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  • Rudolf Elmer und die Rache des Systems (Update II)

    geschrieben am 20. Januar 2011 von Jens Berger

    Als der vorsitzende Richter des Zürchers Bezirksgerichts gestern um 17.00 Uhr den Urteilsspruch im Verfahren gegen Rudolf Elmer vortrug, flammte die Hoffnung auf, dass die Schweizer Justiz sich zumindest einen Rest Menschlichkeit bewahrt hat. Zwar wurde Elmer nicht nur wegen versuchter Nötigung, sondern auch wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt – ein Vorwurf, den Elmer bestreitet und den internationale Experten für äußerst umstritten halten. Doch dafür fiel das Strafmaß erstaunlich niedrig aus. Statt der geforderten acht Monate Haft ohne Bewährung verhängte das Gericht lediglich eine Geldstrafe, die ihrerseits auch nur dann fällig wird, wenn Elmer innerhalb von zwei Jahren wieder straffällig wird. Doch die verhaltene Freude währte nur kurz. Als die Elmers am späten Abend nach Hause kamen, wurden sie bereits von einem Polizeiaufgebot erwartet. Rudolf Elmer wurde verhaftet, das Haus der Elmers durchsucht. Momentan sitzt Elmer in Polizeigewahrsam und bis morgen Abend will die Schweizer Justiz darüber entscheiden, ob gegen den Whistleblower Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr angeordnet wird. Die neuen Ermittlungen drehen sich um die gemeinsame Pressekonferenz von Elmer und Julian Assange am Montag, auf der Elmer WikiLeaks zwei CDs mit vermeintlichen Bankdaten übergeben hat, die 2.000 besonders exponierte Kunden Schweizer Banken betreffen – darunter angeblich auch 40 Politiker.

    Vorgeschichte: Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story
    Hintergrund: Medieninformationen der Alternativen Liste Schweiz

    Elmer vor Gericht

    In der gestrigen Gerichtsverhandlung ging es nicht um die Elmer-Daten, die 2008 von WikiLeaks veröffentlicht wurden. Auch wenn es offensichtlich scheint, dass Elmer die Daten an das Whistleblower-Netzwerk übergeben hat, so kann die Schweizer Justiz diesen vermeintlichen Bruch des Bankgeheimnisses dank der sicheren Übertragungsprotokolle von WikiLeaks nicht beweisen. Dennoch spielte WikiLeaks im Hintergrund eine Rolle beim Verfahren. In der Pressekonferenz im Frontline-Club sah die Staatsanwaltschaft eine Missachtung des Gerichts und erhöhte das geforderte Strafmaß von acht Monaten mit Bewährung auf acht Monate ohne Bewährung. Das Signal war unmissverständlich – wer nicht nach unserer Pfeife tanzt und Daten, die Straftaten von Schweizer Banken oder deren Kunden betreffen, publik macht, hat mit der vollen Härte der Justiz zu rechnen.

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    Wir kriegen ein Bundesbaby!

    geschrieben am 19. Januar 2011 von Jens Berger

    Als ich heute Morgen meinen müden Leib aus dem Bett quälte, hatte ich schon so ein Bauchgefühl, dass heute irgendetwas Epochales passieren würde. Beim Morgenkaffee sorgte der freundlich klingende Radiosprecher dafür, dass aus meinem Gefühl Realität wurde: Kristina Schröder ist schwanger! Ei der Daus! Wenn das keine Top-Nachricht ist! Die letzte Nachricht der Sendung, die zaghaft den systematischen Bruch des Briefgeheimnisses in der Bundeswehr ankündigte, ging da bereits im Knallen der Sektkorken unter. Wir kriegen ein Bundesbaby! Hurra! Natürlich ist diese Meldung so wichtig, dass der freundlich klingende Radiosprecher mich aufforderte am Gerät zu bleiben, da seine Redaktion nach den Nachrichten ein Special zu diesem weltbewegenden Thema senden wolle. Selbstverständlich blieb ich am Gerät und lauschte aufmerksam. Ich wusste: In vielen Jahren wird man sich mit seinen Freunden darüber austauschen, wo man gerade war, als die Meldung vom Bundesbaby durch den Äther rauschte – 9/11 und die Mondlandung sind nichts dagegen.

