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  • Ehre, wem Ehre gebührt

    geschrieben am 01. März 2012 von Jens Berger

    Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten.

    Um das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu verstehen, muss man einen Blick auf die Nachkriegszeit werfen – nicht in die Zeit nach dem Zweiten, sondern in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Das heutige Gesetz fußt nahezu wörtlich auf den 1922 verabschiedete Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten, in dem auch der „Ehrensold“ zum ersten Mal für nicht-militärische Staatsdiener eingeführt wurde. Nun muss man wissen, dass der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, ein – vorsichtig ausgedrückt – lockeres Verhältnis zu seiner Besoldung hatte. Eberts Besoldung als Reichspräsident entsprach mit 150.000 Reichsmark rund dem 150fachen Lohn eines damaligen Fabrikarbeiters und war von Beginn an für die Bevölkerung ein Reizthema. Der gelernte Sattler-Geselle wollte – auch finanziell – auf gleicher Augenhöhe mit seinen großbürgerlichen politischen Konkurrenten verhandeln und dies auch durch eine lebenslange großbürgerliche Besoldung unterstreichen. Die „Lex Ebert“ wurde 1953 in einer geringfügig abgeänderten Version von der jungen Bundesrepublik übernommen. Erst heute, also fast 90 Jahre nach der Verabschiedung im Reichstag, wird dieses Gesetz wieder zu einem politischen Zankapfel.

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    Rezension “Stresstest Deutschland” – Utopischer Charme

    geschrieben am 01. März 2012 von Jens Berger

    Der Carta-Herausgeber und freie Journalist Wolfgang Michal hat mein Buch in der aktuellen Ausgabe des Freitags rezensiert.

    „Stresstest Deutschland“: Jens Berger seziert ein Land, das sich vom Versprechen sozialer Gerechtigkeit entfernt hat – und fordert den gesellschaftlichen Protest ein.

    Warum wurde dieser Mann eigentlich noch nie in den ARD-Presseclub eingeladen? Er könnte nämlich gut erklären, wie die Eurokrise zu lösen wäre, weshalb sie keine Staatsschuldenkrise ist und warum Angela Merkel die EU in eine politische Katastrophe spart. Ach so, der Mann gehört keiner der neoliberalen Wirtschaftsredaktionen an, deren Ratschläge man sonst im Presseclub hört. Und er ist auch nicht Professor wie Rudolf Hickel, der im Presseclub immer den linken Alibi-Journalisten geben muss, weil die ARD in der „pluralistischen“ deutschen Presselandschaft keinen einzigen linken Wirtschaftsredakteur finden kann. [...]

    Womit wir bei Bergers Buch wären: In seinem Erstlingswerk unterwirft der Autor das Land einem Stresstest. Oder besser: einem Glückstest. Und der geht nicht gut aus. Denn anders als die auf Unternehmen fixierten Betriebswirtschaftler legt der Volkswirt Berger seinem Stresstest eine „Benchmark“ zugrunde, die nicht dem Shareholder Value der „Deutschland AG“, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Seit einige Glücksforscher die glorreiche Idee hatten, dem Wachstumsfetischismus der herrschenden Wirtschaftstheorie eine humane Alternative entgegenzusetzen, ist das Glück in die Welt der Wirtschaft gewandert. Heute befassen sich Regierungen mit dem Glück, und der Deutsche Bundestag hat extra eine Enquete-Kommission eingesetzt.

    Die vollständige Renzension findet sich auf Freitag.de

    Alle weiteren Informationen zum Buch findet Ihr auf meiner Sonderseite

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    Unsere schönen neuen Kleider

    geschrieben am 29. Februar 2012 von Gastautor

    Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte

    ein Gastartikel von Ingo Schulze

    Anmerkung: Dies ist die Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“ der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
„Aber er hat ja gar nichts an!“
    Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.
    Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön.

