabei nicht vollkommen ersichtlich, wer diese Anleihe kaufen soll. Immer wieder ist dabei die Rede von dem Vermögen der zypriotischen Kirche, von einem Teil der Goldreserven der zypriotischen Zentralbank und von den heimischen Rentenkassen. Unklar ist jedoch, ob es hier um die Sicherheiten für die Anleihe geht, oder ob diese drei Quellen die Anleihe erwerben sollen. Sollte es sich um Sicherheiten handeln, müssten erst einmal Käufer für die Anleihe gefunden werden. Aber wer kommt da in Frage? Niemand, denn die einheimischen Banken haben ebenso wie ihre Kunden kein freies Geld. Und ob Ausländer ein derart hoch spekulatives Papier zeichnen würden, darf doch sehr bezweifelt werden.

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    Satire oder fliegende Torten?

    geschrieben am 22. März 2013 von Gastautor

    Der schmierenkomödiantische Slapstick über den copy & paste-Minister, der als Satire verkauft wurde.
    Von Roberto De Lapuente

    Die Kommentarspalten waren sich vorher wie nachher darüber einig, dass Der Minister, jener Spielfilm, den Sat 1 kürzlich ausstrahlte, eine gelungene Satire sei. Die Doktorspielchen des Freiherrn, so lobte man, seien eindrucksvoll lustig gelungen. Dabei offenbarte die Sat 1-Produktion nur eines: Wie zurückgeblieben der politische Anspruch der Satire hierzulande ist. Die Satirekultur ist in Deutschland Stemmeisen und selbst Hollywood gelingen solche Produktionen wesentlich feinfühliger.

    Voll normaaal?

    Dieser Sat 1-Freiherr fungierte als Depp. Das sah man ihm auch sofort an. Er war so übertrieben lächerlich, dass es fast schon gefährlich ist, die Affäre um Guttenberg mit diesem Film in Verbindung bringen zu wollen. Wäre er als Typ eine solche Witzfigur gewesen, so hätte er einen anderen, einen schlechteren Eindruck auf die Bürger gemacht. Als er ertappt wurde, mag er sich blöd benommen haben, aber nicht wie ein völlig verblödeter Irrer, dem vorher noch einfiel, sich nackt auf den Teppich zu räkelt. Guttenberg war dämlich in seinem Dünkel, wortgewandt dämlich, mit feinen Umgangsformen ausgestattet dämlich, nicht aber wie ein übergroßer Junge, der weinerlich gewesen wäre.

    Guttenberg war eine gefährliche Erscheinung, ein adliger Volkstribun ohne Qualitäten, der sich aber als Kompetenz verkaufte und eine PR-Maschinerie hielt, die diese blaublütige Mittelmäßigkeit zur Hochform puschte. Eine Witzfigur von so grobschlächtiger Idiotie war er nie – eine raffinierte, eine kultivierte schon eher. Braucht Satire, um in Deutschland erfolgreich zu sein, diesen Hang zur überdrehten Voll normaaal-Stilistik mit aufgesetzter Tom Gerhardt-Pudelmütze? Leise Töne voll nuanciertem Witz kommen in diesem burlesken Ballermannismus natürlich nicht vor. Ist Slapstick schon Satire? Warum flogen nicht gleich noch Torten als Krönung pseudosatirischer Tiefgründigkeit?

    Vermutlich, denn auch die Karikatur dieser Kanzlerin war die eines kauzigen Muttchens, das selbst im Hosenanzug und darübergeworfener Schürze noch Brot schnitt und Ministerentscheidungen während der Hausarbeit aufdiktiert bekommt – bezeichnenderweise von einem auf Märklin-Züge abfahrenden Ministerpräsidenten Bayerns. Ohne Infantilisierung scheint Satire hierzulande nicht zu funktionieren. Und in diesem Geiste sind auch die phantasielosen Verballhornungen sämtlicher Nachnamen zu sehen, sie lesen sich wie die verzerrten Kopfgeburten von Kindern kurz nach der Vorschule.

    Infantiler Parallelpolitbetrieb

    Satire muss nicht zwangsläufig das exakte Abbild der Formate sein, die man in der Wirklichkeit findet. Sie verliert an Ausdrucksfähigkeit, wenn sie die Bilder, die man von Personen der Realität hat, beinahe identisch kopiert. Eine so überspitzte Abhandlung der Plagiatsaffäre sichert sich nicht nur Gelächter, sondern wertet die optischen Vorgaben aus der Wirklichkeit auf, macht, dass man sagt: Na, sooo schlimm ist die Merkel ja doch nicht. Was hätte dagegengesprochen, die Plagiatsaffäre mit anderen Protagonisten auszustatten, den Guttenberg nur anzudeuten, eine Eins-zu-Eins-Kopie Merkels zu unterlassen und die Ränkespiele der Macht dafür besser zu betonen?

