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  • Ungleichgewichte nach Lesart der EU

    geschrieben am 03. Januar 2012 von Jens Berger

    Es hat sich mittlerweile auch bis zur EU-Kommission herumgesprochen, dass eine Gemeinschaftswährung nur dann funktionieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten sich zumindest bemühen, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. In diesem Jahr tritt erstmals das sogenannte „Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ in Kraft. Was eigentlich eine gute Idee ist, erweist sich in der Umsetzung jedoch als ein weiterer Baustein der deutschen Strategie, Europa neoliberale Reformen aufzuzwingen.

    Als im September 2010 bekannt wurde, dass die EU-Kommission plant, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einer Form zu verschärfen, die es ihr erlaubt, nicht nur Staaten mit einem chronischen Außenhandelsdefizit, sondern auch solche mit einem chronischen Außenhandelsüberschuss zu sanktionieren, war dies ein echter Hoffnungsschimmer. Die Defizite des Einen sind immer die Überschüsse des Anderen. Für das Funktionieren des Euros ist es nicht nur unabdingbar, dass Defizitstaaten wie Griechenland und Portugal ihre Defizite abbauen, sondern auch, dass Überschussstatten wie Deutschland und die Niederlande ihre Überschüsse abbauen. In einem System flexibler Nationalwährungen würden solche dauerhaften Ungleichgewichte durch die Auf- und Abwertung der Währungen weitestgehend neutralisiert. Währungen der Überschussstaaten würden in einem solchen Fall aufwerten, Importe würden sich verbilligen, Exporte verteuern. Bei Defizitstaaten wäre die umgekehrte Entwicklung zu beobachten. In einer Währungsunion gibt es kein solches Korrektiv. Daher ist die Politik angehalten, die Ungleichgewichte auf politischem Weg zu reduzieren.

    Um festzustellen, in welchem Land volkswirtschaftliche Entwicklungen stattfinden, die zu Ungleichgewichten führen, hat die EU-Kommission ein „Scoreboard“ mit zehn Punkten und den dazugehörigen Schwellenwerten aufgestellt:

    - Leistungsbilanzsaldo (gleitender Dreijahresdurchschnitt in % des BIP): – 4 %/+ 6 %
    - Nettoauslandsvermögen (in % des BIP): – 35 %
    - Exportanteile (Veränderung gegenüber fünf Jahren zuvor in %): – 6 %
    - Lohnstückkosten (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): + 9 %
    - Reale Effektive Wechselkurse (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): + 5 %/- 5 %
    - Verschuldung des Privatsektors (in % des BIP): 160 %
    - Kreditvergabe an den privaten (nicht-finanziellen) Sektor (in % des BIP): 15 %
    - Immobilienpreise (Anstieg gegenüber Konsumentenpreisentwicklung in %): + 6 %
    - Öffentliche Verschuldung (in % des BIP): 60 %
    - Arbeitslosenquote (gleitender Dreijahresdurchschnitt in %): 10 %

    Grundsätzlich sind diese zehn Punkte sicherlich geeignet, um ein Ungleichgewicht festzustellen, die Festsetzung der Schwellenwerte ist dabei jedoch mehr als kontraproduktiv.

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    39 Kommentare

    Die unerzählte Geschichte

    geschrieben am 03. Januar 2012 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    Es gibt einige Elemente der aktuellen Krise, die nur selten erzählt werden. Sie sind vor allem unter dem Gewicht des Narrativs der Staatsschuldenkrise untergegangen. Die aktuellen Kalamitäten nahmen ihren Ausgang in der Finanzkrise 2007/08, und es ist irrelevant, ob diese nun als direkte Ursache, Auslöser oder nur als zeitlich zufällig zusammenfallendes Ereignis gewertet wird: der globale Finanzsektor hatte sich schwerwiegend verspekuliert, und die Kosten trägt bislang alleine der Steuerzahler. Die versprochenen scharfen Bankenregulierungen sind nicht gekommen, gegen eine Erneuerung einer vergleichbaren Krise gibt es kein einziges zusätzlich geschaffenes Instrument; eher sind einige Banken noch größer und damit systemrelevanter als vorher geworden. Es ist auch vollkommen irrelevant, ob  – wie besonders Neoliberale gerne behaupten – die Krise von öffentlich-rechtlichen Instituten und Landesbanken ausgelöst wurde, denn die großen Institute von der Deutschen Bank bis Goldman Sachs steckten ebenfalls tief im Sumpf und, vor allem, profitierten letztlich von der Finanzkrise in einem beispiellosen Ausmaß.

