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  • Occupy:World – der Protest gegen das Finanzsystem nimmt Fahrt auf

    geschrieben am 13. Oktober 2011 von Jens Berger

    Am 15. Oktober sollen in 719 Städten in 71 Ländern Kundgebungen gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus stattfinden. Es scheint so, als wachten die Menschen endlich auf, um der Politik zu „demonstrieren“, dass es nicht nur um die Bedienung der Interessen der Finanzwirtschaft und darum geht der Herde der Spekulanten an den „Märkten nachzulaufen, sondern dass diejenigen, die letztlich für alles haften und bezahlen sollen, auch noch da sind. Was am 15. Mai in Madrid begann und sich in den letzten Wochen in den USA wie ein Lauffeuer ausbreitete, könnte sich weltweit zu einem heißen Herbst entwickeln. Auch in Deutschland gibt es ein gewaltiges Protestpotential.

    Seit dem Beginn der Finanzkrise beteuern die Regierungen von Berlin bis Washington, das Finanzsystem stärker regulieren, das Kasino an den Finanzmärkten schließen und die Profiteure der zügellosen Spekulationen auch finanziell für den angerichteten Schaden zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Gut gebrüllt, Löwe – doch den Worten folgten keine Taten. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen der Politik und der Finanzindustrie. Mit Sonntagsreden und Absichtserklärungen lassen sich die „Monster“ (Horst Köhler) nicht bändigen. Mit jedem Tag, an dem das Casino nicht geschlossen wird, müssen wir noch hilfloser zuschauen, wie die Finanz-„Märkte“ die Politik vor sich her treiben. Das Vertrauen in die Demokratie geht so mehr und mehr verloren.

    Wir schauen tatenlos zu, wie das Finanzsystem sich der Politik bedient und z.B. die „Troika“ von EU, EZB und IWF ganzen Ländern eine zerstörerische Sparpolitik diktiert, die Generationen von Menschen ihrer Lebensgrundlage und Perspektiven beraubt. Mehr und mehr erleben wir, dass diese Austeritätspolitik sich nicht auf Griechenland oder Portugal beschränken wird. Schon seit Jahren treiben die Spekulanten und die Banken die Politik nach Lust und Laune vor sich her. Sie machen nicht an irgendwelchen Landesgrenzen halt.

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    Empörte Ökonomen (IX und X)

    geschrieben am 23. September 2011 von Gastautor

    Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

    Fehlbehauptung #9: Der Euro ist ein Schutzschild gegen die Krise

    Der Euro soll einen Schutzschirm gegen die globale Finanzkrise darstellen. Schliesslich hat der Wegfall der Wechselkurse zwischen den europäischen Währungen einen zentralen Faktor von Instabilität ausgeschaltet. Aber der Euro hat uns nicht geschützt: Europa ist tiefgreifender und für einen längeren Zeitraum hinweg von der Krise betroffen als der Rest der Welt. Dies ist darauf zurückzuführen, wie diese Währungsunion geschaffen wurde.

    Seit 1999 hat die Eurozone ein relativ schwaches Wachstum erlebt und ein zunehmendes Auseinanderdriften der Staaten hinsichtlich Wachstum, Inflation, Beschäftigung und Aussenhandelsungleichgewicht. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Eurozone neigen dazu, ähnliche makroökonomische Maßnahmen auf Länder anzuwenden, die sich in unterschiedlichen Lagen befinden, und haben das Missverhältnis im Wachstum zwischen den Mitgliedsstaaten verstärkt. In den meisten Staaten, insbesondere den größeren, regte die Einführung des Euro, im Gegensatz zu den Versprechungen, kein Wachstum an. In anderen Staaten hat ein solches Wachstum stattgefunden, allerdings zum Preis von Ungleichgewichten, die sich als schwer abzufangen erwiesen haben. Monetäre und fiskalische Orthodoxie, flankiert vom Euro, haben die gesamte Last der Anpassung dem Faktor Arbeit aufgebürdet. Insgesamt wurden eine Flexibilisierung der Arbeit und maßvolle Lohnabschlüsse vorangetrieben, der Anteil der Einkünfte abhängig Beschäftigter am Gesamteinkommen wurde geringer und die Ungleichverteilung wurde vergrößert.

