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  • Das Eigentor

    geschrieben am 19. Februar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Ein Eigentor fällt, unabhängig von der Sportart, in den meisten Fällen dann, wenn jemand den Ball zurück spielt, im festen Vertrauen, dass ihn dort jemand annehmen oder wenigstens aufhalten wird. Durch diesen Irrtum macht die Gegenseite einen Punkt, für den sie nicht mal arbeiten musste. Allgemeiner und abstrakter gesagt kann man also behaupten, ein Eigentor entsteht dann, wenn man etwas in Erwartung einer ganz bestimmten Reaktion tut, bei deren Ausbleiben man sich mit der Handlung selbst in Schwierigkeiten bringt. Und damit wären wir auch schon bei der Frage des neuen Bundespräsidenten.

    Als SPD und Grüne im Frühjahr 2010 den Kandidaten Joachim Gauck präsentierten, war das ein gelungener PR Coup. Mehr sollte es aber auch gar nicht sein. Beiden Parteien war durchaus klar, dass Schwarz-Gelb, die seinerzeit noch über eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung verfügten, einen eigenen Kandidaten aufstellen und durchbringen würden.
    Angela Merkel kam der Opposition, typisch für die Anfangsphase der aktuellen Bundesregierung, sogar noch entgegen, indem sie ihren (damals) letzten ernsthaften möglichen parteiinternen Konkurrenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, nominierte und so gegen den Vorschlag von Rot-Grün noch kleinlicher und berechnender wirkte.

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    Kandidat der Herzen? Ein Theologe der Herzlosigkeit

    geschrieben am 18. Februar 2012 von Gastautor

    Was Joachim Gauck vom Sozialstaat hält
    von Holdger Platta

    Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß. Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident? Wäre Gauck eine derart hehre Lichtgestalt? Wäre Gauck der Kandidat der Herzen, der Präsident aller, wäre er der aufrechte, lautere, zutiefst menschliche Mensch weit über allem Parteiengezänk?

    Nein, Joachim Gauck wäre ein solcher Bundespräsident nicht. Was Christian Wulff mit der Ausstrahlung eines ewigen Oberprimaners nicht zuwegebracht hat, das könnte Joachim Gauck mit seinem Charisma (das ihm nicht abzusprechen ist) bei vielen Menschen hierzulande durchaus glücken: sozialspalterisches Gedankengut hineinzutragen in unser Land, zutiefst verrohendes Denken, eine Propaganda völliger Mitleidslosigkeit. Ich meine konkret: die Bürgerinnen und Bürger davon zu ‚überzeugen’, daß der Abbau unseres Sozialstaates, daß insbesondere Hartz-IV, diese staatlich betriebene Verelendung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik, doch eigentlich eine prima Sache sei. Hier einige Beispiele, mit welch pastoralen Segenssprüchen Ex-Pfarrer Gauck diese alltäglich praktizierte Menschenverachtung namens Hartz-IV seit Jahren versieht:

    Bereits im Sommer des Jahres 2004 bezeichnete Joachim Gauck die Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Menschenverelendungsgesetzeswerk Hartz-IV demonstrierten, als „töricht und geschichtsvergessen“ – allein deshalb, weil diese Menschen den Begriff der „Montagsdemonstrationen“ wiederaufleben ließen (Quelle: RP-Online vom 09.08.04). Ich meine: so spricht einer, der sich – ohne Mitleid den Arbeitslosen gegenüber – als Gefangener der eigenen Lebensgeschichte erweist.

