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  • Das können wir uns sparen

    geschrieben am 22. Februar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    In den letzten Tagen war es wieder überall zu lesen: Troika unzufrieden mit den griechischen Sparbemühungen. Das Defizit würde nicht schnell genug sinken, die Auszahlung der nächsten Hilfsleistungen stünde damit auf der Kippe. Auch wenn die nächste Tranche nun scheinbar doch überwiesen wird, zeigt diese von den Medien weitgehend unkritisch weiterverbreitete Sichtweise grundlegende Fehler über das Wesen von Einsparungen und Ausgaben von Staaten auf. Kern des Problems ist es, dass Journalisten wie Konsumenten die Begriffe aus ihrer erfahrbaren Perspektive betrachten.

    Für einen Privathaushalt haben Einnahmen, Ausgaben und Einsparungen klar abgegrenzte Bedeutungen. Das liegt vor allem daran, dass das Einkommen in aller Regel von außen kommt und die Ausgaben nach draußen gehen. Wenn man also den Haushalt als Wirtschaftssystem sieht, war das Gehalt, bevor es überwiesen wurde, noch nicht da und sobald Geld ausgegeben ist, ist es weg.
    Das führt zu einer bestimmten Art der Haushaltsführung (vgl. auch die „Schwäbische Hausfrau“ in Jens Bergers „Stresstest Deutschland“). Wenn unser Haushalt also normalerweise 300 € im Monat für Lebensmittel ausgibt, diese Ausgabe aber, sagen wir durch den Verzicht auf Süßigkeiten, auf 280 € reduziert, bleiben 20 € mehr für andere Dinge oder um etwaige Schulden abzuzahlen. Wenn dieser Haushalt plötzlich 350 € für Lebensmittel ausgibt, vielleicht weil vermehrt Bio-Produkte gekauft werden, müssen diese zusätzlichen 50 € von freien Ressourcen im monatlichen Budget gedeckt werden. Sollte es die nicht geben, müssen bei anderen Posten Einsparungen vorgenommen werden – oder es werden Schulden aufgebaut.

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    Der Bundespräsident als Spiegel des deutschen Parteienhasses

    geschrieben am 21. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Meine Verteidigung Wulffs hat einige Leute etwas ratlos zurückgelassen. Sie war aber ernst gemeint. Es gibt etwas an der beständigen Kritik, das mich zutiefst verstört zurücklässt. Es ist die permanente Forderung an den Bundespräsidenten, sich über die Parteien und ihre “Parteitaktik”, gerne noch mit dem Attribut “kleinlich” versehen, zu erheben. Und das Schlimmste ist, dass diese Forderung von den großen Exponenten der Parteien selbst vorgetragen wird. Man muss sich das klar machen: die Vorsitzenden der beiden größten Parteien Deutschlands fordern von ihrem Staatsoberhaupt, doch bitte, bitte, nicht so zu sein wie sie. Meinen sie das ernst? Die Sehnsucht nach einer integren Person, völlig unbeeinflusst vom politischen Betrieb und doch darin zu Hause, ist die Sehnsucht nach der eierlegenden Wollmilchsau, und noch zudem noch einer, die den Politikbetrieb zu Tode trampelt. Wie aber soll die Politik jemals die Menschen in diesem Land repräsentieren, wenn sie schon selbst völlig aufgegeben hat? Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht und wird verwechselt, was man besser nicht verwechseln sollte.

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    Das Eigentor

    geschrieben am 19. Februar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Ein Eigentor fällt, unabhängig von der Sportart, in den meisten Fällen dann, wenn jemand den Ball zurück spielt, im festen Vertrauen, dass ihn dort jemand annehmen oder wenigstens aufhalten wird. Durch diesen Irrtum macht die Gegenseite einen Punkt, für den sie nicht mal arbeiten musste. Allgemeiner und abstrakter gesagt kann man also behaupten, ein Eigentor entsteht dann, wenn man etwas in Erwartung einer ganz bestimmten Reaktion tut, bei deren Ausbleiben man sich mit der Handlung selbst in Schwierigkeiten bringt. Und damit wären wir auch schon bei der Frage des neuen Bundespräsidenten.