    Sieger in diesem Rennen nach unten war Deutschland, das in der Lage war, riesige Aussenhandelsüberschüsse auf Kosten seiner Nachbarn, und vor allem seiner Beschäftigten zu erzielen. Deutschland hat niedrige Arbeitskosten und Sozialleistungen eingeführt, was diesem Land gegenüber seinen Nachbarn, die ihre eigenen Beschäftigten nicht so übel behandeln konnten, einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Der deutsche Aussenhandelsüberschuß ist für das Wachstum in anderen Ländern nachteilig. Zahlungs- und Handelsbilanzdefizite der einen sind nur das unvermeidliche Gegenstück zu den Überschüssen der anderen Mitgliedsstaaten. Generell gesagt waren die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage, eine koordinierte Strategie zu entwickeln.

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    Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors

    geschrieben am 22. Juni 2011 von Jens Berger

    Ein Leser stellte uns neulich die Frage, warum Staaten sich eigentlich über die Märkte finanzieren? Diese Frage ist mehr als berechtigt und es gibt keine zufriedenstellende Antwort, die diese Praxis rechtfertigen würde. Wenn sich die Euroländer mit den selben Konditionen wie die Banken direkt über die EZB finanzieren würden, könnte der deutsche Bundeshaushalt jedes Jahr 25 Mrd. Euro einsparen. Auch Griechenland hätte, statt mit immer neuen Krediten seine Kreditzinsen zu finanzieren, realistische Chancen, seine Schuldenproblematik wieder in den Griff zu bekommen. Die Macht der Ratingagenturen würde mit einem Federstrich marginalisiert werden. Warum stellt sich die Politik eigentlich nicht so kluge Fragen wie unsere Leser?

    Die öffentlichen Hand der Bundesrepublik Deutschland hat einen Schuldenstand von rund 2.000 Mrd. Euro. Diese Schulden setzen sich aus Anleihen verschiedener Laufzeiten zusammen – wenn eine Anleihe ausläuft, wird eine neue Anleihe im gleichen Volumen aufgelegt und über die Finanzagentur an den Märkten platziert. Der größte Anteil der Anleihen wird von Banken und Versicherungen gehalten – teils in Portfolien von Lebensversicherungen oder Fonds, teils als Eigenanlage der Finanzdienstleister.

    Ein sehr lukratives Geschäft für Banken

    Für die Banken ist dies nicht nur ein relativ sicheres, sondern vor allem sehr lukratives Geschäft. Das Geld für die Staatsanleihen leihen sie sich bei der EZB zum Leitzins von 1,25%. Die gekauften Anleihen können sie dann bei der EZB als Sicherheit hinterlegen, um sich für andere Finanzmarktgeschäfte frisches Geld zum Leitzins zu leihen. Ohne nennenswerte Eigenleistung kassieren die Banken bei diesem Geschäft somit die Differenz zwischen dem Leitzins und dem Nominalzins der Staatsanleihe.

    Da Bundesanleihen zu den sichersten Finanzinstrumenten auf dem Markt gehören, sind sie relativ bescheiden verzinst. Wenn man sich das Geld für die Anleihen für 1,25% leihen kann, sind allerdings auch die momentanen Renditen von rund 2,5% eine äußerst lukrative Investition – vor allem dann, wenn man die Anleihen zu 100% als Besicherung für Refinanzierungsgeschäfte bei der EZB hinterlegen darf und somit fast keinen einzigen Cent der Kundeneinlagen dafür aufwenden muss.

    Für die Bundesrepublik ist dies jedoch ein schlechtes Geschäft. Das Geld, das sie sich über die Märkte leiht, stammt ohnehin fast ausschließlich von der EZB. Würde sich beispielsweise der Bund das Geld direkt von der EZB leihen, müsste er anstatt des momentanen Zinsdienstes in Höhe von 38 Mrd. Euro pro Jahr bei 1,25% lediglich 13,6 Mrd. Euro zahlen. Die Differenz in Höhe von 24,4 Mrd. Euro stellt somit eine indirekte Subvention des Finanzsektors dar.

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    Stellungnahme zur Verleihung des Herbert Quandt Medien-Preises

    geschrieben am 16. Juni 2011 von Jens Berger

    „Eine intensive Recherche, Sachverstand und die fundierte eigene Meinung – das ist es, was ich mir auch in der Zukunft vom Wirtschaftsjournalismus wünsche“. Johanna Quandt

    Stellungnahme von Dr. Hans-Jürgen Arlt und Dr. Wolfgang Storz, Autoren von „Drucksache BILD“, zur Verleihung des Herbert Quandt Medien-Preises an „Bild“

    Die Entscheidung der Johanna-Quandt-Stiftung, „Bild“ für eine fünfteilige Serie im Herbst 2010 – einen nachgeschobenen Teil der Veröffentlichungen des Blattes über die Griechenland- und Euro-Krise vom ersten Halbjahr 2010 – mit dem Herbert Quandt Medien-Preis auszuzeichnen, ist befremdlich und hilfreich zugleich.

