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  • Zwei Wege?

    geschrieben am 29. August 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Der Endspurt zum US Präsidentschaftswahlkampf nimmt langsam Konturen an. Mitt Romney wurde trotz kleinerer Verzögerungen aufgrund des Tropensturms Isaas, den mancher gar als göttliches Zeichen begreifen wollte, zum Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November bestimmt. Mit wirklicher Begeisterung erfolgte die Wahl freilich nicht. Davon zeugen auch die kaum zu überhörenden Unmutsbekundungen im Saal. Romney gilt vielen seiner Anhänger als zu liberal und ein schlimmeres Schimpfwort kann es für einen Republikaner kaum geben. Da kann er sich noch so dogmatisch geben und auf Auslandsreisen haufenweise diplomatische Mini-Eklats auslösen, um bei der Tea Party Sympathiepünktchen zu ergattern. Doch für die Authentizität hat der Kandidat eine Geheimwaffe: Seinen Vize-Kandidaten.
    Paul Ryan ist so etwas wie der ideale Schwiegersohn aller weiblichen Tea Party Anhänger. Im Gegensatz zu Romney, der in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts etwa die Blaupause für Obamas Gesundheitsreform schuf oder das Recht auf Abtreibung noch befürwortet hatte und erst im Verlauf des Vorwahlkampfes seine liberalistische Seite entdeckt hat, ist Ryan ein politischer Hardliner, dem Freund wie Feind seine Positionen abnehmen.

    Die lassen dann auch an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Paul Ryan in ein Verfechter des „kleinen Staates“ und möchte insbesondere das staatliche Sozialsystem weitgehend schleifen und Privatisieren, allerdings, das ist besonders mit Blick auf die Budgetverhandlungen im kommenden Jahr wichtig, den Militäretat sogar noch ausbauen. Die Steuern, insbesondere für Unternehmen und Besserverdienende, möchte er senken. Er ist Gegner einer Gleichbehandlung von Homosexuellen und möchte Abtreibungen generell Verbieten. Damit schärft Rayn Romneys Profil als liberalistisch in Wirtschaftsfragen und konservativ im gesellschaftlichen Kontext.

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    Pop, Aktion und Überlegenheitskult

    geschrieben am 28. August 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Was den aufrührerischen Mösen widerfahren ist, kann man natürlich moralisch nicht akzeptieren. Zwei Jahre Straflager für ein Vergehen, das doch relativ belanglos erscheint, sind nicht nur übertrieben, sondern normal für eine politisch motivierte Justiz – nicht das Strafmaß ist demnach unerträglich, sondern der Umstand, dass es von einem unfreien Gericht beschlossen wurde. Überhöht scheint es dennoch. Gleichwohl ist der Aufruhr, den Pussy Riot weltweit erregte, an popkulturellem Einheitsbrei und ritualisierter Anteilnahme kaum zu übertreffen.

    Die Unterstützer geben sich popkulturell…

    Richtig ist, dass das Gerichtsurteil nicht unabhängig gefällt wurde und dass das Strafmaß in keiner Relation zur Tat stand. Richtig ist es natürlich durchaus auch, dass man sich solidarisch zeigt und eine solche Praxis verurteilt. Warum aber nur Verurteilungen gen Moskau? Solidaritätsbekundungen nach Sibirien? Wieso nicht nach London, wo man erwägt, eine Botschaft zu stürmen? Wo haben sich einst junge Männer solidarische Bärte stehen lassen, um auf die politische (Selbst-)Justiz einer USA zu verweisen, die islamische Männer ohne Prozess für Jahre in einem Straflager verschwinden läßt? Rund um die Welt setzen sich Menschen nun Kapuzen auf; solidarischer Mummenschanz, der massenkompatibel aufgezogen wird, der Eventcharakter birgt, der einfach gut ankommt, weil er spaßig wirkt, originell und verspielt – das ist vieles, sicherlich aber nicht kritisch oder hochgradig politisiert, wohl aber Popkultur, mit all ihren konformistischen Attributen. Sie gestaltet sich schrill, schräg und bunt – und ist somit prädestiniert für einen Geschmack, der die Breite trifft.Wie die Kulturindustrie, frei nach Adorno und Horkheimer, eine Popkultur, Popliteratur, Popkino schafft, so verankert sie auch pop politics, installiert sie Popsolidarisierungen. Das sind relativ entpolitisierte, inhaltslose, dafür aber ästhetisch konzipierte Solidaritätsbezeugungen, die einen konformistischen Zwang zur Ästhetik und zu Schlagworten, die ja nichts anderes sind als verbale Harmonisierungen, nicht aber auf inhaltliche Bereicherung und Einbringung neuer Aspekte und Sichtweisen, ausüben.

