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  • The Man on the Ticket

    geschrieben am 13. August 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Es muss eine gewisse Euphorie in den Wahlkampfzentralen der Demokraten geherrscht haben, als Mitt Romney an diesem Wochenende seinen Vizepräsidentschaftskandidaten verkündete. Vor der geschickt gewählten Bühne des alten Schlachtschiffs “Wisconsin” verkündete er erst fälschlich den “nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten” statt dem nächsten Vizepräsidenten, doch die Begeisterungsstürme kannten trotzdem kein Ende: der Mann, der in jugendlichem Elan auf die Bühne joggte war kein anderer als Paul Ryan. Das ist eine Wahl, die überrascht, und eine Wahl, die aller Wahrscheinlichkeit nach Obamas Wiederwahl einen guten Schritt nach vorne gebracht hat. Paul Ryan ist der Darling der Tea-Party-Bewegung und quasi eines ihrer seriöseren Aushängeschilder (in einem Sinne in dem Rainer Brüderle ein seriöses Aushängeschild der FDP ist). Auf ihn geht der berüchtigte Haushaltsplan zurück, der bereits während der Vorwahlen für Furore sorgte. Ryans Plan sieht gigantische Ausgabenkürzungen vor, vor allem im Bereich der in den USA ohnehin nicht sonderlich ausgebauten Sozialsysteme. So will er etwa Medicare effektiv abschaffen und durch eine nicht näher definierte private Einrichtung ersetzen, wodurch voraussichtlich Millionen Rentner ihre Krankenversorgung verlieren würden. Der einzige Bereich, in dem Ryan mehr ausgeben will als bisher ist, erwartungsgemäß, das Militär. Was bewog Romney, einen solchen Extremisten zu seinem Vizrepräsidentschaftskandidaten zu machen?

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    Bodo, der Baggerfahrer – Verzweifelt gesucht

    geschrieben am 08. August 2012 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    Der Mythos vom „Fachkräftemangel“ ist eines der Meisterstücke von Lüge und Manipulation der Öffentlichkeit. Immer wieder wird diese Behauptung durch Politiker oder Lobbyisten der Wirtschaftsverbände aufgestellt, welche dann von den Medien regelmäßig ungeprüft und unwidersprochen Eins zu Eins übernommen wird. Dabei ist dieser Mythos, neben den mittels dubiosen Methoden kleingerechneten Arbeitslosenzahlen, ein wichtiges Glied in der neoliberal gefärbten Argumentationskette. Denn mithilfe dieser Behauptung werden ganz nebenbei weitere Schein-Fakten aufgebaut, welche den Diskurs der öffentlichen Meinungsbildung maßbeglich bestimmen.

    Der angebliche Fachkräftemangel impliziert, dass es in Deutschland eine hohe Anzahl offener Stellen gäbe, die dringlichst auf ihre Besetzung warten würden. Wäre dem wirklich so, so müsste sich dies in steigenden Löhnen niederschlagen. Denn ein Prinzip der Marktwirtschaft besagt, dass bei einer steigenden Nachfrage, welcher ein sinkendes Angebot gegenüber steht, der Preis steigt. Vielmehr ist es jedoch so, dass der Niedriglohnsektor einen immer größeren Umfang annimmt. Inzwischen bestehen schon rund 30 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II aus Aufstockern, welche trotz Arbeit den Lebensunterhalt von ihrem Lohn nicht bestreiten können.

    Es ist vielmehr Realität, dass es eine, regional auch erheblich unterschiedlich hohe, Personalnachfrage gibt, welche sich größtenteils auf Branchen beschränkt, in denen die Entlohnung so gering ist, dass sie häufig nicht einmal das Existenzminimum absichert. Also nichts, was auf einen real existierenden „Fachkräftemangel“ auch nur hindeuten würde. Darüber hinaus scheint auch Skepsis bezüglich der wirklichen Zahl der freien Stellen angesagt, da sie offensichtlich auf wenig zuverlässigen Hochrechnungen beruht. Daraus lassen sich vermutlich auch die Diskrepanzen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären, bei denen der Instituts-Präsident Zimmermann im November 2010 einfach die Forschungsergebnisse seines Mitarbeiters Brenke, der in seiner Untersuchung ursprünglich noch keine Anzeichen eines Fachkräftemangels erkennen konnte, auf die ideologische Linie des angeblichen Fachkräftemangels zurechtbog.

