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  • Kaleidoskop des Neusprechs (Teil 1)

    geschrieben am 28. Juli 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Von Florian Hauschild

    Herrschaft ist nichts, was einfach so existiert. Herrschaft bedient sich komplexer Methoden und begründet sich letztendlich auf dem Glauben an Legitimität der Herrschaft unter den Beherrschten.Menschen sind bereit, persönliche Freiheiten und Rechte zu opfern, wenn dies für das Zusammenleben als notwendig erachtet wird. Herrschaft kann sich jedoch auch verselbständigen – und zwar dann, wenn die Beherrschten keinen adäquaten Gegenwert mehr für die Abgabe von persönlichen Freiheiten und Rechten erhalten, dies aber durch das Herrschaftssystem umfangreich verschleiert wird.

    Als eines der Hauptwerkzeuge zur Verschleierung illegitimer Herrschaft soll hier die Methode der Propaganda näher untersucht werden. Auf Wikipedia heißt es: „Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.“

    Untersucht man die Techniken der Propaganda genauer, fällt auf, dass vor allem die bewusste Falschverwendung von Worten und Begrifflichkeiten eine große Rolle bei der Manipulation der öffentlichen Meinung spielt. Worte und Begriffe, die generell eine positive Konnotation haben, können beispielsweise systematisch falsch verwendet werden, um für das Gemeinwohl schädliche Akte zu beschreiben. Ebenfalls können Worte und Begriffe, die eigentlich dem Gemeinwohl dienliche Akte beschreiben, diskreditiert und systematisch falsch verwendet werden, um so den Akt als solchen im Kollektivbewusstsein zu diffamieren. Parallelen zur „Neusprech“, wie wir es aus der Orwell´schen Metapher kennen, sind unübersehbar.

    Im Folgenden sollen nun einige propagandistische Beispiele aus der aktuellen politischen Debatte aufgegriffen und dekonstruiert werden. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit.

    Als wirkungsvolle Gegenmaßnahme gegen das Neusprech empfiehlt es sich, die Begriffe entweder nicht in der propagandistischen Verwendung zu reproduzieren, oder aber sie mit Anführungszeichen bzw. dem Vorschub „so genannt“ zu kennzeichnen. Erst durch eine bewusste Dekonstruktion der durch Herrschaftsinteressen missbrauchten Begrifflichkeiten kann es dem Indiviuum schließlich gelingen, sich dem Kantschen Leitsatz der Aufklärung anzunähern; Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

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    Ackermanns großer Bluff

    geschrieben am 22. Juli 2011 von Jens Berger

    „Wir können mit der Lösung nicht unzufrieden sein, schließlich sitzt Josef Ackermann am Tisch“ – mit diesem Satz zitiert die FAZ „Reaktionen aus Bankerkreisen“ zu den ersten Ergebnissen des Euro-Gipfels. Ackermann selbst stapelt jedoch lieber tief und beklagt im ZDF die angeblichen 21 Prozent Abschreibungen, die die Banken „hart treffen“ würden. Doch die Krokodilstränen des Deutschbankers sind unangebracht und zynisch. Wenn man sich das „freiwillige Angebot“ des Bankenverbandes IIF PDF , dem Ackermann vorsteht, näher anschaut, stellt man schnell fest, dass die Banken nahezu ungeschoren bleiben. Von einer Beteiligung des privaten Sektors kann überhaupt keine Rede sein.

    Um das Angebot der Banken einordnen zu können, muss man sich zunächst vergegenwärtigen, unter welchen Konditionen die Griechenland-Anleihen, die in den Bilanzen der Institute stehen, überhaupt ausgegeben wurden. Als Beispiel sei hier eine typische Anleihe genannt – die 2007 ausgegebene 10jährige Anleihe GR0124029639 mit einem Kupon von 4,3%. Banken und Versicherungen, die diese Anleihe erworben haben, erhalten vom griechischen Finanzministerium 4,3% Zinsen auf dieses Papier, das 2017 ausläuft. Vor Beginn des Euro-Gipfels wurde diese Anleihe an den Märkten für 46,10 Euro gehandelt. Wer die Anleihe zu diesem Zeitpunkt gekauft hat, kann demnach mit rund 20% Rendite rechnen. Für Investoren, die das Papier schon länger in ihren Büchern haben, ändert sich an der Rendite jedoch faktisch nichts.

    Das Angebot des IIF sieht vier Instrumente vor, mit denen sich der private Sektor von seinen ausfallsbedrohten Griechenlandanleihen trennen kann:

    1. Ein 1:1 Austausch in eine 30jährige Anleihe der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) mit AAA-Rating und einer durchschnittlichen Verzinsung von 4,5%, der sofort stattfindet.
    2. Ein 1:1 Austausch in eine 30jährige Anleihe der EFSF mit AAA-Rating und einer durchschnittlichen Verzinsung von 4,5%, der nach Fälligkeit der Griechenland-Anleihen stattfindet.
    3. Ein Austausch mit einem Abschlag von 20% vom Barwert in eine 30jährige Anleihe der EFSF mit AAA-Rating und einer durchschnittlichen Verzinsung von 6,42%.
    4. Ein Austausch mit einem Abschlag von 20% vom Barwert in eine 15jährige Anleihe der EFSF mit AAA-Rating und einer durchschnittlichen Verzinsung von 5,9%.

