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  • Die Eurokrise in Zahlen (I)

    geschrieben am 01. September 2011 von Jens Berger

    КартиниWie Musterschüler zu Problemkindern wurden

    Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt. Ein Blick auf die statistischen Daten der OECD reicht aus, um diese Aussage zu widerlegen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall – am Vorabend der Finanzkrise galten die heutigen Problemkinder noch als finanzpolitische Musterschüler.

    Eigentlich ist es unter Ökonomen weltweit unbestritten, dass eine der Hauptursachen — wenn nicht sogar die Hauptursache — der Krise — nicht nur jetzt, sondern schon 2008 — die zu hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf der ganzen Welt ist.
    Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der ARD-Sendung Plusminus

    Spekulanten und „Märkte“

    Die Griechenlandkrise hat gezeigt, dass Staatsschulden sich in ein Damoklesschwert verwandeln können, wenn Spekulanten sich gegen ein Land verschwören. Nicht die Höhe der Schulden, sondern die Zinskosten sind es, die ein Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treiben können. Diese Zinslast setzt sich aus der Höhe der Verschuldung und dem Zinssatz zusammen. Während die Höhe der Schulden von der Politik bestimmt wird, bestimmen die Akteure auf den Finanzmärkten den Zinssatz.

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    Es ist Politik, Dummkopf!

    geschrieben am 18. August 2011 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    Die Schuldenkrisen, die wir derzeit in den USA und in Europa erleben, sind – darin sind sich die Beobachter überraschend einig – zu einem guten Teil künstlich produziert. Tatsächlich scheint das grundlegende Problem zu sein, dass nicht genügend Geld vorhanden ist, um die Schulden in dem Ausmaß zu bedienen, wie es die Schuldtitel vorsehen, und gleichzeitig noch ein wenigstens stagnierendes Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten. Hier enden die Gemeinsamkeiten jedoch. Der Grundtenor der gesamten Debatte unterliegt einer Schieflage, weil nur eine Seite des Problems beleuchtet und die andere komplett ausgeblendet wird. Die Dominanz der ausgeleuchteten Seite – der staatlichen Ausgaben – und die Ausblendung der anderen Seite – die Einnahmen – sind Produkt einer hervorragenden Pressearbeit seitens derer, die entweder von liebgewonnen Ansichten nicht lassen wollen oder aber davon profitieren.

    Dass die Finanzmärkte nicht die effizienten, neutralen und gnadenlos objektiven Instanzen sind, als die sie 20 Jahre lang in den Himmel gelobt wurden, hat sich inzwischen selbst in den größten Betonköpfen der neoliberalen Reformära herumgesprochen. Hartnäckig hält sich jedoch die Ansicht, dass der einzig gute Staat ein Staat ist, der nach Möglichkeit wenig Handlungsspielraum durch restriktive fiskalische Schranken besitzt und seine Aufgabe hauptsächlich in einer größtmöglichen Annäherung an das Ideal des Nachtwächterstaats sieht. Betrachtet man die Reaktionen des derzeit völlig aus der Bahn schlagenden britischen Staatsapparats, würde man sich bisweilen ein bisschen mehr Zurückhaltung wünschen. Jedoch wird die Beschneidung staatlicher Ausgaben alleine keinen Erfolg mit sich bringen, schon gar nicht in einer laufenden Rezession, die derzeit an Fahrt aufnimmt.

    Dieses noch immer weit verbreitete Bild ist fatal. Es tut so, als ob die derzeitige Einnahmenlage des Staates das absolut gerade noch erträgliche Maximum darstellt. Radikale wie die FDP oder die Tea Party halluzinieren sogar immer noch über Steuersenkungsspielräume bei gleichzeitiger Haushaltsausgleichung. Dabei ist das Problem der meisten Staaten nach über 20 Jahren neoliberaler Reformpolitik sicher kein aufgeblähter Wohlfahrtssektor. Die Größe, die dieser derzeit einnimmt, ist zu einem guten Teil Produkt der schlechten wirtschaftlichen Lage – und an der ist die Idee vom zurückhaltenden Staat zu einem guten Teil mit Schuld. Es ist richtig, dass die Staaten derzeit praktisch alle mehr ausgeben als einnehmen und dass sie unter einer beträchtlichen Schuldenlast ächzen. Das Ressentiment, dass dies auf eine laxe Finanzmoral zurückzuführen sei, ist aber mehr als frech.

