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  • Plan zur ESM-Hebelung führt das Bundesverfassungsgericht ad absurdum

    geschrieben am 24. September 2012 von Jens Berger

    Kaum ist die Tinte unter dem kontrovers diskutierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM getrocknet, planen die Finanzminister der Eurozone bereits, den ESM durch zusätzliche Finanzinstrumente zu hebeln. Anstatt der vertraglich festgelegten 500 Mrd. Euro soll das Finanzierungsvolumen des ESM künftig offenbar auf bis zu 2.000 Mrd. Euro steigen, ohne dass dabei die maximale Haftungssumme für die einzelnen Länder steigt. Ein Gelingen dieses Plans ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber prinzipiell möglich. Die Hebelung hat jedoch einen ganz entscheidenden Nachteil – sie widerspricht ganz ausdrücklich dem mittlerweile ratifizierten ESM-Vertrag, über den die Karlsruher Richter entschieden haben und erhöht überdies die Haftungswahrscheinlichkeit für den Steuerzahler massiv.

    An der Kernbotschaft des Karlsruher Urteils zum ESM ist nicht zu rütteln: Solange der Bundestag nicht anders entscheidet, haftet die Bundesrepublik Deutschland mit maximal 190 Mrd. Euro für Kredite und Garantien, die im Rahmen des ESM gegebenen werden. Laut ESM-Vertrag ist das maximale Darlehensvolumen zudem auf 500 Mrd. Euro begrenzt. Sollte es hart auf hart kommen, reicht diese Summe jedoch noch nicht einmal im Ansatz aus, um die großen Volkswirtschaften Italien und Spanien mit ihrer Staatsverschuldung von rund 2.000 Mrd. Euro bzw. 840 Mrd. Euro abseits der Finanzmärkte zu finanzieren. Neben der zu geringen Finanzkraft hat der ESM jedoch noch eine weitere Eigenschaft, die zwar vordergründig vernünftig klingt, aber in der Praxis zu einem großen Problem führen könnte: Absatz 13 des ESM-Vertrags besagt unmissverständlich, dass ESM-Darlehen im Falle eines Zahlungsausfalls vorrangig bedient werden müssen.

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    Ein Plädoyer auf den Klassenkampf

    geschrieben am 19. September 2012 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    “Wir Demokraten denken, dieses Land funktioniert besser mit einer starken Mittelklasse, mit Aufstiegschancen für alle, die sich anstrengen.” – Als Bill Clinton kürzlich diesen Satz auf dem Parteitag der Demokraten sprach, da komprimierte er kurz und schmerzlos jenes Leitmotiv, dass über den Thatcherismus und seinen Nachfolger, den New Labour, auf ganz Europa übertragen wurde. Dass wir nun alle Mittelschicht seien, dass es etwas wie eine Arbeiterschicht nicht mehr gäbe, war Thatchers Konzept – als dann nach 18 Jahren die Konservativen abdankten, mit Blair ein Mitglied der Arbeitspartei in das Haus 10 Downing Street zog, da verwarf man dieses Konzept nicht etwa, man übernahm es.

    Jetzt liegt die deutsche Ausgabe von Owen Jones’ “Chavs. The Demonization of the Working Class” unter dem Titel “>”Prolls: Die Dämonisierung der Arbeiterklasse” vor.

