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  • Wahlalternative 2013 – aus den Freien Wählern sollen freie (Markt-)Radikale werden

    geschrieben am 09. Oktober 2012 von Jens Berger

    Nachdem Hans Olaf Henkel mit seinem Plan, die FDP „zu entern“, Schiffbruch erlitten hat, hat er sich eine neue politische Plattform ausgesucht, über die er mit seinen zwischen Marktradikalismus und Nationalchauvinismus tendierenden Ansichten auf Wählerfang gehen kann. Das von ihm mitinitiierte Bündnis Wahlalternative 2013 würde bei der nächsten Bundestagswahl gerne zusammen auf einer Liste mit den Freien Wählern antreten. Schaut man sich die Liste* der Gründer und Hauptzeichner der Wahlalternative 2013 an, findet man dort das Who´s Who der deutschen Marktradikalen. Ob die Freien Wähler wissen, mit wem sie sich da ins Bett legen wollen?

    Es ist nicht unbedingt einfach, die Freien Wähler politisch zu verorten. In den meisten Fällen handelt es sich um heterogene Ortsvereine, die aus Bürgerinitiativen und Abspaltungen von den Unionsparteien entstanden sind. In Baden-Württemberg sind die Freien Wähler sehr erfolgreich auf lokaler und regionaler Ebene vertreten. Dort stellen sie 44% aller Gemeinde- und und 24% aller Kreisräte. Ähnlich stark sind die Freien Wähler in Bayern, wo sie bei den Kommunalwahlen 2008 18% der Stimmen holen konnten. Doch hier endet die Gemeinsamkeit dieser beiden Landesverbände bereits. Während die Freien Wähler Baden-Württemberg lediglich Kommunalpolitik betreiben und nicht zur Landtagswahl antreten, fühlen sich die bayerischen Freien Wähler zu Höherem berufen.

    Bei den letzten Landtagswahlen holten sie 10,2% der Stimmen und zogen als drittstärkste Partei in den Landtag ein. Auch bei den nächsten Landtagswahlen im Herbst 2013 werden die Freien Wähler den aktuellen Umfragen zufolge höchstwahrscheinlich wieder in den bayerischen Landtag einziehen. Die Expansion der bayerischen Freien Wähler, die über den bayerisch dominierten Bundesverband Freie Wähler, dem die Freien Wähler Baden-Württemberg nicht mehr angehören, auch in andere Länderparlamente und im nächsten Jahr auch in den Bundestag einziehen wollen, darf jedoch bislang getrost als gescheitert angesehen werden – bei den letzten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein konnten die Freien Wähler nicht mehr als ein Prozent der Stimmen holen und auch bei der Sonntagsfrage spielen sie auf Bundesebene keine Rolle.

    Wahlkampfthema Euroskeptizismus

    Eines der zentralen Themen des Bundesverbandes Freie Wähler ist die Stärkung der Kommunen und die – auch damit verbundene – Abgabe von Kompetenzen nationaler und vor allem supranationaler Einrichtungen. Europa ist für die Freien Wähler ein Feindbild. Die bayerischen Freien Wähler sind (außer der NPD) wohl die einzige in einem deutschen Landtag vertretene Partei, die offen gegen Europa, die EU und den Euro polemisiert. Hier gibt es zweifelsohne Überschneidungen zur populären Euroskeptikern wie Thilo Sarrazin und Hans-Olaf Henkel. Nimmt man die im Volk weitverbreitete Ablehnung Europas und den durchaus zahlreich vorhandenen Wunsch nach einer Rückkehr zur D-Mark als Basis, ist Euroskeptizismus sehr wohl ein Wahlkampfthema, mit dem man nicht nur an den Rändern, sondern auch in der Mitte Wählerstimmen sammeln kann. Vor allem das Potential der Wähler, die 2009 „aus Protest“ die FDP gewählt haben, und der Erzkonservativen, denen die CDU nicht konservativ genug und die NPD zu schmuddelig ist, ist durchaus beachtlich.

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    Oskar Lafontaine bei den Wirtschaftsimpulsen 2012

    geschrieben am 05. Oktober 2012 von Jens Berger

    Interessant und informativ!

    71 Kommentare

    Steinbrück und seine Nebeneinkünfte – Wie die Süddeutsche Zeitung politische Korruption verharmlost

    geschrieben am 05. Oktober 2012 von Jens Berger

    Vor zwei Jahren veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein mehr als zwanzig Artikel umfassendes Dossier zum Thema „Wozu noch Journalismus“. In seinem Debattenbeitrag erhebt der SZ-Journalist Hans Leyendecker die Frage, „wie Medien mit ihrer Rolle als Vermittler zwischen Wirtschaft, Politik und Publikum und mit ihrer Rolle als Kritiker und Kontrolleur umgehen“ zur zentralen Frage für eine funktionierende Demokratie. Gemessen an diesem Standard erweist der Artikel „Es braucht keine Steinbrück-Klausel“ des SZ-Journalisten Detlef Esslinger der Demokratie einen Bärendienst, verwechselt er doch die Kontroll- und Kritik-Funktion der Medien mit einem Persilschein für Selbstbedienungsmentalität der politischen Eliten.

