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  • Der Gedanke der Frauenemanzipation in der Geschichte

    geschrieben am 30. Oktober 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die Gleichberechtigung der Frau ist ein Thema, das heute wie sonst nur das fließende Wasser und die Elektrizität dazu dient, die Moderne von der Zeit davor zu trennen. Im populären Narrativ waren die Frauen Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende durch den Mann unterdrückt und errangen ihren Platz in der Welt erst im späten 19. und im Verlauf des 20. Jahrhunderts. Die Sichtweise der heutigen Zeit als einer erleuchteten und der Vergangenheit als einer düsteren, zurückgebliebenen aber ist anachronistisch und wenig aussagekräftig. Tatsächlich ist die Gleichberechtigung der Frau ein modernes Thema, aber vor allem deshalb, weil sie erst seit kurzer Zeit überhaupt eine Rolle spielt. Ich will im Folgenden versuchen, diesen Gedanken etwas näher auszuführen. Es soll keineswegs versucht werden, Erfolge oder Zielsetzungen der Feminismus-Bewegung zu relativieren (meine zeitgenössischen Gedanken dazu finden sich hier), sondern einen Erklärungsversuch für einige Paradoxien des bestehenden, oben skizzierten Narrativs zu finden und die Emanzipationsbewegung in einen allgemeineren historischen Kontext zu rücken

    Das größte Problem der feministischen Geschichtssicht ist die Erhöhung der eigenen Leistung als Ausbruch aus einem uralten Schema. Die Idee, dass die Frau Jahrhunderte der Unterdrückung durch den Mann erlitt, ehe einige aufrechte Suffragetten und später Alice Schwarzer (als pars pro toto) diesen Zustand beendeten, ist absurd. Weder waren die früheren Frauen allesamt zu blind, dumm oder impotent, um ihren Zustand erkennen und ändern zu wollen, noch ist es vorstellbar, dass eine als untragbar empfundene Unterdrückung eines so großen Gesellschaftsteils über so lange Zeit Bestand hat. Es muss immer auch Profiteure auf der unterdrückten Seite geben, immer auch eine gewisse Grundpragmatik, oder der Aufstand ist unvermeidlich. Um dies an anderen Situationen aufzuzeigen: viele Diktatoren schaffen einen großen, vernetzten und privilegierten Militärapparat, auf den sie sich stützen. Niemals ist die Gesamtheit des Volkes gleich unterdrückt; eine solche Herrschaft wäre nicht aufrecht zu erhalten. Tatsächlich waren frühere Arrangements – und „früher“ steht hier für die Zeit vor dem 19. Jahrhundert – hauptsächlich pragmatischer Natur und weniger Ausdruck einer patriarchalischen Allmacht.

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    Geliefert wie bestellt

    geschrieben am 10. Oktober 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    Der Lieferservice FDP steht unter massivem Druck. Diesen wollte der neue Parteichef Philipp Rösler beseitigen, indem er sofort nach seinem Amtantritt als FDP-Vorsitzender am 14. Mai 2011 vollmundig versprach: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Rösler beschrieb den Weg zurück auf die Erfolgsspur so, dass sich seine Partei „auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, auf deren Alltagssorgen konzentrieren“ werde.

    Doch es besteht offensichtlich ein fundamentales Wahrnehmungsproblem seitens der FDP und ihres „netten Herrn Rösler“ bei der Lebenswirklichkeit und den Alltagssorgen der Bevölkerung. Denn nach wie vor ist die FDP bemüht, den Menschen Pakete zuzustellen, welche in dieser Form kaum jemand aus der Bevölkerung bestellt hat und deshalb auch nicht haben möchte. Nichtsdestotrotz beharrt die FDP wie ein bockiges Kind darauf, ihre nichtbestellten Pakete beim verärgerten Empfänger abzuliefern und das Porto zu kassieren. Die tatsächlichen Alltagssorgen der Menschen hingegen ignorieren die Liberalen seit Jahr und Tag, wie beispielsweise die Forderung nach einem allgemeinen, auskömmlichen Mindestlohn oder nach einer angemessenen, grundgesetzlich verbürgten Teilhabe an der Gesellschaft. Stattdessen werden auch weiterhin mantrahaft Steuersenkungen gefordert.