    Jones beschreibt, wie mit Thatcher ein neuer Geist in die britische Gesellschaft einzog. Sie verkündete nämlich dreist, dass es Klassen nicht mehr, dass es nur noch eine Mittelschicht gäbe, in die die Unterschicht – die Reste der vormaligen Arbeiterklasse – vorstoßen könne, wenn sie sich bemühe. Jeder sei willkommen. Eine Arbeiterklasse gäbe es quasi gar nicht mehr – und unter Thatcher wurden dann auch politische Maßnahmen getroffen, um die Arbeiterklasse nachhaltig zu sprengen. Maßnahmen zur Rettung der Industrie, die die Lebensgrundlage vieler Arbeiter und ihrer Familien war, wurden unterlassen; sozialpolitische Verschärfungen angetrieben. Dies geschah, um die Gewerkschaften, die man als zu mächtig ansah, zu schwächen und als Machtfaktor auszuschalten. Nachdem die Labour Party nach langen Jahren konservativer Zerrüttungspolitik wieder einen Premierminister stellte, veränderte sich gar nichts. Blair übernahm nicht nur die politische Stoßrichtung des Thatcherismus, sondern auch all seine jahrelang ausgeklügelten Schauermärchen, die er über die restliche Arbeiterklasse, die man nun Unterschicht oder Chavs, also Prolls, nannte, in die britische Welt setzte. Schlimmer noch, Blair wurde es in Großbritannien zu eng und so arbeitete er zusammen mit Gerhard Schröder einen Kurswechsel der gesamten europäischen Sozialdemokratie aus. New Labour war nun der britische Exportschlager schlechthin. Das wurde honoriert; auf die Frage, was ihr größter Erfolg gewesen sei, antwortete Thatcher: “Tony Blair und New Labour.”

    Das Schreckgespenst Diktatur des Proletariats sollte somit durch eine Diktatur der Mittelschicht ersetzt werden. Wer Mittelschicht war, blieb aber stets vage. Der Begriff Mittelschicht war ja absichtlich so konzipiert, war gflissentlich nicht zu nuanciert, denn davon lebte er – und tut es noch immer. Denn drunter wollte es nun keiner mehr machen – und das war der Clou. Der traditionelle Zusammenhalt innerhalb der Arbeiterklasse konnte nur zerstampft werden, wenn keiner mehr zu ihr gehören wollte. Durch (Selbstver-)Leugnung geriet die gewerkschaftliche Solidarität in Bedrängnis – und durch die Dämonisierung der Restbestände der Arbeiterklasse, nun Prolls genannt, trieb man immer mehr Menschen aus diesem Lager. Das Repertoire dieser Dämonisierung ist auch dem deutschen Leser bekannt. Der Proll säuft nur, ist faul und dumm; er sitzt viel auf seinem Sofa herum, gibt sein Geld für Zigaretten und Flachbildschirme aus, geht auch hin und wieder arbeiten, dann meist im Niedriglohnsektor, macht minderwertige Arbeit. Der deutsche Proll heißt Hartz IV-Empfänger. Ihm wirft man aber nicht so sehr vor, dass er rassistisch sei, so wie seinem britischen Kollegen – das liegt vermutlich daran, weil dieser Vorwurf von einer Elite käme, die selbst ordentlich rassistisch ist, ihren Rassismus aber gepflegt hinter Begriffen wie Religionskritik versteckt.

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    Die Neuerfindung der Volkswirtschaftslehre

    geschrieben am 17. September 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thomas Trares

    In der Geschichte der deutschen Wirtschaftswissenschaften gab es in der vergangenen Woche eine Premiere. Der Verein für Socialpolitik (VfS), immerhin 140 Jahre alt und mit 3.800 Mitgliedern größte Vereinigung von Wirtschaftswissenschaftlern im deutschsprachigen Raum, sah sich bei seiner Jahrestagung an der Uni Göttingen erstmals mit einer Gegenveranstaltung konfrontiert. Der Arbeitskreis Real World Economics, ein Zusammenschluss kritischer Ökonomen und Wissenschaftler, organisierte zeitgleich seine „Erste Pluralistische Ergänzungsveranstaltung“ mit dem Ziel, pluralistischen bzw. heterodoxen Theorien, Methoden und Themen in der VWL mehr Raum zu verschaffen.

    Was die Initiatoren, die Erfurter Ökonomen Helge Peukert und Christoph von Freydorf, auf die Beine stellten, war in seinen Ausmaßen schon sehr beachtlich. So konnten mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, dem Buchautor Max Otte, dem Linken-Politiker Oskar Lafontaine und dem Kabarettisten Erwin Pelzig prominente Namen gewonnen werden. Zudem gelang es, dem VfS über die ganzen vier Tage hinweg mit einem qualitativ hochwertigen Konkurrenzprogramm Paroli zu bieten.

