ein Gastartikel von Marshall Auerback, Übersetzung aus dem Englischen von Lars Schall, redigiert von Jens Berger und Frank Benedikt

Als der Euro eingeführt wurde, beliebten führende deutsche Politiker mit sichtlichem Genuss (und sehr zum Leidwesen insbesondere der Briten) zu argumentieren, dass die Währungsunion schließlich eine politische Union erfordern würde. Die griechische Krise war genau die Art von Ereignis, die erwartet wurde, um das Tempo zu forcieren. Konfrontiert mit der Krise vermeidet Frau Merkels Regierung jedoch jedes luftige Gerede über die politische Union – stattdessen zieht sie es lieber vor, harte wirtschaftliche Medizin in den Rachen der widerspenstigen griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Wähler einzutrichtern. Dies wird sowohl ökonomisch als auch politisch unhaltbar werden. Wenn das Ziel darin besteht, die Währungsunion zu bewahren, betrachten die politischen Entscheidungsträger dies womöglich falsch herum. Am Ende wäre paradoxerweise der am wenigsten störende Weg nach vorne für die Rettung der Europäischen Währungsunion der, dass die Deutschen – und nicht die Länder der Peripherie – diese verlassen.

Ein wesentlicher Grund, warum eine politische und soziale Vereinigung so wichtig ist, ist der, dass sie Bedingungen schafft, unter denen der ausgleichende Mechanismus, nicht miteinander zu konkurrieren, erleichtert wird. Die inländische Mobilität der Arbeitskräfte ist viel größer als die Mobilität zwischen den Länder. Überregionale Finanztransfers tragen dazu bei, den Anpassungsprozess zu glätten. Eine soziale und nationale Einheit macht abtrünnige Politiken fast undenkbar und bildet somit den Kitt, um die Disziplin der Anpassung beizubehalten.

Nichts des oben genannten ist bisher stark in der Eurozone verankert. Es ist im aktuellen Kontext, in dem allen Schritten in Richtung einer breiteren, supranationalen Fiskalstruktur weiterhin von den Deutschen widerstanden wird, auch unwahrscheinlich, da die Deutschen dies als Hintertür-Mechanismus für noch mehr Rettungsmaßnahmen ihrer “verschwenderischen” europäischen Mittelmeer-”Partner” wahrnehmen würden.

Und doch wird eine Art von breiterer fiskalischer Expansion immer notwendiger, falls das Euro-Projekt erhalten bleiben soll. Von einer standardmäßigen keynesianischen Perspektive aus gesehen, ist das Schrumpfen eines Haushaltsdefizits praktisch gleichbedeutend mit einem schrumpfenden Wirtschaftswachstum. Keynesianer betonen die Prävalenz der Multiplikatoreffekte. Von Kürzungen der Staatsausgaben und Anhebungen der Steuern wird erwartet, dass sie Einkommen und Ausgaben der privaten Wirtschaft verringern. Wenn die Haushaltskonsolidierung ehrgeizig genug ist, kann sie eine regelrechte Rezession verursachen.

Zum Zeitpunkt, da der Euro eingeführt wurde, gab es große Hoffnungen, dass ein Anstieg des Handels und der Investitionen zwischen den Nationen der Eurozone eine wahrhaft einheitliche europäische Wirtschaft schaffen würde, in der sich die nationalen Ebenen der Produktivität und des Konsums einander annähern würden. Es wurde auch angenommen – oder vielleicht bloß gehofft -, dass der Euro eine politischen Annäherung erzeugen würde. Sobald die Europäer einmal die gleichen Scheine und Münzen benutzten, würden sie spüren, wie viel sie gemeinsam haben, würden gemeinsame Loyalitäten entwickeln und ihre politische Union vertiefen.

