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  • Schavan & Co.: Her mit den guten Leistungen!

    geschrieben am 11. Februar 2013 von Gastautor

    Ein Gastkommentar von Jörg Wellbrock

    Das Muster hat Wiedererkennungswert. Wir erleben es bei Annette Schavan, wir haben es auch schon bei Karl-Theodor zu Guttenberg erlebt: Weite Teile der Medien, der Politik und der Bevölkerung empfinden bei Plagiatsaffären offenbar vornehmlich Mitleid mit den Tätern. Und preisen deren großartige Leistungen an. Doch welche Leistungen genau sind damit gemeint?

    Schuld ist die Universität Düsseldorf! Sie hat – so war zu lesen – Annette Schavan nicht vernünftig betreut, sie hat eine viel zu lange Dissertations-Arbeit von ihr verlangt. Und überhaupt – warum gibt es im Gegensatz zu Kapitalverbrechen bei vorsätzlichen Täuschungsabsichten keine Verjährungsfrist? Das ist ungerecht! Schavan wird um die Früchte ihrer Arbeit als Bildungs- und Forschungsministerin gebracht. Und die könnten sich durchaus sehen lassen, wenn man sie denn sehen könnte.

    Keine großen Erfolge

    Dem SPIEGEL ONLINE gefiel es gar nicht, dass Annette Schavan zurücktreten musste. Allerdings musste der Redakteur Roland Nelles in erster Linie zur Feststellung gelangen, dass die Bildungsministerin während ihrer Amtszeit „keine großen Erfolge“ hatte erzielen können. Diese nüchterne Feststellung erinnert tatsächlich an die Affäre von Karl-Theodor zu Guttenberg, der wochenlang wegen seiner großartigen Leistungen angepriesen wurde, bevor der folgerichtige Rücktritt erfolgte. Doch diese Leistungen relativieren sich, wenn man bedenkt, dass zu Guttenberg heftige Kritik bei den Missständen auf der Gorch Fock einstecken musste. Die Sicherheit habe Lücken aufgewiesen, die Versorgung sei schlecht und die Hygiene ungenügend gewesen. Diese kritischen Worte kamen immerhin von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt.

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    115 Kommentare

    Connection reset by Peer – Steinbrück zieht die Reißleine

    geschrieben am 08. Februar 2013 von Jens Berger

    Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen. Angefangen mit der verdeckten Finanzierung, über die nur noch als dilettantisch zu beschreibende Machart, gepaart mit einem größtmöglichen Fremdschämpotential, wirkte das Peerblog so, als sei es vielmehr eine besonders perfide Kampagne des politischen Gegners. Damit reiht sich das Peerblog nahtlos in den Katastrophenwahlkampf Steinbrücks ein.

    Und dabei kann Steinbrück noch von Glück reden, dass ihm gestern ein vermeintlicher „Hackerangriff“ die Möglichkeit offenbarte, das verunglückte PR-Experiment vom Netz nehmen zu lassen – denn gleichzeitig kündigte die Linkspartei an, die Bundestagsverwaltung wegen eines Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetzes gegen Steinbrück und die anonymen Hintermänner des Peerblogs ermitteln zu lassen.

    Hätte Peer Steinbrück ein Poesiealbum, müsste man ihm dort wohl das berühmte Zitat des Fußballers Andy Brehme hinterlassen: „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß“. Alles was der Spitzenkandidat der SPD in letzter Zeit angefasst hat, ist gründlich in die Hose gegangen. Die Posse um das Peerblog ist da nur der nächste Tiefpunkt in einer langen Reihe aus Pleiten, Pech und Pannen. Wie kann man als SPD-Kandidat auch nur seine Zustimmung zu einem PR-Blog geben, das nach Aussagen der Projektverantwortlichen von „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ mit einer „sechsstelligen Summe“ finanziert wurde? Wie kann man ein solch heikles Projekt einer PR-Agentur überlassen, die ganz offensichtlich nicht die geringsten Kompetenzen im weiten Feld der sozialen Netzwerke hat? Geführt von einem Dampfplauderer wie Karl-Heinz Steinkühler, bei dem sich totale Ahnungslosigkeit in geradezu epischer Art und Weise mit einem heillos übersteigerten Ego paart.

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    Warum Merkel Europa totspart

    geschrieben am 08. Februar 2013 von Jens Berger

    Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Kanzlerin. Nun soll auch die EU ihren Haushalt drastisch zusammenstreichen und ihre Fördermittel kürzen. Das ist Angela Merkels Forderung, der sie auch am Donnerstag auf dem EU-Gipfel erneut Nachdruck verlieh.

