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  • Finanzpolitische Nagelprobe für SPD und Grüne

    geschrieben am 28. März 2012 von Jens Berger

    Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist.

    Der Fiskalpakt hat viele Gegner und da er nur dann rechtswirksam ist, wenn er auch von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird, ist es noch längst nicht sicher, dass er in seiner jetzigen Form überhaupt umgesetzt wird. Die größte Gefahr für den Fiskalpakt lauert in Paris. Sollte Francois Hollande im Mai die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wäre dies das Todesurteil für den Fiskalpakt, der dann von Grund auf nachverhandelt werden müsste. Hollande und seine PS lehnen den Austeritätsmechanismus, der im Fiskalpakt verankert ist, von Grund auf ab. Leider haben nicht alle Gegner des Fiskalpakts derart überzeugende Gründe für die Ablehnung. Vor allem die deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne bekleckern sich einmal mehr nicht eben mit Ruhm und setzen alles daran, sich im Vergleich zur Regierungskoalition als die härteren und kompromissloseren Sparkommissare zu empfehlen.

    Was soll man von einer Oppositionspartei halten, deren Fraktionschefin die Sanktionsmöglichkeiten des Fiskalpakts mit einem „klapprigen Kukident-Gebiss“ vergleicht und sich einen Vertragsentwurf wünscht, der „Zähne hat“? SPD und Grüne beweisen einmal mehr, dass sie zumindest in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nicht dem linken Lager zuzuordnen sind. Während weltweit, je nach Selbstbezeichnung, linke, sozialdemokratische, sozialistische oder progressive Parteien und Politiker den Fiskalpakt aufgrund der verpflichtenden Schuldenbremse und der damit verbundenen aufgezwungenen Austeritätspolitik ablehnen, geht dieser Teil der rot-grünen Opposition in Deutschland noch nicht weit genug. Es ist schon eine verrückte Welt, in der wir leben.

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    Und sie bewegt sich doch!

    geschrieben am 27. März 2012 von Jens Berger

    Es vergeht fast kein Tag, an dem uns nicht ein Politiker, Journalist oder Kommentator aufs Neue einbläut, wie gut es uns hier in Deutschland doch ginge. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, auf wen sich dieses „uns“ eigentlich bezieht. Ob es jemandem gut geht, ist eine sehr subjektive Frage. Es mag ja durchaus sein, dass es den betreffenden Politikern, Journalisten, Kommentatoren und ihrem persönlichen Umfeld wirklich gut geht. Man sollte sich jedoch tunlichst davor in Acht nehmen, diese subjektive und eingeschränkte Einschätzung zu verallgemeinern. Wer in sich geht und die veröffentlichte Meinung kritisch hinterfragt, muss zu einem ganz anderen Ergebnis kommen.

    Lässt man persönliche Faktoren, wie beispielsweise das familiäre Umfeld und die Gesundheit, mal außen vor, spielen für die Frage des persönlichen Wohlbefindens wohl vor allem die sogenannten sozio-ökonomischen Faktoren die wichtigste Rolle. Wer mangels finanzieller Mittel nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, wird wohl nur in Ausnahmefällen sagen, dass es ihm gut geht. Und hier handelt es sich keinesfalls um Fragen des Konsums oder gar um Statussymbole. Es sind vielmehr elementare Fragen des Lebens, die das subjektive Wohlbefinden beeinträchtigen. Kann sich ein Politiker, der davon überzeugt ist, dass es uns in Deutschland doch gut geht, eigentlich in einen Familienvater hineinversetzen, der als Leiharbeiter trotz guter Arbeit seinen Kindern noch nicht einmal ein Fahrrad zum Geburtstag schenken kann? Geht die Empathie der schreibenden Zunft so weit, dass sich ein gut situierter Leitartikler vorstellen kann, was es für eine fünfzigjährige Schlecker-Verkäuferin, die ohnehin finanziell mit dem Rücken an der Wand steht, bedeutet, ihren Job zu verlieren? Können sich die Kommentatoren, die dem Land allgemeines Wohlbefinden attestieren, eigentlich ausmalen, wie sich ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger fühlt, der sich nicht mehr traut, eine Frau anzusprechen, da er sie noch nicht einmal zum Kaffee oder ins Kino einladen kann?

    Wohl kaum, es scheint vielmehr so, als sei „uns“ die Empathie abhandengekommen. Und dies betrifft keinesfalls nur die Politiker, Journalisten und Kommentatoren, sondern auch – und vor allem – die Menschen, die ihnen Glauben schenken. Man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht. Die Teilung Deutschlands in eine Zwei-Welten-Gesellschaft ist im vollen Gange. In der Welt der bürgerlichen Mittelschicht in den Neubaugebieten und den Einfamilienhaussiedlungen hat man sich mental abgeschirmt. Man lebt sein Leben und hat wenig Kontakt zum „anderen Deutschland“, in dem man – so vorhanden – noch nicht einmal seinen Garten bepflanzen kann, da dieser Posten im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorkommt. Wir haben (noch) keine Gated Communities wie in Brasilien oder den USA. Wir sind aber auf dem besten Wege, eine hohe Mauer der Ignoranz und des Wegsehens um uns herum zu errichten. Auch dies ist eine Form einer Gated Community – nicht an unserer Grundstücksgrenze, sondern in unseren Herzen und Köpfen.

