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  • Entzauberung der Piraten

    geschrieben am 16. Januar 2012 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Michael Wörz

    Spätestens mit Einzug der Piratenpartei in den Berliner Landtag ist jedem klar geworden, dass eine neue politische Kraft in der Parteienlandschaft entstanden ist die man nicht ohne weiteres als Splitterpartei ignorieren kann. Die Verteidigung des freien Internet als Grundlage der Informationsgesellschaft, die klare Positionierung gegen Zensur, Vorratsdatenspeicherung und Softwarepatente füllte ein Themenvakuum das nicht nur Nerds und Geeks, sondern auch massenhaft Leute anzog, für die die Kommunikation und Information über das Internet längst zum Alltag gehört. Es keimte die Hoffnung es könnte eine neue liberale Partei entstehen die es mit der Freiheit ernst meint.

    Basisdemokratie gehört zum Selbstverständnis der Piraten und ist nicht nur Teil des Wahlprogramms, sondern bestimmt auch die Organisation der Partei. Doch genau dieser Anspruch, nicht nur von der Politik Transparenz zu fordern, sondern diese auch selbst zu leben wird nun zum Problem für die Freibeuter.

    Die Idee der Mitmachpartei und Schwarmintelligenz als Quelle der Inspiration zeigen aktuell ihre Kehrseiten. Längst hat der Schwarm die Kontrolle übernommen und die Ideen, die dort ausgebrütet werden haben die der Gründungsidee der Piraten wenig gemein. Zu viele verwechseln offenbar Freiheit mit Freibier und die offene Tür der Piraten hat Gestalten angelockt, die man in einer Partei mit Ambitionen auf den Bundestag wohl gerne vermeiden möchte. Natürlich kann keine Partei für jedes Mitglied bürgen, aber nirgends sonst haben es politische Außenseiter, Verschwörungstheoretiker, Anarchisten und linke Träumer bis hin zu Esoterikern so leicht ein Sprachrohr zu finden.

    Dies führt dazu, dass sich die Piraten mit Themen befassen müssen, die auch auf den zweiten Blick nicht zu freiheitlich liberalem Gedankengut passen. Auf dem Offenbacher Parteitag wurde nach heftigen Diskussionen mit 67-prozentiger Mehrheit das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in das Wahlprogramm für die Bundestagswahlen in 2013 aufgenommen. Bei diesem Modell wird davon ausgegangen, dass Vollbeschäftigung nicht (mehr) zu erreichen ist und durch zunehmende Automation die menschliche Arbeitskraft überflüssig wird. Deshalb soll jeder Bürger durch ein Umlageverfahren einen Sockelbetrag vom Staat erhalten, den er durch freiwillige Arbeit nach Belieben aufbessern kann. Ein Thema über das man lange streiten kann, politisch scheint es aber eher ins Spektrum der Linken zu passen. Solche Ideen scheint die Freibier-Fraktion als Aufforderung verstanden zu haben, weitere Modelle zu entwickeln, die dazu geeignet sind den eigenen Alltag zu versüßen indem man der Allgemeinheit in die Taschen greift. So steht die Piratenpartei auch für den kostenlosen ÖPNV – legales Schwarzfahren sozusagen.

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    Merkozy und die Finanztransaktionssteuer

    geschrieben am 12. Januar 2012 von Jens Berger

    Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Sarkozy will im April wiedergewählt werden und Merkel steht nun in der Bringschuld, behauptet sie doch seit längerem, die Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen zu wollen. Die starke Finanzlobby lehnt die FTS jedoch nach wie vor grundsätzlich ab. Das sind nicht unbedingt die Rahmenbedingungen, von denen man eine ernsthafte und lückenlose Umsetzung der FTS erwarten kann.