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    Die merkwürdige Stärke der Bürgerlichen

    geschrieben am 27. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Als 2005 die ersehnte wie erwartete “bürgerliche Mehrheit” nicht zustandekam und die Union stattdessen mit der SPD koalieren musste, während die LINKE erstmals mit rund 8% in den Bundestag einzog, schien das Zeitalter der Bürgerlichen beendet und die besonders von Oskar Lafontaine viel bemühte “strukturelle linke Mehrheit” Realität zu sein. Nur die geradezu frappante Schwäche der SPD 2009 war es, die das anachronistisch wirkende Bündnis von CDU und FDP erlaubten, und der rapide Verfall der Freidemokraten seither, der Aufstieg der Grünen und die leichte Morgenluft, die die Gabriel-SPD zu schnuppern glaubt scheinen die “bürgerliche Koalition” endgültig zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen. Die Zukunft gehört offensichtlich anderen Konstellationen. Trotzdem wurden alle, die auf eine Änderung der Politik gehofft hatten, bislang bitter enttäuscht. Eine viel bemühte Erklärung dafür ist der Doppelverrat von SPD und Grünen, die sich von ihren Wählern abwandten und ihnen quasi den Agenda-Dolch in den Rücken stießen. Genau diese Interpretation aber geht an einigen Tatsachen vorbei. Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit. Es gibt eine strukturelle bürgerliche Mehrheit. Die einzige derzeit dezidiert nicht bürgerliche Partei, die im Bundestag sitzt, ist die LINKE, und sofern bis 2013 nicht noch ein Wunder passiert wird sie gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2009 deutlich verlieren. Die verzweifelte Inanspruchnahme des Etiketts “bürgerlich” durch die Union und besonders die FDP verdecken, welche Erklärungskraft das Wort tatsächlich besitzt.

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    Kampf um die Deutungshoheit der Gauck-Zitate

    geschrieben am 24. Februar 2012 von Jens Berger

    Zumindest in einem Punkt weist der Pastor Joachim Gauck bereits jetzt eine erstaunliche Parallele zu den Evangelisten auf – um die Exegese seiner Worte ist ein heißer Streit entbrannt. Nachdem Patrick Breitenbach am Montag die Metaebene betrat und sich eifrig ins Zeug legte, Gaucks Zitate in den rechten Kontext zu rücken, griff auch SPIEGEL-Online-Kolumnist Sascha Lobo die Kritik an der Kritik Gaucks am Dienstag auf. Die beiden Artikel hinterließen zwar einen virtuellen Scherbenhaufen, schrammten jedoch mit Bravour am vorgegebenen Ziel vorbei. Die umstrittenen Zitate des designierten Bundespräsidenten sind auch im jeweiligen Kontext zu kritisieren.

    Was will uns eigentlich der bloggende Medienunternehmer Patrick Breitenbach mit seinem stellenweise pompös anmutenden Artikel zur „Filterbubble“ bei den Gauck-Zitaten sagen? Subtrahiert man die – oft gestelzt wirkende – medientheoretische Rahmenbetrachtung und die unverhohlene Bewunderung für den Kandidaten Gauck, erhält man die Kernaussage, dass Joachim Gauck ein Rhetoriker der alten Schule sei, der klare Aussagen meide. Stattdessen trage er in seinen Reden, Interviews und Aufsätzen Abwägungen vor, mit denen er sich dialektisch zu seiner intellektuellen Synthese vorarbeite. In seinem – nicht weniger pompös anmutenden – Folgebeitrag übersetzt Breitenbach dies mit der griffigeren Vokabel „verschwurbelt“. Die vor allem im Netz kolportierten Zitate seien demnach nur Abwägungen, die keinesfalls Gaucks Meinung widergäben, die sich nur im gesamten Kontext erschließen ließe. Ist Gauck also ein modernes Orakel von Delphi? Nein, denn Breitenbachs Metaanalyse ist selbst „verschwurbelt“ und scheitert am eigenen Anspruch.

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