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  • Open Thread: Die Lüge von der Systemrelevanz

    geschrieben am 23. November 2011 von Jens Berger

    In der heutigen FAZ ist als Fortsetzung der Debatte, die von Schirrmacher und Habermas begonnen wurde, der Aufsatz “Die Lüge von der Systemrelevanz” vom Kollegen Albrecht Müller erschienen. Hoffen wir, dass die FAZ es vermag, die Diskussion anzustoßen.

    Ihr seid herzlich eingeladen, den Artikel und die neue Agenda des FAZ-Feuilletons zu diskutieren.

    Euer – gerade eben an seinem ersten Buch schreibender und daher chronisch überarbeiteter – Spiegelfechter Jens Berger

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    Bedürfnis nach einem Dritten Weg?

    geschrieben am 22. November 2011 von Jens Berger

    Von Stefan Sasse

    In meinen Berichten von der Piratenpartei schrieb ich letzthin, dass es den Piraten gelingen könnte, einen dritten Weg aufzuzeigen, der aus den derzeit verhärteten Fronten aus der Krise weisen könnte. Diese Formulierung war zugegebenermaßen etwas unüberlegt, ist doch der “Dritte Weg” mit der Neoliberalisierung der Sozialdemokratien Europas, in besonderer Weise aber Labour und der SPD, verknüpft. Davon soll hier aber keine Rede sein. In der Rückschau, spätestens, ist klar geworden dass dieser “dritte Weg” niemals einer war. Von einer Verknüpfung von Kapitalismus und Sozialismus, was der selbst gestellte Anspruch irgendwie war, ist effektiv nichts geblieben als ein sozialstaatlich verbrämter Reformkurs nach dem neoliberalen Glaubensbuch, mitsamt seinen Kürzungen, Anreizen, Streichungen und Förderungen. Das aktuelle Problem der Politik, das direkt mit ihrer eigenen Unbeliebtheit korreliert, scheint aber genau das Fehlen eines Dritten Weges zu sein. Weder die so genannten “Bürgerlichen” um CDU und FDP noch die so genannten “Linken” um SPD, Grüne oder LINKE scheinen eine überzeugende Antwort, eine Art gesellschaftlicher Vision zu haben. Das ist merkwürdig, denn eigentlich sollte in einer globalen Kapitalismuskrise doch eigentlich die LINKE gerade solche Antworten haben. Eine Antwort fand ich jüngst im Spiegel 45/2011 in einem Porträt Sahra Wagenknechts, in dem der Autor schrieb, dass die Menschen zwar die zerstörerischen Ziele der LINKEn teilten – also die Entmachtung von Banken, die Regulierung der Wirtschaft, stärkere Besteuerung der Reichen usw. – aber nicht das, was sie konstruktiv erreichen wollte, also eine Art gemäßigten Sozialismus. Und ich glaube, genau da liegt der Hase im Pfeffer.

    Die SPD, soviel sei vorangestellt, können wir für diese Diskussion vollständig ausklammern. Sie hat nichts, das sie zu der Debatte beitragen kann. Sie ist der CDU mal einen halben Schritt voraus, mal einen halben Schritt hintendrein, aber letztlich hat sie keine Antworten, keine Vision, keinen Entwurf. Sie steht immer noch mit einem Fuß im Sumpf der scheinbaren “Mitte”, in den sie sich manövriert hat, immer noch nicht erkennend, dass es die überhaupt nicht gibt. Die Grünen haben im Berliner Landtagswahlkampf einen vorzeitigen Dämpfer bekommen und mussten erkennen, dass auch sie mit der Überwindung von Inhalten nach dem Muster der Schröder-SPD nicht werden punkten können. Sie waren bislang auch die einzigen, die mit dem “Green New Deal” wenigstens eine Alternative im Gepäck hatten. Die aber wird von den so genannten “Realos” der Partei, etwa Özdemir, auf dem Altar einer eingebildeten Regierungsfähigkeit und Strahlkraft zur “Mitte” hin geopfert.

