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  • Open Thread: Steinbrück wird Vizekanzler-Kandidat

    geschrieben am 28. September 2012 von Jens Berger

    Es ist ein Millionär, so kommentiert Duke von Feynsinn die personell kaum, zeitlich jedoch sehr überraschende Lösung der nicht wirklich spannenden K-Frage, zu der sich unlängst bereits Tom Schimmeck sehr treffend äußerte.

    Ich habe heute leider weder Zeit noch Lust, mich einmal mehr mit der Personalie Steinbrück zu beschäftigen, gebe Euch aber einen Sandkasten, in dem ihr dieses Thema diskutieren könnt. Sonderlich informativ dürfte diese Diskussion ohnehin nicht sein, da eigentlich schon alles zu diesem Thema gesagt sein sollte.

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

    94 Kommentare

    Was unsere Steuergesetzgebung von den USA lernen könnte

    geschrieben am 28. September 2012 von Jens Berger

    Man kennt das Totschlagargument zu genüge – sobald man vorschlägt, die Einkommens- oder Vermögenssteuern zu erhöhen, schallt es einem entgegen, dass dann die ohnehin schon hoch besteuerten „Leistungsträger“ halt das Land verlassen und künftig gar keine Steuern mehr an den deutschen Fiskus entrichten würden. Auch wenn diese Generalisierung sicherlich so nicht haltbar ist, muss man jedoch konzedieren, dass das deutsche Steuerrecht die Steuerumgehung durch Auswanderung in der Tat zulässt. Wie es anders gehen könnte, zeigen die USA. US-Bürger sind mit ihrem weltweiten Einkommen in den USA steuerpflichtig und sogar die Abgabe der US-Staatsbürgerschaft kann für den Steuerflüchtling sehr kostspielig werden.

    Wenn ein deutscher Staatsbürger seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, führt er in der Regel keine Steuern an die deutschen Finanzämter ab. Dies gilt sowohl für Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Arbeit, für Kapitaleinkünfte und sogar für die immer wieder angedachte Vermögenssteuer. Wer möglichen Erhöhungen der Einkommensteuer oder der Besteuerung seines Vermögens entgehen will, kann also seinen Hauptwohnsitz ins benachbarte oder auch entfernte Ausland verlegen. Wer diesen Weg geht, muss jedoch auch tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegen – meist sehen die Doppelbesteuerungsabkommen hier vor, dass man sich mehr als 183 Tage im Jahr an dem Ort aufhalten muss, an dem man steuerpflichtig sein will. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit ganz aufgibt, ist für Kapitalerträge und Einkommen, die er nicht in Deutschland erzielt, dem deutschen Fiskus gegenüber gar nicht mehr steuerpflichtig. Ein deutscher Milliardär könnte also eine mögliche Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe in der Tat dadurch umgehen, dass er beispielsweise die Schweizer Staatsbürgerschaft annimmt und seinen deutschen Pass zurückgibt.

    Weltweite Einkommen als Steuergrundlage

    Alle diese Steuerumgehungsmöglichkeiten sind US-Bürgern und sogenannten „permanent residents“ (dazu zählen auch Inhaber einer Greencard in den USA) verwehrt. Staatsbürger der USA sind mit ihrem weltweiten Einkommen und Vermögen in den USA steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben und sogar, wenn sie permanent im Ausland leben und ausschließlich Einkünfte außerhalb der USA haben. Ein amerikanischer Ingenieur, der in München lebt und sein Geld dort bei Siemens verdient, muss also diese Einkünfte auch in seiner US-Steuererklärung angeben.

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    Open Thread – Syrien-Interview mit Günter Meyer

    geschrieben am 27. September 2012 von Jens Berger

    Heute möchte ich Euch gerne auf ein sehr interessantes Interview mit dem Nahost-Experten Günter Meyer aufmerksam machen, dass der Kollege Lars Schall den NachDenkseiten zur Verfügung gestellt hat:

    Zu Syrien und weit darüber hinaus

    Ebenfalls von Interesse dürfte ein Interview sein, das Meyer dem TV-Sender 3Sat zum gleichen Thema gegeben hat:

    Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten und bei der sicher folgenden Diskussion.

