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  • Wir brauchen einen aktiveren Staat!

    geschrieben am 18. Dezember 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Stefan Sasse

    Kalifornien steht vor dem Bankrott. In Colorado werden Straßen abgerissen und Beleuchtungen nachts ausgeschaltet, weil Geld für die Wartung fehlt. In Detroit können Müllabfuhr und Lehrer nicht mehr bezahlt werden. In einer amerikanischen Kleinstadt in Tennessee brennen Häuser nieder, weil die Bewohner den Selbstbehalt der Feuerwehr nicht bezahlen können. Dem amerikanischen Sozialsystem, löchrig wie es ist, fehlen Milliarden. Die Gefängnisse laufen über. Und dabei sind die USA nur ein besonders plakatives Beispiel für eine Entwicklung, die alle Industriestaaten ergriffen hat. Der Staat ist immer weniger in der Lage, selbst elementaren hoheitlichen Aufgaben nachzukommen. In Deutschland ist die Entwicklung – noch – subtiler spürbar, etwa in der schlechten Winterräumung, in der Teuerung von Energie und Wasser, der langsam erodierenden Gesundheitsversicherung, den Rentenkürzungen und der zunehmenden Zahl an Obdachlosen. Diese Entwicklung ist eine Konsequenz des Rückzugs des Staates aus dem Alltagsleben, Konsequenz einer starken Beschneidung von Etats und Kompetenzbereichen unter dem Verdikt, dass die Bürger ihre Steuergelder am besten selbst verwalten und die Wirtschaft ohne staatliche Einmischung am stärksten boomt.

    Dieses Verdikt, man kann es nur so sagen, hat in die Irre geführt. In praktisch allen entwickelten Ländern geht es den Bürgern schlechter als noch vor 30 Jahren. Die Lebensqualität ist drastisch gesunken. Hilflos stehen die Staaten einer Finanzkrise gegenüber, die sie mit ihren verkrüppelten Kompetenzen nicht mehr eindämmen können. Ihre Arme wurden gefesselt und gebunden, und die Staaten bedanken sich auch noch dafür und denken, dass es das beste wäre. Millionen von Jobs sind entstanden, die so schlecht bezahlt sind, dass die Menschen, die sie in Vollzeit ausführen, nicht davon zu leben in der Lage sind. Alleine in Deutschland beträgt ihre Zahl deutlich über drei Millionen. Das Grundversprechen unseres Gesellschaftssystems, dass jeder, der fleißig arbeitet auch gut leben kann, wird nicht mehr eingelöst. Die Betrogenen halten ihren Teil der Abmachung jedoch noch gutwillig ein: die Reichen dürfen ihr Geld behalten, niemand will es ihnen wegnehmen. Noch nicht.

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    Unser umwintertes Gedächtnis

    geschrieben am 14. Dezember 2010 von Jens Berger

    Leise rieselt der Schnee, still und starr ruht der See – früher nannte man dieses alltägliche Phänomen Winter. Heute übertreffen sich die Medien tagtäglich mit neuen, immer schrilleren Superlativen. Dabei muss man noch nicht einmal historische Annalen wälzen, um zu erkennen, dass es in unseren Breitengraden im Winter nun einmal meist schneit und kalt ist. Doch in unserem schnelllebigen Zeitalter fällt es anscheinend schwer, das mediale Feuerwerk auf Basis der eigenen Erfahrungen zu hinterfragen. So wurde der “Jahrhundertwinter” 2009/10 beispielsweise in puncto Durchschnittstemperatur alleine von fünf Wintern, die ich selbst erleben durfte, mühelos übertroffen – was sollen da erst ältere Semester sagen? Nun gut, der letzte Winter war laut DWD der härteste seit zehn Jahren – das trifft aber statistisch auf jeden zehnten Winter zu.