    Das persönliche Wohlbefinden bezieht sich dabei auch nicht nur auf die Vergangenheit und die Gegenwart, sondern in einem gehörigen Maße auch auf die erwartete Zukunft. Wem es momentan schlecht geht, der hofft auf eine Wendung zum Besseren. Wem es momentan gut geht, der hofft, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern möge. Wenn es jedoch um die Frage der Zukunftssicherheit der eigenen Familie geht, tauchen auch am Himmel über den Neubaugebieten und Einfamilienhaussiedlungen düstere Wolken auf. Unser Land hat sich in den letzten zwanzig Jahren massiv verändert und die meisten von uns haben dies noch nicht einmal wirklich mitbekommen. Noch in den Achtzigern und frühen Neunzigern war es selbstverständlich, dass man sich durch Leistung hocharbeiten kann, dass es zumindest die Kinder besser haben sollten, dass es jedenfalls Chancen für einen Aufstieg gab. Für mich war es als Kind eines Elektrikers und einer Friseuse beispielsweise selbstverständlich, dass ich – zusammen mit meinen Freunden aus gänzlich verschiedenen Klassen, vom Sozialhilfe- bis zum Fabrikantenhaushalt – das Gymnasium und die Universität besuchen konnte und es jedenfalls Aufstiegschancen gab. Heute erreicht ein Elektriker-/Friseusenhaushalt knapp das Existenzminimum und es wird bereits in frühester Kindheit ausgesiebt, was das Zeug hält. Die Chance auf eine höhere Bildung hängt wieder zunehmend nicht mehr von der Leistung, sondern von der Herkunft ab. Sogar die „klassenlose“ Schule ist ein aussterbendes Modell, Kinder aus „besserem Haus“ werden vielerorts lieber einer Privatschule anvertraut, wo sie ganz sicher auch unter ihresgleichen bleiben. Der Anteil der Arbeiterkinder auf den deutschen Universitäten geht seit Jahren zurück und nur Besserverdiener können es sich leisten, ihre Kinder nach dem Hochschulabschluss auch noch während der oft jahrelangen unbezahlten Praktikumsphase zu finanzieren. Chancengleichheit ist oft nur noch eine hohle Phrase.

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    Wahlen im Saarland

    geschrieben am 25. März 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die erste der Landtagswahlen 2012, die nie hätten stattfinden (Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) sollen ist vorüber. Die Ergebnisse sind gleichzeitig überraschend und erwartet. Erwartet war die Tendenz, überraschend ist die Deutlichkeit, mit einer Ausnahme. Sehen wir sie uns Stück für Stück an. Die CDU hat ihre Position mit nur 0,1% Verlust behauptet und bleibt stärkste Partei. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt damit Ministerpräsidentin, denn CDU und SPD hatten sich bereits vorher auf eine Große Koalition festgelegt. Die SPD hat 5,6% gewonnen, die LINKE 4,9% verloren – gut möglich, dass die Wählerwanderung zwischen diesen beiden Parteien stattfand. Die SPD ist damit immer noch mehr als 3% von der CDU entfernt, was reichlich viel dafür ist, dass man ihr eigentlich ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit hat. Die LINKE hat etwas über 16%, was vermutlich auch einem gewissen Lafontaine-Effekt geschuldet sein dürfte – vielleicht zum letzten Mal, wenn der Landtag die vorgesehenen fünf Jahre hält, bedenkt man das Alter Lafontaines. Die FDP ist brutal abgestürzt, verlor über siebeneinhalb Prozent und liegt jetzt bei stark anderthalb – so deutlich dürfte sie noch aus keinem Landtag geflogen sein. Die Grünen haben gute Chancen, extrem knapp drin zu bleiben, sie liegen derzeit um 5%. Sehr deutlich in den Landtag eingezogen und damit viertstärkste Kraft sind die Piraten, die über siebeneinhalb Prozent geschafft haben. Soweit die Zahlen (alle SZ). Was aber bedeuten sie?

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    Tarifrunde 2012 – Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft

    geschrieben am 21. März 2012 von Jens Berger

    Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen.

