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  • Der Euro unter Beschuss (III)

    geschrieben am 10. Januar 2011 von Jens Berger

    Wenn sich die Eurozone auflösen und Deutschland wieder zur D-Mark zurückkehren würde, könnten sich die europäischen Volkswirtschaften wieder erholen – die deutsche Wirtschaft hätte dann jedoch einen hohen Preis zu zahlen

    Lange Zeit war die Aufforderung, Deutschland solle aus der Eurozone austreten und zur “guten alten D-Mark” zurückkehren, eine Position mit Exotenstatus, die vornehmlich im rechtspopulistischen Umfeld zu hören war. Heute ist diese Forderung unter anderem von den Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman, sowie vom Entfant terrible der Währungsspekulation, George Soros, zu hören. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Hatten die Rechtspopulisten letztendlich doch Recht oder haben sich die Paradigmen in den letzten Jahren derart verschoben? Letzteres ist der Fall, die deutsche Exportorientierung hat den Bogen überspannt, tiefe Risse durchziehen die Gemeinschaftswährung und Europa scheint nicht gewillt zu sein, diese Risse politisch zu kitten.

    Ausstiegsszenarien

    Mittel- bis langfristig wird sich die Eurozone die Frage stellen müssen, ob finanziell solide und wettbewerbsfähige Volkswirtschaften wie Deutschland nicht nur für die Schulden der Peripherie bürgen, sondern letztlich auch mit Steuergeldern und Abschreibungen in den Bilanzen der Banken für Verluste geradestehen. Dabei gibt es gewichtige Gründe gegen ein “weiter so”. Einerseits ist es nur schwer vorstellbar, dass der deutsche Wähler es allzu lange akzeptieren wird, dass der Import deutscher Waren im Euro-Ausland mit seinen Steuergeldern finanziert wird. Andererseits ist allerdings auch nur schwer vorstellbar, dass die Bevölkerung der angeschlagenen Euroländer wie Griechenland, Irland oder Portugal sich das Spardiktat von IWF und Eurozone allzu lange gefallen lassen wird.

    Ein Staatsbankrott wäre zwar eine Alternative zur dauerhaften künstlichen Beatmung durch das Eurosystem – eine Lösung der Probleme wäre dies jedoch auch nicht, da Staaten, die den Weg des Staatsbankrotts gehen, erfahrungsgemäß sehr lange brauchen, um sich ohne fremde Hilfe und zu akzeptablen Bedingungen wieder an den Kreditmärkten versorgen zu können. Ein Staatsbankrott würde zwar den akuten Refinanzierungsdruck wegnehmen – ohne die Möglichkeit, die eigene Währung abzuwerten, würde sich an den Rahmenbedingungen, die erst die prekäre Lage ausgelöst haben, aber nichts ändern. Auch nach einem Haircut wären Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien nicht wettbewerbsfähig.

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    Sozialproteste in Tunesien und Algerien

    geschrieben am 07. Januar 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Andreas Fecke

    Kurz vor unserem Weihnachtsfest verbrannte sich der junge Tunesier Mohamed Bouazizi mit lauten Protestschreien gegen Armut und Arbeitslosigkeit direkt vor dem Gebäude der Präfektur seiner Stadt Sidi Bouzid, etwa 250 km von Tunis entfernt. Mohamed hatte seine zahlreichen Verwandten durch den illegalen Straßenverkauf von Obst und Gemüse ernährt – sehr viele tunesische Hochschulabsolventen tun dies mangels Perspektive. Er selber war allerdings ein Kind der Arbeiterklasse, ohne Bildung. Vor seinem Selbstmord hatte die Polizei seine Waren muskelspielend beschlagnahmt. Seit seinem Selbstmord kocht die Volksseele auf, die Staatsmacht reagiert nur mit fadenscheinigen Erklärungen und brutaler Repression der Protestierenden.

