Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Zum Staatsfeind wegen roter Ampel?

    geschrieben am 19. August 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Während Ronald Pofalla noch den NSA-Abhörskandal vom Tisch fegt und leugnet, dass es millionenfache Ausspähung überhaupt gab und gibt, ist schon im März 2013 ein Gesetz auf den Weg gebracht worden und später durch den Bundesrat gegangen, das das Ausspähen durch deutsche Behörden zu einem Kinderspiel ohne Hürden macht. Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht Polizei und Bundesbehörden, Menschen ohne richterlichen Beschluss bis in intimste Bereich zu verfolgen.

    Das klingt doch ziemlich weit hergeholt: Ein Paar überquert eine Straße bei roter Ampel und wird in der Folge regelrecht auseinander genommen. PIN und PUK ihrer Handys und Smartphones sind für die Ermittlungsbehörden aufgrund der Ordnungswidrigkeit ohne Hindernisse einsehbar, Passwörter zu Internetdiensten, IP-Adressen oder das Skype-Konto mühelos zu knacken. Was absurd erscheint, ist seit 1. Juli 2013 Realität. Der Bundesrat hatte der sogenannten Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Widerstand gab es von den Piraten und den Grünen. Doch die Erfolgsaussichten waren von Beginn an gering, auch wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Gesetz für „verfassungsrechtlich bedenklich“ hält, wie er schon Im März äußerte.

    Widerstand zwecklos

    Die erste Version der Bestandsdatenauskunft hatte das Bundesverfassungsgericht kassiert und der Bundesregierung Nachbesserungen auferlegt. Dieser Verpflichtung will die nun nachgekommen sein. Das Ergebnis allerdings ist der gläserne Bürger schlechthin, und das auch dann schon, wenn er eine Ordnungswidrigkeit begeht. Wer also heute falsch parkt, zu laute Musik hört oder eine rote Ampel ignoriert, muss – ob er will oder nicht – kurz darauf unter Umständen die Hosen herunter lassen. Im Vorfeld der Gesetzverabschiedung hatte es Protest gegeben, unter anderem vom Deutschen Journalistenverband (DJV), von der Neuen Richtervereinigung (NRV), von Netzaktivisten, Datenschützern und „Reporter ohne Grenzen“. Besonders emsig war der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er hatte gehofft, noch vor Passieren des Bundesrats die Opposition davon zu überzeugen, weitreichende Änderungen im Gesetz über das Anrufen des Vermittlungsausschusses zu erwirken. Der Plan scheiterte jedoch. Den Artikel weiterlesen »

    36 Kommentare

    Falsches Spiel mit tunesischen Pflegeschülern in Hamburg

    geschrieben am 19. August 2013 von Jens Berger

    Die Idee hörte sich durchaus gut an: Um den Menschen in den Ländern des arabischen Frühlings zu helfen, organisierte der Hamburger Klinikkonzern Asklepios in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt das Projekt TAPiG, bei dem 150 junge Tunesier in Hamburg als Krankenpfleger ausgebildet werden sollten. Kaum gestartet steht das Projekt seit letzter Woche bereits vor dem Aus. 24 der 25 tunesischen Pflegeschüler weigern sich mittlerweile, ihren Dienst bei Asklepios zu den vertraglichen Konditionen anzutreten. Für die WELT und das Hamburger Abendblatt ist die Sache klar – zwischen den Zeilen wird den jungen Tunesiern Gier unterstellt. Ihnen sei die Ausbildungsvergütung in Höhe von 620 Euro netto zu niedrig. Doch dies ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Es sieht vielmehr so aus, als ginge es Asklepios eher darum, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren und einen großen Teil der Kosten des Projekts auf die jungen Tunesier abzuwälzen. Was nach Hilfe aussieht, wird so zur Ausbeutung.