    En passant gewährt die ritualisierte Wiederholung dieses Mythos´ die unterschwellige Pflege von seit Jahren geäußerten Vorurteilen. Denn das längerfristige Bestehen eines vermeintlichen Fachkräftemangels bei der gleichzeitigen Existenz einer, wenngleich zwar statistisch kleingerechneten, aber dennoch auf einem hohen Niveau befindlichen Arbeitslosenzahl ließe nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder sind Arbeitslose unwillig, diese Tätigkeiten zu übernehmen, was die seit Jahren permanent wiederholten Parolen des „faulen, arbeitsscheuen Asozialen“, der dem „leistungslosen Wohlstand“ in seiner „sozialen Hängematte“ frönt, bestätigen würde. Oder die Arbeitslosen sind geistig so minderbemittelt, was den nicht nur die sprachliche, sondern auch die geistige Nähe zu nationalsozialistischen Begrifflichkeiten verratende, aber nun schon wie selbstverständlich unkritisch in den allgemeinen Sprachgebrauch übernommenen Duktus der „bildungsfernen Unterschicht“ unterstriche. Beide Vorurteile bedürfen inzwischen auch keines Belegs mehr, da die jahrzehntelange Wiederholung durch Politiker und Medien nun in der öffentlichen Wahrnehmung den Grad des Faktischen erreicht hat.

    Meldungen, welche diese Behauptungen widerlegen, erreichen in den großen Medien nur gelegentlich den Veröffentlichungsstatus und werden dort unter der Vielzahl genau entgegengesetzter Nachrichten begraben. So stellte selbst das Statistische Bundesamt im November 2011 fest, dass sich insgesamt 8,4 Millionen Menschen in Deutschland (mehr) Arbeit wünschen. Die häufigste Ursache dafür dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit sein, dass die aktuellen Einkommen für die Betreffenden nicht ausreichend sind. Zu diesen aufrüttelnden Zahlen passt gleichfalls eine aktuelle Studie, in der festgestellt wird, dass zirka ein Fünftel aller Beschäftigten in Deutschland mit Facharbeiter- oder Hochschulabschluss unterhalb seiner erworbenen Qualifikation tätig ist. Dies ist sicher kaum ein Merkmal eines sich abzeichnenden oder gar bestehenden Fachkräftemangels. Stattdessen existiert eher ein Überangebot an fachlich Qualifizierten, welche um die nicht ausreichend vorhandenen Stellen konkurrieren und eine Verdrängungsspirale nach unten in Gang setzen. Der ausgebildete Ingenieur als Taxifahrer ist nur ein Bespiel dieser Praxis.

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    Vergesst die Inflation!

    geschrieben am 07. August 2012 von Jens Berger

    Es gibt Ängste, die sind unausrottbar. Im nationalen Bewusstsein der Deutschen scheint die Urangst vor der Hyperinflation der Jahre 1922 und 1923 allgegenwärtig. Wen wundert es da, dass Politiker oder Kommentatoren nur allzu gerne das Schreckgespenst „Inflation“ beschwören, um ihren politischen Positionen emotionalen Nachdruck zu verleihen? In den letzten Wochen hatte diese Geisterbeschwörung wieder einmal Hochkonjunktur, ging es doch darum, Stimmung gegen verschiedene Vorschläge zu machen, mit denen die EZB aktiver in den Kampf gegen die Eurokrise einbezogen werden sollte. Doch die Angst vor einer bevorstehenden Inflation ist irrational und lenkt nur ab, wenn es darum geht, erfolgreiche Lösungswege aus der Eurokrise zu finden.

    Zwei Ökonomen, drei Meinungen – so könnte man auch die theoretische Diskussion über die Entstehung von Inflation zusammenfassen. Im öffentlichen Bewusstsein scheint dabei vor allem die Inflationstheorie der ökonomischen Schule der sog. Monetaristen verankert zu sein, die uns auch pausenlos in den Artikeln der schreibenden Zunft vorgebetet wird. Demnach bestimmt die Geldmenge monokausal den Geldwert. Wissenschaftlicher Hintergrund dieser Annahme ist die Quantitätstheorie, die maßgeblich auf den US-Ökonomen Irving Fisher zurückgeht. Nach Ansicht der Monetaristen kann demnach die Notenbank direkt über die Geldmengenpolitik auch den Geldwert „steuern“. Lässt sie beispielsweise die Leitzinsen steigen – so die Lehre -, wird weniger Geld nachgefragt, die Geldmenge sinkt, und damit sinkt auch die Inflation. Umgekehrt soll eine Senkung des Leitzinses zu einer stärkeren Nachfrage nach Krediten führen, Geld wird „geschöpft“, die Geldmenge – und damit auch die Inflation – steigen. Ein „Schönheitsfehler“ dieser Theorie ist jedoch, dass sie (wenn überhaupt) nur unter der Voraussetzung gilt, dass die Rahmenbedingungen ansonsten gleich sind (also ceteris paribus). Nun ändern sich in der realen Welt die Rahmenbedingungen aber stetig.