    Der Vize-Vorsitzende der FDP, Holger Zastrow, drohte gar mit einem Verlassen der Regierungskoalition, sollten CDU/CSU der FDP-Forderung nach „Steuerentlastungen“ nicht zustimmen. Trotz der schweren Belastungen des Bundeshaushalts durch Bankenrettungspakete, Konjunkturprogramme und Eurorettung verfolgt die, nach dem Stühlerücken in Partei und Fraktion praktisch unveränderte, FDP also unbeirrbar ihr Lieblingsthema „Steuersenkungen“. Doch immer mehr Menschen in der Bevölkerung haben erkannt, wie wenig die von der FDP propagierte „Steuersenkung der unteren und mittleren Einkommen“ bei ihnen zu einer realen Verbesserung ihrer Finanzsituation beitragen würde. Denn während ihnen die eine Hand einen Umschlag mit einem einzelnen Euro-Stück feierlich unter einem lauten Tusch als Steuerentlastung überreichen würde, griffen ihnen zur selben Zeit drei Hände in die Gesäßtasche und zögen die Scheine für steigende Gebühren, Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen heraus. Die Steuersenkungen der FDP würden vor allem zugunsten hoher Einkommen wirken, deren Steuerentlastung nominal die steigenden Belastungen überkompensieren würde, während sie summa summarum eine Belastung für niedrige Einkommen darstellte.

    Doch die FDP ist tunlichst bemüht, diese Fakten öffentlich erst gar nicht zu thematisieren und sich stattdessen weiterhin als mutige Kämpferin für den Mittelstand zu gerieren. Gerade sie, die sich über Jahrzehnte und auch noch heute mit dem Nimbus der Partei des wirtschaftlichen Sachverstands versah, negiert die Tatsache, dass besonders in der Volkswirtschaft etwas komplexere Zusammenhänge existieren. Selbst der betriebswirtschaftlich unterproportional vorbelastete Handwerksmeister weiß, dass eine künstlich separierte Betrachtung seiner Einnahmen keinerlei Aussagekraft besitzt, sofern nicht ebenfalls die Ausgaben hinzugezogen werden. Dies, aber nicht nur dies, zeigt, wie wenig Sachverstand die FDP auf ihrem vermeintlichen Kernfachgebiet besitzt. Das wird durch ihr Herumdilettieren sowohl auf nationaler als auch auf internationaler makroökonomischer Ebene nur noch unterstrichen. Nur wer Wirtschaft nicht als Kreislauf begreift, dessen staatliche Ausgaben gleichzeitig auch konsumtionsfähige Einnahmen an anderer Stelle darstellen, kann daran glauben, dass bedingungsloses Sparen ausschließlich zu einer Ausgabensenkung führt, ohne dadurch gleichzeitig die staatlichen Einnahmen zu verringern. Dieser mangelnde Sachverstand der FDP ist umso dramatischer, da qua medial zugeschriebener Wirtschaftskompetenz den Liberalen schon gewohnheitsmäßig das Wirtschaftsministerium im Falle einer Koalitionsbeteiligung zugesprochen wird. Eine Wirtschaftskompetenz, welche permanent durch die Realität ad absurdum geführt wird. Das teils hilflose, teils kontraproduktive Agieren der FDP in Wirtschaftsfragen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur nicht beseitigt oder wenigstens abgemildert, sondern stattdessen gar noch punktuell verschärft. Dass diese Einschätzung die anderen handelnden bzw. nichthandelnden Parteien keineswegs ausschließt, bleibt hierbei unbestritten.