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    Wer wird Wulffs Nachfolger?

    geschrieben am 17. Februar 2012 von Jens Berger

    Nach monatelanger Hatz durch die ruchlose Pressemeute verpasste die hannoveranische Staatsanwaltschaft gestern dem waidwunden Bundespräsidenten den Coup de Grâce. Um die närrische Jahreszeit einzuleiten, verkündete der tapfere Niedersachse heute um 11.11 Uhr seinen Rücktritt. Das politische Vakuum, das der bescheidene Liebling des Volkes hinterlassen wird, ist gigantisch. An den Theken und Tischen der Szenetreffs in Berlin Mitte ist bereits eine lebhafte Debatte entbrannt, wer dem beliebten Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue folgen soll. Die Spatzen pfeifen jedoch bereits erste Namen von den Dächern, die für die Verantwortlichen des Springer- und Spiegel-Verlags als präsidiabel gelten. Wer auf der obligatorischen Nominierungsliste steht, die Vertreter der Medien Angela Merkel nächste Woche feierlich überreichen werden, ist jedoch immer noch unbekannt. Trotz mehrfacher Anfragen auf Kai Diekmanns Mailbox konnte der SPIEGELFECHTER noch keine Bestätigung für die Liste der „Papabile“ bekommen. Dennoch wollen wir unseren Lesern die Liste nicht vorenthalten: Den Artikel weiterlesen »

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    Die Milliardenlüge

    geschrieben am 16. Februar 2012 von Jens Berger

    In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge.

    Wenn man in den letzten Wochen und Monaten die Zeitungen und Zeitschriften verfolgt hat, stieß man immer wieder auf Beiträge wie beispielsweise den SPIEGEL-Online-Artikel „Was eine Griechen-Pleite jeden Bundesbürger kosten würde“, in denen in düstersten Farben die möglichen finanziellen Belastungen einer Griechenland-Umschuldung ausgemalt werden. Für SPIEGEL-Online-Redakteur Nicolai Kwasniewski steht fest, dass der Steuerzahler für mögliche Verluste des EZB-Systems voll und ganz in die Haftung genommen wird . So berechnet er Lasten in Höhe von bis zu 37 Milliarden Euro, die dem deutschen Steuerzahler ausschließlich aus einer Übernahme der Griechenland-Abschreibungen durch die EZB entstehen würden. Kwasniewski ist kein Einzelfall. Allenthalben liest man heutzutage, dass die Verluste der EZB oder der Bundesbank vom Steuerzahler zu übernehmen seien. Wie kommen die Autoren eigentlich zu diesem Urteil?

    Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:

    Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.

    Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede. Die Satzung beschränkt die Verlustausgleichspflicht ferner auf die „monetären Einkünfte“. Eine darüber hinausgehende Plicht ist nicht vorgesehen. Anders als die EZB-Satzung sieht das Bundesbankgesetz keine Regelung über den Ausgleich von Verlusten vor. Der Frankfurter Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht, Helmut Siekmann, kommentiert die Regelung folglich:

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    Fatale Weichenstellung – Brüssel erklärt das deutsche Modell zum Vorbild für Europa

    geschrieben am 15. Februar 2012 von Jens Berger

    Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

    Auf den ersten Blick erscheint es so, als hätte es sich mittlerweile sogar bis zur Europäischen Kommission herumgesprochen, dass die EU nur dann zu einem erfolgreichen und vor allem stabilen Wirtschaftsraum werden kann, wenn es der Politik gelingt, die wirtschaftlichen (makroökonomischen) Ungleichgewichte abzubauen. Der erste Blick täuscht jedoch. Wenn man sich die Grenzwerte der zehn Indikatoren des Frühwarnsystems der Kommission anschaut, kommt man nicht um die Erkenntnis herum, dass hier Ungleichgewichte sehr einseitig ausgelegt werden. So gilt beispielsweise ein Leistungsbilanzdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandprodukts als problematisch, während auf der anderen Seite ein Leistungsbilanzüberschuss erst ab sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts als Problem gesehen wird. Diese willkürliche Aufstellung der Grenzwerte ist natürlich kein Zufall, Deutschland gilt mit seinen 5,9% dank des erhöhten Grenzwerts für Überschussstaaten gerade noch als unproblematisch. Dass es überhaupt zu einer derart grotesken Verschiebung der Grenzwerte kommen konnte, ist einzig und allein der massiven Einflussnahme Wolfgang Schäubles zu verdanken, der der EU-Kommission bereits im letzten November die Pistole auf die Brust gesetzt hat.

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