    Als SPD und Grüne im Frühjahr 2010 den Kandidaten Joachim Gauck präsentierten, war das ein gelungener PR Coup. Mehr sollte es aber auch gar nicht sein. Beiden Parteien war durchaus klar, dass Schwarz-Gelb, die seinerzeit noch über eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung verfügten, einen eigenen Kandidaten aufstellen und durchbringen würden.
    Angela Merkel kam der Opposition, typisch für die Anfangsphase der aktuellen Bundesregierung, sogar noch entgegen, indem sie ihren (damals) letzten ernsthaften möglichen parteiinternen Konkurrenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, nominierte und so gegen den Vorschlag von Rot-Grün noch kleinlicher und berechnender wirkte.

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    Kandidat der Herzen? Ein Theologe der Herzlosigkeit

    geschrieben am 18. Februar 2012 von Gastautor

    Was Joachim Gauck vom Sozialstaat hält
    von Holdger Platta

    Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß. Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident? Wäre Gauck eine derart hehre Lichtgestalt? Wäre Gauck der Kandidat der Herzen, der Präsident aller, wäre er der aufrechte, lautere, zutiefst menschliche Mensch weit über allem Parteiengezänk?

    Nein, Joachim Gauck wäre ein solcher Bundespräsident nicht. Was Christian Wulff mit der Ausstrahlung eines ewigen Oberprimaners nicht zuwegebracht hat, das könnte Joachim Gauck mit seinem Charisma (das ihm nicht abzusprechen ist) bei vielen Menschen hierzulande durchaus glücken: sozialspalterisches Gedankengut hineinzutragen in unser Land, zutiefst verrohendes Denken, eine Propaganda völliger Mitleidslosigkeit. Ich meine konkret: die Bürgerinnen und Bürger davon zu ‚überzeugen’, daß der Abbau unseres Sozialstaates, daß insbesondere Hartz-IV, diese staatlich betriebene Verelendung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik, doch eigentlich eine prima Sache sei. Hier einige Beispiele, mit welch pastoralen Segenssprüchen Ex-Pfarrer Gauck diese alltäglich praktizierte Menschenverachtung namens Hartz-IV seit Jahren versieht:

    Bereits im Sommer des Jahres 2004 bezeichnete Joachim Gauck die Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Menschenverelendungsgesetzeswerk Hartz-IV demonstrierten, als „töricht und geschichtsvergessen“ – allein deshalb, weil diese Menschen den Begriff der „Montagsdemonstrationen“ wiederaufleben ließen (Quelle: RP-Online vom 09.08.04). Ich meine: so spricht einer, der sich – ohne Mitleid den Arbeitslosen gegenüber – als Gefangener der eigenen Lebensgeschichte erweist.

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    309 Kommentare

    Wer wird Wulffs Nachfolger?

    geschrieben am 17. Februar 2012 von Jens Berger

    Nach monatelanger Hatz durch die ruchlose Pressemeute verpasste die hannoveranische Staatsanwaltschaft gestern dem waidwunden Bundespräsidenten den Coup de Grâce. Um die närrische Jahreszeit einzuleiten, verkündete der tapfere Niedersachse heute um 11.11 Uhr seinen Rücktritt. Das politische Vakuum, das der bescheidene Liebling des Volkes hinterlassen wird, ist gigantisch. An den Theken und Tischen der Szenetreffs in Berlin Mitte ist bereits eine lebhafte Debatte entbrannt, wer dem beliebten Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue folgen soll. Die Spatzen pfeifen jedoch bereits erste Namen von den Dächern, die für die Verantwortlichen des Springer- und Spiegel-Verlags als präsidiabel gelten. Wer auf der obligatorischen Nominierungsliste steht, die Vertreter der Medien Angela Merkel nächste Woche feierlich überreichen werden, ist jedoch immer noch unbekannt. Trotz mehrfacher Anfragen auf Kai Diekmanns Mailbox konnte der SPIEGELFECHTER noch keine Bestätigung für die Liste der „Papabile“ bekommen. Dennoch wollen wir unseren Lesern die Liste nicht vorenthalten: Den Artikel weiterlesen »

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