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  • Griechenland: Das Ende der “Schwarzen Null”?

    geschrieben am 11. März 2015 von SF Team

    Die Forderung nach 28 Mill. € für die Opferfamilien von Distomo sind der Anfang.
    Über weitere 332 Mrd. € will Athen mit Deutschland neu verhandeln. Die Position von Schäuble ist schwach und es könnte das Ende der neoliberalen Ausplünderung Griechenlands bedeuten.

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

    89 Kommentare

    Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?

    geschrieben am 10. März 2015 von Jens Berger

    Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen.

    Wenn Sigmar Gabriel über TTIP spricht und schreibt, dann geht es streng genommen nie um TTIP. Wer nicht weiß, was TTIP ist oder welche Inhalte überhaupt im Rahmen der TTIP-Verträge verhandelt werden sollen, erfährt dies vom Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden auch nicht. Stattdessen wirft Gabriel in stetiger Regelmäßigkeit mit Allgemeinplätzen um sich und baut rhetorische Strohmänner, auf die er dann mit Vorliebe eindrischt. Beispiel gefällig?

    Europa und die USA sind die größten Handelsräume der Welt. Und gerade Deutschland lebt vom Export – ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt davon ab!
    Sigmar Gabriel in der BILD

    Obgleich es überfällig wäre, die deutsche Exportfixierung einmal unter die Lupe zu nehmen, geht dieses „Argument“ doch ins Leere. Deutschland ist bereits Exportüberschussweltmeister … ganz ohne TTIP. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen mittel- oder langfristig negative Auswirkungen auf die deutschen Exporte hätte. Die USA sind übrigens auch nicht dumm. Wäre TTIP so konstruiert, dass nur deutsche Exporteure davon profitieren würden, würden die USA ein solches Vertragswerk sicher nicht unterzeichnen.

    Auch dies ist jedoch noch nicht einmal der Kern der Kritik an TTIP. TTIP hat nur der Verpackung nach etwas mit dem Außenhandel zu tun. Im Kern geht es darum, verschiedene Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards in der EU und der USA „anzupassen“ – also so senken. Über den Umweg von Freihandelsabkommen werden so vor allem nationale Gesetze außer Kraft gesetzt, die man in einem geordneten demokratischen Verfahren nur durch massiven Popularitätsverlust beim Wähler abschaffen könnte. Darauf geht Gabriel jedoch – wenn wundert es? – in keinem einzigen Satz ein. Stattdessen fokussiert er seien Vorwärtsverteidigung ausschließlich auf den Außenhandel und auch hier argumentiert er unlauter:

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    86 Kommentare

    Vorwand Ukraine: Amerika liefert Panzer an baltische Staaten

    geschrieben am 09. März 2015 von SF Team

    Die Vereinigten Staaten haben Panzer ins Baltikum geliefert. In Riga wurden 120 Panzer und Panzerfahrzeuge entladen.
    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/amerika-liefert-panzer-an-baltische-staaten-13472665.html

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    196 Kommentare

    Sing oder stirb, Andreas Kümmert!

    geschrieben am 09. März 2015 von Joerg Wellbrock

    andreas kümmertBild: Wikipedia
    Kommentar

    Ja, gibt es nichts Wichtigeres? Die Frage geistert nahezu jeden Tag durchs Netz, wenn vermeintlich unwichtige Nachrichten trotzdem eine gewisse Reichweite bekommen (funktioniert übrigens auch ohne Reichweite).
    Manchmal ist die Frage gerechtfertigt, manchmal nicht und manchmal fragt man sich als Autor spontan, ob es denn nichts Wichtigeres gibt, als jetzt ausgerechnet diese Frage zu stellen.

    Im Fall von Andreas Kümmert lässt sich im Grunde festhalten: Ja, es gibt Wichtigeres, sogar eine ganze Menge davon. Während sich in Griechenland Menschen aus Verzweiflung umbringen, in der Ukraine der Krieg weiter eskaliert und der IS täglich Menschen köpft und sich weiter ausbreitet, ist das Schicksal eines Sängers nun wirklich eher Nebensache.
    So weit, so gut. Den Artikel weiterlesen »

    27 Kommentare

    Jagt die Strippenzieher des Rechtsrucks vom Hofe!

    geschrieben am 09. März 2015 von Jens Berger

    Die grüne Basis muckt auf und das ist auch gut so. In einem offenen Brief warnen mehr als 400 Parteimitglieder den Bundesvorstand und die Fraktionsführung der Grünen vor einer Fortsetzung des eingeschlagenen Rechtskurses. Anstatt Juniorpartner der CDU im Wartestand zu sein, soll die Partei sich vor allem sozial- und friedenspolitisch auf ihre Wurzeln berufen. Der Brief endet mit einem indirekten Aufruf an alle Abgeordnete der Grünen, die diese Kritik teilen, sich bemerkbar zu machen und offen für einen Kurswechsel zu werben. Dieser Brandbrief war überfällig und wichtig.

    An was denken Sie als erstes, wenn Sie auf die jüngere Parteipolitik der Grünen angesprochen werden? Die offensive Verteidigung der Hartz-Gesetze durch Katrin Göring-Eckardt? Die militaristischen Äußerungen zum Bürgerkrieg in der Ukraine von Marieluise Beck? Wie man es auch dreht und wendet – die Grünen des Jahres 2015 haben mit den früheren Grünen, bei denen eine gerechte Sozialpolitik und eine kompromisslose Friedenspolitik stets ganz weit oben auf der Agenda standen, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung nichts mehr zu tun. Klar ist aber auch, dass die öffentliche Wahrnehmung einer jeden Partei kaum etwas mit der Parteibasis zu tun hat. Es sind die Spitzenpolitiker der Parteien, die diese Wahrnehmung kreieren, und es soll ja in den besten Parteien vorkommen, dass es eine große Diskrepanz zwischen den Positionen der Basis und denen der Spitze gibt.

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