    Es gibt keine allgemeingültige Definition, was die FTS im Detail eigentlich sein soll. Streng genommenen ist der Begriff somit eine Hülle, in die man ganz unterschiedliche Inhalte packen kann. Die berühmte Tobin-Tax verhalf einst der globalisierungskritischen NGO attac zu ihrem Namen – Association pour une taxe Tobin pour l’aide aux citoyens (auf Deutsch: „Vereinigung für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger“). Anders als attac dies damals wie heute vorsah, ging es dem Ökonomen James Tobin jedoch nicht um eine Umverteilung zugunsten der Allgemeinheit, sondern darum, Währungswechselkurse zu stabilisieren und vor der Manipulation durch Spekulanten zu schützen. Der Wechselkurs eines Währungspaars bildet sich durch Angebot und Nachfrage und es macht dabei keinen Unterschied, ob der Markteilnehmer aus der Realwirtschaft stammt, oder ein Spekulant ist, der mit zahlreichen kleinen Ordern den Kurs manipulieren will. Tobin schlug daher bereits im Jahr 1972 vor, weltweit einen einheitlichen Steuersatz von 0,05% bis 1,0% auf sämtliche Devisentransaktionen zu erheben. Dieser geringe Steuersatz stellt für die Realwirtschaft kein nennenswertes Problem dar, zumal die Steuer ganz einfach an den Endkunden weitergegeben würde, den Spekulanten, die oft minimale Kursdifferenzen ausnutzen, verdirbt ein solcher Steuersatz jedoch ganz gewaltig das Geschäft. Tobins Idee ist auch heute noch aktuell und eine Tobin-Tax, die im herkömmlichen Sinne keine FTS, sondern ausschließlich eine Besteuerung von Devisentransaktionen ist, wäre auch heute noch ein gutes Instrument, um Spekulanten am Devisenmarkt das Leben ein wenig schwerer zu machen und Währungswechselkurse stärker an der Realwirtschaft zu orientieren.

    Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass Devisentransaktionen überhaupt von der FTS erfasst werden, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy momentan verhandeln. Sollten Devisentransaktionen enthalten sein, so ist – nach aktuellen Informationen – angedacht, sie jedoch nur mit 0,01% versteuert werden – also nur ein Fünftel vom Minimalsatz der Tobin-Tax. Dies würde jedoch bereits ausreichen, um den Hochfrequenzhandel, bei dem minimale Kurssprünge im Nanosekundentakt durch automatisierte computergestützte Handelssysteme zur Spekulation genutzt werden, an den europäischen Börsen unattraktiver zu machen.

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    EZB-Kredite sorgen für Irrungen und Wirrungen bei der WELT

    geschrieben am 10. Januar 2012 von Jens Berger

    IDass es gute Gründe gibt, das 500-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EZB an Privatbanken zu kritisieren, hat nicht zuletzt Heiner Flassbeck in seinem jüngsten Aufsatz für die Financial Times Deutschland gezeigt. Kritisch wollte auch Springers konservatives Flaggschiff WELT sein. Doch aus dem erwünschten kritischen Ansatz wurde ein publizistisches Desaster, das vor allem eines zeigt: Die konservative Presse hat noch nicht einmal im Ansatz verstanden, worum es bei der „Eurokrise“ geht, und versteht auch nicht die Grundlagen der Staatsfinanzierung und der Notenbankpolitik. Das wäre nicht weiter tragisch, würden diese Blätter nicht durch ihre Meinungsmacht auch aktiv die Finanzpolitik Deutschlands mitgestalten.

    Bevor man sich den WELT-Artikel „Krisenstaaten bürden EZB neue Milliardenrisiken auf“ zu Gemüte führt, sollte man sich zunächst einmal kurz die Hintergründe dieses Artikels vergegenwärtigen. Ende Dezember eröffnete die Europäische Zentralbank den Banken eine äußerst lukrative Geschäftsmöglichkeit – sie dürfen sich in nahezu unbegrenzter Höhe Geld von der EZB zum Leitzins (derzeit 1,0%) für volle drei Jahre ausleihen. Als Sicherheit für diese Kredite akzeptiert die EZB Papiere, die keine Bank momentan freiwillig in ihre Bilanz aufnehmen würde – Bankanleihen der kreditnehmenden Institute, die von den jeweiligen Staaten garantiert werden. Damit verfolgt die EZB zwei Ziele:

    - In diesem Jahr laufen Bankanleihen im Werte von mehreren hundert Milliarden Euro aus, die refinanziert werden müssen. Da vor allem Banken aus den südeuropäischen Ländern aber zu vertretbaren Zinsen kein frisches Geld am Kapitalmarkt bekommen, droht ohne eine Intervention der EZB eine weitere handfeste Bankenkrise. Würden die Staaten ihre Banken direkt unterstützen, würde sich ihre Staatsschuldenquote abermals erhöhen, was eine Steilvorlage für Spekulanten wäre. Über den Umweg der EZB haften die Staaten nur indirekt für die Kredite der Banken.

