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  • Klippenspaziergänge

    geschrieben am 03. Januar 2013 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die Debatte um die Ereignisse der amerikanischen Fiskalpolitik rund um den Jahreswechsel, die dem englischen Begriff der fiscal cliff folgend gerne als Fiskalklippe bezeichnet werden, waren wieder einmal ein Lehrstück, wie Halbwissen und Vorurteile zusammenwirken und einen rasant rotierenden, letztlich aber nicht besonders informativen Medienzirkus bilden können. Während die reinen Fakten des Phänomens – was ist die Fiskalklippe eigentlich? – im Normalfall zuverlässig transportiert wurden, war die Einordnung des Geschehens im Allgemeinen eine kleine Katastrophe. Häufig genug wurden Aussagen der streitenden Parteien einfach für bare Münze genommen und wiedergegeben und keinerlei Unterschied zwischen den Folgen der tatsächlichen Fiskalklippe und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens gemacht. Was blieb war der Eindruck, dass die amerikanische Politik völlig wahnsinnig geworden sei. Das ist natürlich ein schnell und gern geglaubtes Statement, aber das macht es nicht richtiger. Tatsächlich ist der Spaziergang entlang der Fiskalklippe – und um nichts anderes handelte es sich bei dem ach so dramatischen Showdown der letzten Wochen mit all seinen Livetickern und Countdowns – ein rein politisches Spiel gewesen, das mit ökonomischen Konsequenzen praktisch nichts zu tun hat und dem die Vergleichbarkeit mit der hostage situation um die Erhöhung des debt ceiling fast völlig abgeht.

    Zuerst noch einmal in Kürze die Fakten. 2011 nutzten die Republicans im House of Representatives, die seit den Midterm Elections 2010 einen großen Influx von Tea-Party-Abgeordneten erhalten hatten, den Routinevorgang der Anhebung des Schuldenlimits, um die Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen. Da die USA ihre Schulden nicht mehr bedienen können, wenn dieses debt ceiling nicht angehoben wird und die Konsequenzen unabsehbar waren, sprach man allgemein von einer Geiselnahme der US-Wirtschaft, die eingangs angesprochene hostage situation. Ein Kompromiss konnte nicht wirklich erzielt werden, weswegen man zu einem normalen Mittel griff: man verschob die Lösung. Es wurde beschlossen, dass wenn nicht am 31.12.2012 eine Lösung gefunden war, automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen greifen würden. Da man sich nicht hatte einigen können, wo das stattfinden sollte (die Democrats wollten keine Kürzungen, die Republicans keine Steuererhöhungen) gestaltete man den Automatismus möglichst schreckenerregend: die Kürzungen würden quer durch alle Bereiche mit dem Rasenmäher greifen und die Steuern mehr oder minder umfassend steigen, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen. Dieser Kompromiss war eine Drohgebärde, denn die Durchführung wäre für beide Seiten furchtbar. Die Republicans verlören riesige Teile ihres geliebten Militärbudgets und müssten Steuererhöhungen hinnehmen, während die Ausgabenkürzungen eine aktive Konjunkturpolitik für die Democrats unmöglich machen würden (die Sozialprogramme waren von den Kürzungen ausgenommen). Wie gesagt, es war eine Drohgebärde. Niemand ging 2011 davon aus, dass jemand ernsthaft das fiscal cliff hinunterstürzen wolle und dass der Preis für das Nichtstun so hoch sei, dass die Politik vor dem 31.12.2012 zum Handeln gezwungen

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    Open Thread: Augstein und der Antisemitismusvorwurf – Ungeheuerlichkeiten aus dem Hause Broder

    geschrieben am 02. Januar 2013 von Jens Berger

    Merkwürdiger hätte das alte Jahr kaum enden können. Das eigentlich seriöse Simon-Wiesenthal-Center veröffentlichte kurz vor Jahresende seine Liste mit der Top 10 der internationalen Antisemiten und Israel-Hasse – darunter findet sich an Position Nummer Neun niemand anderes als der deutsche Publizist Jakob Augstein.