    Das angekündigte Radio-Special war natürlich zuckersüß. Kanzlerin Merkel habe der werdenden Mutter bereits ihre volle Unterstützung angeboten, so die ebenfalls zuckersüße Radiosprecherin, die nun von ihrem Kollegen übernahm. In meinem Kopf spielten sich merkwürdige Bilder ab. Ich stellte mir eine Kristina Schröder vor, die morgens ihr schreiendes, zuckersüßes Blag bei Omi Merkel im Kanzleramt abgab, da sie zu einer wichtigen Besprechung im Ministerium musste. Omi Merkel freute sich natürlich und wies ihr Faktotum Pofalla an, alle Termine abzusagen, da sie sich heute um den kleinen Helmut-Roland kümmern müsse. Als die Kanzlerin dann dem kleinen Racker die vollgekackten Windeln wechselte, erwachte ich aus meinem Tagtraum und gönnte mir erst einmal eine kalte Dusche.

    Doch bei meiner Morgenlektüre holte mich das Bundesbaby wieder ein. Sämtlichen Qualitätszeitungen war die trächtige Ministerin die Topschlagzeile wert. Und wie sich die Kollegen freuten! An diesem Tag der kollektiven Begeisterung, so mein Eindruck, sind offenbar keine kritischen Anmerkungen erlaubt. So konnte man dann zum Beispiel in der ZEIT (wohlgemerkt unter der Rubrik Politik/Deutschland) folgendes Rührstück der werdenden Mutter lesen:

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    Whistleblower – Sonntagsreden versus Realität

    geschrieben am 18. Januar 2011 von Jens Berger

    Gerne appellieren deutsche Politiker an die Zivilcourage ihrer Mitbürger. Wenn man einmal besonders couragiert gegen Missstände vorgeht, gibt es auch schon einmal Ehrenmedaillen, die dann von der Politprominenz in feierlicher Atmosphäre, umrahmt von Sonntagsreden für eine Stärkung der Zivilcourage, verliehen werden. Sobald der Politiker- und Pressetross weitergezogen ist, beginnt für viele Whistleblower jedoch die bittere Realität: Mobbing, Entlassung, Stigmatisierung und Hoffnungslosigkeit. Kaum ein anderes OECD-Land schützt seine Whistleblower so schlecht wie Deutschland. In kaum einem anderen OECD-Land gelten Whistleblower gesellschaftlich so wenig wie in Deutschland. Wie es anders gehen kann, zeigen beispielsweise Großbritannien und die USA. In Deutschland werden hingegen bereits kleinere Vorstöße des Gesetzgebers zu einer Verbesserung des Whistleblowerschutzes von den Arbeitgeberverbänden verhindert. Um dieses Defizit öffentlich bekannter zu machen und so Druck auf die Politik auszuüben, ruft die NGO Whistleblower-Netzwerk e.V. dazu auf, die ePetition “Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern” mitzuzeichnen. Der Spiegelfechter schließt sich diesem Aufruf nur allzu gerne an.

    Whistleblower und Nestbeschmutzer

    Schon in der Schule haben wir von unseren Mitschülern gelernt, dass Petzen sozial geächtet gehört. Auch das Zitat ” Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant” wird wahrscheinlich ein Großteil unserer Mitbürger unterschreiben können. Leider ist die Differenzierung zwischen Denunziation und dem gerechtfertigten Anprangern von Missständen keinesfalls derart ausgeprägt. Zwar findet es Lieschen Müller prinzipiell gut, wenn Whistleblower relevante Missstände aufdecken – wenn sie selbst in ihrem beruflichen Umfeld auf Missstände trifft, die gesellschaftliche Relevanz haben könnten, schweigt sie jedoch lieber. Dies mag von einer höheren moralischen Warte aus durchaus zu kritisieren sein – bedenkt man jedoch die gesellschaftlichen und juristischen Umstände, die potentielle Whistleblower hierzulande vorfinden, so ist diese “Feigheit” durchaus verständlich. In Deutschland gelten Whistleblower unter Kollegen vielfach immer noch als “Nestbeschmutzer”. Gesetze zum Schutz von Whistleblowern sind de facto nicht vorhanden und das politische und mediale Interesse an Whistleblowern beschränkt sich nur allzu oft auf egoistische Interessen, die durch die Instrumentalisierung von Whistleblowern wahrgenommen werden können.