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    Der Euro unter Beschuss (II)

    geschrieben am 06. Januar 2011 von Jens Berger

    Die Eurozone war ein einmaliges volkswirtschaftliches Experiment – sie war jedoch von Geburt an zum Scheitern verurteilt

    2010 war ein Annus horribilis für die Europäische Währungsunion. Die Staatsfinanzierung von Griechenland, Irland und Portugal hat de facto die EZB übernommen, während die solventen EU-Staaten schon jetzt für Forderungen in Billionenhöhe bürgen. Die Eurokrise köchelt vor sich hin und hat noch lange nicht ihren Siedepunkt erreicht. Sollte sich die EU nicht auf eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik einigen, steht sie vor einem Scheidepunkt. Neben den ökonomischen Problemen der Gemeinschaftswährung sind es jedoch nun vor allem die politischen Probleme, die der Gemeinschaftswährung ein jähes Ende bereiten könnten. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass es den Euro in der momentanen Form in zehn Jahren noch geben wird.

    War der Euro eine Totgeburt?

    Als der Euro am 1. Januar 2002 als offizielles Zahlungsmittel eingeführt wurde, stand seine Geburt unter einem schlechten Stern. Zehn Jahre zuvor zerbrach bereits der Vorgänger des Euro an einer mangelnden politischen Abstimmung der Mitgliedsländer. Das EWS wurde 1979 als Kind von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing als Nachfolger des Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse ins Leben gerufen. Ziel des EWS war es, die festen Wechselkurse auf europäischer Ebene wieder einzuführen, indem man die Mitgliedswährungen in einem engen Band halten wollte – sollte eine Mitgliedswährung aus diesem Band auszuscheren drohen, verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten über ihre Zentralbanken zu intervenieren.

    Schon damals gab es jedoch ideologische Differenzen zwischen den europäischen Kernstaaten, die sich vor allem in der Währungs- und Finanzpolitik manifestierten. Die harte D-Mark des exportorientierten Deutschlands war eine Art Ankerwährung des EWS, der permanente Aufwertungsdruck der D-Mark dessen Geburtsfehler. Als Deutschland nach der Wiedervereinigung seine Wettbewerbsfähigkeit abermals steigern konnte und die Bundesbank den Leitzins mitten in einer europäischen Wirtschaftsflaute erhöhte, führte dies 1992 zum Bruch des EWS. Italien und Großbritannien mussten nach Spekulationsangriffen das EWS verlassen, kurze Zeit später mussten Portugal, Spanien und Irland abwerten. Mitte 1993 wurde das EWS de facto beerdigt, als man die zulässige Schwankungsbreite der Mitgliedswährungen von 4,5 Prozent auf stolze 30 Prozent ausweitete. Die Parallelen zur Euro-Krise drängen sich förmlich auf. Für Deutschland folgten neun harte Jahre, in denen eine harte D-Mark die Exporte ins europäische Ausland behinderten. Damit sollte mit der Einführung des Euro Schluss sein, da die Gemeinschaftswährung gar keine Auf- und Abwertungen zwischen den Mitgliedsländern mehr zulässt.

    Der Euro war und ist ein Kind der Deutschen und nach nicht einmal einer Dekade läuft die Gemeinschaftswährung bereits Gefahr, an ihren Geburtsfehlern zu Grunde zu gehen. Seit der Einführung des Euro stiegen die Gewinne deutscher Unternehmen ebenso wie deren Exporte. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung waren und sind die relativ zu niedrigen Löhne in Deutschland. Höhere Löhne steigern nicht nur die Lohnkosten und senken somit die Exporte, sondern steigern auch die Binnennachfrage und somit die Importe. Wenn man sich die volkswirtschaftliche Schieflage der Eurozone anschaut, dann geht es daher auch weniger um die Im- oder Exporte, sondern um die Differenz zwischen ihnen, die sogenannte Außenhandelsbilanz. In einem geschlossenen System kann allerdings eine Volkswirtschaft nur dann stetige Exportüberschüsse haben, wenn eine andere Volkswirtschaft stetige Importüberschüsse aufweist. Da die exportierten Güter jedoch auch bezahlt werden müssen, führt ein stetiger Exportüberschuss immer dann zu einem stetigen Kapitalabfluss, wenn die Investitionen der Exporteure im Land der Importeure kleiner sind als der Warenexportüberschuss. Genau dies ist jedoch in der Eurozone der Normalzustand. Wenn die finanziellen Mittel der Importeure jedoch aufgebraucht sind, lässt sich dieses Modell nur weiterbetreiben, wenn der Exporteur dem Importeur Geld “leiht”.

