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  • Politisches Kapital

    geschrieben am 15. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Es ist ein bekanntes Phänomen in der Politik, zumal in einer parlamentarischen Idee: ein Politiker gibt bekannt, gerne im Wahlkampf, etwas Bestimmtes tun zu wollen. Nach einigen erfolglosen Versuchen, es umzusetzen, verschwindet die Idee dann in der Versenkung. Dies ist umso unverständlicher, wenn die fragliche Person eine nominell große Machtfülle hat, amerikanischer Präsident etwa oder Bundesminister. Dabei ist die Erklärung gar nicht so schwierig: Wenn man politisch etwas Erreichen will – ob es sich dabei nun um die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder den Ausbau von Kindertagesstätten handelt – braucht man dazu politisches Kapital. Und dieses politische Kapital ist eine knappe, schwer zu erlangende Ressource. Obwohl der Begriff gelegentlich verwendet wird, ist seine Bedeutung den wenigsten Leuten klar, wenn sie die aktuellen Nachrichten verfolgen und nicht verstehen, warum es so schwierig sein kann, ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, besonders dann, wenn die blockierenden Stellen nominell diese Macht gar nicht haben dürften. Ich will deswegen im Folgenden kurz versuchen darzustellen, wie politisches Kapital funktioniert und warum es eine so große Bedeutung im politischen Prozess besitzt.

    Am Anfang steht dabei eine banale Wahrheit: die Zeit und Aufmerksamkeit einer einzelnen Person ist begrenzt. Merkel, sich mit einem Krisengipfel zu Griechenland beschäftigend, hat wenig Zeit für eine umfassende Steuerreform, die das ganze System einfacher und gerechter machen soll (toll wie einfach einem diese Phrase von den Lippen geht, so oft hat man sie gehört). Das heißt, dass jeder Politiker zwangsläufig Prioritäten setzen muss. Da viele seiner Aufgabenfelder widerstreitende Intentionen und Mechanismen besitzen, muss er Entscheidungen darüber treffen, worin er seine Aufmerksamkeit investiert. Die reine Zeit und Aufmerksamkeit eines Politikers macht die eine Hälfte seines politischen Kapitals aus. Wofür er keine Zeit hat, das kann er nicht bearbeiten. Und “bearbeiten” heißt hier nicht einfach nur im Bundestag die Hand bei der Abstimmung zu heben (oder welcher Abstimmungsmodus gerade gefordert ist), sondern das heißt, sich ins Thema einzuarbeiten und Gesetze zu schreiben, was tatsächlich ziemlich schwierig ist und überwiegend auch tatsächlich gemacht wird. Die andere Hälfte des politischen Kapitals besteht aus Beziehungen und Gefallen.

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    Stresstest Deutschland – endlich im Handel!

    geschrieben am 13. Februar 2012 von Jens Berger

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    mit stolzgeschwellter Brust darf ich heute verkünden, dass mein publizistischer Erstling das Licht der Welt erblickt hat und seit heute morgen in allen gut sortierten Buchhandlungen des Landes auf Euch wartet.

    Das Buch heißt “Stresstest Deutschland”, ist im Westend Verlag erschienen, hat prall gefüllte 255 Seiten und kostet 16,99 Euro. Ihr könnt es online auf den Seiten des Verlags oder in der freundlichen Buchhandlung um die Ecke kaufen bzw. bestellen.

    Noch gibt es keine Rezensionen, aber das wird sich natürlich ändern und ich werde Euch freilich darüber auf dem Laufenden halten.

    Die ersten Kurzkritiken von bekannten Volkswirten, denen ich das Buch vorab geschickt habe, hören sich zumindest recht vielversprechend an:

    “Jens Berger hat ein herausragendes Buch geschrieben. Es ist gut recherchiert und der Autor argumentiert bei all den verschiedenen Themen, die er seinem Stresstest unterzieht, klar und sicher. Zu einem wirklich außergewöhnlich guten Buch wird es aber dadurch, dass hier die politische Analyse in umfassender Weise mit einer tragfähigen ökonomischen Analyse verknüpft wird. Nur wer die wirtschaftlichen Fehler des Mainstream versteht, kann politisch wirklich relevante Schlussfolgerungen ziehen.”
    Heiner Flassbeck, Volkswirt, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

    “Jens Berger hat ein sehr kritisches Buch zur Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrzehnts geschrieben. Seine Kritik ist angesichts der derzeitigen Krisen und den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Lösungen leider nur allzu berechtigt.”
    Gustav A. Horn, Volkswirt, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

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    Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

    geschrieben am 09. Februar 2012 von Jens Berger

    Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen.

    Wenn man sich mit dem Thema Syrien auseinandersetzt, sollte man zunächst einmal tunlichst aufpassen, nicht in die Falle zu tappen, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. So sehr die machtpolitischen Ruchlosigkeit des Westens zu verurteilen ist, so sehr ist auch das syrische Assad-Regime zu verurteilen. Syrien ist eine lupenreine Einparteien-Diktatur, mit zahlreichen, miteinander konkurrierenden Geheimdiensten in der Menschenrechte systematisch verletzt werden und die politische Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt wird.