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Die Umfragewerte sind im Keller, die CDU verliert wichtige Wahlen – in ihrer Not versucht es die Kanzlerin mit Populismus. Dass auch Bundeskanzlerin Merkel die Parolen des Stammtisches beherrscht, bewies sie gestern auf einer Veranstaltung im sauerländischen Meschede. Vor 1.500 jubelnden Sympathisanten umriss Merkel, an welche Bedingungen sie weitere Kredite an die angeschlagenen südeuropäischen Euro-Staaten knüpfen will und spielte dabei wieder einmal mit dem Klischee vom fleißigen und sparsamen Deutschen, der dem faulen Griechen sein hart erarbeitetes Geld in den Rachen werfen muss, so dass die Südeuropäer es in Saus und Braus verprassen können.

„Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig [...] Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen. [...] Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen anstrengen.“
Angela Merkel

Merkels Worte klingen nach einer Mischung aus aufgewärmten Ressentiments aus der BILD-Zeitung und Franz Münteferings unseligem Ausspruch „Nur wer arbeitet, soll auch essen“. Auch wenn Merkels Worte beim Stammtisch zweifelsohne gut ankommen werden, entbehren solche Sprüche jeglicher sachlichen Grundlage.

Laut OECD* beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit deutscher Arbeitnehmer 1.390 Stunden. Ohne Urlaub entspricht dies rund 5,5 Arbeitsstunden pro Tag, bei 30 Tagen Jahresurlaub wären dies 6,26 Arbeitsstunden. Dieser Wert steht natürlich in Konflikt mit der „gefühlten Arbeitszeit“, lässt sich aber dadurch erklären, dass viele Deutsche nicht in Vollzeit, sondern in Teilzeit oder in Minijobs tätig sind, bei denen die Wochenarbeitszeit deutlich geringer ist. Es gibt kein südeuropäisches Land, in dem die Arbeitnehmer eine geringere Jahresarbeitszeit haben als die Deutschen. In Spanien beträgt die durchschnittliche Jahresarbeitszeit pro Arbeitnehmer 1.654 Stunden, in Portugal 1.710 Stunden, in Italien 1.773 Stunden und Griechenland ist mit 2.119 Stunden sogar unangefochtener Spitzenreiter in dieser Liste.

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Die EU-Finanzminister ziehen Griechenland die Daumenschrauben an und spielen gleichzeitig auf Zeit. Frankreichs Finanzministerin Lagarde beklagt öffentlich das schleppende Tempo der griechischen Privatisierungsanstrengungen und Euro-Gruppen-Chef Junker sekundiert Berlin mittlerweile bei der Forderung nach einer „sanften“ Umschuldung. Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur. Banken und Versicherungen gehören zu den Gewinnern dieser Hinhaltetaktik, kann der griechische Staat doch die auslaufenden Kredite dank neuer Kredite von EU und IWF ohne Abzug begleichen.

Es kam, wie es kommen musste. Als die EU und der IWF vor rund einem Jahr dem angeschlagenen Griechenland ein „Hilfspaket“ schnürten, waren die Griechen in einer Situation, in der sie mit dem Rücken zur Wand standen. Die Alternative wäre damals der sichere Staatsbankrott gewesen, den jedoch nicht nur der griechische Staat, sondern auch das europäische Bankensystem unter allen Umständen verhindern wollte. Wenn es um die griechische Staatsverschuldung und um die Gläubiger geht, ist es wichtig zu betrachten, wer denn eigentlich die Gläubiger des griechischen Staates sind.

Wem schuldet Griechenland Geld?

Griechenland ist vor allem bei Gläubigern im eigenen Land verschuldet. Die externen Schulden Griechenlands gegenüber den internationalen Banken belaufen sich laut Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich [PDF - 1.3 MB] auf 72 Milliarden Euro – deutsche Banken nehmen dabei mit 26,3 Milliarden Euro vor den französischen Banken mit 19,8 Milliarden Euro den vordersten Platz ein. Außer bei den Banken ist Griechenland jedoch auch in hohem Maße bei anderen Instituten des Finanzsektors verschuldet – dazu gehören beispielsweise Versicherungen, die griechische Staatsanleihen ins Portfolio der Lebensversicherungen ihrer Kunden beigemengt haben, sowie Pensionskassen.