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    Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story

    geschrieben am 17. Januar 2011 von Jens Berger

    Der Schweizer Banker Rudolf Elmer zählt mit seinen über WikiLeaks publizierten Datensätzen der Privatbank Julius Bär zu den Pionieren des Whistleblowings. Doch nicht die Steuersünder oder ihre Helfer, sondern er steht nun in der Schweiz vor Gericht

    Rudolf Elmers Geschichte ist eine moderne Parabel von einem Saulus, der sich unfreiwillig zum Paulus wandelte, einem seriösen Schweizer Banker, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber in die Enge getrieben und so zum Whistleblower wurde. Die Kulisse dieser Geschichte bilden die pittoresken Strände der Cayman Islands und die Schweiz, deren Bankgeheimnis Ähnlichkeiten mit der Omerta der sizilianischen Mafia hat. Verfolgt man die Geschichte des Whistleblowers, so fühlt man sich unweigerlich an den Grisham-Roman “Die Firma” erinnert, in dessen Verfilmung der smarte Tom Cruise auf den Caymans gegen die organisierte Finanzkriminalität kämpft. Doch das wahre Leben ist kein Hollywood-Film und hat nur selten ein Happy End.

    Vom Buchhalter zum Nestbeschmutzer

    Rudolf Elmer ist eigentlich das Stereotyp eines Schweizer Bankers – seriös, bedächtig, solide, bisweilen ein wenig langweilig. In seiner Schweizer Heimat brachte es der heute 55jährige schnell zum Revisor bei der traditionellen Schweizer Privatbank Julius Bär. Julius Bär ist nicht einfach eine normale Bank für normale Menschen. Das Bankhaus verwaltet ein Kundenvermögen von über 400 Milliarden Schweizer Franken – wer bei Julius Bär Kunde werden möchte, sollte dabei schon über ein gewisses Vermögen verfügen.

    Im Jahre 1994 wurde Rudolf Elmer als Chefbuchhalter in besonderer Mission zur Konzerntochter Julius Baer Bank and Trust Company (JBBT) auf die Cayman Islands versetzt. Im Vermögensverwaltungskonzept von Julius Bär spielte die “Steueroase” Cayman Islands eine ganz besondere Rolle – zeitweilig steuerte die Niederlassung auf der Karibikinsel 30% zum Konzerngewinns bei.

    Steuer-, Verschleierungs- und Verdunklungsoasen

    Die Caymans erheben keine Steuern auf Einkünfte und Vermögen und üben daher eine magische Anziehungskraft auf das weltweite Kapital aus. Doch diese fiskalische Enthaltsamkeit hat natürlich einen Haken. Nach internationalem Steuerrecht gilt dieser Steuersatz nur für Personen und Unternehmen, die dort tatsächlich ihre Geschäfte betreiben. Ein Münchner Industrieller kann daher auch nur dann legal vom Steuersatz der Caymans profitieren, wenn er den Großteil des Jahres dort verbringt.

    So attraktiv sind die hurrikangeplagten Karibikinseln dann aber doch nicht. Um auch Bürgern anderer Länder karibische Steuerfreiheit zu bringen, hat sich ein hochspezialisierter Sektor im Finanzsystem gebildet, zu dem auch JBBT gehört. Ein oft genutzter Modus Operandi ist dabei die Gründung sogenannter Trusts (Stiftungen), die dann pro forma von Anwälten als Stiftungsbevollmächtigte geführt werden. Der Vorteil für den Kunden (Stifter) – sein Name taucht auf den Kontenlisten nicht mehr auf und ist nur dem Stiftungsbevollmächtigten und dem Bankhaus, das den Trust verwaltet, bekannt. Solange ein Trust auch de facto vom Bevollmächtigten geführt wird, der Name des Stifters dem Bankhaus bekannt ist, ist dies auch legal. Gelder aus einem Trust dürfen jedoch nicht an den Stifter zurückfließen, ansonsten verliert der Trust seinen steuerbefreienden Charakter, er ist dann kein “echter Trust” mehr. Der Stifter müsste die Gelder dann nachträglich seinem Finanzamt zur Versteuerung melden.

    Warum aber sollte ein Kunde aus Deutschland über ein Schweizer Bankhaus und diverse Gesellschaftskonstrukte auf den Caymans Geld in einem Trust anlegen, wenn er vorhat, die Gelder ordentlich zu versteuern? Letztlich helfen solche Konstrukte dabei nur einer sehr kleinen Gruppe, ein Zweiklassen-Steuersystem zu etablieren, in dem man sich dann vor der Steuer drücken kann, wenn man zum erlauchten Kreis der Kunden spezieller Schweizer Banken gehört.