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    Wo steht Rot-Grün?

    geschrieben am 06. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Der große Knall blieb letzte Woche aus. Angela Merkel konnte sich in der Bundestagsabstimmung über die Auswirkung des Euro-Rettungsschirms über eine Kanzlerinnenmehrheit freuen und die schwarz-gelbe Bundesregierung rettete sich über die Woche. Der Zerfall der Koalition ist abgewendet, zumindest für den Moment. Und der „Moment“ ist durchaus wörtlich zu verstehen. Selbst die regierungsfreundlicheren Medien trauen sich nicht so recht, von einer Konsolidierung zu schreiben. Eine Neuwahl scheint zu nahezu jedem Zeitpunkt zwischen Frühjahr 2012 und dem eigentlichen Termin im Herbst 2013 denkbar.

    Nach Lage der Dinge wäre das Ergebnis einer Bundestagswahl eine rot-grüne Koalition. Die FDP könnte froh sein, wenn sie überhaupt noch im Parlament vertreten wäre, womit der Union ein Partner fehlt, der sie auch nur in die Nähe einer Mehrheit bringen könnte. Jede Konstellation mit der Linken kann so gut wie ausgeschlossen werden, weil weder Union noch SPD sie wollen und weil die Linke derzeit, mit tatkräftiger Hilfe der Medien, vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Eine große Koalition, die einzig noch denkbare Alternative nach heutigem Stand, wäre für die SPD wenig attraktiv. Zum einen müsste man sich wieder in die Rolle des Juniorpartners begeben, während mit den Grünen die Führungsrolle winkt, zum anderen hat man ja bis vor gerade mal zwei Jahren gemacht, dass die Union unter Merkel es außerordentlich gut schafft, Ärger über unliebsame Entscheidungen auf den Koalitionspartner zu übertragen. Allein die Piraten könnten der Reinkarnation von Rot-Grün noch die entscheidenden Prozentpunkte zur Mehrheit abnehmen.

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    Empörte Ökonomen (IX und X)

    geschrieben am 23. September 2011 von Gastautor

    Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

    Fehlbehauptung #9: Der Euro ist ein Schutzschild gegen die Krise

    Der Euro soll einen Schutzschirm gegen die globale Finanzkrise darstellen. Schliesslich hat der Wegfall der Wechselkurse zwischen den europäischen Währungen einen zentralen Faktor von Instabilität ausgeschaltet. Aber der Euro hat uns nicht geschützt: Europa ist tiefgreifender und für einen längeren Zeitraum hinweg von der Krise betroffen als der Rest der Welt. Dies ist darauf zurückzuführen, wie diese Währungsunion geschaffen wurde.

    Seit 1999 hat die Eurozone ein relativ schwaches Wachstum erlebt und ein zunehmendes Auseinanderdriften der Staaten hinsichtlich Wachstum, Inflation, Beschäftigung und Aussenhandelsungleichgewicht. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Eurozone neigen dazu, ähnliche makroökonomische Maßnahmen auf Länder anzuwenden, die sich in unterschiedlichen Lagen befinden, und haben das Missverhältnis im Wachstum zwischen den Mitgliedsstaaten verstärkt. In den meisten Staaten, insbesondere den größeren, regte die Einführung des Euro, im Gegensatz zu den Versprechungen, kein Wachstum an. In anderen Staaten hat ein solches Wachstum stattgefunden, allerdings zum Preis von Ungleichgewichten, die sich als schwer abzufangen erwiesen haben. Monetäre und fiskalische Orthodoxie, flankiert vom Euro, haben die gesamte Last der Anpassung dem Faktor Arbeit aufgebürdet. Insgesamt wurden eine Flexibilisierung der Arbeit und maßvolle Lohnabschlüsse vorangetrieben, der Anteil der Einkünfte abhängig Beschäftigter am Gesamteinkommen wurde geringer und die Ungleichverteilung wurde vergrößert.

    Sieger in diesem Rennen nach unten war Deutschland, das in der Lage war, riesige Aussenhandelsüberschüsse auf Kosten seiner Nachbarn, und vor allem seiner Beschäftigten zu erzielen. Deutschland hat niedrige Arbeitskosten und Sozialleistungen eingeführt, was diesem Land gegenüber seinen Nachbarn, die ihre eigenen Beschäftigten nicht so übel behandeln konnten, einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Der deutsche Aussenhandelsüberschuß ist für das Wachstum in anderen Ländern nachteilig. Zahlungs- und Handelsbilanzdefizite der einen sind nur das unvermeidliche Gegenstück zu den Überschüssen der anderen Mitgliedsstaaten. Generell gesagt waren die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage, eine koordinierte Strategie zu entwickeln.