Der allergrößte Teil dieser Forderungen aus dem Finanzsektor sind ältere Papiere, die vom Inhaber bis zur Fälligkeit gehalten werden. Griechenlands Schuldenstruktur weist jedoch einen sehr großen Anteil von Staatsanleihen aus, die bereits in den nächsten Jahren fällig werden. Bis zum Jahre 2015 wird der griechische Staat mehr als 60% der Schulden, die er zu Beginn der koordinierten „Rettungsmaßnahmen“ von EU und IWF aufgetürmt hatte, beglichen haben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Finanzstrom aus Frankfurt/Brüssel und Washington nicht versiegt. Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen, was sich jedoch ändert, ist die Gläubigerstruktur. Mit jeder fälligen Tranche und jeder neuen Finanzspritze aus dem „Hilfspaket“ sinkt der Anteil der privaten und steigt der Anteil der staatlichen bzw. öffentlichen Gläubiger. Nach Berechnungen der Citibank wird der Anteil von EZB und IWF an den griechischen Staatsschulden im Jahre 2015 rund 56% betragen, während der Anteil der ausländischen Banken und Versicherungen/Fonds auf 8% bzw. 11% sinken wird.

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Von Stefan Sasse

Bekanntlich beruhte der deutsche Aufmarschplan 1914 auf den Überlegungen Schlieffens, modifiziert durch Moltke, im Falle eines europäischen Krieges möglichst schnell mit weit ausgreifendem rechten Flügel die französische Armee zu umfassen und in einer Art Super-Cannae in einer gewaltigen Kesselschlacht zu vernichten. Auf diese Weise sollte der Krieg in Frankreich in wenigen Wochen entschieden werden, um sich dann den langsamer mobilisierenden Russen zuzuwenden. Bekanntlich kam es anders; die Franzosen zogen sich hinter die Marne zurück und erlaubten es den Deutschen nicht sie einzukesseln, während Russland wesentlich schneller mobilisierte als angenommen. Weihnachten 1914 fand deswegen in den Ende Herbst ausgehobenen Schützengräben statt und nicht zu Hause im Glanz des Sieges. Was aber wäre geschehen, wenn der Plan geklappt hätte? Wie könnte das Europa der Zwanziger Jahre aussehen, wenn das Deutsche Reich den Ersten Weltkrieg gewonnen hätte? Obgleich kontrafaktische Geschichte stets zu viele Unsicherheiten enthält, als dass man finale Aussagen treffen könnte, soll hier ein Versuch unternommen werden, ein solches Bild zu entwerfen.

Der deutsche Militärplan war ein Vabanque-Spiel. Man setzte alles auf eine Karte. Zu einem Gutteil spielten die Franzosen auch mit: ihr Plan XVII, der einen Einmarsch in Süddeutschland vorsah, führte zur Katastrophe und 300.000 Toten in drei Wochen. Das französische Heer in diesem Frontabschnitt war effektiv aufgelöst. Gleichzeitig marschierten die deutschen Angriffsspitzen schnell voran und erreichten die vorgesehenen Geschwindigkeiten. Zwar war die Nachschublage angespannt, aber noch nicht kritisch. Angesichts der Niederlage im Elsass und der Bedrohung von Paris entschloss sich das französische Oberkommando (das britische Expeditionskorps spielte zu dieser Zeit noch praktisch keine Rolle), sich hinter die Marne zurückzuziehen und den Rest des Landes aufzugeben. Angesichts der Tatsache, dass in diesem Gebiet ein großer Teil der für die Kriegführung wichtigen Kohlen- und Erzreviere sowie Montanindustrie lagen war auch das eine Art vabanque-Spiel. Historisch gelang es Frankreich, auch wegen Fehler in der deutschen Militärführung (Moltke erlitt einen Nervenzusammenbruch), ein Unentschieden an der Marne und damit einen strategischen Sieg zu erreichen, der das Reich zum Rückzug und der Konsolidierung einer Linie zwang. Dieses strategische Patt leitete den defensiv geprägten Grabenkrieg der folgenden vier Jahre ein.