    Den Auftakt machte bereits am Sonntagabend der UNCTAD-Chef-Volkswirt Heiner Flassbeck mit einem Vortrag zum Thema Arbeit und Arbeitsmarkt. Dieses war auch bewusst so gewählt, denn die Jahrestagung des VfS stand diesmal unter dem Motto „Neue Wege und Herausforderungen für den Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts“. Wer Flassbeck kennt, wird sich sicher nicht darüber wundern, dass er in seiner Rede die orthodoxe Arbeitsmarkttheorie genauso abgelehnt hat („der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt“) wie Lohnsenkungen als Lösungsstrategie für die Euro-Krisenstaaten.

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    Cornelia Yzer – Durch die Drehtür und zurück

    geschrieben am 13. September 2012 von Jens Berger

    Die Personalpolitik der Bundeshauptstadt Berlin treibt immer seltsamere Blüten. Als Nachfolgerin der erfolglosen CDU-Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz hat der schwarz-rote Berliner Senat eine Person auserkoren, die schon vor ihrer Nominierung als abschreckendes Musterbeispiel für den sogenannten Drehtüreffekt zwischen Lobbyismus und Politik galt. Die Ernennung Cornelia Yzers http://www.lobbypedia.de/index.php/Cornelia_Yzer zur neuen Wirtschaftssenatorin Berlins ist ein Armutszeugnis für die Politik und der finale Kotau vor den Interessen der Wirtschaftslobby. Von Jens Berger

    Für alle Leser, denen der Name Cornelia Yzer kein Begriff ist, möchte ich an dieser Stelle gerne eine Passage aus meinem in diesem Jahr erschienen Buch „Stresstest Deutschland“ zitieren:

    Problematischer sind da schon die Aktivitäten von Lobbyisten, die auf die Exekutive abzielen. Hier wird oft direkt Einfluss auf die Gesetzesvorlagen und andere administrative und exekutive Vorgänge der Fachministerien genommen und dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Lobbyisten, die auf die Exekutive einwirken, bedienen sich meist verdeckter Formen des Lobbyismus und setzen auf verschiedenen Ebenen an. Diese reichen von informellen Gesprächen unter vier Augen mit einem subalternen Mitarbeiter einer Behörde, der Einfluss auf seine Vorgesetzten ausüben soll, bis zu Kungeleien an oberster Stelle. Früher nannte man so etwas „Hinterzimmerpolitik“, heute spricht man lieber verklärend von „Kamingesprächen“.

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    Um wessen Demokratie geht es hier?

    geschrieben am 13. September 2012 von Jens Berger

    Die Vertreter der Politik und die Kommentatoren der Tagespresse sind sich bei der Bewertung des gestrigen ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einem Punkt einig – die Demokratie wurde gestärkt und das ist gut. Dass es begrüßenswert ist, wenn die Demokratie gestärkt wird, ist freilich ein Gemeinplatz. Die Frage, die sich hier stellt, ist jedoch, wessen Demokratie durch das ESM-Urteil gestärkt wurde – die deutsche oder die europäische? Während der Bundestag durch das Urteil in der Tat mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen hat, bedeutet das Urteil für die künftigen Länder als Empfänger von ESM-Krediten keinesfalls mehr Mitsprache und Demokratie – im Gegenteil.

    Machen Sie Sich einmal die Mühe und lesen das ESM-Urteil mit all seinen Bezügen auf die demokratischen Grundrechte mit folgender Vorgabe: Deutschland wäre kein ESM-Kreditgeber, sondern ein ESM-Kreditnehmer. Sicher, diese Vorgabe ist unrealistisch. Sie würden jedoch sehr schnell feststellen, dass die Einschränkungen der Rechte des deutschen Bundestages, die sich durch die Übertragung elementarer politischer Rechte auf das supranationale Gremium ESM ergeben würden, nach den Definitionen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch nicht einmal im Ansatz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wären. Für die Karlsruher Richter ging es ausschließlich darum, ob die demokratischen Rechte des Bundestages für den Fall gewährleistet sind, dass Deutschland ein ESM-Geberland ist. Dies wäre unproblematisch, wenn die Folgen des ESM-Urteils nur die deutsche Demokratie betreffen würden. Das Gegenteil ist hier jedoch der Fall.

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