    Peer Steinbrück ist Nebeneinkommensmillionär. In der aktuellen Legislaturperiode konnte er als Vortragsreisender ein höheres Einkommen erzielen als die Bundeskanzlerin für ihre Haupttätigkeit. Wenn ein ehemaliger Finanzminister und designierter Kanzlerkandidat für Vorträge bei Unternehmen und Verbänden der Finanzbranche innerhalb von zwei Jahren rund eine Million Euro kassiert, ist das für die allermeisten Beobachter ein Skandal. Wäre Steinbrück nicht Finanzminister gewesen, sondern „nur“ Leiter eines städtischen Bauamts und hätte nicht von der Finanz-, sondern von der Baubranche fürstliche Vortragshonorare eingestrichen, säße er heute nicht auf dem gemütlichen Sessel bei Günther Jauch, sondern auf der harten Anklagebank eines Gerichts. In Deutschland gibt es strenge Vorschriften für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, mit denen man der Korruption und der Vorteilsnahme im Amt Herr werden will. Für Bundestagsabgeordnete gibt es diese Regeln nicht, da der Bundestag sich immer noch beharrlich weigert, der UN-Konvention gegen Korruption beizutreten, die mittlerweile von 161 Staaten ratifiziert wurde. Damit befindet sich Deutschland bei der Abgeordnetenbestechung in einem „exklusiven“ Klub mit Saudi-Arabien, Myanmar, dem Sudan und Nordkorea. Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption würde dem entsprechen, was der Linken-Politiker Ulrich Maurer öffentlichkeitswirksam als „Steinbrück-Klausel“ bezeichnet hat – klaren und transparenten Regeln, mit denen man der politischen Korruption Einhalt gebieten kann.

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    Seekrank unter Deck

    geschrieben am 02. Oktober 2012 von Jens Berger

    Wahrheit ist nichts, Image ist alles. Wie sonst könnte es sein, dass Peer Steinbrück zu den beliebtesten Politikern des Landes zählt. Die Legende vom kompetenten Finanzpolitiker, der Deutschland sicher durch die Krise gelotst hat, spukt anscheinend immer noch in den Köpfen vieler Mitbürger. Aber wer sollte es ihnen denn auch verdenken?

    Schließlich übertreffen sich die großen Meinungsbildner der Republik gegenseitig darin, den ehemaligen Finanzminister über den grünen Klee zu loben. Bei näherer Betrachtung erweisen sich diese Lobhudeleien jedoch als modernes Märchen, das wenig mit der Realität zu tun hat.

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    Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen

    geschrieben am 02. Oktober 2012 von Jens Berger

    Europa ächzt unter dem Joch der Austeritätspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie „trotz größter Sparanstrengungen“ ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese Länder ihr Defizitziel nun „trotz“ oder doch wohl eher „wegen“ der „größten Sparanstrengungen“ verfehlt haben. Der vor allem von deutscher Seite propagierte Ansatz, ein Land durch Budgetkürzungen und neoliberale Reformen fit für die Zukunft zu machen und dabei dann auch gleich die Staatsfinanzen zu sanieren, mag in der marktliberalen Theorie funktionieren. In der Praxis funktioniert dieser Ansatz jedoch nicht, was sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben sollte. Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihren ideologischen Scheuklappen festhält, forciert sie die Krise und verhindert deren Beendigung.

    In den deutschen Massenmedien wird Austeritätspolitik meist fälschlicherweise als Sparpolitik bezeichnet. Der Begriff „Sparen“ ist nun einmal positiv besetzt und legt nahe, dass derjenige, der spart, später mehr Geld zur Verfügung hat. Wer auf der Ausgabenseite spart, macht weniger Verluste und reduziert somit sein Defizit – so zumindest die Theorie, die volkswirtschaftlich betrachtet, intellektuell auf einer Stufe mit Angela Merkels Leitbild der schwäbischen Hausfrau rangiert. Ein Staat ist nun einmal kein Privathaushalt und Ausgabenkürzungen schlagen immer auch auf andere Teilnehmer der Volkswirtschaft zurück. Austeritätspolitik ist jedoch mehr als „nur“ die Kürzung von Ausgaben in den öffentlichen Haushalten. Zu einer echten Austeritätspolitik gehören auch neoliberale Reformen – der Staat zieht sich aus verschiedenen Bereichen zurück und überlasst diese Bereiche „dem Markt“. Zur Austeritätspolitik gehören beispielsweise auch die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Privatisierung ehemals öffentlicher Aufgabenfelder.

    Von Befürwortern der Austeritätspolitik wird oft ins Spiel gebracht, dass die rot-grüne Agendapolitik auch eine Form der Austeritätspolitik war und die Agenda Deutschland nicht geschadet, sondern genutzt hätte. Diese Aussage ist jedoch nicht haltbar. Einerseits wurden während der Agendapolitik die Ausgaben der öffentlichen Haushalte – anders als vielfach kommuniziert – nicht gekürzt. Andererseits war die weltweite Konjunktur zu Zeiten der Agendapolitik sehr stark, so dass die stagnierende Nachfrage der Privathaushalte durch eine steigende Nachfrage aus dem Ausland kompensiert wurde. Und selbst wenn man die Agendapolitik – gegen alle Logik – als Erfolg wertet, sollte man zumindest eingestehen, dass Deutschland als exportstarke Volkswirtschaft anders auf wirtschaftspolitische Reformen reagiert als Volkswirtschaften mit einer starken Binnenkonjunktur. Welchen Schaden eine Austeritätspolitik anrichtet, hängt somit von vielen Faktoren ab, von denen die globale Konjunktur wohl der wichtigste ist.

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