    Russland kontra NATO

    Es gibt in diesem Konflikt nun einmal weder nur Gute und nur Böse und das gilt ausdrücklich für beide Seiten. Diese simple Aussage war auch Grundlage des russischen Entwurfs für eine UN-Resolution vom 15. Dezember 2011. Während die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich einen Entwurf vorlegten, der ausschließlich das Assad-Regime dazu aufforderte, die Gewalt mit sofortiger Wirkung einzustellen, sah der russische Entwurf eine Forderung nach einem Ende der Gewalt für beide Konfliktparteien vor. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Konflikt schon lange nicht mehr mit dem simplen Bild „Regierungstruppen schießen friedliche Demonstranten nieder“ beschrieben werden. Neben friedlichen Demonstranten besteht die syrische Opposition auch aus einer mit (allerdings nur leichten) Waffen ausgestatteten Freischärlertruppe, die sich selbst den Namen „Freie syrische Armee“ (Armée syrienne libre/ASL) gegeben hat und die vor allem aus sunnitischen Deserteuren der regulären Streitkräfte besteht, zahlreichen bewaffneten Söldnern, die zum Teil zuvor auf Seiten der Rebellen in Libyen gekämpft haben und von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katar bezahlt werden, und einer schwer zu überblickenden Schar von ebenfalls bewaffneten Aufständischen verschiedener sunnitischer Gruppierungen. All diese Gruppen werden über Schmuggelrouten, die zumeist durch den Libanon verlaufen, mit Waffen versorgt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Waffenkäufe nicht nur von reichen syrischen Exilanten, sondern auch von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katars finanziert werden.

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    Angie im Wunderland

    geschrieben am 08. Februar 2012 von Jens Berger

    Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Der Schatten, den Angela Merkel wirft, wird von Tag zu Tag länger – wobei nicht immer klar ist, ob die Kanzlerin in der Krise wächst, oder ob die Sonne der politischen Kultur immer weiter sinkt. Angela Merkel wirkt in ihrer zweiten Regierungszeit sakrosankt. Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr, die Demoskopen vermelden im Wochentakt neue Rekord-Umfragewerte und noch nicht einmal die größte Oppositionspartei hat die Traute, sich im kommenden Wahlkampf mit der Kanzlerin anzulegen. Inhaltlich lässt sich der grassierende Merkel-Hype nicht nachvollziehen, ist ihre Regierungsbilanz doch mehr als durchwachsen. Dies alles erinnert eher an ein fiktives Wunderland, das vor Paradoxen und Absurditäten nur so strotzt.

    Man kann einen Menschen, der sich standhaft weigert, seine Positionen mit der Realität in Einklang zu bringen als „starsinnig“ bezeichnen – man könnte jedoch auch das freundlichere Wort „prinzipientreu“ verwenden. Wer sich weigert, Entscheidungen zu treffen, wird gemeinhin als „entscheidungsschwach“ bezeichnet – meint man es gut mit ihm, benutzt man lieber den Begriff „eisern“. Doch wann haben Sie zuletzt einen Zeitungsartikel gelesen, der Angela Merkel als starrsinnig und entscheidungsschwach beschrieb? Glaubt man den Medien, ist die Kanzlerin nicht verbohrt, unbelehrbar, uneinsichtig, borniert, halsstarrig oder obstinat, sondern rigide, apodiktisch, bestimmt, disziplinarisch, resolut, rigoros, unbeugsam, unerbittlich, und unnachgiebig. Sie merken es bereits, all diese Begriffe beschreiben mehr oder weniger dasselbe, unterscheiden sich jedoch in der Konnotation und die Medien sind emsig bemüht, der Kanzlerin nur positive Konnotationen zuzuschreiben. Seit 1945 gab es wohl keinen deutschen Politiker, der von der hiesigen Presse derart unkritisch begleitet wurde. Es scheint beinahe so, als sei Angela Merkel für die schreibende Zunft kein Wesen von dieser Welt, an das man irdische Maßstäbe anlegen könnte. So ist es auch kein großes Wunder, das zwischen Schein und Sein eine riesige Lücke klafft.

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    Konservativer Zwergenaufstand

    geschrieben am 07. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Einige Abgeordnete der CDU haben beschlossen, dass die von ihnen wahrgenommene “Profillosigkeit” der CDU sie nervt und dass es eine Rückbesinnung auf konservative Werte geben muss. Daher haben sie den “Berliner Kreis” gegründet, der dem Rechnung tragen soll, ein Projekt, das etwa JU-Chef Mißfelder schon vor Jahren angestoßen hat und das damals sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Dasselbe passiert jetzt auch mit dem neuen Kreis: Mutti Merkel hat kritisch die Augenbraue gehoben, und sofort springen einige derjenigen Konservatismus-Krieger ab, die noch auf eine Karriere hoffen, unter anderem Mißfelder höchstselbst. Zurück bleibt, was die FR süffisant als “die alte Stahlhelm-Truppe” bezeichnet, unter anderem Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach und Christean Wagner. In der Gründung dieses “Berliner Kreises” zeigt sich wieder einmal das Dilemma, in dem diese scheinbaren Konservativen stecken. Sie definieren ihren Konservatismus immer noch entlang der Frontlinien von 1968 und kämpfen gegen Windmühlen, die sich zu einem guten Teil auch noch einbilden.

    Was viele der selbst ernannten Konservativen der CDU als Profillosigkeit wahrnehmen – das offizielle Umschwenken der Partei auf Feldern wie der Familienpolitik, der Energiepolitik oder dem Mindestlohn – ist in Wahrheit überhaupt keine. Es ist nicht ihr Profil, zugegeben, aber das ist etwas anderes als kein Profil. Die unangenehme Wahrheit für solche CDU-Konservative ist, dass ihre Werte und Weltbilder hoffnungslos aus der Zeit gefallen sind. Die unangenehme Wahrheit für Progressive ist, dass die Bevölkerung heute wie damals strukturkonservativ ist. Wie passt das zusammen? Ganz einfach. Der Konservatismus, den diese CDU-Urgesteine im Angebot haben, passt überhaupt nicht mehr zu dem, was die aktuelle Welt ausmacht.

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