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    Wege aus der Krise

    geschrieben am 09. Juni 2011 von Gastautor

    Eine Analyse und vier Optionen von Axel Weipert

    Die aktuellen finanzpolitischen Probleme einer ganzen Reihe von Euroländern haben vielfältige Ursachen. Die „Rettungspakete“ in Form von staatlichen Krediten sind aber offensichtlich nicht in der Lage, diese Probleme dauerhaft zu lösen. Stattdessen sind sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden aus verschiedenen Gründen weitgehend wirkungslos verpuffen. Was ist in dieser Situation zu tun?

    Die aktuelle Lage

    Die letztlich grundlegende Ursache der Krise betrifft die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Euroländer. Das zeigt sich zum Teil in den langfristigen Wachstumsraten, aber besonders im Auseinanderklaffen der Lohnstückkosten. Letztere sind maßgeblich für die Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem dann, wenn in einem gemeinsamen Währungsraum die Möglichkeit der Abwertung für die schwächeren Länder nicht gegeben ist. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland um gerade einmal 5,4% und damit deutlich unter dem Durchschnitt der Euroländer; in Griechenland dagegen beträgt dieser Wert 17%, in Irland 34,6%, in Spanien 16,5% und in Italien immerhin noch 9,7%. Damit haben sich die schon vor der Einführung des Euros bestehenden Unterschiede also noch weiter verstärkt. Das Leistungsbilanzsaldo, also die Zusammenführung aller Güterströme zwischen In- und Ausland, kann Aufschluss über die konkreten Auswirkungen dieser Differenzen geben. Im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2009 erwirtschaftete Deutschland ein jährlichles Plus in Höhe von 4,8% des BIP, die Niederlande sogar einen Zuwachs von 6,5%. Dem stehen auf der anderen Seite notwendigerweise Defizite gegenüber: in Griechenland -9,7%, in Irland -2,8%, in Spanien –6,7% und in Italien –2%. Denn irgendwer muss ja die Waren und Dienstleistungen kaufen, die hierzulande bereitgestellt werden.

    Da die schwächeren Länder aber keine entsprechenden Verkäufe tätigen konnten, mussten sie sich immer weiter im Ausland verschulden. Natürlicherweise kamen diese Gelder vor allem aus den Ländern, die durch ihre Handelsüberschüsse über reichlich Liquidität verfügen, allen voran von deutschen Banken. Irgendwann ist jedoch der Punkt erreicht, an dem private Gläubiger nicht mehr bereit sind, diesen schuldenfinanzierten Verbrauch weiter zu stützen. Es wird einfach immer wahrscheinlicher, dass die gewaltigen Kredite nicht mehr bedient werden können. Damit steigen aber die Zinsen für neue Kredite: Je riskanter das Geschäft, desto höher die „Risikoprämie“. Spätestens jetzt steigen die Schulden den Schuldnern über den Kopf. Im konkreten Fall bedeutete das, dass die reichen Länder mit staatlichen Bürgschaften oder Krediten einspringen mussten. Diese Gelder kommen aber gar nicht bei den Menschen vor Ort an. Vielmehr werden damit nur die laufenden Zinsen und Tilgungen der Bankkredite abgesichert oder bezahlt – faktisch also vormals private in staatliche Kredite umgewandelt. Schon jetzt ist der größte Teil der Kreditforderungen in staatlicher Hand; allein die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte für knapp 80 Mrd. Euro Staatsanleihen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die EZB zum Teil sehr fragwürdige Sicherheiten für Kredite an die Einzelstaaten akzeptiert hat; unter Umständen muss sie daher Milliardensummen abschreiben. Die Vergabe durch die EZB ist aber für diese Länder von großer Relevanz, denn auf dem privaten Kapitalmarkt können sie kaum noch Gelder erhalten.

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