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  • Wo steht Schwarz-Gelb?

    geschrieben am 17. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Nachdem ich mich letzte Woche mit dem Zustand der beiden im Fall von Neuwahlen aussichtsreichsten Oppositionsparteien beschäftigt habe, möchte ich mich heute der schwarz-gelben Bundesregierung zu wenden – so lange es sie noch gibt, möchte man fast sagen.
    Keine Bundesregierung der Nachkriegsgeschichte hat bisher eine so desaströse erste Halbzeit aufs Parkett gelegt wie die aktuelle. Kaum eine Regierung hat so ohne jede Eigeninitiative und nur von den Ereignissen und Meinungen getrieben mehr reagiert als regiert. Der Versuch einer Betrachtung mit möglichst wenig Polemik…

    Die Liberalen im Sinkflug

    Wenden wir uns als erstes der FDP zu. Zynische Zeitgenossen mögen das für Jagd im Gehege halten, empathischere Mitmenschen anmerken, dass man auf am Boden Liegende nicht noch eintreten soll. Aber das war nicht immer so. Es ist kaum mehr alszwei Jahre her, dass die FDP ihr bisheriges Rekordergebnis im Bund feiern konnte. 14,6% der Stimmen entfielen auf die Liberalen.

    Geschafft hatte es die Partei vor allem mit einem Thema: Steuersenkungen. Dass die FDP mit dieser eingleisigen Themensetzung durchkommen konnte, ist nicht zuletzt den Medien anzulasten. Obwohl jeder, der sich auch nur oberflächlich mit den Staatsfinanzen beschäftigt hatte, vorhersagen konnte, dass generell, ganz sicher aber in der auslaufenden Bankenkrise, kein Spielraum für nennenswerte Entlastungen vorhanden war. Trotzdem wurden die Forderungen in der Berichterstattung als seriöses Thema behandelt.

    Umso größer war nach den Wahlen die (gespielte?) Überraschung, als doch keine Wohltaten an die breite Masse verteilt wurden. Zu offensichtliches Bedienen des eigenen Klientels (Stichwort Hotel), zu dreiste Selbstbedienung bei der Postenvergabe (Stichwort Dirk Niebel) und eher überschaubare Leistungen im Amt (Stichwort Westerwelle) taten ihr übriges, um die Liberalen in der Gunst der Wähler sinken zu lassen.

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    46 Kommentare

    Der SPIEGELFECHTER sucht Blogwarte!

    geschrieben am 16. Oktober 2011 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    wenn die Katze einmal aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Wie einige von Euch wissen, war ich am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse und habe die Gelegenheit gleich dazu genutzt, am Samstag bei Occupy:Frankfurt mitzumachen. In gutem Glauben ließ ich den SPIEGELFECHTER SPIEGELFECHTER sein und dachte im Traum nicht daran, dass sich hier in den Kommentaren gerade eben eine sehr unerfreuliche Geschichte abspielt. Ich möchte an dieser Stelle weder Namen noch Details nennen, da es sich offenbar um Hintergründe handelt, die weit über normales “Trollen” hinausgehen und auch bereits seit längerem gerichtlich verfolgt werden.

    Wie dem auch sei. Durch diese unschöne Episode habe ich festgestellt, dass ich die mir (auch gesetzlich auferlegte) Sorgfaltspflicht alleine nicht erfüllen kann, da ich das Blog unmöglich 24 Stunden am Tag beobachten kann. Da ich kein großer Freund der manuellen Freischaltung jedes einzelnen Kommentars bin (was im Einzelfall heißen kann, das ein Kommentar tagelang auf die Freischaltung wartet), will ich einer Handvoll Kommentatoren spezielle Rechte geben, so dass sie im Notfall (und auch nur dann!) Kommentare löschen oder die gesamte Kommentierung abschalten können.