    Jahrhundertwinter

    Aber was ist mit dem Schnee? Immerhin konnte beispielsweise der Brocken im Harz im letzten Jahr sensationelle 158 Zentimeter Schneehöhe vermelden. Am 14. April 1970 lagen dort 380 Zentimeter Schnee, aber damals lag der Brocken auch noch in der DDR und es herrschte Kalter Krieg. Im Winter 1962/63 sind Wagemutige mit dem Auto über den zugefrorenen Bodensee gefahren und auch der Rhein ließ sich zu Fuß überqueren. 1783/84 fror sogar der Große Belt zu und man konnte zu Fuß von Deutschland nach Schweden marschieren. Wenn ein Winter den Namen “Jahrhundertwinter” verdient hätte, so wären dies beispielsweise die Jahrgänge 1928/29, 1946/47 oder 1955/1956 gewesen, in denen die Durchschnittstemperatur deutlich niedriger lag als im letzten Jahr. Bezüglich der Schneemenge wurde der “Jahrhundertwinter” 2009/10 alleine in den letzten dreißig Jahren von drei Wintern übertroffen. Man sollte mit Superlativen wohl etwas vorsichtiger sein.

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    Heilkräuterpetition mit Nebenwirkungen

    geschrieben am 15. November 2010 von Jens Berger

    Ein Gespenst geht um im deutschen Internet. Foren, Blogs und Mailverteiler liefen in der letzten Woche heiß, um den surfenden Michel auf eine ganz fürchterliche Ungerechtigkeit hinzuweisen, die derzeit – so liest man – in Brüssel und Berlin ausgeheckt wird. Heilkräuter und -pflanzen sollen durch eine EU-Richtlinie verboten werden! Glücklicherweise haben aber unzählige Blogs und Foren die Gefahr erkannt und den Widerstand der Community auf eine Onlinepetition gelenkt, die dem unfassbaren Treiben der “Pharmamafia” ein Ende bereiten soll. In dieser Petition heißt es:

    Text der Petition:

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU ab dem 1 April 2011 in Deutschland nicht greift. Laut Europäischer Richtlinie zur Verwendung traditioneller und pflanzlicher medizinischer Produkte (THMPD) wird der Verkauf und die Anwendung von Naturprodukten stark eingeschränkt.

    Begründung:

    Es handelt sich um eine Richtlinie der EU zur Vereinheitlichung des Zulassungsverfahrens für traditionelle Kräuterzubereitungen, die medizinisch eingesetzt werden. Damit werden Naturprodukte zu medizinischen Produkten umdeklariert, die zugelassen werden müssen. In allen EU Länder wird es dann verboten sein Heilkräuter oder Pflanzen zu verkaufen, die keine Lizenz haben.

    Naturstoffe , denen man eine Heilwirkung zuschreibt werden nicht mehr als Lebensmittel eingestuft, sondern als Arznei. Nur was man patentieren und mit einer Schutzmarke im Handel monopolisieren kann ist erwünscht. Was einfach in der Natur wächst ist illegal.

    Unsere Gesundheit wird dadurch nicht geschützt, sondern es werden die Umsätze und Profite der Grosskonzerne gesichert. Wir sollten selber entscheiden was gut für uns ist und welche Mittel wir nehmen, ob chemische Bomben oder sanfte Naturheilmittel.

    Dadurch erfahren auch Krankenkassen eine Erleichterung weil immer mehr Leute dazu übergehen, Naturprodukte ohne Rezeptschein zu kaufen.

    Das klingt natürlich dramatisch, ist aber von vorne bis hinten Unfug. Bei der in der Petition genannten EU-Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie 2004/24/EG. Wer sich die Richtlinie anschaut, wird auf den ersten Blick erkennen, dass es sich bei ihr um eine Richtlinie zur Vereinfachung der Zulassung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel handelt. “Kräuterzubereitungen” sind davon ebenso wenig betroffen wie “Naturprodukte”. Natürlich ist es auch blanker Unsinn, dass “Lebensmittel” zu “Arzneien” umdeklariert werden sollen und mit Patenten, Monopolen und den Umsätzen der Großkonzerne hat diese Richtlinie auch nichts zu tun. Sie stellt de facto vielmehr eine – in Zusammenarbeit mit Heilpraktikerverbänden entwickelte – Vereinfachung der drei Jahre älteren Richtlinie 2001/83/EG dar, die Herstellern von Fertigarzneien mit pflanzlichen Wirkstoffen relativ hohe Hürden in den Weg legte.

