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  • Wo steht Rot-Grün?

    geschrieben am 06. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Der große Knall blieb letzte Woche aus. Angela Merkel konnte sich in der Bundestagsabstimmung über die Auswirkung des Euro-Rettungsschirms über eine Kanzlerinnenmehrheit freuen und die schwarz-gelbe Bundesregierung rettete sich über die Woche. Der Zerfall der Koalition ist abgewendet, zumindest für den Moment. Und der „Moment“ ist durchaus wörtlich zu verstehen. Selbst die regierungsfreundlicheren Medien trauen sich nicht so recht, von einer Konsolidierung zu schreiben. Eine Neuwahl scheint zu nahezu jedem Zeitpunkt zwischen Frühjahr 2012 und dem eigentlichen Termin im Herbst 2013 denkbar.

    Nach Lage der Dinge wäre das Ergebnis einer Bundestagswahl eine rot-grüne Koalition. Die FDP könnte froh sein, wenn sie überhaupt noch im Parlament vertreten wäre, womit der Union ein Partner fehlt, der sie auch nur in die Nähe einer Mehrheit bringen könnte. Jede Konstellation mit der Linken kann so gut wie ausgeschlossen werden, weil weder Union noch SPD sie wollen und weil die Linke derzeit, mit tatkräftiger Hilfe der Medien, vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Eine große Koalition, die einzig noch denkbare Alternative nach heutigem Stand, wäre für die SPD wenig attraktiv. Zum einen müsste man sich wieder in die Rolle des Juniorpartners begeben, während mit den Grünen die Führungsrolle winkt, zum anderen hat man ja bis vor gerade mal zwei Jahren gemacht, dass die Union unter Merkel es außerordentlich gut schafft, Ärger über unliebsame Entscheidungen auf den Koalitionspartner zu übertragen. Allein die Piraten könnten der Reinkarnation von Rot-Grün noch die entscheidenden Prozentpunkte zur Mehrheit abnehmen.

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    Empörte Ökonomen (IX und X)

    geschrieben am 23. September 2011 von Gastautor

    Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

    Fehlbehauptung #9: Der Euro ist ein Schutzschild gegen die Krise

    Der Euro soll einen Schutzschirm gegen die globale Finanzkrise darstellen. Schliesslich hat der Wegfall der Wechselkurse zwischen den europäischen Währungen einen zentralen Faktor von Instabilität ausgeschaltet. Aber der Euro hat uns nicht geschützt: Europa ist tiefgreifender und für einen längeren Zeitraum hinweg von der Krise betroffen als der Rest der Welt. Dies ist darauf zurückzuführen, wie diese Währungsunion geschaffen wurde.

    Seit 1999 hat die Eurozone ein relativ schwaches Wachstum erlebt und ein zunehmendes Auseinanderdriften der Staaten hinsichtlich Wachstum, Inflation, Beschäftigung und Aussenhandelsungleichgewicht. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Eurozone neigen dazu, ähnliche makroökonomische Maßnahmen auf Länder anzuwenden, die sich in unterschiedlichen Lagen befinden, und haben das Missverhältnis im Wachstum zwischen den Mitgliedsstaaten verstärkt. In den meisten Staaten, insbesondere den größeren, regte die Einführung des Euro, im Gegensatz zu den Versprechungen, kein Wachstum an. In anderen Staaten hat ein solches Wachstum stattgefunden, allerdings zum Preis von Ungleichgewichten, die sich als schwer abzufangen erwiesen haben. Monetäre und fiskalische Orthodoxie, flankiert vom Euro, haben die gesamte Last der Anpassung dem Faktor Arbeit aufgebürdet. Insgesamt wurden eine Flexibilisierung der Arbeit und maßvolle Lohnabschlüsse vorangetrieben, der Anteil der Einkünfte abhängig Beschäftigter am Gesamteinkommen wurde geringer und die Ungleichverteilung wurde vergrößert.

    Sieger in diesem Rennen nach unten war Deutschland, das in der Lage war, riesige Aussenhandelsüberschüsse auf Kosten seiner Nachbarn, und vor allem seiner Beschäftigten zu erzielen. Deutschland hat niedrige Arbeitskosten und Sozialleistungen eingeführt, was diesem Land gegenüber seinen Nachbarn, die ihre eigenen Beschäftigten nicht so übel behandeln konnten, einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Der deutsche Aussenhandelsüberschuß ist für das Wachstum in anderen Ländern nachteilig. Zahlungs- und Handelsbilanzdefizite der einen sind nur das unvermeidliche Gegenstück zu den Überschüssen der anderen Mitgliedsstaaten. Generell gesagt waren die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage, eine koordinierte Strategie zu entwickeln.

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    Wege aus der Krise

    geschrieben am 09. Juni 2011 von Gastautor

    Eine Analyse und vier Optionen von Axel Weipert

    Die aktuellen finanzpolitischen Probleme einer ganzen Reihe von Euroländern haben vielfältige Ursachen. Die „Rettungspakete“ in Form von staatlichen Krediten sind aber offensichtlich nicht in der Lage, diese Probleme dauerhaft zu lösen. Stattdessen sind sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden aus verschiedenen Gründen weitgehend wirkungslos verpuffen. Was ist in dieser Situation zu tun?

