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  • Datenschutz für eine Diebesbande?

    geschrieben am 31. August 2012 von Gastautor

    Merkwürdigkeiten bei der Debatte über Schweizer CDs

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Dort, wo der Kapitalismus am feinsten ist, stinkt er seit einiger Zeit ganz besonders zum Himmel. Ich spreche von jenem Land in den Alpen, das uns seit langem Sachen auftischt, die man nur noch als anrüchig bezeichnen kann. Diebstahl und Betrug, Hehlerei und Mittäterschaft als „Rechtsanspruch“. Man faßt es nicht!

    Die Schweiz mit ihrem seit ewigen Zeiten praktizierten Täterschutz für die Galgenstricke unter den Bestverdienern aller Kontinente – sie selber nennt das Wahrung des „Bankgeheimnisses“ – sowie die Schweizer Banken, die sogar noch Geld verdienen damit, ganz so, als ob sie Hehler wären, diese Schweiz und diese Banken sind mit solchem Ganoven-Service nichts anderes als Permanent-Komplizen gigantischer Steuerverbrechen. Sie, die Schweiz und ihre Banken, stellen sich damit, bislang jedenfalls, mit enormer krimineller Energie vor millionenschweren Verbrecher und geben das auch noch als „Datenschutz“ aus, als nationales „Souveränitätsrecht“ oder Sache der Ehre. Allen Ernstes frage ich mich: haben diese Alpenbewohner (nicht alle, nichtmal die meisten, wie ausdrücklich betont werden soll!), mitten im zivilisierten Europa, noch alle Tassen im Schrank? Diese Auslegung von „Bankgeheimnis“ und „Datenschutz“ gleicht bis ins Detail dem innerhalb der Mafia gültigen Schweigegebot, der „Omertà“. Fehlte nur noch, daß die Schweizer Strafverfolgungsbehörden dem Daten-„Verräter“, dem Pentito, mit der Todesstrafe drohten, mit der pena di morte!

    Versetzen wir uns einen Moment lang einmal in die folgende Situation: drei Männer planen den Einbruch in eine Villa, um dort Juwelen zu klauen. Die Sache wird gut vorbereitet: der Chef-Organisator besorgt sich Baupläne vom Haus, in denen auch der Platz des Safes verzeichnet ist, Nachschlüssel und Bolzenschneider, einen Schweißbrenner und anderes mehr. Außerdem erstellt er für sich und seine beiden Kumpels ein präzises Planungspapier für den beabsichtigten Einbruch und Raub. Das große Ding klappt folgerichtig ohne Problem, man bringt die Beute in Sicherheit, und das Verbrechertrio freut sich. Doch dann bekommt der eine Komplize kalte Füße und geht zur Polizei. Als Beweismittel bringt er dabei die genannten Gegenstände und Papiere gleich mit.

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    Zwei Wege?

    geschrieben am 29. August 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Der Endspurt zum US Präsidentschaftswahlkampf nimmt langsam Konturen an. Mitt Romney wurde trotz kleinerer Verzögerungen aufgrund des Tropensturms Isaas, den mancher gar als göttliches Zeichen begreifen wollte, zum Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November bestimmt. Mit wirklicher Begeisterung erfolgte die Wahl freilich nicht. Davon zeugen auch die kaum zu überhörenden Unmutsbekundungen im Saal. Romney gilt vielen seiner Anhänger als zu liberal und ein schlimmeres Schimpfwort kann es für einen Republikaner kaum geben. Da kann er sich noch so dogmatisch geben und auf Auslandsreisen haufenweise diplomatische Mini-Eklats auslösen, um bei der Tea Party Sympathiepünktchen zu ergattern. Doch für die Authentizität hat der Kandidat eine Geheimwaffe: Seinen Vize-Kandidaten.
    Paul Ryan ist so etwas wie der ideale Schwiegersohn aller weiblichen Tea Party Anhänger. Im Gegensatz zu Romney, der in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts etwa die Blaupause für Obamas Gesundheitsreform schuf oder das Recht auf Abtreibung noch befürwortet hatte und erst im Verlauf des Vorwahlkampfes seine liberalistische Seite entdeckt hat, ist Ryan ein politischer Hardliner, dem Freund wie Feind seine Positionen abnehmen.

    Die lassen dann auch an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Paul Ryan in ein Verfechter des „kleinen Staates“ und möchte insbesondere das staatliche Sozialsystem weitgehend schleifen und Privatisieren, allerdings, das ist besonders mit Blick auf die Budgetverhandlungen im kommenden Jahr wichtig, den Militäretat sogar noch ausbauen. Die Steuern, insbesondere für Unternehmen und Besserverdienende, möchte er senken. Er ist Gegner einer Gleichbehandlung von Homosexuellen und möchte Abtreibungen generell Verbieten. Damit schärft Rayn Romneys Profil als liberalistisch in Wirtschaftsfragen und konservativ im gesellschaftlichen Kontext.