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    Stuttgart 21: (K)Ein Ende in Sicht

    geschrieben am 21. November 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    In genau sieben Tagen soll es endlich Gewissheit geben. Eine Volksabstimmung soll entscheiden, ob der Stuttgarter Hauptbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 unter die Erde verlegt werden soll oder nicht. Ob sich am kommenden Sonntag tatsächlich eine abschließende Lösung auch nur andeutet, ist dabei mehr als fraglich.

    Beobachter gehen im Moment davon aus, dass die Gegner des Projekts eine solide Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen werden. Als Anzeichen gelten etwa die (wenn auch nicht mehr auf dem Niveau vom Jahresbeginn) stabilen Teilnehmerzahlen bei den Protestkundgebungen, während der Zulauf bei den Veranstaltungen der Befürworter eher überschaubar ist. Das mag sogar stimmen, doch selbst wenn am 27. eine deutliche Mehrheit der Stimmen gegen einen Weiterbau votiert, sind die Chancen, das Quorum von 30% aller Wahlberechtigen zu erfüllen, relativ gering. Genau das ist aber die Hürde, soll das Ergebnis der Abstimmung rechtsverbindlich sein (mal ganz davon abgesehen, dass noch immer umstritten ist, ob das Projekt zu jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch zur Abstimmung gestellt werden kann). Befürworter des Projekts müssten also am kommenden Sonntag eventuell nicht mal in die Wahllokale gehen, um den Erfolg der Abstimmung zu verhindern. Umgekehrt werden so allerdings auch alle Nicht-Wähler als Befürworter gezählt. Das ist mindestens fragwürdig.

    Die wirklich entscheidenden Fragen kann oder will auch nach gut einem Jahr „heißer“ Auseinandersetzungen niemand beantworten. Die Anzeichen, dass bereits die Regierung Öttinger klare Warnsignale erhalten hat, dass der geplante Finanzierungsrahmen schon vor Jahren unrealistisch war, mehren sich. Somit hätte das gesamte Projekt spätestens zu diesem Zeitpunkt erneut auf den Prüfstand gehört. Dass darüber hinaus der Weg des Projekts oder auch nur die tatsächliche Kosten-Nutzen-Rechnung noch immer alles andere als transparent sind, trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Projektträger zu stärken.

    Trotzdem hat die Zeit gegen die Kritiker gearbeitet. Der Schwung vom Frühjahr ist längst verflogen. Bereits im September hatte ich an dieser Stelle darüber geschrieben, dass immer mehr Menschen des Themas einfach überdrüssig werden und sich nur noch ein Ende der Debatten wünschen. Dazu kommt, dass in Stuttgart selbst die Stimmungslage schon immer gespalten war. Die Frage, warum man der Landeshauptstadt dieses Prestigeprojekt finanzieren sollte, kam eher aus dem Rest Baden-Württembergs und des Bundesgebiets.

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    Ich bin ein moderner Mann, ein Mann fürs neue Jahrtausend. Digital und Rauchfrei

    geschrieben am 19. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Aljoscha Jelinek

    Ich bin ein Pirat, ein Sozialdemokrat- vor allem Bürokrat. Gelb mit Grün, Schwarz mit Rot, am Ende kommt ein Denkverbot. Geld und Geiz find ich geil; doch links sein … heisst cool sein. Ich bin eine Meinung in eurem Hirne, schlägt man mir den Kopf ab, tauschen sie nur die Birne. Träume ich von einer besseren Welt? Ein Roboter schläft nie, meine Menschlichkeit…. is gestellt!

    Ich bin ein Egomane, ein esoterischer Schamane. Ich erfinde mich täglich neu, ein wandlungsfähiger Hipster, ein ständig Beschwipster. Man nennt mich Meister Feng Shui: Sushi und Laktosefrei statt Butterbrot und Grießbrei. Ich photoshoppe und power präsentiere, mein Leben eine einzig postmoderne Satire. Ich rauche Cannabis und bin natürlich Feminist, mein Psychiater hat vor mir Schiss.