    Um den Demokratisierungsprozess in den nordafrikanischen Ländern des „arabischen Frühling“ zu fördern, schloss Bundesaußenminister Westerwelle Anfang 2012 unter anderem mit Tunesien ein Partnerschaftsabkommen, für das bis Ende 2013 30 Millionen Euro aus dem Topf des Auswärtigen Amts zur Verfügung gestellt wurden. Mit diesem Geld sollten vor allem privatwirtschaftliche Initiativen unterstützt werden, deren Ziel die Ausbildung junger Tunesier ist. Einer der ersten Interessenten an den Fördermitteln war der Hamburger Klinikkonzern Asklepios, der in der Branche den Ruf genießt, satte Renditen auf dem Rücken seines immer stärker ausgedünnten Personals zu erwirtschaften. Nach Berechnungen von Verdi fehlen allein in Hamburg, wo Asklepios mit zehn Kliniken eine dominante Stellung einnimmt, ganze 4.000 Stellen in der Krankenpflege. Für renditeorientierte private Krankenhausbetreiber sind Krankenpfleger vor allem eins: ein Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    44 Kommentare

    Noch Fragen? Heute zur ZDF-Sendung „Auf der Flucht“

    geschrieben am 16. August 2013 von Jens Berger

    Doku-Soap „Auf der Flucht“: Bildungsfernsehen oder Flüchtings-Trash?

    Die auf „ZDF neo“ ausgestrahlte Doku-Soap „Auf der Flucht“ erregte schon vor der ersten Sendung die Gemüter. Kritik und Anerkennung stehen sich diametral gegenüber.
    Jens Berger und Jörg Wellbrock (Tom W. Wolf) sind sich in ihrem Gespräch ebenfalls uneinig darüber, ob das Format wertvoll und sinnstiftend oder überflüssig und verblendend ist.

    Der Link zur hier besprochenen ersten Folge ist hier zu finden:

    49 Kommentare

    BILD geht über Leichen um die NSA-Affäre zu bagatellisieren

    geschrieben am 14. August 2013 von Jens Berger

    Wenn es um die „Totalüberwachung“ der digitalen Kommunikation durch die Geheimdienste geht, ist für die BILD-Zeitung die Welt immer noch in Ordnung. Denn BILD meint zu wissen, dass die Berichte zur NSA-Affäre „wohl Unsinn“ sind, während das Boulevard-Blatt die Darstellung der Bundesregierung als Fakt darstellt. Sich darüber aufzuregen, wäre jedoch verschwendete Energie. Die BILD ist nun einmal kein journalistisches Medium, sondern ein anzeigenfinanziertes Propagandablatt. Geradezu widerlich ist jedoch, wie BILD in seiner gestrigen Ausgaben gegen den SPIEGEL auskeilt und dabei das Leben eines entführten Journalisten vorsätzlich in Gefahr bringt. Und das alles nur, um die NSA-Affäre zu bagatellisieren und die Kritiker der Ausspähprogramme in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken.

    Worum geht es? Im Januar 2012 würde in einem nicht näher genannten „islamischen Land“ ein deutsch-amerikanischer Journalist entführt, der in der Vergangenheit unter anderem auch als freier Mitarbeiter für den SPIEGEL tätig war. Leider ist der Kollege immer noch in der Gewalt seiner Entführer, die Ermittlungen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste dauern an, der Krisenstab der Bundesregierung ist eingeschaltet. Offenbar hat der BND in diesem Entführungsfall selbst ermittelte Daten aus der Telekommunikationsüberwachung der vermeintlichen Entführer an die NSA weitergegeben. Dieser konkrete Fall ist es, den Kanzleramtsminister Pofalla in seiner ersten Presskonferenz zum Thema ansprach – freilich jedoch ohne Details zu nennen.

