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  • Der ganz reale Judenhass

    geschrieben am 10. April 2012 von Gastautor

    ein Gastbeitrag vom Transatlantikblog

    Der Antisemitismusvorwurf gegenüber Grass ist hohl. Und er verhindert Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Unwesentlich ist die Frage “Wer ist Antisemit?”. Wesentlich ist die Frage “Was hindert den Frieden im Nahen Osten?”.

    In der aktuellen Debatte um Grass’ Gedicht und sein mutmaßlich antisemitisches Motiv kann hilfreich sein, sich den heute ganz real existierenden Judenhass vor Augen zu führen. Das Wort ist gut gewählt. Es geht nicht um Abneigung, Vorurteile oder Naserümpfen. Es geht um Hass, der tödliche Folgen haben kann.

    Das geistliche Oberhaupt der Palästinenser in Ost-Jerusalem, Mufti Muhammad Achmad Hussein, zuvor Imam der Al-Aqsa Moschee Jerusalems, hielt im Januar diesen Jahres anlässlich des 47-jährigen Bestehens der Fatah eine Ansprache:

    Der Vorredner Husseins sprach zur Einleitung:

    Unser Krieg mit den Abkömmlingen der Affen und Schweine [den Juden, Anm.] ist ein Krieg der Religion und des Glaubens. Lang lebe die Fatah! [Ich begrüße Sie,] Unser ehrenwerter Scheich.

    Mit mildem Lächeln und friedvollem Ton in der Stimme führte Scheich Hussein anschliessend aus, was man hinsichtlich der Radikalität allenfalls von Julius Schleicher kennt:

    Vor 47 Jahren hat die Revolution der Fatah begonnen. Welche Revolution? Die moderne Revolution der Geschichte des Palästinensischen Volkes. Tatsächlich ist es so, dass Palästina als Ganzes eine Revolution ist, seit [Kalif] Omar gekommen ist [um Jerusalem im Jahr 637 zu erobern], und das setzt sich heute fort, und wird dauern bis ans Ende aller Tage. Die glaubwürdige Hadith** aus den zwei zuverlässigen Sammlungen Bukhari und Muslim sagt:

    “Die Stunde der Auferstehung wird nicht kommen solange Ihr nicht die Juden bekämpft. Der Jude wird sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine und Bäume ausrufen ‘Oh Muslim, Diener Allahs, hier ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.'”

    Scheich Hussein versuchte sich später zu rechtfertigen. Man habe seine Anmerkungen aus dem Kontext gerissen. Das könnte sein. Doch bezeichnenderweise wollte er sich mit dem Hinweis verteidigen, dass diese Ereignisse erst mit dem Ende aller Tage eintreten würden. Damit ist offenkundig, dass er sich von dem Gesagten inhaltlich gar nicht distanzieren will. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls hat Ermittlungen aufgenommen.

    Nun ist der Mufti von Jerusalem kein Offizieller der Fatah. Er hat seine seine Worte selbst zu verantworten. Insofern geht jene Kritik deutlich zu weit, die Sätze wie die des Mufti nimmt um triumphierend auf “die gewaltbereiten Palästinenser” zu zeigen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass es immer wieder Araber und Perser gibt, denen es nur bedingt um eine politische Lösung mit Israel geht.

    Dasselbe gilt für die israelische Seite. Es gibt nicht wenige, die kein Einvernehmen mit den Palästinensern wollen. Sie wollen sie am liebsten weg haben. Das wollte Staatsgründer Ben Gurion, das will der amtierende israelische Premierminister Netanjahu mitsamt seinem Außenminister Lieberman.

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    Benzinpreise im Fokus

    geschrieben am 08. April 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thomas Trares

    Der Benzinpreis ist heute das, was früher einmal der Brotpreis war; der Wohlstandsindikator schlechthin. Dies zeigt einmal mehr die aufgeregte Debatte, die die rekordhohen Spritpreise gerade ausgelöst haben. Während die Mineralölkonzerne mal wieder im Verdacht stehen, die Preise abzusprechen, empören sich die Politiker über die Preispolitik der Ölmultis. Die Bevölkerung hat derweil den Eindruck, dass die Politik nur wenig gegen die Konzerne ausrichten kann. Und vor allem mag sich manch einer fragen, was eigentlich das Kartellamt macht, das für solche Fälle zuständig ist.