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    33 Kommentare

    Das “average guy”-Syndrom in der Politik

    geschrieben am 02. Januar 2012 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    Aus irgendeinem Grund gilt es als eine notwendige Bedingung für Erfolg in politischen Spitzenämtern, dass er jeweilige Kandidat glaubhhaft als ein Durchschnittsmensch präsentiert werden kann. Zu jedem Wahlkampf gehört damit fast automatisch der Beweis, dass der jeweilige Kandidat “bierzelttauglich” ist, wie es in Deutschland gerne heißt, dass er oder sie an “normalen” Freizeitvergnügen teilaht (Stichwort Bundesliga) und bei der Frage nach dem Lieblingsessen irgendein Produkt der “gutbürgerlichen Küche” mit Lokalkolorit nennt, am besten von der Oma zubereitet. Angela Merkel ist hier etwas die Ausnahme von der Regel; sie hält ihr Privatleben weitgehend aus dem Politikbetrieb heraus und schwebt mehr über den Dingen. Aber bei ihr glaubt ohnehin niemand ernsthaft daran, dass sie einen allzu fein entwickelten Geschmack besitzt, dafür haben zahlreiche Bilder mit furchtbaren Frisuren und passenden Blusen aus den 1990er Jahren gesorgt. Nichts ist für einen Politiker verheerender, als als elitär zu gelten. Selbst der Inbegriff dieses Status’, Karl Theodor Freiherr von Guttenberg, hat einen signifikanten Teil seiner Selbstdarstellungs-PR darauf verwendet, im AC/DC-T-Shirt im Feierzelt aufzutreten und von der Loveparade zu schwärmen, anstatt über die Vergnügungen von Theater, Oper und Essen im Ritz zu schwärmen. Das ist umso lustiger, als dass sobald ein Politiker glaubhaft solchem Vergnügen zugeneigt ist er mit Spott und Hähme überzogen wird; Helmut Kohl und Kurt Beck können davon ein Liedchen singen, und auch Gerhard Schröder hat man seinen Stallgeruch nie ganz verziehen.

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    46 Kommentare

    2012 in der Glaskugel

    geschrieben am 01. Januar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Mancher verbringt den Jahreswechsel mit dem Versuch, einen Blick in die Zukunft zu werfen, etwa mit dem Deuten von Figuren beim Bleigießen. Auch hier wird ein Blick in die Glaskugel geworfen und ein bisschen ins Blaue geschossen. Welche Themen werden uns im Jahr 2012 beschäftigen und welche Entwicklungen sind zu erwarten?

    Deutschland

    Ein innenpolitisches Thema, das uns in der ersten Jahreshälfte sicher noch begleiten wird, ist die Verhandlung über das neue Wahlgesetz auf Bundesebene im März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Entwurf der Regierungskoalition hat die vom Gericht angemahnten Mängel weitgehend ignoriert und übernommen. So gibt es weiterhin Überhangmandate, wodurch verschiedene Parteien unterschiedlich viele Stimmen benötigen, um einen Sitz im Parlament zu bekommen. Und auch die Gefahr eines negativen Stimmgewichts, also dass unter bestimmten Bedingungen mehr Stimmen eine Partei sogar Sitze kosten bzw. weniger Stimmen Sitze einbringen können, was dem Wählerwillen widerspricht, besteht nach wie vor.

    Die Chancen, dass die Bundesregierung vom Verfassungsgericht ein weiteres Mal abgewatscht wird, sind recht hoch. Die Entscheidung muss zudem recht zügig fallen, weil die ersten Parteien vermutlich bereits im Herbst mit der Aufstellung ihrer Kandidaten beginnen werden, um ins Wahljahr 2013 zu gehen, in dem neben der Bundestagswahl auch Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern anstehen. Den Artikel weiterlesen »

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    Frohes Fest!

    geschrieben am 24. Dezember 2011 von Jens Berger

    Der Spiegelfechter wünscht seinen Lesern frohe Feiertage. Mögen Ruhe und Besinnlichkeit wenigstens für zwei, drei Tage den Takt des Lebens angeben.

    In Ermangelung an Originalität möchte ich Euch – wie jedes Jahr – zum Fest wieder mein Lieblingsgedicht von Erich Kästner schenken. Vielleicht kennt der Eine oder Andere das Gedicht ja noch nicht und an Aktualität hat es ohnehin nichts verloren:

    Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
    Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
    Mutter schenkte euch das Leben.
    Das genügt, wenn man’s bedenkt.
    Einmal kommt auch eure Zeit.
    Morgen ist’s noch nicht soweit.

    Doch ihr dürft nicht traurig werden.
    Reiche haben Armut gern.
    Gänsebraten macht Beschwerden.
    Puppen sind nicht mehr modern.
    Morgen kommt der Weihnachtsmann.
    Allerdings nur nebenan.

    Lauft ein bisschen durch die Straßen!
    Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
    Christentum, vom Turm geblasen,
    macht die kleinsten Kinder klug.
    Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
    Ohne Christbaum geht es auch.

    Tannengrün mit Osrambirnen -
    Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
    Reißt die Bretter von den Stirnen,
    denn im Ofen fehlt’s an Holz!
    Stille Nacht und heil’ge Nacht -
    Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

    Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
    Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
    Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
    Gott ist nicht allein dran schuld.
    Gottes Güte reicht so weit …
    Ach, du liebe Weihnachtszeit!

    Erich Kästner

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