    Die aktuelle Lage

    Die letztlich grundlegende Ursache der Krise betrifft die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Euroländer. Das zeigt sich zum Teil in den langfristigen Wachstumsraten, aber besonders im Auseinanderklaffen der Lohnstückkosten. Letztere sind maßgeblich für die Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem dann, wenn in einem gemeinsamen Währungsraum die Möglichkeit der Abwertung für die schwächeren Länder nicht gegeben ist. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland um gerade einmal 5,4% und damit deutlich unter dem Durchschnitt der Euroländer; in Griechenland dagegen beträgt dieser Wert 17%, in Irland 34,6%, in Spanien 16,5% und in Italien immerhin noch 9,7%. Damit haben sich die schon vor der Einführung des Euros bestehenden Unterschiede also noch weiter verstärkt. Das Leistungsbilanzsaldo, also die Zusammenführung aller Güterströme zwischen In- und Ausland, kann Aufschluss über die konkreten Auswirkungen dieser Differenzen geben. Im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2009 erwirtschaftete Deutschland ein jährlichles Plus in Höhe von 4,8% des BIP, die Niederlande sogar einen Zuwachs von 6,5%. Dem stehen auf der anderen Seite notwendigerweise Defizite gegenüber: in Griechenland -9,7%, in Irland -2,8%, in Spanien –6,7% und in Italien –2%. Denn irgendwer muss ja die Waren und Dienstleistungen kaufen, die hierzulande bereitgestellt werden.

    Da die schwächeren Länder aber keine entsprechenden Verkäufe tätigen konnten, mussten sie sich immer weiter im Ausland verschulden. Natürlicherweise kamen diese Gelder vor allem aus den Ländern, die durch ihre Handelsüberschüsse über reichlich Liquidität verfügen, allen voran von deutschen Banken. Irgendwann ist jedoch der Punkt erreicht, an dem private Gläubiger nicht mehr bereit sind, diesen schuldenfinanzierten Verbrauch weiter zu stützen. Es wird einfach immer wahrscheinlicher, dass die gewaltigen Kredite nicht mehr bedient werden können. Damit steigen aber die Zinsen für neue Kredite: Je riskanter das Geschäft, desto höher die „Risikoprämie“. Spätestens jetzt steigen die Schulden den Schuldnern über den Kopf. Im konkreten Fall bedeutete das, dass die reichen Länder mit staatlichen Bürgschaften oder Krediten einspringen mussten. Diese Gelder kommen aber gar nicht bei den Menschen vor Ort an. Vielmehr werden damit nur die laufenden Zinsen und Tilgungen der Bankkredite abgesichert oder bezahlt – faktisch also vormals private in staatliche Kredite umgewandelt. Schon jetzt ist der größte Teil der Kreditforderungen in staatlicher Hand; allein die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte für knapp 80 Mrd. Euro Staatsanleihen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die EZB zum Teil sehr fragwürdige Sicherheiten für Kredite an die Einzelstaaten akzeptiert hat; unter Umständen muss sie daher Milliardensummen abschreiben. Die Vergabe durch die EZB ist aber für diese Länder von großer Relevanz, denn auf dem privaten Kapitalmarkt können sie kaum noch Gelder erhalten.

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    Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht

    geschrieben am 29. April 2011 von Gastautor

    Eine empirische Analyse von Lutz Hausstein

    Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. Die Weiterverbreitung unter CC 3.0 de (BY-NC) ist vom Autor ausdrücklich erwünscht und die Untersuchung steht hier auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

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    Merkels letzter Walzer

    geschrieben am 12. April 2011 von Frank Benedikt

    Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick.

    Im Herbst 2009 schien die Welt für Union und FDP noch in Ordnung. Ein achtbares Wahlergebnis für CDU/CSU und das beste überhaupt für die Liberalen. Damit würde man aus konservativ-liberaler Sicht endlich etwas anpacken können, denn die “Blockade” seitens der ungeliebten Sozialdemokraten war beseitigt. 18 Monate später steht die schwarz-gelbe Regierung vor dem Bankrott und Angela Merkel vor einem politischen Offenbarungseid. Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Als letzte Retter in der Not könnten ihr die Grünen beispringen, die mittlerweile ihre Scheu vor der Teilhabe an der Macht wie auch vor der Union überwunden haben und sich als neuer wie auch starker Koalitionspartner anbieten würden.

    18 Monate Schwarz-Gelb, eine Koalition, die angetreten ist, “Reformstaus” zu beseitigen und das Land wieder auf den rechten Weg zu führen, die sich aber zunehmend selbst aufgerieben hat und einen Schlingerkurs fährt, der auch eingefleischte Wähler verstört. Angefangen bei einer Gesundheitsreform, die im Wesentlichen daraus bestand und besteht, eine Kopfpauschale zu erheben und die Lasten zugunsten der Arbeitgeber mehr und mehr auf die Arbeitnehmer zu verlagern, über einen “Ausstieg beim Ausstieg” bei der Kernenergie, der inzwischen in Frage gestellt wird, und den jüngsten Zickzackkurs bei einem NATO-Engagement in Libyen – die Regierung rudert und sie rudert auch zurück. Ob aus Angst vor der eigenen Courage oder vor dem Wählervotum, das sie zuletzt in mehreren Landtagswahlen abstrafte – das Kabinett und seine Chefin scheinen zunehmend zögerlich und gunstheischend.

    Nicht daß sich die Kanzlerin je durch großartige Entschlossenheit ausgezeichnet hätte – dafür ist sie zu sehr Ziehtochter von Helmut Kohl -, aber im innerparteilichen Grabenkampf um die besten Futterplätze war sie ihren Widersachern stets eine Nasenlänge voraus und nahm rechtzeitig Witterung auf. Jetzt aber scheint sie, die doch stets als pragmatische Taktikerin der Macht galt, ihr Gespür verlassen zu haben, sitzt und balanciert sie doch nicht mehr nur aus, sondern sieht tatenlos zu, wie ihre Machtbasis wegbricht.

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