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  • Michael Glos und sein Amtseid

    geschrieben am 26. Oktober 2012 von Jens Berger

    Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat. Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

    Michael Glos: Also ich hab den ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers dort [Aserbaidschan] gemacht – auf Drängen der Wirtschaft [...]
    Bernd Schlömer: Sie sollen im Interesse des Bürgers handeln und nicht im Interesse der Wirtschaft
    Michael Glos: Als ich Wirtschaftsminister war, war es auch mein Amtseid im Interesse der Wirtschaft zu handeln.
    Günther Jauch vom 21. Oktober 2012, ab Minute 23:50

    Nun hat es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedoch noch nicht geschafft, den Amtseid für den Bundeswirtschaftsminister in der Form zu ändern, dass dieser einen Eid auf die Interessen der deutschen Wirtschaft leistet.

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    Die intellektuelle Tragödie des Herrn K.

    geschrieben am 26. Oktober 2012 von Gastautor

    Ein Gastartikel von Thomas Trares

    In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt (Destatis) eine Pressemitteilung zur Entwicklung der Armutsgefährdungsquote veröffentlicht. Demnach waren im Jahr 2010 insgesamt 15,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet, also rund 12,8 Millionen Menschen. Für eine Person galt dies dann, wenn sie weniger als 11.426 Euro im Jahr beziehungsweise 952 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Das Nachrichtenmagazin „Der SPIEGEL“ hat diese Meldung in seiner jüngsten Ausgabe aufgegriffen und gleich in der Überschrift verraten, was es von der ganzen Sache hält.

    Im Artikel „Bedürftige Villenbewohner – Armut: Über den Unsinn gewisser Erhebungen“, vermittelt der SPIEGEL dann den Eindruck, dass es sich bei der Armutsgefährdungsquote um einen gänzlich unbrauchbaren, irrelevanten Indikator handelt. Als Kronzeuge dient dabei der Dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer, der diese Art der Armutsmessung sogar zur „Unstatistik des Monats“ gekürt hat. Dies ist überraschend. Denn der Indikator liefert eigentlich ein recht plausibles Ergebnis. Mit 952 Euro im Monat kann man heutzutage keine großen Sprünge machen. Weshalb der SPIEGEL dennoch derart vehement diesen Indikator kritisiert, wirft einige Fragen auf:

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    Die politische Ökonomie des Selbstmitleids

    geschrieben am 25. Oktober 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Der amtierende Konservatismus suhlt sich im Selbstmitleid. Er werde nicht mehr richtig verstanden, er habe sich nun an Erscheinungen abzustrampeln, die nicht er, die sein Gegenspieler, der Liberalismus – nicht der Neo-, sondern der Linksliberalismus -, hervorgerufen habe. Gemeint ist damit speziell ein Menschen- und Gesellschaftsbild, das nur bedingt negativ ist, das den Menschen etwas Positives zutraut, das glaubt, der Einzelne agiere gesünder und vernünftiger, wenn er möglichst wenig Autorität erlebt. Der Konservatismus regt sich darüber auf, dieser Entwurf habe den Staat an den Rande einer Katastrophe gezerrt, habe Schulen zu Kriegsschauplätzen, das Sozialwesen zur Hängematte und den Arbeitsmarkt zu einer Mangelwirtschaft an motivierten Arbeitskräften transformiert.

    Der Mensch handle heute so unmoralisch und so wenig demütig – und schuldig sind jene Linken von 1968, die umwerteten, die Traditionelles verdrehten und Bewährtes verkehrten. Sie haben die Menschheit verrückt gemacht und das Familienidyll, die Keimzelle von Anstand und Moral, von Demut und Einsicht, endgültig zermalmt. Sie haben Kinder trotzig und aufsässig werden, zu viel Milde gegen Unproduktive walten lassen und Arbeitnehmern zu viel Mitsprache erteilt. Die Tolerierung der Homosexualität, die die Linke einführte, bekämpft der Konservatismus nicht mehr. Sie hat sich als bequem erwiesen, hat auch Konservativen ein einfacheres Leben geschenkt – außerdem hat sich herausgestellt, dass tolerierte Homosexualität ja nicht der herrschenden Ökonomie im Wege steht, es gibt sogar Schwule, die in ihrem Namen sprechen. Aber zu offene Arme für Ausländer, zu viel Verständnis für Arbeitslose, lernfaule Kinder und Jugendliche: alles linkes Teufelswerk, alles Resultat einer naiven Weltsicht.

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    Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?

    geschrieben am 24. Oktober 2012 von Jens Berger

    Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass von Politik und Medien hohe Milliardenbeträge genannt werden, die im Rahmen der Bewältigung der Eurokrise noch als Lasten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Immer wieder fragen uns unsere Leser in diesem Zusammenhang, ob der deutsche Staat – und somit der Steuerzahler – denn wirklich für mögliche Verluste der EZB und der Bundesbank haften müsse. Die Antwort auf diese Frage mag viele Leser überraschen: Nein, es gibt keine rechtlich verbindliche Ausgleichspflicht für Verluste der Zentralbanken. Daraus ergibt sich auch die simple Wahrheit, dass man die Staatsfinanzierungskrise mit Hilfe der Zentralbanken beenden könnte, ohne dass jetzige oder künftige Generationen mit den Kosten dafür belastet werden.