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    P.s.: Wie hart die Einschnitte für den privaten Sektor sind, sieht man auf diesem Bild, das die heutige Kursentwicklung griechischer Anleihen zeigt (dazu sei gesagt, dass die Anleihekurse bereits gestern stark gestiegen sind):

    Auch die folgenden Charts (Quelle: arvia.de) zeigen Ackermanns Erfolg. Wer wohl die Käufer sind, die gestern und heute zuschlugen?

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    Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System

    geschrieben am 12. Juli 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Werner Rügemer

    Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Juncker sind sauer auf die drei großen Ratingagenturen, weil die durch ihre gesenkten Daumen die Kreditbedingungen für Griechenland und Portugal ständig verschlechtern und die „Rettung“ erschweren. Eine öffentliche europäische Agentur ist im Gespräch. Doch als Berater dafür ist u.a. Roland Berger tätig. Die EZB hat den Vorschlag bereits kategorisch abgelehnt; lediglich setzt sie für sich selbst das Urteil der drei Großen Drei für den Fall wie Griechenland und Portugal aus, wenn bereits europäische Finanzhilfen fließen. Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch der verlängerte Arm der Banken und der wichtigsten Käufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich „die Kapitalmärkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen“ (Financial Times Deutschland 8.7.2011). Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen gehören: Standard & Poor’s und Moody’s gehören den größten Vermögendsverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich größter Aktionär der Deutschen Bank; Fitch gehört im wesentlichen dem US-freundlichen Großkapital Frankreichs.

    Die großen Drei der Ratingbranche, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, haben den wüstesten Spekulationsprodukten der Investmentbanken bis zuletzt Bestnoten erteilt. Sie haben die Spekulation angeheizt und damit die Finanz- und die nachfolgenden Wirtschafts- und Staatskrisen mitverursacht. Auch für Konzerne und Banken selbst haben diese Agenturen bis zuletzt Bestnoten verteilt, haben den Bankrott vertuscht, die Bereicherung der Insider gefördert und Verluste für Beschäftigte und Kleinanleger verursacht, etwa bei Enron, Worldcom, Parmalat, Lehman Brothers, IKB und Hypo Real Estate (HRE). Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman bezeichnet die Agenturen als ein »zutiefst korruptes System«. Warum machen sich nicht nur Finanzakteure und Privatunternehmen, sondern auch Staaten weiterhin von einem solchen System abhängig? Warum schaffen sie es nicht ab?

    Die Weltwirtschaftskrise von 1928/30 war durch Spekulationen vor allem der US-Investmentbanken verursacht worden. Die Regierung von Franklin Roosevelt setzte Anfang der 30er Jahre Reformen durch, um eine Wiederholung zu verhindern. Zu diesem »New Deal« gehörte die Einrichtung der ersten Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt, der Security Exchange Commission (SEC). Die SEC vergab Lizenzen an private Wirtschaftsprüfer, die als hoheitliche Aufgabe inzwischen weltweit die Korrektheit der Bilanzen von Banken und Unternehmen testieren.

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    Anm. d. Hrsg.: Werner Rügemeners Artikel ist in großen Teilen bereits im letzten Jahr in der Jungen Welt erschienen – da er aber nichts an Aktualität verloren hat, wollen wir ihn unseren Lesern an dieser Stelle vorstellen.

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    Hans-Werner Sinns unverantwortliche Panikmache

    geschrieben am 07. Juli 2011 von Jens Berger

    Für die BILD ist Hans-Werner Sinn „Deutschland klügster Wirtschafts-Professor“. Kritischere Beobachter, wie FTD-Kolumnist Thomas Fricke halten Sinn indes eher für einen „Rumpelökonomen“. Hans-Werner Sinn hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Griechenland lieber heute als morgen in den Staatsbankrott schicken und die Hellenen am liebsten aus der Eurozone werfen würde. Doch die Sinn´sche Radikallösung fand überraschenderweise abseits von BILD & Co keinen großen Anklang. Für Sinn scheint dies Grund genug zu sein, abermals nachzulegen und via BILD ein Schreckensszenario aufzubauen, das seinen Forderungen Nachdruck verleiht. Bei näherer Betrachtung erscheint Sinns Warnung vor einer „Gefährdung der deutschen Renten“ im Falle einer Fortführung der Rettungsprogramme jedoch reichlich abstrus.

    „TOP-ÖKONOM SINN WARNT – Griechen-Rettung gefährdet Renten!“, so titelte in dieser Woche die BILD-Zeitung. Unter der reißerischen Überschrift bleibt der eigentliche Artikel jedoch inhaltlich mau. Sinn lässt sich in BILD lediglich mit dem Satz „Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zulasten des Lebensstandards der Deutschen“ zitieren, um dann schließlich ohne Überleitung zur steilen These zu kommen, „[dass] die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören“. Leider erklären jedoch weder Hans-Werner Sinn noch die BILD oder der verlagsinterne Zweitverwerter WELT den Lesern, wie man denn zu einem solchen Schluss kommen kann. Das ist freilich verständlich, da ein solcher Schluss wahrlich in die Kategorie „Rumpelökonomie“ gehört.