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    Update: Ganz aktuell auch der Trailer zum Film “A leak in paradise”, der momentan produziert wird:

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    10 Jahre Wikipedia – gleißendes Licht und aufziehende Schatten

    geschrieben am 15. Januar 2011 von Jens Berger

    Wikipedia ist zweifelsohne das berühmteste und erfolgreichste nichtkommerzielle Netzprojekt. Aus dem idealistischen Experiment wurde eine stehende Größe. Auf ihrem Zenit steht die Wikipedia nun vor notwendigen Richtungsentscheidungen

    Als das Netz noch jung war, gebar es Legenden. Eine der schönsten Legenden der digitalen Gründerzeit erzählt die Geschichte des Wikipedia-Projekts. In den 90ern lernten sich der erfolgreiche Börsenhändler und Internetpionier Jimmy Wales und der Philosophie-Doktorand Larry Sanger in den chaotischen Welten des Usenets kennen. Aus ihren philosophischen Disputen erwuchs die Idee, gemeinsam im Netz eine freie Sammlung des Weltwissens zu organisieren.

    Im Jahre 2000 war es dann so weit. Wales, der mittlerweile sein Geld mit einem Online-Männermagazin namens Bomis verdiente, erklärte sich bereit, ein Projekt namens Nupedia zu finanzieren. Der erste Chefredakteur von Nupedia wurde Larry Sanger. Doch bereits kurz nach dem Startschuss kam es zwischen den beiden Usenet-Philosophen zu einem grundlegenden Richtungsstreit.

    Klasse oder Masse?

    Sanger legte größten Wert auf Akkuratesse und wissenschaftlichen Anspruch. Artikel für die Nupedia wurden einem siebenfachen Peer-to-Peer-Sichtungsverfahren unterzogen, schreibberechtigt waren ausschließlich anerkannte Experten und für Korrekturleser war es obligatorisch, dass sie zumindest in ihrem Fachgebiet promoviert haben sollten. Klasse statt Masse, im ersten Jahr brachte es die Nupedia lediglich auf 20 Artikel und wurde vom Netz komplett ignoriert.

    Jimmy Wales war zwar ebenfalls ein Idealist, Sangers absurd hohe Qualitätsanforderungen und den damit verbundenen quantitativen Mangel an Inhalten wollte Wales jedoch nicht dauerhaft finanzieren. Da kam Wales eine Softwarelösung, die ausgerechnet Larry Sanger als “Vorstufe” für die Nupedia implementiert hatte, wie gerufen: Mit der Wiki-Software “UseModWiki” verfügte die Nupedia Anfang 2001 über ein Werkzeug, das es den Lesern selbst ermöglichte, Artikel einzustellen oder abzuändern. Heute vor zehn Jahren – am 15. Januar 2001 – stellte Wales parallel zur erfolglosen Nupedia das neue Projekt Wikipedia ins Netz. Natürlich ahnte damals niemand, welche Folgen dies haben wird.

    Ohne Larry Sangers Qualitätsrichtlinien – und mit einem halbwegs bedienbaren Frontend – wuchs die Wikipedia in rasanter Geschwindigkeit. Nach nur einem Monat umfasste die Wikipedia bereits 600 Artikel, nach einem Jahr waren es schon 20.000. Sanger, der zu Beginn auch als Chefredakteur von Wikipedia bezahlt wurde, konnte sich von Beginn an nicht mit der Idee einer selbstverwalteten Community ohne fachliche Qualifikation anfreunden und wurde schließlich ein Jahr später von Jimmy Wales gefeuert.

    Ihr Streit über Urheberrechtsfragen dauert bis heute an. Auch der Streit über Qualitätsrichtlinien, Moderation, Relevanz und Sichtungskriterien ist immer noch aktuell, hat aber mittlerweile einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Die Wikipedia ist durch Wales Strategie des Mitmachlexikons quantitativ groß geworden, die Frage, ob und wie das Online-Lexikon nun auch qualitativ groß werden kann, entzweit indes die Gemeinde.

    Die Nordsee ist ein Mehr, ein teil der Atlant, zwischen Grossbritannien, Skandinavien, und Friesland. Siehe auch Kattegatt, die Niederlanden, Deutschland.
    (Vollständiger Wikipedia-Eintrag zum Lemma “Nordsee” am 17. Mai 2001)

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