    Vor 2009 hatte Deutschland einen Schuldenstand von knapp über 60% des BIP – nichts, das irgendwie weltbewegend wäre. Seit der Bankenrettung beträgt diese Zahl über 80%, mit dem Potential für eine rasante Steigerung sollten die Bürgschaften für etwa Griechenland irgendwann fällig werden. Andere Staaten wurden durch die Finanzkrise noch viel tiefer in den Abgrund gerissen. Die Chuzpe, mit der die Akteure eben jener Finanzkrise nun die Staaten für ihre verantwortungslose Haushaltsführung schelten entspricht der eines Bankräubers, der sich über die mangelnde Sicherung der Bank beschwert, die das Geld von seinem Konto an den Räuber verloren hat. Eigentlich sollte man diesen Akteuren rechts und links eine Watsche geben; das wäre die wahrscheinlich angemessene Reaktion auf solches Geschwätz. Das ist nicht möglich. Deswegen wäre es nötig, diese Watschen endlich verbal auszuteilen und danach jene Maßnahmen zu ergreifen, die absolut notwendig sind: solche Maßnahmen, die die Einnahmesituation der Staaten verbessern.

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    Das Spiel mit der Unkenntnis

    geschrieben am 11. August 2011 von Gastautor

    Manipulation als Agent des Status quo

    ein Gastkommentar von Florian Hauschild

    Es ist kein Geheimnis, dass die wirtschaftliche und politische Bildung der meisten Menschen in Deutschland mangelhaft ist. Defizitäres Grundwissen entziehen auf Dauer einem demokratischen Gesellschaftssystem die Basis. Leider hat das deutsche Bildungssystem darin versagt, breiten Bevölkerungsschichten die Grundzüge unserer Gesellschaftsordnung verständlich zu machen.

    Gerade auch Themenbereiche wie die Architektur des Finanz- und Geldsystems oder Medienkompetenz und kritisches Denken werden oft einfach außen vorgelassen. Umso leichter ist es für das große Orchester aus Konzernmedien, PR-Schreibern und Hetzern, nun von dieser Unkenntnis zu profitieren.

    Je lauter das Orchester spielt desto wahrscheinlicher ist es, dass systemische Hintergründe und komplexere Informationen untergehen oder überspielt werden.

    War vor Wochen Ihre Grundeinstellung noch „Ich habe keine Zeit mich mit so etwas zu beschäftigen“, glauben Sie nun sie müssten nur SPON anklicken oder die FAZ aufschlagen und schon finden Sie die Antwort auf all ihre Fragen, Erklärungen, Erleuchtung vielleicht sogar. Verabschieden Sie sich am besten ganz schnell wieder von diesen Gedanken. Denn so wird das nicht gelingen. Glauben Sie auch nicht denjenigen, für die nun alles ganz einfach ist und Ihnen mit dieser Einfachheit gleich auch noch die Schuldigen an alledem benennen.

    Doch werfen wir den Blick zurück: Bevor nun einige der weltweit Milliarden Verlierer im großen Umverteilungsmonopoly in England begonnen haben, ihrem Frust Ausdruck zu verleihen – was natürlich Ihre Aufmerksamkeit erregt, denn physische Gewalt ist ja irgendwie immer „realer“ als strukturelle Gewalt – schaute der größte Teil der europäischen Öffentlichkeit noch gebannt auf „die Märkte“. Ja die Märkte…

    Plötzlich entdeckte der Standard-Medienuser, dass es ja eine Wirtschaftsordnung, ein Geldsystem und eben auch so etwas wie Herrschaft gibt, und beginnt sich zu fragen, wie das denn alles zusammenhängen mag. Also schnell auf Spiegel online klicken und da ist er ja schon: Der Live-Ticker vom Dax! Na wenn das mal keine Erklärung bietet.

