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  • Ergänzungen zu „Die Gewinner der Ukraine-Krise (Teil II)“

    geschrieben am 14. Mai 2014 von Jens Berger

    In meinem Artikel „Die Gewinner der Ukraine-Krise (Teil II)“ fragte ich mich, wer die Besitzer des ukrainischen Energiekonzerns Burisma sind und verwies darauf, dass es wohl unmöglich sei, das Geflecht aus Offshore-Firmen und Holdings zu entwirren. Das Ukrainische „Anticorruption Action Center“ hat dies offenbar im Sommer 2012 zumindest zum Teil geschafft.

    „But, Burisma changed owners last year: instead of Zlochevsky and Lisin, the company was taken over by a Cypriot off-shore enterprise called Brociti Investments Ltd. Pari and Esko-Pivnich also changed their address: they moved from Kateryny Bilokur Street to 10a Rylyeyeva Stree in Kyiv. A third company was already waiting for them in the same building – the above-mentioned Ukrnaftoburinnya [...]
    According to the SMIDA state system, 90% of Ukrnaftoburinnya is owned by a Cypriot company, Deripon Commercial Ltd. [...]
    In fact, the end owner of Deripon Commercial Ltd. is a company based in the British Virgin Islands – Burrad Financial Corp. This company has often been involved in various financial schemes of the Privat Group and especially with Ihor Kolomoisky.“

    Igor Kolomojskij ist kein Unbekannter. Er gilt als „drittreichster Ukrainer“, hat sich in den letzten Monaten massiv mit Putin überworfen und wurde von der Kiewer Zentralregierung zum Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk ernannt . Kolomojskij besitzt neben der ukrainischen auch die israelische Staatsbürgerschaft und lebte bis vor Kurzem noch im Exil in Genf und gilt als Unterstützer Julia Timochenkos – wohl nicht zuletzt, weil er während ihrer Amtszeit durch nicht immer zweifelsfreie Geschäftsmethoden zu seinem Reichtum kam.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    80 Kommentare

    Sigmar Gabriel und TTIP und Sachen, die es gibt und Sachen, die es nicht gibt

    geschrieben am 14. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Sigmar_Gabriel_01_ABFoto: Wikipedia

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen, was Sigmar Gabriel bei “berlin direkt” zum TTIP so von sich gab. Er stammelte völlig zusammenhangslos von Dingen, die es gibt und solchen, die es nicht gibt, die aber irgendwie trotzdem Chancen in sich bergen.

    500.000 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift ganz klar gegen TTIP positioniert haben, stellte Gabriel quasi in die Ecke naiver Verschwörungstheoretiker.

    Ob der Mann mehr weiß, als er sagt oder weniger, als er zugeben will, ist die Frage. Die Antwort kennt er wohl nur selbst. Wenn überhaupt …

    Gabriel und TTIP

    22 Kommentare

    Die Gewinner der Ukraine-Krise (Teil II)

    geschrieben am 14. Mai 2014 von Jens Berger

    Am Montag vermeldete der ukrainische Energiekonzern Burisma eine Personalie mit besonderer Bedeutung: Hunter Biden soll künftig als neues Vorstandsmitglied den Konzern in rechtlichen Fragen beraten und in internationalen Gremien vertreten. Hunter Biden ist der Sohn des US-Vizepräsidenten Joseph Biden und Burisma hat starke wirtschaftliche Interessen im Süden und Osten der Ukraine. Selbst im schmutzigen Öl- und Gasgeschäft kommt es selten vor, dass die politische Klasse derart schamlos persönliche Interessen verfolgt. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

    siehe dazu: Jens Berger – „Die Gewinner der Ukraine-Krise“

    Burisma wurde im Jahr 2002 gegründet und nahm während der Regierungszeit Julia Timoschenkos im Jahr 2006 seinen operativen Betrieb auf. Die Firma hat ihren Sitz in der zypriotischen Stadt Limassol. Über den eigentlichen Geschäftszweck dieses Unternehmens, das Förderlizenzen für Erdgas in drei ukrainischen Regionen besitzt, kann bestenfalls spekuliert werden. Die jüngere Geschichte der Ukraine ist reich an dubiosen Energieunternehmen, deren eigentlicher Zweck die Bereicherung von korrupten Politikern und hohen Beamten ist. Auch Julia Timoschenko baute ihren sagenhaften Reichtum mit dubiosen Gasgeschäfte mit ihrem – ebenfalls in Zypern registrierten – Unternehmen EESU auf.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    Update:

    But, Burisma changed owners last year: instead of Zlochevsky and Lisin, the company was taken over by a Cypriot off-shore enterprise called Brociti Investments Ltd. Pari and Esko-Pivnich also changed their address: they moved from Kateryny Bilokur Street to 10a Rylyeyeva Stree in Kyiv. A third company was already waiting for them in the same building – the above-mentioned Ukrnaftoburinnya.
    If these three companies were brought together under one roof, it’s logical to assume that they were all owned by one person. At least “Slidstvo.Info” managed to find out the name of the owner of Ukrnaftoburinnya. According to the SMIDA state system, 90% of Ukrnaftoburinnya is owned by a Cypriot company, Deripon Commercial Ltd. With the help of our colleagues from the International Fund OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), we learned who “derypons” the largest gas field in Ukraine.
    In fact, the end owner of Deripon Commercial Ltd. is a company based in the British Virgin Islands – Burrad Financial Corp. This company has often been involved in various financial schemes of the Privat Group and especially with Ihor Kolomoisky.
    Quelle: Anticorruption Action Center

    Glaubt man dem Anticorruption Action Center laufen die Fäden nun bei Igor Kolomoiski zusammen. Das ist eine weitere sehr interessante Personalie! Kolomoiski hat sich in den letzten Monaten massiv mit Putin überworfen und wurde von den „Pro-Westlern“ zum Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk ernannt. Es ist sehr gut möglich, dass er die Amerikaner mit ins Boot geholt hat, um sich – gegen eine ordentliche Beteiligung von Biden und amerikanischen Fonds – als großen Krisengewinnler ins Spiel zu bringen. Fest steht, dass hier etwas ganz gewaltig stinkt.

    31 Kommentare

    Open Thread: Ukrainekonflikt

    geschrieben am 13. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Da die Meldungen über die Entwicklung in der Ukraine nicht abreißen, wir aber unmöglich mit umfangreichen Artikeln auf jede davon eingehen können, besteht hier die Möglichkeit, sich über den Ukrainekonflikt auszutauschen und neue Informationen zu posten und zu diskutieren.

    Bitte nutzt diesen Thread für alles, was sich thematisch mit der Ukraine beschäftigt. So können Informationen schnell gefunden werden, ohne zwischen den bisher erschienenen Artikel hin und herzuspringen.

    275 Kommentare

    Die Atomwirtschaft geht stiften

    geschrieben am 13. Mai 2014 von Gastautor

    radiation_warning_symbol

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Mit E.ON, RWE und EnBW wollen sich offensichtlich drei der großen Stromversorger vom Risiko ihrer Kernkraftwerke befreien und der Allgemeinheit nicht nur die Risiken des Rückbaus und der Endlagerung ans Bein binden, sondern auch den Betrieb während der Restlaufzeit.

    Der jetzt im Raum stehende Vorschlag das Ende der Atommeiler in eine Stiftung öffentlichen Rechts einzubringen, ist nicht grundsätzlich falsch. Was aufhorchen lässt sind die angebotenen Rahmenbedingungen und die Zusammensetzung der Firmen, die den Vorschlag auf den Tisch gelegt haben. Da fehlt mit Vattenfall ein Kernkraftbetreiber, der für sich offensichtlich einen anderen Weg sucht, mit dem Ende des deutschen Atomzeitalters umzugehen.

    Die Probleme, die auf die Kernkraftbetreiber mit dem Ende ihrer Meiler zukommen, fallen nicht vom Himmel, sondern sind durchaus vorhersehbar, wenn auch in ihrer Höhe noch nicht wirklich kalkulierbar. Wie andere Sektoren der Wirtschaft auch, hat die Atomwirtschaft grundsätzlich nur in Wachstum gedacht. Schrumpfende Märkte und Betätigungsfelder waren ihr Thema nicht. Beim ersten Kernkraftausstieg wurde das Thema Abwicklung erfolgreich verdrängt, weil man auf einen Regierungswechsel hoffte und die Betriebsweise der Anlagen so ausgestaltete, dass möglichst viel Kraftwerke den Regierungswechsel in Betrieb erleben konnten. Der Ausstieg aus dem Ausstieg gelang dann so gründlich, dass man sicher war, ein weiterer Ausstieg wäre völlig unmöglich, weil die dadurch für den Staat entstehenden Kosten so hoch ausfallen würden, dass die Politik sich nicht trauen würde, diesen Weg noch einmal zu beschreiten.

    Verdrängen hilft nicht, ein Problem grundsätzlich auszuschließen, denn allen Hoffnungen zum Trotz gilt Murphy’s Law auch für den Betrieb von Kernkraftwerken und deren Notstromversorgung. Mit Fukushima kam für die Bundesregierung die reflexartige Wende in der Folge des Ausstiegs aus dem Ausstieg. Die Wende ereignete sich aufgrund des Reflexes auch viel schneller, als jeder der beiden Ausstiege.
    Das nun zum zweiten Mal beschlossenen Ende der Kernkraft ließ den Kraftwerksbetreibern dann praktisch keine Hoffnung mehr, ihre abgeschriebenen Goldesel am Leben zu halten.