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    Kein Grund zur Dioxin-Panik

    geschrieben am 05. Januar 2011 von Jens Berger

    Der jüngste Fall von dioxinkontaminierten Agrarprodukten erfüllt alle Vorrausetzungen für eine Hysterie-Kampagne – betroffen sind vor allem Großbetriebe, der Verursacher der Kontamination ist ein Futtermittelhersteller. Das Toxin hat einen griffigen Namen mit “x” und ist aus der Vergangenheit im Zusammenhang verheerender Umweltskandale bekannt. Es wäre ein echtes Wunder, wenn dieser “Skandal” nicht hysterisch von Medien und Politik ausgeschlachtet werden würde, zumal in diesem Fall diverse Fraktionen ihre ureigenen Interessen propagieren können. Das eigentliche Opfer ist – wie meist – der Verbraucher, der nun nicht etwa unter giftigen Eiern, sondern unter der bereitwillig gestreuten Hysterie zu leiden hat.

    Giftig, omnipräsent und erfolgreich bekämpft

    Was uns als “Dioxin” bekannt ist, stellt strenggenommen einen Sammelbegriff dar, der insgesamt 75 Dibenzoldioxine und 135 Dibenzofurane zusammenfasst. Aus toxikologischer Sicht werden zu Dioxin meist auch noch “dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCBs)” gezählt, die beispielsweise in Kunststoffen und Weichmachern enthalten sein können. Dioxin entsteht bei Verbrennungsprozessen, wenn organische Verbindungen in Gegenwart von Halogenverbindungen (Chlor oder Brom) oxidieren. Dies kann bei der Müllverbrennung oder beim Recycling geschehen, hat aber auch natürliche Ursachen – auch bei Waldbränden oder Vulkanausbrüchen entsteht Dioxin. Dioxin ist ubiquitär und somit in unterschiedlicher Konzentration weltweit vorhanden und kann sogar in Gesteinsproben nachgewiesen werden, die hunderte Millionen Jahre alt sind.

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    Annus horribilis

    geschrieben am 04. Januar 2011 von Jens Berger

    Das Jahr 2011 hat das Zeug dazu, als “Annus horribilis” in die Geschichtsbücher der FDP einzugehen. In sieben Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an und wenn man den jüngsten Umfrageergebnissen* trauen darf, könnte es passieren, dass die FDP bei keiner dieser Landtagswahlen die 5%-Hürde meistern kann. Da Baden-Württemberg das einzige Bundesland ist, in dem 2011 gewählt wird und in dem die FDP bislang auf der Regierungsbank sitzt, ist der Machtverlust der Liberalen im Bundesrat eher marginal. Seit der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verfügt Schwarz-Gelb im Bundesrat ohnehin nicht mehr über die Mehrheit der Stimmen. Der Verlust der sechs Stimmen des bevölkerungsreichen Bundeslandes Baden-Württemberg stellt somit lediglich das Kreuz auf dem Grab der schwarz-gelben Machtoptionen dar.

    Das eigentliche Risiko für die FDP ist daher weniger der Machtverlust, als vielmehr der Verlust an verteilbaren Posten in der Provinz. In vier Bundesländern droht die FDP im nächsten Jahr nicht wieder in den Landtag einziehen zu können. Dies bedeutet für viele liberale Landespolitiker, dass sie wieder einer “normalen” Tätigkeit nachgehen müssen, keine großzügigen Pensionsansprüche mehr ergattern können und ihren Mitarbeiterstab an die Arbeitsagenturen übergeben müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass die derart gebeutelten Landesverbände auch noch in einem Jahr treu an der Seite der derzeitigen Parteispitze stehen werden. Westerwelles Tage sind gezählt. Eine Partei vom Schlage der FDP ist kein Bund von Idealisten, sondern eine Vereinigung, von deren Mitgliedschaft man sich etwas verspricht. Wenn die Leitbullen es nicht mehr schaffen, die Herde zu den saftigen Wiesen und den üppigen Trinkstellen zu führen, wird sich die Herde schon bald neue Leitbullen suchen. Angesichts des mageren Personaltableaus der Liberalen ist es jedoch nicht auszuschließen, dass der neue Leitbulle der Partei ein unerfahrenes Kalb sein wird, das an den übergroßen Aufgaben nur scheitern kann.

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