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    Die amerikanischen Midterm-Elections 2010

    geschrieben am 03. November 2010 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von Stefan Sasse

    In den USA fanden gestern die “Midterm-Elections” statt, also die Kongresswahlen, die nicht gleichzeitig mit den Wahlen des Präsidenten stattfinden, sondern zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Um zu verstehen, welche Bedeutung diese Wahlen haben und warum sie so regelmäßig stattfinden, dass sie ihren eigenen Begriff haben, muss man das US-Wahlsystem verstehen: der Kongress (also die US-Legislative) besteht aus zwei Kammern, dem House of Representatives (Repräsentantenhaus) und dem Senate (Senat). Die Repräsentanten, 435 an der Zahl, grob nach Bevölkerungsverhältnissen aus den Einzelstaaten zusammengesetzt, werden alle zwei Jahre neu gewählt. Die Wiederwahlquote liegt mit durchschnittlich 80% recht hoch; der Dauerwahlkampf, dem sie ausgesetzt sind, soll Volksnähe erzeugen. Anders die Senatoren, die erst seit 1913 überhaupt gewählt werden. Sie werden alle sechs Jahre neu gewählt, allerdings je ein Drittel alle zwei Jahre. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt. Durch den Turnus der Wahlen fallen stets die Hälfte der Wahlen entweder mit einer Präsidentschaftswahl zusammen oder eben dazwischen – in den “Midterm”.

    Da die Legislative in den USA von der Exekutive getrennt operiert, kann sich bei einer solchen Midterm-Election das Machtverhältnis deutlich ändern: ein Präsident, der – wie Obama – zuvor die Mehrheit in beiden oder einem Haus besaß und damit über vermutlich größeren Rückhalt verfügte als bei einem ihm “feindlich” gesinnten Haus (es gibt keinen Fraktionszwang, da die Exekutive auch ohne Legislative arbeiten kann!) kann sich nach der Hälfte seiner Amtszeit also jederzeit mit einer plötzlich radikal geänderten Mehrheit im Kongress abfinden müssen. Da die Legislative genau das kann, was ihr Name verspricht – Gesetze erlassen oder ändern – kann das für einen Präsidenten sehr unangenehm werden. Die Republikaner drohen ja auch unverholen, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen, wenn sie die Mehrheit bekommen (was ihnen nicht gelungen ist). Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, denn dem Präsidenten steht das Veto zur Verfügung, das der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben kann. Und die steht den Republikanern nicht ins Haus; vermutlich werden sie nicht einmal den Senat erobern können, sondern “nur” das Repräsentantenhaus (das zeigen zumindest die Hochrechnungen).

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    Rauchen für die Schwerindustrie

    geschrieben am 25. Oktober 2010 von Jens Berger

    Deutsche Stahlbarone und polnische Zigarettenschmuggler dürfen sich freuen: die schwarz-gelbe Koalition hat die Interessen dieser beiden Gruppen in einem historischen Kompromiss gewahrt. Weniger zu lachen haben indes die Raucher, dürfen sie doch künftig “energieintensive Betriebe” quersubventionieren. Schwarz-gelbe Politik ist die Politik der größten gemeinsamen Lobby. Die Energieversorger, die Pharmakonzerne und die Schwerindustrie verfügen über wirkmächtige Lobbys, Hartz-IV-Empfänger, alleinerziehende Mütter und Raucher haben nicht so viel Glück und fallen daher auch durch das schwarz-gelbe Interessenraster. Die goldene Zeit des Pluralismus, wenn es sie denn je gegeben hat, ist vorbei – Deutschland befindet sich mitten in der Ära des Partikularismus.

    Der Widerstand der Lobbyisten

    Kann sich eigentlich noch irgendwer an die vollmundigen Wahlkampfslogans der FDP erinnern? Ein Subventionsabbau auf allen Ebenen, so die zentrale Forderung, würde kommen, wenn die Liberalen erst einmal in der Regierungsverantwortung sind. Was wurde aus dieser Forderung? Man muss schon mit der Lupe suchen, will man eine Subvention finden, die in der schwarz-gelben Ära ernsthaft abgebaut wurde. Im Gegenteil, wenn man Steuererleichterungen und gesetzliche Privilegien als Subvention sehen will, wurden die Subventionierungen sogar noch ausgeweitet – nicht nur für Hoteliers.

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