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  • Gastärzte – ein weiteres Symptom der Krankheit namens Privatisierung

    geschrieben am 14. November 2012 von Jens Berger

    Nach aktuellen Zahlen der Bundesärztekammer haben im letzten Jahr 3.039 ausländische Ärzte ihren Job in Deutschland aufgenommen – die meisten davon waren Krankenhausärzte. Nach Angaben des Deutschen Krankenhausinstituts sind momentan rund 5.500 Stellen für Krankenhausärzte nicht besetzt. Schuld daran sei der Fachkräftemangel, so raunt es aus dem Blätterwald. Doch wie so oft springen die Kommentatoren hier zu kurz. Im letzten Jahr verließen nämlich auch 3.410 Ärzte Deutschland. Alleine mit dem negativen Wanderungssaldo der letzten vier Jahr hätte man jede offene Stelle besetzen können. Grund für die Ärzteknappheit ist nicht der Fachkräftemangel, sondern die mangelnde Bereitschaft des Gesundheitssystems, seine Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen und für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht nur die Patienten, sondern vor allem auch die ausländischen Ärzte selbst, die oftmals schlechter bezahlt werden als die bereits outgesourcten Krankenhaus-Putzfrauen.

    Der europäische Arbeitsmarkt ist frei und weitestgehend dereguliert. Wer in seinem Heimatland keinen Arbeitsplatz bekommt oder nur Angebote hat, die zu schlecht bezahlt sind und zu schlechte Arbeitsbedingungen aufweisen, kann meist ohne große Probleme einen Job im europäischen Ausland annehmen – vorausgesetzt, der Bewerber verfügt über ausreichende Sprachkenntnisse und es besteht eine echte Nachfrage nach seinen Fähigkeiten. Diese Freizügigkeit wird vor allem von Krankenhausärzten auch gerne genutzt. So arbeiteten zum Jahreswechsel 2012 insgesamt 28.355 ausländische Ärzte in Deutschland. Hinter den Österreichern belegen dabei die Griechen, Rumänen, Russen und Polen die Plätze zwei bis fünf. Schon heute reiben sich die Krankenhausbetreiber angesichts der Eurokrise freudig die Hände, bieten doch vor allem Griechenland und Spanien ein vorzügliches Personalreservoir für potentielle Neuzugänge, die bereit sind, auch zu schlechten Konditionen in Deutschland anzuheuern.

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    Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an

    geschrieben am 01. August 2012 von Jens Berger

    Ginge es nach François Hollande und Mario Monti würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte. Doch die deutsche Regierung scheint kein Interesse an einer Bekämpfung der Krise zu haben und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen den französisch-italienischen Vorstoß. Die Begründung lautet: Eine Entspannung würde den Reformdruck von den angegriffenen Ländern nehmen. Schon immer lag es vor allem an ideologischer Verbohrtheit, wenn die Welt ins Unglück gestürzt wurde.

    Um den deutschen Widerstand gegen eine Banklizenz für den ESM einordnen zu können, muss man zunächst einmal den Status Quo bei der akuten Refinanzierungskrise der Eurostaaten vergegenwärtigen. Nur Griechenland (und mit Abstrichen auch Portugal) haben ein „echtes“ Verschuldungsproblem, bei dem es selbst unter günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen und einem „normalen“ Zinssatz für Staatsanleihen ein Problem wäre, mittel- bis langfristig auf einen grünen finanzpolitischen Zweig zu kommen. Spanien hat eine Staatsschuldenquote von 68,5% (Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) und auch Irland, Slowenien und Zypern haben „noch“ kein nennenswertes Staatsschuldenproblem. Lediglich Italien weist mit einer Staatsschuldenquote von 120,1% eine hohe Staatsverschuldung auf – Italien ist jedoch „traditionell“ hoch verschuldet und hatte auch in den späten 1990ern eine Staatsschuldenquote von mehr als 120%, ohne dass der Staat ein ernsthaftes Refinanzierungsproblem gehabt hätte. Generell spielen die Staatsschuldenquoten bei der „Risikobewertung“ privater Investoren offenbare eine untergeordnete Rolle bei der Bemessung der Zinsen für Staatsanleihen. Investoren und Spekulanten antizipieren hier vielmehr mögliche künftige Lasten für die betroffenen Staaten, die durch eine vermeintlich notwendige Rettung der Banken entstehen könnten und damit diese Staaten zwingen würden, hohe neue Schulden aufzunehmen. Im Falle Irlands ist dieses Szenario bereits eingetreten – nahezu ausschließlich aufgrund der übernommenen Schulden der Banken ist die Staatsschuldenquote der grünen Insel binnen vier Jahren von 25% auf 108,2% förmlich explodiert.