    Die Unterschiede zwischen der gemessenen Geldmenge und den beobachteten Preissteigerungen des letzten Jahrzehnts sollten die Monetaristen eigentlich verstummen lassen. In den USA wuchs* beispielsweise die Geldmenge M3 zwischen dem Jahr 1997 und dem Krisensommer 2008 um durchschnittlich 9,1% pro Jahr, während der Konsumentenpreisindex CPI lediglich durchschnittlich um 2,7% jährlich stieg. Die gleiche Entwicklung war auch leicht zeitversetzt in der Eurozone zu beobachten. Dort stieg die Geldmenge M3 zwischen 2001 und dem Beginn der Finanzkrise im Spätsommer 2008 um durchschnittlich 8,2% pro Jahr, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum nur jeweils um 2,3% stiegen. Während die Geldmenge in den beiden größten Währungsräumen der Welt rasant zunahm, blieben die realen Preissteigerungen offenbar weit dahinter zurück.

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    Gauck und wie er die Welt sieht

    geschrieben am 03. August 2012 von Jens Berger

    Das Sommerinterview des Bundespräsidenten ist nicht nur ein Lob für Merkel. Es macht auch Gaucks konservatives Gesellschaftsbild erkennbar.

    ein Gastartikel von Michael Lohmann

    Nach seinem Sommerinterview im ZDF feierte Spiegel Online den Bundespräsidenten Joachim Gauck als unbequemen Mahner, weil Gauck die Kanzlerin aufgefordert habe, sie möge ihre Politik besser erklären. Wie die „Nachdenkseiten“ bereits gezeigt haben, war diese Aussage Gaucks eher ein Lob für Angela Merkel. Denn außer mangelnder Kommunikation hatte er der Regierung nichts weiter vorzuwerfen. Also hatte sich der Präsident eher als Wahlkampfhelfer der Kanzlerin erwiesen. Das Interview zeigt aber noch mehr. Es offenbart Joachim Gauck als einen Anhänger einer überkommenen Gesellschaftstheorie, nach der die unmündige Bevölkerung von einer durch Wissen und Kompetenz überlegenen Elite regiert wird. Deutlich wird das an folgender Passage aus dem Sommerinterview:

    „Das betrifft generell die Politik. Wir haben so komplizierte Sachverhalte, dass es manchmal natürlich sehr mühsam ist, den Menschen zu erklären, worum genau es hier geht. Viele machen es sich sehr einfach und sprechen davon, das Geld wird den Banken in den Rachen geschmissen. Das klingt dann sehr bösartig. Tatsächlich ist das Geld, was bei den Banken landet, nicht einfach rausgeschmissen. Tatsächlich wäre, wenn man bestimmte Banken nicht stützen würde, der Verlust für die Allgemeinheit noch viel größer. Also, da muss man immer zwei- oder drei- oder viermal hinschauen. Das ist manchmal der Politik zu mühsam. Und wenn man sich dann durchgerungen hat – schauen Sie, jetzt diese mühseligen Prozesse, auch die Opposition zu gewinnen -, dann fehlt manchmal die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was geschieht eigentlich im Moment.“

    Erklären ist eine Handlung, die eingebettet in eine Beziehung ist. Eine Person erklärt einer anderen etwas. Der Erklärende verfügt über ein Wissen, dass der Adressat der Erklärung nicht besitzt, aber braucht. Wenn der Bundespräsident Angela Merkel zu besseren Erklärungen auffordert, spricht er auch über diese Beziehung.
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    Gibt es ein “free lunch”?

    geschrieben am 02. August 2012 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    ich möchte Euch gerne auf folgende Diskussionsrund aufmerksam machen:

    Von Interesse ist dabei vor allem der Beitrag von Richard A. Werner (Minute 36 bis 49) und die abschließende Diskussion zwischen Richard A. Werner und Jörg Asmussen (ab 1:46). Die Vortragsunterlagen von Richard A. Werner sind auch als PDF verfügbar.

    Werner greift dabei auch Punkte auf, die ich in meinem Artikel “Die Milliardenlüge” schon zur Diskussion gestellt habe.

    Die Frage, ob und wie die EZB für künftige Verluste im Rahmen der “Eurorettung” haften muss und ob diese Verluste überhaupt real gezahlt werden müssen, ist sehr spannend und wird uns in Zukunft ganz sicher noch beschäftigen. Ich möchte diese Frage schon jetzt zur Diskussion stellen. Viel Spaß bei der sicher hitzigen Debatte.

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