    Die Rente ist sicher

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist weder kapitalgedeckt noch steuerfinanziert, sondern ein sogenanntes Umlageverfahren. Die ausgezahlten Renten stammen nahezu komplett aus den von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im gleichen Zeitraum eingezahlten Versicherungsbeiträgen. Der Staat zahlt lediglich einen – zu geringen – Bundeszuschuss, der die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung ausgleichen soll. Wenn Sinn also davor warnt, dass die Griechenland-Rettung, die bei näherer Betrachtung ohnehin eher eine Rettung der Gläubigerbanken ist, die „Renten gefährdet“, so kann dies ja nur heißen, dass die Beitragszahlungen in die Rentenversicherung durch die Garantien der Bundesregierung gefährdet werden. Da stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, wie sich Hans-Werner Sinn ein solches Szenario konkret vorstellt, schließlich prognostiziert er selbst doch einen phantastischen Aufschwung.

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    Griechenlandkrise in den Talkshows

    geschrieben am 28. Juni 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Matthias Usselmann

    Wie wird die Diskussion über die Eurokrise in der Öffentlichkeit bestimmt? Hilft es etwas, im neuen eigenen Blog auf das Problem der Credit Default Swaps und Spekulation gegen die Euroländer aufmerksam zu machen? Oder kommt man nicht gegen die öffentliche Meinung an? Wo wird die geformt und gefestigt? Wohl hauptsächlich im Fernsehen.

    Am Sonntag ging es bei Anne Will wieder um Griechenland. Über die CDS Spekulation wurden die rund 4,2 Millionen Zuschauer jedoch nicht unterrichtet. Das Thema wurde noch nicht einmal angesprochen. Warum eigentlich nicht?

    Der Mann von der FDP, Otto Fricke, versuchte – zur allgemeinen Belustigung der anderen Anwesenden – die Vorgehensweise der Bundesregierung zu verteidigen, eine freiwillige Gläubigerbeteiligung herbeizuführen. Natürlich wird da keine Bank zustimmen, wenn sie nicht profitieren könnte. Nur Gregor Gysi von den Linken sprach aus, was wirklich in Griechenland das Problem ist. 80% des Vermögens liegt in den Händen der 2.000 reichsten griechischen Familien. Deshalb sollte man da mal ansetzen, beispielsweise durch eine Vermögensteuer. Gysi sprach auch die Tatsache an, dass Banken sich bei der EZB billig Geld leihen können, um es dann an den griechischen Staat mit hoher Rendite weiterzuverleihen.

    Man sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass Talkshows wie Anne Will meist von einer GmbH produziert werden, die natürlich auch übergeordnetes Interesse an einer kommerziellen Verwertung ihres Produktes haben. Das kann man ja auch schön an der Schleichwerbung sehen. Die Themen “Spekulation gegen die Euroländer” und “Vermögensteuer” werden generell nicht besprochen – mit Ausnahme der Linken. Nun ein Beitrag, der sich mit den Talkshows vor etwa einem Monat auseinander setzt. Der Rettungsschirm für Griechenland war etwa ein Jahr alt, also befassten sie sich alle mit dem Thema – hier meine Eindrücke.

    Griechenland in den Talkshows – Wer profitiert von einer Umschuldung Griechenlands?

    Gleich vorweg, hier mein Vorschlag zur Lösung der verzwickten Lage in Griechenland:

    1. Griechenland zahlt seine Schulden mit den Spargeldern auf Bankkonten in der Schweiz aus eigener Kraft zurück.Dort liegen 280 Mrd. Euro, darunter sicherlich auch legale Einlagen griechischer Unternehmen und Bürger. Ein Teil dieser Gelder stammt jedoch von reichen und superreichen griechischen Steuerflüchtlingen. Eine adäquate Besteuerung dieser Vermögen würde es erlauben, den größten Teil der 340 Mrd. Euro griechischer Staatsschulden über einen längeren Zeitraum zurückzuzahlen.
    2. Credit Default Swaps sollten verboten werden. Sie erlauben es Spekulanten riesige Gewinne mit einem Verschlimmern der Situation – und letztendlich mit einer Umschuldung – zu erzielen.

    Vor etwa einem Monat ging es bei Illner, Maischberger, Plasberg, im Presseclub und auch schon mal bei Anne Will genau um die Frage: Kann Griechenland seine Schulden zurückzahlen? Ist Griechenland noch zu retten? Was hatten alle Sendungen gemeinsam? Egal wer die Fragen diskutierte, der Zuschauer hatte das Gefühl, dass es wahrscheinlich nicht ohne eine Umschuldung der Griechenlandschulden, also eine Abschreibung der Forderungen an Griechenland, gehen wird. Vielleicht nicht sofort, aber vielleicht in den nächsten Jahren.

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