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  • Cornelia Yzer – Durch die Drehtür und zurück

    geschrieben am 13. September 2012 von Jens Berger

    Die Personalpolitik der Bundeshauptstadt Berlin treibt immer seltsamere Blüten. Als Nachfolgerin der erfolglosen CDU-Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz hat der schwarz-rote Berliner Senat eine Person auserkoren, die schon vor ihrer Nominierung als abschreckendes Musterbeispiel für den sogenannten Drehtüreffekt zwischen Lobbyismus und Politik galt. Die Ernennung Cornelia Yzers http://www.lobbypedia.de/index.php/Cornelia_Yzer zur neuen Wirtschaftssenatorin Berlins ist ein Armutszeugnis für die Politik und der finale Kotau vor den Interessen der Wirtschaftslobby. Von Jens Berger

    Für alle Leser, denen der Name Cornelia Yzer kein Begriff ist, möchte ich an dieser Stelle gerne eine Passage aus meinem in diesem Jahr erschienen Buch „Stresstest Deutschland“ zitieren:

    Problematischer sind da schon die Aktivitäten von Lobbyisten, die auf die Exekutive abzielen. Hier wird oft direkt Einfluss auf die Gesetzesvorlagen und andere administrative und exekutive Vorgänge der Fachministerien genommen und dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Lobbyisten, die auf die Exekutive einwirken, bedienen sich meist verdeckter Formen des Lobbyismus und setzen auf verschiedenen Ebenen an. Diese reichen von informellen Gesprächen unter vier Augen mit einem subalternen Mitarbeiter einer Behörde, der Einfluss auf seine Vorgesetzten ausüben soll, bis zu Kungeleien an oberster Stelle. Früher nannte man so etwas „Hinterzimmerpolitik“, heute spricht man lieber verklärend von „Kamingesprächen“.

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    34 Kommentare

    Um wessen Demokratie geht es hier?

    geschrieben am 13. September 2012 von Jens Berger

    Die Vertreter der Politik und die Kommentatoren der Tagespresse sind sich bei der Bewertung des gestrigen ESM-Urteils des Bundesverfassungsgerichts in einem Punkt einig – die Demokratie wurde gestärkt und das ist gut. Dass es begrüßenswert ist, wenn die Demokratie gestärkt wird, ist freilich ein Gemeinplatz. Die Frage, die sich hier stellt, ist jedoch, wessen Demokratie durch das ESM-Urteil gestärkt wurde – die deutsche oder die europäische? Während der Bundestag durch das Urteil in der Tat mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen hat, bedeutet das Urteil für die künftigen Länder als Empfänger von ESM-Krediten keinesfalls mehr Mitsprache und Demokratie – im Gegenteil.

    Machen Sie Sich einmal die Mühe und lesen das ESM-Urteil mit all seinen Bezügen auf die demokratischen Grundrechte mit folgender Vorgabe: Deutschland wäre kein ESM-Kreditgeber, sondern ein ESM-Kreditnehmer. Sicher, diese Vorgabe ist unrealistisch. Sie würden jedoch sehr schnell feststellen, dass die Einschränkungen der Rechte des deutschen Bundestages, die sich durch die Übertragung elementarer politischer Rechte auf das supranationale Gremium ESM ergeben würden, nach den Definitionen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch nicht einmal im Ansatz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wären. Für die Karlsruher Richter ging es ausschließlich darum, ob die demokratischen Rechte des Bundestages für den Fall gewährleistet sind, dass Deutschland ein ESM-Geberland ist. Dies wäre unproblematisch, wenn die Folgen des ESM-Urteils nur die deutsche Demokratie betreffen würden. Das Gegenteil ist hier jedoch der Fall.

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    98 Kommentare

    Karlsruhe stärkt die Demokratie – mit allen Vor- und Nachteilen

    geschrieben am 12. September 2012 von Jens Berger

    Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des ESM können aufatmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Europa weder dem Untergang geweiht, noch der „Diktatur“ des ESM-Gouverneursrats ausgeliefert. Die Karlsruher Richter haben stattdessen den Einfluss des Bundestags bei wichtigen ESM-Entscheidungen deutlich gestärkt. Gleichzeitig haben sie jedoch präventiv der kontrovers diskutierten „Banklizenz“ für den ESM eine klare Absage erteilt. Dieses Urteil hat zweifelsohne die Macht die Demokratie gestärkt. Für die Bekämpfung der Eurokrise und der Spekulation der Finanzmärkte ist dies jedoch nicht unbedingt gutes Zeichen.

    Dieser Artikel beschäftigt sich vor allem mit den ökonomischen Folgen des ESM-Urteils. Rechtliche Aspekte werden hier nur am Rande behandelt. Zu diesem Thema folgt eine Analyse von Wolfgang Lieb.