    - Alleine im ersten Quartal 2012 müssen die EU-Staaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von mindestens 250 Milliarden Euro refinanzieren. Diese Anleihen werden zum Großteil von nationalen Banken gehalten, die jedoch aufgrund der angeschlagenen Bonität der Staatsanleihen (und ihrer eigenen Anleihen) in Versuchung geraten könnten, die dann frei werdenden Gelder nicht in neue Staatsanleihen zu investieren, sondern die eigenen Schulden abzubauen. Dies hätte jedoch Auswirkungen auf den Zinssatz für die betroffenen Staatsanleihen, da ein signifikanter Anteil der Interessenten für neu herausgegebene Anleihen wegfallen würde.

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    Bedürfnis nach Liberalismus?

    geschrieben am 09. Januar 2012 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    In der Zeit findet sich ein Pro-Contra-Doppelartikel zu der Frage “Brauchen wir die FDP noch?” Jan Ross argumentiert darin, dass wir sie noch brauchen; Bernd Ulrich erklärt uns, dass wir sie nicht brauchen. Interessant sind die Argumente, die beide bringen, denn eigentlich haben sie mit der FDP nicht viel zu tun. Die beiden Autoren beantworten eine völlig andere Frage, als die Überschrift suggeriert, vielleicht sogar ohne es zu merken – das würde jedenfalls erklären, warum sie diese Frage beide gleich beantworten. Die Frage ist: “Brauchen wir eine liberale Partei?” Und diese Frage muss klar mit “ja” beantwortet werden. Allein, die FDP ist keine liberale Partei. Das ist der eigentliche Haken. Deswegen ist sie auch überflüssig wie ein Kropf, und deswegen wirbelt ihr Untergang auch nicht die politische Geographie der Bundesrepublik durcheinander wie es der vergleichbare Untergang der Sozialdemokratie getan hat. Wer in Deutschland liberal fühlt – und wir sind wahrhaftig nicht gerade ein Mekka für Liberale – der dürfte den Phantomschmerz schon wesentlich länger als seit dem Absturz der FDP nach ihrem künstlichen Höhenflug 2009 spüren. Liberalismus ist nicht gleichbedeutend mit schamloser Korruption und Steuersenkungsfetisch. Es gehört wesentlich mehr dazu.

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    Ende der Farbenspiele

    geschrieben am 06. Januar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die CDU hat die Jamaika-Koalition im Saarland aufgekündigt. Damit ist das Zeitalter der Farbenspiele vorüber; nach dem Ende der Hamburger schwarz-grünen Koalition ist nun auch das letzte verbliebene Koalitionsexperiment geplatzt. Hatten sich in Hamburg noch Grüne und CDU gegenseitig verantwortlich gemacht, besteht dieses Mal wenig Zweifel: ausgerechnet am Tag des FDP-Parteitags in Stuttgart, an dem sie verkündete “nicht umzufallen” und postulierte, dass Deutschland nicht auf sie verzichten könne, erklärten sowohl die CDU-Ministerpräsidentin als auch der Grünen-Vorsitzende, dass die FDP nicht regierungsfähig und “in einem Zustand der Zerrüttung” sei. Das ist bemerkenswert. Dass die CDU nun Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Regierung eingeht überrascht kaum; die Saar-Grünen lehnen sich gerade durch das gemeinsame FDP-Bashing weiter eng an die CDU und sind rot-rot-grünen Ideen immer noch genausowenig zugeneigt wie 2009. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition im Saarland auch eine klare Ansage an das Ende der Farbenspiele, zumindest vorläufig. Das Warmlaufen für die schwarz-rote Koalition 2013 – und die wahltaktische Auseiandersetzung der “klassischen” Bündnisse – geht weiter.

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