    Befremdlich ist die Entscheidung der Quandt-Stiftung und der Preis-Jury aus zwei Gründen.

    Erstens: Auch die Juroren wissen, dass die fünfteilige Serie „Geheimakte Griechenland – der große BILDReport“ untrennbar mit der Kampagne von „Bild“ im Frühjahr/Frühsommer 2010 verbunden ist. Ein zentrales und zahllos wiederholtes Motiv dieser Kampagne lautete: Die Griechen haben mit falschen Zahlen und statistischen Betrügereien die Mitgliedschaft in der Eurozone erschlichen – auch deshalb haben sie die Hilfe der deutschen Steuerzahler nicht verdient. Mit der Serie liefert „Bild“ Monate später angeblich Belege hinterher. Aber egal, wie es wirklich war: Das „Recherche“-Ergebnis dieser „Bild“-Serie stand längst fest. Es musste auch vorab feststehen, hatte die Serie doch von vornherein nur die Aufgabe, eine zentrale Botschaft der Frühjahr-/Frühsommer-Kampagne im Nachhinein zu stützen.

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    Das System krankt

    geschrieben am 11. Juni 2011 von Gastautor

    Die Mär von der „Griechenland- und Euro-Krise“ – ein Gastartikel von Florian Hauschild

    Mit einer eindrucksvollen Arbeit analysierte Axel Weipert im Dossier diese Woche den Zustand des europäischen Wirtschaftsraumes. Die Probleme sind vielfältig. Besonders in den peripheren Staaten brodelt es. Die fragile Struktur des Finanzsystems verliert zeitgleich zunehmend an Reststabilität.

    Wenngleich Axel Weipert all dies umfangreich beschreibt, vermisst der Leser doch den Blick auf die tieferen Ursachen der so genannten „Euro-Krise“. Diese Lücke soll – beginnend mit einem Blick auf Griechenland – hier geschlossen werden.

    In Griechenland wird dieser Tage der größte Ausverkauf eines Landes seit der Ära Thatcher eingeleitet. Rund 300 Mrd. Euro sind sie nach einschlägigen Besitztümern wert, die Aktiva des griechischen Staates. Besitz im Wert von 50 Mrd. Euro soll baldmöglichst veräußert werden. Die Schulden der Hellenen belaufen sich derweil auf ungefähr 350 Mrd. Euro. Eine Privatisierung mag auf den ersten Blick also logisch erscheinen.

    Doch was nach IWF- und EU-Granden-Didaktik zunächst schlüssig erscheinen mag, erweist sich für die betroffenen Menschen nicht selten als fatal. Privatisierung bedeutet nicht zuletzt die systematische Zurückstufung des Staates, eine unweigerliche Schwächung und ein nachhaltiger Bedeutungsverlust eines über Jahrhunderte elaborierten Gemeinschaftsgedankens.

    So sollen neben dem Telekommunikationskonzern OTE und anderen Unternehmen auch griechische Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und Wasserwerke an private Investoren abgetreten werden.

    In immer stärker wachsendem Ausmaß werden menschliche Grundbedürfnisse damit zum Spielball privater Wirtschaftsinteressen. Dies zu kritisieren ist einfach, doch sollte auch das Kalkül hinter diesen Vorgängen offen gelegt werden.

    Zugegeben, in Griechenland wurde in der Vergangenheit viel Fehlwirtschaft betrieben. Korruption und Vetternwirtschaft arteten aus, strukturelle Probleme waren und sind unübersehbar. Nun sind diese Probleme aber nicht die eigentliche Ursache für die so genannte „Griechenland-Krise“, sondern sie sind lediglich der Grund warum die real gefühlte Weltwirtschaftskrise (ehemals Finanzkrise, dann Bankenkrise, dann Schuldenkrise, dann Euro-Krise) zuerst bei unseren südlichen Nachbarn einschlägt. Spanien und Portugal, aber auch Irland fühlen sich dieser Tage nicht grundlos zu Solidarität mit Hellas verpflichtet.

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