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  • Wer wird Wulffs Nachfolger?

    geschrieben am 17. Februar 2012 von Jens Berger

    Nach monatelanger Hatz durch die ruchlose Pressemeute verpasste die hannoveranische Staatsanwaltschaft gestern dem waidwunden Bundespräsidenten den Coup de Grâce. Um die närrische Jahreszeit einzuleiten, verkündete der tapfere Niedersachse heute um 11.11 Uhr seinen Rücktritt. Das politische Vakuum, das der bescheidene Liebling des Volkes hinterlassen wird, ist gigantisch. An den Theken und Tischen der Szenetreffs in Berlin Mitte ist bereits eine lebhafte Debatte entbrannt, wer dem beliebten Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue folgen soll. Die Spatzen pfeifen jedoch bereits erste Namen von den Dächern, die für die Verantwortlichen des Springer- und Spiegel-Verlags als präsidiabel gelten. Wer auf der obligatorischen Nominierungsliste steht, die Vertreter der Medien Angela Merkel nächste Woche feierlich überreichen werden, ist jedoch immer noch unbekannt. Trotz mehrfacher Anfragen auf Kai Diekmanns Mailbox konnte der SPIEGELFECHTER noch keine Bestätigung für die Liste der „Papabile“ bekommen. Dennoch wollen wir unseren Lesern die Liste nicht vorenthalten: Den Artikel weiterlesen »

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    Die Milliardenlüge

    geschrieben am 16. Februar 2012 von Jens Berger

    In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge.

    Wenn man in den letzten Wochen und Monaten die Zeitungen und Zeitschriften verfolgt hat, stieß man immer wieder auf Beiträge wie beispielsweise den SPIEGEL-Online-Artikel „Was eine Griechen-Pleite jeden Bundesbürger kosten würde“, in denen in düstersten Farben die möglichen finanziellen Belastungen einer Griechenland-Umschuldung ausgemalt werden. Für SPIEGEL-Online-Redakteur Nicolai Kwasniewski steht fest, dass der Steuerzahler für mögliche Verluste des EZB-Systems voll und ganz in die Haftung genommen wird . So berechnet er Lasten in Höhe von bis zu 37 Milliarden Euro, die dem deutschen Steuerzahler ausschließlich aus einer Übernahme der Griechenland-Abschreibungen durch die EZB entstehen würden. Kwasniewski ist kein Einzelfall. Allenthalben liest man heutzutage, dass die Verluste der EZB oder der Bundesbank vom Steuerzahler zu übernehmen seien. Wie kommen die Autoren eigentlich zu diesem Urteil?

    Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:

    Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.

    Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede. Die Satzung beschränkt die Verlustausgleichspflicht ferner auf die „monetären Einkünfte“. Eine darüber hinausgehende Plicht ist nicht vorgesehen. Anders als die EZB-Satzung sieht das Bundesbankgesetz keine Regelung über den Ausgleich von Verlusten vor. Der Frankfurter Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht, Helmut Siekmann, kommentiert die Regelung folglich:

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    Fatale Weichenstellung – Brüssel erklärt das deutsche Modell zum Vorbild für Europa

    geschrieben am 15. Februar 2012 von Jens Berger

    Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden.

    Auf den ersten Blick erscheint es so, als hätte es sich mittlerweile sogar bis zur Europäischen Kommission herumgesprochen, dass die EU nur dann zu einem erfolgreichen und vor allem stabilen Wirtschaftsraum werden kann, wenn es der Politik gelingt, die wirtschaftlichen (makroökonomischen) Ungleichgewichte abzubauen. Der erste Blick täuscht jedoch. Wenn man sich die Grenzwerte der zehn Indikatoren des Frühwarnsystems der Kommission anschaut, kommt man nicht um die Erkenntnis herum, dass hier Ungleichgewichte sehr einseitig ausgelegt werden. So gilt beispielsweise ein Leistungsbilanzdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandprodukts als problematisch, während auf der anderen Seite ein Leistungsbilanzüberschuss erst ab sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts als Problem gesehen wird. Diese willkürliche Aufstellung der Grenzwerte ist natürlich kein Zufall, Deutschland gilt mit seinen 5,9% dank des erhöhten Grenzwerts für Überschussstaaten gerade noch als unproblematisch. Dass es überhaupt zu einer derart grotesken Verschiebung der Grenzwerte kommen konnte, ist einzig und allein der massiven Einflussnahme Wolfgang Schäubles zu verdanken, der der EU-Kommission bereits im letzten November die Pistole auf die Brust gesetzt hat.