    Es ist verständlich, dass Pofallas vage Äußerungen den Suchinstinkt der Medien geweckt haben. Bereits kurz nach seiner Pressekonferenz fand der Focus heraus, dass es sich bei dem Entführten um einen Journalisten handelt, der früher als freier Mitarbeiter für den SPIEGEL tätig war. Da es allgemeine Praxis ist, in andauernden Entführungsfällen Details nur in Absprache mit dem zuständigen Krisenstab zu veröffentlichen, verzichtete der Focus jedoch auf eine Veröffentlichung der Rechercheergebnisse. Der SPIEGEL selbst übte sich auch in Schweigsamkeit, um das Leben des entführten Journalisten nicht zu gefährden. Menschenleben scheinen bei der BILD jedoch keine große Rolle zu spielen. Springers Kampfblatt hatte nicht die geringsten Skrupel, über den Entführungsfall zu berichten und ihn für die eigenen politischen Zwecke gnadenlos zu instrumentalisieren.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    41 Kommentare

    Die Leere Merkel: Händchen halten für den Wahlsieg

    geschrieben am 14. August 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Der Wahlkampf der Angela Merkel geht in die nächste, inhaltsleere Runde. Das Menscheln steht bei unserer Kanzlerin ja sowieso hoch im Kurs, kann sich „Mutti“ doch so richtig herzlich zeigen und ihrem Fußvolk demonstrieren, wie nobel und edel sie ist. Jetzt hat Merkel auf ihrer Facebook-Seite eine Aktion gestartet, die nicht einfach nur peinlich ist (das ist man ja gewohnt), sondern zynisch. Sie bittet die Menschen, ihre Hände zu fotografieren. Zu gewinnen gibt es natürlich auch etwas – eine Reise nach Berlin.

    Auf Facebook Schreibt Merkel:
    „Ob Handwerken, tippen, malen, Brötchen schmieren oder Händchen halten – Fotografieren Sie Ihre Hände in Aktion, laden Sie das Bild unter www.team.cdu.de hoch und seien Sie bei einem ganz besonderen Wahlkampf-Plakat mitten in Berlin dabei! Wer mitmacht, kann zwei Einladungen zum Wahlabend im Berliner Konrad-Adenauer-Haus gewinnen. /redaktion“
    Weiter unten schlägt sie noch die Motive Abklatschen und Daumenhochhalten vor.

    Das soll dann wohl symbolisch sein und für harte Arbeit, Ärmel hochkrempeln und fleißige Lieschen stehen. In grenzenloser psychologischer Großzügigkeit wird der wenig subtile Versuch unternommen, Deutschland (und Merkel) gut dastehen zu lassen. So etwas wie eine politische Aussage wird nun also endgültig zu Grabe getragen, die fatale Lage am Arbeitsmarkt wird einfach weggeklatscht. Die Politikerin Angela Merkel macht sich zu einer Lachfigur, die ihren Wählern vermittelt, mit ihnen auf einem Kinderspielplatz zu sein und bunte Luftballons zu bemalen.

    Um sich ein Bild der Kanzlerin zu machen, ist ein Streifzug über ihre Facebook-Seite wirklich hilfreich. Neben der „Mitmachaktion“ der Handfotos finden sich Wahlplakate mit tiefsinnigen Aussagen wie „Solide Finanzen“ oder auch nur „Gemeinsam“. Wir entdecken Glückwünsche an die deutschen Fußballfrauen, sehen Fotos eines Besuchs bei der DLRG und erfahren, dass die Kanzlerin kommt. An die Küste!
    Natürlich dürfen auch auf Hochglanz polierte Interviews von „CDU.TV“ nicht fehlen, in denen sich Merkel gegenüber einer weichgespülten Moderatorin sanft und gutmütig gibt.

    Eigentlich ist das, was Merkel macht, nichts Besonderes, fast alle Parteien glänzen vornehmlich durch Plattitüden und oberflächliche Statements. Aber die Kanzlerin treibt die Niveaulosigkeit auf die Spitze, sie entpolitisiert den Wahlkampf in einer Art und Weise, die erschreckend ist.

    Was kommt als nächstes?
    Sollen wir unsere schönsten Träume in eine Tafel Schokolade ritzen?
    Oder christlich-demokratische Gebete in Reimform verfassen?
    Ich werde jedenfalls nicht mitmachen.

    38 Kommentare
    Seite 128 von 249« Erste...1020...127128129130...140150...Letzte »