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    Zypern – ein weiteres Opfer der Finanzkrise

    geschrieben am 29. Juni 2012 von Jens Berger

    Die Republik Zypern ist ein sehr anschauliches Beispiel für den Charakter der Eurokrise. Ebenso wie Irland und Spanien hatte Zypern am Vorabend der Finanzkrise kein Staatsschulden- und auch kein Haushaltsproblem. Noch im Jahre 2008 konnte Zypern einen Haushaltsüberschuss von 0,9% erzielen und damit seine Staatsschuldenquote auf 48,9% des BIP senken – weit unter den Maastricht-Kriterien von 60%. Nicht die Staatsschulden, sondern die geographisch und kulturell bedingte Nähe zum Krisenstaat Griechenland und die zu großen Banken wurden dem Land zum Verhängnis. Bislang konnte die zypriotische Volkswirtschaft dank einer antizyklischen Wirtschaftspolitik an der großen Krise vorbeischrammen. Doch nun droht Zypern eine von der Troika EU/EZB/IWF verordnete Austeritätspolitik, die dem Land wahrscheinlich das Genick brechen wird.

    1960 erklärte die Republik Zypern ihre Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. 1974 wurde die Insel nach einem militärischen Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei zweigeteilt, der Norden ist seitdem de facto von der Türkei besetzt. 2004 trat Zypern in die EU ein, 2008 löste der Euro das zypriotische Pfund ab. In diesem Jahr begannen auch die Probleme, die dazu führten, dass Zypern nun wohl schon bald seine Unabhängigkeit wieder verliert und eine Art Kolonie der EU wird und seinen über Jahrzehnte erworbenen Gewinn an Lebensqualität wider aufgeben muss.

    Bankenparadies Zypern

    Der zypriotische Bankensektor hat eine Bilanzsumme von rund 152 Mrd. Euro. Dies entspricht zwar weniger als einem Zwölftel der Bilanzsumme der Deutschen Bank, Zypern ist jedoch nur eine kleine Insel mit kaum mehr Einwohnern als Köln. Die Bilanzsumme der zypriotischen Banken übertrifft das Bruttoinlandsprodukt des Landes um rund das Achtfache – solche Dimensionen kannte man vorher nur aus Irland und Island, die beide ebenfalls bereits von ihrem Bankensektor in die Krise getrieben wurden. Es ist jedoch nicht nur die Größe, sondern vor allem die enge Verbindung zu Griechenland, die den Banken Zyperns zu schaffen macht. Zum einen geht es dabei um griechische Staatsanleihen, die von zypriotischen Banken gehalten werden. Die größte Bank des Landes mit dem Namen „Bank of Cyprus“ hat Griechenlandanleihen im Wert von 2,4 Mrd. Euro in ihren Büchern. Bei der zweitgrößten Bank des Landes, der „Cyprus Popular Bank“, die bis ins letzte Jahr noch „Marfin Popular Bank“ hieß, sind es sogar Anleihen im Wert von 3,4 Mrd. Euro. Der März dieses Jahres abgeschlossene Schuldenschnitt für den Privatsektor hat dazu geführt, dass alleine diese beiden Banken rund drei Milliarden Euro abschreiben mussten. Prinzipiell wäre diese Summe für den Staat sogar zu stemmen, obgleich sie rund 20% des zypriotischen BIP ausmacht – „dank“ der hohen Exposition des Bankensektors in griechischen Papieren* ist der Staat jedoch seit mehr als einem Jahr de facto vom Finanzmarkt abgeschnitten. Damals hätte das Land mehr als 10% Zinsen für neu herausgegebene Staatsanleihen zahlen müssen.

    Zypern stand bereits vor einem Jahr vor einem eigentlich unlösbaren Problem, das den Irrsinn der Staatsfinanzierung über die Finanzmärkte aufzeigt. Da „die Märkte“ ohnehin davon ausgehen, dass ein Staat „seine“ systemrelevanten Banken im Krisenfall durch „Rettungsgelder“ unterstützt, die einem signifikanten Teil der Wirtschaftskraft entsprechen, kriegen Staaten mit problematischen Banken bereits lange vor dem Zusammenbruch dieser Banken keine bezahlbaren Kredite mehr an den Finanzmärkten. Da die EZB jegliche Unterstützung dieser Staaten im Vorfeld ausschließt, wird ein Prozess in Gang gesetzt, der in einer Katastrophe enden muss. Als Zypern von den Finanzmärkten ausgezählt wurde, hatte es eine Staatsschuldenquote leicht über den Maastricht-Kriterien, die allerdings immer noch über 20 Prozentpunkte unter der deutschen Staatsschuldenquote lag. Auch heute liegt die Staatsschuldenquote der Mittelmeerinsel mehr als 20 Prozentpunkte unter der deutschen. Durch die Krisenfolgen ist dem Staat jedoch ein Haushaltsdefizit von rund fünf Prozent entstanden. Dieser Wert liegt zwar ebenfalls im europäischen Mittel, liefert der EU jedoch den Vorwand, Austeritätsmaßnahmen zu fordern.

