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  • Die republikanischen Vorwahlen in den USA

    geschrieben am 23. Dezember 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die Funktionsweise der amerikanischen Vorwahlen

    Die Vorwahlen der republikanischen Präsidentschafts-Bewerber kommen auch in Deutschland mehr und mehr in die Nachrichten, von Rick Perrys legendären “oops” zu Hermann Cains Libyen-Aussetzer und Mitt Romneys “Hand drauf, 10.000 Dollar”. Die Funktionsweise dieser Vorwahlen, ihre spezifischen Regeln und Zwänge, sind deutschen Zuschauern dagegen nur eingeschränkt bekannt. In diesem Beitrag soll deswegen kurz dargestellt werden, wie die Vorwahlen funktionieren und welche Bedeutung ihnen beikommt. – Die Vorwahlen werden seit den späten 1960er Jahren abgehalten, da die Ernennung Hubert Humphreys zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten vielen Leuten so übel aufstieß, dass es in Chicago zu Krawallen kam. Die Demokratische Partei führte daraufhin flächendeckende Vorwahlen ein, und die Republikanische folgte auf dem Fuße. Diese Reform steht in der Tradition einer stärkeren Demomkratisierung amerikanischer Wahlprozesse. In dem Land wird vom Hundefänger bis zum Generalstaatsanswalt eine große Bandbreite öffentlicher Ämter gewählt, was für eine ganz andere Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk führt – zumindest im theoretischen Anspruch. Auch die politischen Positionen wurden mehr und mehr der Volkswahl überlassen; die letzte große solche Reform war die Direktwahl der Abgeordneten des Senats 1913.

    Die Vorwahlen (“primary elections”) dienen dazu, den Präsidentschaftskandidaten der jeweiligen Partei auszuwählen. Sie werden, wie fast alles in den USA, in den Bundesstaaten selbst nach den jeweiligen dort verabschiedeten Regeln abgehalten. Wahlberechtigt sind je nach herrschender Gesetzeslage alle auch für die Präsidentschaftswahlen wahlberechtigten Bürger (selten) oder nur diejenigen Wähler, die sich entweder als Demokraten oder Republikaner haben registrieren lassen (häufig). Da die Demokraten und Republikaner keine Parteien im europäischen Sinne haben, ist diese Registrierung das, was einer Parteimitgliedschaft in den USA am nähesten kommt. Geld kostet dies nur selten, und eine weitere Verpflichtung für irgendetwas geht damit nicht einher. Registrierte Wähler können in diesen Staaten dann an den Vorwahlen teilnehmen. Diese sind entweder als vom Staat organisierte “primary elections” organisiert, bei denen ganz normal gewählt wird – mit Wahlschein und im Allgemeinen geheim – oder als so genannter “caucus”, eine Einrichtung, die keine europäische Entsprechung kennt. Der caucus ist eine Art Überbleibsel oder romantische Reminiszenz an die Gründerzeit der USA: die Menschen treffen sich privat an einem halbwegs öffentlichen Ort, etwa einer von der jeweiligen Partei gemieteten Halle, und diskutieren öffentlich über die Kandidaten. Auch die Stimmabgabe ist öffentlich, und oftmals wechseln die Leute während des Prozesses mehrfach ihre Meinung, bis sich ein Sieger herauskristallisiert.

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    Robert Misik über die Lust am Untergang

    geschrieben am 22. Dezember 2011 von Jens Berger

    Mein geschätzter österreichischer Kollege Robert Misik hat sich in seinem Video-Podcast einmal Gedanken darüber gemacht, warum so viele Menschen ganz offensichtlich ein inneres Bedürfnis haben, unsere Gesellschaft untergehen zu sehen. Ich kann Roberts Beobachtungen leider nur bestätigen. Auch in den Kommentaren des Spiegelfechters frönen vermeintlich kritische Geister immer wieder dem Zusammenbruch des Systems und freuen sich über jede neue Krisenmeldung. Schaut Euch das Video an, es lohnt sich.

    Euer Spiegelfechter, Jens Berger

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    Die Eurokrise als Glaubensfrage