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    Auftragsstudien: Die Bibeln deutscher Medien

    geschrieben am 22. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Nach der Studie der Bertelsmann Stiftung, die kürzlich die Rente mit 69 forderte, war es nun die Forschungsarbeit der Universität Freiburg, die durch die Medien ging. Das kritische Hinterfragen bleib jedoch zu weiten Teilen aus.

    Den Deutschen fehlt Geld fürs Alter! Zu dieser faszinierenden Erkenntnis kam eine Studie, die ungefähr so objektiv sein dürfte wie eine Untersuchung von Exxon Mobil zu den Gefahren der Ölförderung. Der „Spiegel“ machte eine ganz große Sache draus. Und auch ein Großteil der restlichen deutschen Medienlandschaft stieg enthusiastisch mit ein. Immerhin waren die Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen und Christoph Metzger an der Kreation des „Vorsorgeatlas Deutschland“ beteiligt, der Erhellendes über die Rentensituation in Deutschland zutage fördern sollte. Die Tatsache, dass der Auftraggeber der Studie die „Union Investment“ war, wurde zwar kurz gestreift. Näher darauf eingegangen wurde jedoch nicht, weder vom „Spiegel“ noch von unzähligen anderen Blättern. Stattdessen wurden die Ergebnisse umfassend dokumentiert und munter in die Welt hinaus geträllert. Die Studie kam im wesentlichen zu zwei Schlüssen.

    Ergebnis 1: Die gesetzliche Rente reicht vorn und hinten nicht

    Klingt griffig, was der „Spiegel“ schrieb: “Wer sich auf die Rente verlässt, der ist verlassen.”
    Das sei das Fazit der Wissenschaftler, die sich Rente und Rentner genau angesehen hatten. Ohne private Vorsorge sei es in Deutschland nicht mehr möglich, sich einen einigermaßen komfortablen Lebensabend zu sichern. Dafür käme die Riester-Rente infrage, ausreichen würde sie jedoch nicht. Nur wer darüber hinaus in Aktien, klassische Spareinlagen oder Immobilien investiere, könne sich auf die Rente freuen. Riester-Produkte und Immobilien sind – ganz nebenbei bemerkt – zwei der wichtigen Tätigkeitsfelder der Union Investment. Wie dem auch sei, den Ottonormalverbraucher, der sich mit zwei Jobs über Wasser hält, und den Angestellten einer Zeitarbeitsfirma, der alle paar Monate einen neuen Job hat, wird es beruhigen, dass durch Riester-Rente und Aktien – möglichst breit gestreut und mit einer Prise Immobilienbesitz – auch im Alter der gewohnte Luxus nicht fehlen wird. Den Artikel weiterlesen »

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    NDS Videopodcast 13/09 Vermögenssteuern

    geschrieben am 22. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um mögliche Probleme bei der Einführung einer Vermögensbesteuerung.

    20 Kommentare

    „Haltet den Zyprer!“

    geschrieben am 21. März 2013 von Jens Berger

    Es ist wie beim alten Gaunertrick: „Haltet den Dieb!“, rufen die Verantwortlichen für die vergurkte Zypern-Rettung, um von ihrem Versagen abzulenken. Besonders dreist ist, dass sie mit ihrem Nationalchauvinismus beim bürgerlichen Publikum auch noch durchkommen, da es gegen Russland geht.

    Russische Spareinlagen auf zyprischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von Oligarchen. Und Geld von Oligarchen ist – so lesen wir – grundsätzlich illegal, stammt aus Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt.

    Die Russen sind schuldig – ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweise. Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff so: ein sehr reicher Geschäftsmann mit hohem politischem Einfluss. Nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn und Klatten Oligarchinnen. Macht etwa auch die Deutsche Bank, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen?

    Weiterlesen auf taz.de

    Anmerkung: Dieser Artikel ist eine gekürzte Version meines Artikels “Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner”, den ich auch den taz-Lesern nicht vorenthalten wollte.

    p.s.: Nein, die Überschrift stammt nicht von mir ;-)

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