    Will man sich mit den bilanzrechtlichen Fragen einer Zentralbank beschäftigen, muss man sich zuerst vergegenwärtigen, was eine Zentralbank überhaupt ist. Für Deutschland sind zwei Zentralbanken von Bedeutung – die Bundesbank und die EZB. Die Bundesbank ist eine Bundesanstalt und Teil des EZB-Systems. Sie „gehört“ also dem Bund, es gibt jedoch für den Bund weder eine Anstaltslast noch eine Gewährträgerhaftung. In diesem Punkt unterscheidet sich die Bundesbank fundamental von normalen staatlichen Banken, bei denen der Staat im Falle eines Falles als Träger (also Besitzer) in die Bresche springen muss und für Verluste haftet. Die EZB ist wiederum eine Anstalt des europäischen Rechts, ihre Träger sind die nationalen Zentralbanken des Eurosystems. Die EZB hat, anders als normale Banken, kein „Grundkapital“. Das EZB-Statut, das rechtlich zum Primärrecht der EU gehört, legt den „Kapitalanteil“ der nationalen Zentralbanken fest. Den deutschen Anteil an der EZB hält somit nicht der deutsche Staat, sondern die Bundesbank. Es gibt keine Verpflichtung, nach der das „Eigenkapital“ der EZB eine wie auch immer geartete Relation zur Bilanz der EZB haben muss. Das „Eigenkapital“ der EZB hat nichts mit dem Grund- oder Stammkapital einer AG oder GmbH zu tun, es hat eigentlich vielmehr nur eine symbolische Bedeutung. Sowohl Bundesbank als auch EZB sind ausdrücklich von den Vorschriften des Kreditwesengesetzes samt seinen Kapitalregeln und allen vergleichbaren internationalen Regulierungen, z.B. Basel II, ausgenommen.

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    Energiekostendebatte – Umverteilung mit sozialem Mäntelchen

    geschrieben am 17. Oktober 2012 von Jens Berger

    Nun hat das Thema „Energiearmut“ offenbar auch die CDU erreicht. Bundesumweltminister Altmaier hat sich des Themas angenommen und will den Energieversorgern ins Gewissen reden – sie sollten doch bitteschön darauf verzichten, im nächsten Jahr die Erhöhung der EEG-Umlage voll auf den Verbraucher abzuwälzen. Das ist wenig überzeugend und kaum mehr als Augenwischerei. Die Energiewende ist ein großes und vor allem teures, jedoch im Kern sinnvolles, politisches Projekt. Sie stellt jedoch – so wie sie derzeit angegangen wird – auch eine grüngetünchte Umverteilung von unten nach oben dar. Die Lobbyverbände scharren schon mit den Hufen, um diesem Projekt ein Ende zu bereiten. Wer die Energiewende retten will, muss sie sozial verträglich gestalten. Nur so ist auf Dauer die nötige Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhalten.

    Über die Sinnhaftigkeit der Energiewende dürfte es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Die Nutzung der Kernkraft birgt unkalkulierbar hohe Risiken. Öl, Kohle und Gas stammen vornehmlich aus Regionen, von denen man sich politisch nicht abhängig machen sollte. Die Vorkommen fossiler Brennstoffe sind endlich, der zukünftige Preis ist ungewiss und ihre Verbrennung zur Stromerzeugung ist auch wegen der dabei entstehenden Emissionen ökologisch äußerst kritisch zu bewerten. Vor diesem Hintergrund ist das politische Projekt „Energiewende“ nur zu begrüßen. Deutschland hat sich selbst das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 35 % zu erhöhen. Bis 2030 soll der Anteil bereits auf 50 %, bis 2040 auf 65 % und bis 2050 schließlich auf 80 % gestiegen sein. Diese Ziele lassen sich, wenn überhaupt, nur dann verwirklichen, wenn in sehr großem Maßstab in Forschung, Entwicklung und den Bau von Stromerzeugungsanlagen mittels regenerativer Energien investiert wird. Da stellt sich natürlich die Frage, wer für die Investitionskosten aufkommt und wer die Renditen einstreicht.

    Investitionskosten treiben den Strompreis

    Natürlich gibt es die Energiewende nicht zum Nulltarif. Auch wenn die Nutzung regenerativer Energien im Betrieb meist preiswerter als andere Stromerzeugungsformen ist, so schlagen bei der Umstellung doch zunächst die hohen Investitionskosten zu Buche. Diese Kosten werden bei jeder denkbaren Finanzierungsvariante immer umgelegt – sei es auf die Endkunden oder auf den Staat, sprich den Steuerzahler. Da kann die erneuerbare Energie noch so grün, nachhaltig und sinnvoll sein – wer in Windkrafträder oder Solarstromanlagen investiert, der tut dies in der Regel nur dann, wenn er sich dadurch einen finanziellen Vorteil verspricht.

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