    Dass selbst Leute wie Westerwelle und Merkel den Namen Pussy Riot in den Mund nehmen, verdeutlicht mit welcher populärkultureller Verbrämung, ja mit welchem Populismus hier hantiert wird – glaubt man ernsthaft, eine deutsche Band nennte sich Mösen in Aufruhr, man würde den Namen aus Politikermund hören? Eher rümpften sie sich die Nasen, wenn sie überhaupt irgendwas dazu sagten. Man würde sie eine Anarchoband nennen, ohne konkrete Namensnennung, und man würde verurteilen, dass sie im St.-Paulus-Dom zu Münster gotteslästerliche Texte anstimmten. Und just in dem Moment, da diese Zeilen hier formuliert werden, kommt zu Ohren, dass Nachahmer im Kölner Dom ein Happening starteten und dafür verhaftet wurden. Hatten die zwei Männer und die Frau zu Köln keinen Namen? Sie sind nur einige Nachahmer. Wäre es denkbar, dass sich Westerwelle für eine fiktive Band stark machte, die sich Regensburger Domfotzen nennte, die in eben diesem Dom ein provokantes Happening abhielten? Wie oft käme ihm der Name über die Lippen?

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    Ungehörter Weckruf

    geschrieben am 24. August 2012 von Jens Berger

    Die Eurokrise geht ins dritte Jahr und die immer aussichtslosere Entwicklung hat mittlerweile den Optimismus verdrängt. Man muss leider konstatieren, dass Deutschlands politische und ökonomische Eliten auf ganzer Ebene versagt und aufgrund ihrer ignoranten Borniertheit den europäischen Traum zu Grabe tragen. Sollte die Politik die Verantwortung der Stunde nicht erkennen, steht dem Kontinent eine düstere Periode bevor. Die Geschichte kennt keine Wiedergutmachung, die Weichen für unsere und die europäische Zukunft werden heute gestellt. Es sind jedoch nicht wir, die die Weichen stellen, sondern es sind genau die Eliten, die uns seit Jahrzehnten mit ihren ideologischen Scheuklappen auf diesen Irrweg geführt haben. Anscheinend sind wir dazu verdammt, sehenden Auges ins Verderben zu laufen. Es ist allerhöchste Zeit für einen Weckruf, der aber wahrscheinlich ungehört bleiben wird.