    Mir fallen viele Kommentatoren ein, denen ich ohne Weiteres diese Rechte geben könnte. Ihr habt dadurch auch keine juristische Verantwortung – die bleibt weiterhin bei mir. Da das Nutzermanagement von WordPress aber nicht sonderlich ausgereift ist und ihr mit der Benutzerrolle (Editor/Redakteur), die zum Löschen von Kommentaren nötig ist, auch Schaden anrichten könnt, muss ich natürlich etwas vorsichtiger sein.

    Wer mir bei dieser Aufgabe helfen will, sollte mir bitte ein kurze Mail an die Redaktionsadresse redaktion@spiegelfechter.com schreiben

    Wenn ich ein paar Helfer zusammen habe, werde ich die manuelle Moderation wieder aufheben und alles bleibt so, wie es war.

    Jens Berger

    159 Kommentare

    Spannungsfelder in der “informierten?” Gesellschaft

    geschrieben am 12. Oktober 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Michael Kostic

    Als kürzlich vom CCC der sogenannte Bundestrojaner öffentlich gemacht wurde, wurde und wird dieses Ereignis und dessen mögliche Konsequenzen natürlich nicht nur hier beim Spiegelfechter heiß diskutiert. Dieser “Skandal” schlägt mittlerweile viel größere Wellen. Die weithin bekannten öffentlichen Medien überschlagen sich vor lauter “Empörung”. Eine Anhörung im Bundestag steht an. Köpfe werden, nein, müssen rollen. “Hört, hört!”, “Jawohl!”

    Und dann? Ja dann passiert nichts Wichtiges, nichts Bedeutsames. Alles geht wieder seinen gewohnten Gang. In ein ein paar Wochen läuft alles wieder wie vorher. Z.B. so: In Berlin haben wir trotz des Widerstandes einiger “Aktiver” die Schülerdatei bekommen. Gymnasien beteiligen sich auch fröhlich fröhlich an SEIS, was nun recht unverdächtig daherkommt, aber von diesen Leuten erdacht und jahrelang praktiziert wurde. Wer dafür verantwortlich ist hat der Herr Schuler für die taz recherchiert.

    Aber auch in der Welt der “Normalen” kommt so etwas an. Als z.B. meine Kinder an diesem Projekt teilnehmen sollten, verbot ich ihnen natürlich strikt die Teilnahme daran. Ich fragte sie, für wie normal sie es ihrerseits hielten, als Teil der “Qualitätssicherung Schule”, dass SEIS wissen will, wie viele Fernseher in der Wohnung der Schüler in Betrieb sind, wie viele Waschmaschinen und welche Sprache die Großeltern sprechen könnten. Es kamen natürlich keine schlüssigen Antworten, wie denn auch? Ich fragte sie, wie anonym wohl ein Papierstreifen sei, auf dem ihr Name, ihre Anschrift, ihre Klasse und ein Zugangscode für den anonymisierten Fragebogen sei. Ich forderte sie auf, all das mal den Direktor ihres Gymnasiums zu fragen, was sie dann auch taten. Keine Antworten, nur Schweigen. SEIS wird weiterhin eingesetzt …

    Und überhaupt – Daten wollen alle Nase lang erfasst werden. Ein kleiner Erfolg konnte jedoch erfochten werden. Durch die massive Intervention des Bundesdatenschutzbeauftragten in Berlin, darf nun im Land Berlin von Schulen nicht mehr der Grund für Schulbescheinigungen hinterfragt und festgehalten werden. Hat das wer bemerkt? Interessiert das überhaupt wen? Ich glaube kaum. Ich bin mir sicher, in anderen Bundesländern wird das noch immer so praktiziert. Vielleicht sogar an Berliner Schulen, wo sich niemand dafür interessiert.

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    105 Kommentare

    Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (II)

    geschrieben am 12. Oktober 2011 von Jens Berger

    Der rechte Ritt auf der Welle der Empörung

    Lange Jahre hat die amerikanische Tea-Party-Bewegung die außerparlamentarische Opposition in den USA fast im Alleingang geprägt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Heute betreibt die Tea Party parlamentarische Fundamentalopposition, während sich in den Straßen unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ endlich wieder eine linke Massenbewegung formiert. Ganz anders in Deutschland: Hierzulande planen prominente Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente und setzen dabei neben Europakritik und D-Mark-Nostalgie auch auf originär linke Themen, wie beispielsweise die Kritik am Finanzsystem.