    Die Begründung liest sich eigenartig:

    Respected Die Welt columnist Henryk M. Broder, who has testified as an expert in the Bundestag about German Anti-Semitism, labeled Augstein a “little Streicher” adding: “Jakob Augstein is not a salon anti-Semite, he’s a pure
    anti-Semite…an offender by conviction who only missed the opportunity to make his career with the Gestapo because he was born after the war. He certainly would have had what it takes.”

    Ins gleiche Horn bläst auch die Jerusalem Post:

    In September, author and journalist Henryk Broder, one of Germany’s main experts on modern anti-Semitism, termed Augstein “a pure anti-Semite…who only missed the opportunity to make his career with the Gestapo because he was born after the war. He certainly would have had what it takes.”

    Henryk M. Broder mag vieles sein, ein respektierter Kolumnist ist er ganz sicher nicht und einer der führenden Experten über modernen Antisemitismus ist er auch nicht. Man muss bei der Person Broder mit Formulierungen vorsichtig sein, da er dafür berüchtigt ist, freie Meinungsäußerungen durch kostspielige anwaltliche Noten zu unterbinden. Ob sich das Simon-Wiesenthal-Center einen Gefallen damit getan hat, einen Mann als Kronzeugen zu vertrauen, der als “Pauenclown” und “Kalaschinkow des deutschen Meinungsjournalismus” bekannt ist (Zitate SZ, darf jedoch bezweifelt werden. Es sieht vielmehr so aus, als ob Broder das SWC in seinem persönlichen Rachefeldzug gegen Augstein instrumentalisiert hat.

    Lesenswert zum Thema: Nils Minkmar in der FAZ – Eine offene Gesellschaft

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    Simulierter Journalismus

    geschrieben am 30. Dezember 2012 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Michael Lohmann

    Der Anspruch der Medien, wichtige und verlässliche Informationen über die Politik zu vermitteln, wird oft nur durch rhetorische Tricks aufrechterhalten.

    Da den meisten Bürgern der direkte Zugang zur Politik fehlt, brauchen sie die Medien, um etwas über Gesetzesvorhaben und die politischen Akteure zu erfahren. Die Medien rechtfertigen ihre Preise bzw. Gebührenzahlungen durch den von ihnen gebotenen Mehrwert. Sie beanspruchen für sich, ihrem Publikum wichtige und verlässliche Informationen über das politische Geschehen zu vermitteln. Diese Informationen sollen weder auf Gerüchten noch auf reinen Vermutungen beruhen. Ihr Wahrheitsgehalt soll abgesichert sein durch methodische Recherche. Nicht immer können die Medien diesen Anspruch auch einlösen. Mal fehlen Zeit und Geld für eine echte Recherche, mal gibt das Thema nichts her. In solchen Fällen nutzen manche Journalisten rhetorische Tricks, mit denen sie einen Qualitätsjournalismus lediglich simulieren. Im Folgenden möchte ich einige dieser Tricks am Beispiel des Artikels „Graf Zahl“ aus der Süddeutschen Zeitung vom 10./11. November 2012 aufzeigen. In diesem Seite-Drei-Artikel, der sich mit den Aussichten Steinbrücks als Kanzlerkandidat beschäftigt, kommen folgende rhetorische Mittel zum Einsatz:

    • Vermutungen werden wie unumstößliche Wahrheiten formuliert. Auf die Herleitung der Vermutungen wird verzichtet.
    • Mit dem Einsatz dramatisierender Metaphern wird der Eindruck erzeugt, dass die beschriebenen Ereignisse von großer Bedeutung für die weitere Politik sind. Damit erheben die Autoren den Anspruch, wichtige Informationen erarbeitet und angeboten zu haben.
    • Durch die einseitige Rückführung des Handelns von Politikern auf ihre Gefühle und ihren Charakter suggerieren die Autoren, dass deren Tun durch stabile und dauerhafte psychologische Dispositionen bestimmt ist. Auf dieser Basis entwickeln sie vermeintlich plausible Zukunftsszenarien.
    Wenn ich im Folgenden einige Aussagen über Steinbrück als unbegründet zurückweise, dient dies nicht der Verteidigung des SPD-Kanzlerkandidaten. Vielmehr möchte ich die Idee des mündigen Lesers, der auf der Grundlage verlässlicher Informationen selber urteilt, stark machen gegen einen Journalismus, der manchmal nur noch vorgibt, Journalismus zu sein.

