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  • „Haltet den Zyprer!“

    geschrieben am 21. März 2013 von Jens Berger

    Es ist wie beim alten Gaunertrick: „Haltet den Dieb!“, rufen die Verantwortlichen für die vergurkte Zypern-Rettung, um von ihrem Versagen abzulenken. Besonders dreist ist, dass sie mit ihrem Nationalchauvinismus beim bürgerlichen Publikum auch noch durchkommen, da es gegen Russland geht.

    Russische Spareinlagen auf zyprischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von Oligarchen. Und Geld von Oligarchen ist – so lesen wir – grundsätzlich illegal, stammt aus Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt.

    Die Russen sind schuldig – ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweise. Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff so: ein sehr reicher Geschäftsmann mit hohem politischem Einfluss. Nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn und Klatten Oligarchinnen. Macht etwa auch die Deutsche Bank, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen?

    Weiterlesen auf taz.de

    Anmerkung: Dieser Artikel ist eine gekürzte Version meines Artikels “Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner”, den ich auch den taz-Lesern nicht vorenthalten wollte.

    p.s.: Nein, die Überschrift stammt nicht von mir ;-)

    24 Kommentare

    Herr Altmaier und die Eine-Billion-Euro-Frage

    geschrieben am 21. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Umweltminister Peter Altmaier geht davon aus, dass die Energiewende eine Billion Euro verschlingen wird. Daher hält er seine „Energiepreisbremse“ für unverzichtbar. Tatsächlich wird die aber eher die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien verlangsamen.

    Peter Altmaier (CDU) hat sich gleich dreimal weit aus dem Fenster gelehnt. Erst, als er über eine Billion Euro Kosten für die Energiewende referierte, die kein Mensch nachvollziehen konnte. Dann, als er einer Studie des “Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft” (FÖS) widersprach, die seine Zahl in Zweifel zog. Auf Twitter empörte sich Altmaier, die Gegenrechnung sei „das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist“. Fehlt noch – drittens – die taz, die Altmaier fragte, ob er seinen Ärger begründen könne. Ja, twitterte dieser, das könne er. Dazu sei aber ein ganzseitiges Interview nötig. Kein Problem, die taz zeigte sich flexibel und bot Altmaier den gewünschten Platz an. Der ruderte zurück und verzichtete lieber doch auf das Gespräch über 1.000 Milliarden Euro.

    Altmaier verwirrt Investoren

    Eigentlich waren die Rahmenbedingungen für Peter Altmaier gar nicht schlecht, als er vor gut einem Jahr seinen Job übernahm. Die Bundesregierung hatte sich von der Atomenergie verabschiedet und war auf dem Weg in eine Zukunft mit mehr erneuerbaren Energiequellen. Doch inzwischen verheddert sich der Umweltminister vornehmlich in Debatten über die viel zu hohen Kosten, die die Energiewende verursachen würden. Die Eine-Billion-Euro-Frage dürfte im Zuge des Wahlkampfes ein Mittel gewesen sein, um eine „rockige“ Aussage zu machen und die Schuldfrage zu klären. Zumal in den Augen Altmaiers die steigenden Strompreise dazu beitragen würden, dass die Bürger langsam böse werden auf die Energiewende. Nun versucht er also, auf Stimmenfang zu gehen, indem er sich auf die Strompreise einschießt und einen anderen Umgang mit Unternehmen ankündigt, die auf erneuerbare Energie setzen. Das Wort „Energiepreisbremse“ ist zu den persönlichen Favoriten Altmaiers geworden. Doch nicht nur Wähler und Wählerinnen hören ihm zu. Auch Investoren tun das. Und denken zweimal darüber nach, ob sie ihre Pläne, in regenerative Energie zu investieren, wirklich realisieren sollten. Denn was noch alles passiert, wenn Altmaier erst einmal Fahrt aufnimmt, weiß niemand so genau. Den Artikel weiterlesen »

    11 Kommentare

    Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner

    geschrieben am 19. März 2013 von Jens Berger

    Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzliche von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran.

    Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff folgendermaßen: Ein sehr reicher Geschäftsmann mit großem politischen Einfluss. Nun, nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn (Bertelsmann) und Klatten (BMW) Oligarchinnen. Macht nun etwa auch die Deutsche Bank AG, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen? Wäre es legitim, der Deutschen Bank AG vorzuschreiben, von heute auf morgen – ohne Gesetz, ohne Prozess und ohne Verhandlung – zehn Prozent der Einlagen von Frau Springer zu konfiszieren? Schließlich handelt es sich doch um „Oligarchengelder“.