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    US-Schuldenstreit – Das Spiel mit dem Feuer

    geschrieben am 29. Juli 2011 von Jens Berger

    Das unwürdige Blockadepoker des parlamentarischen Arms der Tea-Party-Bewegung erreicht an diesem Wochenende seinen bisherigen Höhepunkt. Sollte es zu keinem überparteilichen Kompromiss bei der Anhebung der Schuldengrenze kommen, wird US-Präsident Obama wohl dazu gezwungen, mit „Notstandsvollmachten“ am Kongress vorbei zu regieren. Andererseits würde nicht nur den USA, sondern der gesamten Welt ein wohl irreparabler Schaden drohen. Der ideologische Fundamentalismus der Tea-Party-Bewegung treibt bereits heute ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und es besteht kein Grund zur Hoffnung, dass sich die Krise im Präsidentschaftswahljahr 2012 entspannen könnte. Von Jens Berger

    Der aktuelle Streit um die Neuaufnahme von Schulden in den USA zeigt, zu welch abstrusen Folgen eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse führen kann. Die US-Regierung darf laut Gesetz keine neuen Anleihen platzieren, wenn dadurch die Gesamtverschuldung der USA die Marke von 14.300 Milliarden US$ übersteigen würde. Ohne frisches Fremdkapital sind die USA jedoch – je nach Angaben – zwischen dem 2. und dem 15. August zahlungsunfähig. Diese Insolvenz ist keinesfalls mit der Verschuldung europäischer Staaten wie Griechenland oder Irland zu vergleichen. Die USA könnten ohne weitere Probleme zu einem der günstigsten Zinssätze der Welt Anleihen auf dem Kapitalmarkt platzieren und würden dafür auch Käufer finden.

    Das System der Checks & Balances zwischen Senat und Repräsentantenhaus im Kapitol hat dazu geführt, dass die USA den Großteil ihrer Geschichte de facto von einer Großen Koalition regiert wurden. Das funktionierte so lange relativ gut, bis mit dem Tea-Party-Flügel der Republikaner Abgeordnete in die Parlamente einzogen, die sich in ihrem Antietatismus jedem Kompromiss verweigern. Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA hat überhaupt nichts mit volkswirtschaftlichen oder finanzwirtschaftlichen Fragen zu tun – die aktuelle Schuldenkrise ist eine rein politische Krise.

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    Kaleidoskop des Neusprechs (Teil 1)

    geschrieben am 28. Juli 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Von Florian Hauschild

    Herrschaft ist nichts, was einfach so existiert. Herrschaft bedient sich komplexer Methoden und begründet sich letztendlich auf dem Glauben an Legitimität der Herrschaft unter den Beherrschten.Menschen sind bereit, persönliche Freiheiten und Rechte zu opfern, wenn dies für das Zusammenleben als notwendig erachtet wird. Herrschaft kann sich jedoch auch verselbständigen – und zwar dann, wenn die Beherrschten keinen adäquaten Gegenwert mehr für die Abgabe von persönlichen Freiheiten und Rechten erhalten, dies aber durch das Herrschaftssystem umfangreich verschleiert wird.

    Als eines der Hauptwerkzeuge zur Verschleierung illegitimer Herrschaft soll hier die Methode der Propaganda näher untersucht werden. Auf Wikipedia heißt es: „Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.“

    Untersucht man die Techniken der Propaganda genauer, fällt auf, dass vor allem die bewusste Falschverwendung von Worten und Begrifflichkeiten eine große Rolle bei der Manipulation der öffentlichen Meinung spielt. Worte und Begriffe, die generell eine positive Konnotation haben, können beispielsweise systematisch falsch verwendet werden, um für das Gemeinwohl schädliche Akte zu beschreiben. Ebenfalls können Worte und Begriffe, die eigentlich dem Gemeinwohl dienliche Akte beschreiben, diskreditiert und systematisch falsch verwendet werden, um so den Akt als solchen im Kollektivbewusstsein zu diffamieren. Parallelen zur „Neusprech“, wie wir es aus der Orwell´schen Metapher kennen, sind unübersehbar.

    Im Folgenden sollen nun einige propagandistische Beispiele aus der aktuellen politischen Debatte aufgegriffen und dekonstruiert werden. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Allgemeingültigkeit.

    Als wirkungsvolle Gegenmaßnahme gegen das Neusprech empfiehlt es sich, die Begriffe entweder nicht in der propagandistischen Verwendung zu reproduzieren, oder aber sie mit Anführungszeichen bzw. dem Vorschub „so genannt“ zu kennzeichnen. Erst durch eine bewusste Dekonstruktion der durch Herrschaftsinteressen missbrauchten Begrifflichkeiten kann es dem Indiviuum schließlich gelingen, sich dem Kantschen Leitsatz der Aufklärung anzunähern; Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

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