Wie man aus Opfern Übeltäter macht und aus Übeltätern famose Menschen. Eine Propaganda-Analyse der
Agenda-2010-Politik

ein Gastartikel von Holdger Platta

Vorbemerkung:

Schön wär’s ja: Wenn es um Sachliches geht, spricht der rationale Mensch auf rationale Weise mit anderen rationalen Menschen. Aber schon die Werbe-Industrie setzt da auf andere Mittel. Und auch die Propagandisten der Politik haben in dieser Hinsicht längst schon von der Werbe-Industrie gelernt. Auch sie, die Politiker, wollen Ware verkaufen, und zwar, wie die Brotfett-Hersteller in Deutschland, mithilfe von Psychotricks. Der Werbechef von LINTAS wies mich schon vor vielen Jahren darauf hin: „Wir verkaufen nicht Margarine, wir verkaufen Gesundheit.“ Deshalb die entsprechenden Werbespots dazu: joggende Jungpaare etwa bei herrlichstem Morgenwetter. „Magische Metaphorik“ nennen Werber diese Mätzchen gerne. Man kann auch „faulen Zauber“ dazu sagen. Hinzufügen muß man dann allerdings: fauler Zauber, der wirkt! Und oft – auch dieses gilt für die Politiker – entwickeln die Propagandisten jedweder Couleur sogar Werbetricks, deren Botschaft im genauen Gegensatz zu dem steht, was sie da verkaufen wollen. So beabsichtigen diese „geheimen Verführer“ (Vance Packard) zumeist nur eins: die Leute mit ihren suggestiven Tricks besoffen zu machen. Und so wollen bestimmte Neoliberale den Hungertod des Staates bereits seit längerer Zeit als hochgesunde Schlankheitskur verkaufen. Doch damit konkret:

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ein Gastbeitrag von Andreas Fecke mit einem Interview aus dem Jahre 2000 mit Alexander Jakowlew, einem der engsten Berater und Vertrauensperson Gorbatschows.

Vor 25 Jahren wurde Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU, vor 20 Jahren bekam er den Friedensnobelpreis. An die “Gorbi”-Euphorie insbesondere in Deutschland erinnern sich ältere Semester sicherlich – allerdings ist, wer 1985 20 Jahre alt war, heute 45. Und schon während der Gorbatschow-Jahre war die allgemeine deutsche Presseberichterstattung (die Platitüden einiger westlicher kalter Krieger ausgenommen) weniger auf die russisch-sowjetischen Hintergründe ausgerichtet als auf die Außenwirkungen von Glasnost und Perestroika.

Was wissen wir darüber, wie interessant ist das noch? Ist Gorbatschow heute für uns noch (oder war er es je?) ein “richtiger Russe” (oder Kommunist) oder eher ein Alien in der langen Reihe der Zaren, Lenins, Stalins, Chruschtschows, Breschnews und nunmehr Putins, in der sogar Jelzin kraft seiner Wodkaliebe und “russischen Bärenhaftigkeit” seinen Platz eroberte?

Dieser Artikel präsentiert in deutscher Übersetzung ein Kommersant-Interview aus dem Jahr 2000 mit Alexander Jakowlew, einem der engsten Berater und Vertrauensperson Gorbatschows. Die Zeitung “Kommersant” wurde 1990 mit dem Ziel qualitativer Arbeit zu Politik und Wirtschaft gegründet, war kritische Begleiterin der letzten Gorbatschowjahre, der Jelzinjahre und ist es seitdem weiterhin.

In den nächsten Tagen wird ein mein russischer Freund und Co-Übersetzers Andrey Komov ein Nachwort zu diesem Interview schreiben, das zusammen mit einer abschließenden Betrachtung Jens Bergers hier erscheienen wird.

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Arbeitslose fordert Gleichstellung mit Ex-Straftätern/Zum Problem des Existenzminimums bei Hartz-IV/Von

ein Gastbeitrag von Holdger Platta

Die erwerbslose Sekretärin Birgit Mühr* aus Einbeck, seit Jahresbeginn 2005 Bezieherin von Arbeitslosengeld II, ist verbittert. Sie fordert seit kurzem ihre Gleichstellung mit Straftätern in der Bundesrepublik. Ist Birgit Mühr durchgedreht?

Nein, sie stimmt in dieser Forderung überein mit zahlreichen Rechts- und Sozialexperten dieses Landes. Ihr Grund: das sogenannte „Existenzminimum“ – der Mindestbetrag, der nach geltender Gesetzeslage im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen sämtliche Bedürfnisse von Arbeitslosen in der Bundesrepublik abdecken soll – liegt bei 595 Euro pro Monat. So auch noch einmal vor kurzem bestätigt von der Bundesregierung in einer eigens dazu veröffentlichten Pressemitteilung. Demzufolge kann mit diesem Betrag von 595 Euro alles bezahlt werden, was ein erwachsener Erwerbsloser pro Monat für seine gesamten Lebensansprüche braucht: fürs Essen und Trinken, für Miete und Heizung, für Reparaturkosten und unvermeidliche Neuanschaffungen, für Praxisgebühr beim Hausarzt und Zuzahlungen zu Medikamenten, für sämtliche Kosten der Kommunikation, Verkehrsnutzung und täglichen Information. Das Problem ist nur:

Der Gesamtbetrag reicht für dieses alles nicht aus. Und deshalb auch Birgit Mührs scheinbar verrückte Idee, Gleichstellung mit Ex-Straftätern zu fordern. Die sind nämlich in puncto „Existenzminimum“ viel besser dran als die Erwerbslose aus Einbeck. Doch konkret:

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ein Gastbeitrag von Markus Weber

Bahnchef Rüdiger Grube hält einen Börsengang seines Unternehmens in der nächsten Zeit nicht für möglich. Der Börsengang dürfe kein Selbstzweck sein, so Grube. Für Hartmut Mehdorn, der den Börsengang der Bahn über Jahre fast im Alleingang vorangetrieben hatte, war er dies jedoch: ein Börsengang um des Börsengangs willen, der Priorität vor allem anderen hatte. Die Geschichte der Bahnprivatisierung ist eine Geschichte der Privatisierung um jeden Preis, bei der immer wieder die Bevölkerung, die Parteien und selbst der Bundestag getäuscht wurden, um einen gigantischen Raub am Vermögen der Bundesrepublik durchzuführen. Auch die meisten der derzeitigen Probleme bei der Deutschen Bahn sind auf die durch diese Privatisierungswünsche verursachten Einsparungen zurückzuführen.

Von der Bahnreform zum Börsengang

1994 wurde im Zuge umfangreicher Privatisierungen von öffentlichem Eigentum seitens der damaligen schwarz-gelben Regierung die Deutsche Bahn AG gegründet. Dieser Schritt, die Bundesbahn in ein privatrechtliches Unternehmen umzuwandeln, war damals höchst umstritten, auch innerhalb der Koalition. Dennoch ging das Verfahren erstaunlich schnell vonstatten und die Gegenstimmen wurden kurz und schmerzlos übergangen. Der Bund behielt in der Folge der Bahnreform zwar das Eigentum an der Deutschen Bahn, gab jedoch die Kontrolle freiwillig auf – zugunsten einer weitgehend autonom handelnden, autoritär agierenden Unternehmensführung, die später mit energischem Einsatz eine Privatisierung des Volksvermögens Deutsche Bahn vorantreiben sollte.

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ein Gastartikel von Andreas Fecke

Wo ist Afrika am schlimmsten, respektive am afrikanischsten? Im Kongo! Vormals Belgisch-Kongo, zwischendurch mal Zaire, ist die Demokratische Republik Kongo eines der flächengrößten und einwohnerreichsten Länder Afrikas. Sie ist eine der ärmsten afrikanischen Nationen und zugleich eine der reichsten an wertvollen Ressourcen wie Gold, Kupfer, Diamanten, Coltan, Mangan, Uran und andere.

Seine Metalle stellen einen wesentlichen Hintergrund des seit der Geburt des unabhängigen Kongo sich dahinziehenden, mal etwas ruhenden, mal mit “Bürgerkriegen”, “Rebellionen”, “Machtergreifungen und -konsolidierungen”, teils mit ausländischen Interventionen auflodernden Völkermordes dar. Der Krieg, der in den letzten Jahren zu einem Krieg gegen Frauen weiterentwickelt wurde, mit Vergewaltigungen als Kriegswaffe, ist weit entfernt von einem Ende.

Seine Menschen stellen gar nichts dar, es sei denn eine Inkarnation des Opferbegriffs der Mitfühlenden oder, weit mehr, eine Inkarnation der Schlechtigkeit des schwarzen Mannes. “Wer die schrecklichsten Ausuferungen der menschlichen Natur kennenlernen will, der kann sie in Afrika finden”, schreibt der Kameruner Essayist Achille Mbembe in einer intelligenten Kritik am dummen, doch nicht so modernen Rassismus der neuen französischen Eliten, dessen Verwurzelung im Afrikakapitel des Hegelschen Werkes “Die Vernunft in der Geschichte” er enthüllt: “Hegel zufolge ist Afrika das Land der unbeweglichen Substanz und der glanzvollen, freudigen und tragischen Unordnung der Schöpfung. Die Neger waren schon immer so, wie wir sie heute sehen. In der immensen Kraft der sie dominierenden natürlichen Willkür gibt es weder Raum noch besonderen Status für das moralische Moment und die Ideen von Freiheit, Recht und Fortschritt. Wer die schrecklichsten Ausuferungen der menschlichen Natur kennenlernen will, der kann sie in Afrika finden. Dieser Teil der Welt hat genau genommen überhaupt keine Geschichte. Was wir alles in allem unter dem Namen Afrika verstehen, ist eine unhistorische, nicht entwickelte Welt – völlig im Naturgeist gefangen und deren Platz sich noch an der Schwelle zur Universalgeschichte befindet.”

Willst Du das Schrecklichste des Schrecklichen in Afrika sehen, dann gehe in den Kongo. Von Joseph Conrads “Das Herz der Finsternis” über “Tim und Struppi im Kongo” bis zu Hollywoodthrillern: Nicht nur viele der “kulturell überlegenen” weißen Ethnologen früherer Zeiten, auch Glanzlichter der Literatur holten sich die Inspirationen für ihre Negativklischees mit Vorliebe aus diesem Land im Herzen des schwarzen Kontinents – ganz abgesehen von manchen Redaktionen der Massenmedien.

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