Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Augen zu und weg: Die eigenwillige Armutsbekämpfung der Bundesregierung

    geschrieben am 06. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Der Mann hat etwas zu sagen. Philipp Rösler bekämpft die Armut auf eine ganz besondere Art und Weise. Er blendet sie einfach aus. Und so kommt der neue Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) zu ganz neuen Schlüssen. Es geht uns gut. So steht es geschrieben.

    “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt” – diesen Satz wird man im neuen Armuts- und Reichtumsbericht nicht mehr finden, auch wenn er in der ursprünglichen Fassung vorgesehen war. Maßgeblich Philipp Rösler war es, der sich an dieser und anderen Formulierungen störte. Auch die Tatsache, dass im Jahr 2010 mehr als 4 Millionen Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 7 Euro pro Stunde auskommen müssen, gefiel dem Liberalen nicht. Konsequenz: Weg damit!

    Allgemeine Empörung

    Klar, dass von der Opposition reichlich Kritik kommt. Der DGB empörte sich darüber, dass der Armutsbericht „ein Armutszeugnis der Bundesregierung“ sei. Wenn man bedenkt, wie glücklich und zufrieden eben dieser DGB vor kurzem noch über die Rede des Bundespräsidenten war, ist das schon bemerkenswert.
    Sigmar Gabriel von der SPD schimpfte ebenfalls wie ein Rohrspatz. Von „Fälschung” und “Schönfärberei“ sprach er schon in der vergangenen Woche. Und der Grünen-Chef Cem Özdemir holte gleich die moralische Keule heraus und merkte an: “Frisieren von Berichten, damit sie vor der Wahl geschmeidiger sind, das macht man einfach nicht. Falsche Analysen haben falsche Schlussfolgerungen zur Konsequenz.” Wohl wahr, aber das allein ist nicht das einzige Problem an der Sache.
    Den Artikel weiterlesen »

    70 Kommentare

    Schweizer „Abzockerinitiative“ – Viel Aufregung um (fast) nichts

    geschrieben am 05. März 2013 von Jens Berger

    Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt.

    Der genaue Wortlaut der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ist auf den Seiten der Initiative nachzulesen.

    Der Inhalt der Schweizer Initiative lässt sich grob in zwei Themenbereiche unterteilen:

    a) Ein neues Verfahren zur Regelung von Managergehältern in Aktiengesellschaften
    b) Strenge Regularien bei Sonderzahlungen für Manager von Aktiengesellschaften

    Die Aktionäre bekommen stärkere Rechte

    Das besondere Interesse deutschen Kommentatoren und Politiker hat dabei der erste Themenbereich erlangt. Dies ist erstaunlich, denn hier unterscheiden sich die Forderungen der Initiative nur marginal von dem, was in Deutschland schon längst gesetzlich festgeschrieben ist. Künftig entscheidet in der Schweiz die Generalversammlung der Aktionäre über die Bezüge des Top-Managements der Schweizer Aktiengesellschaften. Bis jetzt wurden die Bezüge in der Schweiz vom Management selbst festgelegt.

    Und wie sieht dies in Deutschland aus? In Deutschland entscheidet die Hauptversammlung der Aktionäre schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird wiederum vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist.

    Nach dem Text der Schweizer „Abzockerinitiative“ würde also ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während in Deutschland hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat. Würde Deutschland die neue Schweizer Regelung übernehmen, wäre dies kein Schritt nach vorn, sondern ein Schritt zurück. Da ist es kein Wunder, dass FDP-Politiker wie Rainer Brüderle oder Volker Wissing ganz begeistert vom Schweizer Entwurf sind.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    21 Kommentare

    Gleichgeschlechtliche Ehe: Angela ohne Basta!

    geschrieben am 04. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    In der Debatte um die sogenannte Homo-Ehe zeichnet sich ab, dass Angela Merkel vor der Schwesternpartei CSU einknickt. Statt klar Stellung zu beziehen und sich bei dem Streit um die gleichgeschlechtliche Ehe eindeutig zu positionieren, druckst die Kanzlerin herum – und formuliert ein knackiges Jein.

    Mit Horst Seehofer wird es eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren nicht geben. Der Mann aus Bayern hat sehr klar formuliert, dass mit ihm weder das Ehegattensplitting noch die Volladoption von Kindern machbar ist. Man werde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgen, das ist aber auch alles. Das klingt nach Kampfstimmung, und Seehofer ist nicht der Einzige, die richtig gallig ist. Kurz zuvor hatte sich Volker Kauder gemeldet und darüber geklagt, wie ungerecht die Welt ist. Gemeint war das Bundesverfassungsgericht, Kauder beklagte sich rührend darüber, dass es doch nicht sein könne, immer wieder durch die Richter vorgeführt zu werden. Alleine steht der arme Mann mit seiner Meinung nicht. Und genau das macht offensichtlich der Kanzlerin zu schaffen.
    Den Artikel weiterlesen »

    74 Kommentare

    Griechenland: Therapeuten müssen auf die Couch

    geschrieben am 01. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Die europaweite Krise zeigt viele hässliche Gesichter. Die Selbstmordrate insbesondere in den südlichen Ländern wie Spanien oder Griechenland hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Professionelle Hilfe wäre jetzt wichtig. Doch selbst die Therapeuten werden zu Opfern der Krise.

    Georg Pieper ist Psychotherapeut und Traumaexperte. Und er besucht häufiger Griechenland, um dortige Therapeuten zu schulen. Bei seiner letzten Reise Ende 2012 hat er auf sein Honorar dafür verzichtet. Weil die Kollegen ihn nicht mehr bezahlen konnten. Die Krise macht nirgends Halt, auch nicht bei denen, die eigentlich helfen wollen. So ist die finanzielle Situation bei zahlreichen Therapeuten inzwischen verheerend, Einbußen von bis zu 50 Prozent keine Seltenheit. Das Problem ist doppelt schwierig.

    Der Bedarf ist da, die Mittel fehlen

    Die Situation (nicht nur) in Griechenland hat zur Konsequenz, dass die Menschen immer verzweifelter werden, Depressionen und Ängste dominieren die Köpfe der Griechen mehr und mehr. Arbeitslosigkeit, kontinuierlich sinkende Einkommen, der Verlust von Wohnungen und die Frage, wovon der nächste Einkauf bezahlt werden soll, führen zu Gedanken, die in Ausweglosigkeit enden. Viele Griechen müssten sich in therapeutische Behandlung begeben, um mit ihrem Leid zumindest ein kleines bisschen besser fertig zu werden. Doch Georg Pieper weiß, dass die therapeutischen Behandlungen von den Krankenkassen nicht übernommen werden. Aus der eigenen Tasche kann jedoch kaum noch ein Grieche so etwas wie eine Therapie zahlen. Es fehlt an ganz anderen Dingen. Für Pieper ist das ein großes Problem, denn er sieht bei schwerwiegenden psychischen Schwierigkeiten hohe Folgekosten auf Griechenland zukommen. Man könnte die Situation als Beispiel dafür betrachten, was für Folgen es hat, um jeden Preis sparen zu wollen und so letztlich nur höhere Kosten zu produzieren. Auf dem Rücken der Menschen.

    Den Artikel weiterlesen »

    153 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/07 zu den Wahlen in Italien

    geschrieben am 01. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Wahlen in Italien und deren volkswirtschaftlichen Hintergrund.

    Ich habe fertig ;-)

    51 Kommentare
    Seite 121 von 209« Erste...1020...120121122123...130140...Letzte »