    Die Bonner Behörde hat sich in den vergangenen Jahren tatsächlich verstärkt mit der Mineralölwirtschaft beschäftigt und im Mai 2011 ihre Ergebnisse in einer sogenannten Sektoruntersuchung veröffentlicht. Darin stellten die Wettbewerbshüter fest, dass rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes auf die „großen Fünf“ entfallen. Das sind BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total. Zudem sei das Oligopol in die Lage, die Preise an der Tankstelle nahezu einheitlich zu bewegen. Auch ein Ausbrechen aus dem Oligopol, etwa durch gezielte Preisunterbietungen, werde durch die vielfachen Verflechtungen der Mineralölkonzerne untereinander erschwert. Die Kartellbehörde hatte für die Untersuchung über drei Jahre hinweg mehr als 400 Tankstellen beobachtet.

    Trotz dieses eindeutigen Befunds sind dem Kartellamt die Hände gebunden. Denn die Mineralölkonzerne verstoßen nicht gegen geltende Gesetze. Verboten sind nämlich nur konkrete Preisabsprachen, für die hat das Kartellamt aber keine Belege gefunden. Zwischen den Konzernen hat sich im Laufe der Zeit ein Verhaltensmuster herausgebildet, bei dem keine konkreten Absprachen mehr nötig sind. Kartellamtpräsident Andreas Mundt hat dies kürzlich so beschrieben: „In 90 Prozent der Fälle preschen Shell oder Aral mit einer Preiserhöhung vor – und exakt drei Stunden später folgt der andere. Die nächsten Anbieter erhöhen nach exakt fünf Stunden.“

    Wenn Vertreter von Mineralölkonzernen in diesen Tagen in den Medien auftauchen, wollen sie die mehrmaligen und zum Teil heftigen, täglichen Preisschwankungen dem Bürger als Zeichen intensiven Wettbewerbs verkaufen. Tatsächlich dient das Preiswirrwarr an den Tankstellen aber dazu, den Kunden in die Irre zu führen. Der Autofahrer soll schlicht keine Vorstellung mehr davon haben, was gerade teuer und billig ist, ob die Preise gerade steigen oder fallen. Tankstellenmitarbeiter dürfen noch nicht einmal mehr am Telefon Auskunft daüber geben, wieviel das Benzin an ihrer Station gerade kostet. Gäbe es unter den Tankstellen tatsächlich scharfen Wettbewerb, so liefe derjenige, der zuerst die Preise erhöht, Gefahr, seine Kunden zu verlieren. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Preisführer kann darauf vertrauen, dass die Konkurrenten nachziehen.

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    Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?

    geschrieben am 05. April 2012 von Jens Berger

    Letzte Woche fragte uns ein Leser per E-Mail, ob es konkrete Zahlen zur vermuteten Spreizung der Vermögensschere und Steigerung der Kapitaleinkommen gäbe. Diese Frage ist natürlich interessant – sie zu beantworten ist jedoch wesentlich schwieriger, als man auf den ersten Blick denken mag, zumal es fast keine belastbaren Zahlen zu diesem Thema gibt.

    Um das Thema Vermögensverteilung seriös anzugehen, muss man erst einmal den Begriff „Vermögen“ definieren. Umgangssprachlich besteht das Vermögen aus der Summe aller Besitztümer einer Person. Das erste Problem bei der Bezifferung des Vermögens besteht bereits in der Bewertung dieser Besitztümer. Relativ einfach ist das Geldvermögen zu bewerten, ist es doch – wie der Name schon sagt – direkt in einer Währungseinheit beziffert. Man unterscheidet hier zwischen Brutto- und Nettogeldvermögen. Wenn man sich beispielsweise 1.000 Euro von der Bank leiht und sie auf ein Sparbuch legt, hat man ein Bruttogeldvermögen von 1.000 Euro und ein Nettogeldvermögen von 0 Euro.

    Das Bruttogeldvermögen beinhaltet Geld (Forderungen) und Verbindlichkeiten, beim Nettogeldvermögen werden die Verbindlichkeiten (also die Schulden) abgezogen. Da das Nettogeldvermögen somit eher dem gesunden Menschenverstand entspricht, sollte man es auch für allgemeine Angaben zum Thema als Maßstab heranziehen. Brutto- und Nettogeldvermögen sind die einzigen Vermögensangaben, über die es relativ präzise Statistiken gibt, die regelmäßig von der Bundesbank veröffentlicht werden. Natürlich kann die Bundesbank jedoch nur offizielle Geldvermögen in ihre Statistik aufnehmen. Geldvermögen, das in sogenannten Offshore-Finanzplätzen, wie der Schweiz oder den Cayman Islands, schlummert, wird durch diese Statistik nicht erfasst. In den letzten zwanzig Jahren ist das Nettogeldvermögen der Deutschen im Schnitt um 10,4% pro Jahr gewachsen. Im Juli 2011 betrug es 3.111 Mrd. Euro. Den größten Posten des Geldvermögens bilden laufende Ansprüche aus Versicherungen, gefolgt von Bargeld und Sichteinlagen (z.B. Girokonten), Spareinlagen und Investmentzertifikaten.