    Für die Kanzlerin gehen Kürzungen und Wachstum schließlich Hand in Hand. Hier muss die Frage gestattet sein, ob Merkel diese schon fast orwellsche Verdrehung wirklich ernst meint. Wer der deutschen Kanzlerin keine geistige Verwirrung unterstellen will, muss das wohl klar verneinen. Es scheint vielmehr so, als habe Merkel gar kein Interesse daran, dass die Eurokrise mittelfristig beendet wird.

    Angela Merkel hat ihre eigene Agenda. Diese Agenda ist zutiefst neoliberal und in letzter Konsequenz auch undemokratisch; oder wie die Kanzlerin es selbst formulieren würde: marktkonform. Doch was steckt hinter dieser Agenda?

    weiterlesen auf taz.de

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    Lesetipp und Debattenanregung

    geschrieben am 07. Februar 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    es kam noch nie vor, dass ich Gastartikel der NachDenkSeiten auch noch einmal auf dem Spiegelfechter zur Diskussion stelle. Der Artikel “Die GroßeMittelKlasse” von Karl-Heinz Klär hat es meines Erachtens aber verdient, noch weiter verbreitet zu werden. Sicher, er ist lang und sprachlich anspruchsvoll. Inhaltlich ist er jedoch ganz hervorragend. Schaut ihn Euch ruhig mal an und lest ihn durch, wenn Ihr ein wenig Zeit habt. Es lohnt sich. Und wenn Ihr mögt, könnt Ihr den Artikel hier auch gerne diskutieren.

    liebe Grüße,
    Euer Spiegelfechter Jens Berger

    37 Kommentare

    ESM 2.0 – Es ist an der Zeit, grundsätzlichere Fragen zu stellen

    geschrieben am 05. Februar 2013 von Jens Berger

    Wie die WELT berichtet, wird der Rettungsschirm ESM hinter den Kulissen zu einer Haftungsunion für eine europaweite „Bankenrettung“ umgewandelt. Künstliche Aufregung ist hier jedoch fehl am Platze, setzt der „ESM 2.0“ doch nur fort, was im Juli 2007 in Deutschland mit der „Rettung“ der kleinen Privatbank IKB begann – die Übernahme der Verluste der Banken durch den Steuerzahler. Heute wird viel darüber debattiert, welcher Weg zur Sozialisierung privater Schulden der beste sei. Die naheliegende Frage, ob Risiko und Haftung nicht zusammengehören und das Finanzsystem für sein Scheitern selbst in Haftung genommen werden sollte, wird überhaupt nicht mehr gestellt. Warum? Von Jens Berger

    Die Linie der Bundesregierung besagt, dass die einzelnen Eurostaaten ihre maroden Banken selbst retten sollen. Und wenn ihnen die Banken dafür kein Geld zu einem vertretbaren Zinssatz leihen, springt der ESM ein. Die Banken leihen dem ESM Geld, das dieser an die Eurostaaten weiterverleiht, so dass sie „ihren Banken helfen können. Nun sind aber Banken wesentlich schlechtere Schuldner als Staaten. Dadurch, dass die Staaten im Rahmen der „Bankenrettung“ mehr oder weniger freiwillig zu Gläubigern und Anteilseigner maroder Banken werden, erhöht sich natürlich auch das Ausfallrisiko für die Anleihen der betreffenden Staaten. Dies führt wiederum zu höheren Zinsen und treibt die Staaten erst recht in die Arme des ESM.

    Warum vertritt Deutschland diese Linie? Geht es darum, die Risiken für den deutschen Steuerzahler klein zu halten? Nein, denn der haftet ohnehin für die Risiken, sei es indirekt oder direkt. Es geht stattdessen vor allem darum, weiterhin den Hebel für neoliberale Reformen nicht aus der Hand zu geben. Nur wenn die Regierungen selbst zur neuzeitlichen Version von Canossa ziehen und sich im Büßerhemd der Troika vor die Füße werfen, kann die „Schock-Strategie“ aufrechterhalten werden. Eine direkte Stützung der Problembanken, wie sie laut WELT derzeit vor allem von Spanien und Irland vorangetrieben wird, würde dieser Strategie widersprechen, da sie den betreffenden Ländern deutlich helfen würde. Übernähme der ESM die Risiken aus der Bankenrettung, wären die Anleihen der betreffenden Länder plötzlich wesentlich sicherer, die Zinsen würden sinken, man könnte sich selbst refinanzieren und sich den Gang nach Canossa sparen. Das will die Kanzlerin nicht, das will offenbar auch die regierungstreue WELT nicht.

    weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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