    Der erste Teil mit dem Titel „Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung“ ist am 7. Oktober auf den NachDenkSeiten erschienen

    Wenn sich PR-Strategen ein zentrales Thema für eine „neue“ rechte Partei aussuchen müssten, würde ihre Wahl auf den Euro fallen. Verschiedene mehr oder weniger seriöse Umfragen behaupten, dass rund die Hälfte der Deutschen zurück zur D-Mark will – besonders stark ist die Eurokritik dabei bei Wählern der FDP vertreten. Dabei bedient die Eurokritik auch typisch bürgerliche Empörungsrituale. Da sie abseits der Springer-Zeitungen in den Medien nicht sonderlich goutiert wird und eine breite Mehrheit der Parlamentarier sich gegen die Eurokritik verwehrt, kann bei den eurokritischen Bürgern der Eindruck entstehen, ihre Meinung sei unterdrückt und würde von „den Politikern“ nicht ernst genommen. Dieser Sarrazin-Effekt führt nicht nur zu absurden Verschwörungstheorien, sondern auch zu einer halsstarrigen „Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Mentalität“, die nur darauf wartet, von Populisten bedient zu werden.

    Potential am rechten Rand

    Glaubt man einer aktuellen Emnid-Umfrage, könnte sich jeder Dritte vorstellen, eine eurokritische Partei zu wählen. Schon im letzten Jahr antwortete auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte jeder fünfte Befragte, dass er sich vorstellen könne, eine neue „Rechtspartei“ zu wählen. Erstaunlicherweise zählten bei beiden Umfragen Anhänger der Linkspartei zu den größten potentiellen Fans einer noch nicht gegründeten „Rechtspartei“. Ob eine solche Umfrage das wahre Potential einer solchen Partei widerspiegelt, ist jedoch fraglich. Selbst wenn man die hohen Umfragewerte nicht all zu ernst nehmen sollte, scheint jedoch am rechten Rand durchaus Potential für eine neue Partei vorhanden zu sein.

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    Bayerischer Rechtsstaat

    geschrieben am 11. Oktober 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Nachdem herausgekommen ist, dass der Staatstrojaner aus Bayern kam – kaum überraschend, war es doch das erste Bundesland, das ihn zugelassen hat – und das Innenministerium das auch bestätigen musste, ist nun die zweite Stufe des Abwehrkampfs gezündet. Nach dem Dementi (“Niemals eingesetzt”) kommt nun die Relativierung (“Rechtmäßig eingesetzt”). Die dritte Stufe (“Kaum eingesetzt”) wird kaum lange auf sich warten lassen. Das bayrische Innenministerium jedenfalls hat nun selbst Stellung zu der Problematik bezogen. Diese Stellungnahme “interessant” zu nennen, spottet jeder Beschreibung.

    Gleich zu Beginn wirft Innenminister Herrmann dem CCC vor, Missverständnisse zu verbreiten und falsche Behauptungen in die Welt zu setzen. Wohlweislich kommentiert er nicht weiter, um was es sich dabei genau handeln soll, was die SZ selbst ätzend kommentiert. Es gebe, so Herrmann, keinerlei Belege dafür, dass der Staatstrojaner illegal eingesetzt worden sei. Aha. Die 60.000 Screenshots? Klar illegal auf Grundlage zweier (!) voneinander unabhängiger Gerichtsurteile, die jeweils vor dem Einsatz vorlagen? Für Herrmann kein Problem. Er unterstellt stattdessen dem CCC sinistre Motive und fordert, dass er sein “Wissen” voll einbringen solle, da nur das “ein Dienst am Gemeinwesen” sei. Aha. Und die Screenshots, Herr Herrmann? Kein Problem, sagt Herr Herrmann. Und genau da liegt der Hammer dieser Stellungnahme. Klar, die wurden gemacht, “aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis.” Bitte was?

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    63 Kommentare
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