    Nun rächte es sich, dass man in der Hoffnung, irgendwie mit dem Betrieb der Kernkraftwerke überleben zu können, keine Ausstiegsszenarien entwickelt hat. Mit den steuerfreien Rückstellung konnte man über Jahrzehnte nach dem Motto „wenn weg, dann weg“ fröhlich und erratisch in neue Geschäftsfelder investieren. Für die Abwicklung der Kernkraftsparte war man jedoch nicht gerüstet. Heute haben die vier Stromversorger neben den alternden Kraftwerken auch eine alternde Betriebsmannschaft in diesen Kraftwerken. Der Nachwuchs wächst nicht auf Bäumen und wer will heute noch in einem Kernkraftwerk anheuern, dessen Lebenserwartung offensichtlich kurz ist.

    Wird in guten Zeiten immer propagiert, dass der Markt alle Probleme lösen könne, so versucht man jetzt zu kneifen und sucht sein Heil nach der Vorbild der Banken und ihrem Geschäftsmodel „die guten ins Kröpfchen, die schlechten ins (staatliche) Töpfchen“ in einer vom Staat gesicherten Bad Bank. Die großen Stromkonzerne haben offensichtlich jede Scham verloren, die Gewinne einzustreichen und der Allgemeinheit die Verluste zu überlassen. Sie winken jetzt sogar mit einer drohenden Insolvenz, wenn die Allgemeinheit sie nicht vom Risiko der Kernkraftabwicklung befreit. Nun wenn die Insolvenz so sicher droht, wie jetzt befürchtet wird, dann stellt sich die Frage, ob nicht schon jetzt die Reißleine einer Insolvenzanmeldung zu ziehen wäre, um sich nicht später dem Verdacht einer Insolvenzverschleppung auszusetzen.

    Grundsätzlich ist der Gedanke an eine Stiftung öffentlichen Rechts für die Abwicklung der Atomwirtschaft gar nicht so schlecht, wie jetzt im Gewande der Vorschläge aus der Energiewirtschaft daher kommt. Bei der Abwicklung des Steinkohlebergbaus hat man ja mit der RAG-Stiftung einen vergleichbaren Weg beschritten. Dort wurden jedoch neben den abzuwickelnden Bereichen über die Evionik auch Bereiche eingebracht, die unabhängig von der Steinkohle für Einnahmen sorgen. Übertragen auf die Stromwirtschaft würde dies bedeuten, dass das gesamte Vermögen der großen Stromversorger in eine solche öffentlich rechtliche Stiftung eingebracht werden müsste und die Allgemeinheit dann „nur“ das überschießende Risiko zu tragen hätte.

    Ob die Politik jedoch den Mut hat, eine solche Lösung anzustreben, darf bezweifelt werden. Im Zweifelsfall spielt man wieder einmal über Bande und lässt sich von der Europäischen Kommission einen Vorschlag entwickeln, der dann vom Europäischen Parlament als alternativlos verabschiedet wird. Und dort wird dann stehen, dass das Risiko der Kernkraft von der Allgemeinheit zu übernehmen ist. Die deutsche Bundeskanzlerin wird dann mit gespieltem Bedauern feststellen, man sei in Brüssel oder vielleicht auch in Straßburg einfach überstimmt worden.

    Allerdings drängt die Zeit für eine staatliche Risikoübernahme. Mit TISA wird ja auch die Verpflichtung verbunden, dass im Zusammenhang mit dem angestrebten Investitionsschutz ein einmal privatisierter Bereich der Daseinsvorsorge nicht mehr rück-verstaatlicht oder re-kommunalisiert werden darf. Für Streitfälle steht dann ein von den Streitparteien bestimmtes Schiedsgericht zur Verfügung. Die staatliche Rechtsprechung ist außen vor.

    Diesen, im Jahre 1959 von der Bundesrepublik erstmals eingeschlagenen, Weg über ein internationales Schiedsgericht geht ja im Zusammenhang mit der Energiewende derzeit die schwedische Vattenfall AB zum Nutzen ihrer deutschen Tochter Vattenfall AG. Sie klagt gegen die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht der Weltbank in Washington DC. In dieser Klage dürfte auch der Grund liegen, dass sich nur ein einfaches dreiblättriges Kleeblatt der deutschen Kernkraftbetreiber mit der Stiftungsidee zu Wort gemeldet hat. Glück bringt allerdings nur das vierblättrige Kleeblatt. Und wenn die großen Stromversorger jetzt stiften gehen wollen, dann sollten sie dies in aller Konsequenz tun und das gesamte Konzernvermögen in diese öffentlich rechtliche Stiftung einbringen.

    11 Kommentare

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