    Wenn nun sogar schon progressive Geister wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Nouriel Roubini und Heiner Flassbeck an der Einfältigkeit der Politik und der Unfähigkeit der Ökonomen verzweifeln, und für die Eurozone lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende wünschen, ist dies ein Alarmsignal. Leider muss man Flassbeck in seiner Beschreibung des Status quo Recht geben. Deutschlands Politiker und Ökonomen haben es verbockt. Die Eurozone hat den entscheidenden Konstruktionsfehler, dass sie keinen systemimmanenten Schutzmechanismus gegen die Unfähigkeit der politischen Eliten beinhaltet. Die deutsche Politik hat die europäische Idee aus den Augen verloren nicht erkannt, welche Chancen eine Gemeinschaftswährung bietet und welche Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig ist, um Europa wirtschaftlich zusammenwachsen zu lassen. Die orthodoxe Ökonomie hat diese Notwendigkeiten ebenfalls nicht erkannt, sie sieht den Staat immer noch als eine Mischung aus einem großem Unternehmen und einem Störfaktor für die freien Märkte. Den Unterschied zwischen einer Volkswirtschaft und einem Unternehmen haben viele der „Starökonomen“, die der Politik ihre Weisheiten ins Ohr flüstern, nie verstanden. In einer Demokratie sollte der Wähler das letzte Korrektiv für solche Fehlentwicklungen sein. Aber wie sollen die Bürgerinnen und Bürger das erkennen, was die Politiker nicht erkennen, wenn sie tagaus, tagein von der nachplappernden Journaille verblödet wird, ja geradezu chauvinistisch aufgestachelt werden? Natürlich gibt es sie, die Anständigen, die Mahner, die Kritischen, die Nachdenker; ihr Einfluss auf die öffentliche Debatte und die real existierende Politik geht jedoch in Deutschland gegen Null.

    Ist es angesichts dieser düsteren Realität nicht besser, die Segel zu streichen, in die innere Emigration zu gehen und sich selbst zu entpolitisieren? Vielleicht ja, schon viele ehemalige Mitstreiter sind in den letzten Jahren diesen Weg gegangen und man kann ihnen daraus sicherlich keinen Vorwurf machen. Es gehört schon ein gehöriges Maß an Idealismus und Leidensfähigkeit dazu, jeden Tag eine Mischung aus Sisyphos und Don Quijote abzugeben. Wer jedoch vom Ideal getrieben ist, die Welt für seine Kinder zu einem besseren Platz zum Leben zu machen, darf nie aufhören für dieses Ziel zu kämpfen. Wie nötig dieser Kampf ist, begreift man wohl erst, wenn man einen Blick in die Zukunft wirft. Wie sähe ein Europa aus, das den Weg des Endes mit Schrecken geht?

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    EZB unter Beschuss

    geschrieben am 21. August 2012 von Jens Berger

    Nach Informationen des SPIEGEL plant die EZB „Zinsschwellen“, mit denen sie künftig ihren Interventionen am Markt für Staatsanleihen einen festen Rahmen geben kann. Ein solcher Interventionsautomatismus wäre durchaus geeignet, die Spekulation einzugrenzen und den südeuropäischen Staaten ein wenig Luft zu verschaffen. Wer jedoch glaubt, dass „die Märkte“ stets rational agieren und eine Entschärfung der Eurokrise den „Reformdruck“ von den angegriffenen Staaten nehmen würde, kann auch kein Interesse an einer politischen Deeskalation der Krise haben. Vor allem aus Deutschland gibt es daher zahlreiche Stimmen gegen die neue EZB-Linie. Finanzpolitische Hardliner denken sogar bereits daran, das EZB-Statut zu verändern, um Deutschland ein Vetorecht bei allen Entscheidungen zu verschaffen.

    Staaten wie Portugal, Italien und Spanien leiden nur indirekt unter ihren eigentlichen Staatsschulden. Das Damoklesschwert, das über ihnen schwebt, ist der Zinsdienst, der umso höher ausfällt, desto höher die Zinsen für neu ausgegebene Staatsanleihen sind. Spanien hat beispielsweise sowohl absolut als auch relativ weniger Staatsschulden als Deutschland, muss jedoch aufgrund der wesentlich höheren Zinsen einen deutlich größeren Teil des Staatshaushalts für die Bedienung dieser Schulden aufwenden. Ab einem bestimmten Zinssatz droht jeder Staat in eine Verschuldungsspirale abzugleiten, da die hohe Zinslast dann nur noch durch neue Schulden bedient werden kann. Hinzu kommt, dass in einer Situation, in der die Neuverschuldung politisch reglementiert und die Konjunktur am Boden ist, dieser Staat keinen Spielraum für konjunkturpolitische Maßnahmen hat. Dieser Teufelskreis kann erst dann unterbrochen werden, wenn man verhindert, dass der Zinssatz ein zerstörerisches Niveau erreicht.