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    Die FDP und die Schlecker-Pleite – Polittaliban außer Kontrolle

    geschrieben am 30. März 2012 von Jens Berger

    Um sich als Hüter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, ließ die FDP gestern die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitsplätze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand ähnelt sie einem wandelnden Pulverfass.

    Welchen Sinn und Zweck erfüllt eigentlich eine Transfergesellschaft? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich zunächst verdeutlichen, dass die insolvente Unternehmensgruppe Schlecker sich de facto in der Abwicklung befindet und es dem Insolvenzverwalter, den restlichen Mitarbeitern, den Lieferanten und Gläubigern vor allem darum geht, überlebensfähige Teile aus dem Unternehmen herauszulösen, um sie unter neuer Leitung und unter einem neuen Besitzer selbstragend fortzuführen. Anfang März wurden bereits 2.400 der 5.400 deutschen Filialen der Schlecker-Gruppe geschlossen. Was mit den restlichen 3.000 Filialen geschieht, die immerhin mehr als die Hälfte der Mitarbeiter des Konzerns beschäftigen, ist hingegen noch vollkommen offen. Im Idealfall findet sich ein Investor, der das Geschäft mitsamt der Mitarbeiter lückenlos übernimmt. Einer solchen Übernahme stehen jedoch die berechtigten Forderungen der entlassenen Mitarbeiter im Weg. Ohne eine befriedigende Rechtssicherheit wird sich wohl auch kein Investor finden.

    Eine Transfergesellschaft bietet diese Rechtssicherheit, da die entlassenen Mitarbeiter ihre Forderungen und Ansprüche auf Abfindungen mit dem Eintritt in die Transfergesellschaft aufgeben. Als Ausgleich dafür erhalten sie von der Transfergesellschaft zwischen 80 und 87 Prozent ihres vorherigen Nettoeinkommens und werden sowohl bei der Fortbildung als auch der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt. Vor allem für ältere Mitarbeiterinnen ist dies zumindest eine kleine Hilfe, da sie auf diese Art und Weise auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I mindestens um sechs Monate nach hinten verschieben können. Ohne Transfergesellschaft reihen sich die ehemaligen Mitarbeiter mit ihren Forderungen und Ansprüchen in die große Schar der Gläubiger ein und können im Falle einer Abwicklung – wenn überhaupt – nur auf Zahlungen aus der Insolvenzmaße des Unternehmens hoffen.

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    Finanzpolitische Nagelprobe für SPD und Grüne

    geschrieben am 28. März 2012 von Jens Berger

    Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist.

    Der Fiskalpakt hat viele Gegner und da er nur dann rechtswirksam ist, wenn er auch von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird, ist es noch längst nicht sicher, dass er in seiner jetzigen Form überhaupt umgesetzt wird. Die größte Gefahr für den Fiskalpakt lauert in Paris. Sollte Francois Hollande im Mai die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wäre dies das Todesurteil für den Fiskalpakt, der dann von Grund auf nachverhandelt werden müsste. Hollande und seine PS lehnen den Austeritätsmechanismus, der im Fiskalpakt verankert ist, von Grund auf ab. Leider haben nicht alle Gegner des Fiskalpakts derart überzeugende Gründe für die Ablehnung. Vor allem die deutschen Oppositionsparteien SPD und Grüne bekleckern sich einmal mehr nicht eben mit Ruhm und setzen alles daran, sich im Vergleich zur Regierungskoalition als die härteren und kompromissloseren Sparkommissare zu empfehlen.

    Was soll man von einer Oppositionspartei halten, deren Fraktionschefin die Sanktionsmöglichkeiten des Fiskalpakts mit einem „klapprigen Kukident-Gebiss“ vergleicht und sich einen Vertragsentwurf wünscht, der „Zähne hat“? SPD und Grüne beweisen einmal mehr, dass sie zumindest in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nicht dem linken Lager zuzuordnen sind. Während weltweit, je nach Selbstbezeichnung, linke, sozialdemokratische, sozialistische oder progressive Parteien und Politiker den Fiskalpakt aufgrund der verpflichtenden Schuldenbremse und der damit verbundenen aufgezwungenen Austeritätspolitik ablehnen, geht dieser Teil der rot-grünen Opposition in Deutschland noch nicht weit genug. Es ist schon eine verrückte Welt, in der wir leben.

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