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

    68 Kommentare

    Wird Steinbrück etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!

    geschrieben am 26. September 2012 von Jens Berger

    Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier „zur Bändigung der Finanzmärkte“, das der SPD-Politiker Peer Steinbrück heute der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen, mit denen man die Finanzmärkte durchaus wirkungsvoll regulieren könnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat. Die SPD mag Steinbrück damit überzeugt haben – für alle Anderen sollte das alte Sprichwort gelten: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me”*

    Auch wenn die meisten Forderungen aus Steinbrücks Konzeptpapier keinesfalls neu sind und viele Forderungen bereits (meist erfolglos) international verhandelt wurden, beinhaltet das Papier dennoch viele sinnvolle Anregungen, die auch schon so oder so ähnlich auf den NachDenkSeiten vorgebracht wurden. Die Tagesschau hat die wichtigsten Punkte auf ihren Seiten kurz zusammengefasst. So stellen beispielsweise die Forderung nach einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, die Regulierung des Derivatehandels und des Schattenbankensystems sowie die Forderungen nach einem Banken-ESM und Instrumenten zur Abwicklung von Großbanken durchaus sinnvolle und vor allem wichtige Forderungen dar, deren Umsetzung eigentlich längst überfällig sein sollte

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Quotensturm im Genderwasserglas

    geschrieben am 25. September 2012 von Jens Berger

    Es kommt selten vor, dass die im Bund regierenden Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP in einem Punkt derart über Kreuz liegen, dass es innerhalb der Koalition eine offene Rebellion gibt, der Fraktionszwang in Frage gestellt wird und die FDP in einem „Brandbrief“ (Zitat: BILD) die Kanzlerin auffordert, ein schrödersches Basta! zum Besten zu geben. Doch wer nun denkt, es ginge bei diesem Streit um bedeutende Dinge wie die Zukunft Europas, die gesetzliche Rente oder den boomenden Niedriglohnsektor, der irrt gewaltig. Die Herren und Damen Koalitionäre zoffen sich stattdessen lieber bis aufs Blut um die Frage, ob Deutschlands börsennotierte Unternehmen genug Frauen in ihren Aufsichtsräten haben. Dies ist nicht nur ein Luxusproblem, sondern auch ein Elitenproblem, das an der Lebenswirklichkeit von 99,9% der Menschen komplett vorbeigeht und noch nicht einmal viel mit Gleichberechtigung zu tun hat.

    „Geschlechtergerechtigkeit ist ein Gebot, das es endlich umzusetzen gilt“, so heißt es vollmundig in der sogenannten „Berliner Erklärung“. Das klingt freilich erst einmal vernünftig. Doch wer hinter dieser vielversprechenden Forderung, die von verschiedenen Parlamentarierinnen und einer Lobbyvereinigung aus „Frauen in Führungspositionen“ aufgestellt wurde, einen progressiven Schritt in Richtung Gleichberechtigung vermutet, der irrt gewaltig. Da man(n) mit der Abgabe der Privilegien ja irgendwo anfangen muss, konzentriert sich die Berliner Erklärung einzig und allein auf die Einführung einer Frauenquote bei den Aufsichtsräten großer Unternehmen und diskreditiert damit den vermeintlich hehren Anspruch. Es ist verständlich, dass „Frauen in Führungspositionen“ gerne in den Aufsichtsräten sitzen würden. Wer den Initiatorinnen daher eher egoistische denn altruistische Motive unterstellt, wird nicht sicher nicht vollkommen daneben liegen.

    Um was geht es eigentlich bei der Berliner Erklärung, die unverkennbar das Muster für die aktuell (lediglich) in Politikerkreisen lebhaft diskutierte Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg darstellt? In der Belle Etage der Deutschland AG riecht es immer noch mehr nach Testosteron als nach Chanel No. 5. In den mitbestimmten börsennotierten Unternehmen der Republik sind lediglich 12,7% der Aufsichtsratsmandate mit Vertretern des weiblichen Geschlechts besetzt. Das ist zweifelsohne erschreckend wenig. Da die Aufsichtsratsposten bei Unternehmen, die unter die Mitbestimmungsgesetze fallen, zur Hälfte von den Arbeitnehmern und zur Hälfte von der Kapitalseite, also den Unternehmenseignern bestimmt werden, lohnt sich auch hier ein Blick auf die unterschiedlichen Seiten. Während die Arbeitnehmer immerhin 20,6% Frauen entsenden, sind nur verschwindend geringe 7,8% der Vertreter der Kapitalseite weiblichen Geschlechts – und somit nur geringfügig mehr als im Maurerhandwerk mit seiner Frauenquote von 0,2%.

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