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    Pop, Aktion und Überlegenheitskult

    geschrieben am 28. August 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Was den aufrührerischen Mösen widerfahren ist, kann man natürlich moralisch nicht akzeptieren. Zwei Jahre Straflager für ein Vergehen, das doch relativ belanglos erscheint, sind nicht nur übertrieben, sondern normal für eine politisch motivierte Justiz – nicht das Strafmaß ist demnach unerträglich, sondern der Umstand, dass es von einem unfreien Gericht beschlossen wurde. Überhöht scheint es dennoch. Gleichwohl ist der Aufruhr, den Pussy Riot weltweit erregte, an popkulturellem Einheitsbrei und ritualisierter Anteilnahme kaum zu übertreffen.

    Die Unterstützer geben sich popkulturell…

    Richtig ist, dass das Gerichtsurteil nicht unabhängig gefällt wurde und dass das Strafmaß in keiner Relation zur Tat stand. Richtig ist es natürlich durchaus auch, dass man sich solidarisch zeigt und eine solche Praxis verurteilt. Warum aber nur Verurteilungen gen Moskau? Solidaritätsbekundungen nach Sibirien? Wieso nicht nach London, wo man erwägt, eine Botschaft zu stürmen? Wo haben sich einst junge Männer solidarische Bärte stehen lassen, um auf die politische (Selbst-)Justiz einer USA zu verweisen, die islamische Männer ohne Prozess für Jahre in einem Straflager verschwinden läßt? Rund um die Welt setzen sich Menschen nun Kapuzen auf; solidarischer Mummenschanz, der massenkompatibel aufgezogen wird, der Eventcharakter birgt, der einfach gut ankommt, weil er spaßig wirkt, originell und verspielt – das ist vieles, sicherlich aber nicht kritisch oder hochgradig politisiert, wohl aber Popkultur, mit all ihren konformistischen Attributen. Sie gestaltet sich schrill, schräg und bunt – und ist somit prädestiniert für einen Geschmack, der die Breite trifft.Wie die Kulturindustrie, frei nach Adorno und Horkheimer, eine Popkultur, Popliteratur, Popkino schafft, so verankert sie auch pop politics, installiert sie Popsolidarisierungen. Das sind relativ entpolitisierte, inhaltslose, dafür aber ästhetisch konzipierte Solidaritätsbezeugungen, die einen konformistischen Zwang zur Ästhetik und zu Schlagworten, die ja nichts anderes sind als verbale Harmonisierungen, nicht aber auf inhaltliche Bereicherung und Einbringung neuer Aspekte und Sichtweisen, ausüben.

    Dass selbst Leute wie Westerwelle und Merkel den Namen Pussy Riot in den Mund nehmen, verdeutlicht mit welcher populärkultureller Verbrämung, ja mit welchem Populismus hier hantiert wird – glaubt man ernsthaft, eine deutsche Band nennte sich Mösen in Aufruhr, man würde den Namen aus Politikermund hören? Eher rümpften sie sich die Nasen, wenn sie überhaupt irgendwas dazu sagten. Man würde sie eine Anarchoband nennen, ohne konkrete Namensnennung, und man würde verurteilen, dass sie im St.-Paulus-Dom zu Münster gotteslästerliche Texte anstimmten. Und just in dem Moment, da diese Zeilen hier formuliert werden, kommt zu Ohren, dass Nachahmer im Kölner Dom ein Happening starteten und dafür verhaftet wurden. Hatten die zwei Männer und die Frau zu Köln keinen Namen? Sie sind nur einige Nachahmer. Wäre es denkbar, dass sich Westerwelle für eine fiktive Band stark machte, die sich Regensburger Domfotzen nennte, die in eben diesem Dom ein provokantes Happening abhielten? Wie oft käme ihm der Name über die Lippen?

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    Ungehörter Weckruf

    geschrieben am 24. August 2012 von Jens Berger

    Die Eurokrise geht ins dritte Jahr und die immer aussichtslosere Entwicklung hat mittlerweile den Optimismus verdrängt. Man muss leider konstatieren, dass Deutschlands politische und ökonomische Eliten auf ganzer Ebene versagt und aufgrund ihrer ignoranten Borniertheit den europäischen Traum zu Grabe tragen. Sollte die Politik die Verantwortung der Stunde nicht erkennen, steht dem Kontinent eine düstere Periode bevor. Die Geschichte kennt keine Wiedergutmachung, die Weichen für unsere und die europäische Zukunft werden heute gestellt. Es sind jedoch nicht wir, die die Weichen stellen, sondern es sind genau die Eliten, die uns seit Jahrzehnten mit ihren ideologischen Scheuklappen auf diesen Irrweg geführt haben. Anscheinend sind wir dazu verdammt, sehenden Auges ins Verderben zu laufen. Es ist allerhöchste Zeit für einen Weckruf, der aber wahrscheinlich ungehört bleiben wird.