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    Deutschland sucht keinen SPD-Kandidaten

    geschrieben am 20. August 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Das wäre einmal eine TV-Show: eine riesige Bühne, drei großmäulige Juroren, drei großmäulige SPD-Kanzlerkandidaten, und kein Publikum und keine Einschaltquote. Wäre das taktische Dilemma, in das die SPD sich hat hineinmanövrieren lassen eine TV-Show, sie würde so aussehen. Die Juroren wären die Medien, die mit den üblichen obskuren Formulierungen ihre eigenen Meinungen und Wünsche hinter “in der SPD mehren sich Stimmen” oder “Zustimmung für [Kandidat] wächst” verstecken. Die Kandidaten wären, nun ja, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel. Die leeren Stühle im Publikum und die nicht vorhandene Einschaltquote wären die Chancen der SPD, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen. Die allgemeine intellektuelle Qualität des Formats wäre entsprechend dem Stand der politischen Debatte in Deutschland. Aber glücklicherweise ist die SPD-Kandidatenkür ja keine solche Show, weswegen wir davon verschont bleiben. Das aktuelle Problem der Sozialdemokraten wird von ihren drei Kandidaten aber geradezu verkörpert: es ist ein kalter Krieg der Flügel, der aus Parteiräson nie ausbrechen durfte und beständig schwelt. Nach der Wahlniederlage 2009 schien es unbedingt nötig zu sein, die Reihen geschlossen zu halten, eine Aufgabe, die gelungen ist. Der Preis dafür ist die 30%-Marke, die die SPD in Umfragen konsequent verfehlt. Man mag sich nun am Kopf kratzen: welcher Kalte Krieg der Flügel? Habe ich etwas nicht mitbekommen? Ausgerechnet die SPD, die ihre Hoffnung, die “Mitte” in Deutschland zu repräsentieren, inzwischen geradezu zu einem pathologischen Fall gemacht hat? Oh ja.

    Dass es in der SPD Flügel gibt, lässt sich kaum verhehlen. Wir wollen sie der Einfachheit halber links, rechts und Mitte nennen. Links sind die parlamentarischen Linken in der SPD, vorrangig die Sozialpolitiker. Sie trugen Hartz-IV schon damals nur zähneknirschend mit, und nach 2005 musste ihr Unmut immer wieder mit Pflästerchen wie der Ausweitung des ALG-I für Ältere gelindert werden. Rechts ist der Seeheimer Kreis, der in der Agenda2010 die unvollständige Lebensaufgabe der SPD sieht. Und in der Mitte sind die Netzwerker, die öfter mal nach rechts, manchmal auch nach links, in jedem Falle aber in die siegreiche Richtung tendieren. Obwohl die Wahlniederlage 2009 zu großen Teilen auf die Kappe der Seeheimer geht, war es schwerlich möglich, die SPD danach radikal in die andere Richtung zu drängen. Denn was ihre Kritiker besonders von links gerne verdrängen und übersehen ist, dass sie Seeheimer real sind. Es ist keine Gruppierung einiger weniger Strippenzieher, die die SPD gekapert haben und den sozialdemokratischen Dampfer mit irrem Lachen auf die Klippen steuern. Ein substantieller Teil der Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratie teilt diese Auffassungen, genug jedenfalls, um es als sehr unklug erscheinen zu lassen, ihnen einen metaphorischen Fußtritt zu geben. Die SPD muss zwingend bei allem was sie tut alle Flügel integrieren. Seit 2009 gab es eine unendlich sachte Bewegung weg von der Agenda2010, besonders seit Gabriel Parteichef ist. Schon diese ruft denselben Widerstand hervor wie die vorherigen Maßnahmen während der Großen Koalition.

