ein Gastartikel von Lutz Hausstein

Die gerichtlich angeordnete Neuberechnung der verfassungswidrig zustandegekommenen Hartz-IV-Regelsätze versinkt im Vermittlungsausschuss in den Tiefen parteipolitischen Taktierens und wird somit endgültig zur Farce

Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig einstufte und die Bundesregierung zur transparenten Neuberechnung bis Ende 2010 aufforderte, bezeichneten dies die politischen Oppositionsparteien als „schallende Ohrfeige für die Regierung“ und lasen sofort im Kaffeesatz des Urteils, auf welchen Betrag daraufhin zu erhöhen sei. Hierbei stellten sie Beträge in den Raum, welche gleichfalls dem gerade gefällten Urteilsspruch widersprachen, da sie weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt wurden.

Ein geschlagenes Jahr später ist man kaum vorangekommen. Die Bundesregierung mauschelte sich in völliger Missachtung des BVerfG einen neuen – nur geringfügig höheren – Betrag zusammen, indem sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit solange an den Berechnungsgrundlagen herumexperimentierte, bis der schon zuvor feststehende Betrag von 364 Euro herauskam. Völlig unverfroren bezeichnete die zuständige Minsterin von der Leyen dies als transparent, bedarfsgerecht sowie als notwendiges Existenzminimum. Doch keinem einzigen dieser Kriterien werden Berechnungsmethode oder Ergebnis gerecht. Die im Bundesrat notwendige Zustimmung der Oppositionsparteien blieb somit zurecht versagt.

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Wer glaubte, dass die Ägypter tatsächlich mit friedlichen Protesten eine Demokratisierung des Landes erreichen könnten, muss seit den gestrigen Auseinandersetzungen am Kairoer Tahrir-Platz leider umdenken. Es scheint vielmehr so, als ob die Hardliner innerhalb der ägyptischen Junta nicht viel von einem “geordneten Übergang” halten. Morgen läuft das Ultimatum der Demonstranten ab. Sollte Husni Mubarak morgen nicht zurücktreten, droht Ägypten ein blutiges Wochenende. Es ist jedoch schwer zu sagen, welche Machtverschiebungen in den letzten Tage innerhalb der Junta stattgefunden haben. Die anfängliche Neutralität des Militärs ist jedoch bereits Geschichte. Für die Ägypter selbst sind diese Entwicklungen alarmierend. Dem westlichen Beobachter drängt sich zudem die Frage auf, ob die USA der Demokratiebewegung nicht hinter den Kulissen in den Rücken fallen.

Der Marsch der Millionen, der am Dienstag eindrucksvoll gezeigt hat, welches Potential die friedliche Revolution besitzt, mag Beobachtern Sand in die Augen gestreut haben. “Das Volk” gegen “das Regime”, so der stark verkürzte Plot des Konflikts. So einfach ist es aber nicht. Rund um das Regime gibt es verschiedene Kräfte, denen sicherlich nichts an Reformen oder gar einem Systemwechsel gelegen ist. Die ägyptischen Streitkräfte sind ein Staat im Staate. Sie besitzen Unternehmen, Immobilien und Infrastrukturprojekte – ein großer Teil der Hotels am Roten Meer, in denen westliche Touristen ihre Devisen ausgeben, gehört beispielsweise dem ägyptischen Militär. Innerhalb des Systems hat das Militär einen eigenen Versorgungssektor aufgebaut, der ehemalige Stabsoffiziere mit sehr gut dotierten Posten außerhalb der Armee versorgen kann. Diese gut vernetzten Profiteure des Systems können natürlich kein Interesse an einem Systemwechsel haben. Auch in den aktiven Streitkräften gibt es eine signifikante Gruppe, die jeglichen Reformen kritisch gegenübersteht.

Die Kräfte der Konterrevolution

Wenn man die Fraktionen innerhalb der ägyptischen Eliten betrachtet, so kann man sie grob in die Autokraten (die alte Offiziersclique um Mubarak), die Plutokraten (Großindustrielle und Unternehmer, die dank der Protektion durch den Staat enorme Gewinne erzielen) und die Technokraten (in der Verwaltung, den Ministerien und dem Militär) aufteilen. Reformer finden sich naturgemäß am ehesten unter den Technokraten, bilden aber insgesamt eine verschwindende Minderheit innerhalb der Eliten. Neben den Eliten gibt es noch die Regierungspartei NDP mit ihren drei Millionen Mitgliedern, die ebenfalls kein homogenes Gebilde ist, sondern verschiedene Fraktionen von den Strukturreformern bis zu den Kleptokraten umfasst. Nicht vergessen sollte man zudem den gigantischen Sicherheitsapparat rund um das Innenministerium, der 1,5 Millionen Menschen einschließt. All diese Gruppen haben sehr viel zu verlieren, wenn das System tatsächlich stürzen sollte. Die Revolution des Volkes stößt somit auf eine gewaltige Konterrevolution der Systembegünstigten.