    Wenn nun sogar schon progressive Geister wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Nouriel Roubini und Heiner Flassbeck an der Einfältigkeit der Politik und der Unfähigkeit der Ökonomen verzweifeln, und für die Eurozone lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende wünschen, ist dies ein Alarmsignal. Leider muss man Flassbeck in seiner Beschreibung des Status quo Recht geben. Deutschlands Politiker und Ökonomen haben es verbockt. Die Eurozone hat den entscheidenden Konstruktionsfehler, dass sie keinen systemimmanenten Schutzmechanismus gegen die Unfähigkeit der politischen Eliten beinhaltet. Die deutsche Politik hat die europäische Idee aus den Augen verloren nicht erkannt, welche Chancen eine Gemeinschaftswährung bietet und welche Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig ist, um Europa wirtschaftlich zusammenwachsen zu lassen. Die orthodoxe Ökonomie hat diese Notwendigkeiten ebenfalls nicht erkannt, sie sieht den Staat immer noch als eine Mischung aus einem großem Unternehmen und einem Störfaktor für die freien Märkte. Den Unterschied zwischen einer Volkswirtschaft und einem Unternehmen haben viele der „Starökonomen“, die der Politik ihre Weisheiten ins Ohr flüstern, nie verstanden. In einer Demokratie sollte der Wähler das letzte Korrektiv für solche Fehlentwicklungen sein. Aber wie sollen die Bürgerinnen und Bürger das erkennen, was die Politiker nicht erkennen, wenn sie tagaus, tagein von der nachplappernden Journaille verblödet wird, ja geradezu chauvinistisch aufgestachelt werden? Natürlich gibt es sie, die Anständigen, die Mahner, die Kritischen, die Nachdenker; ihr Einfluss auf die öffentliche Debatte und die real existierende Politik geht jedoch in Deutschland gegen Null.

    Ist es angesichts dieser düsteren Realität nicht besser, die Segel zu streichen, in die innere Emigration zu gehen und sich selbst zu entpolitisieren? Vielleicht ja, schon viele ehemalige Mitstreiter sind in den letzten Jahren diesen Weg gegangen und man kann ihnen daraus sicherlich keinen Vorwurf machen. Es gehört schon ein gehöriges Maß an Idealismus und Leidensfähigkeit dazu, jeden Tag eine Mischung aus Sisyphos und Don Quijote abzugeben. Wer jedoch vom Ideal getrieben ist, die Welt für seine Kinder zu einem besseren Platz zum Leben zu machen, darf nie aufhören für dieses Ziel zu kämpfen. Wie nötig dieser Kampf ist, begreift man wohl erst, wenn man einen Blick in die Zukunft wirft. Wie sähe ein Europa aus, das den Weg des Endes mit Schrecken geht?

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    EZB unter Beschuss

    geschrieben am 21. August 2012 von Jens Berger

    Nach Informationen des SPIEGEL plant die EZB „Zinsschwellen“, mit denen sie künftig ihren Interventionen am Markt für Staatsanleihen einen festen Rahmen geben kann. Ein solcher Interventionsautomatismus wäre durchaus geeignet, die Spekulation einzugrenzen und den südeuropäischen Staaten ein wenig Luft zu verschaffen. Wer jedoch glaubt, dass „die Märkte“ stets rational agieren und eine Entschärfung der Eurokrise den „Reformdruck“ von den angegriffenen Staaten nehmen würde, kann auch kein Interesse an einer politischen Deeskalation der Krise haben. Vor allem aus Deutschland gibt es daher zahlreiche Stimmen gegen die neue EZB-Linie. Finanzpolitische Hardliner denken sogar bereits daran, das EZB-Statut zu verändern, um Deutschland ein Vetorecht bei allen Entscheidungen zu verschaffen.

    Staaten wie Portugal, Italien und Spanien leiden nur indirekt unter ihren eigentlichen Staatsschulden. Das Damoklesschwert, das über ihnen schwebt, ist der Zinsdienst, der umso höher ausfällt, desto höher die Zinsen für neu ausgegebene Staatsanleihen sind. Spanien hat beispielsweise sowohl absolut als auch relativ weniger Staatsschulden als Deutschland, muss jedoch aufgrund der wesentlich höheren Zinsen einen deutlich größeren Teil des Staatshaushalts für die Bedienung dieser Schulden aufwenden. Ab einem bestimmten Zinssatz droht jeder Staat in eine Verschuldungsspirale abzugleiten, da die hohe Zinslast dann nur noch durch neue Schulden bedient werden kann. Hinzu kommt, dass in einer Situation, in der die Neuverschuldung politisch reglementiert und die Konjunktur am Boden ist, dieser Staat keinen Spielraum für konjunkturpolitische Maßnahmen hat. Dieser Teufelskreis kann erst dann unterbrochen werden, wenn man verhindert, dass der Zinssatz ein zerstörerisches Niveau erreicht.

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