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ein Gastartikel von Thorsten Hild

“Wenn allerdings aus Angst vor sich abzeichnender Inflation der kräftige fiskalische Stimulus vorschnell zurückgenommen und die Geldpolitik zu früh angezogen werden, verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation dramatisch. Selbst eine schnelle Rücknahme dieser falschen geld- und fiskalpolitischen Entscheidungen kann dann eine Verlängerung der Wirtschaftskrise nicht verhindern.”

Dass diese Einsicht, von irgendeinem dahergelaufenen “linken” Ökonomen verbreitet, in Deutschland in der Regel allenfalls hochgezogene Augenbrauen und ein bedauerndes Kopfschütteln hervorruft ist bekannt – und eigentlich bedauernswert. Dass entsprechende Warnungen der jedes linken Gedankenguts unverdächtigen Generaldirektion der EU-Kommission für Ökonomische und Finanzielle Angelegenheiten ebenfalls missachtet werden, darauf lohnt es sich doch einmal hinzuweisen.

Die zuletzt von der Polit-Spitze der Eurozone getroffenen wirtschafts- und geldpolitischen Entscheidungen gehen in zwei Richtungen: Zum einen werden von Krisenländern wie Griechenland und Portugal massive Sparmaßnahmen eingefordert. Zum anderen erhöht die Europäische Zentralbank – die zwar “unabhängig”, selbstverständlich aber politisch agiert, wie es das Wort Geldpolitik ja auch treffend ausdrückt – die Leitzinsen und begründet dies mit gestiegenen Inflationsgefahren. Diese knappe Gegenüberstellung müsste allein schon Fragen aufwerfen: Droht der erste Schritt doch das Wachstum nicht nur in den Krisenländern massiv zu schwächen bzw. der mit den Sparanstrengungen drohende Wirtschaftseinbruch eine deflationäre Entwicklung hervorzurufen, während die Zinserhöhung der EZB, die schon wieder Inflation wittert, das Wirtschaftswachstum zusätzlich dämpft. Lassen wir das aber hier – wie die Mehrheit der berichtenden Wirtschaftsjournalisten – für einen Augenblick einmal dahingestellt und wenden uns dem eingangs zitierten Sachverhalt zu.

Das Zitat ist gefälscht, allerdings nur insoweit, als dass ich es übersetzt und in die Gegenwart geholt habe; unverfälscht wiedergegeben ist der inhaltliche Zusammenhang. Hier das Originalzitat des Directorate-General for Economic and Financial Affairs der European Commission: “However, when a large fiscal stimulus introduced in 1936 was withdrawn in 1937 and monetary policy was tightened for fear of looming inflation, the economic situation worsened dramatically. These policies were soon reversed but this early recourse to restrictive monetary and fiscal policies added two years to the Great Depression in the US.” (1)

In der hier zitierten, umfangreichen Studie wurde der Versuch unternommen, aus der schweren Wirtschaftskrise der 1930er Jahre Lehren für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Unter anderem heißt es dort: “Die Gesamtnachfrage aufrechterhalten – Deflation vermeiden” (“Maintain aggregate demand – avoid deflation”). In diesem Zusammenhang weist die Studie darauf hin: “Ein zu früher Ausstieg, bevor die Erholung gesichert ist, geht mit dem Risiko einher, die Krise zu verlängern und das Szenario eines zweifachen Wirtschaftseinbruchs Wirklichkeit werden zu lassen, wie in den USA in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre.” (“Exit timely is crucial: too early exit before the underlying recovery sets in, would create a risk of extending the crisis, causing a double dip scenario as in the US in the second half of the 1930s.”)

Die Studie ist im Juli 2009 erschienen. Die damals eingeleiteten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte stimmten die Verfasser optimistisch: Es seihen die richtigen Lehren aus den 30er Jahren gezogen worden: “Die Regierungen der meisten Länder haben die Finanzsektoren umfassend gestützt, die Gesamtnachfrage ist aufrechterhalten worden durch expansive Geld- und Fiskalpolitik, Protektionismus wurde bisher vermieden…” (“The financial sectors in most countries are given strong government support, aggregate demand is maintained through expansionary monetary and fiscal policies, protectionism is so far kept at bay…”)

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