    Was wäre die Reaktion der deutschen Regierung, wenn ein Staat, nennen wir ihn Liechtenstein, mit dieser Begründung deutsche Staatsgehörige teilenteignen würde? Steinbrücks „Kavallerie“ könnte dann wohl Realität werden. Nun ist Liechtenstein aber kein Staat, der etwas gegen Oligarchengelder, egal aus welchem Land, hätte. So was machen ja bekanntlich nur linke Populisten wie Hugo Chavez oder Evo Molarez … und europäische Finanzminister, jedoch nur dann, wenn die „Opfer“ nicht aus ihren eigenen Ländern, sondern aus Russland kommen.

    25 Mrd. Euro – so hört man – sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel Zypern „bunkern“. Ja, Russen „bunkern“, wenn Deutsche, Briten oder Amerikaner Gelder verschieben, dann „investieren“ sie – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es ist richtig, zahlreiche russische Geschäftsmänner, die man als Oligarchen bezeichnen könnte, kontrollieren über zypriotische Holdinggesellschaften ihre russischen Konzerne. Dazu gehören mit Novolipetsk Steel und Severstal zwei der weltgrößten Stahlkonzerne, mit Norilsk Nickel eines der weltgrößten Bergbauunternehmen und mit Gazprom und Lukoil zwei der weltgrößten Energieunternehmen. Alles nur Geldwäsche? Im Vergleich zur Deutschen Bank wirken diese Unternehmen geradezu wie ein Musterbeispiel für Unternehmen, die mit realer Wertschöpfung reale Einnahmen erzielen. Aber egal, russische Unternehmen ist ja per se verdächtig, krumme Geschäfte zu machen.

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    150 Kommentare

    Die FDP und die NPD: Wenn man Dummheit verbieten könnte

    geschrieben am 19. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Philipp Rösler hat es mal wieder krachen lassen. Diesmal beim Verbotsantrag der NPD. Mit seiner Aussage, Dummheit könne man nicht verbieten, erntete er reichlich Kritik. Aber auch Lob. Zum Beispiel von der NPD selbst.

    Wenn die NPD lobt, klingt das so: „Zwar garnierte Rösler seine Ausführungen mit seichten ‘Argumenten’, man könne Dummheit nicht verbieten, aber darauf kommt es nicht an. Könnte man Dummheit verbieten, hätte Herr Rösler sicher nicht Bundesminister werden können. Immerhin schafft die FDP nun, was sie mit ihrem Versprechen, die Steuern zu senken, nicht schaffte. Sie hält an ihrer Meinung und ihrem Vorhaben fest; von einem offenkundig unsinnigen und nicht erfolgversprechenden Verbotsantrag abzusehen.“

    Nachzulesen ist das auf der Website der NPD, die frohlockt, dass die breite Front gegen sie nun endgültig bröckelt und in sich zusammenfallen wird. Der Liberale Philipp Rösler hat daran entscheidenden Anteil. Doch seine Argumentation der „Dummheit“ ist ein Schlag in die Magengrube all derer, die Opfer faschistischer Angriffe und Anschläge wurden.

    Die NPD: Nur ein paar dumme Jungs?

    Die Frage, ob der erneute Verbotsantrag überhaupt erfolgversprechend ist, wird schon lange diskutiert. Die Bundesregierung ließ sich nicht zufällig lange Zeit, um ihre offizielle Meinung kundzutun. Alleine das Problemfeld der V-Männer, die hohe Posten in den Reihen der NPD ausfüllen, macht das Verfahren mehr als problematisch, denn dieser Umstand trug dazu bei, dass der letzte Antrag scheiterte. Nun hat sich seitdem daran aber kaum etwas verändert, was bedeutet, dass auch das aktuelle Verfahren Gefahr läuft, gegen die Wand gefahren zu werden.