    Ich hab ein Moppel-Ich, ein Doppel Kinn und hoppel zur Hartz Fabrik. Ich les die, die mich ächten und wähl die, die mich knechten. Unflexibel, arbeisscheu, gehöre ich nur zur Spreu. Für mein Baby ne Malboro, und für mich ein Becks. Ich hass dieses Leben, denn ich hab kaum Sex.Ich rasiere mich nie und hab aufs Schaffen kein Bock, mein Lehrmeister ist ne Super Nanny, und mein Guru Steve Jobs.

    Ich bin ein moderner Mann, ein Mann fürs neue Jahrtausend. Digital und Rauchfrei.

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    Warum Liberale den zweiten Verfassungszusatz lieben sollten

    geschrieben am 18. November 2011 von Stefan Sasse

    Übersetzt aus dem Englischen von Stefan Sasse

    Liberale lieben die Verfassung.

    Fragen Sie irgendjemanden auf der Straße. Sie werden Ihnen sagen, dass die American Civil Liberties Union (ACLU) eine liberale Organisation ist. Während der dunklen Tage der Bush-Regierung hat sich die Mitgliederschaft verdoppelt, weil so viele Amerikaner zunehmende Beschränkungen ihrer Freiheiten fürchteten. Wenn Sie Liberale nach ihren fünf schwerwiegendsten Beschwerden über die Bush-Regierung fragen würden, kämen unweigerlich Varianten der Worte “zerfetzen” und “Verfassung” im selben Satz vor. Sie würden außerdem “vierter Verfassungszusatz” und “Rechtsstaatsprinzip” sagen. Vielleicht würden sie auch über “Zone der Redefreiheit” oder “habeas corpus” reden. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie, vermutlich in Kombination mit mehreren von der FCC verbotenen Adjektiven, die früheren Generalstaatsanwälte John Ashcroft und Alberto Gonzales nennen. Und während Liberale sicherlich nicht für Gesetzlosigkeit eintreten und die Notwendigkeit bestimmter Einschränkungen anerkennen, so ist es doch weithin akzeptiert, dass Liberale dafür eintreten unsere Freiheiten großzügig zu interpretieren und beständig zu erweitern und die Weisheit und Notwendigkeit hinter allen Einschränkungen beständig hinterfragen. Liberale können juristische Präzedenzfälle zitieren, Nachrichtensendungen und erschöpfende Studien. Und, praktisch ohne Einschränkung, daraus die Notwendigkeit abzuleiten, die Bürgerrechte zu respektieren und nicht einzuschränken. Bis auf eines: das Recht Waffen zu erwerben und zu tragen.

    Wenn man das zweite Ammendment diskutiert, geben Liberale ihren Verstand an der Türe ab. Sie qualifizieren die etwa 40% amerikanischer Haushalte, die eine oder mehr Waffen besitzen und diejenigen, die für den Schutz des zweiten Verfassungszusatzes kämpfen, als “Waffennarren” ab. Sie argumentieren FÜR größere Restriktionen. Und sie verfolgen diese Politik mit dem Risiko, Wähler abzuschrecken die andernfalls für die Demokraten stimmen könnten. Und sie tun das auf eine Art und Weise, die völlig inkonsistent mit ihrem Umgang mit unseren Bürgerrechten ist. Diejenigen, die gegen das zweite Verfassungszusatz kämpfen zitieren Statistiken über Gewalt mit Waffen, als ob solche Zahlen Beweis genug wären um unsere Bürgerrechte einzuschränken. Aber Chicago und Washington DC, die die jüngsten Entscheidungen des Surpreme Court hervorgerufen haben, zwei Städte mit den schärfsten Regulierungsgesetzen der Nation, haben außerdem eine der höchsten Kriminalitätsraten. Offensichtlich verringern solche Restriktionen nicht die Kriminalitätsrate. Anstatt also weiter für die Einschränkung von Rechten im Zusammenhang mit dem zweiten Verfassungszusatz einzutreten wäre es für Liberale an der Zeit, es genauso energisch zu verteidigen und dafür zu kämpfen wie für alle anderen Rechte. Weil wir mit dem Kampf für jedes Recht für ALLE Rechte kämpfen. Und das sind die Gründe dafür: Den Artikel weiterlesen »

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