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    Frohes Fest!

    geschrieben am 24. Dezember 2012 von Jens Berger

    Der Spiegelfechter wünscht seinen Lesern frohe Feiertage. Mögen Ruhe und Besinnlichkeit wenigstens für zwei, drei Tage den Takt des Lebens angeben.

    In Ermangelung an Originalität möchte ich Euch – wie jedes Jahr – zum Fest wieder mein Lieblingsgedicht von Erich Kästner schenken. Vielleicht kennt der Eine oder Andere das Gedicht ja noch nicht und an Aktualität hat es ohnehin nichts verloren:

    Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
    Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
    Mutter schenkte euch das Leben.
    Das genügt, wenn man’s bedenkt.
    Einmal kommt auch eure Zeit.
    Morgen ist’s noch nicht soweit.

    Doch ihr dürft nicht traurig werden.
    Reiche haben Armut gern.
    Gänsebraten macht Beschwerden.
    Puppen sind nicht mehr modern.
    Morgen kommt der Weihnachtsmann.
    Allerdings nur nebenan.

    Lauft ein bisschen durch die Straßen!
    Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
    Christentum, vom Turm geblasen,
    macht die kleinsten Kinder klug.
    Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
    Ohne Christbaum geht es auch.

    Tannengrün mit Osrambirnen –
    Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
    Reißt die Bretter von den Stirnen,
    denn im Ofen fehlt’s an Holz!
    Stille Nacht und heil’ge Nacht –
    Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

    Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
    Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
    Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
    Gott ist nicht allein dran schuld.
    Gottes Güte reicht so weit …
    Ach, du liebe Weihnachtszeit!

    Erich Kästner

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    Keinerlei Anlass für Optimismus

    geschrieben am 21. Dezember 2012 von Jens Berger

    Die Eurokrise geht nun ins dritte Jahr. Der Flügelschlag eines griechischen Schmetterlings hat einen Orkan entfacht, der das europäische Haus in seinen Grundfesten erschüttert. Die Politik hangelt sich derweil von einem Rettungsgipfel zum nächsten und verordnet dem Patienten Gift anstelle von Medizin.
    Anstatt einen deprimierenden Rückblick über die verpassten Gelegenheiten und zerschlagene Porzellan des ausgehendes Jahres vorzunehmen, ist es heute wohl nötiger denn je, sich Gedanken über die kommenden Krisenjahre zu machen. Europas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Glaubt man aktuellen Konjunkturprognosen, dann wird die Eurozone im nächsten Jahr noch tiefer in die Rezession gleiten, wobei vor allem die Daten für die ökonomisch ohnehin schon gebeutelten Krisenstaaten rabenschwarz sind.

    Die Zeiten, in denen die Zinsen für Staatsanleihen noch das primäre Problem darstellten, sind passé. Heute stehen ganze Volkswirtschaften mit dem Rücken an der Wand, und es gibt keinen Lichtstreif am Horizont, der auf eine Trendwende hindeuten könnte.

    Die Dimension der Krise wird in Deutschland gern heruntergespielt. Hierzulande blickt man nur ungern über den eigenen Tellerrand. Um eine Vorstellung vom Ausmaß der Krise zu bekommen, könnte es hilfreich sein, sich folgende Zahlen vor Augen zu halten: Würde Deutschland die Rente derart kürzen wie Griechenland, hätten deutsche Rentner im Schnitt 261 Euro weniger pro Monat.

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