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  • Peer und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten

    geschrieben am 03. März 2015 von Jens Berger

    Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den – sicher nicht geringen – Preis zu bezahlen.

    So stellt sich ein ukrainischer Oligarch eine Regierung vor: Für Wirtschaftsfragen ist mit Laurence Parisot eine ehemalige Vorsitzende des französischen Arbeitgeberverbandes und Aufsichtsrätin der Großbank BNP Paribas zuständig. Der Verfassungsprozess wird von Rupert Scholz, dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und sicherheitspolitischen Falken, geleitet. Und für Finanzen ist mit Peer Steinbrück ein Mann zuständig, dessen fachliche Qualifikation zwar „umstritten“ ist, der dafür aber zweifelsohne ein Herz für Milliardäre hat. Auf weiteren Posten werden mit Stefan Füle und Günter Verheugen (ehemalige EU-Erweiterungskommissare) und Bernard Kouchner (ehemaliger französischer Außenminister) Politiker geehrt, die sich ganz maßgeblich dafür eingesetzt haben, dass die Ukraine sich an die EU annähert. Geführt wird diese Schattenregierung von Michael Spindelegger, dem ehemaligen österreichischen Außen- und Finanzminister und Vizekanzler, der ebenfalls nicht nur als wirtschaftsnah, sondern auch als großer Freund der EU-Assoziierung der Ukraine gilt.

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    PEGIDA-Attacken auf Flüchtlingscamp: „Wenn wir schon mal da sind …“

    geschrieben am 03. März 2015 von Joerg Wellbrock

    pegidaFoto: Die WELT

    Kommentar

    Inzwischen reicht es einigen Pegida-Anhängern nicht mehr, mit gut geölter Kehle „Wir sind das Volk zu brüllen!“. Jetzt wird auf einem Plakat betont, dass „nur wir“ das Volk seien, dass die „dort oben“ Heuchler, Lügner und – ganz wichtig! – Vaterlandsverräter seien. Passend zum raueren Ton der Pegida-Teilnehmer haben etwa zwei Dutzend Rechtsradikale in Dresden am 2.3. ein Protestcamp von Flüchtlingen angegriffen, das in der Nähe der Semperoper errichtet worden war. Unterstützt wurden die Angreifer verbal von ungefähr 100 Demonstranten, die sich als Maulhelden betätigten. Ein „Spaziergang“ der besonderen Art. Und sicher nicht der letzte. Den Artikel weiterlesen »

    29 Kommentare

    sf debatte – Mord an Boris Nemzow

    geschrieben am 02. März 2015 von Jens Berger

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

    112 Kommentare

    Das Völkerrecht am Beispiel der Ukraine

    geschrieben am 02. März 2015 von Gastautor

    Von Ulrich Fiege

    ukraine-krim-russland-13-540x304Bild: “Die ZEIT”

    Seit dem 21. Februar 2014 eskalierte die Gewalt in der Ukraine, Europa schickt im selben Monat eigene Polizeitruppen nach Kiew mit Einheiten aus Polen, Schweden und England, um den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch zu stürzen(1). Ein klarer Bruch des Völkerrechts und wir können hier die Formulierung eines Zitats in abgewandelter Form anwenden:“Was früher Unrecht war, kann heute Recht sein“ In Anlehnung an unseren dritten Bundeskanzler und NSDAP Mitglied Kurt Georg Kiesinger. Den Artikel weiterlesen »

    92 Kommentare

    Waffen schaffen ohne Frieden

    geschrieben am 28. Februar 2015 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    schland

    Mein aktuelles denkfunk-Video befasst sich mit dem Thema “Waffenexportland Deutschland”.

    Hier geht’s zum Video:

    geld

    18 Kommentare
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