    Man kann darüber sinnieren, ob die platte Argumentation Röslers wirklich aus politischer Überzeugung entstanden ist. Wenn dem so wäre, sind die Opfer rechter Gewalt – egal, ob die NPD direkt oder indirekt daran beteiligt ist oder nicht – insgesamt nur die Folge von „Dummheiten“. Die NPD sieht das natürlich anders. Sie fühlt sich nicht nur nicht dumm, sondern auf ganzer Linie im Recht. Auf ihrer Website ist nachzulesen: „Wer nichts Verbotenes tut, kann nach rechtsstaatlichen Kriterien auch nicht verboten werden.“

    Ein Rösler-Verbot wäre fällig

    Die Tatsache, dass die Innenminister schon so lange darüber diskutieren, ob ein NPD-Verbot Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, wird durch Rösler auf eine traurige Spitze getrieben. Wer eine kriminelle Partei durch eine Aussage derart verharmlost, gehört nicht auf einen Stuhl der Bundesregierung, sondern irgendwo hin, wo er durch seine verbalen Ergüsse möglichst keinen Schaden anrichten kann (wo auch immer das sein mag). Rösler beleidigt nicht nur die Menschen, die von den Taten und den Zielen der NPD betroffen sind. Er leugnet letztlich, dass die Debatte über das Verbot einen Sinn hat. Den Artikel weiterlesen »

    52 Kommentare

    Zypern – wer rettet Europa vor diesen „Eurorettern“?

    geschrieben am 18. März 2013 von Jens Berger

    „Die Sparer in Zypern zahlen. Damit löst man die heutigen politischen Probleme Deutschlands auf Kosten künftiger »Bank Runs« in anderen Eurostaaten“, so fasst der belgische Ökonom Paul De Grauwe das Ergebnis des „Rettungsgipfels“ am Wochenende kurz und knackig zusammen. Mit der Entscheidung, die zypriotischen Bankkunden über eine Sondersteuer an den Kosten zur Refinanzierung des zypriotischen Bankensystems zu beteiligen, haben die „Euroretter“ einmal mehr den Rubikon überschritten. Die Folgen werden fatal sein. Im günstigsten Falle wird das Ergebnis des letzten Rettungsgipfels „nur“ eine schwere Rezession in Zypern sein. Im ungünstigsten Falle erleben wir in den nächsten Wochen eine neue, so noch nie dagewesene, Kapitalflucht aus den europäischen „Problemstaaten“, die den Auftakt einer neuer Eskalationsstufe der Eurokrise markieren könnte. Und wieder einmal waren es drei Deutsche, auf deren Mist die fatalen Fehlentscheidungen gewachsen sind: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen. Von Jens Berger

    zur Vorgeschichte siehe: Zypern – ein weiteres Opfer der Finanzkrise

    Zypern ist ein weiteres exzellentes Beispiel dafür, dass die Eurokrise keine Staatsschuldenkrise ist. Im Vorkrisenjahr 2008 hatte Zypern noch eine Staatsschuldenquote von lediglich 48,3% – weit unter den sogenannten EU-Konvergenzkriterien. Zyperns Problem ist es jedoch, dass die Insel ein vergleichsweise großer Finanzstandort ist, dessen Banken aufgrund kultureller und geographischer Gründe besonders stark in Griechenland investiert sind. Die falsche „Rettungspolitik“ der Troika brach auch dem zypriotischen Bankensystem das Genick. Alleine die Beteiligung des Privatsektors am griechischen Schuldenschnitt führte dazu, dass die beiden größten zypriotischen Banken rund drei Milliarden Euro abschreiben mussten. Dem folgten hohe Abschreibungen auf Kredite für die – im freien Fall befindliche – griechische Privatwirtschaft und ein massiver Konjunktureinbruch für die eng mit Griechenland verzahnte zypriotische Wirtschaft. Um seine Banken zu rekapitalisieren und den Staatshaushalt bis 2015 zu sichern, meldete die Republik Zypern nun einen Refinanzierungsbedarf von 17 Mrd. Euro beim ESM an – dies entspricht mehr als 90% des zypriotischen BIP. Diese Zahlen klingen auf den ersten Blick katastrophal, Zypern hat jedoch noch ein Ass im Ärmel. Vor den Küsten des Landes wird gerade eben ein Erdgasvorkommen erschlossen, dessen Reserven laut Experten einen Marktwert von 600 Mrd. Euro haben sollen. Prognosen zufolge wird die Republik Zypern nach den Jahre 2020 pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen aus den Förderlizenzen verbuchen können. Wenn diese Zahlen zutreffend sind, wäre die Rückzahlung des ESM-Kredits gesichert.

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