    geschrieben am 20. Dezember 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Ein Leser machte mich letzthin auf die Bogenberger Erklärung einiger Ökonomen aufmerksam, in der diese ihre Sicht der Euro-Krise und der daraus für sie resultierenden Handlungsnotwendigkeiten aufzeigten. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht ins Detail gehen – wen die Argumentation interessiert, der kann sich gerne das verlinkte .pdf runterladen und sie durchlesen, interessant ist sie allemal. Was mir viel mehr auffällt ist, dass die Euro-Krise letztlich eine einzige Glaubensfrage geworden ist. Es gibt Zahlen von Haushalten, Schuldenquoten, Inflationsraten und Zinsen, und wenn man all diese Zahlen nimmt und sie analysiert kommt man zu Schlussfolgerungen über die Ursachen der Krise und kann daraus Handlungsanweisungen entwickeln. Genau das tun die meisten Beobachter und Akteure ja auch permanent, und sie kommen dabei zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Die einen wollen die Notenbanken als “lender of last ressort”, die anderen erachten darin den Untergang des Abendlandes. Die einen wollen einen Austeritätsplan “fiskalischer Verantwortung” für alle, die anderen wollen Abgaben erhöhen und notfalls mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft stützen. Für die einen ist der Euro schon tot, weil Maastricht nicht hart genug war, für die anderen ist er tot, weil die Ideen von Maastricht von vornherein Unfug waren. Alle arbeiten mit demselben Zahlenmaterial, und alle behaupten die ökonomische Wahrheit auf ihrer Seite zu haben.

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    Schluss mit Wachstum

    geschrieben am 20. Dezember 2011 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Wir reden am Thema vorbei. Und zwar permanent. Dieser Eindruck entsteht am laufenden Band, wann immer ich mich dem Thema (Welt-)Wirtschaftskrise/Schuldenkrise/Eurokrise befasse. Egal ob man im linken, im konservativen oder im wirtschaftsliberalen Spektrum schaut, egal ob es um Europa oder die USA geht – man ist sich im Allgemeinen einig, dass es jetzt vor allem darum geht, das Wachstum wieder anzukurbeln und damit die Ökonomien aus dem Tal der Rezession zu ziehen.

    Natürlich, die sekundenschnelle Spekulation mit Milliardenbeträgen müsste eingedämmt werden, vielleicht eine (staatliche) europäische Ratingagentur die Allmacht der eng mit der Privatwirtschaft verschlungenen Agenturen in den USA aufbrechen. So ganz einig ist man sich auch nicht, ob man jetzt sparen oder eine Art Marshallplan in Gang setzten soll, ob die Menschen noch weiter zurückstecken müssen oder ob nicht eigentlich der Konsum durch höhere Löhne anzuregen ist, ob die Reichen besonders besteuert werden sollen oder ob sich Leistung endlich wieder lohnen muss, aber in einer Perspektive stimmen fast alle überein: die Wirtschaft ist eine grundsätzlich gut laufende Maschine, die etwas ins Stottern gekommen ist, aber schon wieder anspringen wird, wenn man nur das Richtige tut.

    Die Wahrheit könnte kaum weiter entfernt liegen, denn was immer getan wird, um die Wirtschaft anzuschieben: es löst nicht die tiefer liegenden systemimmanenten Probleme. Theoretisch mag es möglich sein, den Konsum noch einmal in Gang zu bringen und den großen Knall einige weitere Monate oder Jahre weiter aufzuschieben. Der nahezu nahtlose Übergang der Immobilien- in die Banken- und kurz darauf die Staatschulden- bzw. Staatsanleihenkrise macht aber selbst da wenig Hoffnung. Doch in einem Punkt hätten fast alle Experten sogar Recht: um das System noch einmal in Gang zu setzen, bräuchte es kräftiges Wachstum. Den Artikel weiterlesen »

    142 Kommentare

    Open Thread: Der geliebte Führer ist tot, es lebe der geliebte Führer!

    geschrieben am 19. Dezember 2011 von Jens Berger

    Mit Kim Jong-il hat der wohl groteskeste Vertreter der aktuellen Diktatorengarde die Bühne verlassen. Kim machte nicht nur das Altherrenjäckchen salonfähig und bereicherte dank seines Hofcoiffeurs Udo Walz die internationale Haarmode, er schaffte es auch sein Land atomar zu bewaffnen und damit dem Schicksal anderer Diktatoren zu entgehen. Seinem Land haben diese fragwürdigen Errungenschaften jedoch nichts genutzt – Nordkorea hat sich seit seiner Staatsgründung zu einem absurden stalinistischen Staat entwickelt, in dem die Zeit stehengeblieben ist und Menschenrechte bestenfalls eine unverbindliche Empfehlung an die Machthaber sind.

    Kim reichte bereits vor seinem Tod das Zepter an seinen drittgeborenen Sohn Kim Jong Un weiter. Wie geht es nun auf der koreanischen Halbinsel weiter? Droht ein Krieg? Wird der Westen die letzte stalinistische Enklave eingemeinden können und eine “Wiedervereinigung” mit Südkorea herbeiführen? Wird China sich Nordkorea einverleiben? Fragen über Fragen, die Ihr hier im Open Thread diskutieren könnt.

    Euer Spiegelfechter,
    Jens Berger

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