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Wenn sich die europäischen Regierungschefs am Wochenende in Brüssel zum EU-Gipfeltreffen zusammenfinden, wird die deutsche Regierung dort ihren Plan von einer “Euro-Regierung” als Diskussionsgrundlage für künftige Reformen vorstellen. Diese “Euro-Regierung” ist rein strukturell betrachtet eigentlich nichts großartig anderes als die vieldiskutierte “Wirtschaftsregierung”, die Deutschland lange Zeit kategorisch ablehnte. Hat die Bundesregierung also ihre Position radikal geändert? Nicht unbedingt, denn das, was in den bisherigen Medienberichten über die angedachte “Euro-Regierung” durchgesickert ist, ähnelt vielmehr einer “Wirtschaftsregierung” nach deutschen Bedingungen. Die Euroländer sollen sich verpflichten, Steuern, Löhne und Renten zu “harmonisieren” – Grundlage dafür ist ein Strategiepapier des Kanzleramts mit dem wunderschönen Namen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”. Details sind zwar noch nicht bekannt, es dürfte aber sehr unwahrscheinlich sein, dass der Entwurf des Kanzleramts etwas anders als eine angebotsorientierte Abwärtsspirale enthält, die vorsieht, dass Steuern, Löhne und Renten im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit nach unten harmonisiert werden sollen. Das Instrument “Europa” ist wie geschaffen für harte Reformen, die vom Wähler abgelehnt werden. Sobald es darum geht, “EU-Stabilitätskriterien” zu erfüllen, wirkt dies für die Wähler wie eine alternativlose Vorgabe, die über nationalstaatlichen Gesetzen und Regulierungen steht und daher befolgt werden muss. Wer mag sich da noch wundern, dass “Europa” beim Bürger auf der Straße einen schlechten Ruf genießt?

Rentenharmonisierung

Laut Finanzminister Schäuble gibt es bereits Gespräche, das Renteneintrittsalter zu “harmonisieren”. Aus machtpolitischer Perspektive ist dies kaum überraschend. Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem die Wähler neoliberale Reformen derart ungehalten aufnehmen. Ein “Outsourcing”, bei dem Brüssel letztendlich als Blitzableiter für den Groll des Wählers dasteht, ist da natürlich ganz im Sinne der schwarz-gelben Koalition, die hierzulande immer noch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gegen den Widerstand der Wählerschaft verteidigen muss. Natürlich wird sich Europa beim Renteneintrittsalter nicht an Frankreich orientieren. Es ist vielmehr wahrscheinlich, dass mittel- bis langfristig die geplante dänische Regelung als Benchmark definiert werden wird. Die dänische Regierung plant mittelfristig eine Regelung, bei der sich das Renteneintrittsalter an der Lebenserwartung orientiert – im Gespräch ist dabei ein Renteneintritt 15 Jahre vor dem statistisch zu erwartenden Tod. Statistisch benachteiligte Gruppen gehen dabei natürlich leer aus, da man einen einheitlichen Satz anpeilt.

Wie man mit Statistik lügt

Die Bemessung nach zu erwartender Lebenszeit ist jedoch eine recht knifflige Angelegenheit und bietet diverse Stellschrauben, an denen man drehen kann – Geschädigte der Riesterrente können ein Lied davon singen. Männer haben beispielsweise bei Geburt (Zahlen für 2007/2009) eine Lebenserwartung von 77,3 Jahren. Mit einem Renteneintrittshalter von 62,3 Jahren könnten unsere Säuglinge natürlich gut leben. Das wird es aber nicht geben.

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Wunderschön animiert und sehr verständlich, was die Royal Society for the encouragement of Arts, Manufactures and Commerce sich da ausgedacht hat.

Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: “Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”. So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle “unseren Hurensohn” noch als “Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft”. Selbstverständlich wusste Westerwelle damals schon, dass “der Mann großer Weisheit” in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen tritt, zehntausende politische Häftlinge eingekerkert hat und jegliche oppositionelle Tätigkeit mit äußerster Brutalität unterdrückt. Die Begriffe “Demokratie” und “Menschenrechte” sind für unsere Politiker jedoch zum Inhalt von Wahlwerbespots und Sonntagsreden verkommen und werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn dies “deutschen Interessen” dient – das Wohlergehen des ägyptischen Volkes gehört dabei nicht zwingend zu den “deutschen Interessen”.

Ägypten ist für die deutsche und europäische Politik zuallererst ein Stabilitätsfaktor. De facto ist Ägypten seit 1952 eine Militärdiktatur mit präsidialem Anstrich. Im Kalten Krieg war das Land Spielball der Blöcke. Husni Mubarak war seit seiner Amtsübernahme im Jahr 1981 ein treuer Verbündeter des Westens. Neben der Abkehr von der Sowjetunion konnte das ägyptische Militärregime vor allem durch seine gemäßigte Positionierung gegenüber Israel im Westen Freunde gewinnen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Mubarak für den Westen vor allem als Bollwerk gegen den Islamismus von unschätzbarem Wert. Um diesen Zweck zu erreichen, war den Verbündeten jedes Mittel recht. Bereits seit 1995 war Ägypten der wichtigste US-Partner für die berüchtigten “Rendition-Programme“, bei denen Verdächtigte von den US-Behörden nach Ägypten überstellt wurden, um dort – abseits jeglicher Menschenrechte – gefoltert zu werden. Heute sitzen in Ägypten 17.000 politische Häftlinge ein, Folter ist die Regel und nicht die Ausnahme. Bei den politischen Häftlingen handelt es sich dabei keineswegs ausschließlich um Islamisten – auch Menschenrechtsaktivisten, Linke, Nasseristen, Gewerkschaftler und Liberale werden in Ägypten systematisch verfolgt. Der Preis für Stabilität war im Falle Ägyptens die Unterstützung einer folternden Militärdiktatur, die jegliche Opposition gewaltsam unterdrückt. Diesen Preis zahlte und zahlt der Westen jedoch gerne. In seiner Realpolitik ist kein Platz für “Demokratie” und “Menschenrechte”.

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