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    Politisches Kapital

    geschrieben am 15. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Es ist ein bekanntes Phänomen in der Politik, zumal in einer parlamentarischen Idee: ein Politiker gibt bekannt, gerne im Wahlkampf, etwas Bestimmtes tun zu wollen. Nach einigen erfolglosen Versuchen, es umzusetzen, verschwindet die Idee dann in der Versenkung. Dies ist umso unverständlicher, wenn die fragliche Person eine nominell große Machtfülle hat, amerikanischer Präsident etwa oder Bundesminister. Dabei ist die Erklärung gar nicht so schwierig: Wenn man politisch etwas Erreichen will – ob es sich dabei nun um die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder den Ausbau von Kindertagesstätten handelt – braucht man dazu politisches Kapital. Und dieses politische Kapital ist eine knappe, schwer zu erlangende Ressource. Obwohl der Begriff gelegentlich verwendet wird, ist seine Bedeutung den wenigsten Leuten klar, wenn sie die aktuellen Nachrichten verfolgen und nicht verstehen, warum es so schwierig sein kann, ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, besonders dann, wenn die blockierenden Stellen nominell diese Macht gar nicht haben dürften. Ich will deswegen im Folgenden kurz versuchen darzustellen, wie politisches Kapital funktioniert und warum es eine so große Bedeutung im politischen Prozess besitzt.

    Am Anfang steht dabei eine banale Wahrheit: die Zeit und Aufmerksamkeit einer einzelnen Person ist begrenzt. Merkel, sich mit einem Krisengipfel zu Griechenland beschäftigend, hat wenig Zeit für eine umfassende Steuerreform, die das ganze System einfacher und gerechter machen soll (toll wie einfach einem diese Phrase von den Lippen geht, so oft hat man sie gehört). Das heißt, dass jeder Politiker zwangsläufig Prioritäten setzen muss. Da viele seiner Aufgabenfelder widerstreitende Intentionen und Mechanismen besitzen, muss er Entscheidungen darüber treffen, worin er seine Aufmerksamkeit investiert. Die reine Zeit und Aufmerksamkeit eines Politikers macht die eine Hälfte seines politischen Kapitals aus. Wofür er keine Zeit hat, das kann er nicht bearbeiten. Und “bearbeiten” heißt hier nicht einfach nur im Bundestag die Hand bei der Abstimmung zu heben (oder welcher Abstimmungsmodus gerade gefordert ist), sondern das heißt, sich ins Thema einzuarbeiten und Gesetze zu schreiben, was tatsächlich ziemlich schwierig ist und überwiegend auch tatsächlich gemacht wird. Die andere Hälfte des politischen Kapitals besteht aus Beziehungen und Gefallen.

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    Stresstest Deutschland – endlich im Handel!

    geschrieben am 13. Februar 2012 von Jens Berger

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    mit stolzgeschwellter Brust darf ich heute verkünden, dass mein publizistischer Erstling das Licht der Welt erblickt hat und seit heute morgen in allen gut sortierten Buchhandlungen des Landes auf Euch wartet.

    Das Buch heißt “Stresstest Deutschland”, ist im Westend Verlag erschienen, hat prall gefüllte 255 Seiten und kostet 16,99 Euro. Ihr könnt es online auf den Seiten des Verlags oder in der freundlichen Buchhandlung um die Ecke kaufen bzw. bestellen.

    Noch gibt es keine Rezensionen, aber das wird sich natürlich ändern und ich werde Euch freilich darüber auf dem Laufenden halten.

    Die ersten Kurzkritiken von bekannten Volkswirten, denen ich das Buch vorab geschickt habe, hören sich zumindest recht vielversprechend an:

    “Jens Berger hat ein herausragendes Buch geschrieben. Es ist gut recherchiert und der Autor argumentiert bei all den verschiedenen Themen, die er seinem Stresstest unterzieht, klar und sicher. Zu einem wirklich außergewöhnlich guten Buch wird es aber dadurch, dass hier die politische Analyse in umfassender Weise mit einer tragfähigen ökonomischen Analyse verknüpft wird. Nur wer die wirtschaftlichen Fehler des Mainstream versteht, kann politisch wirklich relevante Schlussfolgerungen ziehen.”
    Heiner Flassbeck, Volkswirt, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

    “Jens Berger hat ein sehr kritisches Buch zur Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrzehnts geschrieben. Seine Kritik ist angesichts der derzeitigen Krisen und den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Lösungen leider nur allzu berechtigt.”
    Gustav A. Horn, Volkswirt, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

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