    Zumindest in einer Disziplin ist Deutschland zweifelsohne unschlagbar – in der Lohnzurückhaltung seiner Arbeiter und Angestellten. Während die Wirtschaft im letzten Jahrzehnt trotz des herben Rückschlags während der Finanzkrise 2008/2009 insgesamt um 12,6% wuchs, gingen die Reallöhne im gleichen Zeitraum um 2,9% zurück. Diese Lohnzurückhaltung blieb natürlich nicht folgenlos. Man muss an dieser Stelle überhaupt nicht die problematischen Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Volkswirtschaften überstrapazieren. Viel entscheidender ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Effekt. Exportüberschüsse sind immer auch Importdefizite. Deutschland exportiert nicht nur zu viel, sondern importiert auch viel zu wenig Güter. Grund für die schwachen Importe ist die bescheidende Kaufkraft, die ganz direkt mit der unterdurchschnittlichen Lohnentwicklung zusammenhängt.

    Gesamtwirtschaftlich kann ein volkswirtschaftliches Modell, das auf Lohnsenkungen basiert, nicht funktionieren. Jedes Produkt braucht einen Käufer, selbst Investitionen des Unternehmenssektors tragen sich schlussendlich nur, wenn am Ende der Kette jemand eine Dienstleistung oder ein Produkt einkauft. Nicht Investitionen, sondern Konsumausgaben sind die Triebfeder der Wirtschaft. Kurzgefasst könnte man diesen Zusammenhang mit dem bekannten Ford-Zitat „Autos kaufen keine Autos“ umreißen. Um den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten, ist es daher auch unumgänglich, dass die Privathaushalte von Jahr zu Jahr mehr bzw. hochwertigere Güter und Dienstleistungen konsumieren. Das Maß der Lohnsteigerungen hängt dabei von der Preissteigerung und der Produktivitätssteigerung ab – liegen die Lohnsteigerungen unterhalb der Preis- und Produktivitätssteigerung, partizipieren die Arbeitnehmer in einem zu geringem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung. Dieses „Gürtel-enger-Schnallen“ wurde im letzten Jahrzehnt zur Regel.

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    Gabriel und Hollande – getrennt statt Seit´ an Seit´

    geschrieben am 19. März 2012 von Jens Berger

    Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Es wäre wohl ehrlicher gewesen, wenn der SPD-Vorsitzende nicht Hollande, sondern dessen Konkurrenten Sarkozy unterstützt hätte. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig. Von Jens Berger

    François Hollande hat sich nicht nur auf seinen direkten Konkurrenten Nicolas Sarkozy, sondern auch auf dessen „chère amie“ Angela Merkel eingeschossen. Die deutsche Kanzlerin ist dabei mehr als nur eine öffentlichkeitswirksame Strohpuppe – Hollande und Merkel trennen auch ideologisch Welten. So lehnt Hollande nicht nur Merkels Fiskalpakt rigoros ab, sondern positioniert sich auch bei anderen politischen Themen als „Anti-Merkel“. So will er beispielsweise bis zum Jahresende die französischen Truppen aus Afghanistan abziehen, die Finanzmärkte strenger regulieren, eine „echte“ Finanztransaktionssteuer einführen, Einkommen oberhalb der Millionengrenze mit 75% besteuern und das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre absenken. Bemerkenswert ist auch, dass er im Präsidentschaftswahlkampf eine beherztere Opposition zur deutschen Kanzlerin eingenommen hat, als es die SPD in ihrer mehr als zweijährigen Oppositionszeit je geschafft hat. Während Sigmar Gabriel seinerseits den offenen Wahlkampf gegen die Kanzlerin verweigert, sieht Hollande in der Kanzlerin nicht nur einen politischen, sondern auch einen ideologischen Gegner. Während Hollandes politischer Kompass bei seinen politischen Feinden noch halbwegs intakt ist, weist er jedoch einen Defekt bei der Peilung seiner politischen Freunde auf.

    Hollandes Positionen haben nur geringe Schnittmengen mit der deutschen SPD, weisen dafür aber um so größere Schnittmengen mit den Positionen der Linkspartei auf, die für den SPD-Vorsitzenden Gabriel der eigentliche politischen Feind im Lande ist. Auch bei den konkreten Themen, die am Wochenende zusammen mit Vertretern anderer europäischer sozialdemokratischer Parteien debattiert wurden, gibt es keinen Konsens zwischen Gabriel und Hollande. François Hollande bezeichnet den Fiskalpakt als „den ärgsten Feind der europäischen Völker“ und will ihn im europäischen Rahmen komplett neu verhandelt sehen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er sich nicht an die „roten Linien“ der Bundesregierung halten. Das sieht sein deutscher Genosse Gabriel nicht ganz so kritisch. Seine Partei will den Vertrag ohne Änderungen im deutschen Parlament ratifizieren, wenn er nur durch eine europäische Initiative für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse ergänzt wird. Was er sich darunter konkret vorstellt, behält Gabriel lieber für sich – allzu hoch wird der Preis für seine Zustimmung sicher nicht sein, würde ein echter Widerstand doch seine Chancen auf die wahrscheinlich im nächsten Jahr angestrebte Juniorpartnerschaft unter einer Kanzlerin Merkel mindern.

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