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    Spanien und die Brandstifter – eine hausgemachte Krise

    geschrieben am 05. Juni 2012 von Jens Berger

    Wer das Epizentrum der Eurokrise in Athen verortet, wird sich vermutlich schon bald verwundert die Augen reiben. Während Europa ohne eine ernstzunehmende Debatte den Fiskalpakt verabschiedet und gespannt auf das Wahlergebnis in Griechenland wartet, hat sich die Finanzkrise binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht.

    Am Vorabend der Finanzkrise konnte Spanien in nahezu allen finanzpolitischen Kennzahlen bessere Werte vorweisen, als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – das Wirtschaftswachstum und der Haushaltsüberschuss waren höher, die Staatsverschuldung niedriger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf Spanien jedoch hart. Ein Teil des Wirtschaftswachstums war sprichwörtlich auf Sand gebaut. Seit Mitte der 1990er boomte der spanische Immobiliensektor, überall im Lande schossen kreditfinanzierte Neubauprojekte aus dem Boden, die Immobilienpreise stiegen rasant und schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise wurde aus dem Immobilienboom eine Immobilienblase. Die Finanzkrise war nicht der Grund, aber der Auslöser für das Platzen der Immobilienblase. Es waren auch nicht Kreditausfälle oder Bankenrettungspakete, sondern die Krise auf dem Bausektor, der damals rund ein Viertel der Wirtschaftskraft ausmachte, die die spanische Volkswirtschaft in Schieflage brachte. In den Jahren 2008 und 2009 kippte die Konjunktur und die sozialdemokratische Regierung Zapatero steuerte mit aller Kraft gegen die Krise an. Mit insgesamt vier großangelegten Konjunkturprogrammen konnte man die schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise abwenden – die Arbeitslosigkeit stieg nur leicht, die Konjunktur rutschte zwar in eine Rezession ab, die sich jedoch im Vergleich zu anderen Staaten (auch im Vergleich zu Deutschland) in Grenzen hielt.

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    Grexit und Geuro – die Planspiele der Finanzlobby

    geschrieben am 22. Mai 2012 von Jens Berger

    Vor wenigen Wochen war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lediglich für Stammtischökonomen ein Thema. Die erdrutschartigen Verluste der „Systemparteien“ bei den griechischen Parlamentswahlen haben nun das Undenkbare denkbar gemacht. Deutsche Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit ganz ungeniert mit dem Gedanken an einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und bekommen dabei von Vertretern der Finanzwirtschaft bestmögliche Schützenhilfe. Gestern präsentierte die Deutsche Bank ihren „Plan B“ für Griechenland. Selbstverständlich geht es der Finanzwirtschaft dabei nicht um Griechenland oder gar Europa, sondern darum, die eigenen Verluste einmal mehr dem Steuerzahler aufzubürden.

    In den Finanzzentren Frankfurts, Londons und New Yorks ist in diesen Tagen der Begriff „Grexit“ in aller Munde. Diese Wortschöpfung, die eine Kombination der Wörter „Greece“ (Griechenland) und „Exit“ (Ausgang/Ausstieg/Austritt) darstellt, geht auf Analysten der Citigroup zurück. Die „Experten“ von JP Morgan beziffern mittlerweile die Wahrscheinlichkeit eines „Grexit“ auf 50 Prozent. Damit sind sie nicht allein. In Finanzkreisen wird zu einem potentiellen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr nach dem ob, sondern nur noch nach dem wann und dem wie gefragt. Für Regierungen, die ihre Politik als „marktkonform“ charakterisieren, hat dies zweifelsohne eine Signalwirkung. Anstatt den Spekulationen der Finanzinstitute durch ein klares Bekenntnis zum Zusammenhalt der Eurozone Einhalt zu gebieten, schaffen es vor allem deutsche Regierungsmitglieder nicht, an einem Mikrophon vorüberzugehen, ohne die Spekulationen mit unbedachten Äußerungen weiter anzuheizen.

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