    Es ist für die SPD auch unrealistisch anzunehmen, dass sie mit einem radikaleren Schwung in Richtung ihres linken Flügels die enttäuschten Wähler (sofort) zurückbekäme. Mit Sicherheit verlieren aber würde sie diejenigen Verbliebenen, die die Agenda-Politik mögen und die es, ich sage es noch einmal, leider auch gibt. Diesem sicheren Verlust stehen nur äußerst unsichere Gewinne auf der anderen Seite gegenüber. Das extrem vorsichtige Vorgehen der SPD erklärt sich aus diesem Dilemma. Nun aber gibt es noch den erwähnten Kalten Krieg. Denn die Flügel versuchen natürlich, die Partei in ihre Richtung zu drängen. Dazu kommen die Persönlichkeiten dreier Spitzenpolitiker in der Partei, die allesamt gerne die Nummer 1 wären. Steinmeier mit seiner Unterstützung besonders bei Netzwerkern und Seeheimern hat die verlässlichste Basis innerhalb der Partei, aber seine personifizierte Harmlosigkeit hat sich bereits 2009 als Irrweg gezeigt. Peer Steinbrück ist arrogant, aufbrausend und generell wesentlich mehr von seinen Fähigkeiten und seiner Unabkömmlichkeit überzeugt als es seine Leistungen und sein Rückhalt in der Partei andeuten; sein stärkstes Pfund ist die Unterstützung in den Medien. Und Gabriel? Der ist ein Joker, aber tendentiell der linkste der Kandidaten. Er ist der Einzige der drei, der überhaupt eine leichte Abkehr vom bisherigen Kurs durchführen und personifizieren könnte. Täte er das aber provozierte er automatisch großen Widerstand. Er muss daher die aktuelle Schwebe aufrechterhalten und vor allem Steinmeier (weniger Steinbrück) als Unterstützer gewinnen. Und das geht nur, wenn er nicht zu offen mit einer Abkehr von der Agenda-Politik flirtet.

    Die SPD ist gefangen in einem ganzen Haufen taktischer Dilemmata. Sie kann sich nirgendwohin bewegen und muss permanent die Interessen ihrer immer noch sehr heterogenen Flügel und Anhänger ausgleichen. Und das sind nur die Probleme, die sie sich selbst geschaffen hat – um sie herum bleibt Deutschland nicht gerade stehen. Merkel hat es sehr geschickt verstanden, den ohnehin geringen Bewegungsspielraum der Partei weiter einzuengen, indem sie ihren Kurs in einem meisterhaften populistischen Manöver als patriotisch dargestellt hat. Eine Abkehr von ihrer Politik grenzt bereits an Vaterlandsverrat, und das ist bei der SPD fast 100 Jahre nach 1918 immer noch eine Saite, die sofort zum Erklingen gebracht werden kann. Was die SPD tun müsste wäre radikal und gefährlich: sich an Hollande orientieren, in Opposition zu Merkel gehen und die Austeritätspolitik in Frage stellen. Im aktuellen politischen Klima bräuchte das einen meisterhaften politischen Kommunikator, den die SPD nicht hat und grenzt an politischen Selbstmord. Nötig wäre es trotzdem. Es ist wäre das Setzen auf eine Karte: die Belohnung könnte bei einem Erfolg gewaltig sein, denn eine Alternative fehlt der deutschen Politik insgesamt, aber gerade auf europäischem Gebiet völlig. Wenn aber Merkels Strategie des Austeritätspopulismus aufginge, wäre die SPD womöglich noch schlimmer dran als 2009. Und das will wohl keiner der Kandidaten riskieren, aus verständlichen Gründen. Aber solange das nicht geschieht wird eine Frage kaum vom Tisch zu verbannen sein: wer, um Himmels willen, braucht eigentlich die SPD?

    Stefan Sasse

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