    Der ESM erhitzt die Gemüter der Öffentlichkeit. Für die einen ist er eine Vorstufe zur Diktatur Brüssels, für andere ist er ein Schleusentor, um die Ersparnisse des deutschen Michels an den faulen Luigi, Pablo und Kosta umzuverteilen. Sicher, der ESM ist alles andere als perfekt, stellt jedoch – wenn man es unaufgeregt betrachtet – eine im Vergleich zu anderen politisch umsetzbaren Alternativen immerhin sinnvolle Ergänzung zur Krisenpolitik der EZB dar. Wer die Macht der Spekulanten brechen will, muss auch in der Lage sein, den angegriffenen Staaten direkt Kredite zu geben. Dies ist der EZB untersagt und um die Spekulation einzudämmen, ist es nötig, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Finanzierung angegriffener Staaten auch für längere Zeit ohne die Finanzmärkte zu gewährleisten. Dies ist die primäre Aufgabe des ESM. Der ESM ist jedoch in seiner „Feuerkraft“ beschränkt, verfügt er doch „nur“ über eine Zeichnungssumme von 700 Mrd. Euro. Für die momentanen Aufgaben ist dies freilich mehr als genug. Sollte die Krise jedoch voll auf Spanien und Italien übergreifen, reichen die Mittel des ESM nicht mehr aus.

    Dies ist jedoch ein nachgelagertes Problem. Wichtiger wäre es, die Spekulation einzudämmen, so dass die großen Volkswirtschaften Spanien und Italien erst gar nicht unter einen – wie auch immer gearteten – Rettungsschirm schlüpfen müssen. Daran scheint die Bundesregierung jedoch kein ernsthaftes Interesse zu haben. Im Gegenteil, Staaten mit Refinanzierungsproblemen werden bereits vor der Inanspruchnahme von Hilfskrediten dazu gezwungen, ihre souveräne Wirtschafts- und Finanzpolitik dem Dogma der Austerität zu unterwerfen. Auch der ESM ist ein geistiges Kind dieses Austeritätsdogmas, verpflichtet er doch Staaten, die ESM-Mittel beanspruchen wollen, zu einer Politik, die aufgrund der Stimmverhältnisse im ESM-Gouverneursrat das Placet der deutschen Regierung bekommt. Dieser Kardinalfehler des ESM wird jedoch nur selten thematisiert und war auch nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden, die das Bundesverfassungsgericht heute im Wesentlichen abgelehnt hat.

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    94 Kommentare

    Open Thread zum ESM-Entscheid

    geschrieben am 12. September 2012 von Jens Berger

    Selten gibt es Entscheidungen der Männer in Rot, die in der Öffentlichkeit derart hoch gehangen werden, wie die heutige Entscheidung zu den Klagen gegen das ESM-Gesetz. Für die “Qualitäts”medien ist klar, dass mindestens Europa, wenn nicht gar die ganze Welt, auf dem Spiel steht. Für einige ESM-Gegner wäre ein Sieg der ultimative Gegenschlag gegen die ganz sicher drohende Diktatur und die Plünderung der Ersparnisse des deutschen Michels durch die faulen Südeuropäer.

    Geht´s nicht etwas kleiner? Nach momentanen Stand der Dinge, ist es am wahrscheinlichsten, dass die Verfassungsrichter das ESM-Gesetz, wie üblich, mit kleinen Auflagen, durchwinken. Im, unwahrscheinlichen “Worst Case” wird das Bundesverfassungsgericht fordern, das Grundgesetz – womöglich mit Plebizit – zu ändern. Aber auch in diesem Falle wäre Euroland nicht verloren, da die Entscheider dann gezwungen wären, die EZB stärker einzubeziehen, um die notwendige Abschirmung einiger Euroanleihen vor den hyperventilierenden Finanzmärkten zu gewährleisten. So what? Die Hysterieblase der Öffentlichkeit wird dadurch jedenfalls nicht platzen.

    Spannend wird es dennoch und voll Spannung schauen wir nach Karlsruhe, wo heute gegen 10.00 Uhr das Urteil verkündet wird. Stay online und viel Spaß beim Diskutieren im Open Thread,

    Euer Spiegelfechter, Jens Berger

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    Heiner Flassbeck: Arbeit im Markt oder Markt für Arbeit?

    geschrieben am 11. September 2012 von Jens Berger

    Das Video wurde auf der Auftaktveranstaltung der ersten pluralistische Ergänzungsveranstaltung zur VfS Jahrestagung 2012 in Göttingen am Sonntagabend aufgenommen. Auch heute und morgen finden dort noch interessante Vorträge und Diskussionsrunden statt, die vom AK Real Economics ins Netz gestreamt werden.

    69 Kommentare
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